Daily Archives for 26. Januar 2021

Festspiele kommen nach Vorpommern

Schwerin – Per Videokonferenz hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann heute die neue Intendantin der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Ursula Haselböck zu ihrem Antrittsbesuch empfangen.

„Ich begrüße die neue Intendantin der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern sehr herzlich in unserem schönen Bundesland. Erstmals steht eine Frau an der Spitze der beliebten Festspiele. Frau Haselböck hat diese besondere Aufgabe in einer schwierigen Zeit übernommen. Gleichzeitig danke ich Dr. Markus Fein für die großartige Zusammenarbeit. Umso mehr freue ich mich, dass auch in diesem Jahr ein von beiden Intendanten verantwortetes anspruchsvolles Programm mit zahlreichen Stationen in Vorpommern geplant ist. So ist die Landpartie mit Stationen in der Altwarper Dorfkirche, in der Eggesiner Luther-Kirche, im Altwarper Hafen und in der Johanniskirche Hintersee ein ganz besonderes Highlight. Sie bringen damit Kultur in alle Ecken unseres Landes und lenken den Blick auf landschaftliche Schätze, wie zum Beispiel die Altwarper Binnendünen“, freut sich Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann.

„Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Kunst und Kultur zu unterstützen, so gut es geht“, betonte der Staatssekretär während des Gesprächs. Er danke vor allem auch den Kirchgemeinden, Dorfvereinen und Unternehmen, die für diesen besonderen Anlass ihre Kirchtüren, Gemeindehäuser oder Werkstore öffnen.

Die Festspiele gehörten zu den Leuchttürmen der Kultur im Land und präsentieren in besonderer Weise das Kulturland Mecklenburg-Vorpommern. „Und gerade für den östlichen Landesteil ist es sehr wichtig, dass wir mit Kunst und Kultur nicht nur Einheimische begeistern, sondern auch Gäste weit über unser Bundesland hinaus anlocken, die sich neben einem hochwertigen kulturellen Ereignis auch mit der wunderbaren Landschaft bekannt machen und wiederkommen wollen“, so der Staatssekretär.

Gern habe er gemeinsam mit dem Vorpommern-Rat die Festspiele im östlichen Landesteil unterstützt. „So haben wir 2019 die dreitägigen „Vorpommern-Tage – Eine Konzert- und Kulturreise“ mit 13.000 Euro und 2020 die Reihe „Unerhörte Orte“ mit ebenfalls 13.000 Euro unterstützt. Und ich gehe fest davon aus, dass wir das auch in diesem Jahr machen werden und so zum Erfolg der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern beitragen können.“

Unter anderem sind folgende Termine im Süden Vorpommerns geplant:

25.08. 14:30 Uhr Landpartie mit Sjaella Dorfkirche Altwarp
25.08. 19:30 Uhr Landpartie mit Sjaella Luther-Kirche Eggesin
08.09. 19:30 Uhr Stars im Dorf Dorfkirche Grünz
09.09. 19:30 Uhr Preisgekrönte Holzbläser Lokschuppen Pasewalk
11.09. 13:30 Uhr Landpartie ans Stettiner Haff Altwarp Hafen
11.09. 18:00 Uhr Landpartie ans Stettiner Haff St.-Johannis-Kirche Hintersee

Unterstützung für Empor Rostock

Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese hat erneut Hilfen für durch Corona in wirtschaftliche Bedrängnis geratene (semi-) professionelle Sportvereine angekündigt. Die Drittliga-Handballer des HC Empor Rostock werden mit insgesamt gut 177.700 Euro unterstützt. Die Mittel kommen aus dem MV-Schutzfonds als „Liquiditätshilfe Profisport“.

„Wir schöpfen auch weiter alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um zumindest einen Teil der Verluste durch die Aussetzung des Spielbetriebs und damit einhergehender fehlender Zuschauer- und Sponsoreneinnahmen abzufangen“ sagte Ministerin Drese heute in Schwerin.

Grundsätzlich zielt die Hilfe darauf ab, Insolvenzen zu vermeiden, hochklassige Traditionsvereine des Landes in den Spielsportarten zu erhalten und die Teilnahme der Teams im Wettkampfbetrieb der jeweiligen nationalen Liga und internationalen Wettbewerben und Meisterschaften in der Spielsaison 2020/2021 zu sichern.

Empor Rostock zählt derzeit ca. 520 Mitglieder und ist seit mehr als 60 Jahren die Adresse für Handball in der Hansestadt. Mit 17 nationalen Titeln gehörte Empor in der Vergangenheit auf nationaler Ebene zu den erfolgreichsten Vereinen im Hallenhandball. Der Verein ist außerdem für seine erstklassige Nachwuchsförderung bekannt.

Die erste Männermannschaft spielt derzeit in der 3. Liga Staffel Nord-Ost und führt dort nach fünf Runden die Tabelle an. Der Spielbetrieb ist derzeit ausgesetzt, bedingt durch Corona. „Ich hoffe, dass es Ende Februar/Anfang März weitergehen kann“, so Drese. „Und ich drücke dem Verein außerdem die Daumen, dass es diesmal mit dem Aufstieg in die 2. Liga klappt. Vielleicht kann unsere Unterstützung ja etwas dazu beitragen.“

Opfer des Nationalsozialismus

Schwesig: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachhalten

Schwerin – Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Aufgrund der Initiative von Bundespräsident Roman Herzog im Jahre 1996 begehen wir diesen Tag als „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“.

„Wir erinnern an diesem Tag an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft: an Juden, an Sinti und Roma, Kriegsgefangene, Oppositionelle, an die Opfer der „Euthanasie“-Morde. Wir verneigen uns vor allen, die in den Jahren von 1933 bis 1945 verfolgt, misshandelt oder getötet worden sind. Es ist sehr wichtig, dass auch der jungen Generation immer wieder vor Augen geführt wird, was damals unter deutscher Herrschaft geschehen ist. Dieses Leiden darf nie vergessen werden“, sagte die Ministerpräsidentin heute in Schwerin.

Unter diese Geschichte dürfe kein Schlussstrich gezogen werden. „Jeder Versuch, sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen, ist zum Scheitern verurteilt. Wir müssen alles dafür tun, dass das, was damals geschah, sich nicht wiederholen kann und gemeinsam für Menschenwürde und Demokratie eintreten“, sagte Schwesig.

„Mich erfüllt es mit Sorge, dass Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung auch in unserer heutigen Gesellschaft verbreitet sind. Daraus ergibt sich die Verpflichtung für alle demokratischen Kräfte in unserem Land, die Würde jedes einzelnen Menschen zu wahren und zu schützen. Das ist das Fundament unserer freiheitlichen Rechtsordnung und der Grundkonsens unserer Gesellschaft. Allen, die sich in der Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Land einsetzen, müssen wir den Rücken stärken“, sagte die Ministerpräsidentin.

Luftgüte MV 2020

Erneut keine Grenzwertüberschreitungen

Schwerin – Das LUNG hat eine erste Auswertung der Luftqualität 2020 durchgeführt. Der endgültige Luftgütebericht wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 vorliegen. Bis dahin werden noch externe Meteorologie und Verkehrsdaten ausgewertet. Dennoch lässt sich schon jetzt feststellen, dass es weder für Feinstaub noch für Stickstoffdioxid (NO2) in Mecklenburg-Vorpommern Grenzwertüberschreitungen gab.

„Die Werte lagen auf niedrigem Niveau noch unter denen des Vorjahres“, stellt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus fest. „Das lag zum einen an den meteoro­logischen Bedingungen, die ähnlich günstig waren wie 2019. Und wir können davon ausgehen, dass die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie zum Rückgang der verkehrsbedingten Luftschadstoffe beigetragen haben. Weniger Mobilität bedeutet eben auch weniger Emissionen. Das war selbst in der größten Stadt des Landes deutlich sichtbar. Wir können aber auch feststellen, dass sich die Messwerte kontinuierlich über die Jahre verbessert haben. Wir sind also in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Und ich bin sicher, dass mit der Umstellung auf neue Energieträger noch eine weitere Verbesserung der Luftqualität einhergeht. Ich meine damit die wachsende E-Mobilität, die Nutzung von Wasserstoff und den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung.“

Ausgewählte Daten:

NO2:

Der höchste Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert wurde mit 28 µg/m³ an der Messstelle Rostock-Am Strande festgestellt (Jahresgrenzwert: 40 µg/m³). Es war dort der niedrigste Jahresmittelwert seit Beginn der Messungen. Im Vorjahr betrug der Wert noch 33 µg/m³. Auch an den anderen verkehrsnahen Messstationen wurden mit Jahresmittelwerten zwischen 14 bis 23 µg/m³ (2019: 16 bis 26 µg/m³) durchweg sehr niedrige Werte beobachtet.

PM10:

Tagesmittelwerte über 50 µg/m³ (Grenzwert: 35 Tage) traten 2020 an den verkehrsnahen Mess-stellen so selten wie nie auf. Die häufigsten Überschreitungen zählte mit lediglich 4 Tagen (2019: 13 Tage) die Messstation Rostock-Holbeinplatz.

PM2,5:

Die PM2,5-Jahresmittel an den verkehrsnahen Stationen lagen mit Werten zwischen 8 µg/m³ und 11 µg/m³ deutlich unter dem Grenzwert von 25 µg/m³. Damit war auch die Feinstaubbelastung landesweit nochmals niedriger als 2019 (12 µg/m³).

Lehrkräfte aus dem Ausland gewinnen

Schwerin – Das Land hat ein Qualifizierungsprogramm für Lehrkräfte aus dem Ausland aufgelegt. Im Pilotprojekt stehen zunächst 15 Stellen zur Verfügung, die sich insbesondere an ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer aus Polen mit guten Deutschkenntnissen richten. Über die Lehrerwerbekampagne macht das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unter www.Lehrer-in-MV.de und in den sozialen Medien auf dieses zusätzliche Angebot aufmerksam. Der zweiwöchige Bewerbungszeitraum endet am Mittwoch, 3. Februar 2021. Interessierte Bewerberinnen und Bewerber finden alle wichtigen Informationen im Karriereportal für den Schuldienst auf Englisch und Polnisch.

„Mit dem Qualifizierungsprogramm für ausgebildete Lehrkräfte aus dem Ausland verfolgen wir einen neuen Ansatz“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wir wollen auch für jene Lehrkräfte aus dem Ausland attraktiv sein, die in Deutschland leben, arbeiten und berufliche Erfahrungen sammeln wollen. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass sie ein gutes Qualifizierungsprogramm durchlaufen und unterstützen sie dabei, dass sie sich an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern gut zurechtfinden. Die Ausschreibung hat bereits großes Interesse hervorgerufen. Das freut mich. Wir wollen mit diesem Programm einen weiteren zusätzlichen Weg bei der Lehrergewinnung gehen. Gerade in den Regionen, die an unser Nachbarland Polen grenzen, kann dieser Schritt ein großer Gewinn für die Schulen sein“, so Martin.

Auch Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, betonte: „Der hohe Bedarf an Lehrkräften ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung. Es ist daher notwendig, nicht nur alle inländischen Potentiale zu entwickeln und zu nutzen, sondern auch die Anwerbung und Integration ausländischer Lehrkräfte zu intensivieren. Hierbei ist dieses Pilotprojekt ein wichtiger und innovativer Beitrag. Den Verlauf und die Ergebnisse dieses Projektes werden wir – auch mit Blick auf geplante Nachfolgeprojekte – systematisch auswerten.“

Das Qualifizierungsprogramm für ausländische Lehrkräfte setzt sich aus zwei Bausteinen zusammen. Der erste Baustein besteht aus einem Deutschintensivkurs und vermittelt schulrelevante Inhalte. Den Lehrkräften wird der Aufbau des Schulsystems in Mecklenburg-Vorpommern vermittelt. Sie erhalten Kenntnisse im Schulrecht, in der Kommunikation mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und lernen die fachspezifische Unterrichtssprache. Der zweite Baustein beginnt mit unterrichtspezifischen Theoriemodulen vor Unterrichtsbeginn und läuft berufsbegleitend ein Jahr weiter.

Die ausgeschriebenen Stellen befinden sich im Bereich des Staatlichen Schulamtes Greifswald, das auch das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren zusammen mit der jeweiligen Schulleitung durchführt. Dabei sind vier Stellen in Löcknitz, fünf Stellen in Pasewalk, drei Stellen in Ueckermünde und je eine Stelle in Rothenklempenow, Penkun sowie in Ahlbeck auf der Insel Usedom ausgeschrieben.

Zu den Bewerbungsvoraussetzungen zählen ein Lehramtsabschluss der jeweiligen Schulform und Deutschkenntnisse (mindestens B1-Niveau). Fächerkombinationen sind nicht vorgegeben. Die Einstellung erfolgt mit einer möglichen Vergütung in den Entgeltgruppen E 9 bis E 12 des TVL in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, wenn spätestens bis Ende des zweiten Qualifizierungsmoduls das Sprachniveau C1 des europäischen Referenzrahmens erreicht wird.

Bei diesem Pilotprojekt arbeitet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eng mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Über die JOBBÖRSE unter www.arbeitsagentur.de und das EURES-Netzwerk sollen ausländische Lehrkräfte im In- und Ausland angesprochen werden, die über das Projekt in den Schuldienst in Mecklenburg-Vorpommern eintreten möchten. Bei Fragen zum Thema „Leben und Arbeiten in Deutschland“ können Interessenten Kontakt zur EURES-Beratung aufnehmen.

Beim Ankommen in der Region bietet das Welcome Center Stettiner Haff Lehrerinnen und Lehrer kostenlose Unterstützung. Hilfe gibt es bei der Wohnungssuche und Umzugsplanung. Zu den weiteren Angeboten gehören Kontaktvermittlung zu Behörden, Arztpraxen oder Dienstleitern; Hilfe bei der Suche nach Kinderbetreuungsplätzen, Schulen und Pflegeeinrichtungen; Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder Sprach- und Integrationskursen für mitreisende Partnerinnen und Partner; grenzübergreifende Rechtsberatung bis hin zu Informationen und Kontakten zu Sport und zum Vereinsleben.

Online-Theorieunterricht an Fahrschulen

Schwerin – Ab sofort können Fahrschulen in Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ihren Theorie-Unterricht online anbieten. Diese wegen der Corona-Pandemie befristeten Ausnahmen gelten für allgemeine Fahrschulen ebenso wie für die Fahrlehreraus- und -fortbildung.

„Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen uns alle vor enorme Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, hat die Landesregierung neben vielen anderen Schutzmaßnahmen den theoretischen und praktischen Präsenz-Fahrschulunterricht untersagt, vorerst bis zum 14. Februar 2021. Um die Härten für Fahrschulen und Fahrschüler abzumildern, ermöglichen wir jetzt Fahrschulen auf deren Antrag hin den Theorie-Unterricht online“, begründet Landesverkehrsminister Christian Pegel. Im Rahmen des Antragsverfahrens würden verschiedene Voraussetzungen geprüft, vor allem gehe es um technische Anforderungen.

Dazu zählt unter anderem, dass der Online-Unterricht aus Räumen der Fahrschule erfolgt, um zu gewährleisten, dass die Lehr- und Lernmaterialien zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Die zur Durchführung des Online-Unterrichts eingesetzte Software muss ermöglichen, dass dem Kursleiter das Kamerabild aller Teilnehmer angezeigt wird, er die Sprechzeit der Teilnehmer zuteilen, deren Mikrofone stumm schalten und Dateien auf seinen Bildschirm für alle Teilnehmer freigeben sowie separate virtuelle Räume für Gruppenarbeit einrichten kann. Ebenso muss er kontrollieren können, dass die Teilnehmer die ganze Zeit anwesend sind.

„Wer Online-Theorieunterricht geben möchte, muss die Pflichtstundenzahl der teilnehmenden Fahrschüler trotzdem sicher ermitteln können“, so Pegel. Diese müssen zu Beginn jeder Online-Sitzung einen Lichtbildausweis vor die Web-Kamera halten. Der vollständige Erlass mit allen Voraussetzungen wurde allen zuständigen Behörden und dem Landesfahrlehrerverband zugestellt, der ihn den Fahrschulen zur Verfügung stellt.

Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die Ausbildungsstätten in ihren Anträgen auf Genehmigung des Online-Unterrichts nachweisen. Diese sind schriftlich zu richten an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 24, An der Jägerbäk 3 in 18069 Rostock, Telefon 0381 122-3240, E-Mail: olaf.bunke@sbv.mv-regierung.de. Erteilte Ausnahmegenehmigungen gelten befristet bis zunächst 30. Juni 2021.

„Außerdem können Fahrschüler, die sich schon für die theoretische und/oder praktische Prüfung angemeldet hatten, diese seit November wegen der aktuellen Situation nicht ablegen. Aus diesem Grund verlängern wir die Verfallsfristen zwischen Ausbildung und theoretischen Prüfungen von zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre und die Frist, innerhalb derer nach Bestehen der theoretischen Prüfung die praktische Prüfung abgelegt werden muss, von zwölf Monaten auf 18 Monate“, so Christian Pegel. Diese Verlängerung erfolge automatisch: „Betroffene müssen sich dafür nicht bei ihrer Fahrerlaubnisbehörde melden.“

Für Berufskraftfahrer gelten sowohl auf EU- wie auf Bundesebene andere rechtliche Rahmenbedingen, die zurzeit so genanntes E-Learning nicht zulassen. „Um die Versorgungs- und Beförderungsketten im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr sicherzustellen, haben wir jedoch auf Landesebene eine Übergangslösung geschaffen: Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE wird auch ohne Vorlage der ,in normalen Zeiten‘ erforderlichen Weiterbildungsnachweise bis zum 30. Juni 2021 verlängert“, so Christian Pegel. Diese Verlängerung ist vor Ablauf der Befristung bei der Fahrerlaubnisbehörde schriftlich zu beantragen.

Weiterhin wird die Befähigung für Berufskraftfahrer auch ohne Vorlage der erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen zunächst bis zum 30. Juni 2021 zuerkannt, ebenfalls auf Antrag. Die ursprüngliche Befähigung darf dabei nicht vor dem 1. Dezember 2020 abgelaufen sein.

Für eine Verlängerung müssen die Antragsteller glaubhaft erklären, dass die anstehende Weiterbildung bzw. ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/ Untersuchungen angeboten werden. Hinsichtlich der Fahrerlaubnis ist zudem Voraussetzung, dass sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen oder sonstige Eignungsbedenken ergeben. Auch die Informationen zu diesen Regelungen für Berufskraftfahrer sind den zuständigen Verbänden und Behörden zugestellt worden.

„Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Übergangsregelung in Kürze durch die Neuauflage einer EU-Verordnung abgelöst wird“, sagt Christian Pegel und führt aus: „Danach sollen Befähigungsnachweise für Berufskraftfahrer, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. April 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, jeweils als um sieben Monate verlängert werden.“

Moderne Videokonferenztechnik in der Justiz

Schwerin – Die Justizverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ist mit moderner Videokonferenztechnik ausgestattet, d.h. dass alle Justizbereiche mit Zugang zu digitaler Videotechnik versehen sind. Justizministerin Katy Hoffmeister wies darauf hin das die Bewältigung der Corona-Pandemie der Digitalisierung einen gehörigen Schub gab.

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat auch dazu beigetragen, dass die Justiz noch zügiger digitaler werden kann. Seit dieser Woche steht in Mecklenburg-Vorpommern jedem Gericht, jeder Staatsanwaltschaft sowie in drei Justizvollzugsanstalten und dem Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit Videokonferenztechnik zur Verfügung. Somit können online Vernehmungen durchgeführt werden. Die Gerichte können Beteiligte und Parteien eines Verfahrens per Videokonferenz hinzu schalten und Verhandlungen zum Beispiel nach § 128a ZPO online durchführen. Diese Möglichkeit ist bei den geltenden Kontaktbeschränkungen von Vorteil. Sie kann durchaus aber auch größere Entfernungen überwinden, so dass nicht immer eine Vernehmung vor Ort stattfinden muss. In dieser Woche wurden sieben weitere Anlagen an Gerichte geliefert. Die Justiz verfügt damit über 36 Videokonferenzanlagen“, so Justizministerin Hoffmeister.

„Im Frühjahr folgen weitere Videokonferenzanlagen für die Justiz des Landes. Noch stehen zum Beispiel in den Justizzentren nur Anlagen zur Verfügung, die von den ansässigen Gerichten gemeinsam genutzt werden. Ich freue mich, dass die bislang installierte Technik bereits gut genutzt und angenommen wurde. Die Justiz wird durch diese Möglichkeiten noch bürgerfreundlicher“, so Ministerin Hoffmeister weiter.

Landwirtschaftszählung

Licht und Schatten liegen eng beieinander

Schwerin – Das statistische Landesamt hat heute die ersten vorläufigen Ergebnisse der Landwirtschaftszählung 2020 bekanntgegeben. Mit endgültigen Ergebnissen sei zwar erst im Juli dieses Jahres zu rechnen, so Agrarminister Dr. Till Backhaus, doch die Zahlen zeigten bereits eine ambivalente Entwicklung:

„Die positive Entwicklung auf dem Sektor des ökologischen Landbaus bildet einen Silberstreif am Horizont. Aufgrund der besonders umwelt- und tierartgerechten Wirtschaftsweise besitzt der Öko-Landbau einen hohen Stellenwert in der Landespolitik. Das Land stellt daher für die Honorierung der ökologischen Wirtschaftsweise in dieser Förderperiode zusätzlich 220 Mio. Euro zur Verfügung (55 Mio. Euro mehr als geplant). Nach den sehr guten Flächenzuwächsen in Mecklenburg-Vorpommern liegt Schwerpunkt der Arbeit nun darin, die Wertschöpfung zu halten und zu erhöhen. Denn die Nachfrage nach Bio-Erzeugnissen steigt. Inzwischen stammen 30 Prozent der Bio-Eier aus MV. Beim Bio-Schweine- und beim Bio-Rindfleisch beträgt der Anteil aus MV 25 bzw. 30 Prozent. Damit belegen wir den Spitzenplatz in Deutschland. Doch die Nachfrage kann bisher nur teilweise durch deutsche Ökoprodukte befriedigt werden.

So kamen 2018/19 schätzungsweise 17 % des Biogetreides, 30 % der Biotrinkmilch und 24 % des Bioschweinefleisches aus dem Ausland. Hier ergeben sich Marktpotentiale insbesondere für kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe. Dies dürfen nicht ungenutzt bleiben. Denn, während die Erzeugerpreise in der konventionellen Landwirtschaft weiter fallen, konnte das Preisniveau im Ökolandbau mindestens gehalten, in Teilen sogar gesteigert werden. Aktuelle Marktanalysen und Rückmeldungen aus Biobetrieben in MV zeigen, dass die Corona­-Krise dem deutschen Öko-Markt ein weiteres Umsatzwachstum gebracht hat. So wird aus dem Naturkostfachhandel von 30 – 60 % mehr Umsatz berichtet. Aufgrund der insgesamt zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ist es von hoher Bedeutung, die heimische Wirtschaft weiter zu stärken“ so der Agrar- und Umweltminister.

Weitere Ergebnisse der statistischen Erhebung machten aber auch klar, wo die Probleme liegen, so Backhaus.

„Die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist seit der letzten Erhebung 2016 nahezu konstant geblieben. Das klingt zunächst positiv, doch ganz so einfach ist es nicht. Der Rückgang von 0,1 % bei 1,347 Mio. ha bedeutet einen Verlust von 1.347 ha und damit die flächenmäßige Existenzgrundlage von fast fünf Durchschnittsbetreiben in MV. Der Druck, landwirtschaftliche Flächen für andere Nutzungen in Anspruch zu nehmen, bleibt also nach wie vor hoch, sei es für die Wohnbebauung, Infrastruktur oder für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor anderen Nutzungen bleibt für mich deshalb ein wichtiges Ziel. Denn landwirtschaftliche Flächen – dazu zähle ich auch Flächen, die für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen aus der unmittelbaren Nutzung genommen werden – bleiben die zentrale Produktions­grundlage der Betriebe und diese sind insgesamt nicht vermehrbar“, sagt der Minister.

Sorge bereitet dem Minister auch der Rückgang der Tierbestände.

„Der starke Abbau, insbesondere im Rinderbereich, ist ein herber Verlust. Tierhaltung erhöht die landwirtschaftliche Wertschöpfung in den Betrieben und ist Grundlage für Beschäftigung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die fortlaufend abnehmende Tendenz bei der Milchkuhhaltung zeigt, in der Milcherzeugung passen die Erlöse einfach nicht zu den wachsenden Kosten. Der Preisverfall ist so weit fortgeschritten, dass nicht mehr kostendeckend produziert werden kann. Das Preisdumping führt zum AUS für Betriebe. Und diese Betriebe kommen nie mehr wieder. Das ist eine Tragödie. Auch für Junglandwirte, die wir dringend brauchen, erwächst da wenig Perspektive.

Einzelhandel und Verarbeitung sind in der Pflicht, endlich zu kostendeckenden Preisen zu kommen. Für den Erhalt der Milcherzeugung ist es zum Beispiel essentiell, dass die Diskussionen um die Nutztierhaltung der Zukunft sehr schnell zu Ende kommen und die Ergebnisse dann in die Realität überführt werden, sprich höhere Anforderungen an die Tierhaltung (Klima-, Tierschutz) müssen honoriert werden. Wenn die Verbraucher dazu nicht bereit sind, muss der Staat einschreiten, z.B. mit der Verbrauchs­steuer oder Tierwohlabgabe.

Der Erhalt der Milcherzeugung ist auch wichtig, da wir, im Gegensatz zu anderen Warenbereichen, hier noch eine umfangreiche Verarbeitungsindustrie im Land haben. MV ist eines der Bundesländer mit der geringsten Viehdichte pro ha landwirtschaftliche Fläche. Eine sinnvolle und umweltgerechte Verwertung von Nährstoffen aus der Tierhaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist in MV uneingeschränkt möglich, die flächengebundene Tierhaltung wird umgesetzt und würde auch bei einer Trendumkehr und wachsenden Tierbeständen realisiert werden können“, so Minister Backhaus abschließend.