Daily Archives for 12. März 2021

Schnelltests in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Der Bund bietet Schnelltests, sogenannte Bürgertests, zum einmaligen wöchentlichen Testen an. „Dafür hat der Bund in dieser Woche nun die Rahmenbedingungen geschaffen. Er übernimmt die Finanzierung der Bürgertests. Die Länder wurden beauftragt, die Infrastruktur in den jeweiligen Regionen aufzubauen. Die Schnelltests werden an verschiedenen Orten und durch unterschiedliche Träger und Einrichtungen bei uns im Land ermöglicht. Teilweise geht es hierbei um Apotheken, die mitmachen. Einige Landkreise und kreisfreie Städte betreiben zudem kommunale Testzentren oder greifen auf bestehende Testzentren zurück. Darüber hinaus werden mitunter durch die kommunale Ebene auch Unternehmen beauftragt, die diese Tests umsetzen. Die Infrastruktur wird im Land Stück für Stück weiter aufgebaut“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Mit dem Apothekerverband M-V wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung abgeschlossen, um Bürgertests zu ermöglichen. Gesundheitsminister Glawe hat darüber hinaus in einer Videokonferenz mit über 90 Apotheken im Land um eine rege Beteiligung am Durchführen der Bürgertests geworben. „Wir versuchen die Vorgaben des Bundes umzusetzen. Allerdings gehört auch dazu, dass nicht in jeder Apotheke die räumlichen oder auch personellen Voraussetzungen gegeben sind, um Schnelltests durchzuführen. 50 Apotheken haben bereits ihre Bereitschaft zum Mitmachen signalisiert“, so Glawe weiter.

In einigen bestehenden Testzentren wie dem Klinikum Stralsund, der HanseMesse Rostock sowie dem Klinikum Schwerin werden zeitnah zusätzlich Möglichkeiten für Schnelltestungen geschaffen. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant, über den Landkreis verteilt in einigen Ämtern 16 Zentren ab Montag bereitzuhalten. Der Landkreis Nordwestmecklenburg setzt in Gadebusch, Grevesmühlen und Wismar Zentren mit Hilfe der Hilfsorganisationen um. In Bansin auf Usedom werden neben PCR- auch Schnelltestangebote durch einen privaten Anbieter zur Verfügung gestellt. „Darüber hinaus prüft auch das DRK, ob und wo eine Unterstützung möglich ist. Denkbar ist, dass auch in DRK-Einrichtungen getestet werden könnte“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen aufgrund der Art der Inanspruchnahme das Tragen einer Maske nicht möglich ist, wie zum Beispiel: Kosmetische Gesichtsbehandlungen oder Rasur, ist entsprechend der Corona-Landesverordnung ab dem 15.03.2021 ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung. „Da die Tests noch nicht überall wohnortnah zu erhalten sind, wird in der kommenden Woche ab dem 15. März das Fehlen eines solchen Schnell- oder Selbsttests nicht sanktioniert werden. Die Gesundheitsbehörden und die Ordnungsbehörden wurden entsprechend informiert“, so Glawe.

Das Land hat insgesamt über 5,25 Millionen Selbsttests, die vorrangig für Kitas (Sozialministerium) und Schulen (Bildungsministerium) vorgesehen sind, bestellt. 250.000 Schnelltests sind zur Verstärkung für Testungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgesehen und werden am heutigen Tag an die Testeinrichtungen und die Landkreise ausgeliefert. „Entscheidend ist am Ende, dass möglichst viele Einrichtungen, Apotheken oder auch Unternehmen im Land mitmachen, um im Land dezentrale und dennoch wohnortnahe Strukturen aufbauen zu können, damit die Tests ermöglicht werden können. Die Schnelltests sind eine sinnvolle Unterstützung, potentielle Infektionen möglichst schnell zu erkennen. Darüber hinaus werden dadurch auch die Labore entlastet. Doch, auch wer negativ getestet ist, muss sich weiter an die bestehenden Hygienemaßnahmen halten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Fördermittel für den Straßenausbau

Schwerin – Für den Ausbau der Durchfahrtsstraße in Hilgendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Upahl im Landkreis Nordwestmecklenburg, erhält die Gemeinde Fördermittel als Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 72.300 Euro. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid des Innenministeriums ist dem Bürgermeister zugesandt worden.

Die Gesamtkosten für den Straßenausbau belaufen sich auf rund 452.000 Euro, der Landkreis trägt davon rund 294.000 Euro. Um den Eigenanteil der Gemeinde Upahl zu senken, unterstützt das Innenministerium mit einer Sonderbedarfszuweisung.

Innenminister Torsten Renz: „Die Straßen sind die Lebensadern in unseren Städten und Gemeinden, insbesondere in unserer vorwiegend ländlich geprägten Region. Einheimische und Unternehmen werden von der neuen Ortsdurchfahrt profitieren“.

Die innerörtliche Straße in Hilgendorf dient als Verbindungsstraße zur K20. Sie ist als Zufahrt für die Anwohner von Hilgendorf und für landwirtschaftliche Betriebe wichtig. Die Baumaßnahme wurde im Fusionsvertrag zwischen den Gemeinden Plüschow und Upahl aus dem 2019 vereinbart.

Die Straße soll in einer Länge von 375 m und in einer Breite von 3,50 m eine Asphaltdecke erhalten und auf beiden Seiten mit 1 m breiten Banketten für die Entwässerung versehen werden. Die vorhandenen Grundstückszufahrten werden an die neue Fahrbahn angepasst.

„Luca“ in M-V angeschlossen

Schwerin – Alle Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern sind an das Luca-System zur verschlüsselten Kontaktnachverfolgung angeschlossen. Damit können Einrichtungen mit Publikumsverkehr wie Geschäfte, Gaststätten, Kulturbetriebe, Hotels, Behörden etc. und ihre Besucher im ganzen Nordosten die Luca-App ab sofort nutzen und die Gesundheitsämter im Fall eines nachgewiesenen Corona-Falls auf die verschlüsselten Daten zur Kontaktverfolgung zurückgreifen.

„Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, in dem die Luca-App flächendeckend genutzt werden kann. Diese schnelle Möglichkeit zur Nachverfolgung von Kontakten ist eine wichtige Voraussetzung, um öffentliche Einrichtungen Schritt für Schritt wieder für den Publikumsverkehr zu öffnen. Zugleich entlasten wir die Gesundheitsämter, die schnell und sicher Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen können“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei einer Video-Pressekonferenz, bei der das Luca-System und sein Nutzen für M-V vorgestellt wurden.

„Die acht Gesundheitsämter in M-V haben seit gestern Abend einen eigenen Zugang zum Luca-System. Darüber können ihre Mitarbeiter schnell und einfach auf den Datenaustausch zwischen den Einrichtungen und ihren Besuchern zugreifen und so Infektionsketten zurückverfolgen und schnell unterbrechen – allerdings nur, wenn diejenigen, die sich mit ,Luca‘ beim fraglichen Ereignis mit Luca eingecheckt haben, ihre Daten dafür auf die Anfrage hin freigeben“, informierte Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Der Minister bedankte sich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass Luca schon heute bei uns im Land funktioniert: „Den Vertrag mit den Entwicklern haben wir vor einer Woche unterzeichnet. Wir sind davon ausgegangen, dass es einige Wochen dauert, die acht Gesundheitsämter in M-V technisch so anzubinden, dass sie – und nur sie – auf die verschlüsselten Daten des Luca-Systems zugreifen können. Dank des unglaublichen Engagements und vieler Überstunden aller damit befassten Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium, bei den Entwicklern des Systems, in den Kommunen und Gesundheitsämtern funktioniert diese Anbindung schon jetzt.“

Musiker Smudo von der Band „Die Fantastischen Vier“ erklärte, wie die App funktioniert: „,Luca‘ ist einfach, sicher und effizient. Für den Nutzer, also den, der Gastronomie oder Veranstaltungen besuchen will, ist der Aufwand minimal: Download der kostenlosen App, Namen und Telefonnummer angeben – und man ist startklar. Der Aufwand für den Gastgeber, Veranstalter, Gastronomen ist ähnlich gering: QR-Code am Eingang scannen und fertig. Von diesem Augenblick an sind die Daten sicher verschlüsselt und die Gesundheitsämter können im Falle einer Infektion am Ort des Geschehens, alle informieren. Ohne großen Aufwand, ohne Zettelwirtschaft, ohne einzelne Rückrufe ist sichergestellt, dass alle in der Infektionskette Bescheid wissen und sich gegebenenfalls testen lassen sollten.“

Weiter führte Smudo aus: „Der Informationsprozess verkürzt sich so von einigen Tagen auf wenige Stunden. Quellcluster werden aufgedeckt, bevor sie zu größerer Verbreitung finden können. Als wir als Musiker davon hörten, waren wir begeistert, denn Luca bietet uns eine Chance auf mehr kulturelles Leben im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Das wollen wir unterstützen.“

Über die Datensicherheit des Systems informierte Patrick Hennig, Geschäftsführer des Berliner Start-ups Nexenio, das „Luca“ entwickelt hat: “Das System sorgt dafür, dass Kontaktdaten bereits auf dem Smartphone so verschlüsselt werden, dass nur das Gesundheitsamt nach Freigabe von Betrieben oder Nutzern im Infektionsfall Zugriff auf die Daten erlangt. ,Luca‘ informiert damit automatisch alle betroffene Personen, sobald für ein Gesundheitsamt Daten freigegeben werden. Das schafft Vertrauen und hilft Bürgerinnen und Bürgern dabei, sich und andere frühzeitig schützen zu können. In Kürze werden diese Anfragen der Gesundheitsämter nur noch aus dem Netzwerk des Bundes heraus erfolgen, um maximale Sicherheit zu gewährleisten.”

Manuela Schwesig und Christian Pegel appellierten an alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von öffentlichen Einrichtungen ebenso wie diejenigen, die diese Einrichtungen besuchen: „Laden Sie die kostenfreie App herunter und benutzen Sie sie. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Verfolgung und Unterbrechung von Corona-Infektionsketten. Das ermöglicht uns allen, zunehmend wieder in ein öffentliches Leben zurückzukehren.“

Auch, wer kein Smartphone hat, kann sich über „Luca“ sicher einchecken und im Bedarfsfall informieren lassen: Es gibt die Möglichkeit, vor Ort über den Webbrowser einzuchecken.

Christian Pegel wies zudem darauf hin, dass die „Luca“-Entwickler Einrichtungen, die das System nutzen wollen, regelmäßig Schulungen dazu anbieten. Wo Sie sich dafür anmelden können, das finden Sie ebenso wie weitere Informationen zu „Luca“ auf der Homepage des Ministeriums unter www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Service/Luca-App/.

Neubau der Burmeister-Schule

Stralsund – Die Grund- und Regionale Schule „Hermann Burmeister“ in Stralsund braucht unbedingt mehr Platz. Das Gebäude ist voll ausgelastet, gleichzeitig steigen erfreulicherweise die Schülerzahlen. Die Hansestadt Stralsund hatte sich daher entschlossen, die leerstehende, alte und marode frühere Salvador-Allende-Schule, die sich unmittelbar neben der Burmeister-Schule befindet, abzureißen. An derselben Stelle entsteht ein Neubau für mehr als 300 Mädchen und Jungen von der 1. bis zur 4. Klasse.

Das gesamte Gebäude wird barrierefrei ausgerichtet und einzelne Klassen- und Fachunterrichtsräume werden inklusionsgerecht ausgestattet. Für den Ersatzneubau erhält die Stadt finanzielle Unterstützung durch eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 650.000,00 EUR.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich, dass wir auch an dieser Stelle das Schulbauprogramm der Hansestadt unterstützen können. Bereits für das Schulzentrum „Am Sund“ haben wir für den Neubau 650.000 EUR bereitgestellt. Investitionen in die Bildung und beste Lernbedingungen sind immer gut angelegtes Geld. Die Zeiten akuten Platzmangels in der Burmeister-Schule werden in absehbarer Zeit Geschichte sein.“

Jugend- und Schulsozialarbeit bis 2027

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag betont, dass sich sowohl die Jugendsozialarbeit als auch die Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren zu unverzichtbaren Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe entwickelt haben. „Auch wenn das gesetzlich festgelegte Aufgaben der Kommunen sind, stellt das Land bereits seit mehr als 20 Jahren beträchtliche finanzielle Mittel zur Ausgestaltung dieser Jugendhilfeangebote zur Verfügung“, sagte Drese.

Die Ministerin kündigte an, dass die Landesregierung weiterhin zu ihrem Engagement für die Schul- und Jugendsozialarbeit steht. Allein für die Schulsozialarbeit will das Sozialministerium in der kommenden EU-Förderperiode Mittel aus dem ESF+ in Höhe von 69,2 Mio. € einsetzen. Hinzu kommen weitere 6,25 Millionen Euro, die im Rahmen der Kindergarantie für eine sozialraumorientierte Schulsozialarbeit bereitgestellt werden. Diese Mittel müssen weiterhin in derselben Höhe kommunal kofinanziert werden.

Drese: „Somit stehen in der kommenden Förderperiode insgesamt also circa 150 Millionen Euro für die Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Und damit ist auch eine Planungssicherheit von Seiten des Landes bis mindestens 2027 gegeben. Somit besteht die Möglichkeit solide Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Basis für stabile Beziehungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sind.“

Parallel unterstützt das Land auch die Jugendsozialarbeit im Land. Für die Jugendsozialarbeit werden vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmungen 15 Millionen Euro aus dem ESF-Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden, teilte Drese mit. So können bei einer 50 %igen kommunalen Kofinanzierung 30 Millionen Euro für Angebote der Jugendsozialarbeit genutzt werden.

Bewertung von Risikoindikationen

Schwerin – Im Landtag ist am Freitag über die Bewertung von Risikoindikatoren im Rahmen der Corona-Pandemie diskutiert worden. „Die Landesregierung stützt sich bei ihren Entscheidungen nicht allein auf den Inzidenzwert, sondern insbesondere auch auf das aktuelle Infektionsgeschehen im Land. Die Verwendung der Inzidenz der letzten sieben Tage lässt Änderungen wesentlich besser und schneller erkennbar werden. Deshalb ist und bleibt der Inzidenzwert ein wichtiges Kriterium von vielen, um Entscheidungen aufgrund der Entwicklung der Pandemie abzuleiten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag. Der Inzidenzwert gibt an, wie viele Menschen über einen bestimmten Beobachtungszeitraum hinweg neu erkrankt sind.

Neben dem Inzidenzwert zieht die Landesregierung viele weitere Indikatoren zur Einschätzung der Infektionslage im Land heran. „Hierbei spielen die Anzahl der Hospitalisierungen, die Betten-, Intensiv- und Beatmungs-Kapazitäten, die Kapazität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, hier insbesondere die Möglichkeit der Nachverfolgung von Kontaktpersonen, die Angaben zu den vom Infektionsgeschehen betroffenen Einrichtungen sowie besondere Häufungen oder auch die betroffenen Altersgruppen eine wichtige Rolle. Es können sich bereits jetzt aus gleichen Inzidenzwerten mitunter gänzlich unterschiedliche Konsequenzen für Betroffene oder Institutionen ergeben“, so Glawe weiter.

Priorität haben für die Ermittlung der Gesundheitsämter derzeit insbesondere Übertragungsereignisse mit hohem Ansteckungsrisiko. „Besonders riskant ist es dann, wenn hier auch noch Angehörige von Risikogruppen involviert sind, wie zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen. Dann werden alle betroffenen Personen getestet, auch die ohne Symptome“, sagte Gesundheitsminister Glawe. „Die Fallermittlung ist hier oberstes Ziel. Und so werden gegebenenfalls auch vorbeugende Quarantäne oder weitere Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen von FFP2-Masken, angeordnet, um weitere Fälle und Übertragungen in andere gefährdete Bereiche zu vermeiden.“

Bei dem angemessenen Umgang mit Ausbruchsgeschehen wird die Inzidenz nur als ein Faktor berücksichtigt, während sich das Vorgehen weitgehend an den Risiken der betroffenen Personen orientiert. Gegenwärtig pendelt die 7-Tage-Inzidenz für Mecklenburg-Vorpommern im Bereich zwischen rund 60 und 70. „Die Spanne zwischen Regionen mit sehr hohen und solchen mit niedrigen Inzidenzwerten ist in Mecklenburg-Vorpommern groß. Auch ist die Situation in verschiedenen Alten- und Pflegeheimen nach wie vor angespannt. Die Auslastung der Krankenhäuser und Intensivstationen sinkt naturgemäß nur langsam und zeitlich nachlaufend“, erläuterte Glawe.

Zeitgleich steigt der Anteil der hoch ansteckenden britischen Virus-Variante an den positiven Testergebnissen auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir müssen also auch beachten, dass wir es schon länger nicht mehr nur mit einem Virus-Typ zu tun haben. Einen Grund zur Entwarnung gibt es also noch nicht. Weiter vorsichtiges und vorausschauendes Handeln ist notwendig, um eine erneute Infektionswelle zu verhindern“, sagte der Gesundheitsminister im Landtag.

In der Situation eines überwiegend diffusen und nicht begrenzten Infektionsgeschehens, wie wir es deutschlandweit noch haben, ist es notwendig, zunächst durch allgemeine Maßnahmen die Rate an Infektionen zu senken und die verbleibenden Infektionsketten aufzuklären. „Auf diese Weise haben wir die Chance, Einschränkungen gezielt und relativ unabhängig von Inzidenzen lockern zu können. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Verteilung von FFP2-Masken in M-V

Schwerin – Die Verteilung von 5,2 Millionen FFP2-Masken in Mecklenburg-Vorpommern ist am Donnerstag abgeschlossen worden. Die letzten Exemplare sind den Bürgerinnen und Bürgern heute zugestellt worden.

„Die FFP2-Masken sind ein wichtiger Schutz für die Menschen im Land, besonders vor der deutlich ansteckenderen Virusmutation“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Dank der Ministerpräsidentin gilt vor allem den Zustellerinnen und Zustellern der drei Tageszeitungen in Mecklenburg-Vorpommern. „Sie waren täglich schon sehr früh morgens mit den Masken unterwegs, wenn die meisten von uns noch nicht aufstehen.“

Seit dem 9. Februar waren die Zustellerinnen und Zusteller bei im Februar zum Teil hohem Schnee unterwegs, um jedem Haushalt im Land ein Paket mit insgesamt 6 FFP-Masken in den Briefkasten zu stecken. Innerhalb der vergangenen gut vier Wochen sind rund 850 000 Maskenpakete ausgeliefert worden.

Die Verteilung hat in Vorpommern-Greifswald begonnen, weil hier die Inzidenz im Februar deutlich über den anderen Landkreisen lag. Abgeschlossen worden ist die Zustellung heute im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Mecklenburg-Vorpommern ist bisher das erste und einzige Flächenland, das Masken an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt hat. Es war die bisher größte Verteilaktion des Landes.

Gleichstellungspolitische Chancen

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese registriert in der Corona-Pandemie eine neue Aufmerksamkeit für frauen- und gleichstellungspolitische Fragestellungen, vor allem auch mit Blick auf die Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern.

„Diese Diskussion bietet somit auch Chancen, die Gesellschaft für mehr Gleichberechtigung zu sensibilisieren und zu einer größeren Partnerschaftlichkeit zu kommen“, sagte Drese heute im Landtag in der Debatte für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Nach Ansicht der Ministerin zeigt die Corona-Krise die frauen- und gleichstellungspolitischen Problemlagen unserer Zeit wie unter einem Brennglas. Ohne das Engagement und die Arbeit von Frauen würden lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Die während der Corona-Krise als systemrelevant eingestufte Arbeit werde überwiegend von Frauen geleistet.

„Diese weitverbreitete Erkenntnis muss jetzt auch in Taten umgesetzt werden“, sagte Drese. Als wesesentliche Schritte benannte Ministerin Drese, die ausgewogene Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern durch gesetzliche Rahmenbedingungen zu fördern, den digitalen Wandel und den Ausbau des Homeoffice unter gleichstellungs- und familienpolitischen Prämissen zu gestalten und eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige öffentliche Infrastruktur für die Kindertagesförderung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger zu schaffen.

Drese sprach sich zudem für die Aufwertung der SAGHE-Berufe (Soziale Arbeit, Gesundheit, Hauswirtschaft und Erziehung) aus. Hier müsse der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden.

Öffnung der Gastronomie und Hotels

Kreistagsfraktion BVR/FW: Öffnung der Gastronomie und Hotels muss zu Ostern kommen!

Stralsund – „Wenn jetzt die Hotels und Restaurants nicht zu Ostern öffnen können, werden es viele in der Branche nicht überleben. Und das gerade auch auf Fischland-Darß-Zingst und Rügen. Gegenwärtig fühlen sich fast alle Hoteliers und Gaststättenbesitzer von der Politik und auch sonst ziemlich verlassen. Für sie gibt es momentan keinen Zeitplan und damit keine Perspektive. Für die Branche muss die Öffnung zu Ostern inklusive einer Lösung für ein längerfristiges Öffnungsmodell kommen, das unabhängig von ständig wechselnd festgesetzten Inzidenzwerten ist. Hoteliers und Gaststättenbesitzer haben gezeigt, dass sie effektiv funktionierende Hygienekonzepte haben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern hatte zusammen mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern einen konzeptionellen Öffnungsplan der Landesregierung vorgelegt. Doch bislang gibt es für die Gastronomie und Hotels sowie für die Bereiche Kultur, Reisen und Veranstaltungen seitens der Landesregierung keine Öffnungsperspektiven. Diese Branchen wurden auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März vertröstet. Allein die Außengastronomie darf frühestens ab dem 22. März geöffnet werden.

„Unsere Fraktion erwartet von Landrat Dr. Kerth, dass er sich für die betroffenen Unternehmen in Vorpommern-Rügen stark macht, genauso wie es andere Oberbürgermeister und Landräte tun. So sind bei uns ebenfalls die Voraussetzungen zur Einbindung des Gesundheitsamtes in die Luca-App zu schaffen und muss endlich eine landkreiseigene Schnellteststrategie mit Testpoints an den Zufahrten zu den Tourismusdestinationen nebst einer Impfstrategie unter zügiger Einbeziehung der Hausärzte entwickelt werden“, so Mathias Löttge weiter.

In Vorpommern-Rügen mit den Tourismusdestinationen Rügen und Fischland-Darß-Zingst gehören die Gastronomie- und Tourismuswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und sind damit die Hauptarbeitgeber. Beide Branchen sind bislang jedoch in den Beschlüssen vollkommen außen vor geblieben, was inakzeptabel ist. Vorpommern-Rügen liegt seit langem konstant bei einer Inzidenz von unter 35.

„Es muss jetzt in Vorpommern-Rügen dafür Sorge getragen werden, dass die Hotels und Gaststätten spätestens zu Ostern und das nachhaltig wieder öffnen können. Hierfür muss eine effiziente Lösung gefunden werden. Sollte jetzt nichts passieren, werden wir im Landkreis massiv wirtschaftliche Einschnitte mit großem persönlichen Leid erleben. Die Entscheidungen pro Osteröffnung müssen jetzt fallen, da gerade die Hotels eine mindestens 14-tägige Vorlaufzeit für die Öffnung zwingend brauchen“, betont Mathias Löttge. Entscheidungen, die erst am oder nach dem 22. März ergehen, sind zu spät.

Leistungen in der Tagespflege

Drese lehnt Pläne zur Kürzung von Leistungen in der Tagespflege ab

Schwerin – Der Landtag debattierte jetzt über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Schlechterstellung der Tagespflege im Zuge der Pflegereform 2021“. Hintergrund ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums, das vorsieht, die Inanspruchnahme von Leistungen der Tagespflege auf 50 Prozent zu begrenzen, wenn auch ambulante Sachleistungen genutzt werden.

Sozialministerin Stefanie Drese lehnt diese Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn ab. „Bei Umsetzung der Spahn-Vorschläge könnten sich viele Pflegebedürftige Angebote der Tagespflege nicht mehr leisten. Außerdem hätten sie massive Auswirkungen auf die gesamte Pflegeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass über 30.000 pflegebedürftige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ambulante Sachleistungen (in der Regel einen ambulanten Pflegedienst) in Anspruch nehmen. Von ihnen werden etwa 6.200 Menschen in 230 Tagespflegen versorgt. Diesen Menschen wolle das Bundesgesundheitsministerium die Zuschüsse für die Tagespflege um die Hälfte kürzen. „Das kann und werde ich nicht mittragen“, so Drese. „Das widerspricht dem Wunsch der allermeisten Pflegebedürftigen, so lange wie möglich ihren Lebensabend zuhause zu verbringen.“

Die Ministerin zeigte in ihrer Rede wahrscheinliche Konsequenzen der Spahn-Pläne auf: „Weniger Pflegebedürftige werden Leistungen der Tagespflege einkaufen, viele werden die Inanspruchnahme stark drosseln. Absehbar wird ihre soziale und gesellschaftliche Teilhabe erheblich darunter leiden. Die Vereinsamung wird zunehmen, mehr ältere Menschen werden tagsüber alleine bleiben.“

Diese Abkehr vom allseits anerkannten pflegepolitischen Grundsatz „ambulant vor stationär“ führe zu drei möglichen Konsequenzen: „Die Anzahl der stationär versorgten Menschen wird deutlich zunehmen. Die pflegenden Angehörigen werden noch mehr belastet. Und die übrigen Pflegebedürftigen bleiben im Grunde unterversorgt oder gar unversorgt allein in ihrer Wohnung zurück“, legte Drese dar.

Aber auch auf der Seite der Tagespflegen werde dieser Vorschlag drastische Auswirkungen haben, denn die Begrenzung der Leistungen der Tagespflege auf 50 Prozent führe zu erheblichen Mindereinnahmen.

Drese: „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass ein nicht geringer Anteil der Tagespflegen schließen, während andere Tagespflegen die Mindereinnahmen durch eine starke Erhöhung der zeitgleich versorgten Pflegebedürftigen kompensieren wird.“

Ministerin Drese sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform aus und kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns an, die voraussichtlich am 26. März auf der Tagesordnung stehen wird.