Monthly Archives for März 2021

1. Spatenstich für Radweg

Zickhusen – Heute wird Verkehrsminister Christian Pegel am Baubeginn für einen Radweg an der B 106 von Zickhusen bis Wendisch Rambow (Landkreis Nordwestmecklenburg) teilnehmen und den ersten Spatenstich setzen. Der neue Radweg wird die letzte Lücke im Radwegenetz zwischen Schwerin und Wismar schließen und die Strecke für Radfahrer und Fußgänger noch attraktiver machen.

Der Radweg beginnt am nördlichen Ende des bestehenden Geh- und Radweges in Zickhusen und endet am Abzweig nach Wendisch Rambow. Dort wird er lückenlos an den bestehenden Radweg in Richtung Wismar anbinden. Der rund 2,33 Kilometer lange Abschnitt wird auf einer Breite von 2,5 Metern gebaut. Die Gesamtkosten werden rund 2,2 Millionen Euro betragen.

Die vorbereitenden Arbeiten zur Baufeldfreimachung begannen im Februar. Die gesamte Maßnahme soll bis zum Jahresende fertiggestellt sein.

Kulturpreis 2021 ausgelobt

Schwerin – Auch im Jahr 2021 lobt das Land Mecklenburg-Vorpommern wieder einen Kulturpreis aus. Der Preis wird als Landeskulturpreis und als Förderpreis verliehen. Die Preisträgerinnen bzw. Preisträger werden von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausgezeichnet. Kulturministerin Bettina Martin ruft zum Einreichen von Vorschlägen auf.

„Die Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern ist von der Corona-Pandemie hart betroffen“, sagte Martin. „Theateraufführungen, Ausstellungen, Konzerte und Lesungen finden nicht statt. „Mit dem Landeskulturpreis wollen wir in diesem Jahr umso mehr ein Zeichen setzen, wie wichtig uns Kunst und Kultur sind und dass sie unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens sind“, betonte Martin.

Mit dem Kulturpreis würdigt das Land die künstlerischen oder kulturellen Leistungen einer Persönlichkeit oder einer Gruppe aus allen Bereichen von Kunst und Kultur. Für die Verleihung kann ein einzelnes Werk oder das Gesamtschaffen maßgeblich sein. Der Förderpreis soll, wie der Hauptpreis, Leistungen von höchster Qualität anerkennen und besonders innovative Projekte berücksichtigen. Vorausgesetzt wird ein enger Bezug zu Land und Leuten. Der Hauptpreis ist mit 10.000 Euro, der Förderpreis mit 5.000 Euro dotiert.

Vorschläge für den Landeskulturpreis können bis zum 20. April 2021 beim

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung Kultur
Werderstr. 124
19055 Schwerin
E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de 

eingereicht werden. Eigenbewerbungen sind nicht möglich. Einzelheiten zum Bewerbungsverfahren sind auf den Internetseiten des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur abrufbar.

Im vergangenen Jahr hat Dr. Wolfgang Bordel den Kulturpreis erhalten. Der Förderpreis ging an den Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e. V.

Schnelltestzentren für Berufspendler

Schwerin – Der Bund übernimmt nach seiner Testverordnung die Kosten der Schnelltests. „Auch für Personen, die nicht in Deutschland wohnen oder nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, sind die Schnelltests an der deutsch-polnischen Grenze kostenlos. Die Schnelltestzentren sind informiert und handeln ab Montag entsprechend“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph am Donnerstag.

Bislang war mit der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KV MV) vereinbart, die Abrechnungen quartalsweise durchzuführen. Nach Gesprächen mit der KV MV wird ab April 2021 die Abrechnung der Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung des Bundes nunmehr monatlich gegenüber den vom Öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Testzentren vorgenommen. „Das verringert die notwendige Vorfinanzierung durch die Testzentren. Konkret bedeutet dies, dass die Kosten für den Einzelmonat April bereits im Mai gegenüber der KV geltend gemacht werden können“, so Rudolph weiter. Die Abrechnung für im 1. Quartal 2021 erbrachte Leistungen und angefallene Sachkosten können bis zum 30. April eingereicht werden.

Nach der Quarantäneverordnung des Landes sind die Grenzpendler, Grenzgänger und Begleitpersonen verpflichtet, regelmäßig Coronatests durchführen zu lassen. Derzeit gilt Polen als Hochinzidenzgebiet, deshalb gilt eine erweiterte Testpflicht, wonach die Tests nur bis zu 48 Stunden Gültigkeit besitzen. „Ob medizinisches Personal in Krankenhäusern oder Pflegekräfte in den Heimen, genauso im ambulanten Bereich, ob Fachkräfte im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe oder anderen Wirtschaftszweigen – wir brauchen jede und jeden Einzelnen gleichermaßen. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass die Schnelltestzentren in Ahlbeck auf Usedom und Linken zwischenzeitlich gute Arbeit leisten. Das ist für die Pendlerinnen und Pendler eine große Erleichterung und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz in der Metropolregion Stettin“, so Staatssekretär Rudolph weiter.

Zur Risikoeindämmung und Kontaktreduzierung sollten die Tests aus epidemiologischen Gründen möglichst unmittelbar in Grenznähe durchgeführt werden. „Das erspart weite Fahrten und reduziert die Kontakte“, betonte Rudolph.

Zur Einrichtung der Zentren gewährt das Land dem Betreiber einen Einrichtungsvorschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Schnelltestzentrum aus dem MV-Schutzfonds. Der Vorschuss dient dabei zur Begrenzung möglicher Verluste durch ein zu geringes Testaufkommen und soll die Fixkosten des Betreibers abdecken. Der Vorschuss reduziert sich mit jedem bezahlten durchgeführten Test, so dass je nach Nutzung der Testzentren möglicherweise alle Mittel wieder an das Land zurückgegeben werden.

Osterhasen fühlen sich wohl in M-V

Schwerin – Die Hasen haben zum Osterfest wieder Hochkonjunktur. Die Experten rechnen mit etwa 140.000 Hasen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlen haben sich laut Experten deutlich erhöht, jedoch hat Meister Lampe auch noch viel Platz im Land.

Mit rund 7 Hasen je 100 Hektar der Lepus europaeus, wie der Feldhase wissenschaftlich genannt wird, lebt er in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich recht einsam in Feld und Flur. Auch wenn im Vergleich zum Vorjahr der Hasenbestand um rund 12 % zugenommen hat. Im Schnitt tummeln sich in Deutschland 12 Hasen auf 100 Hektar. Die meisten leben im Nordwestdeutschen Tiefland; dort wurden 17 Hasen pro 100 Hektar erfasst. Bereits seit 1991 steht der Hase deshalb im Nordosten auf der Roten Liste der gefährdeten Arten.

Optimistisch gibt sich angesichts der gestiegenen Zahlen Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Ich freue mich zu hören, dass sich unser Meister Lampe im vergangenen Jahr gut vermehrt hat in unserem Land. Aber wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass es ihm weiterhin gut geht bei uns. Neue Hecken, bunte Feldränder und andere Maßnahmen sind schon auf dem Weg und ich bin mir sicher, dass wir auch im nächsten Jahr wieder gestiegene Hasenzahlen vermelden können“, so der Minister.

Seit einigen Jahren werden im Frühjahr und im Herbst auf Initiative des Deutschen Jagdverbandes auch in Mecklenburg-Vorpommern die Hasen gezählt. In ausgewählten Referenzrevieren werden die Zahlen Jahren freiwillig erfasst. Mit der so genannten Schweinwerfer-Taxation – dabei werden nachts Wiesen und Felder mit Scheinwerfern abgeleuchtet und die Hasen durch die das Licht reflektierenden Augen gezählt – wird die Besatzdichte ermittelt.

Der Hasenbestand in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund des milden Winters 2019/2020 sowie des folgenden trocken-warmen Frühjahrs 2020 erfreulicherweise angewachsen. Günstige Witterung allein reicht jedoch nicht. Wissenschaftler haben heraus­gefunden, dass große zusammenhängende Felder negativ auf die Bestandsentwicklung wirken. Es fehlen die krautreichen Feldränder. Besonders Maisfelder meidet der Feldhase. Den Hasen in Mecklenburg-Vorpommern fehlt es vor allem an Hecken und kleineren Feldgehölzen, die den Tieren Deckung, Nahrung und Lebensraum bieten. „Auch die Wahl der Kulturen auf den Feldern ist von großer Bedeutung“, wirbt der Agrarminister Dr. Backhaus bei den Landwirten.

Grund zum Optimismus bieten laut Minister da die Zahlen aus der Landwirtschaft: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte tun gerade viel, um den Hasen das Leben zu erleichtern. Immer mehr Betriebe nutzen die Fördermöglichkeiten in unserem Land und errichten Schutzstreifen oder lassen großzügige Blühflächen an ihren Feldrändern entstehen. Auch im Bereich des ökologischen Landbaus geht es gut voran. Etwa jeder vierte Betrieb hierzulande ist inzwischen bio-zertifiziert. Zudem wachsen unsere Wälder seit Jahren und wir forsten weiter auf.“

Der Wald ist ein wichtiger Rückzugsraum für den Hasen. Ausflugstipps für einen Osterspaziergang haben auch die 29 Forstämter und 191 Reviere der Landesforst­verwaltung im Land. „Vielleicht läuft dem Besucher ja einer der rund 140.000 Hasen im Land über den Weg“, sagt Agrarminister Dr. Backhaus und wünscht den Bürgern im Land frohe Ostertage.

Wissenswertes zum Feldhasen (Lepus europaeus)

Der Feldhase wird bis zu 80 Zentimeter lang und wird zwischen 2,5 und 7 Kilogramm schwer, wobei die Weibchen oftmals größer sind als Männchen. Die Tiere sind dämmerungs- und nachtaktiv und bewegen sich in einem Revier von etwa 50 Hektar. So ein Hase kommt hoch hinaus: Zwei Meter hoch kann er springen und im Schnitt 2,7 Meter weit. Er erreicht eine Spitzen­geschwindigkeit von bis zu 70 Stundenkilometern. Der Hase ist außerdem ein guter Schwimmer. Die Paarungszeit (Rammelzeit) liegt beim Hasen von Januar bis Juni. Der Schwerpunkt ist von März bis April, was ihn auch zum Ostersymbol machte. 42 Tage trägt eine Häsin ihre Jungen aus, pro Jahr hat sie zwei bis vier Würfe mit je zwei bis drei Jungen.

Feldhase oder Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus)

Vom Laien werden Feldhase und Wildkaninchen häufig verwechselt. Die Unterscheidung ist jedoch deutlich: Die Feldhasen besitzen längere Ohren und Hinterbeine als Kaninchen. Während der Hase braun ist, ist das Kaninchen grau. Die Hasen leben allein auf weiter, offener Flur, die Kaninchen dagegen gerne gesellig im Bau. Während der Feldhasen-Nachwuchs mit Fell und offenen Augen zur Welt kommt, sind die Kaninchen-Jungen zunächst noch nackt und blind.

Selbsttests an Schulen weiter möglich

Schwerin – In den vergangenen zwei Wochen wurden alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern mit Selbsttests beliefert. Diese gelieferten Selbsttests sind für die Anwendung in allen Klassenstufen einsetzbar. Eine Information auf dem Beipackzettel eines der Selbsttests hatte gestern zu Nachfragen geführt. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur teilt hierzu mit:

Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern haben Selbsttests von unterschiedlichen Herstellern erhalten. Alle gelieferten Selbsttests werden auf die gleiche Art und Weise angewendet.

Zu den gelieferten Selbsttests gehören unter anderem die AMP Rapid Tests. Auch diese Tests können in allen Klassenstufen zum Einsatz kommen – für Kinder unter 11 Jahren gilt die Empfehlung des Herstellers, die Anwendung unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten, Lehrkräften oder sonstigem Personal durchzuführen.

So ist laut schriftlicher Auskunft des Herstellers der AMP Rapid Test SARS CoV 2 Ag für Kinder ab dem 11. Lebensjahr unbedenklich zur Eigenanwendung zugelassen. Der besagte Selbsttest kann jedoch ausdrücklich auch von jüngeren Kindern genutzt werden. Unter 11 Jahren empfiehlt der Hersteller die Testdurchführung unter Aufsicht von Lehrkräften, Erziehungsberechtigten oder sonstigem Personal. Da in Mecklenburg-Vorpommern die Selbsttests im Klassen- bzw. Kursverband im Klassenraum unter Anleitung der Lehrkräfte durchgeführt werden, ist diese Aufsicht sichergestellt. Einer Selbsttestung mit AMP-Tests steht damit nichts entgegen. Die Schulen sind per E-Mail entsprechend informiert worden.

Die Selbsttests sorgen für mehr Sicherheit an den Schulen. Mehr Sicherheit bedeutet, dass mehr Präsenzunterricht für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen während der Pandemie möglich gemacht werden kann. Daher gilt weiterhin der dringende Appell an alle Eltern, ihr Einverständnis zu erteilen, dass ihre Kinder an den Selbsttestungen teilnehmen können. Sie ermöglichen damit, dass Schule in Präsenz stattfinden kann. Die Teilnahme an den Testungen ist freiwillig und kostenlos. Die Selbsttests können leicht angewendet werden. Anleitungen, wie die Selbsttests durchgeführt werden, hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf seiner Internetseite veröffentlicht.

APEX Wasserstoffkraftwerk eröffnet

Schwesig: Mit dem Wasserstoffkraftwerk in Laage beginnt unser Wasserstoffzeitalter

Laage – „Heute gehen wir den nächsten Schritt zu einer sauberen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Inbetriebnahme des Wasserstoffkraftwerkes hier bei APEX in Rostock-Laage beginnt unser Wasserstoffzeitalter. Hier soll der erste CO2-neutrale Industriepark in Europa entstehen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei der Inbetriebnahme des APEX Wasserstoffkraftwerkes.

Mecklenburg-Vorpommern habe eine lange und erfolgreiche Tradition in der Erzeugung sauberer Energie. „Wir legen einen Schwerpunkt auf saubere Industrien, die durch die erneuerbaren Energien und die Wasserstofftechnik angetrieben werden“, so die Regierungschefin. Rein rechnerisch sei Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, seinen Strombedarf mit Erneuerbaren Energien zu decken. Aber bisher würden leider die Möglichkeiten fehlen, „in großem Umfang Energie zu speichern, die durch Wind oder Sonne erzeugt wird. Mit dem Wasserstoffkraftwerk sind wir da einen Schritt weitergekommen.“

Die Standortvorteile für Mecklenburg-Vorpommern würden auf der Hand liegen: große Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, logistisch gut entwickelt. „Darüber hinaus nützt uns die Nähe zu den Ballungszentren Hamburg, Berlin, Stettin und Kopenhagen. Außerdem stehen ausreichend Flächen für Erweiterungen und Entwicklung im Land zur Verfügung. Wir nutzen diese Vorteile konsequent und sind auf diese Weise Vorreiter bei der Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie.“ Als Beispiel dafür nannte die Ministerpräsidentin die Gründung des Wasserstoffenergiecluster MV im Oktober 2020.

Schwesig: “Vielen Dank an die APEX GmbH für ihr Engagement in der Norddeutschen Wasserstoffstrategie, ich wünsche dem Unternehmen außerdem Glück für die Bewerbung zum Technologie- und Innovationszentrum Wasserstoff.“

Gefahr durch Munitionsaltlasten

Schwerin – Der Bund und die Küstenländer haben in den vergangen beiden Jahren auf Veranlassung der Umweltministerkonferenz (UMK) untersucht, ob sich neben dem Risiko für menschliches Handeln auch ein Risiko für die Meeresumwelt der Nord- und Ostsee aufgrund fortschreitender Korrosion und aufgrund von Minensprengungen abzeichnet. Der Antrag für diese Untersuchung wurde federführend vom Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Till Backhaus anlässlich der Herbst-UMK 2019 eingebracht und von der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft zum Schutz von Nord- und Ostsee (BLANO) unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet.

„Ich bin einerseits froh, dass wir jetzt ein Ergebnis haben, auf dessen Grundlage zukünftig auch Umweltbelange beim Umgang mit den Munitionsaltlasten einbezogen werden müssen. Andererseits entsetzt mich die neue Gesamtbewertung der BLANO, weil sie mehr denn je deutlich macht, dass die Uhr am Meeresboden tickt und Bund und Länder ihre Bemühungen zur Bergung und Entsorgung kritischer Munitionsaltlasten intensivieren müssen.“

Die Bund und Länder kommen in der BLANO zu der Gesamtbewertung, dass von der Munition in Nord- und Ostsee vielfältige Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen: „Das Risiko ergibt sich aus Art und Dichte der Kampfmittelbelastung und der Form der Nutzung der Meeresgebiete, Ufer und Strände. Aus jetzt vorliegenden Forschungsergebnissen ist abzuleiten, dass im Bereich munitionsbelasteter Meeresgebiete von einem erhöhten Gefährdungspotenzial für die Meeresumwelt auszugehen ist. Unter Berücksichtigung der erheblichen Munitionsmengen sowie der fortschreitenden Korrosion sind Beeinträchtigungen der Meeresumwelt einschließlich des marinen Nahrungsnetzes nicht mehr auszuschließen und müssen weiter untersucht werden. Vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Meeresnutzung besteht eine besondere Gefährdung für Personengruppen, die im marinen Bereich mit Grundberührung tätig sind. In der Konsequenz sollten Forschung und Technologieentwicklung verstärkt werden, um die von den Kampfmitteln tatsächlich ausgehenden Risiken rechtzeitig zu erfassen. Darüber hinaus besteht erkennbarer Bedarf an sachgerechten Optionen zur Vorsorge und zum Umgang bis hin zur Bergung und Umweltgerechten Entsorgung.“

„Bund und Länder müssen jetzt weitere Grundlagen für die Aufstellung eines geordneten Bergungsplans samt Finanzierung zunächst für die Ostsee schaffen, wie ich ihn in der Umweltministerkonferenz im Herbst 2019 schon skizziert hatte“, so Umweltminister Dr. Backhaus weiter. „Dabei setze ich auch auf die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes. Ferner darf dieses Thema nicht nur national betrachtet werden. Deshalb begrüße ich es, dass sich die Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee unter deutschem Vorsitz des Bundesumwelt­ministeriums und auf Initiative der Umweltministerien Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns ebenfalls verstärkt mit diesem Thema befassen wird.“

Bund und Länder haben in Ihrem Bericht an die Umweltministerkonferenz (UMK) weitere für die zukünftige Problemlösung wichtige Eckpunkte dargestellt. Durch die Forschung und Technologieentwicklung der letzten Jahre konnten viele Erkenntnisse zum interdisziplinären Verständnis des Gesamtthemas gewonnen werden. Zusätzlich wurden neue analytische und technische Methoden entwickelt und stehen zur Erprobung und Anwendung bereit.

In diesem Kontext sollten nun wissenschaftliche Projekte zum Lagebild der räumlichen Verteilung der Munition und zu den Wirkungen der giftigen Bestandteile in der Meeresumwelt einschließlich des marinen Nahrungsnetzes den nächsten Schwerpunkt für die Wissenschaft bilden. Weiter sollten kampfmittelbezogene Daten aus dem behördlichen Bereich und aus Forschungsaktivitäten zur umfassenden Gefahrenanalyse, ggf. unter Einsatz künstlicher Intelligenz, zielgerichtet erhoben und ausgewertet werden. Aus der Entwicklung innovativer Produkte zur Detektion, Datenauswertung, der roboter-basierten Bergung und zur umweltgerechten Entsorgung gilt es nun, weitere ambitionierte Lösungen zur Marktreife weiterzuentwickeln.

Parallel zur wissenschaftlichen Forschung sollte laut des BLANO-Berichts die Entwicklung von Bergungs- und Entsorgungsverfahren verstärkt werden, um den Auswirkungen zunehmender Korrosion und abnehmender Handhabungssicherheit der Munition wirksam entgegentreten zu können. Zur notwendigen Steigerung der aktuell sehr begrenzten Entsorgungskapazitäten sollten Planung, Bau und Betrieb mobiler Entsorgungseinheiten auf See entwickelt werden.

Weiterer Grundlagenforschung bedürfen Fragen der Anreicherung und der Umsetzung sprengstofftypischer Verbindungen in Meeresorganismen und ihrer human- und ökotoxikologischen Bewertung. Zur Reduzierung schädlicher Umwelteinflüsse bei unvermeidbaren Sprengungen sollten alle Aspekte von Detonationen unter Wasser auf Habitate und Meeressäuger sowie die dafür notwendige technische Infrastruktur gezielt untersucht werden.

„Wir tragen Verantwortung für zukünftige Generationen, die die Ressourcen unserer Meere sicher und nachhaltig nutzen wollen. Dazu gehört auch der Fisch aus der Ostsee. Zum Glück sind in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns keine großen Munitionsansammlungen in Form von Versenkungs­gebieten bekannt, aus denen Schadstoffe austreten könnten. Der hier gefangene Fisch kann ohne Bedenken verzehrt werden. Aber wir müssen wachsam sein, weil Meeresorganismen weit wandern und weil sich Schadstoffe in der Nahrungskette anreichern können,“ betont Umwelt- und Fischereiminister Dr. Backhaus. „Wir müssen jetzt alle gemeinsam in Bund und Ländern unter Einbeziehung von Wissenschaft und Industrie konsequent handeln und das Problem der Munitionsaltlasten im Meer lösen.“

Förderzusage für Energiefabrik

Schwerin – Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe überreichte heute eine Förderzusicherung in Höhe von 15 Millionen Euro an die Lübesse Energie GmbH. Das Unternehmen plant im „Energiedorf“ Lübesse, südlich der Landeshauptstadt Schwerin, auf Basis einer innovativen Wasserstoffsystemtechnik eine emissionsfreie Energiefabrik zur Speicherung und Nutzung von Windstrom für die lokale Energieversorgung des Ortes sowie zur Erzeugung klimaneutraler Kraftstoffe. Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern stellt Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung.

„Das innovative Projekt steht für ein modellhaftes Energiemanagement zum Klimaschutz auf der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern. Auf diese Weise wird eine vollständige, von fossilen Energieträgern losgelöste, regionale Versorgung der Verbraucher mit regenerativem Strom und grüner Wärme ermöglicht. Wertschöpfungsketten werden verlängert“, betont Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Der Bau der Energiefabrik soll im Herbst dieses Jahres beginnen. „Mit dem Projekt zeigen wir, dass wir Windstrom speicherbar und grundlastfähig machen können. Dies trägt auch dazu bei, dass die Akzeptanz für die Energiewende steigt. Zudem verzahnen wir die Stromwende mit der Verkehrs- und der Wärmewende“, sagt Bernd Jeske, Geschäftsführer der Lübesse Energie GmbH. Die Energiefabrik als so genannte Power-to-X-Anlage ermöglicht eine dezentrale und emissionsfreie Versorgung des Ortes Lübesse mit Strom und Wärme. Vor Ort nicht benötigte Energiemengen sollen zur Herstellung regenerativer Kraftstoffe, so genannter e-Fuels, und klimaneutraler Gase genutzt werden. Für die Unternehmen und Einwohner von Lübesse bietet das Vorhaben die Möglichkeit, regional und klimafreundlich erzeugte Energie direkt vor Ort zu nutzen und dabei von stabilen Energiepreisen zu profitieren. „Im Energiedorf Lübesse wird seit vielen Jahren erneuerbarer Strom produziert. Ich freue mich, dass wir nun Vorreiter für neue Energietechnologien sein werden“, sagt Bürgermeister Burghard Engel.

Der Besuch des Ministers fand in den neuen Räumen der EXYTRON GmbH in Rostock, einem führenden Systemanbieter der Wasserstofftechnologie, statt. EXYTRON hat das Projekt in Lübesse zusammen mit dem Windparkentwickler naturwind aus Schwerin initiiert. „Wir freuen uns, dass durch das Land Mecklenburg-Vorpommern unser Unternehmen seit der Gründung im Jahr 2013 weitsichtig unterstützt wurde und möchten die Gelegenheit nutzen, uns beim Minister Harry Glawe dafür zu bedanken“, sagt EXYTRON-Geschäftsführer Prof. a.D. Dr. Karl-Hermann Busse. Ziel ist, solche dezentralen Energiefabriken künftig auch in weiteren Kommunen zu errichten. Entsprechende Projekte sind in der Vorbereitung.

Die Lübesse Energie GmbH wurde 2019 als Projektgesellschaft für die Planung und Errichtung eines dezentralen Energieversorgungssystems im „Energiedorf“ Lübesse gegründet.

Die EXYTRON GmbH mit Sitz in Rostock hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zum führenden, selbstforschenden Systemanbieter von dezentralen, emissionsfreien Energieversorgungssystemen und kommerziellen Power-to-Gas- und Power-to-X-Systemen entwickelt. Mittlerweile ist das ehemalige Start-Up zu einem expandierenden Mittelständler mit mehr als 30, meist akademisch interdisziplinär qualifizierten Mitarbeitern geworden und befindet sich weiter im starken Wachstum.

Übersicht mit Schnelltestzentren im Internet

Schwerin – Der Bund finanziert die sogenannten Bürgertests. Mindestens einmal in der Woche kann sich jeder Bürger kostenlos mit einem Schnelltest in einem Schnelltestzentrum testen lassen.

„Die Infrastruktur wächst und wird weiter auch mit Unterstützung durch die Kommunen aufgebaut. Aktuell gibt es über 135 Schnelltestzentren im gesamten Land. Gleichzeitig appelliere ich an die Landkreise und kreisfreie Städte, sich weiter intensiv am Aufbau zu beteiligen, um neue Standorte als Testzentren zu gewinnen. Die Apotheken sind ein gutes Beispiel, wie es in den Landkreisen und kreisfreien Städten funktionieren kann. Gleichzeitig helfen Hilfsorganisationen beim Durchführen der Tests. Es muss alles getan werden, damit das Netz noch dichter wird“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist ab sofort eine Onlinekarte eingestellt. „Die Schnelltestzentren werden an verschiedenen Orten und durch unterschiedliche Träger und Einrichtungen bei uns im Land ermöglicht. Die Karte gibt einen Überblick über Orte, Einrichtungen und die jeweiligen Adressen der Zentren im gesamten Land“, so Gesundheitsminister Harry Glawe weiter (Link: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/). Die Karte wird mit dem Voranschreiten des Aufbaus der Schnelltestzentren stetig aktualisiert.

„Die bestehende Rahmenvereinbarung mit den Apotheken wird weiter mit Leben gefüllt. Gegenwärtig sind 106 Apotheken, dabei, die Schnelltests anbieten“, sagte Glawe. Darüber hinaus gibt es circa 16 kommunale Einrichtungen, die teilweise auch mit Unterstützung von Hilfsorganisationen betrieben werden. Im Landkreis Nordwestmecklenburg werden Einrichtungen durch DRK, Johanniter Unfallhilfe oder die Malteser betrieben. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist der Großteil der Schnelltestzentren kommunal. Unterstützung gibt es auch hier durch das DRK, einen Verein oder durch andere soziale Träger.

Des Weiteren gibt es Grenzpendlerzentren für Schnelltests im Seebad Ahlbeck und am Grenzübergang in Linken. Auch in den Klinken in Schwerin, Stralsund, Greifswald und Rostock können Schnelltests durchgeführt werden. In Neustrelitz werden Schnelltests beispielsweise auch extern durch eine Pflegeeinrichtung ermöglicht.

Wachsende Kapazitäten beim Impfen

Schwerin – Die verfügbaren Impfstoffmengen werden nach Angaben des Bundes in den kommenden Wochen kontinuierlich steigen. „Somit nehmen auch die Impfungen immer mehr zu. Wir haben deshalb die Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, die Kapazitäten in den Impfzentren weiter auszulasten und gegebenenfalls weiter hochzufahren, damit die Impfungen im Land weiter vorankommen. Ziel ist es, die Impfstoffmengen unmittelbar an die Berechtigten zu verimpfen“, appellierte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.

Gesundheitsminister Harry Glawe machte deutlich, dass mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Impfdosenvergabe geregelt ist. „Die Kassenärztliche Vereinigung selbst legt fest, an welche Ärztinnen und Ärzte die Impfdosen in der Fläche verteilt werden. Das sind die Impfärzte im Land. Neben Hausärzten zählen hierzu auch ganz klar Fachärzte, also beispielsweise auch HNO-Ärzte, die impfen“, betonte Glawe weiter. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es etwa 1.700 Impfärzte (= Hausärzte und Fachärzte). Begonnen werden soll mit dem Impfen bei Ärzten in Praxen ab Donnerstag, dem 25. März 2021.

In Mecklenburg-Vorpommern sind bislang 67.200 Impfdosen AstraZeneca, 190.125 Impfdosen BioNTech und 21.600 Impfdosen Moderna angekommen (Stand: Montag: 22.03.2021).

Von BioNTech sind bis Ende März weitere 40.950 Impfdosen angekündigt und von Moderna in der kommenden Woche (ab dem 29. März) weitere Lieferungen von 13.200 Impfstoffdosen. Vom Impfstoff AstraZeneca wird das Land bis Ende der kommenden Woche 40.800 Dosen erhalten.

Bislang sind nach Angaben des Robert-Koch-Institutes in Mecklenburg-Vorpommern 197.046 Menschen geimpft worden – davon 133.105 Erstimpfungen sowie und 63.941 Zweitimpfungen.

Corona-Schutzimpfungen bei der Landespolizei

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab sofort mit den Corona-Schutzimpfungen beginnen. Ihre Erstimpfung mit dem Impfstoff AstraZeneca erhalten heute 32 Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Ludwiglust. In Mecklenburg-Vorpommern sollen 3.000 Polizistinnen und Polizisten, die dem höchsten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, geimpft werden.

Innenminister Torsten Renz: „Damit schützen wir zunächst unsere Polizistinnen und Polizisten vor einer schweren COVID19-Erkrankung, denn im täglichen Dienst sind diese einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Wir müssen die schützen, die uns schützen. Auch das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie.“

Die Landespolizei genießt hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Der Beginn der Impfungen bei der Landespolizei ist auch ein wichtiges Signal für Mecklenburg-Vorpommern. „Die Landespolizei hat eigene Impfmanager benannt, um so eine unkomplizierte und schnelle Impfung zu ermöglichen. Alle notwendigen Daten werden in eigener Zuständigkeit verwaltet. Dadurch werden die Landkreise und kreisfreie Städte unterstützt und die Anmeldehotline der Landesregierung entlastet“, so Innenminister Torsten Renz.

Nördliche Ortsumfahrung Schwerin

Schwerin – Das Infrastrukturministerium hat die Linienführung für das letzte Stück der Ortsumfahrung der Landeshauptstadt Schwerin bestätigt. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hatte der Vorzugsvariante der Arbeitsgruppe „Großprojekte“ im Zuge der B 104 bereits zugestimmt. Es handelt sich um das 3,9 Kilometer lange Stück zwischen der B 106 und dem Paulsdamm. Mit Fertigstellung dieses Teilstückes wird der Fernstraßenring um die Landeshauptstadt Schwerin geschlossen.

„Mit der Linienbestätigung können wir nun die weiteren Planungsschritte angehen. Zunächst ist die Entwurfsplanung zu erstellen, die dem BMVI nochmals zur Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks vorzulegen ist. Sobald dieser vorliegt, kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden“, erläutert Infrastrukturminister Christian Pegel und ergänzt: „Die besondere Herausforderung dieses Teilstücks ist die sensible Umwelt und ein schwieriges Brückenbauwerk an der Seewarte. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir mit diesem Projekt die Ortsdurchfahrt deutlich entlasten, vor allem im Hinblick auf Lärm und Schadstoffimmissionen, und zudem die Verkehrssicherheit erhöhen. Insbesondere der Schwerlastverkehr, der zehn Prozent der Gesamtbelastung ausmacht, wird so aus dem Stadtbild verschwinden.“

Das Teilstück wird nach jetzigem Kenntnisstand rund 60 Millionen Euro kosten.

Bei der jetzt abgeschlossenen Linienplanung handelt es sich um einen verwaltungsinternen Planungsschritt mit dem Ziel, einen optimalen Verlauf für die Ortsumfahrung zu finden. Dazu werden verschiedene Linien innerhalb eines festgelegten Korridors betrachtet und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Schutzgüter – Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Landschaft – sowie die verkehrliche Funktionalität untersucht und bewertet.

Wichtigstes Instrument dieser Planungsphase ist die Umweltverträglichkeitsstudie. Im konfliktärmsten Korridor werden die verschiedenen Varianten für das Straßenbauvorhaben entwickelt. Anschließend werden die Vor- und Nachteile aller Varianten in einem Vergleich ermittelt. Beurteilungskriterien sind die verkehrlichen Wirkungen (Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit), die Auswirkungen auf die Umweltschutzgüter, raumplanerische Belange (Ortsbild, städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten), mögliche Eingriffe in vorhandene Strukturen (Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen, Gebäude- und Flächeninanspruchnahme) sowie wirtschaftliche Belange (Baukosten, Baudurchführung und Betriebskosten).

Ostseebad Gemeinde Mönchgut

Insel Rügen – Seit dem 1. Dezember 2020 ist die Gemeinde Mönchgut, die zum 1. Januar 2018 aus der Fusion der ehemaligen Gemeinden Gager, Middelhagen und Thiessow hervorging, ein „staatlich anerkanntes Seebad“ nach dem Kurortgesetz. Für die Gemeinde im Südosten von Rügen war diese Anerkennung jedoch nur der erste Schritt. Sie möchte sich auch mit dem Namenszusatz „Ostseebad“ schmücken.

Eine solche kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung kann das Innenministerium verleihen und dann von der Gemeinde im amtlichen Verkehr geführt werden z.B. auf dem Ortseingangsschild.

Innenminister Torsten Renz: „Alle Voraussetzungen lagen vor, so dass ich dem Antrag der Gemeinde zustimmen konnte. Der jetzt offizielle Namenszusatz unterstützt das touristische Marketing für diese fantastischen Orte zum Urlauben in dieser reizvollen Naturlandschaft und er stiftet Identität nach der Gemeindefusion.“

Der Tourismus spielt seit jeher in Middelhagen, Gager und Thiessow eine übergeordnete Rolle und ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Mit der Verleihung der Bezeichnung „Ostseebad“ wird die Gemeinde Mönchgut in eine Gruppe anderer angesehener Gemeinden eingegliedert und mit ihnen gleichgestellt.

Das Ministerium für Inneres und Europa kann gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V auf Antrag der Gemeinde kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnungen verleihen. Eine kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung ist kein Bestandteil des amtlichen Gemeindenamens, sondern stellt ein eigenständiges Element neben dem Gemeindenamen dar. Sie trifft eine Aussage über den Status, die Eigenart oder Funktion der betreffenden Gemeinde in aktueller oder historischer Hinsicht.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits eine Reihe von Städten und Gemeinden, die eine dem Gemeindenamen vorangestellte kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung verliehen bekommen haben.

So darf Neubrandenburg seit 2019 die Bezeichnung „Vier-Tore-Stadt“ führen, Teterow ist seit 2017 „Bergringstadt“, Gnoien kann sich „Warbelstadt“ nennen (2017), Rostock erhielt den Namenszusatz „Universitätsstadt“ (2016), Ueckermünde die Bezeichnung „Seebad“ (2013), Neustrelitz ist seit 2013 „Residenzstadt“, die Stadt Neukalen „Peenestadt“ (2012), die Stadt Malchow darf sich „Inselstadt“ nennen (2011), die Stadt Ribnitz-Damgarten ist seit 2009 „Bernsteinstadt“, die Gemeinde Ankershagen hat den Namenszusatz „Schliemanngemeinde“ (2010) und Woldegk ist seit 2008 die „Windmühlenstadt“. Die Gemeinde Heringsdorf ist seit 2007 offiziell als „Ostseebad“ bekannt und Güstrow seit 2006 „Barlachstadt“.

Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen

Wismar – In der Sport- und Mehrzweckhalle in der Hansestadt Wismar können die Sanierungsmaßnahmen im zweiten Bauabschnitt zur brandschutztechnischen Instandsetzung und Modernisierung aller Funktionsräume mit dem kompletten Innenausbau und den technischen Gewerken abgeschlossen werden.

Das Innenministerium übersandte dafür einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 316.000 Euro an den Bürgermeister der Hansestadt. Für den ersten Bauabschnitt, der die komplette Schadstoffbeseitigung sowie die Instandsetzung des Hallenraumes mit Rettungswegen und technischen Anlagen umfasste, erhielt die Hansestadt Wismar im August 2020 eine Fördersumme von 1,1 Mio. Euro.

Innenminister Torsten Renz: „Ich bin froh, dass wir auch den zweiten Teil der Sanierungsmaßnahme mit Fördermitteln unterstützen können. Mit der Fertigstellung werden die besten Voraussetzungen geschaffen für einen intensiven und modernen Schul- und Vereinssport sowie für kulturelle Veranstaltungen in Wismars größter Sporthalle, die als Mehrzweckhalle für ganz viele Wismarer nicht wegzudenken ist. Auch die hier trainierenden Handballmannschaften der TSG, die Boxer des PSV sowie die Turner und Akrobaten der TSG werden von der Erneuerung dieser Sportstätte profitieren. Deshalb freue ich mich für die Sportlerinnen und Sportler, die diese Sportstätte intensiv nutzen und so lebendig machen.“

Die im zweiten Bauabschnitt brandschutzgerechte Sanierung umfasst Umkleide-, Sanitär-, Sport- und Technikräume sowie die Flure und das Foyer.

Nach brandschutztechnischen Maßgaben werden alle technischen Anlagen, wie z.B. Elektrounterverteilungen, Starkstrom- und Datenleitungen sowie Schalter und Steckdosen erneuert. Dazu kommen die Brandmelde-, Sicherheitsbeleuchtungs- und Einbruchanlagen, außerdem Sanitär- und Heizungsinstallationen, Grundleitungen für Schmutz- und Regenwasser sowie Regenwasserfallrohre und Lüftungsanlagen für die Umkleide- und Sporträume.

Impfen – Testen – Kontakte reduzieren

Schwerin – Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in der Nacht auf eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 18. April und eine Strategie aus Impfen, Testen und Kontaktreduzierung verständigt.

„Wir sehen die stark steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland mit großer Sorge. Deshalb müssen wir in den nächsten Wochen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter verstärken. Unser Ziel ist, wichtige Bereiche offenzuhalten. Für Mecklenburg-Vorpommern haben Schulen und Kitas oberste Priorität. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Schulen und Kitas offenbleiben, wenn das, wie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt angelaufen, mit Selbsttests abgesichert wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Um ein immer stärkeres Wachstum der Corona-Zahlen zu verhindern, soll über die Ostertage das gesellschaftliche Leben konsequent heruntergefahren werden. Das gilt von Gründonnerstag bis Ostermontag. „Wir brauchen diese Phase, um die Dynamik der Infektionswelle zu brechen.“

Gleichzeitig sollen die Testkapazitäten weiter ausgebaut werden. „Unser Ziel ist, durch regelmäßige Testungen in den Impfzentren und Apotheken, in den Schulen und verstärkt auch in den Betrieben Infektionen frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten zu unterbrechen. Das ist neben dem Impfen der wichtigste Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie“, so Schwesig.

Der Vorschlag der drei Küstenländer für kontaktarmen Urlaub wurde von den meisten Ländern und der Bundesregierung abgelehnt. „Wir haben dafür erreicht, dass es zusätzliche Hilfen für Gastronomie und Tourismus geben soll. Unser Ziel ist, auch diese Branchen, abgesichert durch eine Teststrategie, möglichst zeitnah Schritt für Schritt zu öffnen.“