Monthly Archives for März 2021

Verteilung von FFP2-Masken in M-V

Schwerin – Die Verteilung von 5,2 Millionen FFP2-Masken in Mecklenburg-Vorpommern ist am Donnerstag abgeschlossen worden. Die letzten Exemplare sind den Bürgerinnen und Bürgern heute zugestellt worden.

„Die FFP2-Masken sind ein wichtiger Schutz für die Menschen im Land, besonders vor der deutlich ansteckenderen Virusmutation“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Dank der Ministerpräsidentin gilt vor allem den Zustellerinnen und Zustellern der drei Tageszeitungen in Mecklenburg-Vorpommern. „Sie waren täglich schon sehr früh morgens mit den Masken unterwegs, wenn die meisten von uns noch nicht aufstehen.“

Seit dem 9. Februar waren die Zustellerinnen und Zusteller bei im Februar zum Teil hohem Schnee unterwegs, um jedem Haushalt im Land ein Paket mit insgesamt 6 FFP-Masken in den Briefkasten zu stecken. Innerhalb der vergangenen gut vier Wochen sind rund 850 000 Maskenpakete ausgeliefert worden.

Die Verteilung hat in Vorpommern-Greifswald begonnen, weil hier die Inzidenz im Februar deutlich über den anderen Landkreisen lag. Abgeschlossen worden ist die Zustellung heute im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Mecklenburg-Vorpommern ist bisher das erste und einzige Flächenland, das Masken an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt hat. Es war die bisher größte Verteilaktion des Landes.

Gleichstellungspolitische Chancen

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese registriert in der Corona-Pandemie eine neue Aufmerksamkeit für frauen- und gleichstellungspolitische Fragestellungen, vor allem auch mit Blick auf die Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern.

„Diese Diskussion bietet somit auch Chancen, die Gesellschaft für mehr Gleichberechtigung zu sensibilisieren und zu einer größeren Partnerschaftlichkeit zu kommen“, sagte Drese heute im Landtag in der Debatte für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Nach Ansicht der Ministerin zeigt die Corona-Krise die frauen- und gleichstellungspolitischen Problemlagen unserer Zeit wie unter einem Brennglas. Ohne das Engagement und die Arbeit von Frauen würden lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Die während der Corona-Krise als systemrelevant eingestufte Arbeit werde überwiegend von Frauen geleistet.

„Diese weitverbreitete Erkenntnis muss jetzt auch in Taten umgesetzt werden“, sagte Drese. Als wesesentliche Schritte benannte Ministerin Drese, die ausgewogene Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern durch gesetzliche Rahmenbedingungen zu fördern, den digitalen Wandel und den Ausbau des Homeoffice unter gleichstellungs- und familienpolitischen Prämissen zu gestalten und eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige öffentliche Infrastruktur für die Kindertagesförderung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger zu schaffen.

Drese sprach sich zudem für die Aufwertung der SAGHE-Berufe (Soziale Arbeit, Gesundheit, Hauswirtschaft und Erziehung) aus. Hier müsse der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden.

Öffnung der Gastronomie und Hotels

Kreistagsfraktion BVR/FW: Öffnung der Gastronomie und Hotels muss zu Ostern kommen!

Stralsund – „Wenn jetzt die Hotels und Restaurants nicht zu Ostern öffnen können, werden es viele in der Branche nicht überleben. Und das gerade auch auf Fischland-Darß-Zingst und Rügen. Gegenwärtig fühlen sich fast alle Hoteliers und Gaststättenbesitzer von der Politik und auch sonst ziemlich verlassen. Für sie gibt es momentan keinen Zeitplan und damit keine Perspektive. Für die Branche muss die Öffnung zu Ostern inklusive einer Lösung für ein längerfristiges Öffnungsmodell kommen, das unabhängig von ständig wechselnd festgesetzten Inzidenzwerten ist. Hoteliers und Gaststättenbesitzer haben gezeigt, dass sie effektiv funktionierende Hygienekonzepte haben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern hatte zusammen mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern einen konzeptionellen Öffnungsplan der Landesregierung vorgelegt. Doch bislang gibt es für die Gastronomie und Hotels sowie für die Bereiche Kultur, Reisen und Veranstaltungen seitens der Landesregierung keine Öffnungsperspektiven. Diese Branchen wurden auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März vertröstet. Allein die Außengastronomie darf frühestens ab dem 22. März geöffnet werden.

„Unsere Fraktion erwartet von Landrat Dr. Kerth, dass er sich für die betroffenen Unternehmen in Vorpommern-Rügen stark macht, genauso wie es andere Oberbürgermeister und Landräte tun. So sind bei uns ebenfalls die Voraussetzungen zur Einbindung des Gesundheitsamtes in die Luca-App zu schaffen und muss endlich eine landkreiseigene Schnellteststrategie mit Testpoints an den Zufahrten zu den Tourismusdestinationen nebst einer Impfstrategie unter zügiger Einbeziehung der Hausärzte entwickelt werden“, so Mathias Löttge weiter.

In Vorpommern-Rügen mit den Tourismusdestinationen Rügen und Fischland-Darß-Zingst gehören die Gastronomie- und Tourismuswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und sind damit die Hauptarbeitgeber. Beide Branchen sind bislang jedoch in den Beschlüssen vollkommen außen vor geblieben, was inakzeptabel ist. Vorpommern-Rügen liegt seit langem konstant bei einer Inzidenz von unter 35.

„Es muss jetzt in Vorpommern-Rügen dafür Sorge getragen werden, dass die Hotels und Gaststätten spätestens zu Ostern und das nachhaltig wieder öffnen können. Hierfür muss eine effiziente Lösung gefunden werden. Sollte jetzt nichts passieren, werden wir im Landkreis massiv wirtschaftliche Einschnitte mit großem persönlichen Leid erleben. Die Entscheidungen pro Osteröffnung müssen jetzt fallen, da gerade die Hotels eine mindestens 14-tägige Vorlaufzeit für die Öffnung zwingend brauchen“, betont Mathias Löttge. Entscheidungen, die erst am oder nach dem 22. März ergehen, sind zu spät.

Leistungen in der Tagespflege

Drese lehnt Pläne zur Kürzung von Leistungen in der Tagespflege ab

Schwerin – Der Landtag debattierte jetzt über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Schlechterstellung der Tagespflege im Zuge der Pflegereform 2021“. Hintergrund ist ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums, das vorsieht, die Inanspruchnahme von Leistungen der Tagespflege auf 50 Prozent zu begrenzen, wenn auch ambulante Sachleistungen genutzt werden.

Sozialministerin Stefanie Drese lehnt diese Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn ab. „Bei Umsetzung der Spahn-Vorschläge könnten sich viele Pflegebedürftige Angebote der Tagespflege nicht mehr leisten. Außerdem hätten sie massive Auswirkungen auf die gesamte Pflegeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass über 30.000 pflegebedürftige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ambulante Sachleistungen (in der Regel einen ambulanten Pflegedienst) in Anspruch nehmen. Von ihnen werden etwa 6.200 Menschen in 230 Tagespflegen versorgt. Diesen Menschen wolle das Bundesgesundheitsministerium die Zuschüsse für die Tagespflege um die Hälfte kürzen. „Das kann und werde ich nicht mittragen“, so Drese. „Das widerspricht dem Wunsch der allermeisten Pflegebedürftigen, so lange wie möglich ihren Lebensabend zuhause zu verbringen.“

Die Ministerin zeigte in ihrer Rede wahrscheinliche Konsequenzen der Spahn-Pläne auf: „Weniger Pflegebedürftige werden Leistungen der Tagespflege einkaufen, viele werden die Inanspruchnahme stark drosseln. Absehbar wird ihre soziale und gesellschaftliche Teilhabe erheblich darunter leiden. Die Vereinsamung wird zunehmen, mehr ältere Menschen werden tagsüber alleine bleiben.“

Diese Abkehr vom allseits anerkannten pflegepolitischen Grundsatz „ambulant vor stationär“ führe zu drei möglichen Konsequenzen: „Die Anzahl der stationär versorgten Menschen wird deutlich zunehmen. Die pflegenden Angehörigen werden noch mehr belastet. Und die übrigen Pflegebedürftigen bleiben im Grunde unterversorgt oder gar unversorgt allein in ihrer Wohnung zurück“, legte Drese dar.

Aber auch auf der Seite der Tagespflegen werde dieser Vorschlag drastische Auswirkungen haben, denn die Begrenzung der Leistungen der Tagespflege auf 50 Prozent führe zu erheblichen Mindereinnahmen.

Drese: „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass ein nicht geringer Anteil der Tagespflegen schließen, während andere Tagespflegen die Mindereinnahmen durch eine starke Erhöhung der zeitgleich versorgten Pflegebedürftigen kompensieren wird.“

Ministerin Drese sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform aus und kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns an, die voraussichtlich am 26. März auf der Tagesordnung stehen wird.

Förderprogramme für Insektenschutz

Schwerin – Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus verteidigte am Donnerstag in der Landtagssitzung die Insektenschutzpolitik des Landes und verwies auf die erfolgreichen Förderprogramme in der Landwirtschaft.

Besonders erfreulich sei laut Minister die starke Nachfrage in der Landwirtschaft nach den Förderprogrammen für mehr Insektenschutz: „Ich weiß, dass auch die Landwirte ein großes Interesse daran haben, unsere Insekten und die Umwelt zu schützen. Und deshalb setze ich auf die geförderten freiwilligen Maßnahmen. Die Erfahrung in unserem Land zeigt auch, dass wir sehr gut vorankommen mit der Umstellung hin zu nachhaltigen und biologischen Produktionsweisen. Die rasant wachsenden Zahlen an nachhaltig bewirtschafteter Fläche und die Nachfrage nach unseren Förderprogrammen geben uns recht. Während 2019 für besonders insektenfreundliche Maßnahmen etwa 374.000 Hektar gefördert wurden, sind es für 2021 bereits über 520.000 Hektar. Das ist ein Flächenzuwachs von fast 40% in nur zwei Jahren.“.

Um den dramatischen Verlust der Biodiversität zu stoppen, so der Minister in seiner Rede, seien ernsthafte Maßnahmen nötig, die jetzt mit dem Regelungspaket auch auf den Weg gebracht würden. Die bisherigen Programme zum Schutz der Insekten werden damit ausgeweitet und ergänzt. Gleichzeitig dürfe die Landwirtschaft mit den Einschränkungen nicht überfordert, sondern als Teil der Lösung einbezogen werden, betont Backhaus. Genau diese Herausforderung bilde der Beschluss des Bundeskabinetts vom 10. Februar sehr gut ab. Die neuen Instrumente und Fördermöglichkeiten seien aus Sicht des Ministers ein gelungener Kompromiss zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.

„Wer sich die Mühe macht, dieses „Aktionsprogramm Insektenschutz“ Punkt für Punkt durchzugehen, wird erkennen, mit welcher Ernsthaftigkeit die Bundesregierung dieses Thema angeht. Und er wird erkennen, mit welchem Engagement und Herzblut um die Kompromisse gerungen worden ist. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist ein mühsam errungener Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung, zwischen den Interessen der Landbewirte und des Naturschutzes, zwischen Ökonomie und Ökologie.“

Im Vorfeld wurde vonseiten des Naturschutzes ein striktes Verbot zahlreicher Pflanzenschutzmittel gefordert. Dieses Verbot gilt nun ausschließlich in hochrangig geschützten Natura-2000-Gebieten. Dies betrifft etwa 2.300 Hektar im Land. Die Landwirte werden hingegen dazu angehalten, freiwillig auf insektenfreundliche Methoden umzusteigen. Dazu stehen künftig zahlreiche Förderungsinstrumente zur Verfügung. Auf nicht-geschützten Flächen wird das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat nur noch eingeschränkt zur Nutzung erlaubt sein, bevor die Ausbringung ab 2024 vollständig untersagt wird. Der Minister wertete das Ergebnis als großen Erfolg für beide Interessensseiten und sagte dem Gesetzesvorhaben seine volle Unterstützung zu.

Auch werde er sich dafür einsetzen, dass Einschränkungen der Landwirtschaft durch entsprechende finanzielle Leistungen entschädigt würden, so Minister Backhaus.

Frühlingsbaggerung Zufahrt Nothafen

Darßer Ort – Die Fahrrinne zum Nothafen Darßer Ort wird wieder ausgebaggert. Das Baggerschiff „Elisabeth Høj“ hat seinen Einsatzort erreicht, um mit den Unterhaltungsmaßnahmen an der Hafenzufahrt zu beginnen. Diese Arbeiten sind aufgrund der Strömungsverhältnisse am Darßer Ort in der Regel zweimal im Jahr erforderlich.

„Wir haben zugesichert, dass bis zur Fertigstellung des neuen Inselhafens der bisherige Nothafen offenbleibt. Das ist notwendig, damit der Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger diesen Hafen anlaufen kann, ebenso in Seenot geratene Schiffe. Wenn der neue Hafen fertig ist, entfallen die aufwändigen Unterhaltungsmaßnahmen am Darßer Ort“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel.

Für die Unterhaltungsmaßnahme sind ca. drei Wochen eingeplant. Die Arbeiten erfordern keine Sperrung der Zufahrt. Im Auftrag des Straßenbauamtes Stralsund wird der Sand, den die Strömung regelmäßig in die Zufahrt schwemmt, aufgenommen und in einem offenen Gewässerbereich der Ostsee wieder ausgebracht. Wieviel Sand tatsächlich ausgebaggert wird und wie hoch die daraus resultierenden Kosten sind, wird eine abschließende Peilung nach Ende der Maßnahme ergeben.

Höhere Förderung für Produktionsschulen

Schwerin – Die Landesregierung hat beschlossen, für die fünf Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 18,2 Millionen Euro aus Mitteln des ESF+ in der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung zu stellen.

„Wir erhöhen damit unsere Förderung nochmals um knapp eine Million Euro“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese im Landtag am gestrigen Abend mit. Die Produktionsschulen seien für junge Menschen, die keine Berufsreife erreicht haben und einen besonderen Förderbedarf haben von enormer Bedeutung, so Drese.

Das Land fördert seit 2004 fünf Produktionsschulen und stellt bis zum Ende der aktuellen EU-Förderperiode 17,25 Millionen Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Da die Inanspruchnahme von Plätzen durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter in den letzten beiden Jahren zurückgegangen ist und die kommunalen Anteile seit Jahren eingefroren sind, hat das Land die ursprünglich festgelegte Fördersumme von 16 Millionen Euro um 1,25 Millionen Euro erhöht, um die Angebote der Produktionsschule aufrechterhalten zu können.

„Daran wird das hohe Engagement und Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung für die Produktionsschulen sichtbar. Als berufsvorbereitendes Bildungsangebot mit derzeit 320 Plätzen wirken sie präventiv und zielen auf die Vermeidung und Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit“, verdeutlichte Drese.

Neben einer beruflichen Orientierung stehen in den Produktionsschulen vor allem die Erlangung von Ausbildungsreife und Beschäftigungsfähigkeit im Zentrum der Bemühungen, um die Teilnehmenden im Anschluss in eine Ausbildung oder sogar in eine Erwerbstätigkeit vermitteln zu können.

Drese: „Wenn unsere jetzige Planung zum Operationellen Programm im Rahmen des ESF+ bestätigt wird, dann gibt es die erforderliche Sicherheit für die Einrichtungen und ihre Träger für die nächsten sieben Jahre.“

Metropolregion Stettin

Schwesig: Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin vorantreiben

Schwerin – „Polen gehört zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Viele Polen und Deutsche pendeln zwischen den Regionen. Im vergangenen Jahr haben wir das 20-jährige Jubiläum unserer Regionalpartnerschaft gefeiert. Einen besonderen Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit legen wir seit einigen Jahren auf die Metropolregion Stettin“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der heutigen Landtagsdebatte.

Dank der europäischen Einigung könne die dynamische Großstadt Stettin ihre traditionelle Bedeutung als Oberzentrum für die Wojewodschaft Westpommern und die östlichen Landesteile Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs wieder einnehmen. „Wir tragen gern dazu bei, die Region insgesamt noch weiter voranzubringen, gemeinsam mit Westpommern und Brandenburg.“ In diesem Zusammenhang verwies die Ministerpräsidentin auf die gemeinsame Geschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs für die Metropolregion Stettin. Die Geschäftsstelle hat im Sommer 2019 mit zwei Mitarbeitern zügig die Arbeit aufgenommen und mit einer Vielzahl von Partnern in der Region wichtige Projekte und Programme vorangetrieben: das Neugeborenen-Screening, das Neugeborene in der Region Westpommern, Brandenburg und MV auf seltene angeborene Erkrankungen untersucht, um so eine möglichst frühe Therapie zu ermöglichen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste, der Nachbarspracherwerb in Kitas und Schulen und die Eröffnung der Geschäftsstelle des Unternehmerverbandes Vorpommern in Stettin.

Natürlich habe auch in der Metropolregion Stettin die Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen. In diesem und letztem Jahr mussten die Kontakte leider auf ein Minimum reduziert werden. Zeitweise wurde von der polnischen Regierung sogar die Grenze geschlossen. Schwesig: „Da haben wir gemerkt, wie wichtig uns unsere Nachbarschaft geworden ist. im Alltag und im wirtschaftlichen Leben. Wir engagieren uns für eine Region, die von dem intensiven Austausch beider Seiten der Grenze lebt, wo Kommunen Partnerschaften bilden, Unternehmen wirtschaftliche Kontakte knüpfen, Familien die Grenze überwinden und deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler Freundschaften aufbauen.“

Corona habe die Grenze wieder sichtbar und spürbar werden lassen, die im Alltag der Menschen oft schon gar nicht mehr da war. „Das ist eine schmerzhafte Erfahrung. Aber auch in dieser Situation hat die Geschäftsstelle in Anklam weiterhin gut gearbeitet, hat geholfen die Verbindung nicht abreißen zu lassen. Dazu gehört die Mitarbeit bei der Einführung des Unterstützungsprogramms für Berufspendler, die Schaffung einer regionalen Arbeitsgruppe zur Abstimmung in der Corona-Pandemie zwischen MV, der Wojewodschaft Westpommern und Brandenburg und auch die intensive Arbeit an der Einrichtung der Schnelltestzentren an der Grenze. Wir haben die Pendler unterstützt und den Kontakt zu unseren Nachbarn nie abreißen lassen. Auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Patrick Dahlemann möchte ich danken, für die tolle Arbeit die er vor Ort leistet, für sein großartiges Engagement“, lobt die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung habe viele Projekte angeschoben und unterstützt. Aber viele Dinge seien aus dem Engagement der Menschen vor Ort, ihren Ideen, ihrem Wunsch nach einer besseren Verbindung zu ihren Nachbarn gewachsen. Als Beispiele dafür nannte die Regierungschefin gemeinsame Theaterprojekte, Kommunale Partnerschaften oder den Austausch lokaler Sportvereine.

Die Ministerpräsidentin ermunterte: „Ich lade alle Menschen vor Ort explizit ein: Gehen Sie mit diesen Ideen und Impulsen aus der Region auf uns zu. Wir haben alle gemeinsam einen dynamischen Raum des Zusammenwachsens geschaffen. Ich danke allen, die mit viel Herzblut seit Jahren dabei sind wie Torsten Haasch als Hautgeschäftsführer der IHK zu Neubrandenburg, Dietrich Lehmann als Vizepräsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Laura Marisken, die Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, die eine Städtepartnerschaft auf Augenhöhe pflegt, Prof Brehmer und Merek Fialek vom Institut für Slawistik an der Uni Greifswald und auch an Akteure der Zivilgesellschaft wie Katarzyna Werth oder Rafał Malujda. Sie und viele andere setzen sich für die Belange des deutsch-polnischen Austauschs ganz aktiv ein. Die Landesregierung unterstützt das mit voller Kraft.“

Impfen in Arztpraxen

Glawe: Weitere Stufe des Impfens soll starten – MV impft weiter nach Bundesimpfverordnung

Schwerin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben sich grundsätzlich für Impfungen in Arztpraxen ausgesprochen.

„Auch Mecklenburg-Vorpommern wird diesen Schritt gehen. Es ist das Ziel, spätestens im Laufe des Aprils mit den Impfungen durch Hausärzte zu beginnen. Wir sollen vom Bund in den kommenden Monaten deutlich mehr Impfstoff bekommen und können damit eine weitere Stufe des Impfens starten. Das bedeutet auch, wir können mehr in die Fläche gehen und die bereits etablierten Strukturen vor Ort nutzen. Hausärzte, Fachärzte oder auch Betriebsärzte können dann entsprechend Impfungen vornehmen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

In den kommenden Tagen geht es darum, dass der Bund die dafür notwendige Struktur und Logistik abstimmt und vorbereitet.

„Die Details werden weiter besprochen. Es soll auf Lieferketten wie bei üblichen Schutzimpfungen zurückgegriffen werden. Geplant ist, dass der Hersteller oder das Zentrallager des Bundes den pharmazeutischen Großhandel beliefert. Dieser wiederum liefert an die Apotheken und dann kann der Impfstoff an die Ärztinnen und Ärzte ausgeliefert werden“, betonte Glawe weiter.

Mecklenburg-Vorpommern impft weiter nach der Bundesimpfverordnung. „Der Arzt kann nicht seine Patientenkartei durchimpfen. Hier sind die jeweiligen Prioritäten entscheidend. Die Hausärzte kennen das Krankheitsbild ihre Patienten oft über viele Jahre hinweg. Vielmehr sind beispielsweise zunächst Ältere und chronisch Kranke mit den Impfungen an der Reihe“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Über die Empfehlungen der Gesundheitsminister werden noch die jeweiligen Länderchefs mit dem Bund abschließend beraten.

Wertschätzung und Respekt in der Sprache

Schwerin – „Gleichstellung von Frauen und Männern beginnt auch mit der Sprache – mit einer Sprache, die Frauen und Männern gleichermaßen gerecht wird und Frauen und Männer sichtbar macht.“ Mit deutlichen Worten hat Gleichstellungsministerin Stefanie Drese heute im Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung einer geschlechtergerechten Sprache im Gleichstellungsgesetz MV kritisiert.

Drese betonte, dass alle Menschen ein Recht auf angemessene sprachliche Bezeichnung haben und sich auch in der geschriebenen Sprache wiederfinden sollen. „Es geht darum, alle Menschen klar und präzise anzusprechen und damit um gesellschaftliche Teilhabe. Das ist gerade in Behörden und Gesetzestexten wichtig“, sagte Drese.

Den AfD-Antrag, der das generische Maskulinum als einzige Sprachform festschreiben wollte, bezeichnete Drese als rückwärtsgewandt und an der Lebenswirklichkeit vorbeigehend.

Drese: „Als Frau und für den Bereich der Gleichstellung zuständige Ministerin, fühle mich von ihrem generischen Maskulinum nicht angesprochen. Im Gegenteil, ich fühle mich dadurch ausgegrenzt und lasse mir nicht vorschreiben, dass Frauen bei der Verwendung der männlichen Sprachform mitgedacht seien.“

Geschlechtergerechte Sprache zu nutzen, bedeute, die Gleichberechtigung der Geschlechter wertzuschätzen, so Drese heute im Landtag.

Sicherheit in der Justiz

Schwerin – Die Landesregierung brachte in den Landtag von M-V den Entwurf eines Gesetzes über das Hausrecht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes in M-V ein.

Justizministerin Katy Hoffmeister hat den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Hausrecht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes in den Landtag eingebracht. Zur ersten Lesung sagte die Ministerin: „Sicherheit in der Justiz, das bedeutet Sicherheit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Besucherinnen und Besucher unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Mir ist diese Sicherheit ein wichtiges Anliegen, und wir arbeiten intensiv daran, sie zu gewährleisten und stetig zu verbessern. Noch setzen wir punktuell auf Einlasskontrollen, bereiten aber auch das Pilotprojekt eines Gepäckscanners in einem Justizzentrum vor. Im Jahr 2020 begannen wir damit, alle Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister weiterzubilden, um ihnen noch mehr Sicherheit für den Einsatz während der Einlasskontrollen zu geben.“

„Mit der Gesellschaft wandeln sich Gefahrenstrukturen und auch Publikum. Mit dem nun eingebrachten Gesetz werden wir dem Gefahrenabwehrrecht in den Justizgebäuden eine klare gesetzliche Grundlage geben. Wir erwarten, dass die Einsätze und Aufgaben zunehmen werden, die über das Hausrecht und über die bisherigen Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes hinausgehen. Es können im Einzelfall Grundrechtseingriffe verbunden sein, die einer gesetzlichen Legitimation bedürfen. Das Gesetz kodifiziert das bisher aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitete öffentlich-rechtliche Hausrecht der Leiterinnen und Leiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften und den Vollzug. Es stattet den Justizwachtmeisterdienst zudem mit Befugnissen aus, die dieser zur Erfüllung seiner Sicherheitsaufgaben benötigt. Damit wird die Sicherheit in der Justiz weiter erhöht“, so Justizministerin Hoffmeister im Landtag.

Heringsangler vor Leichtsinn gewarnt

Schwerin – Nachdem sich der Winter zum Ende Februar hin spürbar zurückgezogen hat, hat der alljährliche Zug der Heringe in ihre Laichgewässer rund um den Greifswalder Bodden eingesetzt. An der Außenküste vor Rügen haben die ersten Schleppnetzzüge auf Hering stattgefunden, und auch die Fischerei am südlichen Greifswalder Bodden vermeldete erste Anlandungen. Ob und wie stark der Laichzug 2021 ausfallen wird, lässt sich noch nicht vorhersagen.

„Jetzt sind auch die Freizeitfischer verstärkt unterwegs und versuchen ihr Glück“, stellt Agrar-, Umwelt- und Fischereiminister Dr. Till Backhaus fest. „Da das Angeln von der Rügenbrücke nicht mehr möglich ist und Angelstellen von Land aus nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wagen sich Anglerinnen und Angler verstärkt auch mit recht kleinen Booten auf die Gewässer. Kürzlich gab es einen Schiffbruch vor Rügen. Dabei konnten die beiden Angler zum Glück gerettet werden! Leider gehen solche Unglücke nicht immer glimpflich aus und werden gerade die vermeintlich sicheren inneren Küstengewässer oft unterschätzt. Ab der Wochenmitte ist für die nächsten Tage mit Starkwindlagen und Sturmböen zu rechnen. Auch Freizeitkapitäne mit Angelabsichten sollten also besonders achtsam sein und immer die nötige Sicherheitstechnik an Bord haben. Auch der Verzicht auf eine Ausfahrt bei kritischer Wetterlage kann Leben retten“, so der Minister.

Die Heringsangler bewegten sich daneben traditionell auch in den Hafenbereichen des Landes, auf den Molen und Seebrücken. Hier sei besondere Vorsicht und Rücksichtnahme wichtig, des Weiteren aber auch Ordnung und Sauberkeit am Angelplatz. Damit die Hafenbetreiber auch in Zukunft möglichst vielen Petrijüngern das Angeln in den dafür geeigneten Bereichen erlauben, sollten die Angler untereinander Vorbild sein und auch mal den Nebenmann auf die Gepflogenheiten hinweisen. Hierauf weist Minister Backhaus aus gegebenem Anlass noch einmal besonders hin.

„Selbstverständlich sollten die Angler alle notwendigen Papiere dabeihaben, darunter einen gültigen Fischereischein und die Angelerlaubnis für das jeweilige Gewässer“, mahnt Backhaus. „Diese Verpflichtungen bestehen auch in Corona-Zeiten! Fischereiabgabemarken für den Fischereischein werden durch die örtlichen Ordnungsbehörden ausgegeben. Wer noch keine Fischereiabgabemarke für das Jahr 2021 erworben hat, sollte sich an seine Ordnungsbehörde wenden und ggf. telefonisch die Öffnungszeiten erfragen. Auch die Angelvereine, Angelserviceläden, Ausgabestellen und Tankstellen können in die Ausgabe von Fischereiabgabemarken einbezogen sein – dies sollte direkt vor Ort erfragt werden.“

Da Angelserviceläden nach Maßgabe der Corona-LVO noch nicht geöffnet sind, darf der Verkauf von Angelerlaubnissen dort nur im Rahmen von Abhol- und Lieferservice erfolgen. Es besteht aber die Möglichkeit, Angelerlaubnisse für die Küstengewässer des Landes über den Online-Shop der oberen Fischereibehörde zu erwerben. Dieser kann über https://erlaubnis.angeln-mv.de aufgerufen werden. Die Bezahlung der Angelerlaubnis ist über Kreditkarte, GiroPay und PayPal möglich. Die Angelerlaubnis wird dann als pdf-Dokument an die angegebene Email-Adresse übermittelt.

Gesundheitsforschung in M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird Partnerstandort des neuen Deutschen Zentrums für Kinder- und Jugendgesundheit (DZKJ). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute auf Basis der Empfehlungen einer internationalen Jury und nach Beendigung eines aufwändigen, mehrstufigen Auswahl- und Anhörungsverfahrens bekannt gegeben, an welchen Standorten der Gesundheitsforschung in Deutschland künftig Partnerstandorte für das in Gründung befindliche DZKJ errichtet werden sollen.

Zu den Gewinnern zählt – neben den Standorten Berlin, München, Göttingen, Leipzig/Dresden, Hamburg sowie Ulm – auch ein gemeinschaftlicher Partnerstandort in Greifswald und Rostock. Die Universitätsmedizin Greifswald, die Universitätsmedizin Rostock sowie die Universität Greifswald haben sich unter Gesamtkoordination von Prof. Dr. Neeltje van den Berg (Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald, Sprecherin des Konsortiums) mit dem Vorhaben „Community Medicine Approach to basic and specialized regional care for children and adolescents (CoMed)“ beworben.

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen der sieben deutschlandweit begehrten Partnerstandorte nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Ich gratuliere allen Beteiligten in Greifswald und Rostock. Die Standortentscheidung ist nicht nur ein Beleg für die ausgezeichnete Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Ort. Sie ist auch ein weiterer Erfolgsbeweis dafür, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern einen forschungspolitischen Schwerpunkt auf den Bereich der Gesundheitswissenschaften legen. Hier sehe ich auch zukünftig zentrale Entwicklungspotenziale im Land. Die Ansiedlung des DZKJ kommt der Entwicklung unserer Universitätsmedizinen zu Gute und wird deren Bedeutung weiter steigern“, so Martin.

Zum Hintergrund: In der gesundheitlichen Versorgung finden die Besonderheiten von Kindern und Jugendlichen heute noch zu selten Beachtung. Bestehende Therapieverfahren berücksichtigen die körperlichen und psychischen Voraussetzungen sowie die unterschiedlichen Entwicklungsstufen Heranwachsender häufig nur unzureichend. Gesundheitliche Fehlentwicklungen haben jedoch oft Folgen für das gesamte Leben.

Neben der Wiederherstellung der Gesundheit kommt auch ihrem Erhalt gerade im Kinder- und Jugendalter eine besondere Bedeutung zu. Neue Erkenntnisse und techno­logische Entwicklungen sind daher notwendig, um wirksamere ausgerichtete Präventions-, Diagnose- und Therapieverfahren zu entwickeln, die speziell auf die Bedürfnisse Heranwachsender zugeschnitten sind. Hierzu ist die zielgerichtete, langfristige und praxisorientierte Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen erforderlich.

Das DZKJ begegnet dieser Herausforderung, indem es vorhandene Kompetenzen bündelt und auf gemeinsame Ziele ausrichtet. Es führt die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eines Forschungsbereiches zusammen – von der Grundlagenforschung über die klinische Forschung bis hin zur Präventions- und Versorgungsforschung.

Bei dem Vorhaben der Universitätsmedizin Greifswald und der Universtität Rostock „CoMed“ geht es:

  • um die epidemiologische Forschung in der Pädiatrie: z.B. die Identifizierung von Zusammenhängen zwischen Risikofaktoren und Erkrankungen,
  • um die Entwicklung von sektorenübergreifenden Versorgungskonzepten und Präventionsmodellen sowie die Implementation unter realen Rahmenbedingungen,
  • um die Entwicklung von telemedizinischen Gesundheits- und Präventionsmodellen einschließlich der Implementation der Modelle in die reale Versorgung,
  • um die Nutzbarmachung und Bereitstellung von Daten aus der Gesundheitsversorgung für die Versorgungs-forschung,
  • um den Transfer von Versorgungsmodellen in anderen Regionen, für andere Patientengruppen und in die reale Versorgung.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Jury waren die erheblichen Forschungskompetenzen in Mecklenburg-Vorpommern in der Community Medicine. Sie wurden als essenziell für die Gesamtstruktur des DZKJ und dessen nationaler und internationaler Vernetzung angesehen. Von den langjährigen vergleichenden Forschungen in Greifswald und in Rostock, so die Jury, profitieren alle anderen Partnerstandorte des DZKJ.

Die in Aussicht stehende und umfangreiche Förderung aus dem Wissenschaftsressort des Bundes wird durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen des zwischen Bund und Ländern verabredeten Finanzierungsschlüssels kofinanziert. Zusätzlich unterstützt das Land beide Universitätsmedizinen in Form der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Einrichtung von zwei zusätzlichen Professuren für Kinder- und Jugendmedizin sowie für die wissenschaftliche Geräteförderung.

Der Aufbauprozess für das DZKJ soll voraussichtlich im Juni 2021 mittels einer einjährigen, durch den Bund geförderten und projektbezogenen Konzeptentwicklungsphase beginnen. Im Mai 2022 startet dann der eigentliche institutionelle Errichtungsprozess.

30 Jahre BVCD/MV e. V.

Schwerin – Großes Jubiläum für die Campingbranche in Mecklenburg-Vorpommern: der Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland/Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (BVCD/MV) feiert sein 30-jähriges Bestehen. Der am 11. März 1991 gegründete Verband begann mit 21 Campingunternehmer*innen und zählt heute rund 80 Camping- und Wohnmobilstellplätze in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu seinen Mitgliedern.

„Wir freuen uns darüber, was wir in den vergangenen 30 Jahren für unsere Mitglieder und die gesamte Campingbranche erreicht haben. Die Campingbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten Jahren viel investiert und sich qualitativ weiterentwickelt. Aus diesen Gründen gehört das Campingland MV zu den beliebtesten Urlaubsregionen in ganz Deutschland. Mit lösungsorientierten sowie kreativen Ansätzen möchten wir auch in den nächsten Jahren die Branche in zukunftsrelevanten Themen stärken und weiterhin qualitativ wachsen“, so Knuth Reuter, Vorstandsvorsitzender des BVCD/MV.

„Camping ist krisenfest. Das haben vor allem die Entwicklungen der vergangenen Jahre bei uns im Land gezeigt. Camping ist dabei ein Wachstumstreiber für den gesamten Tourismus. Er ist einer der wichtigsten Märkte in der touristischen Entwicklung des Landes. Aus einfachen Zeltplätzen von damals sind vielerorts hochmoderne, innovative und umweltgerecht betriebene Anlagen mit vielfältigen Angeboten und einem guten Service geworden. Das ist vor allem dem großen Engagement der Campingplatzbetreiber zu verdanken. Sie haben mit Unterstützung des Landesverbandes der Campingwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. ihre Plätze auf ein hohes europäisch konkurrenzfähiges Niveau gebracht. Insbesondere durch die Corona-Pandemie ist die Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen für eine Rückkehr zu sicheren Reisen wichtiger denn je. Der Landesverband der Campingwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. bildet hier eine wichtige Schnittstelle“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Der BVCD/MV ist Interessenvertreter der Campingbranche Mecklenburg-Vorpommerns in der Politik und der Zusammenarbeit mit anderen Gremien, Verbänden und Institutionen. Er betreut die Mitglieder in Fragen, die im Zusammenhang mit der Führung eines Campingbetriebes auftreten. Neben der Vermarktung des CAMPINGLANDES MV arbeitet der Verband auch stetig daran, den Qualitätsstandard auf den Plätzen zu steigern und so die Dienstleistungs- sowie Angebotsqualität zu optimieren. Während der Corona-Pandemie macht sich der Verband u. a. für Öffnungsperspektiven seiner Mitglieder stark.

Zu den wichtigsten Meilensteinen der 30-jährigen Verbandsarbeit gehören u. a. folgende Erfolge und Leistungen:

  • Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch für Campingübernachtungen
  • Schaffung des Ausbildungsberufes „Kaufmann/-frau für Tourismus und Freizeit“ speziell für die Campingbranche
  • Verhinderung der Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Dauercamping
  • Verhinderung des Sonntagsverkaufsverbotes auf Campingplätzen
  • Entwicklung und Etablierung der Marke „CAMPINGLAND MV“.

Das Campingland MV ist eine Erfolgsgeschichte. Die Campingbranche verzeichnet auch im turbulenten Corona-Jahr 2020 mit 5.570.239 gezählten Übernachtungen einen Anstieg von 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit nach Bayern das zweitbeliebteste Reiseziel für Camper in Deutschland. Camping ist eine bedeutende Säule der Tourismuswirtschaft sowie einer der Wachstumstreiber der gesamten Branche in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch für die anstehende Urlaubssaison 2021 rechnet der BVCD/MV aufgrund des derzeitigen deutschlandweiten Campingbooms sowie den internationalen Reisebeschränkungen wieder mit einer starken Nachfrage an Übernachtungsmöglichkeiten auf den regionalen Campingplätzen.

Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Schwerin – In der aktuellen Stunde des Landtages hat die Linksfraktion heute die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert. Finanzminister Reinhard Meyer zeigte sich aufgeschlossen, da verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bewertung des Vermögens schon bald überwunden sein könnten.

„Eine Vermögensabgabe könnte ein Mosaikstein für die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise sein“, so Finanzminister Reinhard Meyer in seinem Redebeitrag in der aktuellen Stunde des Landtages. „Bei einer Steuerreform wäre es mir aber wichtig, nicht nur von den besonders Vermögenden einen gerechteren Beitrag einzufordern, sondern gleichzeitig auch die Steuerbelastung von kleineren und mittleren Einkommen zu senken.“

Statt einer Vermögensabgabe, für die ein neues Gesetz beschlossen werden müsste, brachte Meyer die Vermögenssteuer ins Spiel. Für letztere gibt es bereits ein Gesetz. Allerdings ist die Erhebung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken derzeit ausgesetzt. Größtes Problem war, dass es keinen einheitlichen Maßstab für die Bewertung des Vermögens gab. Damit so eine Steuer bzw. Abgabe funktioniert, müssen die Vermögen erfasst und bewertet werden. „Beim Finanzvermögen“, so Meyer, „scheint das noch unproblematisch zu sein. Aber schon bei der Bewertung von Immobilienvermögen fingen in der Vergangenheit die Probleme an.“

Allerdings sei für die Immobilien ein bundesweit einheitlicher Maßstab möglich: „Sie alle wissen, dass wir gerade bundesweit an einem neuen Modell der Grundsteuer arbeiten. Und auch wenn den Ländern mit der sogenannten Öffnungsklausel freigestellt ist, eigene Modelle zu erarbeiten, muss zumindest im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein einheitlicher Maßstab — nämlich das Bundesmodell — angelegt werden. Ein praktischer Nebeneffekt der Reform könnte also eine einheitliche Bewertung des Immobilienvermögens sein, die ein wichtiger Baustein für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer sein könnte.“

Gleichzeitig warnte Meyer davor, mit einer Vermögenssteuer Unternehmen zu gefährden: „Wir dürfen den fleißigen Kaufleuten bei uns im Land, die häufig großes soziales Engagement zeigen, nicht als Feindbild betrachten. Daher wäre mir bei jeder Steuer-Reform wichtig, dass es faire Schonbeträge für betriebliche Vermögen gibt.“