Daily Archives for 1. April 2021

Universitäten bilden mehr Lehrkräfte aus

Martin: Gestiegenen Bedarf an Lehrkräften besser decken

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern bildet im Vergleich zu den Vorjahren mehr Grundschullehrkräfte aus. An den Universitäten Greifswald und Rostock stehen seit dem Wintersemester 2020/2021 insgesamt 225 Plätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger für das Lehramt Grundschulpädagogik zur Verfügung. Bis Ende des Sommersemesters 2020 waren es lediglich 100 Plätze, wie aus dem jüngsten Bericht des landesweiten Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) für den Zeitraum 2015 bis 2019 hervorgeht.

„Mit der Erhöhung der Studienplätze in der Grundschulpädagogik setzen wir einen wichtigen Schwerpunkt“ sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Dafür habe ich mich in den Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen stark gemacht. Wir wollen auf diese Weise erreichen, dass Mecklenburg-Vorpommern den gestiegenen Bedarf an Lehrkräften besser decken kann. Mit der Ausbildung für Grundschullehrkräfte an der Universität Greifswald haben wir nicht nur einen weiteren Studienstandort geschaffen, sondern auch einen innovativen Studiengang in Vorpommern konzipiert, der hohe wissenschaftliche Ansprüche und Praxisorientierung integriert“, betonte Martin.

Aus dem ZLB-Bericht geht zudem hervor, dass das Land die Plätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger für den Lehramtsstudiengang Sonderpädagogik von 80 auf 87 leicht erhöht hat. Für das Lehramt an beruflichen Schulen blieb die jährliche Aufnahmekapazität von 95 Plätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Zeitraum 2015 bis 2019 gleich. Zukünftig werden auch hier mehr Lehrkräfte ausgebildet. An der Universität Rostock und der Hochschule Neubrandenburg sollen zusammen weitere 40 Studienanfängerinnenplätze und Studienanfängerplätze angeboten werden. Auch diese Erhöhung ist ein Ergebnis der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen.

Laut Lehrerbildungsgesetz ist das landesweite Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung verpflichtet, alle fünf Jahre der Landesregierung und dem Landtag einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Vorschriften des Gesetzes vorzulegen.

Wasserstände nur leicht entspannt

Schwerin – Die Niederschläge im Winter haben für die Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern nur eine leichte Entspannung gebracht. Nach den trockenen Sommern der letzten Jahre konnten sich die Wasserstände nur teilweise wieder den Zielwerten annähern.

Die Wintermonate des Winters 2020/2021 haben nur geringfügig für Entspannung an den Seen und Flüssen des Landes gesorgt. Die seit November in Bezug auf die mittlere Monatssumme für M-V nur in den Monaten Januar (61,5 mm i. V. z. 45,6 mm der langen Reihe von 1961-1990) und Februar (33,4 mm i. V. z. 30,8 mm der langen Reihe von 1961-1990) leicht überdurchschnittlichen Niederschlagssummen waren nicht ausreichend, um die Defizite der vergangenen drei Dürrejahre auszugleichen. Mit einer Regeneration der Grundwasserspeicher ist bei derartigen Verhältnissen nicht zu rechnen.

Besonders deutlich sind daher die Auswirkungen des Winters bei den stark vom Grundwasser abhängigen Standgewässern und den Mecklenburger Oberseen zu erkennen. Mit einem Wasserstand von 183 cm am Leitpegel Waren/Müritz (Stand 30.03.2021) fehlen 37 cm zum Zielwasserstand von 220 cm, der zum 01.April eines jeden Jahres angestrebt wird. Im Falle des Schweriner Sees ist die Situation nicht so kritisch. Hier wurde das gewöhnliche Stauziel von 120 cm mit 124 cm (Stand 30.03.2021) um 4 cm überschritten und somit erreicht.

An den Fließgewässerpegeln des Landes wurden überwiegend Durchflüsse zwischen dem mittleren Niedrigwasserdurchfluss (MNQ) und dem Mittelwasserdurchfluss (MQ), teilweise aber auch über dem MQ gemessen. Mit Stand vom 30.03. entspricht dies an den Pegeln Garlitz/Sude 4,74 m3/s (67% des Monats-MQ), Bützow Gesamt/Warnow 6,92 m3/s (55% des Monats-MQ), Wolken/Nebel 4,89 m3/s (64% des Monats-MQ), Tessin/Recknitz 1,36 m3/s (57% des Monats-MQ), Pasewalk Bollwerk/Uecker 3,84 m3/s (49 % Monats-MQ) und Klempenow Straßenbrücke/Tollense 5,51 m3/s (61% des Monats-MQ).

Mit deutlicher Entspannung der Gesamtsituation in Mecklenburg-Vorpommern ist ohne überdurchschnittliche Niederschläge nicht zu rechnen. Eher muss von einer Verschärfung der gegenwärtigen Lage ausgegangen werden. Dies ist darin begründet, dass die Vegetationsperiode derzeit beginnt und der April historisch betrachtet einer der trockensten Monate des Jahres ist.

Umweltminister Dr. Till Backhaus weist vor diesem Hintergrund auf die notwendigen Maßnahmen des Gewässerschutzes hin: „Die Zustände unserer Wasserbestände im Land besorgen mich. Angesichts der trockenen Sommer müssen wir, wie schon in den letzten Jahren begonnen, starke Anstrengungen unternehmen, das Wasser im Land und sauber zu halten. Unsere Strategie des Wassermanagements zielt genau darauf ab.“

Unterstützung für MV Werften

Schwerin – Die Freigabe von Mitteln aus der Lockbox bis zur Höhe von 35 Millionen Euro hat die notwendige Zustimmung von zwei Drittel der im Konsortium vertretenen 17 Banken und der Deckungsgeber Land, Finnvera (Exportkreditversicherung Finnlands) und Euler Hermes (Exportkreditversicherung des Bundes) gefunden. Damit können die Mittel für eine kurzfristige Überbrückungshilfe eingesetzt werden, um bei den MV Werften den Weiterbau der Global 1 zu ermöglichen.

„Das ist eine wichtige Botschaft für das Unternehmen, seine Mitarbeiter und auch die Zuliefererfirmen der MV Werften. Der Bau der Global 1 wird fortgesetzt und weitere Aufträge können an Zuliefererfirmen vergeben werden. Mit der Zustimmung zur Öffnung der Lockbox ist eine Brücke gebaut worden für den nächsten großen Schritt – der Bereitstellung von Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes für die Fertigstellung der Global 1“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Bei den Mitteln der Lockbox handelt es sich um ein verpfändetes Guthabenkonto des Gesellschafters Genting Hong Kong. Das Konto ist unter anderem auch für einen möglichen Krisenfall während der Bauphase auf den MV Werften vorgesehen.

„Mit der Mittelfreigabe kann der notwendige Zeitraum für eine detaillierte Prüfung der Restrukturierungs-Gutachten abgesichert werden. In einem nächsten Schritt werden Gespräche mit dem Bund geführt“, sagte Glawe. Das Gutachten bestätigt das Restrukturierungskonzept von Genting Hong Kong als grundsätzlich durchführbar und tragfähig und zeigt für die Gruppe eine positive Fortführungsperspektive auf. Das Papier ist die Basis für die Entscheidung der Bundesregierung über weitere Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) zur Finanzierung der coronabedingten Mehrkosten der Werftbetriebe und Schiffbauprojekte – sogenannte „große Brücke“.

Die Landesregierung und der Finanzausschuss hatten Dienstag und Mittwoch „grünes Licht“ für die Öffnung der Lockbox gegeben.

Wasserstoffförderung im Norden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel wirbt mit den Energie- und Wirtschaftsministern in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für die norddeutschen Bewerbungen für die Bundesförderung im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie.

„In einem Empfehlungsschreiben ans Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekräftigen wir, dass wir die aus Norddeutschland eingereichten Bewerbungen im Rahmen der Fördermöglichkeiten der ,Important Projects of Common European Interest‘, kurz IPCEI, für Wasserstofftechnologien und -systeme unterstützen“, erläutert Christian Pegel.

Aus Mecklenburg-Vorpommern haben bis zum Bewerbungsschluss am 19. Februar Unternehmen einzeln oder im Verbund mit insgesamt sieben Projekten am „Interessenbekundungsverfahren“ teilgenommen. (Die Auflistung und Kurzbeschreibung dieser Projekte finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung.) Die Gesamtinvestitionssumme für diese sieben Projekte in M-V beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro.

„Es sind tolle Projekte, die im Zusammenspiel enorm dazu beitragen können, dass die Wasserstoffbranche für Mecklenburg-Vorpommern ähnlich bedeutsam wird wie die Wind-Branche – mit neuen Produktionsstandorten und vielen guten Arbeitsplätzen“, sagt Christian Pegel. Im gleichen Atemzug fordert er, dass Bund und EU die Förderung deutlich erhöhen müssen: „Das Programm ist bundesweit stark überzeichnet. Von den ca. 200 eingereichten Bewerbungen sollen nur um die 20 einen Zuschlag erhalten. Will Deutschland europa- und weltweit eine Vorreiterrolle bei der Wasserstofftechnologie einnehmen, muss hier noch viel mehr passieren. Dass es nicht an Ideen und Initiative von Machern handelt, beweist die Vielzahl an tollen Bewerbungen für die erste Ausschreibung in dieser Richtung.“

Christian Pegel setzt sich seit Beginn seiner Amtszeit dafür ein, dass bei der Energiewende die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität einbezogen und verknüpft werden  (siehe Pressemitteilungen im Portal der Landesregierung zum Thema Wasserstoff und Sektorkopplung).

„Die Nordländer sind Vorreiter beim Produzieren von sauberem Strom. Insbesondere wir in Mecklenburg-Vorpommern erzeugen seit vielen Jahren deutlich mehr als wir verbrauchen. Dieser saubere Strom muss auch für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, für die Industrie nutz- und anwendbar gemacht werden“, sagt der Minister und präzisiert: „Dazu zählt die Umwandlung dieses Stroms in Wasserstoff und andere klimaneutrale Rohstoffe, die etwa als Treibstoff genutzt werden können. In Mecklenburg-Vorpommern können wir bereits auf eine Tradition in der Erforschung und Entwicklung solcher Verfahren zurückblicken. Ich bin froh, dass jetzt auch der Bund erkannt hat, wie wichtig sie für das Erreichen seiner und der europäischen Klimaziele sind und Geld zur Verfügung stellt, um ihre Weiterentwicklung und breite Anwendung zu fördern.“

Die norddeutschen Energie- und Wirtschaftsminister haben den norddeutschen Energiewirtschafts- und Forschungsstandort auch in seiner Gesamtheit im Blick: „Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als Erzeugungsregionen erneuerbarer Energien sowie die Metropolregion Hamburg und der Industrie-, Logistik- und Hafenstandort Bremen und die industriell geprägten Regionen in Niedersachsen als große Verbrauchsregionen bieten sehr gute Rahmenbedingungen für Wasserstoffproduktion und -verbrauch in den Bereichen Industrie und Logistik“, heben sie in ihrer Erklärung hervor und fordern zudem: „Um neue Wasserstofftechnologien schon jetzt so klimaschonend und wirtschaftlich wie möglich einzusetzen, sollten Projekte insbesondere in den Regionen gefördert werden, die über ein großes Angebot an erneuerbaren Energien verfügen und gleichzeitig möglichst erzeugungsnahen Verbrauch gewährleisten.“

Ein weiteres Ziel der Nordländer ist es, anderen Regionen Europas beispielhaft aufzuzeigen, wie mit erneuerbarer Energie und geeigneter Infrastruktur eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden kann.

„Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich die zahlreichen für Norddeutschland gestellten Bewerbungen um eine Förderung im Rahmen des IPCEI-Programms für Wasserstofftechnologien und -systeme“, bekräftigt Christian Pegel im Einklang mit seinen Ressortkollegen.

Das weitere Verfahren beim Bund besteht nun zunächst darin, aus den Projektanträgen, die bei der Interessensbekundung eingegangen sind, eine engere Auswahl zu treffen. Die Notifizierung der Projekte bei der EU-Kommission soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, so dass die Projektförderungen dann Anfang 2022 starten sollen.

Sieben Projekte aus M-V im Rennen um Förderung für Wasserstofftechnologien

  1. HYTechHafen Rostock – Pilotprojekt der Strategie „Energiehafen“

Aus Rostock hat sich der Überseehafen um 303 Millionen Euro aus dem Programm beworben. Damit soll bis 2025 ein Elektolyseur mit einer Leistung von 100 Megawatt errichtet werden, die bis 2030 auf ein Gigawatt ausgebaut werden soll. Er soll On- und Offshore-Windstrom vor allem in grünen Ammoniak für das Düngemittelwerk Yara bei Rostock sowie in Fernwärme für die Stadtwerke Rostock umwandeln. Gesamtinvestition: 380 Millionen Euro.

  1. Grünes Energie-Areal Rostock (GEAR)– Dezentrale Wasserstoffproduktion und Verteilungsinfrastruktur

Die Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft Windprojekt aus Rostock hat sich um 85,4 Millionen Euro beworben. Sie will als Teil der Gesamtstrategie „Energiehafen Rostock“ unter dem Namen im Seehafen Rostock dezentrale On- und Offshorewind- sowie Photovoltaikanlagen mit Elektrolyseuren im Hafen koppeln und so Wasserstoff für Abnehmer im Hafen herstellen. Die Gesamtkosten sind mit 102,2 Millionen Euro veranschlagt.

  1. Energiefabrik – eine flexible Wasserstoffsystemtechnik zur emissionsfreien Energieversorgung

Die Schweriner Lübesse Energiegesellschaft will in Plate für knapp 90 Millionen Euro eine „Energiefabrik“ errichten. Diese soll als dezentrales Back-Up-System zum Sicherstellen einer stabilen Versorgung ab 2025 je nach Bedarf sauber erzeugte Energieträger wie Strom, Wasserstoff oder Methan ein- und ausspeisen, das heißt, von Erzeugern in der Region abnehmen und an Abnehmer abgeben. Letztere können sie zum Beispiel auch als Wärme, Kälte, Treibstoff oder chemische Derivate und Produkte für die Industrie verwenden. Die dafür vorgesehenen Elektrolyseure sollen eine Anschlussleistung von rund 20 Megawatt haben. Für dieses in Europa beispielhafte Vorhaben strebt das Unternehmen eine Förderung von rund 60 Prozent an.

  1. Bio-Methanol aus grünem Wasserstoff

Das Rostocker Unternehmen Sun2Gas will in der Umgebung Güstrows Photovoltaikanlagen errichten und den damit erzeugten Strom über Direktleitungen in die Barlachstadt transportieren. Dort soll er in Wasserstoff umgewandelt werden. Daraus wiederum stellt das Unternehmen mit Hilfe von CO2 aus Biogasanlagen vor Ort Bio-Methanol als sauberen Kraftstoff her. Nicht benötigter Wasserstoff wird als Reserve gespeichert oder ins vorhandene Erdgasnetz eingespeist und auch nicht selbst benötigtes Methanol kann anderen Abnehmern zur Verfügung gestellt werden. Aus dem Bundesprogramm sollen der Elektrolyseur sowie das Bio-Methanolwerk und ein Betriebskostenzuschuss mit insgesamt 55 Millionen Euro gefördert werden.

  1. „Doing Hydrogen“ – ein Wasserstoff-Hub für Ostdeutschland

Der Pipelinebauer und-betreiber Gascade will mit Partnern aus verschiedenen Bereichen der Energiebranche – dem  Gastransporteur Ontras, dem Wasserstoffhersteller Apex, dem Windenergieunternehmen Enertrag, dem Projekt Trias (siehe folgender Absatz) dem Energieversorger Vattenfall sowie dem Gas- und Ölproduzenten Wintershall Dea – eine Wasserstoffleitung zwischen Rostock und Güstrow bauen und eine bestehende Erdgaspipeline für den Wasserstofftransport bis Berlin, Brandenburg und Sachsen umwidmen. Diese Leitung soll ins deutsche und europäische Wasserstoffnetz integriert werden und bis in die deutschen Nachbarländer erweiterbar sein.

  1. Trias – Grüner Wasserstoff aus Thermalsolen

Der Rohstofferzeuger Geo Exploration Technologies will aus hochkonzentrierter Thermalsole  Wasserstoff, Lithium, seltene Metalle und Energie für den Eigenbedarf gewinnen. Der Wasserstoff soll über die Fernleitung aus dem Projekt „Doing Hydrogen“ sowie per LKW, Bahn, Schiff zu Abnehmern transportiert werden. Auch Lithium ist ein wichtiger Rohstoff, der z.B. für die Herstellung von Akkus benötigt wird.  Bei Gesamtkosten von 215 Millionen Euro hat das Unternehmen dafür 203 Millionen Euro Förderung beim Bund beantragt.

  1. Grüner Wasserstoff aus Rostock

Der Wasserstoffprozent Apex Energy Teterow will in seinem Werk in Rostock-Laage ein weiteres Elektrolyse-Systems errichten, das ab 2026 Wasserstoff vor allem auch für die „Doing Hydrogene-Pipeline“ produziert – längerfristig bis zu 7000 Tonnen jährlich. Die Projektkosten belaufen sich auf 80 Millionen Euro.

Ortsumfahrung Wolgast im Zuge der B 111

Wolgast – Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Wolgast ist rechtskräftig geworden, die Klagefrist ist abgelaufen. „Ich freue mich sehr, dass die Zustimmung zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt so groß ist und der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wurde. Nun müssen wir die Zustimmung des Bundes zum Beginn der Baumaßnahme und zur Einstellung des Vorhabens in den Bundeshaushalt einholen“, skizzierte Infrastrukturminister Christian Pegel die nächsten Schritte.

„Auch, wenn es bisher nur positive Signale seitens des Bundes gegeben hat, ist diese Formalie abzuarbeiten. Sobald die Zustimmung des Bundesministers vorliegt, können die ersten Ausschreibungen veröffentlicht werden. Die für die Umsetzung des Vorhabens zuständige Projektgruppe Großprojekte im Straßenbauamt Schwerin bereitet diese bereits vor.“

Das erste Los der Baumaßnahme wird der Ersatzneubau der Ziese-Brücke an der B 111 sein. Hier wurde bereits im Februar das Baufeld vorbereitet. Im April erfolgt die Ausschreibung, der Baubeginn ist für August geplant. Um die Verkehrsbeeinträchtigungen für diesen Bauabschnitt so gering wie möglich zu halten, wird zunächst eine Behelfsbrücke errichtet, auf die der Verkehr umgeleitet wird. Anschließend erfolgen Abriss der alten und Bau der neuen Ziese-Brücke. Zum Frühjahr des Jahres 2022 sollen die ersten Autos darüber rollen. Abschließend erfolgt der Rückbau der Behelfsumfahrung.

Wesentliches Ziel des Projekts Ortsumfahrung Wolgast ist, die Verbindung zwischen der A 20 und den touristischen Zielen auf der Insel Usedom zu verbessern und die Stadt Wolgast verkehrlich zu entlasten. Es umfasst neben dem Neubau der Ortsumfahrung auch einen neuen Radweg an der Kreisstraße 26 auf der Insel sowie den Bau der „Neuen Bahnhofstraße“ in der Stadt Wolgast. Die Ortsumfahrung selbst wird 6,8 Kilometer lang sein.

Es werden sechs Brücken, zwei Regenrückhaltebecken und mehrere Schutzwände errichtet. Das Hauptbauwerk wird die Brücke über die Peene mit einer Gesamtlänge von 1,4 Kilometern und einer lichten Höhe über dem Peenestrom von 42 Metern. Die Pylone werden 70 Meter hoch sein. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 140 Millionen Euro. Sollte die Finanzierung des Vorhabens zeitnah durch den Bund sichergestellt werden, kann mit der Gesamtfertigstellung im Jahr 2026 gerechnet werden.

Einigung zur Saisonarbeit 2021

Schwerin – Bundesministerin Klöckner und Bundesminister Heil haben sich auf einen Kompromiss bei der Dauer der kurzfristigen Beschäftigung 2021 verständigt. Zwischen März und Oktober können kurzfristig Beschäftigte, vor allem ausländische Saison-Arbeitskräfte, bis zu 102 Tage beschäftigt werden.

Minister Dr. Backhaus zeigte sich mit dem Resultat sehr zufrieden. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Saisonarbeit auf 102 Tage, also vier Monate, zu verlängern. Das bringt den Unternehmerinnen und Unternehmern Planungssicherheit und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Zahl der Ein- und Ausreisen in und aus der Bundesrepublik möglichst geringgehalten wird.“

Der Vorschlag, der nach Ostern noch im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht zudem eine Krankenversicherungspflicht für alle sowie die Anmeldung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber vor.

Mit einer einheitlichen Regelung zur Saisonarbeit in 2021 soll erreicht werden, die Pflege und Ernte von Saisonkulturen ohne Personalwechsel durchführen zu können. Gleichzeitig muss die Regelung den Anforderungen an die Sicherheit, die Transparenz im In- und Ausland sowie den sozialen Schutz der Saisonarbeitskräfte gerecht werden.

Minister Dr. Backhaus weiter: „In Mecklenburg-Vorpommern haben die Arbeitgeber schon seit Längerem eine Krankenversicherung für ihre kurzfristig Beschäftigten abgeschlossen. Ich begrüße, dass dies nun deutschlandweit verpflichtend ist, das dient den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sorgt zudem für gleiche Bedingungen im Obst- und Gemüsebau. Die vorgesehene Anmeldepflicht aller Arbeitskräfte ist ein Muss in Corona-Zeiten. Es darf nicht sein, dass Arbeitskräfte innerhalb Deutschlands von einer Arbeitsstelle zur nächsten pendeln, ohne dass dies irgendwo erfasst wird.

Ich habe mich schon seit Beginn des Jahres in Abstimmung und ständigem Kontakt sowohl mit den Bundesministerien, den Unternehmen als auch den Gewerkschaften massiv dafür eingesetzt, dass es eine Lösung gibt, die den besonderen Anforderungen an die Saisonarbeit im Corona-Jahr 2021 gerecht wird. Ich bin froh, dass der Bund den Vorschlägen aus Mecklenburg-Vorpommern an vielen Stellen entsprochen hat. Mein Dank gilt allen im Land, die sich gemeinsam mit mir für eine schnelle Lösung eingesetzt haben.“

Brand in einer Schweinezuchtanlage

Backhaus: Reaktionen auf Tragödie von Alt Tellin machen mich betroffen

Alt Tellin – Der katastrophale Brand in einer Schweinezuchtanlage in Alt Tellin hat ein großes Medienecho und auch Reaktionen von Politikern hervorgerufen. Dazu erklärt der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Ich bin traurig, verwundert und wütend!

Traurig: Weil tausende Tiere qualvoll gestorben sind. Bei allen Diskussionen die wir vor und auch nach dieser Tragödie führen werden, dürfen wir das vielfache Tierleid nicht zur Nebensache werden lassen.

Verwundert: Weil im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Eindruck erweckt wird, ich hätte die Schweinezuchtanlage 2010 in Alt Tellin genehmigt. Ich habe bereits mehrfach – auch gegenüber dem NDR – darauf hingewiesen, dass ich die Anlage in Alt Tellin nicht genehmigt habe. Im Gegenteil. Ich habe auch in der Vergangenheit betont, dass ich – ebenso wie eine Mehrheit der Menschen im Land – solche Anlagen nicht will. Sie passen nicht in die Zeit und nicht in unser Land. Das haben wir schon 2011 in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen: Ich habe mich für eine klare Begrenzung von großen Tierhaltungsanlagen eingesetzt.

Nach jahrelanger Diskussion hat das Bundesministerium für Landwirtschaft das Projekt jedoch begraben. 2013 wurde wenigstens das Baugesetzbuch verändert. An den betroffenen Gemeinden vorbei können seither solche Anlagen nicht mehr errichtet werden. Bemühungen, den Brandschutz in Tierställen zu verbessern (dazu gab es eine Bundesratsinitiative), ist leider an Widerständen gescheitert – 2019 an der Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner. Und auch wenn mir solche Betriebe widerstreben, habe ich mich als Landwirtschafts- und Umweltminister an geltendes Recht zu halten. Und wenn man Gesetzt ändern will, braucht man Mehrheiten. Ich hoffe, dass nach der Tragödie von Alt Tellin nochmal ein neues Nachdenken einsetzt.

Genehmigt nach Bundesimmissionsschutzgesetz hat die Anlage übrigens seinerzeit das Wirtschaftsministerium unter Minister Jürgen Seidel.

Und ich bin wütend: Weil mir vorgeworfen wird, ich betriebe Wahlkampf, wenn ich als langjähriger Minister Anlagen wie in Alt Tellin ablehne. Die Wahrheit ist, dass die politischen Mitbewerber Grüne und Linke genau diesen Wahlkampf führen – und zwar als Maskerade: Als BUND und Deutscher Tierschutzbund rufen sie in den sogenannten sozialen Medien zur Demo in Alt Tellin und zur Abwahl der Landesregierung auf. So soll offenbar der Wähler hinter die Fichte geführt werden.

Wenn der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Landwirtschaftsminister werden will, soll er mit offenem Visier kämpfen und als Grüner auftreten. Dasselbe gilt für die Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes MV, die für die Linke in den Landtag wollte. Mit verbrannten Sauen und Ferkeln Wahlkampf treiben, ist nicht mein Stil“, so Minister Backhaus.