Daily Archives for 10. Mai 2021

Dokumentationszentrum in Rostock übergeben

Rostock – In Rostock hat Finanzminister Reinhard Meyer heute die Dokumentations- und Gedenkstätte an den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, übergeben. Land und Bund investierten rund 4 Mio. Euro in die Sanierung.

Das Dokumentationszentrum in der Rostocker Hermannstrasse wurde seit Ende 2018 saniert. Der bauliche Zustand des denkmalgeschützten Komplexes erforderte eine Grundsanierung, die unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Belange erfolgte. Ziel war, die verschiedenen Epochen der Nutzung, beginnend mit der Errichtung des Gebäudes insbesondere des Haftbereiches zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Bei der Sanierung sollte der Zustand des Erstbezuges daher ausdrücklich nicht wiederhergestellt werden. Vielmehr war es Ziel, ein authentisches und durch Befunde belegbares Erscheinungsbild anzustreben. Viele Alterserscheinungen, Verschmutzungen und leichte Schäden wurden daher akzeptiert und beibehalten.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Auch wenn sich oberflächlich nicht viel verändert zu haben scheint, so sind die Auswirkungen doch immens. Wir haben dieses Gebäude konserviert und erhalten es damit für nachfolgende Generationen als einen Ort des authentischen Erinnerns. Damit leistet auch die Bauverwaltung einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur.“

Meyer übergab den symbolischen Schlüssel an Jochen Schmidt, den Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und künftigen Nutzer des Gebäudes.

Jochen Schmidt: „Für die umsichtige und außerordentlich gelungene Sanierung und die ausgezeichnete Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen der SBL bedanke ich mich herzlich. Als neue Nutzer freuen wir uns, die Liegenschaft in Gänze als Dokumentations- und Gedenkstätte betreiben zu dürfen. Beginnend mit einer Eröffnungsveranstaltung am 2. Juli 2021 wird damit die Gedenkstättenarbeit fortgeführt, die bis zum Beginn der Sanierung an diesem Ort in hervorragender Weise durch die Außenstelle Rostock des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geleistet wurde. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte politischer Verfolgung in der DDR wird dabei weiter im Mittelpunkt der Bildungs- und Vermittlungsarbeit stehen.“

Die Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaft der Staatssicherheit Rostock hat sich seit ihrem Bestehen im Oktober 1999 zu einem wichtigen und anerkannten Ort der Information und Dokumentation über die SED-Diktatur sowie des Gedenkens an die Opfer entwickelt, nicht zuletzt durch ihre starke Authentizität und zentralen Lage. Die Untersuchungshaftanstalt wurde Ende der 1950er Jahre errichtet. Nicht einsehbar für Außenstehende, befand sie sich auf dem Gelände der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 1960 kamen die ersten Häftlinge in die Untersuchungshaftanstalt.

Bis 1989 inhaftierte die Staatssicherheit dort rund 4900 Frauen und Männer aus überwiegend politischen Gründen. Dazu gehörten zum Beispiel die Straftatbestände „Hetze“, „staatsfeindliche Verbindungsaufnahme“ und in zunehmendem Maße „versuchte Republikflucht“. Die Untersuchungshaftanstalt des MfS verfügte über rund 50 Zellen auf drei Etagen. Die Inhaftierten mussten im Durchschnitt fünf bis sechs Monate Untersuchungshaft mit ständigen Verhören und unter starker Isolation über sich ergehen lassen, bis sie durch ein Gericht formal abgeurteilt und in eine Strafvollzugseinrichtung verlegt wurden.

Förderung eines neues Einsatzfahrzeugs

Neues Hubrettungsfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr im Amt Röbel-Müritz in Sicht

Röbel – Ein neues Hubrettungsfahrzeug für das Amt Röbel-Müritz soll eine alte Drehleiter, die wegen anfallender Reparaturen ausgedient und für Ausbildungs- und Übungszwecke nicht mehr genutzt werden kann, ersetzen. Zum Amt Röbel-Müritz gehören 19 Gemeinden, die gemeinsam das neue Hubrettungsfahrzeug, wie die bisherige Drehleiter auch, nutzen werden.

Für den Kauf des Fahrzeuges übersandte das Innenministerium einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 237.700 EUR. Gemeinsam mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unterstützt das Innenministerium die Ersatzbeschaffung mit jeweils 237.700 Euro. Bei Gesamtkosten von rund 713.000 Euro ist dies jeweils eine Drittelfinanzierung.

Die Röbeler Feuerwehr muss für eine Vielzahl von Gefahren und Risiken gut gewappnet sein und gewährleistet den Brandschutz und die technische Hilfeleistung nicht nur im eigenen Gemeindegebiet. Ihre Einsätze erstrecken sich über eine riesige Gesamtfläche mit Wäldern und Seen sowie der Landstraße L 24 und der Autobahn A 19.

Innenminister Renz: “Nur eine gut ausgerüstete Feuerwehr kann bei allen Notlagen, vom Verkehrsunfall über Großbrände bis hin zum Katastrophenfall, ihren vollen Einsatz bringen und wirksame Hilfe leisten. Dafür brauchen die Wehren neben gut ausgebildeten Einsatzkräften moderne Geräte und eine top Ausstattung. Deshalb freue ich mich, den Ersatz der alten Drehleiter durch ein Hubrettungsfahrzeug finanziell unterstützen zu können“.

12. Nationale Maritime Konferenz

Rostock – In der Hansestadt Rostock findet seit heute  die zweitägige Nationale Maritime Konferenz (NMK) unter dem Motto „Wirtschaft braucht MEER“ statt. „Eine zukunftsfähige maritime Industrie  ist eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe. Es findet ein großer Teil der Wertschöpfung auch außerhalb der Werften statt und davon vor allem auch in Bundesländern abseits der deutschen Küstenländer. Die maritime Branche sorgt nicht allein im Norden für wirtschaftliches Wachstum. Es sind innovative Produkte und digitale Lösungen in allen Bereichen erforderlich. Hierzu zählen der Schiffbau, die Zulieferindustrie, Reeder und die Häfen. Wir können im überregionalen Austausch der einzelnen Akteure neue Technologien und Produkte entwickeln sowie Risiken gemeinsam vermindern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag in Rostock.

„Bundesweit sind fast alle Wirtschaftsbereiche von der Corona-Krise betroffen, und in Norddeutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern die maritime Industrie. Sie ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und ein wesentlicher industrieller Kern bei uns im Land. Die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen auf den Werften und in den Zulieferbetrieben hat insofern höchste Priorität. Von allen Beschäftigten auf den Werften sind gegenwärtig rund 90 Prozent im Kreuzfahrtschiffbau tätig. Der Einbruch der Kreuzfahrtbranche, verursacht insbesondere durch die COVID-19 Pandemie, schlägt sich bitter in der gegenwärtigen Situation nieder. Am stärksten betrifft dies den Passagierschiffbau, weniger stark beispielsweise die Werften und Zulieferer, die sich auf das Marktsegment der Behördenschiffe oder Marineschiffe konzentrieren. Die den hiesigen Schiffbau ergänzenden maritimen Zulieferer und Dienstleister sind ebenfalls sehr stark, teils direkt, teils indirekt von der Corona-Krise betroffen“, sagte Glawe.

Norddeutschland ist sich einig: Der deutsche Schiffbau und die dazugehörigen maritimen Zulieferer und Dienstleister müssen aufgrund ihrer Systemrelevanz unbedingt erhalten werden. „Wir fordern vom Bund eine verbesserte und vorübergehend beschleunigte öffentliche Beschaffung, ausreichende Haushaltsmittel für die Erneuerung der Behördenflotte um innovative und klimafreundliche Schiffe, die vollständige Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes sowie die Einrichtung eines möglichst europäischen Förderprogramms zur Flottenerneuerung. Die Umsetzung dieser Maßnahmen war bereits mehrfach Thema mit dem Bund“, erläuterte Glawe weiter. „Die norddeutschen Länder unter Beteiligung des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik und der IG Metall ziehen dabei gemeinsam an einem Strang, um durch Unterstützung des Bundes die Folgen der COVID-19 Pandemie auf die deutsche Schiffbauindustrie bestmöglich zu begrenzen.“

Von Seiten des Bundes ist die Umsetzung einzelner Punkte bereits aufgegriffen worden. „Das begrüßen wir. Wir sind dem Bund für sein bisheriges Engagement dankbar. So ist im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes das Vorziehen der Beauftragung öffentlicher Schiffe im Haushalt verankert. Unterstützung gibt es auch durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, so Glawe. „Die Finanzierung von neuen Aufträgen stellt die Branche insbesondere im Schiffbau vor große Herausforderungen. Es müssen die jeweiligen Finanzierungen der Projekte gesichert werden. Doch Banken und auch Versicherer agieren zurückhaltend bei der Finanzierung maritimer Projekte. Die Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre im Schiffbau hohen und längerfristig laufenden Bauzeitfinanzierungsbedarfe ohne finanzielle Hilfen zu decken. Wir brauchen neben unserer eigenen Hilfestellung weiter eine nachhaltige und intensive Unterstützung des Bundes, um die Umsetzung von Schiffbauprojekten zu gewährleisten. An solchen Projekten hängen tausende Arbeitsplätze – nicht nur auf den Werften, sondern auch bei den Zulieferern. Hier gibt es auch zukünftig einen enormen Handlungsbedarf“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Die Werften mit ihrer langen Schiffbautradition sind mit ihrem technisch anspruchsvollen, innovativen Spezialschiffbau im Land in den jeweiligen Regionen mit die größten Arbeitgeber im verarbeitenden Gewerbe. „Sie tragen entscheidend zur Stärkung des jeweiligen Industriestandortes und der gesamten Wirtschaft des Landes bei“, machte Glawe weiter deutlich. In den vier größeren Schiffbauunternehmen, den MV Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der zur Meyer-Gruppe gehörenden Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und Tamsen Maritim in Rostock sind ca. 3.700 Mitarbeiter tätig – davon rund 75 Prozent in Kurzarbeit. Hiervon sind vor allem die MV Werften und die Neptun Werft betroffen. Gegenwärtig sind auf den Werften 350 Auszubildende (einschließlich dual Studierende) beschäftigt.

Die Corona-Pandemie und die Reaktionen darauf haben die Wirtschaft massiv getroffen. „Den Unternehmen sind ganz besondere Anstrengungen abverlangt worden und sie haben zum Teil erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Gleichwohl haben sie bei der Krisenbewältigung großes Engagement gezeigt, neue Wege eingeschlagen, sich für ihre Beschäftigten eingesetzt und angeordnete Hygienemaßnahmen umgesetzt“, sagte Glawe. Der Minister dankte den Unternehmen für ihr Engagement in schweren Zeiten. „Einzelne Unternehmen können allein die Belange der maritimen Industrie kaum erfolgreich vertreten oder mitgestalten, erst recht nicht in einer Krise. Daher unterstützt die Landesregierung jede Bemühung, die Auswirkungen der Krise zu bewältigen, den Blick nach vorne zu richten und der maritimen Industrie sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene insgesamt mehr Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen“, so Glawe weiter.

„Die maritime Industrie in MV mit den Bereichen Schiff- und Bootsbau sowie maritime Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik sind ein wesentlicher industrieller Kern und daher von außerordentlicher wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung für das Land“, sagte Glawe. In den rund 500 Unternehmen erwirtschaften ca. 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro.

Zum Schiff- und Bootsbau in MV zählen 85 Unternehmen mit ca. 5.300 Mitarbeitern. Den Schiffbau ergänzen die maritimen Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik mit knapp 420 Unternehmen und rund 8.400 hochwertigen Arbeitsplätzen, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren.

Die NMK ist die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen maritimen Wirtschaft. Sie bietet rund 1.000 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Politik eine Plattform zum konstruktiven Dialog. Seit dem Jahr 2000 findet sie alle zwei Jahre statt und hat sich als branchenumspannende Veranstaltungsreihe zu einem wichtigen Impulsgeber am Standort Deutschland etabliert und bewährt.