Daily Archives for 2. Juni 2021

Ost-West-Angleichung

Schwesig: Ost-West-Angleichung muss auch in Zukunft Schwerpunkt sein

Schwerin – Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sind heute in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammengekommen.

„Wir konnten leider das 30-jährige Bestehen der Deutschen Einheit nicht so groß feiern, wie wir das gern getan hätten. 30 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu großer Freude, weil unsere Kinder heute mit der allergrößten Selbstverständlichkeit in einem vereinten Deutschland aufwachsen und weil die ostdeutschen Länder in den letzten 30 Jahren deutlich vorangekommen sind“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

„Zur Bilanz der letzten Jahre gehört aber auch, dass trotz aller Fortschritte die Ost-West-Angleichung noch nicht abgeschlossen ist. Es wird auch in der kommenden Wahlperiode des Bundes nötig sein, die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gezielt zu fördern, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu berufen und neue Einrichtungen des Bundes gezielt in den ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln. So wie das in dieser Wahlperiode mit der neuen Ehrenamtsstiftung des Bundes in Neustrelitz beispielhaft erfolgt ist“, erklärte Schwesig.

„Ein besonderer Schwerpunkt muss auf Forschung und Technologie gelegt werden. Die Landesregierungen haben heute einen Beschluss gefasst, dass wir einen ostdeutschen Strang bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie wollen. Mecklenburg-Vorpommern geht bei diesem Zukunftsthema bereits voran“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Ein großes Thema im Osten sei nach wie vor die noch fehlende Angleichung der Löhne und Renten. „Bei den Renten ist die Angleichung bis 2024 fest beschlossen. ‚Der Rentenwert Ost steigt zum 1. Juli auf 97,9 Prozent. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Osten steigen die Renten weiter“, sagte Schwesig. Hinzu komme die Einführung der Grundrente, von der gerade in den ostdeutschen Ländern überdurchschnittliche Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Der nächste Schritt müsse der bei Bildung der Bundesregierung zugesagte Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner sein, deren Ansprüche bei der Überleitung des Rentenrechts nicht berücksichtig wurden. „Der Härtefallfonds sollte jetzt auf den Weg gebracht werden, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Ich denke da zum Beispiel an zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die heute von Altersarmut betroffen sind“, sagte Schwesig

Als nächstes Bundesland übernimmt Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Dezember den Vorsitz in der Konferenz der ostdeutschen Länder.

DDR-Altschulden aus dem Wohnungsbau

Schwerin – Innenminister Torsten Renz hat heute jeweils einen Bewilligungsbescheid für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden der Gemeinde Alt Bukow (rund 94.600 Euro) an Bürgermeister Manfred Wodars und der Gemeinde Am Salzhaff (rund 61.300 Euro) an den Bürgermeister Kai-Uwe Schlotmann übergeben (beides Amt Neubukow Salzhaff). Einen weiteren Bescheid erhält die Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen im Amt Bad-Doberan-Land (rund 81.600 Euro) per Post.

Innenminister Torsten Renz: „Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützen wir unsere Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Es sind Verbindlichkeiten, die ihnen unverschuldet im Zuge der Deutschen Einheit aufgebürdet wurden. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir heute einen weiteren Meilenstein erreicht haben und den Startschuss für die Auszahlungen geben können. Der Entschuldungsfonds ist ein Segen für viele Kommunen, die endlich ihren Kernhaushalt beziehungsweise ihr kommunales Wohnungsunternehmen von der Altschuldenlast befreien können und wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.“

Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über.

Mit Stand 31. Dezember 2017 beliefen sich diese Wohnungsbaualtschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft noch auf insgesamt rund 326 Millionen Euro.

Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart, in dem seit 2020 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit dem Geld sollen Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft schrittweise von diesen Krediten entschuldet werden.

Mit Stand 31.05.2021 lagen 215 Anträge vor, welche sich derzeit in der Bearbeitung befinden.

Die Entschuldungshilfe werden zunächst schrittweise für vier Fallgruppen in voller Höhe und im Rahmen von De-minimis Beihilfen in Höhe von maximal 200.000 Euro ausgezahlt, zu darüber hinaus liegenden Ansprüchen hat das Innenministerium ein formelles Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht.

Die Anträge der Kommunen werden vom Landesförderinstitut bearbeitet. Anträge sind noch bis zum 31.01.2022 möglich. Der entsprechende Vordruck des Antrages ist der Verordnung beigefügt. Die Verordnung und Hinweise zum Antragsverfahren sind auf der Homepage des Innenministeriums nachzulesen unter

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales/Wohnungsbau-Altschulden/

Eine Millionen Impfungen in M-V

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sind eine Millionen Impfungen verabreicht worden. „Seit gut fünf Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Corona-Virus geimpft. Wir haben ein leistungsstarkes  Impfnetz im gesamten Land aufgebaut und etabliert. Das besteht aus den Impfzentren, mobilen Teams und aus den niedergelassenen Ärzten. Im Juni kommen die Betriebsärzte hinzu. Die Terminvergabe über das Callcenter und das Online Tool für die Impfzentren oder auch bei den Ärzten funktioniert. Auch wenn es hier und da mal ruckelt, wird gemeinsam mit den Beteiligten nach Lösungen gesucht. Die Impfkampagne kommt im gesamten Land deutlich voran“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Mit den Impfungen wurde am 27. Dezember 2020 begonnen. Zuerst wurde die besonders vulnerable Altersgruppe der über 80 Jährigen geimpft, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen.  „Das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Nach den hohen Inzidenzzahlen zu Jahresbeginn in dieser Altersgruppe, dem Infektionsgeschehen in sehr vielen Einrichtungen verbunden mit zahlreichen Todesfällen gibt es aktuell ein Infektionsgeschehen in einer Einrichtung. Das ist auch ein Beleg dafür, dass die Impfungen wirken. Bei den über 60-Jährigen sind knapp 75 Prozent erstgeimpft“, so Glawe. Aktuell wird in den Priorisierungsgruppen 1,2 und 3 geimpft. Ab dem 07.06.2021 sollen die Priorisierungen insgesamt aufgehoben werden. „Leider steht dann aber noch nicht genug Impfstoff zur Verfügung, so dass alle Impfwilligen kurzfristig ein Impfangebot erhalten können“, erläuterte Glawe.

Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Robert Koch-Institutes (Stand: 02.06.2021) 1.013.259 Impfungen verabreicht. Davon sind 710.163 Personen erstgeimpft (Impfquote: 44,2 Prozent). Als vollständig geimpft gelten 303.096 Personen (Impfquote 18,8 Prozent). „Impfen ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung. Das gilt für Erwachsene, genauso wie für mögliche anstehende Impfungen bei Kindern und Jugendlichen“, so Glawe weiter. In Mecklenburg-Vorpommern werden vier von der Europäischen Arzneimittelbhörde (EMA) zugelassene Impfstoffe verimpft. Hierzu zählen neben BioNTec/Pfizer, auch AstraZeneca, Moderna und Johnson & Johnson. Bis Ende Juni kommen nochmal mindestens 555.000 Impfdosen nach gegenwärtigem Stand ins Land.

„Der Wunsch nach mehr Normalität im Alltag ist bei uns allen groß. Impfen ist dabei der Schlüssel, um die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Wir brauchen am Ende eine Herdenimmunität. Das bedeutet, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun sein müssten, um einen wirksamen Schutz gegen das Virus zu haben. Bislang lässt sich festhalten: Die Bereitschaft zum Impfen in Mecklenburg-Vorpommern groß, die Nachfrage nach den Impfungen übersteigt das Angebot. Für das Vorantreiben der Impfkampagne bleibt von elementarer Bedeutung, dass die Lieferungen mit Impfstoff stabil sind und wir kontinuierlich mehr Impfstoff bekommen. Unsere aufgebaute Impfinfrastruktur ist noch lange nicht ausgelastet. Jeder Bürger im Land soll bis September ein Impfangebot bekommen“, betonte Glawe weiter.

Gesundheitsminister Glawe dankte allen Beteiligten bei der Umsetzung der Impfkampagne. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten an der Hotline, bei den Impfzentren oder auch bei den niedergelassenen Ärzten eine hervorragende Arbeit. Es ist toll, was in den vergangenen Monaten vielerorts gewachsen ist. Allein beim Aufbau der Impfzentren hatten sich über 550 Freiwillige gemeldet, “, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Erweiterung der Regionalen Schule

Waren – Die Stadt Waren erhält eine Förderung für die Erweiterung der Regionalen Schule Waren-West. Infrastrukturminister Christian Pegel und Bildungsministerin Bettina Martin laden am 3. Juni 2021 zur digitalen Übergabe des Bescheids an Warens Bürgermeister Norbert Möller im Beisein der Schulleiterin.

Die Stadt Waren/Müritz hatte sich im Rahmen des vierten Projektaufrufs des Infrastrukturministeriums für EU-Gelder aus dem EFRE-Programm zur integrierten nachhaltige Stadtentwicklung um Fördermittel für die Erweiterung der Schule beworben. Sie soll vergrößert und dazu ein neues Gebäude errichtet werden.

Die Regionale Schule Waren-West bietet unter anderem das „produktive Lernen“ als besondere Form des Förderunterrichts an. Dabei wird neben normalem Unterricht insbesondere auch durch praktische Tätigkeit gelernt. Für das „produktive Lernen“ müssen Schüler und Lehrer bislang zum Teil auf Räume außerhalb der Schule ausweichen. Mit dem Erweiterungsbau auf dem Schulgelände sollen künftig alle Klassenräume dauerhaft am Schulstandort eingerichtet werden.

Das Bauvorhaben wird zu fast 70 Prozent mit insgesamt 403.766 Euro gefördert.

Neubau der Grundschule in Neubukow

Neubukow – Für den Neubau der Grundschule am Standort der Regionalen Schule in Neubukow (Landkreis Rostock) erhält die Stadt weitere finanzielle Unterstützung, die den städtischen Haushalt entlastet. Dafür übergab heute Innenminister Torsten Renz an den Bürgermeister Roland Dethloff einen Bewilligungsbescheid über 623.000 EUR Kofinanzierungsmittel.

Im August 2020 erhielt Neubukow für das Bauvorhaben rund 3,7 Mio. EUR Fördermittel aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). Den restlichen Betrag an der Gesamtinvestition i.H.v. rund 5 Mio. EUR muss die Gemeinde als Eigenanteil selbst aufbringen. Da sie sich dazu nicht in der Lage sah, hatte die Stadt einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe beim Ministerium für Inneres und Europa gestellt. Der interministerielle Vergaberat hat positiv entschieden.

„Ich freue mich, dass wir die Stadt Neubukow bei ihrer Investition in die Bildung unterstützen können. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte gleichermaßen wird es künftig optimale Bedingungen für eine gute Lernatmosphäre geben“, sagte Innenminister Torsten Renz. „Die Zuwendungen aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds sind ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern möglich wird, ihren Eigenanteil zu erbringen, um von Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU zu profitieren.“

Nach Abschluss der Bauarbeiten wird Neubukow über einen zentralen Schulstandort verfügen. Der gemeinsame Schulcampus wird allen Schülerinnen und Schülern der Grundschule ermöglichen, u.a. auch die Fachräume der regionalen Schule, wie Werkraum und Lehrküche nutzen zu können.

Zusammenarbeit mit Russland

Schwesig: Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen

Rostock –„Der Austausch mit Russland ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Es gibt viele gute persönliche Beziehungen, traditionelle noch aus früheren Zeiten, gewachsene seit der Deutschen Einheit. Seit fast 20 Jahren verbindet Mecklenburg-Vorpommern eine besonders enge Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Und der Unternehmertag ist Teil dieser intensiven Partnerschaft. Russland ist insgesamt ein wichtiger Wirtschaftspartner unseres Landes“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Auftakt des 4. Unternehmertages: Russland in Mecklenburg-Vorpommern, der in diesem Jahr digital stattfand mit Reden aus Studios in Rostock und St. Petersburg.

Der Russlandtag habe sich seit seiner Gründung zur größten deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz in Deutschland entwickelt. Schwesig: „Wie auch schon bei vorherigen Russlandtagen gab es eine Debatte darüber, ob denn diese Veranstaltung angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland überhaupt stattfinden sollte. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, auch in schwierigen Zeiten auf Dialog zu setzen. Ja, es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland, zum Beispiel, wenn es um den Umgang mit Opposition geht. Aber ich finde es besser, darüber miteinander zu sprechen, als Türen zuzuschlagen und gemeinsame Chancen zu vergeben.“ Man könne auf einem regionalen Wirtschaftstreffen zwar nicht die großen Konflikte lösen. „Aber wir können auf regionaler Ebene einen Beitrag zum Dialog und zum gegenseitigen besseren Verständnis leisten“, führte die Regierungschefin aus.

Ein Projekt, das Deutschland und Russland verbinde, sei der Bau der Ostseepipeline: „Unsere Position in dieser Frage ist klar: Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hält den Bau nach wie vor für richtig. Ihre Fertigstellung liegt im beiderseitigen Interesse, auch im deutschen. Wir brauchen das Gas aus dieser Leitung für die künftige Energieversorgung in Deutschland.“ Deutschland werde im kommenden Jahr aus der Atomkraft und 2038 aus der Kohle aussteigen. „Deshalb fördern wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine große Industrienation wie Deutschland braucht aber zumindest für eine Übergangszeit zusätzlich Gas als weiteren Energieträger. Deshalb freue ich mich, dass der Bau der Ostseepipeline fortgesetzt wird. Wir werden das weiter unterstützen“, so die Ministerpräsidentin.

„Wir hoffen auf eine noch intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Eine Schlüsseltechnologie ist für uns die Wasserstofftechnologie. Grüne, saubere Industrie, das ist das Ziel. Gerade im Bereich Energie und Umwelt können wir noch intensiver zusammenarbeiten. Es geht um wirtschaftliches Wachstum, um Arbeitsplätze, aber eben auch um den Schutz von Umwelt und Klima. Das sind wichtige gemeinsame Ziele“, sagte Schwesig mit Blick auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit.

„Darüber hinaus ist die Gesundheitswirtschaft eine Branche, in der wir noch enger zusammenarbeiten können. So wie wir es im Deutsch-Russischen Dialogforum Gesundheitswirtschaft bereits tun, mit dem Ziel ein Netzwerk der Spitzenmedizin zu initiieren“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch im Bereich Verkehr, Häfen und Logistik gebe es Ansatzpunkte für eine noch engere Zusammenarbeit.

Der Russlandtag wird am Nachmittag mit parallelen Themenforen fortgesetzt.

Matrosenbaracke auf dem Kap Arkona

Insel Rügen – Die alte Matrosenbaracke an den Leuchttürmen auf Kap Arkona wurde in der Vergangenheit militärisch genutzt, jetzt dient das Gebäude als Veranstaltungs- und Ausstellungshaus und zur Unterbringung von saisonal anreisenden Künstlern sowie Mitarbeitern des Grabungsteams.

Die Gemeinde Putgarten will nach einer Sanierung das Gebäude vielseitig nutzen. Es soll mittig durch einen Flur getrennt werden. Linksseitig im Gebäude werden die Schlafräume neu hergerichtet und an die heutigen Anforderungen angepasst. Die rechte Seite des Gebäudes wird auch zukünftig öffentlich als Ausstellungs- und Veranstaltungshaus genutzt (u.a. zum Thema Seenotrettung). Teeküche, behindertengerechte öffentliche Toiletten, technische Räume sowie die Grünanlagen rings um das Gebäude runden das Gesamtkonzept ab.

Bei Gesamtkosten von rund 526.000 EUR unterstützt das Wirtschafsministerium aus Mitteln der Infrastrukturrichtlinie mit einer Zuwendung in Höhe von rund 331.000 EUR das Vorhaben als Hauptzuwendungsgeber. Den restlichen Betrag muss die Gemeinde als Eigenanteil selbst aufbringen. Da sie sich dazu nicht in der Lage sah, hatte sie einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe beim Ministerium für Inneres und Europa gestellt. Der Vergaberat hat positiv über diesen Antrag entschieden und das Innenministerium stellt Kofinanzierungshilfen in Höhe von 90.000 EUR zur Verfügung. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid wurde der Gemeinde Putgarten im Landkreis Vorpommern-Rügen jetzt zugesandt. Damit wird der bei der Gemeinde verbleibende Eigenanteil weiter reduziert.

Innenminister Torsten Renz: „Seit der Wende gehören die militärischen Einrichtungen der Vergangenheit an. Nicht nur Natur-, sondern auch Kultur- und Geschichtsinteressierte zieht es in den nördlichsten Teil der Insel Rügen. Für sie kann die Gemeinde mit Unterstützung des Landes ihr Angebot verbessern.“

Neues Löschfahrzeug für Rubkow

Rubkow – Das Land unterstützt die Gemeinde Rubkow im Landkreis Vorpommern-Greifswald beim Kauf eines neuen Löschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr. Das Innenministerium übersandte einen Bewilligungsbescheid über 120.000 Euro Kofinanzierungshilfe. Mit einer Zuwendung von 120.000 Euro durch den Landkreis verbleibt damit der Gemeinde ein deutlich geringerer Eigenanteil an den Gesamtkosten i.H.v. rund 382.000 Euro.

Das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10 ersetzt ein altes Löschfahrzeug, welches nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Zu den Einsatzbereichen der Rubkower Feuerwehr gehören die Landstraße L 26 und eine Schweinemastanlage. Die Gemeinde Rubkow verfügt über sieben Ortsteile mit insgesamt drei Feuerwehrstandorten, deren Feuerwehr fester Bestandteil in der überörtlichen Brandschutzbedarfsplanung des Landkreises ist.

„Mit dieser Finanzhilfe aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung und der Förderung durch den Landkreis können wir beim Kauf eines neuen Ersatzfahrzeuges zur Seite stehen und die Gemeinde dabei finanziell soweit wie möglich unterstützen. Diese Neuanschaffung ermöglicht den Kameradinnen und Kameraden ihre Aufgaben vor Ort und im regionalen Umfeld bestmöglich zu erfüllen“ so Innenminister Torsten Renz.

Kinder und Jugendliche nach Corona

Schwerin – Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern erhalten viele Lern- und Förderangebote, um nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wieder gut in einen geregelten Schulalltag zurückzufinden. Die Landesregierung hat heute der Bund-Länder-Vereinbarung zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ zugestimmt. Mecklenburg-Vorpommern stehen aus dem Programm, das für alle Länder insgesamt zwei Milliarden Euro umfasst, in den Jahren 2021 und 2022 rund 19 Millionen Euro allein für die Lernförderung zur Verfügung.

Die Landesregierung finanziert ebenfalls paritätisch mindestens noch einmal die gleiche Summe, um Lern- und Förderangebote sowie außerschulische Angebote für Schülerinnen und Schüler anzubieten. Das Aktionsprogramm der Landesregierung „Stark machen und Anschluss sichern“ umfasst einen breit angelegten Maßnahmenkatalog zur Förderung, Stärkung und Begleitung der Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir wollen Schülerinnen und Schüler bestmöglich unterstützen, damit sie gut in den geregelten Schulbetrieb zurückfinden und ihre Bildungsziele erreichen können“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Einige der Lern- und Förderangebote stehen bereits jetzt zur Verfügung. Außerdem soll es außerschulische Angebote geben, die von Kindern und Jugendlichen bereits in den Sommerferien wahrgenommen werden können. Die Zustimmung des Kabinetts zum Bund-Länder-Programm ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Bundesmittel überhaupt nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Wir können damit mehr Angebote finanzieren als wir ohnehin geplant haben. Mit unserem landeseigenen Aktionsprogramm ‚Stark machen und Anschluss sichern‛ sind wir gut aufgestellt“, sagte Martin.

Der Bund stellt den Ländern das Geld für die Lernförderung über Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung. Das soll am Mittwoch zunächst im Bundeskabinett und dann im Finanzausschuss des Bundestags beschlossen werden. Die Landesregierung finanziert das Bund-Länder-Aktionsprogramm paritätisch aus Landesmitteln in gleicher Höhe.