Daily Archives for 3. Juni 2021

Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes

Glawe: M-V Werften sind unter dem Rettungsschirm

Schwerin – Der Bund hat grünes Licht für die Freigabe von 300 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes für die Fertigstellung und Ablieferung der Schiffe Endeavor und Global 1 gegeben. „Die MV Werften sind unter dem Rettungsschirm des Bundes. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für die Umsetzung der ausstehenden Angaben. Das Unternehmen hat nun Planungssicherheit“ sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Der Minister dankte allen Beteiligten – Bund, Land, der Genting-Gruppe und den MV Werften, dass die Gespräche zu einem positiven Ergebnis geführt haben. „Das waren sehr intensive und auch sehr konstruktive Verhandlungen. Am Ende haben alle Beteiligten einen guten Kompromiss gefunden“, so Glawe weiter.

In den kommenden Wochen sind weitere Gespräche mit der Bundesregierung über die Finanzierung von Anschluss-Projekten für die MV Werften zu führen. „Das Unternehmen braucht Anschlussaufträge. Priorität hat dabei der Weiterbau des Schwesterschiffes Global 2, weil dieses Vorhaben am schnellsten Anschlussbeschäftigung ermöglichen würde“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Das Obligo des Landes bis zur Ablieferung der Schiffe Endeavor und Global 1 erhöht sich auf ca. 400 Millionen Euro, das Obligo des Bundes auf ca. 580 Millionen Euro.

Neuer Park&Ride-Parkplatz

Greifswald – Infrastrukturminister Christian Pegel wird am 4. Juni einen Zuwendungsbescheid über knapp 1,4 Millionen Euro für die Umgestaltung des Parkplatzes an der Klosterruine Eldena zu einem Park&Ride-Parkplatz an Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder übergeben. Die Fördermittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung/Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Wolgaster Landstraße ist eine der meistbefahrenen Straßen in Greifswald. Um Staus vor allem im Berufsverkehr zu verringern, soll der Platz zu einem Park&Ride- sowie Park&Bike-Parkplatz umgebaut werden. Diese Alternative, das Auto am Parkplatz stehen zu lassen und mit dem ÖPNV oder dem Rad in die Innenstadt zu fahren, soll Pendler, Einheimische und auch Touristen zum Verzicht aufs Auto bewegen.

Die Gesamtkosten betragen gut 1,8 Millionen Euro. Die Bauarbeiten haben Anfang dieses Monats begonnen und sollen Ende 2022 abgeschlossen sein.

Regengüsse und wüstenähnliche Trockenheit

Norddeutsche Minister beraten über Umgang mit Wasser

Hamburg – Norddeutschland mit seinen ausgeprägten Küstenregionen ist zunehmend von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Neben den Folgen des Meeresspiegelanstiegs und Sturmfluten führen Extremwetterereignisse wie Starkregen bis hin zu längeren Trockenperioden zu steigenden Beeinträchtigungen und Schäden für Mensch und Umwelt sowie zu erheblichen Sachschäden in Norddeutschland.

Die Betroffenheit Norddeutschlands hat den Blick auf die Ressource Wasser verändert. Auf der Regionalkonferenz des Bundes und der norddeutschen Länder zu den Folgen des Klimawandels wurde heute darüber beraten, welchen Herausforderungen sich die Länder im Umgang mit Wasser stellen müssen. Auf der Konferenz, die sich an eine breite Fachöffentlichkeit richtet, werden Erfahrungen ausgetauscht, wie Risiken und Schäden durch Starkregenereignisse und Trockenperioden auch für die kommenden Jahrzehnte möglichst gering gehalten werden können.

Die für die Anpassung an den Klimawandel federführenden Minister und Senatoren der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben deshalb heute eine intensivere Zusammenarbeit im Hinblick auf diese Extremwetterereignisse vereinbart. Sie haben sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit der Ressource Wasser auf den Prüfstand zu stellen und über die künftige Verteilung von Wasser zu beraten.

Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Christian Pegel sagte: „Die Anpassung an den Klimawandel erfordert ein umgehendes Handeln und wird darüber hinaus langfristig notwendig sein, um unsere Lebensgrundlagen und ein lebenswertes Umfeld in den Städten und Dörfern zu erhalten. Kluges Wassermanagement wird dabei ein Schwerpunkt beim Schutz und der Entwicklung von Infrastruktur sein. Die gemeinsamen Ansätze im Sinne der Konferenz bieten Chancen und Vorteile bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.“

Hamburgs Umweltsenator und Gastgeber der Konferenz, Jens Kerstan, stellte fest: „Auch bei uns im Norden zeigt sich der Klimawandel mit realen Folgen wie Starkregen, aber auch Trockenheit und Hitze. Einerseits müssen wir dafür sorgen, Schäden an Häusern, Schienen, Straßen oder Straßen abzuwenden. Andererseits spielt das Regenwasser eine immer wichtigere Rolle auch zur Bewässerung. Trinkwasser ist eine wertvolle Ressource, die wir sinnvoll und umsichtig nutzen wollen. Die die Anpassung an Klimawandelfolgen und die Schaffung von Versickerungsflächen ist eine wichtige Planungsaufgabe. Mit der heute verabschiedeten gemeinsamen Erklärung machen wir deutlich, dass die Küstenbundesländer ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärken.“

Die gemeinsame Erklärung der norddeutschen Länder finden Sie unter

www.hamburg.de/regionalkonferenz-klimawandel/regionalkonferenz-erklaerung/.

Die Regionalkonferenz wird reihum von einem der fünf norddeutschen Länder ausgerichtet. Die diesjährige Konferenz hat sich die mit dem Klimawandel einhergehende Zunahme von Extremwettereignissen wie Starkregen und Trockenheit als Themenschwerpunkt gesetzt.

Mecklenburg-Vorpommern hat die Konferenz zuletzt 2018 ausgerichtet.

100.000 Selbsttests für Sportvereine

Schwerin – Unterstützung für den Freizeit- und Breitensport in unserem Land. Zum seit dieser Woche wieder möglichen Trainingsbetrieb auch im Innenbereich stellt das für Sport zuständige Sozialministerium den Vereinen 100.000 Selbsttests aus einer Landesbeschaffung kostenlos zur Verfügung.

„Wir wollen damit helfen, dass die Lockerungen im Breitensport unter Beachtung der Corona-Regelungen auch kurzfristig umgesetzt werden können“, begründete Sportministerin Stefanie Drese die Maßnahme. Die einfach anzuwendenden Tests werden dem Landessportbund zur Verfügung gestellt, der diese dann an die Vereine im Land verteilt.

„Für diese schnelle und unbürokratische Zusammenarbeit im Interesse des Freizeit- und Amateursports bin ich dem Landessportbund sehr dankbar“, so Drese. Die Tests können z. B. an ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer und Sportlerinnen und Sportler im Verein ausgereicht werden.

In Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem 1. Juni Sport im Innenbereich in öffentlichen oder privaten Sportanlagen wieder möglich. Der vereinsbasierte Trainingsbetrieb kann in allen Sportarten und Altersgruppen in Gruppen bis 15 Personen stattfinden. Erwachsene benötigen einen maximal 24 Stunden alten Test. Kinder und Jugendliche benötigen keinen Extratest, aber deren Trainer und Betreuende.

Für den ebenfalls wieder in Gruppen bis 25 Personen möglichen Sport im Freien und auf öffentlichen oder privaten Sportaußenanlagen ist kein Test notwendig.

Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft

Schwesig: Unser Gesundheitswesen hat sich in der Krise bewährt

Rostock – Die 16. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft ist heute von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Rostock eröffnet worden. Thematisch geht es bei der überwiegend digital veranstalteten Konferenz unter anderem um die Lehren aus der Corona-Pandemie. Partnerland der Konferenz ist in diesem Jahr Israel.

Mecklenburg-Vorpommern will mit dem Partnerland in Fragen der Gesundheitswirtschaft künftig enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung wird am Mittag auf der Konferenz unterzeichnet. „Wir wollen ein Netzwerk wichtiger Akteure bilden und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördern“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz.

„Unser Gesundheitswesen hat sich in der Krise bewährt“, sagte die Ministerpräsidentin mit Blick auf die Corona-Pandemie. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die dabei helfen: die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegediensten, die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern, die Menschen in den Impf- und Testzentren. Ich möchte auch all denen danken, die an anderen Stellen in unserer Gesundheitswirtschaft dazu beitragen, Corona zu bekämpfen. Dazu gehört auch Bio Con Valley, unser Netzwerk für die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.“

Für eine endgültige Bilanz der Corona-Pandemie sei es zwar noch zu früh. Auf die Frage, was der Corona-Pandemie zu lernen sei, gebe es aber schon heute drei Antworten. „Erstens ist es richtig, dass wir die Gesundheitswirtschaft in unserem Land seit längerem als strategisches Zukunftsfeld behandeln. Nicht nur, weil es sich auszahlt. 15 Prozent der Bruttowertschöpfung werden in MV in der Gesundheitswirtschaft erzielt. 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich. Es ist auch für Krisenzeiten notwendig, über ein starkes Netzwerk zu verfügen.“ Schwesig sprach sich dafür aus, auch künftig einen Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik auf die Gesundheitswirtschaft zu legen: „Wir wollen die Verzahnung von Forschung und Entwicklung noch besser fördern und werben weiter um Ansiedlungen von Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft“, so die Ministerpräsidentin.

Deutschland brauche zweitens ein stärkeres öffentliches Gesundheitswesen. Vielen sei gar nicht mehr bewusst gewesen, welche Bedeutung Gesundheitsämter haben: bei der Kontaktverfolgung, bei der Quarantäne, bei Aufklärung und Beratung. Dazu kämen die Organisation von Tests, die Verteilung der Impfstoffe und die Impfkampagne selbst. „Damit Gesundheitsämter auch unter Krisenbelastung ihre wichtige Funktion ausüben können, müssen wir sie besser aufstellen“, so die Regierungschefin. Dazu hätten Bund, Länder und Kommunen im September 2020 einen gemeinsamen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen. „Die Gesundheitsämter in ganz Deutschland werden personell aufgestockt, modernisiert und besser vernetzt.“

Drittens brauche es ein krisenfestes Gesundheitssystem, betonte die Ministerpräsidentin: „Mit Corona haben wir erlebt, was im Zusammenspiel von privater Wirtschaft und öffentlicher Hand möglich ist. Durch die Zusammenarbeit großer internationaler Unternehmen sind in Rekordzeit Impfstoffe entwickelt worden. Der Kampf gegen Corona ist ein gemeinsamer Kampf, private Unternehmen Seite an Seite mit der öffentlichen Hand. Das war notwendig in der Krise, das wünsche ich mir auch für die Zukunft. Für mich ist klar, dass der Staat wieder mehr Verantwortung übernehmen muss. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das in normalen Zeiten leistungsfähig ist und in Krisenzeiten Reserven hat.“

Sicher Navigieren durch Schutzgebiete

Insel Rügen – Rauf aufs Wasser, aber nicht rein ins Naturschutzgebiet – beim Befahren des Greifswalder Boddens hilft ab jetzt die neue Seekarten-App des WWF. Die kostenlose App integriert Schutzzonen, Hinweise zu Schonzeiten und geschützten Arten in eine elektronische Seekarte. So lassen sich Routen auf dem Wasser einfach planen und die Grenzen zu geschützten Bereichen vom Boot aus leicht erkennen.

„Die App WWF Seekarten wird den Bootsführern die Orientierung in Bezug auf sensible und geschützten Gebiete erleichtern. Darüber hinaus gibt sie viele Informationen zur Naturausstattung. Die App ist ein Meilenstein bei der Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Naturschutz und den Nutzerverbänden im Strelasund und Greifswalder Bodden. Ich hoffe, dass sie eine weite Verbreitung und Anwendung findet“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Vorstellung der App in Seedorf auf Rügen.

Die Wasserflächen des Greifswalder Boddens und Strelasundes, einem Natura-2000-Gebiet, sind für Seeadler, Gänse und viele Arten von Watvögeln ein wichtiger Ort zum Rasten und Brüten. Gleichzeitig befindet sich hier ein beliebtes Angel- und Wassersportrevier. Damit das funktioniert, regeln eine Vielzahl an Vorschriften wie sich der Mensch dort bewegen darf. „Es ist gar nicht so einfach, die unterschiedlichen Regelungen zu überblicken und vor allem vom Boot aus zu berücksichtigen. Auf dem Wasser gibt es beispielsweise keine Seezeichen, die die Grenzen der Schutzgebiete markieren. Dieses Problem haben wir jetzt gelöst“, erklärt Florian Hoffmann, Schutzgebietsbetreuer beim WWF.

Um die Navigation durch die Gesetzgebung und den Bodden zu erleichtern, hat der WWF in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern eine neue App entwickelt. „Mit unserer WWF Seekarte können Angler:innen und Wassersportler:innen ihre Routen planen und werden gewarnt, sobald sie ein geschütztes Gebiet durchfahren. Zusätzlich liefert die App wichtige Informationen über den Bereich, in dem sie sich gerade befinden. Auf diese Weise wollen wir Störungen von Tieren in den geschützten Buchten vermeiden und die Nutzung der Boddengewässer im Einklang mit der Natur vereinfachen“, so Florian Hoffmann.

Mit einem Klick auf die farbigen Flächen der insgesamt 23 Teilgebiete des Greifswalder Boddens hält die App zusätzlich interessante Informationen zur Natur, zum Angeln sowie zu den rechtlichen Grundlagen parat. So können beispielsweise Angler:innen auf einen Blick die Mindestmaße und Schonzeiten verschiedener Fischarten nachschlagen. Ein durchgestrichener Angelhaken neben einem Fisch signalisiert, wenn für diese Art gerade eine Schonzeit gilt. Um die App nicht mit Infos zu überfrachten, werden temporäre Schutzgebiete wie Laichschonbezirke oder Winterlager nur zu den entsprechenden Zeiten in der Karte angezeigt.

Die kostenlose App steht, je nach Spracheinstellung des Smartphones, auf Deutsch, Englisch und Polnisch für iOS und Android zur Verfügung.