Nationale Wasserstrategie

Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute im Rahmen des 3. Nationalen Wasserforums die nationale Wasserstrategie vorgestellt. Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister, Dr. Till Backhaus, war der Veranstaltung als Vertreter der Länder und Vorsitzender der Umweltministerkonferenz live zugeschaltet und lobte den Entwurf.

„Wasser ist Leben – Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Das ist mein Mantra. Es ist wichtig das zu verstehen. Denn viele Menschen glauben noch immer, die Erderwärmung sei die größte Umweltkrise, mit der wir fertigwerden müssen. Aber tatsächlich ist es eine riesige Herausforderung, sauberes Trinkwasser in ausreichender Menge für die Menschen bereitzustellen. Denn nicht einmal drei Prozent des Wassers auf der Erde ist überhaupt trinkbar.

Wir müssen daher alles daransetzen, schonend mit dieser lebenswichtigen Ressource umzugehen, unsere Flüsse und Seen sauberzuhalten, Wasser wiederzunutzen, statt zu verschwenden.  Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die Infrastruktur muss dafür massiv aus- und umgebaut werden, Wald- und Forstwirtschaft müssen in die Aufgabe eingebunden werden ebenso wie Lehre und Forschung. Aber es ist nicht nur eine Aufgabe für Fachleute. Jeder Mensch steht in der Verantwortung, seinen „Wasser-Fußabdruck“ so klein wie möglich zu halten“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern habe in den vergangenen 30 Jahren bereits viel im Gewässerschutz erreicht. Fast 2,5 Mrd. Euro seien in die Wasserver- und Abwasserent­sorgung investiert worden, sagt Backhaus. Auch an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 werde mit Hochdruck gearbeitet.

„Wir stellen uns aufgrund der Klimaerwärmung auf zusätzliche Investitionen in das Hochwasser­risikomanagement ein, haben der Vermüllung der Meere den Kampf angesagt und suchen nach Lösungen, für das Problem der Munitionsbelastung der Nord- und Ostsee. Außerdem wollen wir die Verursacher von Gewässerbelastungen stärker in die Verantwortung nehmen. Zu nennen sind da die Pharmaindustrie, die Hersteller und Anwender von Pflanzenschutz- und Düngemitteln.

All dies muss zusammengedacht und zusammengebracht werden. Das bedeutet eine riesige Kraftanstrengung. Vorgesehen sind dafür zunächst eine Mrd. Euro für die nächsten zehn Jahre. Ich denke, dieses Programm ist sinnvoll, kann aber nur der erste Schritt sein. Auf Dauer werden wir, um signifikante Erfolge zu erzielen, in ganz anderen Dimensionen denken müssen“, so der Minister abschließend.

Gastschulabkommen zwischen M-V und S-H

Schwerin – Die Ministerinnen Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern und Karin Prien aus Schleswig-Holstein sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beider Bundesländer sind gestern (7. Juni) zu einem gemeinsamen digitalen Austausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Entschluss beider Länder, einen Prozess zu starten, an dessen Ende ein Gastschulabkommen zwischen M-V und S-H stehen soll.

Ein Gastschulabkommen regelt, dass Schülerinnen und Schüler die Schulen des jeweils anderen Landes besuchen können, auch wenn sie auf der anderen Seite der Landesgrenze wohnen. Zusätzlich vereinbarten die Ministerinnen Martin und Prien, dass in dieser Form ein regelmäßigerer Austausch stattfinden soll, der die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter intensivieren kann. Außerdem wollen beide im August gemeinsam an den 60. Jahrestag des Mauerbaus erinnern.

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin: „Ich freue mich auf eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Gerade in der Bildung können beide Seiten viel von einem guten Austausch profitieren. Beispielsweise werden seit Langem Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Nachbarland an unseren allgemein bildenden Schulen unterrichtet und umgekehrt. Insbesondere für Familien im grenznahen Raum kommt eine Beschulung der Kinder an einer Schule des angrenzenden Bundeslandes in Betracht. Unser Ziel ist es, so wie bereits mit Brandenburg, auch mit Schleswig-Holstein Regelungen zum finanziellen Ausgleich im Falle eines länderübergreifenden Schulbesuchs zu vereinbaren.“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien: „Ein Gastschulabkommen schafft Sicherheit für Schülerinnen und Schüler auf beiden Seiten der Landesgrenze. Wir haben in Schleswig-Holstein sehr gute Erfahrungen mit unserem Gastschulabkommen mit Hamburg gemacht. In Bildungsfragen stimmen sich die norddeutschen Bundesländer eng ab und arbeiten partnerschaftlich zusammen. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir auch auf Ebene der Ministerinnen noch verstärken.“

Besuchserleichterungen in Pflegeeinrichtungen

Schwerin – Die kaum noch vorhandenen Neuinfektionen in Pflegeeinrichtungen sowie die landesweit stabil geringen Inzidenzwerte machen weitere Öffnungen in Altenpflegeheimen möglich. „Wir haben deshalb zum 5. Juni eine neue Pflege und Soziales Corona-Verordnung in Kraft gesetzt“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Darin werden die Besuchseinschränkungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen aufgehoben. „Besuche sind ab sofort im Rahmen der regulären Besuchszeiten möglich, die bisherige Begrenzung auf vier Stunden am Tag entfällt“, sagte Drese. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner könne Besuch sowohl im Gebäude als auch auf den Freiflächen empfangen.

Drese: „Wohl in keinem anderen Bereich zeigt sich der Erfolg der Impfkampagne so stark wie im Bereich der vollstationären Pflegeeinrichtungen. Unsere Strategie, mit ganzer Kraft zuerst die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das betreuende Personal zu impfen und damit die ganz besonders gefährdete Personengruppe mit oberster Priorität umfassend zu schützen, ist voll aufgegangen.“

Noch in der ersten Januarwoche 2021 kämpften 17 Pflegeinrichtungen im Land mit Infektionen. Fast 800 Infektions-Fälle wurden damals aus den Heimen gemeldet. Aktuell gebe es ein Infektionsgeschehen in einer ambulanten Pflegeeinrichtung, so Drese. „Das zeigt aber auch, dass wir weiterhin vorsichtig sein und die Hygienekonzepte umgesetzt werden müssen. Auch auf das Testen des Personals sowie von Besuchenden können wir noch nicht verzichten“, betonte die Ministerin.

Darüber hinaus sind in den Pflegeeinrichtungen auch erweiterte Gruppenaktivitäten mit Angehörigen oder sonstigen Dritten unter Einhaltung der entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen möglich. „Auch hier ermöglichen die Impfungen die schrittweise Rückkehr in die Normalität für Menschen, denen die Pandemie lange Zeit die wichtigen sozialen Kontakte geraubt hat“, so Drese.

Online-Theorieunterricht an Fahrschulen

Schwerin – Der Online-Theorieunterricht in den Fahrschulen und den Fahrlehrerausbildungsstätten des Landes ist weiterhin möglich. Die Regelungen zu Ausnahmen von der Durchführung des Theorieunterrichtes in Präsenzform, wie sie im Fahrlehrergesetz geregelt sind, werden zunächst bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Ausnahmegenehmigungen müssen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr beantragt werden. Für bereits erteilte Ausnahmen wird die Frist ohne erneute Antragstellung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Die hier getroffenen Regelungen gelten für den theoretischen Fahrschulunterricht in den Fahrschulen, die Ausbildung der Fahrlehrer in den Fahrlehrerausbildungsstätten und die Lehrgänge zur Fortbildung von Fahrlehrern.

„Die Corona-Pandemie ist trotz sinkender Inzidenzwerte nicht überwunden, wir müssen weiterhin vorsichtig sein und Kontakte so weit wie möglich minimieren. Deshalb werden wir Fahrschulen und Fahrschülern weiterhin ermöglichen, den Theorie-Unterricht online durchzuführen.“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel.

Für die Genehmigung des Online-Unterrichts müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählt unter anderem, dass der Online-Unterricht aus Räumen der Fahrschule erfolgt, um zu gewährleisten, dass die Lehr- und Lernmaterialien zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Die zur Durchführung des Online-Unterrichts eingesetzte Software muss ermöglichen, dass dem Kursleiter das Kamerabild aller Teilnehmer angezeigt wird, er die Sprechzeit der Teilnehmer zuteilen, deren Mikrofone stumm schalten und Dateien auf seinem Bildschirm für alle Teilnehmer freigeben sowie separate virtuelle Räume für Gruppenarbeit einrichten kann. Ebenso muss er kontrollieren können, dass die Teilnehmer die ganze Zeit anwesend sind.

Der Erlass mit allen Voraussetzungen wurde allen zuständigen Behörden und dem Landesfahrlehrerverband zugestellt, der ihn den Fahrschulen zur Verfügung stellt.

Anträge auf Genehmigung des Online-Unterrichts sind schriftlich zu richten an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 24, An der Jägerbäk 3 in 18069 Rostock, Telefon 0381 122-3240, E-Mail: olaf.bunke@sbv.mv-regierung.de.

ANGELNmachtSCHULE wird fortgesetzt

Schwerin – Ab dem neuen Schuljahr 2021/22 bietet der Landes­anglerverband (LAV) den Ganztagsschulen Mecklenburg-Vorpommerns unterrichtsergänzend Angelunterricht an. Das Angebot im Rahmen der Ganztagsschule steht den Schülern der Klassenstufen fünf und sechs frei wählbar zur Verfügung. Das Projekt ANGELNmachtSCHULE soll die Umweltbildung erweitern und bei den Kindern das Interesse am Angelsport wecken. Am Ende der Ausbildung ist die Fischereischein­prüfung möglich. Zusätzlich bietet der LAV auch die Gestal­tung und Begleitung von Wander- oder Projekttagen an.

ANGELNmachtSCHULE startete 2018. In der ersten Phase bis Ende dieses Schuljahres wurde in Zusammenarbeit mit der Uni Rostock, der Fischerei Müritz-Plau GmbH, dem Biosphären­­reservatsamt Schaalsee-Elbe und vier Ganztags­schulen das erforderliche Lehrmaterial entwickelt und erprobt, das nun für weitere Projekte verwendet werden soll. Exkursionen und Experimente vermittelten nicht nur fachliches Wissen auf dem Gebiet der Fischbiologie und der Gewässerökologie, sie sensibilisierten die Kinder auch für den Naturschutz.

Für das bis Juli 2024 laufende Folgeprojekt werden jetzt interessierte Schulen gesucht. Je nach Bedarf werden auch neue ehrenamtliche Ausbilder vom Landesanglerverband geschult. Anfragen können an die LAV-Geschäftsstelle (info@lav-mv.de) gerichtet werden.

Das Projekt des Landesanglerverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. wird vom Landwirtschaftsministerium mit rund 140.000 Euro aus der Fischereiabgabe gemäß der Förderrichtlinie „Öffentlichkeitsarbeit und Marketing-aktivitäten für die Fischerei“ unterstützt.

Tag des Meeres: Ostseeschutz in M-V

Schwerin – Heute ist der weltweite Tag des Meeres (UNO World Oceans Day). Zum Anliegen des Tages, der Wertschätzung und des Schutzes der Weltmeere, macht auch Umwelt­minister Dr. Till Backhaus auf die Sensibilität der Ostsee aufmerksam.

„Mecklenburg-Vorpommern hat eine einzigartige Naturlandschaft, die es unbedingt zu erhalten gilt. Die Küstenlinie unseres Bundeslandes ist fast 2000 Kilometer lang und wir haben eine hohe Verantwortung, gut mit unseren Küstengewässern umzugehen.“ so Minister Backhaus.

Eine große Gefahr für das Ökosystem Ostsee geht von menschlichem Müll aus. Dieser reiche von den giftigen Zigarettenstummeln mit Mikroplastik am Strand bis hin zu Verpackungsmüll auf See und Geisternetzen unter Wasser. Nur etwa 30 Prozent des Mülls in der Ostsee entsteht dabei allerdings auf See. Der Rest des Unrats wird über die Flüsse hineingetragen oder gelangt von den Stränden in den Kreislauf. Der Müll ist nicht nur eine Gefahr für Seevögel, Fische und andere Meerestiere, die eines qualvollen Todes sterben, wenn sie Plastikteile mit ihrer natürlichen Nahrung verwechseln oder sich im Müll verheddern, erklärt der Minister.

Zu befürchten sei ebenso, dass sich aus den darin enthaltenen Umweltgiften Gefahren für die menschliche Nahrung ergeben. Hinzu kämen regelmäßig Schäden an der Fischereiausrüstung oder Schiffen sowie hohe Kosten für die Strandreinigung. Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Meeresmüll hat der in Rostock ansässige Verein EUCC-Die Küsten Union Deutschland e.V. vor zwei Jahren und mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern das Informations- und Kontaktportal www.meeresmuell.de eingerichtet.

Zur aktiven Reinigung der Ostsee unterstützt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt mehrere innovative Projekte. In diesem Jahr wurde das erfolgreiche Pilotprojekt des World Wildlife Fund for Nature (WWF) zur Bergung von Geisternetzen aus der Ostsee fortgesetzt. Es ist vorgesehen, nach Abschluss der Arbeiten dem Land MV eine Verfahrensanleitung zur Bergung herrenloser Netze unter Einbindung technischer Ressourcen des Landes und der Fischereiunternehmen zu übergeben. Die daraus resultierenden Maßnahmen sollen ab 2024 aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert werden.

Einen großen Fokus legt das Land MV auch auf den Bereich der Prävention. Angesichts der jüngsten Schiffshavarie vor den Küsten Sri Lankas, warnt Minister Backhaus auch vor solchen Fällen an der heimischen Küste. Um den katastrophalen Folgen möglicher Schiffsunfälle schnell und sicher begegnen zu können, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den anderen deutschen Küstenländern und der Bundesregierung weitreichende Vorkehrungen getroffen. So stehen für den Einsatzfall im Lande vier Ölbekämpfungsschiffe und zwei Hochseeschlepper in Bereitschaft. Weitere Schiffseinheiten der Partner können bei Bedarf innerhalb von Stunden hinzugezogen werden. Für die Öl- und Schadstoffbeseitigung auf flachen Küstengewässern sowie an Küsten und Stränden werden in zwei Depots in Heiligendamm und Stralsund Fahrzeuge und Spezialgeräte bereitgehalten.

Der Schutz der Ostsee wird international von der HELCOM (Helsinki Commission) koordiniert. Seit Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz der Kommission. Mecklenburg-Vorpommern ist im Vorsitzteam vertreten und übernimmt den Vize-Vorsitz am 1. Juli 2021. Die Amtszeit endet Ende Juni 2022. Unter deutschem Vorsitz ist die Verabschiedung des überarbeiteten HELCOM-Ostseeaktionsplans im Herbst dieses Jahres vorgesehen. Der Ostseeaktionsplan wird den ostseeweiten Rahmen für Maßnahmen zum Schutz und zur Restaurierung der Ökosysteme der Ostsee für die folgenden 10 Jahre bilden.

Allein durch staatliches Handeln lasse sich die Ostsee aber nicht schützen, mahnt Minister Backhaus. Zur Müllvermeidung müsse auch in der Gesellschaft die Bereitschaft vorhanden sein: „Die Ostsee ist ein sensibles Ökosystem, das gerade auch unter dem Einfluss des Menschen leidet – indirekt durch den Klimawandel, aber auch direkt, beispielsweise durch Müll an den Stränden. In den letzten Jahren haben wir zahlreiche große Projekte angeschoben, bereits vorhandene Schäden zu bereinigen und neue zu vermeiden. Grundsätzlich braucht es aber das Bewusstsein jeder und jedes Einzelnen, um die Natur und unsere Gewässer zu schützen. Meeresschutz beginnt bei jedem einzelnen von uns. Wichtig ist, dass wir unser Konsumverhalten auf den Prüfstand stellen. Wir sollten auf Kunststoff verzichten, wo er unnötig ist, z.B. unverpackte Ware kaufen, aber auch sorgfältiger mit Kunststoffen umgehen, wie z. B. Mehrwegprodukte oder Pfandsysteme zu nutzen.“