Monthly Archives for August 2021

30 Jahre Fachverband Sanitär Heizung Klima

Schwesig: Handwerk ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor im Land

Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in Rostock dem Fachverband Sanitär Heizung Klima zu seinem 30-jährigen Bestehen gratuliert: „Sie vertreten 1.500 Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land. Wenn wir Sie brauchen, muss es immer ganz schnell gehen. Ihre Betriebe lassen uns seit 30 Jahren nicht im Stich. Herzlichen Glückwunsch zum 30-jährigen Bestehen des Fachverbandes!“

Das Handwerk sei in Mecklenburg-Vorpommern ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor, gerade in ländlichen Gegenden. Schwesig: „In unserem Flächenland übernehmen die Handwerksbetriebe eine wichtige Rolle für Wachstum und Beschäftigung. Handwerksbetriebe tragen zehn Prozent zur Bruttowertschöpfung bei und beschäftigen etwa 14 Prozent der Erwerbstätigen. Außerdem trägt das Handwerk die Berufsausbildung: 25 Prozent der Auszubildenden sind im Handwerk tätig.“

Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass 2019 ein Rekord-Bruttoinlandsprodukt mit 46,6 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde und die aktuelle Arbeitslosenquote bei 7,3 Prozent und damit niedriger als zu Beginn der Wahlperiode liegt. „Allein in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 3,3 Prozent gestiegen. Das heißt: Seit 2016 sind zwischen 15.000 und 20.000 Arbeitsplätze neu entstanden. Wir können stolz auf das sein, was wir in den vergangenen 30 Jahren gemeinsam erreicht haben: Handwerk und Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Das war keine gradlinige und selbstverständliche Entwicklung.“

Auch das Handwerk habe mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Aber gerade hier würden gute Ausbildungsplätze überall im Land angeboten. „Selbst auszubilden, ist ein gutes Mittel gegen Fachkräftemangel. Ein zweites Mittel ist eine gute Bezahlung. Ich werbe deshalb dafür, Tariflohn zu zahlen. Ein dritter Weg, um Fachkräfte zu gewinnen ist die Information, Aufklärung und Werbung.“ In diesem Zusammenhang lobte die Regierungschefin den Fachverband für seine Kampagne „Schaffer, Helfer, Klimaretter“.

In ihrer Rede ging die Ministerpräsidentin auf das gemeinsame Industriekonzept des Zukunftsbündnisses MV ein: „Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern stärker zum Industriestandort wird. Aber nicht irgendwelche Industrie: Wir brauchen saubere, zukunftsorientierte Industrie, zum Beispiel Wasserstoffproduktion und -speicherung. Und erneuerbare Energien.“ Die Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft ermögliche ein Chancenfenster, „Chancen auf Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und guten Löhnen. Und auch neue Chancen für das Handwerk.“

Vergabe-Mindestlohn steigt

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern steigt der Mindestlohn turnusmäßig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter an. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin beschlossen. Der Vergabe-Mindestlohn wird gegenwärtig von 10,35 Euro ab Oktober auf 10,55 Euro angehoben.

 „Ich freue mich darüber, dass der Vergabemindestlohn im vierten Jahr in Folge steigt. Wir können als Landesregierung die Löhne im Land nicht per Gesetz festlegen. Aber wir können Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen. Deshalb hat die Landesregierung den Vergabemindestlohn eingeführt und auch die Wirtschaftsförderung über ein Bonussystem stärker auf gute Arbeit ausgerichtet. Wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und faire Löhne gehören zusammen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung.

„Es wird ein Anreiz gesetzt, die Arbeitslöhne nicht unter ein gewisses Niveau sinken zu lassen, wenn sich Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligen möchten. Das ist auch ein Beitrag dafür, dass mehr Menschen das ganze Jahr in Arbeit sind, denn neue Aufträge sichern Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft. Ziel muss es weiter sein, im Wettbewerb um Fachkräfte weiter mithalten zu können. Es erfolgt die jährliche Anpassung des Mindest-Stundenentgeltes auf Grund veränderter statistischer Daten. Hiermit setzen wir die Vorgaben aus dem Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern um“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Landesregierung hatte im Jahr 2017 die Einführung eines Mindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M­V) enthält in § 9 Absatz 4 Satz 2 eine Verordnungsermächtigung, um die Höhe des Mindest-Stundenentgeltes jährlich, erstmals zum Stichtag 01.10.2018 anzupassen. Die Anpassung (§ 9 Absatz 4 Satz 3 VgG M-V) richtet sich nach der prozentualen Veränderungsrate im Index der tariflichen Monatsverdienste des Statistischen Bundesamtes für die Gesamtwirtschaft in Deutschland (ohne Sonderzahlungen). Bei der Ermittlung der Veränderungsrate ist jeweils der Durchschnitt der veröffentlichten Daten für die letzten vier Quartale zugrunde zu legen.

 Auf dieser Grundlage wurde das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt von ursprünglich 9,54 Euro (brutto) regelmäßig erhöht. Für die anstehende Anpassung des Mindest-Stundenentgeltes zum 1. Oktober 2021 von 10,35 Euro auf 10,55 Euro (brutto) wird die bisher geltende Mindest-Stundenentgelt-Verordnung entsprechend angepasst.

Wirtschaftstag zu den Arabischen Emiraten

Schwerin – In der IHK zu Schwerin hat am Dienstag der Wirtschaftstag zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattgefunden. „In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist insbesondere der Gesundheitssektor stark ausgebaut worden. Deutsche Unternehmen können hiervon in besonderem Maße profitieren, denn deutsche Medizintechnik und Dienstleistungen gehören zu den qualitativ besten der Welt und werden aufgrund ihres hohen Standards in den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Golfregion insgesamt besonders nachgefragt.

Das Qualitätssiegel „Made in Germany“ ist dort sehr hoch angesehen. Dies verschafft den deutschen Unternehmen durchaus einen Wettbewerbsvorteil, den es auch im Interesse der Patienten zu nutzen gilt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Veranstalter des Wirtschaftstages sind die IHKs in MV.

Wirtschaftsminister Glawe hat im Rahmen des Wirtschaftstages für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern und auch für eine Intensivierung des Exportgeschäftes geworben. Das Land präsentiert sich dabei beispielsweise auf der „Arab Health“. Dass ist die weltweit zweitgrößte Leitmesse der Gesundheitswirtschaft und die bedeutendste im Mittleren Osten, die jährlich im Januar stattfindet.

„Die Erschließung neuer Märkte stellt für unsere kleinen und mittleren Unternehmen oft eine schwierige und zeitintensive Aufgabe dar. Die unterschiedlichen Märkte, ihre spezifischen Besonderheiten und Vorgaben sind nicht leicht zu überblicken. Entscheidend sind wertvolle Kontakte, ein starkes Netzwerk, interkulturelle Kompetenz sowie eine regelmäßige Präsenz in der deutsch-arabischen Geschäftswelt. Wir wollen den Austausch von erfolgreichen Projekten, Produkten und Innovationen vorantreiben“, so Glawe weiter.

Mit der Branche der Gesundheitswirtschaft bearbeitet Mecklenburg-Vorpommern einen aufstrebenden Markt, der perspektivisch große Chancen zur Schaffung erforderlicher, wirtschaftlicher Synergien bietet. Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist die Bündelung von Kompetenzen, um damit Wertschöpfungsketten zu optimieren und Mecklenburg-Vorpommern als Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft zu etablieren. Diesen Weg begleitet für das Land die BioCon Valley GmbH als Netzwerk für Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wichtige Themenfelder sind Prävention und Rehabilitation sowie die Behandlung von Diabetes. Hier hat sich das Land über die Jahre eine Expertise aufgebaut“, erläuterte Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe. Mit der Hamburg Repräsentanz und dem Servicecenter Gesundheitswirtschaft wurde ein Anlaufpunkt in Dubai geschaffen, der es Unternehmen erleichtert, einen Überblick zu erhalten.

Im Jahr 2020 ist mit 41,6 Millionen Euro der bislang höchste Wert im Außenhandel zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Mecklenburg-Vorpommern erreicht worden, die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 37,1 Millionen Euro ab (Vorjahr: 27,3 Millionen Euro). „Der Außenhandel zwischen den VAE und M-V befindet sich auf einem relativ niedrigen und zuletzt gestiegenen Niveau. Der Handel ist geprägt von deutlich mehr Export als Import“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Im vergangenen Jahr wurden aus M-V Waren im Wert von 39,3 Millionen Euro nach den VAE exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr (29,7 Mio. Euro) eine Erhöhung um ca. 30 Prozent bedeutet. Zu den Hauptexportgütern zählten unter anderem Kraftmaschinen, Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs und Eisen­, Blech- und Metallwaren.

Importiert wurden aus den VAE nach M-V Waren im Wert von 2,2 Millionen Euro, was im Vergleich zum Vorjahr (2,4 Mio. Euro) eine Verringerung um ca. 10 Prozent bedeutet. Die Hauptimportgüter 2020 waren beispielsweise Keramische Er-zeugnisse, Kraftmaschinen sowie Werkzeugmaschinen.

Kinder- und Jugendschutzkonferenz

Schutz- und Beteiligungsrechte junger Menschen weiter verbessern

Schwerin – Die 14. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes M-V hat sich am heutigen Dienstag mit aktuellen Themen des Kinderschutzes beschäftigt – auch vor dem Hintergrund der Corona- Pandemie. Unter dem Motto „Kinderschutz digital“ wurden vor allem pädagogische, medizinische, juristische und psychologische Aspekte erörtert.

Ein Schwerpunkt ist aktuell, pandemiebedingte Bildungs- und Entwicklungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen abzufedern, sagte der Staatssekretär im Sozialministerium, Nikolaus Voss zum Start der Konferenz. „Mit dieser Aufgabe beschäftigen wir uns im Land intensiv, um in Verbindung mit dem Aufholprogramm des Bundes bestmöglich Einfluss zunehmen. Viele Schritte wurden bereits in die Wege geleitet, damit die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt rund 5,5 Mio. Euro in die vorhandenen Programme der Frühen Hilfen, des Landesjugendplans und der Familienerholung fließen können“, so Voss.

Ein weiteres wichtiges Thema ist nach Angaben des Sozial-Staatssekretärs die Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in der Praxis. „Wir wollen die Beteiligungs-, Schutz- und Mitwirkungsrechte junger Menschen weiter verbessern und sind dazu in kontinuierlichen Gesprächen mit den Partnern der kommunalen Ebene“, betonte Voss.

Dazu gehöre die Etablierung von Ombudsstellen. Ziel sei es, dass sich junge Menschen und ihre Familien noch zielgenauer zur Beratung, Vermittlung und Klärung von Konflikten und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe an eine unabhängige Ombudsstelle wenden können.

Der Staatssekretär bedankte sich bei allen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe. „Ich selbst habe in den vergangenen anderthalb Jahren eine riesige Solidarität und Einsatzbereitschaft wahrgenommen. Es gab viele kreative Ideen und alternative Wege, um die Verbindung zu Kindern und Jugendlichen aufrechtzuerhalten. Nicht zuletzt dadurch ist es gelungen, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und schlimme Situationen zu verhindern. Denn laut Kinder- und Jugendhilfestatistik sind die Fallzahlen von Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr nicht explodiert. Es ist aber für uns kein Grund zur Entspannung – denn jeder Fall von Kindeswohlgefährdung ist einer zu viel.“

Zielgruppe der 14. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes, die erstmals in digitaler Form veranstaltet wurde, waren haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Polizei, Justiz, Bildung und andere Interessenten. An der Konferenz nahmen knapp 200 Personen teil.

Mittelstandsbericht im Kabinett vorgestellt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Dienstag im Kabinett den Mittelstandsbericht für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. „Die mittelständischen Unternehmen im Land sind die Zugpferde für das Vorankommen der heimischen Wirtschaft. Sie prägen die wirtschaftliche Entwicklung. 99,5 Prozent aller Unternehmen des Landes gehören quantitativ zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind Arbeitgeber für 79,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die mittelständische Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat sich in dieser Legislaturperiode bis zum Beginn der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise im März 2020 wirtschaftlich sehr gut entwickelt. „Die Wirtschaftsleistung ist bis 2019 gewachsen. Industrie, Gesundheitswirtschaft, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Tourismus im Land sind gewachsen und haben neue zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen“, so Glawe. Das Bruttoinlandsprodukt (in jeweiligen Preisen) ist von 41,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 46,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 um 13,2 Prozent gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist von 2016 bis 2019 um 3,3 Prozent gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im gleichen Zeitraum um 27,2 Prozent verringert.

„Die Corona-Krise hat die erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahre unerwartet unterbrochen. Auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen erlitten unverschuldet massive Einbrüche bei Produktion, Nachfrage und Umsätzen“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes hat sich im Jahr 2020 real um 3,2 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum verringert (Bundesdurchschnitt: minus 4,8 Prozent).

„Das ist der stärkste Rückgang seit Bestehen des Landes. Selbst im Krisenjahr 2009 sank das Bruttoinlandsprodukt des Landes in nicht so starkem Ausmaß. Betroffen vom Rückgang der Wirtschaftsleistung 2020 waren alle Hauptbereiche der Wirtschaft, besonders die Dienstleistungsbereiche und das Produzierende Gewerbe“, erläuterte Glawe im Anschluss an das Kabinett. Im Bundesländervergleich hat Mecklenburg-Vorpommern neben Brandenburg gleichwohl den geringsten Rückgang der preisbereinigten Wirtschaftsleistung aller Bundesländer im Jahr 2020 zu verzeichnen.

Auf dem Arbeitsmarkt waren die vergangenen Jahre von einer insgesamt positiven Entwicklung geprägt. „Die Zeichen standen klar auf einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Der Monat mit der bisher insgesamt geringsten Arbeitslosigkeit war der September 2019 mit 53.150 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent. Bezogen auf den Jahresdurchschnitt war 2019 das Jahr mit der niedrigsten Arbeitslosenquote (7,1 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern im Jahresdurchschnitt 2020 um 9,2 Prozent (5 400 Arbeitslose) auf 63 900 angestiegen. Die Arbeitslosenquote stieg im Jahreswert um 0,7 Prozentpunkte auf 7,8 Prozent. „Durch eine Vielzahl von landes- und bundesseitigen Stabilisierungs- und Stützungsmaßnahmen konnten Arbeitgeber weitestgehend ihre Beschäftigten im Betrieb halten“, sagte Glawe.

Im Juli 2021 waren in Mecklenburg-Vorpommern 60.200 Personen arbeitslos, 5.600 (8,6 Prozent) weniger als im Vorjahresmonat, 1.400 (2,2 Prozent) weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,3 Prozent (0,7 Prozent-Punkte unter der Quote des Vorjahresmonats). Der „Corona-Effekt“ beläuft sich auf 1,8 Prozentpunkte, ohne Corona läge die Arbeitslosenquote somit bei 5,5 Prozent. „Mit dem Ende des Corona-Lockdowns im Frühjahr ist die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wieder in Schwung gekommen. Neue Mitarbeiter und vor allem Auszubildende werden wieder stärker nachgefragt und gesucht“ so der Wirtschaftsminister.

Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik müssen weiter vorangetrieben werden. „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss weiter ausgebaut werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stärkung der Industrie, der Ausbau der Gesundheitswirtschaft, die weitere Intensivierung von Forschung und Entwicklung sowie das Ankurbeln des Exportgeschäftes und die Weiterentwicklung im Tourismus. Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen. Ziel ist im Ergebnis die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch heimische Unternehmen zu ermöglichen. Das unterstützen wir“, machte Glawe deutlich.

„Die Unternehmensnachfolgen, die Fachkräftesicherung und Mobilisierung von Potenzialen für Arbeit und Beschäftigung, die Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen gehören zu den insgesamt größten Herausforderungen der heimischen Wirtschaft“.

Das Gesetz zur Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern sieht mindestens zweimal in einer Wahlperiode einen Bericht über die Lage der mittelständischen Wirtschaft vor. Der aktuelle Mittelstandsbericht fasst die Lage der mittelständischen Wirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 im Land zusammen. Der Bericht stellt die Mittelstandspolitik der Landesregierung mit den eingeleiteten und durchgeführten Fördermaßnahmen sowie ihrer jeweiligen Zielsetzung und Ergebnisse der beteiligten Ministerien dar. Hierzu zählen neben dem Wirtschaftsministerium das Bildungs-, Energie-, Sozial- sowie Landwirtschaftsministerium und die Staatskanzlei.

Der Mittelstandsbericht 2021 kann unter www.wm.mv-regierung.de (unter: Publikationen) heruntergeladen werden.

THW wird Partner beim ganztägigen Lernen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt in seinen Schulen auf ganztägiges Lernen. Ein Großteil der Schulen im Land hält ein Ganztagsangebot für die Schülerinnen und Schüler bereit. Dabei ist die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wichtig, um ein vielfältiges, ergänzendes Bildungsangebot unterbreiten zu können. Die Landesregierung hat seit 2016 dafür die Zusammenarbeit der Schulen mit externen Kooperationspartnern erheblich ausgebaut.

So hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Jahr 2018 die „Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern“ ins Leben gerufen. Seitdem sind 16 Partner der Initiative beigetreten, wie zum Beispiel der Landesfußballverband, die Fachstelle für Kulturelle Bildung, der Landesjugendring, der Landessportbund, der Landesfeuerwehrverband, weitere Sportverbände, die beiden Kirchen und die Bundesagentur für Arbeit, um nur einige zu nennen.

Nun ist ein weiterer wichtiger Partner der Kooperationsinitiative Ganztag beigetreten. Im Beisein von Bildungsministerin Bettina Martin hat der Landesbeauftragte des Technischen Hilfswerks (THW), Dierk Hansen, die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Somit konnte das Land einen weiteren Partner für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern gewinnen.

„Ich freue mich sehr über diesen neuen Partner für die Ganztagsangebote in unseren Schulen. Das THW wird mit seinen vielen Kompetenzen einen wichtigen Beitrag zum ganztägigen Lernen leisten“, sagte Martin bei der Unterzeichnung. „Diese Zusammenarbeit ist für beide Seiten ein Zugewinn: Schulen haben einen Bildungspartner an ihrer Seite, der den Schülern gesellschaftlich enorm wichtige Kompetenzen nahebringt. Damit wird auch das gesellschaftliche Engagement der Schülerinnen und Schüler gefördert. Das THW profitiert, indem es die Möglichkeit hat, Kindern und Jugendlichen Lust auf das ehrenamtliche Engagement im THW zu machen, ihr Interesse zu wecken und damit neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen.“

Die Bildungsministerin weiter: „Das THW mit seinen regionalen Strukturen ist ein idealer Partner, um Schülerinnen und Schüler in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Ich bin mir sicher, dass die kostenlosen Angebote des THW an den Schulen auf großes Interesse bei den Schülerinnen und Schülern treffen werden.“

„Wir freuen uns sehr, ein Teil der Kooperationsinitiative sein zu dürfen. Auch für das THW sehe ich eine gute Möglichkeit der frühen Förderung von Kindern und Jugendlichen. Über schulische und außerschulische Aktivitäten lernen sie wichtige Aufgaben des Bevölkerungsschutzes kennen, und wie man sich auf tägliche und nicht alltägliche Gefahren besser vorbereiten kann. Damit leisten wir einen Beitrag zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit der/des Einzelnen sowie der Allgemeinheit“, so der Landesbeauftragte Dierk Hansen im Gespräch mit der Ministerin.

Biosphärenreservate entwickeln

Zarrentin – Die Biosphärenreservate Schaalsee, Flusslandschaft Elbe in Mecklenburg-Vorpommern und Elbtalaue in Niedersachsen sollen überregional ausstrahlende Aushängeschilder der Nachhaltigkeit werden. Dieses Ziel unterstützt die Metropol­region Hamburg mit dem Leitprojekt „Biosphäre: regional und nachhaltig“. Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Zarrentin am Schaalsee das Projekt offiziell gestartet. Er hat dazu an Landrat Stefan Sternberg einen Zuwendungs­bescheid über 398.000 Euro für das Projekt­management und ein Teilprojekt in Trägerschaft des Land­kreises Ludwigslust-Parchim übergeben. Dabei geht es um die Entwicklung einer nachhaltigen Land- und Ernährungs­wirtschaft in der Region.

„Der anhaltende Struktur­wandel im ländlichen Raum erfordert Ideen und Konzepte, um diese Regionen langfristig zukunftsfähig zu machen. Dies ist einem vorwiegend ländlich geprägten Bundesland wie Mecklen­burg-Vorpommern natürlich besonders wichtig. Im Projekt ‚Biosphäre: regional und nachhaltig‘ werden Wege gesucht, den Menschen vor Ort Perspektiven für ein gutes Leben zu geben, ohne die Natur- und Kultur­landschaften zu zerstören. Davon können Anbieter, Anwohner und Gäste profitieren“, sagte Backhaus. Er begrüßte daher die enge Zusammenarbeit des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit Partnern aus Kommunen, Biosphärenreservaten, der Gastronomie und der Land­wirtschaft mit dem Ziel die Region vor den Toren Hamburgs in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht weiterzuentwickeln.

Biosphärenreservate spielen als Motor für eine wirtschaftliche und nachhaltige Regionalentwicklung eine zentrale Rolle, so Backhaus. „In den Biosphärenreservaten unseres Landes haben wir deshalb früh mit der Einbeziehung vieler lokaler Akteure gestartet. So haben sich nach und nach verschiedenste regionale Netzwerke etabliert: wie das Kuratorium Elbe, Leader-Aktionsgruppen und nicht zuletzt die Partnerbetriebe. Mittlerweile gibt es ein Netz von mehr als 160 Partnerbetrieben – von der Ferienwohnungsvermie­tung bis hin zu verschiedensten Erzeugern. Sie alle haben sich der Nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet und belegen regelmäßig, dass die festgelegten Kriterien eingehalten werden.“

Die Metropolregion Hamburg fördert das Gesamtprojekt „Biosphäre: regional und nachhaltig“ in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit insge­samt über 820.000 Euro für die Laufzeit von drei Jahren. Weitere 102.000 Euro kommen von regionalen Partnern wie den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Lüchow-Dannenberg und Nordwestmecklenburg, Samtgemeinden und Ämtern, den Verwaltungen der Biosphärenreservate, dem Bauern­verband Ludwigslust, der IHK zu Schwerin, der Flussland­schaft Elbe GmbH sowie der Tourismus­koordination Lüchow-Dannenberg. Insgesamt sollen rund 5,4 Millionen Menschen in der Metropolregion Hamburg davon profitieren.

Neben den mitfinanzierenden Partnern sind auch Tourismusorganisationen, die Leuphana Universität Lüneburg, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie einzelne Landwirte und Unternehmen in das Projekt eingebunden. So sollen dauerhafte Kooperationsstrukturen entstehen.

Zu den Projekten:

Teilprojekte Landkreis Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg:

  • Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
    Ein Wechsel zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft wird ein Baustein für mehr Klimaschutz, Biodiversität und einer besseren regionalen Versorgung sein. In diesem Teilprojekt steht die Vernetzung von regionaler Produktion, Verarbeitung und Vertrieb im Vordergrund. Durch ein Netzwerk aus konventionell wirtschaftenden und bereits zertifizierten Betrieben sollen Kooperationen zwischen Erzeugern sowie Verarbeitern und Anbietern entstehen. So können zum Beispiel regionale Produkte direkt in der Gastronomie vor Ort vermarktet werden. Das stärkt die Vermarktung und Wertschätzung regionaler Produkte und hält die Wertschöpfung in der Region.

Teilprojekte Landkreis Lüneburg:

  • Qualitätsinitiative nachhaltiger Tourismus
    Es soll der Umbau der Tourismusbranche hin zu nachhaltigen, klima- und umweltfreundlichen Angebote im Gastgewerbe vorangetrieben werden. Hier sollen für den Naturtourismus nachhaltige Angebote und Qualitätsverbesserungen in den Bereichen Beherbergung, Gastronomie und Erlebnis geschaffen werden.
  • Nachhaltige Kommunalentwicklung
    Es geht es darum, Politik und Verwaltung innovative Ideen für nachhaltiges Handeln aufzuzeigen. 17 Kommunen der Biosphärenregionen aus den vier Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Nordwestmecklenburg erhalten Unterstützung, um ihre Kommunen langfristig ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen.

„Jugend erinnert – Förderlinie SED-Unrecht“

Schwerin – Zwei Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern nehmen am Förderprogramm des Bundes „Jugend erinnert – Förderlinie SED-Unrecht“ teil. In dem Projekt setzen sich junge Menschen mit der Geschichte und den Folgen des SED-Unrechts auseinander. Zugleich soll jungen Leuten zwischen 12 und 27 Jahren die Chance gegeben werden, ihr Demokratieverständnis zu stärken, Haltung zu zeigen und sich aktiv für demokratische Grundwerte einzusetzen.

Die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern als Trägerin des Dokumentationszentrums für die Opfer der Diktaturen in Deutschland überzeugte mit dem Projekt „Virtuelle Zeitzeugenarbeit – Spurensuche in digitalen und analogen Erfahrungsräumen“ und wird hierfür bis 2023 mit 190.394,52 Euro unterstützt. Politische Memoriale e. V. Mecklenburg-Vorpommern als Trägerin des Grenzhus Schlagsdorf – Informationszentrum zur innerdeutschen Grenze wird das Projektvorhaben „Deutsche Teilungs- und Erinnerungsgeschichte / Geschichte der SED-Diktatur für Migrantinnen und Migranten“ umsetzen und mit 145.083,00 Euro gefördert.

„Ich freue mich sehr, dass zwei Einrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Projekten für die historisch-politische Jugendbildung zum SED-Unrecht gefördert werden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Gerade für junge Menschen ist es auch gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wichtig, die Funktionsweise der kommunistischen Diktatur im Osten Deutschlands zu verstehen, um das Wissen um die Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie sowie das Demokratiebewusstsein zu stärken. Unsere Gedenkstätten im Land sind hier sehr engagiert, der Erfolg der beiden Projekte unterstreicht dies.“

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur koordiniert die Förderlinie SED-Unrecht des Bundesprogramms. 89 Anträge auf Projektförderung waren insgesamt eingegangen. Eine neunköpfige unabhängige Jury aus Vertreterinnen und Vertretern von Opferverbänden, aus politischer Bildung und Wissenschaft sowie von Jugendorganisationen hat über die Anträge beraten und Empfehlungen zur Förderung abgegeben. Bis Ende 2023 werden bundesweit 44 Vorhaben gefördert, die das Leben und den Alltag in der kommunistischen Diktatur, die Realität der deutschen Teilung, jugendliche Subkulturen in der DDR und weitere Themen über altersgerechte Vermittlungsformate erfahrbar machen. Nähere Informationen zu den Projekten und zur Förderlinie finden sich unter www.jugenderinnert.de.

Élysée-Plakette für deutsch-französische Kita

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese hat am heutigen Montag in Rostock die Plakette „Élysée-Kita“ an die Kita Rappelkiste verliehen. Die Einrichtung ist in das Netzwerk der Élysée Kitas aufgenommen worden – als bisher einzige aus Mecklenburg-Vorpommern. Deutschlandweit sind aktuell 179 Kindertageseinrichtungen Teil des Élysée Netzwerks, in Frankreich gibt es knapp 100.

Im Rostocker Kita-Alltag sieht das Projekt wie folgt aus: Neben der jeweiligen Landessprache wird regelmäßig und altersgerecht in der Partnersprache kommuniziert. Dies geschieht zum Beispiel in Form ständiger Angebote während der Woche. Die Kinder lernen altersgerecht und spielerisch die neue Sprache kennen. Ziel der Einrichtung ist es, mit Freude und ohne Druck die jeweilige Sprache und Kultur kennenzulernen.

Sozialministerin Drese sagte: „Die Kita Rappelkiste engagiert sich seit vielen Jahren in der bilingualen Erziehung. Um Mehrsprachigkeit zu erlangen ist es wichtig, so früh wie möglich damit anzufangen. Die Élysée-Plakette zeigt, mit welch hoher Qualität dies hier gelingt. Ich gratuliere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich zu der Auszeichnung.“

Das Èlysée-Netzwerk von bilingualen Kindertageseinrichtungen (Écoles maternelles) auf deutscher und französischer Seite entstand, um den Erwerb der Partnersprache und das Interesse am Nachbarland frühzeitig zu fördern. Es geht auf die im Jahr 2010 beschlossene deutsch-französische Agenda 2020 zurück. Dazu wurde eine deutsch-französische sog. Qualitätscharta für bilinguale Kindertageseinrichtungen zwischen der Education Nationale und allen deutschen Ländern vereinbart.

Erhöhung des Kita-Personalschlüssels

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese sieht in dem Beschluss der Hansestadt Rostock für einen höheren Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen einen wesentlichen Baustein für eine Stärkung der Betreuungsqualität.

„Ich begrüße sehr den entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft Rostock in der vergangenen Woche“, sagte Drese. „Damit geschieht vor Ort genau das, was wir mit unserem neuen Kindertagesförderungsgesetz wollen. Kleinere Kita-Gruppen schaffen wir nur im Schulterschluss von Land und Kommunen. Das Land finanziert dabei 54,5 Prozent der zusätzlichen Personalkosten und sorgt durch die Kita-Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher, die in den Einrichtungen benötigt werden“, so die Ministerin.

Drese weist darauf hin, dass bereits in den letzten fünf Jahren rund 1.300 zusätzliche Beschäftige im Bereich der Kindertagesförderung gewonnen werden konnten. Gründe dafür waren zum Beispiel die Gewinnung und Qualifizierung von Quereinsteigenden und die neu eingeführte praxisintegrierte, vergütete ENZ-Ausbildung (staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige).

„Hieran wollen wir in den nächsten Jahren anknüpfen, etwa durch eine Ausweitung der ENZ-Ausbildung vor allem auch im ländlichen Raum und zum Beispiel auch durch die Finanzierung zusätzlicher FSJ-Plätze in den Kitas durch das Land“, betont Ministerin Drese.

Rechtliche Betreuungen in M-V hoch

Justizministerin Katy Hoffmeister unterstreicht die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht: „Jeder sollte sich vor unerwarteten Ereignissen absichern“

Schwerin – Mit aktuell rund 33.500 ist die Zahl der Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin hoch. „Somit steigen Jahr für Jahr auch die Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger. Sie lagen im gesamten vorigen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern bei ca. 34,4 Mio. Euro. Der Anteil davon für die beruflichen Betreuer lag bei rund 31,1 Mio. Euro“, so Justizministerin Hoffmeister.

Justizministerin Hoffmeister unterstreicht die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht: „Jeder Erwachsene sollte eine Vorsorgevollmacht erstellen, sofern eine Vertrauensperson diese Aufgabe übernimmt. Schon die Tatsache, dass noch viele glauben, Eheleute könnten sich im Fall einer Betreuungsbedürftigkeit automatisch gegenseitig, zum Beispiel in Gesundheitsangelegenheiten, vertreten, ist ein Irrtum. Dieses Problem wird sich erst im Jahr 2023 abschwächen, wenn die gerade beschlossene Gesetzesänderung zum befristeten Notvertretungsrecht für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner in Kraft tritt.

Das Notvertretungsrecht soll kurzfristig rechtliche Betreuungen vermeiden, eine umfassende Vorsorgevollmacht ersetzt aber auch diese Regelung nicht. Auch dann kann das Fehlen einer umfassenden Vorsorgevollmacht zu einer gerichtlich veranlassten rechtlichen Betreuung führen. So ein Fall kann sehr plötzlich eintreten. Eine Krankheit, ein Unfall oder andere unvorhergesehene Ereignisse können Betroffene oder Angehörige aus der Bahn werfen. Vorsorgevollmachten haben Vorrang gegenüber dem neuen gesetzlichen Notvertretungsrecht. Daher sollte jetzt und auch in Zukunft umfänglich vom Instrument der Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht werden“, sagte Ministerin Hoffmeister.

Neue Solar-Fähre getauft

Dahlemann: Fähre rückt Usedom näher ans vorpommersches Festland heran

Ueckermünde – Anlässlich der Taufe der neuen Solar-Fähre für die Verbindung Kamp-Karnin hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann die Bedeutung der Fährverbindung für die Region und den Tourismus hervorgehoben.

„Mit dem Neustart der Fährverbindung zwischen dem Festland und Usedom rückt die Insel wieder ein Stück näher ans vorpommersche Festland heran. Damit verbessern sich für Einheimische, Radtouristen und Tagesausflügler die Verbindungen deutlich – und das alles sehr umweltfreundlich.“

Gleichzeitig bedeutete dieser Auftrag auch beste Wertschöpfung für die Wirtschaft. Von Ostseestaal in Stralsund gebaut und von der Ueckermünder Reederei Peters betrieben.

Dahlemann dankte allen, die sich nach Einstellung der alten Verbindung für eine neue Lösung eingesetzt haben, ganz besonders den beiden Gemeinden Kamp/Bugewitz und Karnin/Stadt Usedom, seinem Vertreter Bernd Schubert, dem Kamper Hafenverein und der Reederei Peters.

„Weil Sie alle gemeinsam an einem Strang gezogen haben, ist hier in kurzer Zeit etwas gelungen, wofür andernorts Jahre gebraucht werden. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Region und aller zukünftigen Fährgäste sehr herzlich“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär.

„Ich freue mich, dass wir als Landesregierung dieses schöne Projekt bei den notwendigen Genehmigungen, aber auch finanziell unterstützen konnten. So fließen allein aus dem Vorpommern-Fonds insgesamt rund 50.000 Euro in den Bau der Anleger auf beiden Seiten sowie in die Fähre selbst. Allzeit gute Fahrt, viele Fahrgäste und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel“, so Dahlemann.

Der Löwenanteil der Landes-Förderung komme aus dem Wirtschaftsministerium, wofür sich Dahlemann gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph eingesetzt hat.

Sportplakette des Bundespräsidenten überreicht

Lübz – Anlässlich seines 100-jährigen Bestehens erhält der Lübzer Sportverein für seine besonderen Verdienste um die Pflege und Entwicklung des Sports am (heutigen) Freitag die Sportplakette des Bundespräsidenten. Sportministerin Stefanie Drese überreicht die hohe Auszeichnung im Rahmen des Lübzer Stadtparkfestes.

Drese würdigt den Lübzer SV als hervorragenden, agilen und ideenreichen Breitensportverein. „Er ist ein Aushängeschild des Sports in unserem Land. Vor allem das Engagement im Kinder- und Jugendsport ist herausragend. Mehr als die Hälfte der fast eintausend Vereinsmitglieder sind unter 18 Jahre“, so Drese.

Der Lübzer SV ist der zweitgrößte Sportverein im Kreissportbund Ludwigslust-Parchim und hat eine beeindruckende und wechselvolle Geschichte erlebt. Gegründet im Herbst 1921 als Lübzer Sportverein hatte der Verein bereits 1925 rund 800 Mitglieder. 1939 beginnt der Krieg und da viele Sportler zum Kriegsdienst eingezogen werden, kommt in fast allen Sportarten der Trainings- und Wettkampbetrieb zum Erliegen. Nach dem Krieg wurde der Verein als Sportgemeinschaft Lübz wieder gegründet. 1953 bereits erfolgte die Umbenennung in BSG Empor Lübz. Versuche danach den alten Namen wieder verwenden zu dürfen, scheiterten. Der Kompromiss war 1965 der Name Lübzer Sportvereinigung. Endlich, nach der Wende, im Jahr 1990 darf die Sportvereinigung wieder Ihren ursprünglichen Namen “Lübzer Sportverein” annehmen.

Die hohe Reputation des Vereins zeigt sich nach Ansicht von Ministerin Drese auch an den vielen bisherigen Auszeichnungen. So würden Ehrungen, wie die Sterne des Sports, die Sepp-Herberger-Urkunde oder der Integrationspreis von der vorbildlichen Arbeit im Sportverein zeugen.

Drese: „Ohne das engagierte und unermüdliche Wirken der ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer und der Unterstützenden könnte der Lübzer Sportverein heute nicht auf seine so erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Dieses herausragende ehrenamtliche Engagement ist nicht nur für den Sport unverzichtbar, sondern leistet darüber hinaus einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserem demokratischen Gemeinwesen.“

Sozialer Wohnungsbau

Schwerin – Bauminister Christian Pegel und Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier werden am 23. August 2021 den Geschäftsführern des Bauunternehmens CKS, Birger Conradt und Robert Krüger, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 993.000 Euro übergeben.

Mit diesen Mitteln aus dem Förderprogramm „Wohnungsbau Sozial“ unterstützt das Landesbauministerium den Neubau eines Wohngebäudes mit 14 belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen an der Lübecker Straße 71-73 mit Gesamtkosten von gut 3,3 Millionen Euro.

CKS plant, vier barrierefreie und zehn barrierearme Wohnungen zu errichten inklusive eines Aufzugs. Bei der Vermietung der geförderten belegungsgebundenen Wohnungen ist die Nettokaltmiete auf sechs Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich begrenzt. Das Vorhaben in einer zentralen innenstadtnahen Wohnlage leistet einen wertvollen Beitrag zur Förderung der sozialen Durchmischung im Quartier.

Das 2017 in Kraft getretene Förderprogramm “Wohnungsbau Sozial“ setzt Anreize für Wohnungsunternehmen und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen. Förderfähig ist die Schaffung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Um- und Ausbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude.

Bereitgestellt werden Zuschüsse bis zu 850 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg, bis zu 700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im zweiten Förderweg und zusätzlich bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche für den Einbau von Personenaufzügen.

Für die nach der Richtlinie geförderten Wohnungen gilt eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen erhalten Wohnungssuchende, deren Einkommen einen festgelegten, von der Haushaltsgröße abhängigen Satz nicht überschreitet, bei ihrer Kommune. Für die Dauer von 20 Jahren unterliegen die Wohnungen auch Mietpreisbindungen.

Afghanische Staatsbürger*innen evakuieren

Alabali-Radovan: „Jedes Flugzeug und jeder Hubschrauber zählt“

Schwerin – Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, verstärkt afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die den Deutschen in den letzten Jahren vor Ort geholfen haben, nach Deutschland zu evakuieren.

„Jedes Flugzeug und jeder Hubschrauber zählt. Deutschland hat eine moralische Verantwortung den Ortskräften gegenüber“, sagte Alabali-Radovan heute in Schwerin.

Wichtig sei, dass diese Hilfe unkompliziert und schnell erfolge und die Familienangehörigen umfasse. „Dazu gehört, dass Visaverfahren und Sicherheitschecks auch nach der Einreise durchgeführt werden können“, so die Landesintegrationsbeauftragte.

Land und Kommunen sieht Alabali-Radovan für eine Soforthilfe gut aufgestellt. „Wir haben genug Aufnahmekapazitäten, das Integrationsnetzwerk steht bereit und es gibt in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt eine hohe Aufnahmebereitschaft“, verdeutlichte Alabali-Radovan.

Die Landesintegrationsbeauftragte sprich sich zudem dafür aus, weitere besonders schutzwürdige Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufzunehmen. „Ich denke da an Frauenaktivistinnen sowie Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen und von Bildungs-, Frauen- sowie Demokratieprojekten“, so Alabali-Radovan.