Daily Archives for 1. September 2021

Fokus auf kleine regionale Unternehmen legen

Schwerin – Im Vorfeld des 4. Norddeutschen Ernährungsgipfels in Warnemünde betont Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung der Ernährungswirtschaft:

„Ich freue mich, nach so langer Zeit wieder bei einer Veranstaltung der Ernährungswirtschaft dabei sein zu können. Ich möchte mich bei den Akteuren der Branche bedanken, dass sie es trotz pandemiebedingter Beschränkungen in Zusammenarbeit mit den Landwirten geschafft haben, dass die Regale in den Supermärkten zu jeder Zeit gut gefüllt waren. Nahrungsmittel waren immer da. Das hört sich selbstverständlich an, ist es aber nicht. Deswegen möchte ich noch einmal nachdrücklich darauf aufmerksam machen.“

„Die Corona-Krise hat auch den Trend zu mehr Regio­nalität in der Ernährung verstärkt. Die Menschen wollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen. Zu Recht widmet sich deshalb der diesjährige Ernährungsgipfel vor allem diesem Thema. Im Mittelpunkt sollten dabei die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen stehen, die das Rückgrat der Ernährungswirtschaft unseres Landes bilden. Diese sind häufig Einzelkämpfer und haben viele Probleme gleichzeitig zu lösen. Es ist deshalb wichtig, die Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Bedeutung heimischer Produkte und Unternehmen hinzuweisen“, sagte der Minister weiter.

Das Landwirtschaftsministerium MV unterstützt das Netzwerk der Marketinggesell­schaft der Agrar-und Ernährungswirtschaft Mecklen­burg-Vorpommern (AMV). Der AMV ist Anlaufpunkt für die meist kleinstrukturierte Ernährungswirtschaft (> 90 % der Unternehmen sind Klein- und Kleinstunternehmen) und ist damit das Gesicht der Branche.

Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern

Schwerin – Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten auch im Jahr 2021 einen Ausgleich für Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern.

„Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr in der Lage sind, den Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen. Mit der gestern veröffentlichten „Verordnung über den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2021″ ist der Weg nun frei für die Auszahlung von insgesamt 67 Millionen Euro, die den besonders stark von Gewerbesteuerausfällen betroffenen Kommunen zugutekommen“, so Innenminister Torsten Renz.

Bereits im letzten Jahr erhielten die Städte und Gemeinden in M-V insgesamt 120 Millionen Euro – jeweils 60 Millionen Euro von Bund und Land – um Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufzufangen.

In diesem Jahr stellt allein das Land 67 Millionen Euro aus dem „MV-Schutzfonds“ bereit, um die Finanzlage der Gemeinden stabil zu halten. Über den Sommer wurde mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und der Kommunen ein geeigneter Verteilungsmechanismus erarbeitet und nun in eine Verordnung gegossen.

Insgesamt erhalten 374 Städte und Gemeinden eine Zuweisung. Die Auszahlung erfolgt zusammen mit den Finanzausgleichsleistungen für den Monat September.

Kommunaler Aufbaufonds

Schwerin – Das Sondervermögen „Kommunaler Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern“ (KAF) ist in § 28 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) verankert. Es wird über jährliche Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse (Vorwegabzug) gespeist. Zusätzlich können Mittel am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die KAF-Mittel wurden ursprünglich dazu eingesetzt, den Kommunen langfristige, zinsgünstige Darlehen zu gewährleisten.

In Anbetracht der Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt wurde der KAF inhaltlich neu ausgerichtet und seit 2018 zur Finanzierung der Fusionsprämien nach dem Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ und zur Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau genutzt. Die Bewirtschaftung des KAF erfolgt auf Grundlage eines Wirtschaftsplans, der jetzt für die Jahre 2022/2023 sowie für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 aufgestellt wurde.

„Der Kommunale Aufbaufonds ist und bleibt ein erfolgreiches Förderinstrument für die kommunale Familie“, betont Innenminister Torsten Renz.

Für Fusionsprämien werden im Jahr 2022 insgesamt 450.000 Euro bereitgestellt, sollten sich aus den vollzogenen Fusionen noch Mehrbedarfe ergeben. Zur Refinanzierung der kommunalen Eigenanteile im Breitbandausbau können insgesamt 275 Mio. Euro aus dem KAF entnommen werden.

Angesichts der soliden und positiven Entwicklung des Kommunalen Aufbaufonds sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Zinssituation auf den Kapitalmärkten ist es möglich, den bisherigen Zinssatz für Kommunal-Darlehen von 0,25 % ab 01.01.2022 bis 31.12.2025 auf 0,00 % abzusenken. Somit liegt er auch künftig unter dem Niveau des freien Kapitalmarktes. Diese verbesserten Konditionen greifen auch für die bereits laufenden Darlehen.

„Für die Kommunen bedeutet dies mehr Sicherheit für ihre kommunale Haushaltsplanung, gleichzeitig bewirken sie Spielräume für investive Entscheidungen“, so Innenminister Renz.

25 Jahre Helios Klinik Leezen

Leezen – Die Helios Klinik Leezen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) begeht heute mit einer Festveranstaltung ihr 25-jähriges Bestehen am Standort. Die Einrichtung ist eine Akutklinik für Frührehabilitation und ein interdisziplinäres Rehabilitationszentrum, schwerpunktmäßig in der akuten Versorgung Schwerstkranker aktiv.

„Die medizinische und menschliche Versorgung in der Helios Klinik Leezen ist bedeutsam. Hierher kommen schwerstkranke Patienten, die sich über einen langen Zeitraum in der Obhut des medizinischen Personals befinden. Die Erkrankten werden in allen Phasen der Rehabilitation – von der frühen Rehabilitation im unmittelbaren Anschluss an die Akutbehandlung bis zur Anschlussheilbehandlung – durch eine symptomkonzentrierte und auf die aktuellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten zugeschnittene Therapie betreut und behandelt. So soll den Patienten eine Wiedereingliederung in ihren gewohnten Lebens- und Arbeitsbereich ermöglicht werden.

Das erklärt die durchschnittliche Verweildauer pro Patient von über 40 Tagen, während es im Landesschnitt 9,4 Tage sind. Die Helios Klinik Leezen als hochspezialisiertes Fachhaus für den gesamten norddeutschen Raum hat sich einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet und verdient unseren allerhöchsten Respekt! Schlüssel des Erfolgs sind die hoch motivierten und erstklassig qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie das weit nach vorne denkende und klug agierende Management vor Ort“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph.

Die Helios Klinik Leezen ist eine Einrichtung zur stationären medizinischen Versorgung, die aus einem Krankenhaus und einer Rehabilitationseinrichtung besteht. Für die Versorgung Schwerstkranker stehen im Bereich des Fachkrankenhauses 180 akut-stationäre Betten zur Verfügung, von denen 101 als Intensiv- bzw. IMC -Betten genutzt werden (in der Intermediate Care Station (IMC) werden Patienten behandelt, die eine intensivere Betreuung benötigen, als sie auf der Normalstation möglich ist).

Zudem befinden sich im Bereich der Rehabilitationsklinik weitere 60 Betten für die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen für degenerativ rheumatische Erkrankungen (orthopädische Erkrankungen), neurologische Erkrankungen, Geriatrie sowie Unfall- und Verletzungsfolgen. Nach Klinikangaben wurden in den vergangenen 25 Jahren rund 30.000 schwerstkranke Patienten aus Mecklenburg-Vorpommern und umliegenden Bundesländern behandelt.

„Besonders hervorzuheben ist, dass die Klinik seit Beginn der Corona-Pandemie COVID-19-Patienten behandelt, vor allem beatmungspflichtige Erkrankte, die auch aus anderen Krankenhäusern verlegt wurden. Das hat mit dazu beigetragen, dass die anderen Kliniken im Land handlungsfähig blieben“, sagte Rudolph.

Zur Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit hat Mecklenburg-Vorpommern aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds insgesamt rund 14 Millionen Euro erhalten und an die Krankenhäuser weitergeleitet. Davon sind unter anderem der Helios Klinik Leezen für die Schaffung von 30 zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.

„Insgesamt sind aus Landesmitteln rund 31,5 Millionen Euro zum Ausgleich der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Krankenhäuser bereitgestellt worden – das ist gut investiertes Geld, um eine bestmögliche Versorgung der Erkrankten zu sichern“, hob Rudolph hervor.

Die stationäre Gesundheitsversorgung ist in Mecklenburg-Vorpommern durch 37 moderne, leistungsfähige Krankenhäuser sichergestellt. Aktuell sind im Krankenhausplan 10.160 Betten und 1.519 tagesklinische Plätze ausgewiesen.

Insgesamt standen den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021 Einzelfördermittel (= langfristige Investitionen wie etwa Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen) in Höhe von rund 27 Millionen Euro und Pauschalfördermittel (= Förderung für kleinere bauliche Maßnahmen und die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter) in Höhe von rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 1990 sind im Rahmen der Krankenhausfinanzierung mit mehr als 2,9 Milliarden Euro erhebliche finanzielle Mittel in die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Die Helios Klinik Leezen GmbH hat bislang Pauschalfördermittel (= Förderung für kleinere bauliche Maßnahmen und die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter) in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro erhalten.

„Künftig soll am Standort auch weiter investiert werden. Langfristig ist geplant, einen Anbau zu errichten, um für die Patienten mehr Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen“, sagte Rudolph abschließend.

Nach Unternehmensangaben gehören zu Helios in Deutschland 111 Akut- und Rehabilitationskliniken inklusive sieben „Maximalversorger“ in Berlin-Buch, Duisburg, Erfurt, Krefeld, Schwerin, Wuppertal und Wiesbaden, 120 Medizinische Versorgungszentren (MVZ), vier Rehazentren, 17 Präventionszentren und 12 Pflegeeinrichtungen. Helios ist damit einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patientenversorgung. Sitz der Unternehmenszentrale ist Berlin.

In Deutschland versorgt Helios jährlich mehr als 5,2 Millionen Patienten, davon rund 1,3 Millionen stationär. Die Klinikgruppe verfügt insgesamt über rund 30.000 Betten und beschäftigt rund 66.000 Mitarbeiter. Die Helios Kliniken gehören zum Gesundheitskonzern Fresenius und sind Partner des Kliniknetzwerks „Wir für Gesundheit“.

30. FILMKUNSTFEST eröffnet

Schwerin – Am 31. August hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Schweriner Capitol das 30. FILMKUNSTFEST eröffnet. „Ich freue mich sehr, dass wir endlich wieder hier zusammen sein können. Endlich wieder Kino, endlich wieder Filmkunstfest. Wir alle haben lange darauf gewartet. Kinobetreiber, Organisatorinnen und Organisatoren, Besucherinnen und Besucher. Zweimal musste das Filmkunstfest verschoben werden. Umso größer ist die Freude, dass wir heute das 30. FILMKUNSTFEST feiern können“, betonte die Ministerpräsidentin zur Eröffnung. Partnerland ist in diesem Jahr Finnland.

In den 30 Jahren habe sich das kleine Schweriner Festival als eines der größten und bedeutendsten Publikumsfestivals in Deutschland etabliert. Schwesig: „Jedes Jahr gibt es ein hochkarätiges Programm mit tollen Schauspielerinnen und Schauspielern, Wettbewerben und Ausstellungen. Ganz herzlichen Glückwunsch zum 30. FILMKUNSTFEST.“

Das Festivalteam beweise jedes Jahr aufs Neue, dass es immer noch ein bisschen besser geht und legt immer noch eine Schippe drauf: „Ganz herzlichen Dank an die Macher und vielen fleißigen Helferinnen und Helfer des Festivals und an alle, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass das Filmkunstfest so erfolgreich geworden ist. Ich weiß, dass das eine Menge Arbeit ist. Alle haben in den letzten Tagen ein riesiges Arbeitspensum geleistet, viel Energie und Herzblut in die Organisation gesteckt. Ich danke auch den Jurymitgliedern, den Stiftern der Preise, Sponsoren und Förderern, die auch ihren Anteil daran haben, dass das Filmkunstfest so attraktiv geworden ist.“

Die Ministerpräsidentin ging auf die geänderte Filmförderung ein: „Mit der Verdreifachung der Mittel für den Bereich Film auf nahezu 5 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt und der Gründung der landeseigenen Gesellschaft „MV-Filmförderung“ im letzten Jahr haben wir einen gewaltigen Schritt in Richtung Filmland MV gemacht. Wir rollen den roten Teppich quasi bis zum Meer aus – für eine lebendige Filmlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich wünsche uns allen ein wunderbares 30. FILMKUNSTFEST Mecklenburg-Vorpommern!“

50 Jahre BAföG ist eine Erfolgsgeschichte

Förderung muss an Lebenswirklichkeit angepasst werden

Schwerin – Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – kurz BAföG – wird heute 50 Jahre alt. Seit Einführung des BAföG haben mehr als 4,8 Millionen Menschen in Deutschland ihre Ausbildung durch das BAföG finanziert.

„Das BAföG hat dazu geführt, dass in Deutschland eine gute Ausbildung nicht mehr von dem Einkommen der Eltern abhängig ist“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin anlässlich des Jubiläums. „Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte, die den Bildungsstandort Deutschland gestärkt hat.“

Auch in Mecklenburg-Vorpommern profitieren viele Studierende, Schülerinnen und Schüler von der Ausbildungsförderung. Rund 2.800 Schülerinnen und Schüler sowie 6.585 Studierende bekommen monatliche Leistungen. Das sind 19% der Studierenden und 26% der Schülerinnen und Schüler. Für Schülerinnen und Schüler handelt es sich dabei um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Studierende erhalten die Summe zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Darlehen.

Noch im Herbst 2021 soll die Antragstellung für Studierende und Schülerinnen und Schüler wesentlich vereinfacht werden. Anträge können dann in Mecklenburg-Vorpommern auch digital gestellt werden. Das so genannte BAföG digital vereinfacht die Antragstellung erheblich. Mit einfachen und verständlichen Fragen wird zuerst das für die Förderung zuständige Amt ermittelt und dann durch Eingabe nur der notwendigen Daten der Förderungsantrag zusammengestellt.

Martin weiter: „Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiger Baustein in der Lebensplanung vieler junger Menschen.“ Dafür sei es auch erforderlich, die Regelungen des BAföG an die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen anzupassen. Schon in den vergangenen 50 Jahren, so Martin, sei es gelungen, das BAföG immer wieder bedarfsgerecht anzupassen. Wenn in jüngster Zeit der Anteil der Studierenden, Schülerinnen und Schüler, die BAföG empfangen, gesunken sei, so müsse der Bund einer solchen Entwicklung entgegensteuern. Sorgen vor Verschuldung, ein Teilzeitstudium oder ein Fachrichtungswechsel dürften junge Menschen nicht davon abhalten, eine akademische Ausbildung aufzunehmen.

Fachkräfte für die Finanzämter

Güstrow – Zwei Jahre sind die 47 Anwärterinnen und Anwärter in Theorie und Praxis ausgebildet worden, jetzt überreichte Finanzminister Reinhard Meyer ihnen in Güstrow die Zeugnisse. Nun verstärken sie als Steuersekretärinnen und Steuersekretäre die Finanzämter des Landes.

In den zwei Jahren erfuhren die Steueranwärterinnen und -anwärter die Praxis in den Finanzämtern, an der Außenstelle Güstrow der Norddeutschen Akademie lernten sie die Theorie.

„Eine anspruchsvolle Ausbildung“, wie Finanzminister Reinhard Meyer in seiner Festrede betont: „Viele Dinge sind in der Ausbildung vermittelt worden, einige werden erst im Alltag gelernt. Denn neben der reinen Fachkenntnis spielt der Service-Gedanke eine große Rolle. Mit frisch erworbenen Fachkenntnissen werden die jungen Kolleginnen und Kollegen unerlässliche Stützen in der Finanzverwaltung sein. Sie sind unsere Fachkräfte der Zukunft.“

Aktuell laufen die Ausschreibungen für den Ausbildungsjahrgang 2022. In diesem Jahr hat die Finanzverwaltung 72 Ausbildungsplätze zum/zur Finanzwirt/in ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Ende Oktober dieses Jahres. Weitere Informationen im Karriereportal des Landes.