Daily Archives for 7. September 2021

30 Jahre Bürgschaftsbanken

Schwerin – Heute feiern die sechs Bürgschaftsbanken in den neuen Bundesländern ihr 30-jähriges Bestehen. Mit der politischen Wende begann auch die Reise von der Plan- in die Marktwirtschaft. Eine Reise, die die Bürgschaftsbanken von Beginn an mit Mut zum Risiko begleitet haben.

Mit ihrer Hilfe konnten seit Anfang der 1990er Jahre über 46.000 kleine und mittlere Unternehmen und mehr als 33 Milliarden Euro zwischen Ostsee und Erzgebirge investiert und 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Seit 30 Jahren leisten die Bürgschaftsbanken damit einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen. Sie waren und sind unerlässliche Stütze für viele Existenzgründungen, wie auch für Unternehmen, die Wachstum finanzieren wollen. „Wir verstehen uns als wichtigen und aktiven Bestandteil der Wirtschaftsförderung in unserem Land.“, so Dr. Thomas Drews, Geschäftsführer der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern (BMV).

Bürgschaftsbanken gibt es in allen Bundesländern. Sie helfen Existenzgründern und bestehenden Betrieben, Kredite für ihre Vorhaben zu bekommen, auch wenn sie keine oder zu wenige bankübliche Sicherheiten – wie etwa Immobilien, Lebensversicherungen u. ä. – stellen können. Denn mit ihren Ausfallbürgschaften reduziert die Bürgschaftsbank das Risiko der Hausbank auf ein Fünftel. Mit der Übernahme einer Bürgschaft signalisiert sie der Hausbank zudem, dass sie das Vorhaben des Unternehmens für erfolgversprechend hält. Bürgschaften gibt es für alle Branchen und nahezu jedes unternehmerische Vorhaben.

Finanzminister Reinhard Meyer gratulierte daher herzlich zum Jubiläum und unterstrich die Bedeutung der Bürgschaftsbanken vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung im Osten der Bundesrepublik: „Seit 30 Jahren leisten Bürgschaftsbanken einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen. Gerade im Transformationsprozess nach der Wende waren sie der Motor für wirtschaftliche Entwicklung. Und auch jetzt in der Corona-Krise haben sie schnell und unbürokratisch Hilfe in einer schwierigen Zeit geleistet.“

In Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 1990 insgesamt über 8.200 Verträge geschlossen und über 6.400 Unternehmen unterstützt. Die Bürgschaftsbank MV hat Risiken in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro übernommen und damit Investitionen von 4,4 Mrd. Euro angeschoben. Damit konnten ca. 31.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und fast 83.000 Arbeitsplätze gesichert werden. „Das ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land“, so Finanzminister Reinhard Meyer.

Ausbau des Radweges „Alter Bahndamm“

Penzlin – Mit dem weiteren Ausbau des Alten Bahndamms rund um Penzlin soll eine attraktive Radroute zwischen Neubrandenburg und Waren entstehen. Die für den Neubau des Abschnittes Marihn/Penzlin – Groß Lukow anfallenden Investitionskosten in Höhe von rund 380.000 Euro kann die Stadt aus eigener Kraft nicht tragen.

Daher hat der Bürgermeister Fördermittel beim Land beantragt. Rund 250.000 EUR wird aus Fördermitteln für kommunale Radwegprojekte gemäß der Kommunalen Radwegebaurichtlinie gewährt. Für den verbleibenden Eigenanteil hat die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Unterstützung aus dem Kofinanzierungsprogramm gestellt.

Auch dieser Antrag wurde positiv beschieden, so dass dem Bürgermeister nunmehr ein Bewilligungsbescheid des Innenministers über rund 45.000 EUR zugesandt worden ist.

„Regionen wie die Seenplatte brauchen Unterstützung für gezielte Wegebaumaßnahmen und beim Ausbau des überregionalen Radwandertourismus. Deshalb freue ich mich, die Gemeinde bei der Durchführung der Investitionsmaßnahme unterstützen zu können“, so Innenminister Torsten Renz. „Nicht zuletzt bringt ein gutes Radwegenetz auch mehr Verkehrssicherheit.“

Damit auch finanzschwache Kommunen an Investitionsprogrammen teilnehmen können, hat die Landesregierung den kommunalen Kofinanzierungsfonds fortgeführt. Mit dem Kofinanzierungsprogramm können in dieser Wahlperiode insgesamt 139 Projekte unterstützt werden.

Damit können die Kommunen Investitionen in Höhe von rund 260 Mio. Euro u.a. für Kindertages- und Sportstätten, Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben oder für Technik und Bauvorhaben im Brandschutz auf den Weg bringen.

Start der Seniorentage

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese setzt sich für ein realistisches und modernes Altersbild ein. „Der Blick auf Seniorinnen und Senioren ist oft zu sehr verengt. Ältere Menschen sind aber vielfach optimistisch, agil und motiviert. Diese Potenziale an Aktivität, Erfahrung und Zeitbudget müssen wir gesellschaftlich noch viel stärker erkennen und nutzen: für ein Engagement im Ehrenamt oder in der Nachbarschaft“ sagte Drese zum Start der Seniorentage in Bad Doberan.

„Das heißt, eine nachhaltige und moderne Seniorenpolitik berücksichtigt nicht nur den Bedarf an ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, sondern auch die Vielfalt der Bedürfnisse und individuellen Lebensentwürfe von Seniorinnen und Senioren“, so Drese.

Um in den Städten und Gemeinden den Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung gerecht zu werden, sind nach Ansicht Dreses seniorenpolitische Konzepte ein wirkungsvolles Instrument der kommunalen Sozialplanung.

Drese: „Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb brauchen wir in den Städten und Gemeinden Rahmenbedingungen. Dazu gehören: verlässliche Strukturen, feste Ansprechpartner, Gespräche mit Hauptamtlichen auf Augenhöhe, die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die Möglichkeit selbst etwas auf die Beine stellen zu können.“

Darüber hinaus seien praktikable Lösungen für Themenbereiche wie eine integrierte Orts- und Verkehrsplanung, Wohnen im Alter, Gesundheit, Pflege sowie bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe wichtig, um den Anforderungen älterer Menschen gerecht zu werden.

In Kooperation mit dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindetag hat das Sozialministerium in dieser Legislaturperiode einen Leitfaden erarbeitet, der die kommunale Ebene bei der Entwicklung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte unterstützt und Fördermöglichkeiten aufzeigt.

„Mit den seniorenpolitischen Gesamtkonzepten sollen Diskussionen angestoßen und konkrete Maßnahmen vor Ort entwickelt werden, die zu den örtlichen Gegebenheiten passen und entsprechend der jeweiligen Möglichkeiten umgesetzt werden können“, sagte Drese in Bad Doberan.

Im Bundesdurchschnitt hat Mecklenburg-Vorpommern eine der höchsten Altersstrukturen: Etwa 25 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sind älter als 60 Jahre. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Im Jahr 2030 werden nur noch knapp 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in MV unter 20 Jahre alt sein und der Anteil der über 65-Jährigen wird sich auf über 35 Prozent erhöhen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Schwerin – Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt.

Konkret heißt das: Jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, soll in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Damit wird sich an den Betreuungsanspruch in der Kita, den es schon länger gibt, direkt ein Anspruch in der Schule anschließen.

Bund und Länder verpflichten sich, für Ausbau und Sanierung fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 3,5 Milliarden kommen vom Bund, 1,5 Milliarden von den Ländern. Außerdem erhöht der Bund seine Mittel für Betriebskosten von 960 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro im Vollausbau 2030. Damit wurde einer wesentlichen Länderforderung entsprochen.

„Gerade nach den harten Monaten der Corona-Krise ist das ein wichtiges Signal für die Familien im Land. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sorgen für mehr Chancengleichheit von Kindern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Sitzung.

„Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Ländern, die heute schon ein sehr gutes Angebot an Ganztagsbetreuung haben. Aber auch wir werden von den heute beschlossenen Mitteln für den Ganztagsausbau profitieren, da wir künftig mehr Mittel für die Qualität der Plätze zur Verfügung stellen können. Dies war vor allem ein Wunsch der ostdeutschen Länder“, sagte Schwesig weiter.

Schwesig hatte sich als Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite für die Einigung eingesetzt.

Auffrischungsimpfungen

Schwerin – Die Gesundheitsminister der Bundesländer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben sich am Montag im Rahmen ihrer Konferenz unter anderem mit dem Thema Auffrischungsimpfungen beschäftigt.

„Um sicher durch den bevorstehenden Herbst und Winter zu gelangen, ist der weitere Verlauf der Impfkampagne entscheidend. Die Erstimpfungen sind nach wie vor besonders im Fokus. Aber Auffrischungsimpfungen tragen dazu bei, insbesondere vulnerable Gruppen weiter vor einer Corona-Infektion zu schützen. Sogenannte Boosterimpfungen sollen in einem ersten Schritt insbesondere in Alten- und Pflegeheimen durch Ärztinnen und Ärzte sowie durch mobile Impfteams angeboten werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Es ist vorgesehen, kurzfristig beispielsweise den Alten- und Pflegeheimbewohnern und dem Personal in Mecklenburg-Vorpommern Impfangebote für Auffrischungsimpfungen zu machen. „Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte beteiligen sich an den Boosterimpfungen in Mecklenburg-Vorpommern, die bei vulnerablen Personengruppen, wie beispielsweise Höchstbetagte oder Immungeschwächte, auf Grundlage der geänderten Bundesimpfverordnung vorgenommen werden können“, so Glawe weiter.

Die Gesundheitsminister haben in ihrer Sitzung empfohlen, dass eine Auffrischungsimpfung auch für die Personengruppe der über 60-Jährigen in Erwägung gezogen werden kann. „Wichtig ist auch hier, dass die vollständige Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt.  und ein hohes individuelles Risiko für schwere Verläufe bei einer COVID-19-Infektion besteht. Eine individuelle Abwägung und ärztliche Beratung sollte jeweils erfolgen“, betonte Gesundheitsminister Harry Glawe.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass eine Auffrischungsimpfung auch bei denjenigen, die beruflich in regelmäßigem Kontakt mit infektiösen Menschen stehen, ermöglicht werden kann. Hierzu zählt zum Beispiel medizinisches Personal ambulant und stationär, Personal des Rettungsdienstes oder mobile Impfteams. „Neben dem Zeitraum der zurückliegenden Zweitimpfung von sechs Monaten ist entscheidend, dass die Notwendigkeit vom zu impfenden Arzt festgestellt wird“, erläuterte Glawe weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern sind bislang 1.940.608 Impfungen verabreicht worden. Vollständig geimpft sind 966.018 Menschen. „Es muss weiter darum gehen, die Impfquote insgesamt sowie die Anzahl der Erstgeimpften zu erhöhen. Dieser Ansatz ist für uns weiter maßgeblich und hat höchste Priorität. Wichtig ist, dass sich mehr Menschen impfen  lassen. Dafür werden wir weiter intensiv werben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Förderung für Rostocker Sporthalle

Rostock – Bauminister Christian Pegel übergibt heute an Rostocks Senator und 2. Vize-Oberbürgermeister Steffen Bockhahn einen Zuwendungsbescheid über 4,5 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Schulsporthalle an der Kopenhagener Str. 5b in Rostock-Lütten Klein.

Die Mittel stammen aus dem Programm „Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung“ des „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.

Für insgesamt 8,3 Millionen Euro soll der bestehende Hallenkomplex mit zwei miteinander verbundenen Sporthallen saniert werden. Nach der Sanierung dient die 2-Feldsporthalle in erster Linie dem Schul- und Vereinssport und wird teilweise für Wettkämpfe genutzt. Durch zwei mobile Trennungen können dann drei Sportbereiche geschaffen werden.

Im Februar dieses Jahres wurde der vorzeitige Vorhabenbeginn bewilligt. Die Bauarbeiten sollen im Juni 2023 abgeschlossen sein.