Daily Archives for 9. Dezember 2021

Gute Zusammenarbeit vereinbart

Justizministerin Bernhardt und OLG-Präsident Theede am Oberlandesgericht Rostock. Foto: JM

Justizministerin Bernhardt und OLG-Präsident Theede am Oberlandesgericht Rostock. Foto: JM

Rostock – Ministerin Jacqueline Bernhardt war zum Antrittsbesuch am Oberlandesgericht Rostock und wies dabei darauf hin, dass ihr: oberstes Ziel  die Nachwuchsgewinnung und Personalsicherung sei.

„Es war ein offenes und konstruktives Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock. Wir haben uns darauf verständigt, für die Justiz des Landes wichtige und gemeinsame Ziele zu verfolgen. An erster Stelle stehen die Personalsicherung und die Nachwuchsgewinnung.

Das Justizministerium wird weiterhin alles daransetzen, die Gerichte personell so auszustatten, dass jederzeit die Rechtsprechung ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe effektiv nachkommen kann. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen OLG, Landesjustizprüfungsamt und Justizministerium hatten unsere Werbemaßnahmen für das Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern Erfolg. Die Einstellungszahlen sind seit fünf Jahren stetig gestiegen. Das ist gut und notwendig, denn auch in der Justiz ist der demografische

Wandel eine große Herausforderung. Wir werden die Struktur der Gerichtslandschaft nicht verändern. Wir setzen unter Hochdruck die Digitalisierung der Gerichte um“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt nach dem Besuch am OLG.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock, Kai-Uwe Theede: „Für die Akzeptanz des Rechtsstaates insgesamt ist die Funktionsfähigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von herausragender Bedeutung. Das gilt für all unsere breit gefächerten Funktionen, in Zivil- sowie Familiensachen, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und auch in den Verfahren der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, die den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger ebenfalls nachhaltig bestimmen.

Erhöhte Lasten, wie in den nächsten Jahren die Einführung der E-Akte und die großen Pensionierungswellen, können diese Akzeptanz erheblich auf die Probe stellen. Sie müssen deshalb dringend mit sächlicher und personeller Unterstützung abgefedert werden und es muss stets im Blick bleiben, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre hochwertige und in Teilen überobligatorische Arbeit angemessen entlohnt werden.“

Am Oberlandesgericht, an den Landgerichten sowie an den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern sind insgesamt 309 Richterinnen und Richter tätig.

Wiederaufbau der Test-Infrastruktur

Schwerin – Seit dem 15. November hat sich die Anzahl der dem Sozialministerium bekannten und als aktiv gemeldeten Schnellteststellen von 278 auf aktuell 379 (Stand 9.12.) erhöht. Das teilte die Staatssekretärin für Corona, Frauke Hilgemann, heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages mit.

„Diese Erhöhung ist bemerkenswert und angesichts der durch Bundes- und Landesregelungen enorm gestiegenen Bedarfe auch notwendig“, betonte Hilgemann. Die Testinfrastruktur habe sich dadurch in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Tagen deutlich verbessert. Gleichwohl können gerade im ländlichen Raum weitere Bedarfe bestehen, so die Staatssekretärin: „Weitere Zuwächse sind aber angekündigt und erwartbar, dies zeigen die zahlreichen Rückmeldungen, die wir erhalten.“

Hilgemann informierte den Ausschuss darüber, dass das Land mit der Drogeriekette dm den geschlossenen Rahmenvertrag über eine Beauftragung als Teststelle erneuert und bis 31.03.2022 verlängert hat. Zunächst soll eine dm-Filiale in Schwerin wieder Bürgertestungen anbieten. Weitere Stellen sollen folgen. Rahmenverträge bestehen zudem mit dem DEHOGA und dem Tourismusverband MV, auch diese wurden verlängert.

„Unser Dank gilt allen Partnern, die sich als Teststelle registriert haben“, sagte Hilgemann. „Die beteiligten Stellen sind bei der Akquise und Beauftragung weiterhin massiv gefordert. Der partielle Ausfall von Testkit-Lieferketten und die Personalgewinnung stellen zusätzliche Herausforderungen dar. Das Land unterstützt hier mit der Bereitstellung noch vorhandener und der Bestellung neuer Schnelltests“, so Hilgemann.

Darüber hinaus ist es in MV aber auch möglich, dass z.B. Gaststätten, Fitnessstudios, Friseure und andere Leistungsanbieter, bei denen Testerfordernisse bestehen, als Serviceleistung ihren Kundinnen und Kunden sogenannte begleitete Selbsttest anbieten, die vor Ort gemacht werden. „Damit können auch in Regionen, in denen die Testinfrastruktur noch nicht auskömmlich ist, Angebote und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden“, betonte die Staatssekretärin.

Digitale Verkehrsministerkonferenz gestartet

Schwerin – Am Donnerstag ist die zweitägige Verkehrsministerkonferenz aller Bundesländer mit dem Bund gestartet. Vorsitzland der Konferenz ist Bremen. Aufgrund der Corona-Pandemie findet das Treffen der Verkehrsminister digital statt.

Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern setzen sich auch Baden-Württemberg und Brandenburg in einem gemeinsamen Antrag für die dringende Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Deutschlandtaktes ein.

„Für uns ist die Sicherstellung eines verlässlichen Fernverkehrsangebots als unverzichtbarer Bestandteil des Deutschlandtaktes unabdingbar. Hierzu zählen verbindliche Vorgaben für die zu realisierenden Fernverkehrsangebote und -halte je Strecke sowie die gegenseitige Anerkennung von Fahrscheinen durch die Wettbewerber am Markt – derzeit DB Fernverkehr und FlixTrain. Wir brauchen ein verbindliches und verlässliches Fernverkehrsangebot sowie praktikable Tariflösungen, die sich an der Nachfrage, das heißt: am Kunden orientieren. Das sorgt auch für mehr Vertrauen und Verlässlichkeit der Reisenden in die Verkehrsunternehmen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Der Minister verantwortet auch den Bereich Verkehr.

Aus Sicht der Länder müssen hierzu durch den Bund entsprechende Instrumente entwickelt werden.

Mit dem Fahrplanwechsel 2021 am 13. Dezember 2020 startete der Halbstundentakt zwischen Hamburg und Berlin. Das Bundesverkehrsministerium nennt diese Strecke „die erste Strecke des Deutschlandtakts“. „Diese wird den Anforderungen des Deutschlandtaktes jedoch in einigen Punkten nicht gerecht“, sagte Meyer.

Verkehrsminister Meyer ging im Rahmen der Konferenz konkret auf ein Problem für Pendler in Mecklenburg-Vorpommern ein. Bei der Trassenvergabe für das kommende Fahrplanjahr hat FlixTrain erstmals eine bisher stets von DB Fernverkehr besetzte, für Pendler enorm wichtige Trasse erhalten, die Halteoptionen zur Erschließung der Regionen zwischen Berlin und Hamburg zulässt.

Nach Intervention der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat FlixTrain der Bedienung der wichtigen regionalen Unterwegshalte in Schleswig-Holstein (Büchen), Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust) und Brandenburg (Wittenberge) auch zugestimmt. „Es ergibt sich dadurch im kommenden Fahrplanjahr somit keine Verschlechterung bezüglich der Anzahl der Fahrten und Halte des Schienenpersonenfernverkehrs im für Mecklenburg-Vorpommern besonderes relevanten Bahnhof Ludwigslust in/aus Richtung Hamburg und Berlin. Aufgrund der jedoch nur für jeweils ein Jahr vergebenen Trassen und dem zunehmenden Wettbewerb können zukünftige Angebotsverschlechterungen für die Fahrgäste ´in der Fläche´ allerdings nicht ausgeschlossen werden“, so Meyer weiter.

Faktisch treten bereits im kommenden Fahrplanjahr durch die Übernahme der wichtigen Trasse am Nachmittag von FlixTrain gravierende Nachteil für Pendler ein. „Da DB Fernverkehr und FlixTrain gegenseitig die jeweiligen Tickets des anderen nicht anerkennen, sind die Streckenzeitkarten der DB kaum noch attraktiv, weil diese im wichtigsten Pendlerzug am Nachmittag aus Richtung Hamburg Hauptbahnhof nicht genutzt werden können. Konkret bedeutet dies, dass die Pendler auf einen früheren oder späteren Zug ausweichen müssen oder sich ihre Fahrkosten enorm erhöhen“, machte Meyer weiter deutlich. „Das Problem darf nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden. Wir brauchen daher passende Lösungen, wie die Verpflichtung zur Anerkennung von Fernverkehrszeitkarten, unabhängig vom Verkehrsunternehmen welches die Fernverkehrstrasse bedient und in einem zweiten Schritt einen übergeordneten, einheitlichen Fernverkehrstarif für Deutschland. Hier ist jetzt der Bund gefordert“.

Hinzukommt für Mecklenburg-Vorpommern, dass auch der am 01. Januar 2022 startende Übergangstarif zum HVV, der an die Streckenzeitkarten der DB anknüpft, für viele Pendler weniger attraktiv sein dürfte als geplant.

„Neben der fehlenden Anerkennung von Fernverkehrstickets zwischen den Wettbewerbern beziehungsweise dem Fehlen eines bundesweit einheitlichen übergeordneten Fernverkehrstarifs müssen sich die Kunden aufgrund der derzeit jährlichen Neuvergabe der Trassen und der fehlenden Vorgabe von Haltekonzeptionen jedes Jahr erneut auf neue Gegebenheiten einstellen. Das ist gerade für Pendler eine enorme Belastung. Kunden erfahren nur schrittweise und zu kurzfristig über geplante Änderungen“, betonte Meyer. Als Beispiel nannte er die Veröffentlichung der Fahrplanleistungen DB am 13. Oktober 2021 und von Flixtrain am 17. November 2021.

Neuer Löschwasserteich

Neuer Löschwasserteich in der Gemeinde Kummerow für mehr Sicherheit

Kummerow – Die Gemeinde Kummerow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte liegt landschaftlich sehr idyllisch nördlich der Stadt Malchin am Ostufer des nach ihr benannten Sees, an dessen Ufer sich das malerische Barockschloss befindet. Was malerisch aussieht, kann brandschutztechnisch schnell ein großes Problem werden, wenn keine genügende Löschwasserversorgung vorhanden ist.

Mit dem Bau eines neuen Feuerlöschteiches in Kummerow soll künftig sicherstellt werden, dass im Brandfall schnell und genügend Löschwasser bereitsteht.

Das Innenministerium unterstützt dieses Vorhaben mit einer Zuwendung über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 53.000 € und übersandte einen entsprechenden Bewilligungsbescheid an den Bürgermeister der Gemeinde.

Bei Gesamtkosten von rund 80.600 € verringert mit dieser Zuwendung der Eigenanteil der Gemeinde erheblich.