Daily Archives for 14. Dezember 2021

Düngelandesverordnung

Bauernverband muss konstruktiv mitarbeiten

Schwerin – Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern übt Kritik am Kurs des Landes in Bezug auf die Düngelandesverordnung. Morgen beschäftigt das Thema auch den Landtag im Schweriner Schloss. Der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellt dazu im Vorfeld fest: „Ich muss mich schon sehr wundern: Einerseits moniert der Bauernverband, wir würden nicht rechtskonform arbeiten. Anderseits müssen wir uns nun den Vorwurf gefallen lassen, wir spielten auf Zeit und arbeiteten nicht schnell genug. Die Argumentation des Bauernverbandes lässt für mich nur einen Schluss zu: Es scheint mir als habe der Verband Scheuklappen auf und lässt letztlich nur die eigenen Vorstellungen gelten. Dazu gehört in erster Linie möglichst ohne große Einschränkungen weiter wirtschaften zu können. Das ist betriebswirtschaftlich auch vollkommen nachzuvollziehen, wird aber nicht den gesellschaftlichen Anforderungen an eine umweltschonende und klimaangepasste Landwirtschaft gerecht. Fakt ist: Unser Grundwasser ist mit Schadstoffen belastet, die dort nicht hineingehören. Das muss auch die Landwirtschaft einsehen und gewillt sein, mit der Politik konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.“

Dass die Düngelandesverordnung ausgerechnet durch eine Klage von Landwirten gekippt wurde, sieht der Minister als paradox an. Schließlich sei man im Prozess der Ausweisung den Wünschen der Landwirte nach einer Binnendifferenzierung gefolgt, was eine genauere Bestimmung nitratbelasteter Gebiete ermöglichte. Backhaus steht deshalb weiterhin zu der Korrektheit des gewählten Verfahrens. Da eine Revision gegen das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Greifswald nicht zugelassen wurde, hat das Landwirtschaftsministerium nun eine Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel eingereicht, doch noch in Revision gehen zu können. Um die nun entstandene Regelungslücke zu schließen, arbeitet das Agrarministerium parallel mit Hochdruck an einer neuen Düngelandesverordnung. Ziel ist, bis zum Beginn der Düngesaison im März Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen.

Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht adäquater Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie klargestellt hat, dass die Bundesvorschriften geändert werden müssen. Ziel der EU-Kommission ist ein wirksamer Schutz des Grundwassers, verbunden mit der Erwartung, dass künftig in allen Bundesländern – und damit auch in MV – deutlich mehr „rote“ Gebiete ausgewiesen werden. Im Laufe des nächsten Jahres wird es also zu einer geänderten Rechtslage kommen; in diesem Zuge wird dann auch die Landesregelung wiederum anzupassen sein.

Eckdaten zum Haushalt 2022/2023

Schwerin – In seiner heutigen Kabinettssitzung hat die neue Landesregierung die Eckdaten für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 beschlossen. Damit ist eine wichtige Hürde für den Regierungsentwurf genommen, der Anfang April vorgelegt werden soll.

Die Haushalte 2022 und 2023 sollen ohne Neuverschuldung aufgestellt werden. Gleichzeitig sollen die wichtigsten Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung im Regierungsentwurf verankert werden. Dazu gehören die für den Klimaschutz wichtigen Wasserstoffprojekte, die Einführung des Rufbusses und Seniorentickets oder die Umsetzung des Programms „Schule in MV – Aufbruch 2023“.

„Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auch über dauerhafte Einsparungen sprechen“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue. „Daher sollen künftig alle aus dem Landeshaushalt finanzierten Maßnahmen und Programme auf ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes hin überprüft werden.“

Sparen muss auch die Verwaltung des Landes. Bürgerfreundlicher, moderner und effizienter soll die Verwaltung aufgestellt werden und sich gleichzeitig für den abzeichnenden Fachkräftemangel wappnen. Mit der Digitalisierung und modernen Arbeitsformen soll es gelingen, die Flächenbedarfe der Landesverwaltung um mindestens 30 Prozent zu verringern.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die große Herausforderung bei der Aufstellung des Haushalts wird es sein, bestehende Errungenschaften zu wahren und gleichzeitig durch dauerhafte Einsparungen und Modernisierungen finanzielle Spielräume für die wichtigen Zukunftsfragen zu eröffnen. Wir wollen zukünftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen.“

Gesundheitsförderung für Lehrkräfte

Land investiert über zwei Millionen Euro in Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat die Angebote zur Gesundheitsförderung für Lehrkräfte weiter ausgebaut. Im Jahr 2020 standen 1,98 Millionen Euro für das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) für die Beschäftigten an den öffentlichen Schulen bereit, im Jahr 2021 investiert das Land über zwei Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs um 103.000 Euro. Im BGM sind alle Maßnahmen zusammengefasst, die der Gesundheitsförderung der Beschäftigten an den Schulen dienen. Das sind der Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Betriebliche Eingliederungsmanagement und Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung als ergänzende Angebote des Arbeitgebers.

In diesem Jahr hat das Land auch drei zusätzliche Stellen für Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen eingerichtet. Diese Psychologinnen und Psychologen sollen die bestehenden Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements für Lehrkräfte erweitern.

„Mit breiten und vielfältigen Unterstützungsangeboten stärken wir unsere Lehrkräfte“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Doch auch die besten Angebote tragen leider nicht dazu bei, Krankheiten ganz zu verhindern. Der BARMER Berufsatlas zeichnet im Übrigen auch kein vollständiges Bild vom Krankenstand der Lehrkräfte. Junge verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer sind von der BARMER nicht berücksichtigt worden, weil sie nicht gesetzlich, sondern privat versichert sind“, so Oldenburg. An den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind 27 Prozent der Lehrkräfte verbeamtet und 73 Prozent tarifbeschäftigt.

„Wir haben großes Interesse an motivierten Beschäftigten, die gerne an den Schulen arbeiten“, betonte die Bildungsministerin weiter. „Die Senkung der Arbeitsbelastung ist hierbei von herausgehobener Bedeutung. In dieser Wahlperiode wollen wir Lehrkräfte insbesondere von pädagogisch nicht notwendigen Aufgaben entlasten und weiteres Personal zur Verfügung stellen. Wir wollen zudem prüfen, ob ab 2026 bei zurückgehenden Schülerzahlen eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung oder mehr Altersanrechnungsstunden ermöglicht werden können“, so Oldenburg.

Seit 1. August 2020 können Lehrerinnen und Lehrer, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, zusätzliche Anrechnungsstunden in Anspruch nehmen. „Ältere Lehrerinnen und Lehrer erhalten damit insgesamt bis zu vier Anrechnungsstunden pro Woche“, sagte Oldenburg. „Neben einer Stunde ab 57 Jahren und einer weiteren Stunde ab 60 Jahren kommen zwei weitere Anrechnungsstunden hinzu.“ Durch Altersanrechnungsstunden sinkt die wöchentliche Zahl an Stunden, die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten müssen.

Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr

Schwerin – Um das öffentliche Bewusstsein für die neuen 3G-Regelungen im öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, findet heute (Dienstag, 14. Dezember 2021) ein landesweiter Aktionstag statt. An diesem Tag sind die Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Ordnungsämter aufgerufen sich zu beteiligen.

„Wir alle haben ein Interesse daran, in Zeiten der Pandemie die Mobilität der Menschen mit Bahnen und Bussen zu gewährleisten. Es ist wichtig, das Vertrauen der Fahrgäste weiter in einen sicheren öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten. Dazu kann jeder Einzelne seinen Beitrag leisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag in Schwerin.

Seit 24. November 2021 gilt aufgrund des Bundesinfektionsschutzgesetzes die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Fahrgäste müssen zusätzlich nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Am Dienstag (14. Dezember 2021) werden in der Hansestadt Rostock vormittags und ansonsten ab 13:00 Uhr landesweit verstärkte Kontrollen in Bussen, Straßenbahnen und Eisenbahnen durchgeführt. Der Aktionstag wird durch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und die Bundespolizei unterstützt.

„Wir bekommen die Pandemie nur in den Griff, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Mit dem Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regeln in Bussen und Bahnen wollen wir dafür gemeinsam ein Zeichen setzen“, sagt Innenminister Christian Pegel, der mit Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier in Schwerin einzelne Kontrollen begleiten wird (siehe dazu separate Presse-Einladung des Innenministeriums).

Abschließend appellierte Minister Meyer an die Bevölkerung, die Kontrolleure in den Bussen und Bahnen aktiv zu unterstützen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖPNV setzen die coronabedingten Anforderungen um. Sie machen ihre Arbeit. Jedes freundliche Wort der Fahrgäste hilft den Kontrolleuren ihren Job zu machen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.