Monthly Archives for Dezember 2021

BIRKENSTOCK kommt nach Pasewalk

BIRKENSTOCK beabsichtigt Kauf eines Grundstücks mit 120.000 m² Fläche im Industriepark Berlin-Szczecin – Investitionen von mindestens 50 Millionen Euro in der ersten Ausbaustufe – mittelfristig Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen

Pasewalk – Richtungsentscheidung bei der Standortsuche für das neue EVA/PU Kompetenzzentrum: Nach vorläufigem Abschluss des umfangreichen Auswahlverfahrens hat der Industriepark Berlin-Szczecin (Mecklenburg-Vorpommern) gute Aussichten, der Standort für das zukunftsweisende Leuchtturmprojekt von BIRKENSTOCK zu werden. Die neue Produktionsstätte ist in der ersten Ausbauphase mit Investitionen in Höhe von mindestens 50 Mio. EUR verbunden. Wegen des starken weltweiten Wachstums von BIRKENSTOCK ist schon heute eine Erweiterung der Produktions­stätte geplant. Mittelfristig sollen in dem neuen Vorzeigewerk 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Damit ist das EVA/PU Kompetenzzentrum nicht nur das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte des deutschen Traditionsunternehmens, sondern wäre auch eine der größeren Industrie­ansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung. BIRKENSTOCK wäre damit auf Anhieb einer der größten privaten Arbeitgeber in der Metropolenregion zwischen Berlin und Szczecin (Stettin).

Der von BIRKENSTOCK präferierte Standort liegt auf dem Gebiet der Stadt Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald). BIRKENSTOCK hat sein Interesse am Kauf eines Grundstücks mit 120.000 Quadratmetern Fläche bekundet. Die Stadtvertreter haben auf ihrer heutigen Sitzung mit großer Mehrheit dem Verkauf dieser Fläche an BIRKENSTOCK zugestimmt. Eine entsprechende notarielle Vorvereinbarung wird morgen Vormittag unterzeichnet. Der abschließende Kauf ist noch an bestimmte Voraus­setzungen wie etwa das Vorliegen der notwendigen bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen geknüpft. Angesichts des engen Zeitrahmens, der sich aus dem starken Wachstum ergibt, führt BIRKENSTOCK deshalb die Gespräche mit einem weiteren potenziellen Standort vorerst fort.

BIRKENSTOCK CEO Oliver Reichert: „Ich danke allen Beteiligten für die professionellen Beratungen und die bisherige positive Begleitung unseres Investitionsvorhabens. Das neue EVA/PU Kompetenzzentrum ist für uns als Marke von überragender strategischer Bedeutung. Unsere Investitionen sind nicht nur ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland, sie sind auch eine wichtige Investition in unser künftiges Wachstum. Deshalb ist es für die Realisierung des Projektes in Pasewalk elementar wichtig, dass wir den Zeitplan, auf den wir uns verständigt haben, halten. Ich vertraue auf die Zusagen aller Beteiligten.“

Nach dem Willen von BIRKENSTOCK soll es sehr schnell losgehen. Nach Möglichkeit sollen die Bauarbeiten noch im zweiten Quartal 2022 starten. Die Produktion soll noch im ersten Quartal 2023 anlaufen. Im neuen EVA/PU Kompetenzzentrum werden hochwertige Kunststoff- und Outdoorsandalen hergestellt. Dabei wird BIRKENSTOCK in puncto Innovation und Nachhaltigkeit neue Maßstäbe setzen und baut deshalb bei dem neuen Standort u.a. auf Emissionsvermeidung, Energieeffizienz, höchste energetische Gebäudestandards, den Einsatz erneuerbarer Energien, recycelbare und C02-arme Baustoffe oder auch Dachbegrünungen.

Es sind im Wesentlichen drei Vorteile, mit denen sich Pasewalk besonders als Standort für die neue Produktionsstätte empfiehlt: Erstens, der gut erschlossene, entwicklungsfähige Industriepark, der auch hinreichend Raum für weiteres Wachstum lässt. Zweitens, die verkehrsgünstige Anbindung an die A20 und den Schienenverkehr. Und drittens das Arbeitskräftepotenzial, dem mit Blick auf das starke Wachstum von BIRKENSTOCK eine Schlüsselrolle bei der Standortentscheidung zufällt. Mittelfristig sollen im neuen Werk 1.000 Arbeitsplätze entstehen. In der Anlaufphase plant BIRKENSTOCK mit 400 Beschäftigten zu starten. Ein weiterer Pluspunkt für Pasewalk ist die breite politische Unterstützung: Stadt, Kreis und Land haben zugesagt, BIRKENSTOCK bei der Realisierung des Projekts tatkräftig zu unterstützen und eine plangerechte Umsetzung des Investitionsvorhabens zu ermöglichen.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich wie folgt: „Wir freuen uns über das starke Interesse von Birkenstock an Mecklenburg-Vorpommern. Und wir wünschen uns, dass das Unternehmen zu uns kommt. Ich sehe in der Ankündigung von BIRKENSTOCK auch einen Erfolg unserer Vorpommern-Politik. Das Land hat die Erschließung des Industrieparks Berlin-Stettin bei Pasewalk stark gefördert. Eine Ansiedlung wäre ein großer Erfolg für Vorpommern und für das ganze Land.“

Besuch in Vorpommern

Staatsekretärin Hilgemann dankt Teams in den Impfstützpunkten

Stralsund – Die Staatsekretärin für das Thema Corona, Frauke Hilgemann, besuchte heute die Impfstützpunkte Stralsund und Greifswald. Sie informierte sich dabei über den Stand der Impfkampagne, Sonderimpfaktionen und den Start der Impfungen für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.

„Die deutliche Zunahme der Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen hat ganz erheblich mit der sehr guten und professionellen Arbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Bundeswehr zu tun. Mir war es deshalb sehr wichtig, dieses Engagement aller Beteiligten persönlich zu würdigen und im Namen der Landesregierung Danke zu sagen“, betonte Hilgemann anlässlich ihres Besuchs in Vorpommern.

In den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald werden Impf-Angebote sowohl zentral im Strela-Park Stralsund bzw. im Impfstützpunkt Greifswald (Brandteichstraße) als auch in der Fläche angeboten. So gibt es in Vorpommern-Rügen Außenstellen z.B. in Grimmen, Bergen, Baabe, Born, Franzburg, Richtenberg, Zingst, Kirch Baggendorf und Wustrow. In Vorpommern-Greifswald befinden sie sich etwa in Anklam, Stadt Usedom, Pasewalk, Torgelow und Löcknitz. In diesen Außenstellen werden zu bestimmten wiederkehrenden Terminen, die durch die Landkreise bekanntgegeben werden, Impfungen angeboten.

Staatssekretärin Hilgemann zeigte sich erfreut über die erfolgreiche und von den Menschen sehr gut angenommene Umstellung in den Impfstützpunkten auf den Impfstoff von Moderna bei den über 30-jährigen. „Moderna ist qualitativ hochwertig und zeigt im Vergleich zu Biontech sogar eine leicht höhere Wirksamkeit. Damit bietet das Vakzin von Moderna hervorragenden Impfschutz, auch und gerade im Lichte der mittlerweile auch in Deutschland festgestellten Omikron Virusvariante. Dieser Impfstoff ist auch bestens für die Auffrischimpfung geeignet“, so Hilgemann.

Ein weiteres Thema des Besuchs war der Start der Impfungen für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren. In beiden Vorpommern-Landkreisen bieten mehrere Kinderärzte die Impfungen an. In Stralsund startet zudem kommende Woche eine Sonderimpfaktion für Kinder ab fünf Jahren im Einkaufszentrum Strelapark. Termine dafür können über die Impfhotline (0385-20271115) oder die entsprechende Website des Landes (www.corona-impftermin-mv.de) gebucht werden.

Prozessinnovationen

Rostocker Unternehmen ASTECH Angewandte Sensortechnik GmbH investiert in Prozessinnovationen

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Donnerstag bei der ASTECH Angewandte Sensortechnik GmbH in Rostock über aktuelle Vorhaben informiert. Das Unternehmen ist auf berührungslose Messtechnik in der Industrie spezialisiert und will jetzt im Bereich der Teilautomatisierung forschen.

„Die Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Technologien im Produktionsprozess eines Unternehmens erhöht die Wertschöpfung und macht Kapazitäten frei. Prozesse werden verschlankt und Mitarbeitende entlastet. Diesen Weg geht die ASTECH Angewandte Sensortechnik GmbH mit ihrem neuen Vorhaben. Das Wirtschaftsministerium unterstützt diese Entwicklung“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort bei der Übergabe eines Fördermittelbescheides.

Die ASTECH Angewandte Sensortechnik GmbH plant, eine Prozessinnovation zu entwickeln und umzusetzen. Unter dem Titel „Teilautomatisierung von Ein- und Ausgangsprüfung von Zulieferteilen und fertigen Sensoren“ sollen ausgewählte Prozesse im Unternehmen selbst sowie in Bereichen der Ein- und Ausgangsprüfungen von Halbzeugen in Form von Leiterplatten beziehungsweise fertigen Sensoren automatisiert werden. Dafür ist vorgesehen, die verschiedenen Stationen vom bisher manuell geprüften Wareneingang von Einzelteilen bis hin zur manuellen Ausgangsprüfung eines fertigen Produkts weitestgehend automatisiert zu dokumentieren. Durch die Teilautomatisierung der Ein- und Ausgangsprüfung von Halbzeugen, Leiterplatten und fertigen Sensoren ist es ASTECH nach eigenen Angaben möglich, die Arbeitszeit bei wichtigen Prozessen innerhalb der Wertschöpfungskette deutlich zu reduzieren. In diesem Zusammenhang soll eine Steigerung der Produktivität durch bessere Auslastung der beteiligten Mitarbeitenden erreicht werden.

„Durch das frühzeitige Herausfiltern fehlerhafter Teile entsteht eine Qualitätssteigerung im Produktionsprozess. Das hilft dem Unternehmen, effektiver die Kundenwünsche zu bedienen“, sagte Schulte.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 351.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 176.000 Euro.

Um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu verstärken und jungen, innovativen Technologiefirmen beste Chancen zu bieten, hat die Landesregierung die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem EFRE lagen in der Förderperiode 2014 bis 2020 bei 218 Millionen Euro.

Davon wurden unter anderem 245 Verbundforschungsvorhaben in Höhe von 115 Millionen Euro unterstützt, 57 Prozessinnovationen in Höhe von 8,6 Millionen Euro sowie 64 einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Höhe von 31,4 Millionen Euro. Die Gesamtheit der bewilligten Zuschüsse ging unter anderem zu 24,5 Prozent an kleine Unternehmen, zu 11,6 Prozent an mittlere Unternehmen und zu 26,6 Prozent an große Unternehmen.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) etwa 924 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 65 Prozent in das Politikfeld 1 – ein intelligenteres Europa – fließen und davon 266 Millionen Euro in den Bereich der wirtschaftsnahen Forschung. Von den geplanten 266 Millionen Euro sollen für die Verbundforschungsförderung und den Technologietransfer etwa 102 Millionen Euro eingesetzt werden.

Schutz und Teilhabe

Sozialministerium trifft Weihnachtsregelungen in Pflegeeinrichtungen

Schwerin – Seit dem 16. Dezember gilt eine neue Pflege und Soziales Corona-Verordnung. „Wir treffen darin nach umfangreicher Beratung in unserem Sachverständigengremium vor allem Regelungen rund um die Weihnachtstage für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese.

„Unter Berücksichtigung des hohen Impfstandes, gut funktionierender Schutzmaßnahmen sowie des derzeit eher ruhigen Infektionsgeschehens in den Einrichtungen wollen wir für das bevorstehende Weihnachtsfest von den sonst geltenden Regelungen abweichen und die Besuchsmöglichkeiten ausweiten und erleichtern“, so die Ministerin.

Drese: „Mir ist die soziale und gesellschaftliche Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohnern in der Weihnachtszeit besonders wichtig. Wir möchten deshalb den Pflegebedürftigen ein frohes Fest und eine schöne, gemeinsame Zeit mit ihren Familienangehörigen ermöglichen.“ Dazu gehöre auch, dass die Einrichtungen weitgehende Besuchszeiten gewährleisten.

Konkret sind im Zeitraum vom 22. Dezember bis zum 28. Dezember folgende Weihnachtsregelungen vorgesehen:

  • Alle Pflegebedürftigen dürfen unabhängig von der Warnstufe auf der Corona-Ampel drei Besuchspersonen täglich empfangen. Sie müssen nicht dauerhaft festgelegt werden und dürfen die Einrichtung einzeln oder gemeinsam betreten.
  • Pflegebedürftige, deren Booster-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, sind unabhängig von der Warnstufe auf der Corona-Ampel bei Rückkehr nach jedem Verlassen der Einrichtung von potentiellen Isolationsmaßnahmen ausgenommen (aber Symptomkontrolle).
  • Unabhängig vom Impfstatus müssen alle Besuchspersonen beim Betreten der Einrichtung einen negativen Test vorlegen oder in der Einrichtung getestet werden. Das gilt auch für Geboosterte.
  • Die Regelungen gelten nicht, wenn es ein Ausbruchsgeschehen in der Einrichtung gibt.

Generell gilt, dass geimpfte und genesene Besuchspersonen ab der Warnstufe „Rot“ auf der Corona-Ampel eine FFP2-Maske tragen müssen. Für ungeimpfte Personen besteht bereits ab Warnstufe „Orange“ eine FFP2-Pflicht.

Drese: „Der Erfolg des Impfens zeigt sich ganz besonders im Pflegebereich. Es gibt deutlich weniger Ausbruchsgeschehen in den Pflegeheimen als vor einem Jahr und auch vor den Booster-Impfungen. Die bestehenden Ausbrüche sind in der Regel solche, von denen eine kleiner Anzahl von Personen betroffen ist mit deutlich milderen Krankheitsverläufen. Es gibt kaum Hospitalsierungen. Deshalb können viel besser als vor einem Jahr zu Weihnachten Kontakte von Bewohnenden mit Angehörigen und Dritten unter Beachtung der Schutzmaßnahmen stattfinden.“

Korrosionsschäden in Schaltanlagen

Bentwisch – Wie lassen sich Korrosionsschäden an elektrischen Schaltanlagen möglichst genau vorhersagen, um hohe Instandhaltungskosten oder einen Komplettausfall zu vermeiden? Mit diesen Fragen will sich die we3 witte elektrotechnik GmbH aus Bentwisch im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens beschäftigen.

„Ausfälle in elektrischen Schaltanlagen führen in der Regel zu hohen Instandhaltungskosten und können im Extremfall ein Systemversagen nach sich ziehen. In diesen Fällen vorausschauend zu agieren ist das Ziel der we3 witte elektrotechnik GmbH. Das Unternehmen will eine Messeinheit zur Korrosionsdetektion und -prognose selbst entwickeln und zur Marktreife bringen. Hier kann ein hohes Marktpotential und eine wichtige Erweiterung des Produktportfolios für das Unternehmen entstehen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort bei der Übergabe eines Fördermittelbescheides.

Das Unternehmen fertigt seit 2009 am Standort Bentwisch mit rund 25 Mitarbeitenden Schaltschränke und Kabelkonfektionen für Kunden in Deutschland und Europa. Neben der Entwicklung und Erstellung von Schalt- und Aufbauplänen werden passende komplexe Softwarelösungen entwickelt und getestet. Der Kundenkreis kommt nach Unternehmensangaben unter anderem aus den Bereichen Schiffs- und Bootsbau, Wasser- und Abwassertechnik sowie dem Maschinen- und Anlagenbau. Jetzt soll ein Messsystem mit Auswertelogik zur Korrosionserfassung für Schaltschränke in hoch korrosiven Umgebungen entwickelt und zur Marktreife gebracht werden. Ziel ist, ein komplexes System mit Korrosionssensor, Steuerung und einer Kommunikationseinheit zur Fernüberwachung zu entwickeln.

„So können nach erfolgreichem Abschluss des Projektes Anlagenwartungen gezielt und ressourcenschonend durchgeführt werden. Zugleich besteht die Möglichkeit, Havarien und ungeplante Ausfälle vorausschauend zu minimieren“, sagte Schulte.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 415.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 202.000 Euro.

Um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu verstärken und jungen, innovativen Technologiefirmen beste Chancen zu bieten, hat die Landesregierung die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem EFRE lagen in der Förderperiode 2014 bis 2020 bei 218 Millionen Euro.

Davon wurden unter anderem 245 Verbundforschungsvorhaben in Höhe von 115 Millionen Euro unterstützt, 57 Prozessinnovationen in Höhe von 8,6 Millionen Euro sowie 64 einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Höhe von 31,4 Millionen Euro. Die Gesamtheit der bewilligten Zuschüsse ging unter anderem zu 24,5 Prozent an kleine Unternehmen, zu 11,6 Prozent an mittlere Unternehmen und zu 26,6 Prozent an große Unternehmen.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) etwa 924 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 65 Prozent in das Politikfeld 1 – ein intelligenteres Europa – fließen und davon 266 Millionen Euro in den Bereich der wirtschaftsnahen Forschung. Von den geplanten 266 Millionen Euro sollen für die Verbundforschungsförderung und den Technologietransfer etwa 102 Millionen Euro eingesetzt werden.

Kurzarbeitergeld ist wichtig

Schwerin – Heute hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema „Sicherheit und Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie: Durchbruch beim Kurzarbeitergeld“ die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes betont: „Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Und das aus zwei Gründen. Erstens können die Unternehmen ihre Belegschaft zusammenhalten, Fachkräfte, die dringend gebraucht werden und große Erfahrungen haben. Und zweitens schützt das Kurzarbeitergeld Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit.“

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern und ich ganz persönlich haben uns entschieden dafür eingesetzt, dass das Kurzarbeitergeld über den 31. Dezember 2021 fortgeführt und wieder aufgestockt wird. Denn wie die Unternehmen können auch die Beschäftigten nichts dafür, dass viele Branchen in eine Schieflage gekommen sind“, so die Regierungschefin weiter. Der Bund habe zugesagt, dass das Kurzarbeitergeld weiter beantragt werden kann. Die Aufstockung, die zunächst im April 2021 ausgelaufen wäre, dann nur bis zum Ende des Jahres verlängert worden war, wird beibehalten.

Beschäftigte mit mindestens 50 % Kurzarbeit erhalten damit bis zu 70 % ihres Nettogehalts, ab dem 4. Monat Kurzarbeit, 77 %, wenn sie Kinder haben. Und ab dem 7. Monat gilt weiterhin die Aufstockung auf bis zu 80 % ihres Gehalts. Wenn sie Kinder haben, auf bis zu 87 %. „Das ist ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Unternehmerinnen und Unternehmer“, so die Regierungschefin.

Schwesig: „Als Land werden wir auch die Neustart-Prämie neuauflegen. Sie beträgt bis zu 700 Euro im Monat nach der Rückkehr aus der Kurzarbeit. Und das Steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Neustartprämie ist zusätzlich zum Kurzarbeitergeld eine wichtige Hilfe für die Beschäftigten und ihre Familien und zeigt auch: unser Land steht an der Seite der Unternehmen und Beschäftigten.“

EU-Gelder für Landwirte in M-V

Schwerin – Wie in den Vorjahren erfolgt auch 2021 die Auszahlung der EU-Agrarbeihilfen, den sogenannten Direktzahlungen, an mehr als 4.700 Landwirte in Höhe von insgesamt 347 Mio. Euro zu Weihnachten.

„Dies ist mir auf Grund der nach wie vor angespannten Wirtschaftssituation in vielen Betrieben infolge der schwierigen Witterungsbedingungen in den letzten Jahren, sowie der anhaltenden Pandemie-Situation sehr wichtig“, betont Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Das Geld sollte zu Weihnachten bei der jeweiligen Hausbank auf dem Konto der Landwirte eingegangen sein.

Die flächenbezogenen Direktzahlungen der sogenannten 1. Säule bestehen aus der Basis-, der Greening- und der Umverteilungsprämie. Darüber hinaus erhalten Junglandwirte und Kleinerzeuger weitere Prämien.

Der Minister erinnert auch noch mal daran, dass für das Antragjahr 2022 in fast allen flächengebundenen Förderprogrammen der 2. Säule Neuanträge für auslaufende Verpflichtungen zum 31.12.2021 sowie für ganz neue Antragsteller für ein Jahr möglich sind. Ausnahme bilden mit einer Verpflichtungsdauer von drei Jahren sogenannte „Einführer“ im Ökolandbau. Das Einreichen des „ELER-Antrags 2022“ ist noch bis zum 31.12.2021(Ausschlussfrist) online unter „agrarantrag-mv.de“ möglich.

B 104: Neue Brücke freigegeben

Weitendorf – Der Brücken-Ersatzneubau über der Warnow in Weitendorf bei Brüel (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wird am 17. Dezember 2021 für den Verkehr freigegeben. Nach knapp 17-monatiger Bauzeit ist das neue Brückenbauwerk auf der Bundesstraße 104 zwischen Schwerin und Güstrow planmäßig fertiggestellt.

„Die B 104 ist eine wichtige Verbindung zwischen Schwerin und Güstrow. Die 1951 errichtete Brücke hatte ihren Dienst getan; die Tragfähigkeit war beeinträchtigt. Daher war der Neubau notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das neue Brückenbauwerk besteht aus einer Spannbeton-Einfeld-Platte, die auf Kastenwiderlagern mit Parallelflügeln liegt. Spannbeton ist eine Variante des Stahlbetons, bei der Stahleinlagen mit Zugkraft vorgespannt werden. Die Fahrbahnbreite beträgt acht Meter auf einer Länge von 21 Metern. Parallel zur Straße verläuft ein Radweg, der zweieinhalb Meter breit ist. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind auf beiden Seiten der Brücke Schutzeinrichtungen installiert worden (sogenannte Fahrzeugrückhaltesysteme; sie dienen dazu, von der Fahrbahn abkommende Fahrzeuge und deren Insassen sowie andere Verkehrsteilnehmer vor abkommenden Fahrzeugen zu schützen).

„Die Kosten des Neubaus belaufen sich auf knapp zwei Millionen Euro und werden vom Bund getragen“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Baustart für die neue Brücke war im August 2020. Da die Arbeiten unter Vollsperrung der B 104 durchgeführt werden mussten, erfolgte zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs zunächst die Errichtung einer Behelfsbrücke für die Umfahrung des Baubereichs. Anfang Oktober 2021 konnte die Behelfsbrücke wieder zurückgebaut werden. Der Verkehr ist seitdem mittels Ampeln halbseitig über die neue Brücke geführt worden.

Tragweite von Tierseuchen

Schwerin – Anlässlich der derzeit in Deutschland aktiven Tierseuchen, hier Geflügelpest und Afrikanische Schweinepest (ASP), stellten die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke heute einen Antrag, den Bund aufzufordern, sich stärker in der Bekämpfung einzubringen. Agrarminister Till Backhaus warnte dazu in der Parlamentssitzung vor der Tragweite weiterer Ausbrüche für die heimische Landwirtschaft:

„Die ASP bedroht eine ganze Branche und gleichzeitig sind die Länder noch immer weitestgehend auf sich allein gestellt. Die Kosten für die Zaunbaumaßnahmen – seien es die Festzäune im Grenzbereich zu Polen oder auch jetzt im Seuchenfall in den betroffenen Regionen, die Kosten für die Pürzelprämie, für das Aufkaufprogramm im Wildschweinbereich oder für die Förderung der Stilllegung von Kleinsthaltungen im Hausschweinebereich – trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern mit den Landkreisen bislang allein.“

Da es bislang keine passenden Impfstoffe für die Tierseuchen gibt, seien die ergriffenen Maßnahmen für das Land und die Kreise sehr aufwendig. Die intensive Bekämpfung sei jedoch von größter Bedeutung, um die heimische Landwirtschaft vor noch größerem Schaden zu bewahren, betont Minister Backhaus.

„Bereits die wenigen ASP-Fälle in unserem Land zeigen die weitreichenden Folgen für die ohnehin schon gebeutelten Landwirte auf! Stillstand im Kerngebiet! Dazu Einschränkungen im Bereich der Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Schwierigkeiten für die Vermarkung der hochwertigen Lebensmittel. Durch die vorbildliche Zusammenarbeit unserer Behörden untereinander aber auch mit der Jägerschaft und der Forst scheinen wir die Seuche bislang unter Kontrolle halten zu können. Dies ist vor allem der frühen Erkennung des Eintrags sowie dem unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten im Rahmen der Eingrenzung des Geschehens zu verdanken. Jetzt gilt es die Maßnahmen weiter konsequent umzusetzen und die entsprechende Geduld und das Verständnis für die Notwendigkeit der getroffenen Anordnungen aufzubringen. Auch hier ist jeder Einzelne gefragt“, so Backhaus weiter.

Parallel zu der Afrikanischen Schweinepest sind die Behörden mit dem ebenfalls hochansteckenden Virus der Geflügelpest beschäftigt, dass schon im letzten Winter große Schäden in den Haltungen im Land angerichtet hat: „Das Geflügelpest-Geschehen hat eine neue Qualität angenommen. Denn nun scheint ein ganzjähriges Vorkommen von HPAI-Viren in Europa durchaus möglich zu sein. Dies stellt sowohl Tierhalter als auch die Veterinärbehörden vor zunehmende Herausforderungen.“

Eine Forderung des Antrags betrifft die Suche nach geeigneten Impfstoffen gegen ASP und AI.

Backhaus: „Zu effektiven Schutzmaßnahmen gehören für mich auch die Entwicklung und Zulassung von wirksamen Impfstoffen. Dass nicht jedes Virus und damit nicht jeder Impfstoff gleich ist, ist mir bewusst. Aber dennoch sind national und international die Forschungsbemühungen zu intensivieren und zeitgleich die tierseuchen- und vermarktungsrechtlichen Voraussetzungen für eine perspektivische Anwendung der Impfstoffe zu schaffen.“

Keine Testpflicht nach Auffrischimpfung

Schwerin – Personen, die bereits eine Auffrischimpfung (Boosterimpfung) erhalten haben, sind zukünftig von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung befreit. Diesen Beschluss fasste die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder (GMK) am gestrigen Abend. Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Initiative mit vorbereitet.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern diese gemeinsam getroffene Entscheidung umgehend in unsere neue Corona-Landesverordnung verankert. Damit treten die Regelungen bereits am Donnerstag, den 16. Dezember in Kraft“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in Schwerin.

Die Befreiung von der Testpflicht gilt für Personen, die einen Nachweis über eine durchgeführte Boosterimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Seit dieser Auffrischimpfung müssen zudem mindestens 14 Tage vergangen sein.

Eine Ausnahme der Testbefreiung besteht für den Zutritt in medizinische und pflegerische Einrichtungen. „Pflegeheime und Krankenhäuser sind besonders sensible Bereiche. Zum Schutz der vulnerablen Personengruppen wird deshalb dort weiterhin auch von Personen mit einer Auffrischimpfung ein negatives Testergebnis verlangt werden“, betonte Ministerin Drese.

„Der Schutz nach einer Boosterimpfung ist nach den zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnissen sehr hoch. Sie reduziert sowohl die Gefahr einer Infektion als auch das Risiko einer weiteren Übertragung deutlich. Deshalb ist die Aufhebung der Testpflicht für diesen Personenkreis nach derzeitigem Kenntnisstand richtig und angemessen“, so Drese.

Wichtig ist nach Einschätzung der Ministerin aber auch, dass Bund und Länder die Regelungen laufend, spätestens nach zwei Monaten, bewerten werden und sie ggf. entsprechend der Lagedynamik anpassen.

Das Bundesgesundheitsministerium wird von der GMK darüber hinaus gebeten, zu prüfen, ob und inwieweit weitere Personengruppen in den Anwendungsbereich der Aufhebung der Testpflicht einbezogen werden sollten. Dazu soll auch eine Stellungnahme der Ständigen Impfkommission und des Expertenrats eingeholt werden.

Sportunterricht nach den Ferien

Schwerin – Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern können nach den Weihnachtsferien wieder wie gewohnt am Sportunterricht teilnehmen. Gleiches gilt auch für die Fächer Musik und Darstellendes Spiel. Das Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten hat am Dienstag die Schulen darüber in einem entsprechenden Hinweisschreiben informiert.

„Die Gesundheitsexperten haben uns vorerst grünes Licht gegeben, auch durch die ab Januar zusätzlich eingeführten Tests und das aus derzeitiger Sicht begrenzte Infektionsgeschehen wieder die Fächer Sport, Musik und Darstellendes Spiel in gewohnter Weise zu unterrichten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir hoffen, dass der Verlauf des Infektionsgeschehens das auch künftig uneingeschränkt zulassen wird.“

Ansonsten gelten nach den Weihnachtsferien in den Schulen des Landes ähnliche Regelungen wie bereits nach anderen Schulferien in diesem Jahr. Die Schülerinnen und Schüler müssen ein ausgefülltes Formular über das Reiseverhalten während der Ferien vorlegen. Das Formular ist in den Schulen erhältlich und steht auf den Internetseiten des Ministeriums zum Download bereit.

Unabhängig vom bisherigen Testzyklus an den Schulen werden am ersten Schultag, also am 3. Januar 2022, alle Schülerinnen und Schüler getestet. In den ersten 14 Tagen des Unterrichts, also bis zum 14. Januar 2022 besteht in den Schulen wieder die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für Elternversammlungen und andere Schulveranstaltungen. Ab Januar werden Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern dreimal wöchentlich getestet werden. Tests erfolgen in der Schule und zu Hause.

„Je mehr wir in den Schulen testen, desto sicherer sind die Schulen. Der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hat oberste Priorität“, so Oldenburg. „Präsenzunterricht an den Schulen ist wichtiger denn je. Mit all diesen Maßnahmen werden wir es erreichen, den Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern auch in der nahen Zukunft diesen Präsenzunterricht bieten zu können.“

3G-Kontrollen

Christian Pegel: „Große Mehrheit hält sich an die Regeln“

Schwerin – Bei einem Aktionstag kontrollierten gestern Polizei, Ordnungsämter und Verkehrsbetriebe die Einhaltung der 3G-Regeln (Geimpft/Genesen/Getestet) in Bussen und Bahnen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsämter überprüften auch, ob die Maßnahmen zum Schutz vor der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie in Einzelhandelsgeschäften eingehalten wurden.

„124 Kolleginnen und Kollegen von der Polizei waren landesweit bei den Kontrollen dabei“, sagte Innenminister Christian Pegel. Er selbst verschaffte sich am Nachmittag mit Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier einen Einblick in die Kontrollen rund um den Schweriner Hauptbahnhof.

„Ich bin vor allem sehr erfreut, wie viele Menschen bei uns im Land sich an die Schutzmaßnahmen halten. Landesweit wurden bei 2.748 kontrollierten Personen 47 Verstöße gegen die 3G-Nachweispflicht im öffentlichen Nahverkehr festgestellt – das sind weniger als zwei Prozent. Mehr als 98 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger verhalten sich also regelkonform. Zudem haben gestern Menschen wiederholt für solche Kontrollen ausgesprochen“, sagte der Minister.

Die Betroffenen wurden belehrt und mussten an der nächsten Haltestelle aussteigen. In einigen Fällen müssen sie mit einem Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. In den Geschäften und Einkaufszentren – dort gilt 2G (geimpft oder genesen) wurden keine Verstöße festgestellt.

„Gemeinsamer Aufbruch 2030“

Schwesig: Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern soll in den nächsten Jahren wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger werden. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer heutigen Regierungserklärung „Gemeinsamer Aufbruch 2030“ zum Start der neuen Wahlperiode an.

„Wir sind uns bewusst, dass wir in den nächsten Jahren Weichen stellen für ein ganzes Jahrzehnt. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die drei Schwerpunkte müssten zusammengeführt werden. „Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltiger Basis uns stärker machen kann. Dass wirtschaftliche Stärke den Beschäftigten zugutekommen muss. Und dass Klimaschutz die Menschen mitnehmen muss. Wir nehmen das ganze Land in den Blick: Stadt und Land, Alt und Jung, Frauen und Männer, Mecklenburg und Vorpommern“, sagte Schwesig weiter.

„In fünf Jahren soll es grüne Gewerbegebiete geben, in denen sich neue Unternehmen angesiedelt haben, Industrieunternehmen, die mit erneuerbaren Energien wertvolle Produkte herstellen. Beschäftigte in unserem Land sollen besser bezahlt werden. Auf der Grundlage verlässlicher Tarifverträge und mit guten Arbeitsbedingungen. Auszubildende und ältere Menschen werden für einen Euro am Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Mecklenburg-Vorpommern fahren können. In jedem Dorf soll es Handyempfang, schnelles Internet und einen Rufbus geben. In unseren Schulen werden mehr Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, in unseren Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher.

Überall im Land werden junge Bäume wachsen, neu gepflanzte Bäume“, formulierte die Ministerpräsidentin die wichtigsten Ziele der neuen Landesregierung in den nächsten fünf Jahren.

Um das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, werbe das Land weiter aktiv um Investoren. Das gemeinsam von Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und Kammern entwickelte Industriekonzept soll konsequent umgesetzt werden. Ziel sei vor allem die Ansiedlung klimafreundlicher Industrien auf der Basis von erneuerbaren Energien und Wasserstoff. Die Landesregierung setze weiter auf die strategische Entwicklung der Gesundheitswirtschaft. Im Tourismus solle die Qualität und nicht der immer stärkere Ausbau der Bettenkapazitäten im Vordergrund stehen. „Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt es so viel Weite, so viel Schönheit, auch so viele Orte, die noch wenig entdeckt sind. Wir brauchen einen Tourismus, der allen, Gästen wie Gastgebern, Luft zum Durchatmen lässt“, so die Ministerpräsidentin.

„Eine gute Wirtschaft ist untrennbar verbunden mit guten Löhnen. Das, was die Unternehmen erwirtschaften, muss auch bei den Beschäftigten ankommen.“ Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und angesichts des demografischen Wandels auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Schwesig sprach sich in ihrer Rede für mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Unser Ziel ist es, die Tarifpartner auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Konkret heißt das: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die bei der Erfüllung dieser Aufträge mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen.“

Das zweite große Ziel der Landesregierung sei es, den sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken. „Gleiche Möglichkeiten im Leben beginnen mit gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe im Kindesalter. Wir wollen, dass jedes Kind mit seinen Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird“, erklärte Schwesig. „Mit der beitragsfreien Kita haben wir 2020 die größte Familienentlastung seit Bestehen unseres Bundeslandes geschafft.“ Die neue Landesregierung garantiere: „Die beitragsfreie Kita bleibt.“ Um das Kita-Angebot im Land weiter zu verbessern, werde das Land verstärkt Fachkräfte ausbilden und den Ferienhort im Umfang von bis zu 10 Stunden beitragsfrei stellen. Mit Kommunen und Trägern wolle man sich auf einen landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel verständigen. Im Laufe der Wahlperiode solle zudem als nächster Schritt das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergarten auf 1:14 verbessert werden.

Im Schulbereich stehe das Land vor der Herausforderung, dass in den nächsten fünf Jahren 3.000 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. „Diese Stellen werden wir neu besetzen. Darüber hinaus werden wir ein Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ auf den Weg bringen, mit dem in dieser Wahlperiode 1.000 Stellen im Schulbereich besetzt werden sollen.“ Ein neues Landesprogramm Schulsozialarbeit solle schrittweise eine tarifliche Bezahlung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ermöglichen. „Und was die baulichen Lernbedingungen angeht, setzen wir die Schulbauoffensive fort und haben das Ziel, alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Wahlperiode an das Glasfasernetz anzuschließen.“

Verbessert werden solle auch die Mobilität im Land. „Wir wollen für mehr öffentliche Nahverkehrsangebote sorgen. „Deshalb führen wir ein landesweites Rufbussystem ein. Jede Ortschaft soll damit tagsüber alle zwei Stunden an Bus und Bahn angeschlossen werden. Außerdem werden wir neben dem Azubi-Ticket ein Senioren-Ticket einführen. Die Jüngeren und die Älteren können dann für einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr, den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land nutzen“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

Im Bereich des Natur- und Klimaschutzes verfolge die Landesregierung ein klares Ziel. „Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2040 klimaneutral werden.“ Dieses Ziel könne nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden. Deshalb soll das geplante neue Klimaschutzgesetz in einem breiten Dialog erarbeitet werden. Außerdem werde das Landeswaldprogramm umgesetzt. Ziel sei die Pflanzung von 5 Millionen Bäumen.

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung ging die Ministerpräsidentin ausführlich auf die aktuelle Corona-Lage ein. „Die Corona-Pandemie hat auch unser Land hart getroffen, wenngleich wir gemessen an vielen anderen Regionen der Welt noch vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind. Es bleibt die wichtigste Aufgabe auch der neuen Landesregierung, Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch die Corona-Pandemie zu führen“, sagte Schwesig.

„Ich bin der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dankbar dafür, dass sie in den letzten 20 Monaten alles getan haben, um die Pandemie einzudämmen“, bedankte sich die Ministerpräsidentin. Der beste Schutz gegen das Corona-Virus sei die Impfung. Es sei deshalb das gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen, die Impfaktion weiter voranzubringen.

Mecklenburg-Vorpommern hat in der Corona-Pandemie auf einen „Weg der Vorsicht“ gesetzt. Dieser Weg sei bei der Landtagswahl bestätigt worden. Auch aktuelle Umfragen würden zeigen, dass die Mehrheit die Corona-Schutzmaßnahmen als gerade richtig empfinden oder sich sogar noch weitergehende Maßnahmen wünschen würden. „Nur 16 Prozent finden die Corona-Schutzmaßnahmen „übertrieben“, sagte Schwesig unter Verweis auf das letzte Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“.

Ziel der neuen Landesregierung sei es, Mecklenburg-Vorpommern auch wirtschaftlich und sozial so gut wie möglich durch die Krise zu bringen. „Wir haben bereits in der vergangenen Wahlperiode mit dem MV-Schutzfonds ein Hilfsprogramm aufgelegt, mit dem wir die betroffenen Bereiche der Wirtschaft, aber auch beispielsweise Kultur und Sport in der Corona-Pandemie unterstützen. Außerdem führen wir die Neustartprämie weiter. Die Landesregierung steht auch in Zukunft an der Seite der Unternehmen und an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Sorge bereite der Landesregierung der zunehmende Hass in den sozialen Medien. „Es ist das gute Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, die Corona-Maßnahmen zu kritisieren und auch dagegen zu demonstrieren“, betonte Schwesig. „Aber was nicht geht, sind Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen, wie es sie gegen meinen sächsischen Amtskollegen gibt. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist es wichtig, dass wir friedlich und sachlich bleiben und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Wir können diese Pandemie nur gemeinsam überwinden. Und das ist unser Ziel.“

Zum Abschluss lud die Ministerpräsidentin die Bürgerinnen und Bürger des Landes ein, sich an der Weiterentwicklung des Landes zu beteiligen. „Ich möchte in den kommenden Jahren mit möglichst vielen von ihnen ins Gespräch kommen. Ich freue mich darauf, im Land unterwegs zu sein und zu diskutieren. Alle Mitglieder der Landesregierung werden vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir haben uns vorgenommen, insbesondere in ländlichen Gegenden präsent zu sein, die Politik der Landesregierung persönlich zu vertreten und das Gespräch zu suchen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Machen Sie mit! Bringen Sie sich ein, mischen Sie sich ein.“

Düngelandesverordnung

Bauernverband muss konstruktiv mitarbeiten

Schwerin – Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern übt Kritik am Kurs des Landes in Bezug auf die Düngelandesverordnung. Morgen beschäftigt das Thema auch den Landtag im Schweriner Schloss. Der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellt dazu im Vorfeld fest: „Ich muss mich schon sehr wundern: Einerseits moniert der Bauernverband, wir würden nicht rechtskonform arbeiten. Anderseits müssen wir uns nun den Vorwurf gefallen lassen, wir spielten auf Zeit und arbeiteten nicht schnell genug. Die Argumentation des Bauernverbandes lässt für mich nur einen Schluss zu: Es scheint mir als habe der Verband Scheuklappen auf und lässt letztlich nur die eigenen Vorstellungen gelten. Dazu gehört in erster Linie möglichst ohne große Einschränkungen weiter wirtschaften zu können. Das ist betriebswirtschaftlich auch vollkommen nachzuvollziehen, wird aber nicht den gesellschaftlichen Anforderungen an eine umweltschonende und klimaangepasste Landwirtschaft gerecht. Fakt ist: Unser Grundwasser ist mit Schadstoffen belastet, die dort nicht hineingehören. Das muss auch die Landwirtschaft einsehen und gewillt sein, mit der Politik konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.“

Dass die Düngelandesverordnung ausgerechnet durch eine Klage von Landwirten gekippt wurde, sieht der Minister als paradox an. Schließlich sei man im Prozess der Ausweisung den Wünschen der Landwirte nach einer Binnendifferenzierung gefolgt, was eine genauere Bestimmung nitratbelasteter Gebiete ermöglichte. Backhaus steht deshalb weiterhin zu der Korrektheit des gewählten Verfahrens. Da eine Revision gegen das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Greifswald nicht zugelassen wurde, hat das Landwirtschaftsministerium nun eine Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel eingereicht, doch noch in Revision gehen zu können. Um die nun entstandene Regelungslücke zu schließen, arbeitet das Agrarministerium parallel mit Hochdruck an einer neuen Düngelandesverordnung. Ziel ist, bis zum Beginn der Düngesaison im März Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen.

Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht adäquater Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie klargestellt hat, dass die Bundesvorschriften geändert werden müssen. Ziel der EU-Kommission ist ein wirksamer Schutz des Grundwassers, verbunden mit der Erwartung, dass künftig in allen Bundesländern – und damit auch in MV – deutlich mehr „rote“ Gebiete ausgewiesen werden. Im Laufe des nächsten Jahres wird es also zu einer geänderten Rechtslage kommen; in diesem Zuge wird dann auch die Landesregelung wiederum anzupassen sein.

Eckdaten zum Haushalt 2022/2023

Schwerin – In seiner heutigen Kabinettssitzung hat die neue Landesregierung die Eckdaten für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 beschlossen. Damit ist eine wichtige Hürde für den Regierungsentwurf genommen, der Anfang April vorgelegt werden soll.

Die Haushalte 2022 und 2023 sollen ohne Neuverschuldung aufgestellt werden. Gleichzeitig sollen die wichtigsten Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung im Regierungsentwurf verankert werden. Dazu gehören die für den Klimaschutz wichtigen Wasserstoffprojekte, die Einführung des Rufbusses und Seniorentickets oder die Umsetzung des Programms „Schule in MV – Aufbruch 2023“.

„Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auch über dauerhafte Einsparungen sprechen“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue. „Daher sollen künftig alle aus dem Landeshaushalt finanzierten Maßnahmen und Programme auf ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes hin überprüft werden.“

Sparen muss auch die Verwaltung des Landes. Bürgerfreundlicher, moderner und effizienter soll die Verwaltung aufgestellt werden und sich gleichzeitig für den abzeichnenden Fachkräftemangel wappnen. Mit der Digitalisierung und modernen Arbeitsformen soll es gelingen, die Flächenbedarfe der Landesverwaltung um mindestens 30 Prozent zu verringern.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die große Herausforderung bei der Aufstellung des Haushalts wird es sein, bestehende Errungenschaften zu wahren und gleichzeitig durch dauerhafte Einsparungen und Modernisierungen finanzielle Spielräume für die wichtigen Zukunftsfragen zu eröffnen. Wir wollen zukünftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen.“