Daily Archives for 20. Januar 2022

Länder im Ostseeraum

Schwesig: M-V hat besondere Beziehungen zu den Ländern im Ostseeraum

Schwerin – „2022 ist ein ganz besonderes Jahr für den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Sie feiern sein 70jähriges Jubiläum! Seit 70 Jahren sorgen Sie für ein gutes Miteinander, in der Wirtschaft, mit der Politik, in inzwischen 29 Ländern in ganz Osteuropa. Sie sind Ansprechpartner und Vermittler für Ihre mehr als 300 Mitglieder. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Videobotschaft anlässlich des virtuellen Neujahrsempfangs des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft.

Nicht nur Corona, sondern auch regionale Konflikte würden den Handel mit Osteuropa erschweren. Schwesig: „Diese Konflikte müssen auf politischer Ebene gelöst werden. Wir alle aber können einen Beitrag dazu leisten, dass wir den Kontakt zu unseren Wirtschaftspartnern, zu unseren Nachbarn und Freunden nicht verlieren. Ich bin überzeugt: Dialog und Begegnungen muss es auch in schwierigen Zeiten geben. Wir können nicht erst dann wieder miteinander reden, wenn alle Konflikte ausgeräumt sind. Im Gegenteil: Wir brauchen beständig Dialog: um über gemeinsame Lösungen nachzudenken, gemeinsame Ziele nicht aus den Augen zu verlieren und vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Lösung der Konflikte leisten zu können.“

„Als ostdeutsches Bundesland und als Ostseeanrainer hat mein Bundesland eine ganz besondere Beziehung zu den Ländern im Ostseeraum: zu Polen, zu Russland und auch zu den Baltischen Staaten. Wir pflegen regionale Partnerschaften, z.B. mit der Wojewodschaft Westpommern oder mit dem Leningrader Gebiet. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn rund um die Ostsee war für uns in MV von Anfang an nicht nur eine der wichtigsten politischen, sondern auch wirtschaftlichen Perspektiven und ein Schwerpunkt in der Arbeit der Landesregierung.“ Das werde auch in Zukunft so sein.

Gemeinsames Ziel sei ein vertrauensvolles Miteinander, ein wachsendes gegenseitiges Verständnis und ein lebendiger Austausch mit den Partnern in Osteuropa. „Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft leistet mit seiner Arbeit und auch mit seinem Neujahrsempfang heute dazu einen wichtigen Beitrag“, hob die Regierungschefin hervor.

Digitalisierungsprozess der Verbraucherzentrale

Rostock – Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, verknüpfte jetzt ihren Antrittsbesuch in Rostock mit einem Rundgang durch die neuen Räume der Verbraucherzentrale M-V.

„Die Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern ist gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Ihre Anstrengungen, die Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten beim Verbraucherschutz aufzuklären, werden immer wichtiger. Denn in Zeiten von immer neuen Betrugsstrategien oder auch immer umfassenderem Kleingedruckten in Verträgen ist sie zur Stelle. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass ein Leben ohne Internet kaum mehr vorstellbar ist. Neben dem Einkaufen werden auch Verträge zunehmend online geschlossen. Und auch die Beratung der Verbraucherzentralen verlagert sich mehr und mehr ins Netz. Dabei treten Fragen und Unsicherheiten zu Themen wie Reisen und Onlineeinkäufen immer häufiger auf. Wir müssen die Verbraucherzentrale bei ihrem Online-Angebot unterstützen so gut wir können“, sagt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz bei ihrem Antrittsbesuch bei der Verbraucherzentrale. Die neue Adresse in Rostock ist in der August-Bebel-Str. 89.

In dieser Legislaturperiode ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz neben dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz auch zuständig für die Ernährungsaufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. „Ich stehe für eine verlässliche Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie sollen gut informiert werden, denn nur wer gut informiert ist, kann im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen und gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Wer die Fallen kennt, kann sie umgehen“, so die Ministerin. Die Verbraucherzentrale hat im letzten Jahr nach eigenen Angaben etwa 7.800 Gespräche geführt. Sie hat 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie

Röbel  – Am MEDICLIN Müritz Klinikum in Röbel entsteht eine neue Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gesundheitsministerin Stefanie Drese nahm heute (am 20. Januar 2022) am feierlichen Spatenstich teil. In ihrem Grußwort lobte sie die moderne und auf die Gegebenheiten angepasste Struktur des neuen Gebäudes: „Mehr Platz, kurze Wege zu den Behandlungen und Familienzimmer: Dieser Neubau wird für PatientInnen und Personal künftig deutliche Verbesserungen mit sich bringen.“

v.l.n.r. Marko Meißner (Architekt MHB)), Carsten Krüger (Kaufmännischer Direktor MediClin), Andreas Sprick (Bürgermeister Röbel), Sven Hendel (Kaufmännischer Direktor MediClin), Stefanie Drese, Philipp Schlösser (Regionalgeschäftsführer MediClin), Nadine Ük (Leiterin Abt. Bau und Technik MediClin).

So solle der Neubau nahezu alle Behandlungsbereiche unter einem Dach vereinen. Dadurch seien bessere Behandlungen der steigenden Zahl an geschlossen untergebrachten Patienten regelhaft in Einzelzimmern und die notwendige 1:1-Behandlung möglich. In der baulichen Planung wurde auch im Lichte der Corona-Pandemie ein Augenmerk auf die Trennung von Laufwegen gelegt.

Drese: „Ganz besonders freue ich mich, dass mit den neuen Familienzimmern flexibel auf die persönliche Situation von PatientInnen und Eltern eingegangen werden kann.“ Dies fördere die therapeutische Arbeit innerhalb der Familien- und Bezugs-Systeme.

Geplant sind darüber hinaus Angebote für PatientInnen mit komplexem Behandlungsbedarf. Dazu gehören flexible Wechsel zwischen Intensiv- und Regelbehandlung, tagesklinische Behandlung, Eltern-Kind-Behandlung und ambulante Behandlung unter größtmöglicher Wahrung der Behandlerkontinuität.

Das Land fördert das Bauvorhaben mit 17.5 Millionen Euro. Mit dem geplanten Neubau und dem anschließenden Umzug der Kinder- und Jugendpsychiatrie folgt eine Nachnutzung der frei werdenden Räumlichkeiten im Altbau für die Ambulanz der Erwachsenenpsychiatrie, für Therapieräume und für die Schule.

Verfassungsschutzbericht 2020

Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen.

„In Zeiten besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen haben Extremisten Hochkonjunktur. Wie schon bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 versuchen sie, eine Ausnahmesituation, die viele Menschen bewegt, zu nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Wir sehen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen weit überwiegend Menschen aus der bürgerlichen Klientel, die friedlich vom fest in der Demokratie verankerten Demonstrationsrecht und ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen“, sagte Christian Pegel und betonte: „Es geht den Verfassungsschützern nicht um diese große Menge der Menschen, die ihren Sorgen und Nöten auch mit Kritik an der Regierung friedlich Ausdruck verleiht. Es geht um einzelne Personen und kleinere Gruppierungen, die extremistischen Szenen zuzuordnen sind. Es geht es darum, Gewaltaufrufen und Angriffen gegen die Demokratie entgegen zu wirken.“

Der Innenminister sagte weiter: „Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus. Sie bedrohen und hetzen gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter. Sie fordern einen radikalen Wandel von Staat und Gesellschaft abseits demokratischer Prozesse. Sie sehen in den aktuellen Protesten ,revolutionäres Potenzial‘ und erhoffen nicht zuletzt, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen.  Hier sammeln sich sogenannte Querdenker, Verschwörungstheoretiker und andere, denen es unabhängig von der aktuellen Corona-Lage darum geht, die demokratischen Grundprinzipien unseres Landes – die parlamentarische Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates – zu diskreditieren.“

Diese Akteure seien nicht zwingend dem Rechts- oder einem anderen klassischen Extremismus zuzuordnen: „Sie agieren eher ideologieübergreifend oder -unabhängig. Wegen ihrer Ziele und aggressiven Wege wird diese Bewegung seit 2021 bundesweit als ,Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates‘ beobachtet.“ Christian Pegel warnt in diesem Zusammenhang: „Hier liegt eine Gefahr, der sich jeder einzelne Teilnehmer der Demos bewusst sein und von der er sich ganz klar abgrenzen muss.“

Den Schwerpunkt in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nahmen 2020 wie schon in den Vorjahren rechtsextremistische Bestrebungen ein, die weiterhin zunehmen: „Auch die Rechtsextremisten versuchen, sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zunutze zu machen“, sagte Christian Pegel und führte aus: „Sie nahmen – und nehmen – an den Demonstrationen teil – und nutzen dann soziale Netzwerke und Messengerdienste, um darüber zu berichten und den Untergang des ihnen verhassten Systems zu beschwören. Sie verbreiten dort demokratiefeindliche Inhalte und mobilisieren für die eigenen Bestrebungen.“ Der Ton werde dabei zunehmend aggressiver und menschenverachtender. Verschwörungstheorien und ein zunehmender Antisemitismus seien kennzeichnend für diese Entwicklung.

Die Verfassungsschützer konstatieren für 2020 einen weiteren Anstieg der Anhänger rechtsextremistischer Ideologien. „Im Bereich der Parteien wie ,Der III. Weg‘, ,Der Flügel‘ oder ,Junge Alternative‘ stiegen die Zahlen nur leicht bzw. gingen bei der NPD zurück, auf insgesamt etwa 400. Es steigt aber die Zahl derer, die – ohne einer Partei oder anderen Organisation zuzuordnen zu sein – rechtsextremistischem Gedankengut anhängen“, so Pegel. Deren Zahl war 2020 mit ca. 1.360 Personen fast viermal so hoch wie der der organisierten Rechtsextremisten. Von den insgesamt knapp 1.800 Rechtsextremisten bei uns im Land stufen unsere Verfassungsschützer ca. 700 als gewaltorientiert ein“, äußerte sich der Innenminister besonders besorgt.

Auch während der Pandemie beschränkten sich die Rechtsextremisten in M-V aber nicht auf ihre Anwesenheit bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und im Internet. „Sie praktizierten auch 2020 ihnen wichtige Rituale wie ihr ausschließliches Gedenken der deutschen Opfer am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs an verschiedenen Orten bei uns im Land“, nannte Christian Pegel ein Beispiel. Die rechtsextremistische Kampfsportszene hingegen habe Events wie zum Beispiel den „Kampf der Nibelungen“ als Live-Stream ins Internet verlegt, sei aber dort rege aktiv.

Ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextremistische Szene stellt das Vereinsverbot des sog. Aktionsblog mit seiner Kampfsportgruppierung „Baltic Korps“ dar. Mit dem Verbot konnten der aktivsten Kameradschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die auch weitreichende Kontakte ins gesamte Bundesgebiet besaß, weitere Strukturierungsmöglichkeiten entzogen werden.

Auch die Reichsbürgerszene profitiert den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge von den Corona-Protesten. „Die Ablehnung der politischen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen bringt viele Menschen über die Nutzung alternativer Informationskanäle mit den Denkmustern der Reichsbürger in Berührung. Und auch die Reichsbürger nutzen die Demonstrationen, um dort ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten“, sagt Christian Pegel. Gleichzeitig schwänden frühere ideologische Abgrenzungen zwischen Rechtsextremisten und Reichsbürgern und führten so zu einer teilweisen Überschneidung.

Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gingen Straftaten und Personenzahl im Linksextremismus 2020 zurück – letztere von 500 auf 480, von denen die Hälfte als gewaltbereit eingestuft wird. „Dafür dürften insbesondere die durch die Pandemie eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten und der Ausfall von Großveranstaltungen ein wichtiger Grund sein“, sagte Pegel.

Größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ist nach dem Rechtsterrorismus der Islamismus. „Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur wenige bedeutsame organisierte islamistische Strukturen und so wie im Vorjahr etwa 190 Islamisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

Zwei Festnahmen von Islamisten wegen der Planung terroristischer Straftaten im Jahr 2021 machen jedoch deutlich, dass dieser Phänomenbereich auch hier im Land einer intensiven Bearbeitung durch die Sicherheitsbehörden bedarf“, so Christian Pegel, der seit November 2021 Innenminister ist.

Den Verfassungsschutzbericht 2020 finden Sie online unter https://www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen/.