Daily Archives for 26. Januar 2022

Debatte um bundesweiten Mindestlohn

Meyer: Mindestlohn ist Erfolgsgeschichte

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Mittwoch die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes diskutiert worden. „Die Landesregierung unterstützt den Schritt hin zu einer gerechten Entlohnung aller Beschäftigten. Wir setzen uns für die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ein. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern auch im Koalitionsvertrag so festgehalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Landtag. „Die Geschichte des Mindestlohns in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist ein aktiver Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.“

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn. Seit Jahresbeginn beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Er wird zum 01. Juli auf 10,45 Euro ansteigen. Inzwischen gibt es bereits einen Entwurf eines Gesetzes für die Erhöhung des Mindestlohnes aus dem Bundesarbeitsministerium. Der Mindestlohn soll demnach zum 01. Oktober 2022 erhöht werden. „Kritiker monieren seit Jahren, dass durch den Mindestlohn die Tarifautonomie ausgehöhlt werde, Tarifverträge reihenweise überflüssig und unzählige Beschäftigte arbeitslos würden. Die Geschichte hat uns eines Besseren gelehrt. Der Mindestlohn ist gut für Deutschland, der Mindestlohn ist gut für Mecklenburg-Vorpommern – und er wird es auch künftig sein“, machte Wirtschaftsminister Meyer im Landtag weiter deutlich.

Im Jahr 2020 waren nur rund 23 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern über einen Flächen- oder Haustarifvertrag tarifgebunden. „Das ist zu wenig und muss gerade im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte besser werden“, so Meyer weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer forderte im Landtag höhere Löhne für die Beschäftigten und mehr Tarifbindung bei den Unternehmen. „Deswegen werden wir eine Tariftreueregelung bei der Öffentlichen Auftragsvergabe einführen. Und auch in der Wirtschaftsförderung sollen vor allem die Unternehmen von Fördergeldern profitieren, die ihre Beschäftigten entsprechend gut entlohnen. Hier denken wir über entsprechende Anreize bei der Förderung für Unternehmen nach“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer abschließend.

Impfungen geben mehr Sicherheit

Hohes Interesse bei Schülerinnen und Schülern an weiteren Impfangeboten

Schwerin – Circa 3.000 Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern möchten die angekündigten Impfangebote der Landesregierung wahrnehmen. Das hat eine Abfrage der Landesregierung bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren ergeben. Vor rund einer Woche hatten Bildungsministerin Simone Oldenburg und Gesundheitsministerin Stefanie Drese mit einem gemeinsamen Elternbrief für die freiwilligen Corona-Schutzimpfungen geworben.

Um die 1.000 Schülerinnen und Schüler im Land möchten demnach ein erstes Mal geimpft werden. Weitere Kinder und Jugendliche haben sich für eine Zweitimpfung und für eine Booster-Impfung angemeldet.

„Das ist ein gutes Ergebnis. Wir freuen uns, dass sich viele Kinder und Jugendliche im Land impfen lassen möchten. Damit schützen sie nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Lehrerinnen und Lehrer, Freunde und Familienangehörigen“, so Bildungsministerin Oldenburg und Gesundheitsministerin Drese.

Die Impfungen erfolgen außerhalb der Unterrichtszeiten und sollen zeitnah mit mobilen Teams starten.

Erfolgreiches erstes Jahr für AzubiTicket MV

Meyer: Vorzüge des digitalen Tickets haben überzeugt 

Fahrten zur Berufsschule, zum Ausbildungsplatz und in der Freizeit möglich

Schwerin – Seit rund einem Jahr gibt es das digitale AzubiTicket MV. Bis jetzt sind mehr als 7.750 Tickets verkauft worden. „Das digitale AzubiTicket MV ist bereits im ersten Jahr sehr gut angenommen worden. Die Vorzüge des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsangebots haben zusammen mit dem finanziell attraktiven Angebot überzeugt. Der Weg zur Berufsschule, zum Ausbildungsplatz und auch Freizeitfahrten werden durch das Ticket abgedeckt. Ein echter Mehrwert für die Nutzer“, sagt der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das AzubiTicket MV für 365 Euro im Jahr gilt landesweit im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei gibt es keine räumlichen und zeitlichen Einschränkungen; die Gültigkeit ist unabhängig von der zurückgelegten Wegstrecke (gefahrene Kilometer), vom Fahrtzweck (Berufsschule, Ausbildungsbetrieb, Freizeit) oder vom Zeitpunkt der Fahrt.

Zu den Berechtigten gehören landesweit Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter der Laufbahngruppe I. Auch Auszubildende, die ihren Ausbildungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben, jedoch zur Berufsschule in ein anderes Bundesland reisen müssen, haben Anspruch auf das AzubiTicket MV. Das Ticket gilt dann bis zum letzten Halt vor der Landesgrenze. Auch Auszubildende, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Berufsschule besuchen, aber in einem anderen Bundesland einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben, können das Ticket kaufen.

„Wir wollen für unser Land eine klimafreundliche, bequeme und bezahlbare Mobilität für alle. Mit dem AzubiTicket ist dafür ein wichtiger Schritt getan“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Da wesentliche Berufsschulstandorte für Auszubildende aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg in Lübeck liegen, gilt das AzubiTicket MV ausnahmsweise auch für Fahrten der nach Lübeck verkehrenden Buslinien von NAHBUS sowie die Züge der Regionalexpresslinie 4, maximal bis zum Lübecker Hauptbahnhof.

Das Land unterstützt das Ticket in den Jahren 2021 und 2022 mit jeweils rund fünf Millionen Euro jährlich. Es ist vorgesehen, das AzubiTicket MV langfristig fortzuführen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Auszubildende darüber hinaus im Rahmen der „Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft“.