Daily Archives for 14. Februar 2022

Backhaus: Gutes Gespräch mit Minister Habeck

Schwerin – Während seines Besuches in Schwerin, nutzte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Gelegenheit, sich auch mit Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume, Dr. Till Backhaus, auszutauschen. Backhaus äußert sich positiv über das Gespräch. Es habe viel Übereinstimmung gegeben.

„Ich kenne Robert Habeck noch aus seiner Zeit als Agrarminister in Schleswig-Holstein. Daher brauchten wir uns nicht erst zu beschnuppern, sondern konnten direkt zu den wesentlichen Punkten kommen, die mir wichtig sind. Es herrscht Einigkeit, dass wir mehr Tempo brauchen, um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen und ich bin froh, dass der Minister ange­kündigt hat, bereits zu Ostern ein Paket vorzulegen, in dem auch konkretisiert wird, wie wir Genehmigungs­verfahren deutlich beschleunigen können. Dabei stimme ich Herrn Habeck zu, wenn er sagt, man wolle nicht weniger für den Artenschutz tun, müsse aber pauschaler genehmigen. Dabei ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für schnellere Verfahren auch mehr Personal in den Kommunen benötigen. Hier wird es die Hilfe des Bundes ebenfalls brauchen. Deswegen erwarte ich auch zu Ostern Klarheit darüber, welches Geld vom Bund wann eingeplant werden kann“, so der Minister.

Beschleunigte Verfahren würden auch für den Umbau der Tierhaltung benötigt, sagt Minister Backhaus: „Die Transformation der Landwirtschaft, mit mehr Tierwohl, mehr Engagement für Artenvielfalt und sauberes Wasser und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind für mich Zwillinge. Sie müssen immer zusammengedacht werden. Und beide spielen sich nicht in den Städten ab, sondern in den ländlichen Räumen. Der Wirtschaftsminister und ich sind uns einig, dass man hier besonderes Augenmerk darauf legen muss, die Menschen mitzunehmen. Die Energiewende muss sich für die Menschen in den ländlichen Räumen lohnen, sonst wird sie keine Akzeptanz finden.“

Minister Habeck lobte während des Gesprächs die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns, landeseigene Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitzustellen. Dies sei ein Schritt, der wichtig ist, damit der Ausbau von Onshore-Windenergie und Photovoltaik wieder Fahrt aufnimmt. Der Ausbau vor den Küsten brauche aber ebenfalls ein waches Auge, mahnt Minister Backhaus.

„Mir bereitet Sorge, dass kaum eine Woche vergeht, ohne dass wir Schadensmeldungen von Schiffen vor unseren Küsten erhalten. Die Kadetrinne ist einer der befahrendsten Seewege Europas und liegt direkt vor unserer Haustür. Beim Gedanken, dass ein Havarist eines Tages in eines der augsedehnten Windkraftfelder gerät, lässt mich erschaudern. Ich denke, wir wären gut beraten, wenn wir die bestehenden Sicherhungs­systeme weiter ausbauen, zum Beispiel ausreichend Hochseeschlepper bereithalten, um im Ernstfall schnell genug vor Ort zu sein. Auch hier gibt es mit dem Wirtschaftsminister keinen Dissens“, so Minister Backhaus abschließend.

Sirenenförderprogramm des Bundes

Schwerin – Die im Dezember 2021 in Mecklenburg-Vorpommern gestartete Sirenenförderprogramm stößt bei den Kommunen des Landes auf großen Zuspruch. Bisher wurden etwa 400 Anträge mit einem Volumen von fast sechs Millionen Euro gestellt. Damit überschreitet Mecklenburg-Vorpommern die vorgesehenen Bundesmittel – 1,7 Millionen Euro – um mehr als das Dreifache.

„Dies werten wir als einen Beleg dafür, dass Sirenen als Warnmittel im kommunalen Raum nach wie vor ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Im Zuge der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal im vergangenen Jahr mussten wir schmerzhaft erfahren, dass Rundfunkwarnungen und Warn-Apps wie ,NINA‘ nicht ausreichen, um eine effektive Warnung in allen Katastrophenszenarien sicherzustellen“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Daher begrüße der Minister es sehr, dass der Bund seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz durch dieses Förderprogramm nachkomme und ergänzt: „Die Antragsflut zeigt uns aber auch, dass in diesem Bereich noch mehr getan werden muss.“ Sofern aber nicht finanzielle Mittel aus anderen Bundesländern übrigbleiben, wird das bereit gestellte Geld wahrscheinlich nur reichen, um den Anträgen der Priorität 1 stattgeben zu können. Damit werden Sirenen in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten sowie in Gemeinden mit hochwassergefährdeten Gebieten unterstützt.

Der Innenminister zeigt sich zuversichtlich: „Der Ausbau des Sirenennetzes in unserem Land wird spätestens am übernächsten bundesweiten Warntag im September 2023 nicht nur spürbar, sondern für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern auch hörbar sein.“ Und er hoffe, „dass der Bund das Sirenenförderprogramm, das das Land verwaltet und umsetzt, fortsetzt und mit weiteren Bundesmitteln auch die erkennbar bestehenden weiteren Bedarfe umsetzen hilft“.

Der Ausbau des vorhandenen Sirenennetzes ist ein wichtiger Bestandteil im Warnmix zur effektiven Warnung der Bevölkerung. Für den Ausbau des Sirenennetzes in Mecklenburg-Vorpommern stellt der Bund bis 2022 rund 1,7 Mio. Euro zur Verfügung. Mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln können entsprechend der vom Bund vorgegebenen technischen Spezifikationen sowohl neue Sirenen errichtet als auch vorhandene Sirenen durch eine neue Ansteuerung modernisiert werden. Adressaten dieser Förderung sollen neben den auf Kreisebene angesiedelten Katstrophenschutzbehörden auch kreisangehörige Gemeinden sein, soweit diese ihre Sirenen auch dem Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.

Gegenstand der Förderung sind elektronisch ansteuerbare Sirenen, die in das Modulare Warnsystem MoWaS des Bundes eingebunden werden und so auch zentral ausgelöst werden können. Neben der Neuerrichtung von Dach- und Mastsirenen – mit 10.850 Euro bzw. 17.350 Euro – kann auch der Anschluss von vorhandenen Sirenen an den BOS-Digitalfunk mit 1.000 Euro gefördert werden.

Unterstützung für „One Billion Rising“

„Weltweit wird an diesem 14. Februar der Kampf für die Frauen- und Menschenrechte bestärkt. Auch unser Land beteiligt sich“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt

Schwerin – In einem digitalen Grußwort unterstützt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt, die weltweite Aktion „One Billion Rising“.

„Dieser Aktionstag setzt ein deutliches Zeichen für Frauen- und Mädchenrechte. Er bestärkt uns alle, weiter für das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben zu kämpfen. Millionen Menschen tanzen weltweit an diesem 14. Februar, um deutlich zu machen, dass kein Kind, kein Mädchen und keine Frau allein ist, wenn sie von körperlicher und sexualisierter Gewalt bedroht werden. Als Landesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine Landesstrategie weiterzuentwickeln, mit wir die Istanbul-Konvention für Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt umsetzen. Wir wollen allen Schutz und Hilfe geben, die es benötigen“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt in ihrem Grußwort zum Aktionstag „One Billion Rising“, der in MV pandemiebedingt online startet.

Organisiert wurde die Online-Aktion, vom Landessportbund M-V und von der  Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Neubrandenburg.

„Es gibt allen Grund für diesen Aktionstag. Die Pandemie hat weltweit bewiesen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen immer noch ein großes Problem darstellt. Frauenrechtlerinnen sprechen gar von einer ‚doppelten Pandemie‘, also von einer Corona- und Gewalt-Pandemie, die Millionen Frauen und Mädchen, aber auch queere Menschen täglich erleben müssen. In Deutschland ist demnach etwa jede vierte Frau mindestens einmal Opfer von Gewalt. Deshalb ist das Zeichen gegen Gewalt umso wichtiger. Wir müssen alle dafür sorgen, dass häusliche und sexualisierte Gewalt aus der Tabuzone herausgeholt wird. Betroffene müssen darin bestärkt werden, sich Hilfe zu holen. Wir haben in MV ein breites Beratungs- und Hilfenetz aufgebaut“, so die Ministerin.