Daily Archives for 23. Februar 2022

Erhöhung des Mindestlohnes

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer begrüßt geplante Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat die geplante Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Oktober von 10,45 auf 12,00 Euro begrüßt. Entsprechende Schritte hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch in seiner Sitzung auf den Weg gebracht.

„Die Geschichte des Mindestlohnes in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Daran wird auch die vorgesehene Erhöhung auf 12 Euro nichts ändern. Wer in Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können – und zwar ohne, dass er auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen ist. Der Mindestlohn ist ein aktiver Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Rund 23 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern waren in 2020 über einen Flächen- oder Haustarifvertrag tarifgebunden. „Das ist noch zu wenig. Mit Blick auf den wachsenden Wettbewerb um Fachkräfte muss das besser werden. Wir brauchen mehr Tarifbindung im Land“, forderte Meyer weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer machte dabei auch auf die öffentliche Auftragsvergabe aufmerksam. „Wir wollen eine Tariftreueregelung bei der Öffentlichen Auftragsvergabe einführen. Auch in der Wirtschaftsförderung sollen vor allem die Unternehmen von Fördergeldern profitieren, die ihre Beschäftigten entsprechend gut entlohnen. Deshalb werden künftig tarifgebundene Unternehmen bei Investitionen noch stärker unterstützt und höher gefördert. An den Details wird derzeit gearbeitet“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer abschließend.

Bei der Festlegung der Fördersätze soll ein Bonussystem angewendet werden. In diesem Bonussystem werden tarifgebundene Unternehmen bei der Investitionsförderung mit einem Tariftreuebonus bessergestellt als Unternehmen ohne Tarifvertrag.

222.222 Impfungen

Rostock – Am 22.02 fand im Rostocker Impfstützpunkt im Warnowpark Lütten Klein die 222.222. COVID-19-Schutzimpfung in der Hanse- und Universitätsstadt statt.

Die Staatsekretärin für das Thema Corona, Frauke Hilgemann, nahm diese besondere Zahl zum Anlass, den Impfstützpunkt zu besuchen. Sie informierte sich dabei über den Stand der Impfkampagne, Sonderimpfaktionen und die Vorbereitungen auf den Start der Impfungen mit dem Proteinimpfstoff von Novavax.

„Die mehr als 222.000 Impfungen seit dem 27. Dezember 2020 verdeutlichen, welch gute und professionelle Arbeit durch die Impfteams in Rostock geleistet werden. Mir war es deshalb sehr wichtig, dieses Engagement aller Beteiligten persönlich zu würdigen und im Namen der Landesregierung Danke zu sagen“, betonte Hilgemann anlässlich ihres Besuchs im Impfstützpunkt.

Die 222.222 Impfungen gegen COVID-19 umfassen alle Impfungen im früheren Impfzentrum in der HanseMesse, im aktuellen Impfstützpunkt im Lütten Kleiner Warnowpark und von mobilen Impfaktionen wie zum Beispiel bei der Hanse Sail 2021, im Bahnhof Warnemünde, auf dem Innenstadtcampus der Universität Rostock, in Einrichtungen der Stadtbibliothek Rostock und in Stadtteil- und Begegnungszentren.

Über 130.000 Impfungen erfolgten mit dem Vakzin der Fa. BioNTech, über 71.000 mit dem Impfstoff der Fa. Moderna. Etwa 73 Prozent der Menschen in der Region (Stadt- und Landkreis) haben derzeit einen vollständigen Impfstatus gegen COVID-19, etwa 56 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung erhalten.

„Impf-Angebote sind auch weiterhin ausreichend vorhanden“, verdeutlichte Staatssekretärin Hilgemann. Die Nachfrage sei aber leider in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen. Hilgemann: „Ich erhoffe mir eine Belebung durch den Novavax-Impfstoff. Auf einen Proteinimpfstoff mit einem Wirkverstärker haben viele Menschen, die skeptisch gegenüber mRNA-Impfstoffen sind, gewartet. Ich hoffe, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Impfangebot ab der nächsten Woche  annehmen.“

Umfrage des Landesschülerrats

Ministerin Oldenburg: Die richtigen Schwerpunkte gesetzt / Land stellt zusätzliche Lehrkräfte ein

Schwerin – Die heute vorgestellten Ergebnisse der neuen gemeinsamen Umfrage des Landesschülerrats, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Landeselternrats zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2022 bestätigen das Vorgehen des Landes während der Pandemie.

„Ich bedanke mich bei den Initiatoren für diese Umfrage und freue mich, dass wir von den Eltern unserer Schülerinnen und Schüler so viel Zustimmung zu unserem Phasenmodell erhalten“, erklärt Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. „Die Ergebnisse der Umfrage haben ergeben, dass sie sich an erster Stelle mehr Lehrkräfte wünschen, um die pandemiebedingten Lücken zu schließen. Das belegt ebenfalls, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen und bestärkt uns darin, den beschrittenen Weg konsequent weiter zu gehen: Die Kinder und Jugendlichen brauchen Menschen, die bei ihnen sind, die sie unterrichten und fördern.“

Das Land eröffnet allen ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern den Weg an die Schulen des Landes. Um dies zu ermöglichen, stellt das Land auch vorfristig Lehrkräfte in Vorbereitung auf absehbare künftige Bedarfe ein. Dieses Personal steht dann sofort und zusätzlich zur Verfügung, auch über die aktuelle Unterrichtsversorgung hinaus und trägt dazu bei, die Schülerinnen und Schüler beim Schließen Corona bedingter Lücken zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2022/2023 wird diese bestehende Möglichkeit noch deutlich verbessert, indem mehr und fest planbare zusätzliche Besetzungsoptionen geschaffen werden. Im Ergebnis kann und wird das Land allen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern ein Arbeitsangebot machen.

Im Aktionsprogramm „Stark machen und Anschluss sichern“ hat das Land mit der Maßnahme „Personelle Verstärkung an Schulen“ schon erfolgreich um Lehramtsstudierende und ehemalige Lehrkräfte geworben: 291 zusätzlich unterstützende Personen – Lehramtsstudierende, ehemalige Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal sowie Verwaltungskräfte – waren zuletzt im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 an den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Die Werbung für die Möglichkeit, in der Schule tätig zu werden, soll auf weitere Zielgruppen erweitert werden, um noch mehr Externe für die Schule vor Ort zu gewinnen.

Kurz vor der Realisierung steht das Modell der „Alltagshelfer“ für den Bereich der Kindertagesförderung – vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses. „Wenn dieses Modell sich bewährt, könnte es auf die Schulen übertragen werden,“ ergänzt Bildungsministerin Oldenburg. „Erste Pläne sind bei uns schon in der Prüfung.“

Aufhebung der Kontaktbeschränkungen

Schwerin – Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung Änderungen in der Corona Landesverordnung beschlossen. Grundlage dafür sind der Bund-Länder-Beschluss vom 16.Februar und der Beschluss des Landtages am Montag, die jeweils schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorsehen.

„Die wichtigste Änderung betrifft die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Sie gilt ab Donnerstag stufenunabhängig bei privaten Zusammenkünften mit ausschließlich geimpften und genesenen Personen“, verdeutlichte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung. Bisher galt ab Stufe 2 (Gelb), dass private Zusammenkünfte nur mit maximal zehn Personen möglich waren. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, gilt weiterhin die Regel von einem Haushalt plus zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt (max. 10 Personen).

Weitere Lockerungsschritte will die Landesregierung entsprechend des Bund-Länder-Beschlusses in der kommenden Woche beschließen.

Das Kabinett nahm zudem eine Anpassung der Schwellenwerte der Neuinfektionen in der Corona-Ampelregelung vor. Diese orientierten sich an den Erfahrungen der gefährlicheren Delta-Variante. Künftig gilt: Die bisherigen Schwellenwerte der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen werden mit dem Faktor 7 multipliziert. D.h., die Warnstufe Rot ist bei einem 7-Tage-Inzidenzwert ab 1.400 Neuinfektionen erreicht (bisher 200) – die Stufe Orange künftig bei 350 bis 1.400.

Daneben beschloss das Kabinett die Aufhebung der Kontaktdatenerfassung. Diese ist nicht mehr erforderlich, da die Kontaktermittlung im privaten Umfeld kaum noch eine Rolle spielt – das bedeutet auch eine deutliche bürokratische Erleichterung für die Gesundheitsämter und Unternehmen im Land. Drese: „Wir empfehlen aber eine QR-Code-Registrierung für die Corona-Warn-App bereitzustellen als sinnvolle digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske.“

Ausnahmen von der Aufhebung der Kontaktdatenerfassung bilden die Pflegeheime. „Um Kontaktketten nachverfolgen zu können und die Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, werden in diesem besonders sensiblen Bereich weiterhin die Kontakte erfasst“, verdeutlichte Drese.

Ministerin Drese betonte zugleich, dass die Landesregierung bei allen Lockerungs- und Öffnungsschritten vorsichtig bleiben und die Entwicklung genau beobachten wird. „Wir dürfen und werden den Weg der Vernunft nicht verlassen. Die aktuelle Corona-Welle ist in Mecklenburg-Vorpommern später eingetreten. Deshalb ist es auch nach Rücksprache mit unseren Expertinnen und Experten für eine Entwarnung noch zu früh. Wir bitten die Menschen in unserem Land weiter verantwortungsbewusst zu sein, Masken zu tragen, sich zu testen und die Impfangebote wahrzunehmen“, so Drese.

Schlimme Schäden im Wald

Schwerin – Am Tag nach dem mit „Antonia“ der dritte Sturm innerhalb weniger Tage über das Land gezogen ist, wird der Schaden in Mecklenburg-Vorpommerns Wäldern allmählich sichtbar. Umwelt und Forstminister Dr. Till Backhaus macht die Situation betroffen:

„Bereits im Januar verursachte das Sturmtief „Nadia“ ca. 300.000 Festmeter Schadholz in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns. Durch die vergangenen Stürme „Ylenia“, „Zeynep“ und „Antonia“ steigt die Summe auf insgesamt ungefähr eine Million Festmeter Schadholz an. Um sich ein Bild davon zu machen: Das entspricht rund der Hälfte des Einschlags im Gesamtwald pro Jahr. Es besteht weiterhin eine hohe Gefahr beim Betreten der Wälder, was auch die Räumarbeiten erheblich erschwert. Erst nach und nach können Rettungswege freigeschnitten und das Ausmaß der Schäden erfasst werden. Die Kollegen und Kolleginnen in den Forstämtern arbeiten mit Hochdruck an der Beseitigung der umgestürzten und gebrochenen Bäume, die in starker Streulage häufig einzelbaumweise und nur schwer erreichbar vorzufinden sind. Der Anteil an Flächenschäden liegt bei etwa einem Drittel der Gesamtmenge, mit regional jedoch starken Unterschieden. Hochgradig betroffen mit einem Anteil von ca. 80 % sind Nadelgehölze, hier vorwiegend Fichte und Kiefer“, so der Minister.

Die vier Stürme hätten den Wald in einer besonders anfälligen Situation getroffen, führt der Minister weiter aus: „Der Trockenstress der letzten Jahre hatte die Bäume bereits geschwächt. Nun haben wir zwar endlich wieder genug Regen, doch der Boden ist derart gesättigt, dass die angegriffenen Bäume sich nicht mehr halten konnten. Der nasse Boden wird auch das Aufräumen erschweren. Die Fachleute müssen nun sehr sensibel vorgehen, damit schwere Maschinen den Boden nicht zu sehr schädigen. Dennoch wollen wir versuchen, das Schadholz abzufahren und den Verträgen entsprechend zu verwerten. Und dies möglichst bevor das Schadholz zur Brutstätte für die nächste Borkenkäferplage wird. Der Aufwand wird erheblich, sagt der Minister abschließend.

Ökowertpapiere aus M-V im Internet

Schwerin – „Die Nachfrage nach Ökowertpapieren, wie den MoorFutures oder der Waldaktie, ist weiterhin ungebrochen. Wir freuen uns sehr über das große Interesse und reagieren mit einem eigenen Internetauftritt. Interessierte können ab sofort alle Informationen über die Ökowertpapiere, die konkreten Angebote und deren Wirkungen auf Klima und Biodiversität, unter www.z-eco.de gebündelt abrufen“, informierte Minister Dr. Till Backhaus, unter anderem zuständig für Klimaschutz und Umwelt in Mecklenburg Vorpommern.

Bereits zum 1. Oktober 2021 hat das Land das „Kompetenzzentrum Ökowertpapiere“ gegründet: „Wir schaffen hiermit einen Rahmen, der es Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen und anderen erlaubt, einen individuellen, zusätzlichen und anerkannten Beitrag für den Klimaschutz, die Biodiversität oder den Gewässerschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten. Dabei steht aber nicht nur der Schutzgedanke im Vordergrund.

Auch Flächeneigentümern, die Flächen aufforsten oder wiedervernässen wollen, können attraktive Lösungen angeboten werden“, führte der Minister aus. Das Interesse der Wirtschaft nach regionalen und anerkannten Klimaschutzprojekten wachse stetig. Im Rahmen des Ökosponsorings können exklusive Projekte mit dem Kompetenzzentrum Ökowertpapiere entwickelt und umgesetzt werden. Mit dem Moorwald Eichholz der Landesforst MV ist bereits ein spannendes Projekt im Portfolio. Die Umsetzung kann sofort erfolgen. Weitere Projekte sind auf dem Weg.

Backhaus betonte, dass der Internetauftritt stetig ausgebaut werde und weitere Unterseiten sowie ein eigener e-Shop geplant seien.

Die Ökowertpapiere wurden entwickelt, um die gesellschaftliche Relevanz der Ökosystemleistungen darzustellen und auch außerhalb von Expertenkreisen sichtbar zu machen. Letztendlich tragen sie auch dazu bei, zusätzliche Finanzmittel zur Neuanlage bzw. Pflege der jeweiligen Basisbiotope zu akquirieren.

Mit der Waldaktie wurde 2006 gemeinsam mit dem Tourismusverband ein erstes Ökowertpapier emittiert. Dabei steht die Kohlenstofffestlegung von Neuaufforstungen im Vordergrund. Bislang wurden rund eine Million Euro zusätzlich für Aufforstungen eingenommen. Von diesem Geld konnten auf rund 100 ha Fläche bis zu 600.000 Setzlinge gepflanzt werden

Mit den MoorFutures wurde 2011 das zweite Ökowertpapier der Öffentlichkeit vorgestellt, Partner hier ist die Uni Greifswald und das Greifswald Moor Centrum. Ziel ist es, durch den Verkauf von MoorFutures die Wiedervernässung von Mooren zu finanzieren und damit die hohen Emissionen zu reduzieren. In Mecklenburg-Vorpommern wurden mit ca. 900.000€ bislang drei Projekte umgesetzt. Die Länder Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die Nutzungsrechte an der Marke erworben und bieten eigene Projekte an.

Im Jahre 2015 folgte der Streuobstgenussschein. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Streuobstgenussscheins finanzieren die Neuanlage bzw. die Pflege von Streuobstwiesen. Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Biotopen Mitteleuropas, der Streuobstgenussschein ist eines der wenigen Instrumente, mit denen Investitionen direkt zur Unterstützung der Artenvielfalt möglich sind. Aktuell wurden etwa 1000 Scheine verkauft, womit eine Investition von insgesamt 100.000 Euro möglich ist.

Noch in diesem Jahr soll der HeckenScheck als viertes Ökowertpapier folgen. Unterstützt werden soll die Neuanlage und Pflege von Hecken, die herausragende Leistungen erbringen: sie verbinden Lebensräume und stellen selbst Lebensräume dar. Sie unterbinden Winderosion und verzögern die schnelle Austrocknung des Umfelds. Nicht zuletzt binden Hecken ähnlich viel Kohlenstoff, wie die Wälder.

Eine Aufgabe des Kompetenzzentrums Ökowertpapiere wird die Entwicklung weiterer Ökowertpapiere unter Berücksichtigung weiterer Basisbiotope sein.

Mehrfache Auszeichnung

Innerstädtisches Gymnasium Rostock mehrfach ausgezeichnet

Rostock – Große Freude heute in der Aula des Innerstädtischen Gymnasiums Rostock: Die Schule hat einen der Hauptpreise und mehrere nachgeordnete Preise für Gruppenarbeiten im „Schülerwettbewerb zur politischen Bildung“ erhalten. Der Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Um die Schülerinnen und Schüler auszuzeichnen, war der Bundesbeauftragte für diesen Wettbewerb, Hans-Georg Lambertz, am Morgen extra nach Rostock gekommen.

„Schülerinnen und Schüler sind an Politik, sozialen Themen und gesellschaftlichen Entwicklungen interessiert und haben auch einen Standpunkt. Die ausgezeichneten Projekte belegen das auf ganz anschauliche Weise“, lobte Bildungsministerin Simone Oldenburg und schickte Glückwünsche aus Schwerin. „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern herzlich zu den Preisen, auch, weil sie sich unter so vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchsetzen konnten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Mit dem Gewinnerprojekt zur häuslichen Gewalt gegen Frauen haben die Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Grundkurses 12.2 ein aktuelles Thema aufgegriffen, das uns Augen öffnet und Hilfsangebote für betroffene Frauen nennt“, sagte Oldenburg.

Mehrere Gruppen von Schülerinnen und Schülern des Innerstädtischen Gymnasiums hatten sich an dem bundesweiten Wettbewerb, der sein 50-jähriges Bestehen feiert, beteiligt. Einer der Hauptpreise, den sie nun ihr Eigen nennen können, ist mit 2.000 Euro dotiert. Mit rund 60.000 Schülerinnen und Schülern verzeichnet der bundesweite Wettbewerb in jedem Jahr eine hohe Beteiligung. Für Rostock ergibt sich mit den Auszeichnungen ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Mecklenburg-Vorpommern ist unter den Preisträgerinnen und Preisträgern eher selten vertreten. Laut Aussagen des Wettbewerbsleiters hatte es bislang keinen Rostocker Hauptgewinn gegeben.