Daily Archives for 8. April 2022

Landesverband Special Olympics

Drese: Meilenstein für die inklusive Sportentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Anfang April wurde in Schwerin der Landesverband Special Olympics gegründet. Damit gehört nun auch Mecklenburg-Vorpommern zur Special Olympics Bewegung in Deutschland, die mit ihren Angeboten mehr als 40.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung erreichen.

„Das ist ein Meilenstein für die Einbindung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Sportstrukturen“, betonte Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Mit der Gründung des Landesverbandes gibt es einen festen Ansprechpartner in Mecklenburg-Vorpommern. Wir gewährleisten damit eine dauerhafte inklusive Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung im Sport“, verdeutlichte Drese.

Bisher war die Einbindung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Sportstrukturen angesichts fehlender Zuständigkeiten schwierig. Ministerin Drese hatte sich deshalb mit der Bitte um Unterstützung u.a. an den Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport M-V (VBRS M-V) gewandt.

Drese: „Mein großer Dank gilt allen beteiligten Akteuren und den Gründungsmitgliedern.“ Zu ihnen gehören u.a. der Landesverband der Lebenshilfe, der VBRS M-V, die Stralsunder Werkstätten, die Diakonie Neues Ufer, die Dreescher Werkstätten, die Lebenshilfe Schwerin, die Lebenshilfe Rostock, der Internationale Bund Nord, der Integrative Treff Rostock sowie das Kinderzentrum Mecklenburg, das als Gastgeber der Gründungsversammlung fungierte.

Die Ministerin hob das Engagement des Geschäftsführers des VBRS hervor: „Lars Pickardt hat sich maßgeblich für die Gründung eines Landesverbandes eingesetzt. Ihm gebührt eine ganz besondere Anerkennung.“

Drese betonte, dass die Etablierung einer unterstützenden Struktur dazu beitrage, Menschen mit geistiger Behinderung durch den Sport zu mehr Anerkennung, Selbstbewusstsein und zu mehr Partizipation zu verhelfen. „Das ist gelebte Inklusion“, sagte die Ministerin

Ein Höhepunkt sind die Special Olympics World Games im Jahr 2023 in Berlin. Zuvor finden im Juni 2022 die Special Olympics Nationalen Spiele in Berlin statt, an denen auch mehr als 20 Athletinnen und Athleten aus Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen.

Lebensmittelversorgung hat höchste Priorität

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Sitzung der „Dritten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung“ zugestimmt. Demnach dürfen im Sommer sogenannte ökologische Vorrangflächen zur Tierfuttermittelgewinnung genutzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, geht der Beschluss, der vor allem Tierhalter entlastet, nicht weit genug: „Die EU hatte die Tür geöffnet, damit die Mitglieds­staaten auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die daraus entstehenden Verwerfungen auf den Weltmärkten reagieren können. Diese Tür haben die „grün-regierten“ Bundesländer heute knallend zugeschlagen. Ich halte das für einen fatalen Fehler.

Richtig wäre es gewesen, die Brachflächen – in MV immerhin 22.500 Hektar – auch für die Produktion von Nahrungsmitteln für Menschen freizugeben. Denn es sind vor allem die Menschen, die akut unter den Auswirkungen des Krieges zu leiden haben. Internationale Spekulanten wetten in menschen­verachtender Weise auf steigende Lebensmittelpreise. Die Auswirkungen bekommen die Ärmsten dieser Welt zu spüren. Hier hätte Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern die Chance gehabt, entgegenzuwirken.

Doch ideologische Barrieren in den Köpfen haben das zunächst verhindert. Dabei geht es mir nicht darum, wegen des Krieges in Europa alle Klima-Ziele aufzugeben. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Randstreifen, Blühstreifen und Landschafts­elemente würden auch in MV fortbestehen – auf rund 14.000 Hektar. Und die Brachen würden auch nicht dauerhaft aufgegeben. Der Ökolandbau und die Agrarumweltprogramme werden in MV auf hohem Niveau nämlich auf rund 350.000 Hektar weitergeführt.

Wir wissen nicht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine die internationale Gemeinschaft noch belasten wird. Die erschreckenden Erkenntnisse wachsen doch täglich. Hier aus ideologischen Gründen die Augen vor der Realität zu schließen, wird sich hoffentlich nicht rächen“, erklärt Agrarminister Backhaus.

Mindestlohn und Heizkostenzuschuss

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Bundesrat für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt dieses Vorhaben. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden über 6 Millionen Menschen profitieren. Besonders wichtig ist der Mindestlohn für Ostdeutschland: In den ostdeutschen Bundesländern sind die Durchschnittslöhne immer noch niedriger als im Westen. Besonders wichtig ist der Mindestlohn auch für Frauen, die oft in Teilzeit und in Branchen mit niedrigen Löhnen arbeiten. Ich finde es deshalb richtig, dass die Bundesregierung den Mindestlohn als eines ihrer ersten Vorhaben in Angriff nimmt“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrem Redebeitrag. Das Gesetzgebungsvorhaben von Bundesarbeitsminister Heil muss nach der Stellungnahme des Bundesrates noch abschließend in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Beschlossen wurde in der heutigen Bundesratssitzung der Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen. Damit erhält ein Ein-Personen-Haushalt im Wohngeldbezug einmalig einen Zuschuss von 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.

Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro. Rund 2,1 Millionen Menschen sollen davon profitieren. „Auch davon werden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen profitieren. Die steigenden Energiepreise sind ein großes Problem. Gerade diejenigen, die finanziell schwächer gestellt sind, brauchen hier eine besondere Unterstützung“, sagte die Ministerpräsidentin. Mecklenburg-Vorpommern unterstütze auch die weiteren vom Bund beschlossenen Maßnahmen wie die Energiepreispauschale, den Familienzuschuss oder die zeitweise Absenkung der Energiesteuer.

Verlängert wurde durch den Bundesrat die Regelung, dass Reha-Kliniken in Zeiten der Corona-Pandemie als Ersatzkrankenhäuser eingesetzt werden können. „Dafür haben wir uns in Mecklenburg-Vorpommern in der MPK und in der Gesundheitsministerkonferenz immer eingesetzt. Die Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor sehr hoch. Bei uns nehmen daher die sogenannten Ersatzkrankenhäuser eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Pandemie ein. Ausgewählte Rehakliniken sollen daher Ersatzkrankenhäuser bleiben, damit alle, die schwer erkranken, die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Vielen Dank an alle, die in den Reha-Kliniken mithelfen, die Pandemie zu bewältigen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ökosystemleistungen des Waldes

Schwerin – In seiner aktuellen Sitzung hat der Landtag MV über die Ökosystemleistungen des Waldes debattiert. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, machte nochmals deutlich, welche herausragende Rolle der Wald für das Leben der Menschen einnimmt und mit welchen Herausforderungen er zu kämpfen hat: „Der Wald ist ein Multitalent du er erbringt enorme Leistungen für Klimaschutz, für den Artenschutz und für unser wichtigstes Lebensmittel – sauberes Wasser. Er ist Kohlenstoffspeicher und bindet jedes Jahr pro Hektar 8 Tonnen CO2, ist Kur- und Erholungsort, außer­schulischer Lernort und natürlich wichtiger Rohstofflieferant. All dies ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ertrag brachte bisher nur der nachwachsende Rohstoff Holz. Doch der Holzpreis bildet die tatsächlichen Leistungen des Waldes nicht ab und das alte Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Vor allem kleinere Privatwaldbesitzer stehen vor der Entscheidung, ihre Wälder aufzugeben und nicht weiter zu bewirtschaften. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.

Der Gesundheitszustand des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern war in den Jahren 2019 bis 2021 so schlecht wie seit 1995 nicht mehr. Ein Fünftel unserer Waldbäume weisen deutliche Vitalitätsschäden auf. Allein die Stürme im Januar und Februar dieses Jahres haben eine Million Festmeter Schadholz verursacht. Diese Bilanz ist schlimm und dennoch ist der Wald in MV der „gesündeste“ im bundesdeutschen Vergleich.

Wir brauchen ein System, das den Wald dauerhaft überlebensfähig macht und gleichzeitig die Leistungen von denen die Gesellschaft profitiert angemessen honoriert. In dieses System steigen wir in diesem Jahr ein und wir haben es lange vorbereitet: Den Waldumbau haben wir seit den 1990er Jahren vorangetrieben. 70 Prozent des Landeswaldes ist inzwischen Laub-Mischwald. Mit der Schweriner Erklärung „Wald neu lenken – Wald neu denken“ haben wir den Grundstein gelegt, die Nutz-, Schutz- und Sozialfunktion des Waldes und damit seine Ökosystemleistungen stärker in den Fokus zu stellen. Unsere Landesinitiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“ stellt das größte Aufforstungsprogramm der Bundesrepublik dar. Flankiert werden die zahlreichen Aufforstungsaktionen durch die neue geschaffene Geschäftsstelle Öko-Wertpapiere: Stichwort Waldaktie.

Es ist mit unseren Bemühungen gelungen, einen Paradigmenwechsel in der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung des Ökosystems Wald einzuleiten. Nun muss der Weg konsequent weitergegangen werden mit der Honorierung der Leistungen des Waldes für uns alle denen der Wald am Herzen liegt und die wir Verantwortung für ihn übernehmen wollen. Die Forstminister der Länder haben das ebenfalls erkannt und auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung der Agrarministerkonferenz zum Thema Wald und seine Ökosystemleistungen noch in diesem Monat verabredet.

200 Mio. Euro werden bereitgestellt. Dabei geht es um öffentliches Geld für öffentliche Leistungen und nicht um neue Subventionstatbestände wie eine simple Flächenförderung. Denn es ist absehbar, dass allen Waldbesitzenden (Privat-, Kommunal- und Landeswald) die finanziellen Mittel fehlen werden, um forstliches Fachpersonal, die Waldpflege, den Waldschutz, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie Wege etc. zahlen zu können.

Die Studie zur „Ökonomische Bewertung der Ökosystemleistungen des Waldes der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern“ hat die Bedeutung der Ökosystemleistungen noch einmal verdeutlicht. Die Ökosystemleistungen des Waldes in MV betragen 443 Euro/Jahr/Hektar und damit etwa 248 Mio. Euro pro Jahr. Es ist eine enorme Leistung, die unsere Wälder bei einer nachhaltigen naturnahen Bewirtschaftung für uns alle erbringen. Für diese Leistung müssen wir uns erkenntlich zeigen“, so der Forstminister.

10 Millionen Euro für deutsche Fischerei

Schwerin – Ein Lichtblick für die Kutter- und Küstenfischerei: Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung für das Fischereihandwerk zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus dem Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt. Demnach dürfen die Mitgliedsstaaten in der Zeit vom 24.02.2022 bis 31.12.2022 ohne vorherige Notifizierung Fischereiunternehmen Beihilfen in Höhe von bis zu 35.000 EUR/Betrieb gewähren. Insgesamt hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der EU einen Beihilferahmen von 10 Millionen Euro angemeldet.

Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Ich begrüße die angekündigte Unterstützung aus Brüssel ausdrücklich, weil sie zeigt, dass wir die prekäre Situation der Fischer ernst nehmen und an Lösungen arbeiten. Auch ich habe das Thema immer wieder nach Berlin und Brüssel getragen und bin nicht müde geworden, die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges herauszuheben – und dazu stehe ich auch weiterhin.“

Die deutsche Kutter- und Küstenfischerei ist Backhaus zufolge in besonderem Maße von den erheblich gestiegenen Gasölpreisen betroffen. Betrug Anfang Februar 2022 der Preis für Gasöl (Diesel) noch ca. 60 Cent/Liter, so liegt er aktuell bei ca. 1,15 Euro/Liter. Die herkömmlichen Kraftstoffkosten für ein Schleppnetzfischereifahrzeug liegen bei ca. 30 % des Jahresumsatzes. Bei der Stellnetzfischerei liegt der Anteil herkömmlich bei ca. 10 %. „Die aktuell zu verzeichnende spontane Verdoppelung der Kraftstoffkosten ist in der ohnehin wirtschaftlich schwierigen Situation von der deutschen Kutter- und Küstenfischerei nicht zu verkraften“, resümierte Backhaus.

Aktuell werden die Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des Beihilfeverfahrens durch das BMEL in Abstimmung mit den Küstenländern und dem Thünen-Institut für Ostseefischerei geschaffen. Die Umsetzung des Verfahrens wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (BLE) übernehmen. Das Geld kann vorausichtlich ab Mai 2022 ausgezahlt werden.