Daily Archives for 22. Mai 2022

Psychosoziale Prozessbegleitung

Justizministerin Bernhardt: „Psychosoziale Prozessbegleitung muss jetzt gestärkt werden“

Schwerin – Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, bringt jetzt einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die nächste Justizministerkonferenz ein.

„Es muss von der Justizministerkonferenz im Juni ein klares Signal zur weiteren Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung ausgehen. Die aktuelle Bundesregierung muss dieses wichtige Hilfsangebot für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, dringend auf die Agenda nehmen.  Im rot-roten Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema verankert. Im Bund darf die psychosoziale Prozessbegleitung nicht vergessen werden. Daher hat das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz das Thema für die nächste Konferenz der Justizministerinnen und –minister in Bayern angemeldet“, so Justizministerin Bernhardt.

„Es liegen dem Bundesministerium der Justiz mehrere Bitten der Justizministerkonferenzen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 vor, die noch nicht umgesetzt worden sind. Es sollte aber zeitnah und in enger Abstimmung mit den Ländern die vorgeschlagenen Klarstellungen und Ergänzungen der gesetzlichen Regelungen geprüft und erarbeitet werden.

Wenn die Politik zögert, ist das den Opfern schwerer Straftaten und auch ihren Angehörigen nicht zu erklären. Ich setze mich dafür ein, weitere, besonders schutzbedürftige Personen in den Blick zu nehmen. So sollten die Angehörigen eines Opfers eines vollendeten oder versuchten Tötungsdeliktes ebenfalls in den Kreis der Beiordnungsberechtigten aufgenommen werden. Denn unter Umständen benötigen auch diese Personen psychosoziale Prozessbegleitung.

Auch geht es darum, dass minderjährigen Verletzten von Amts wegen, also nicht erst nach Antrag, eine psychosoziale Prozessbegleiterin beziehungsweise ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet wird. In gravierenden Fällen häuslicher Gewalt sollte den Verletzten ebenfalls ein Anspruch auf Beiordnung zustehen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz.

„Darüber hinaus ist ein weiterer Beschluss zu diesem Thema vom Bundesministerium der Justiz noch nicht abschließend geprüft worden. Vor einem Jahr hatte die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter anderem einstimmig vorgeschlagen, eine Anhebung der Gebührentatbestände in die Überlegungen einzubeziehen. Wenn all diese Punkte aufgegriffen und umgesetzt werden, wird aus meiner Sicht auch die Voraussetzung dafür geschaffen sein, dass die Anzahl der Beiordnungen steigen kann“, ist sich die Ministerin sicher.

Die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird am 1./2. Juni 2022 in Bayern stattfinden.

M-V: Kulturland mit internationalem Ruf

Insel Usedom – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte in Peenemünde im Rahmen des Usedomer Musikfestivals das New York Philharmonic Orchestra und hob dabei die Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns als Kulturland hervor.

„Es ist uns eine große Ehre, dass New York Philharmonic, dieses weltberühmte Orchester, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu empfangen. Mit ihren Konzerten meldet sich unser Land nach Corona auf der großen Bühne zurück. Ich bin froh, dass wir als Land mit unserer Förderung dazu beitragen konnten“, sagte Schwesig.

Die Regierungschefin betonte: „Wir sind nicht nur Urlaubsland Nummer eins in Deutschland. Wir sind auch Kulturland mit internationalem Ruf. Ich denke an den bevorstehenden Festspielsommer und die Konzerte, Lesungen und Theateraufführungen im ganzen Land. Auch der Einsatz vieler Ehrenamtlicher in Mecklenburg-Vorpommern trägt zu einer vielfältigen Kulturlandschaft bei.“

Angesichts des russischen Angriffskrieges sei es wichtig, ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Willkommenskultur zu setzen. Gerade an einem historischen Ort wie Peenemünde, der von den Gräueln der Nationalsozialisten und deren Aufarbeitung erzählt.

„Mecklenburg-Vorpommern freut sich auf Gäste aus Deutschland und aus der gesamten Welt. Die Sonderkonzerte des New York Philharmonic sind eine besondere Gelegenheit, um unsere Gastfreundschaft zu zeigen und uns mit Ländern auszutauschen und zu verbinden – gerade in diesen bewegten Zeiten“, sagte die Ministerpräsidentin.