Daily Archives for 27. Mai 2022

Eingliederung ukrainischer Fachkräfte

Schwerin – Mindestens 14.000 Menschen aus der Ukraine haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges bisher in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden. Vor diesem Hintergrund empfing das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Mittwoch Expert:innen aus verschiedenen regionalen und überregionalen Organisationen und Einrichtungen im Rahmen einer Fachtagung. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die Eingliederung qualifizierter ukrainischer Staatsbürger:innen in Pflegeberufe.

Ministerin Stefanie Drese begrüßte die Teilnehmenden per Video und betonte zu Beginn der Sitzung: „Viele Menschen, die aus der Ukraine hier her geflüchtet sind, waren in ihrer Heimat im Gesundheitswesen tätig. Wenn es uns gelingt, eine gute und schnelle Integration in unser Gesundheitssystem zu erreichen, mit einer gemeinsamen Anstrengung von Arbeitgebern, Bildungsträgern und Behörden, dann werden wir hoffentlich auch Fachkräfte, so lange, wie diese es wünschen, hier in Mecklenburg-Vorpommern binden können.“

Es benötige dafür ein vereinfachtes Verfahren, bei dem das Erlernen der deutschen Sprache bereits mit einer Einarbeitung am zukünftigen Arbeitsplatz verknüpft werde, verdeutlichte Drese in Ihrer Ansprache. M-V und Sachsen würden hierzu im Rahmen eines Pilotprojektes beruflich Pflegenden aus der Ukraine entgegen der gängigen Verfahren schon frühestmöglich eine Tätigkeit als anerkannte Fachkraft ermöglichen.

Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, Bildungsträgern und Beratungsstellen aus dem Land, der Krankenhausgesellschaft, dem Innenministerium M-V und der Wilhelmine-Lübke-Stiftung/Kuratorium Deutsche Altershilfe entstand ein Konzept, um Ukrainer:innen bereits ab dem Sommer beruflich in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu integrieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird hierzu Sprachkurse in kleinen Gruppen fördern. Am Arbeitsplatz sollen dann Alltags- und berufliche Fachsprache gefestigt und weiter trainiert werden.

Kürzlich hatte die Gutachtenstelle für ausländische Berufsabschlüsse der Kultusministerkonferenz festgestellt, dass die ukrainische Ausbildung in der Krankenpflege mit der Deutschen nahezu vergleichbar ist.

Die Eingliederung von ausländlichen Fachkräften über herkömmliche Verfahren ist bisher langwierig. Die Anwärter:innen müssen Sprachkurse zunächst im Heimatland absolvieren, woraufhin im Ankunftsland geprüft wird, was zu einer deutschen Berufsurkunde fehlt. Erst dann können weitere Sprachqualifikationen, Anpassungsmaßnahmen und eine Kenntnisprüfung absolviert werden, bevor Gespräche mit potenziellen Arbeitgebern stattfinden.

Die Fachtagung fand auf Initiative des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport in M-V statt. Mehr als ein Dutzend Expert:innen berieten über notwenige Verfahrensanpassungen.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben mit Stand 25. Mai gut 14.100 Menschen, die vor dessen Folgen geflüchtet sind, einen Platz in den Unterkünften gefunden, die Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern für sie bereitgestellt haben (siehe auch „Kapazitäten“ oben). Nicht erfasst sind die Menschen, die privat bei Freunden, Familie oder Helfenden untergekommen sind. Solange sie sich im Rahmen ihres 90tägigen visumsfreien Aufenthaltsrechts in der EU aufhalten, müssen sie sich nirgends anmelden.

Afrikanische Schweinepest breitet sich aus

Schwerin – Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Deutschland weiter aus: Gestern wurde bekannt, dass das Virus in einem Hausschweinebestand in Baden-Württemberg aufgetreten ist. Damit sind neben Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nun insgesamt vier Bundesländer betroffen. Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus:

„Noch am Mittwoch haben wir die Notwendigkeit unserer ASP-Schutzmaßnahmen – insbesondere den Wildschutzzaun entlang der Grenze zu Polen – gegenüber einigen kritischen Stimmen von Naturschutzverbänden in aller Transparenz verteidigt. Ich konnte die Verbände davon überzeugen, dass unsere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen wirksam sind und eng an den artenschutzrechtlichen Vorgaben ausgerichtet wurden.

Die aktuellen Ereignisse bestätigen mich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Vielzahl an Präventionsmaßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Auf diese Weise konnten wir sowohl einen flächenhafter Eintrag der ASP nach M-V als auch eine Ausbreitung der Seuche aus den Restriktionszonen heraus bislang verhindern. Nun kommt es darauf an, alle Eventualitäten, vor allem die Gefahr der sogenannten Punkteinträge, im Blick zu behalten und in den Früherkennungs- und Präventionsmaßnahmen nicht nachzulassen.

Ich appelliere daher erneut nachdrücklich an alle Tierhalterinnen und -halter, die Biosicherheitsmaßnahmen penibel einzuhalten. Auch wenn es hierzulande – zumindest medial – etwas ruhiger um die ASP geworden ist, so ist die Seuche immer noch da und alle Beteiligten arbeiten hinter den Kulissen auf Hochtouren daran, ein Überschwappen der Seuche aus Polen, wo der Infektionsdruck nach wie vor sehr hoch ist, zu verhindern sowie das Infektionsgeschehen rund um Marnitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Schach zu halten.

Der Ausbruch in Baden-Württemberg zeigt einmal mehr, dass die ASP-Bekämpfung nicht Aufgabe einzelner Bundesländer ist und sein kann. Ich hoffe sehr, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Ernst der Lage erkennt und wahrgenommen hat, dass die Seuche nun über die Grenzen der neuen Bundesländer hinausgesprungen ist, so wie diese es auf den Agrarministerkonferenzen immer prophezeit haben.

Ich fordere deshalb erneut in aller Deutlichkeit, dass der Bund die ASP-Bekämpfung zur nationalen Aufgabe macht und die notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Mit der solidarischen Finanzierung des ASP-Schutzzauns an der Grenze zu Polen ist diesbezüglich ein erster wichtiger Schritt gegangen. Wir werden weiter mit den anderen betroffenen Bundesländern dafür werben, dass die ASP-Bekämpfung mehr in den bundespolitischen Fokus rückt. Nur so können wir mit gebündelten Kräften unsere Wild- und Hausschweinbestände schützen und den schon jetzt erheblichen wirtschaftlichen Schaden weiter begrenzen. Das ist so wichtig, weil es immer noch keinen Impfstoff gegen die ASP gibt.

In Brandenburg, wo die Seuche im September 2020 zuerst aufgetreten ist, wurden bis zum 23.05.2022 2.545 Fälle von ASP festgestellt, in Sachsen 1.323. Bei uns kommen wir bisher auf 30 Fälle, was wir vor allem im Zusammenhang mit unseren frühzeitigen Maßnahmen zur Prävention, also vor allem auch dem Zaunbau, sehen. Brandenburg hat zur Bekämpfung des aktiven Seuchengeschehens bisher 60 Mio. Euro ausgegeben und wird bis zum Ende des Jahres voraussichtlich 100 Mio. Euro ausgegeben haben.

In Sachsen wird mit 40 Mio. Euro gerechnet. In MV sind dagegen mit 15 Mio. Euro bisher noch geringere Kosten aufgelaufen. Damit es möglichst dabeibleibt, ist weiterhin die enge Zusammenarbeit von Behörden, Jägern, Schweinehaltern, Land- und Forstwirten nötig.“

Weitere Tourismusorte in M-V

Schwerin – Wirtschafts- und Tourismusstaatssekretär Jochen Schulte hat am Freitag den Gemeinden Bastorf, Steffenshagen und Kalkhorst offiziell die Anerkennung als Tourismusort verliehen.

„Es ist wichtig, den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zukunfts- und wettbewerbsfähig aufzustellen. Dafür muss unter anderem die Qualität des touristischen Angebotes stimmen und eine gute Infrastruktur vor Ort vorhanden sein. Mit der Anerkennung zum Tourismusort sind die Gemeinden Bastorf, Steffenshagen und Kalkhorst berechtigt, eine Kurabgabe einzuführen und diese für die Finanzierung touristischer Infrastruktur und weiterer touristisch relevanter Aufgaben wie beispielsweise gezielte Marketingmaßnahmen, digitale Gästekarten oder fahrpreislose ÖPNV-Angebote einzusetzen“, sagte Jochen Schulte, Staatssekretär für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit bei der Urkundenübergabe an die Bürgermeister vor Ort.

Gemeinden, die über eine landschaftlich bevorzugte Lage oder bedeutende kulturelle Einrichtungen (insbesondere Museen oder Theater), internationale Veranstaltungen oder sonstige bedeutende Freizeiteinrichtungen von überörtlicher Bedeutung, Angebote für Naherholung wie insbesondere Ausflugsmöglichkeiten, Grünflächen, Rad- und Wanderwege, ein vielfältiges gastronomisches Angebot oder wichtige Dienstleistungsangeboten für benachbarte Kur- und Erholungsorte verfügen, können ein Prädikat als „Tourismusort“ erhalten. Insgesamt haben zehn Städte und Gemeinden den Titel „Anerkannter Tourismusort“ in Mecklenburg-Vorpommern inne (Kargow, Ivenack, Stavenhagen, Anklam, Börgerende-Rethwisch, Wittenbeck, Kröpelin, Bastorf, Steffenshagen und Kalkhorst).

„Unsere Urlaubsgäste sind über einzelne Regionengrenzen hinweg mobil und erwarten zu Recht ein gleichbleibend hohes Qualitätsniveau. Deshalb ist es richtig, dass benachbarte Gemeinden sich um das Prädikat Tourismusort bewerben“, sagte Schulte.

Die Gemeinde Bastorf punktete vor allem durch die Lage zwischen mecklenburgischer Ostseeküste und Kühlung im Naturschutzgebiet Riedensee. Von besonderer Bedeutung sind der am höchsten gelegene Leuchtturm an der Ostseeküste sowie der Gutshof mit Bauernmarkt, Erlebnisangeboten, Gastronomie und Beherbergung. Im Ortsteil Kägsdorf gibt es am zweieinhalb Kilometer langen Strand Bademöglichkeiten und einen Surfstrand. „Vor allem das im Spätsommer stattfindende Surf- und Musikfestival Zuparken hat sich zu einem attraktiven Anlaufpunkt für jugendliche und junggebliebene Gäste entwickelt“, sagte Schulte.

Die Gemeinde Steffenshagen liegt im Naturschutzgebiet Kühlung, unweit der Ostseeküste. Durch die benachbarten Orte Bad Doberan und Wittenbeck sowie vielfältiger Landschaft mit Wald und dörflich geprägter Struktur erreichen die Gemeinde jährlich zahlreiche Tagesgäste. Ein Reiterhof sowie Hofladen mit regionalen Produkten sind sowohl bei Einheimischen als auch Gästen sehr beliebt. „Steffenshagen bietet erholsamen Urlaub fernab vom Trubel. Die Gemeinde liegt im Grünen – nahe gelegene Wiesen, Weiden und Wälder prägen den Ort. Hier kommen Ruhesuchende auf ihre Kosten“, sagte Schulte.

In Kalkhorst finden sich zahlreiche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung wie Wassersport, Reiten, Radfahren und Wandern. Die direkt an der Ostsee zwischen Lübeck und Boltenhagen gelegene Gemeinde verfügt außerdem über den seit 2019 bestehenden minimare Entdeckerpark (neun Themenparks auf einer Fläche von drei Fußballfeldern bieten 1.000 Jahre Geschichte zum Anfassen und Mitmachen). Ergänzt wird der Park durch das gegenwärtig im Bau befindliche minimare-Gebäude, das künftig eine Tourismusinformation, einen Indoorspielplatz, Ausstellungsflächen und Gastronomie beinhalten soll. „Für Radtouristen ist die Gemeinde ein idealer Ausgangspunkt für abwechslungsreiche Touren“, sagte Schulte.

MV-Serviceportal: mehr als 20.000 Nutzerkonten

Schwerin – Knapp 20.2300 Nutzerkonten sind zurzeit im landesweiten MV-Serviceportal registriert. „Dahinter stehen Tausende Menschen, die sich bei unserer landesweiten Plattform für Online-Dienstleistungen der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet haben. Ihre Zahl wächst in gemäßigtem Tempo, aber stetig, ebenso wie die der gestellten Anträge und die der angebotenen Online-Dienste“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel. Weiter führt er aus:

„Die Verwaltungsleistungen können in der Regel auch ohne das Anlegen eines personalisierten Kontos beantragt werden. Wer ein personalisiertes Nutzerkonto anlegt, hat den Vorteil, die persönlichen Daten nur einmal eintragen zu müssen. Bei neuen Anträgen werden diese automatisch ins Online-Formular übernommen.“ Das bedeute im Umkehrschluss, dass diejenigen, die ein Konto anlegen, das Portal mehr als nur einmal nutzen wollten, um ihre Anträge zu stellen, Bescheide einzusehen oder mit den Behörden zu ihren Anträgen Nachrichten auszutauschen.

Die Zahl der Online-Anträge, die über das Portal gestellt wurden, sei kurz davor, ebenfalls die 20.000er-Marke zu knacken: „Es wurden bislang mehr als 18.000 Anträge über die Plattform gestellt. Die meisten – 12.682 an der Zahl – bezogen sich auf das Ausstellen einer Geburtsurkunde. 1.262mal wurde die Hundesteuer angemeldet, 986mal eine Eheurkunde sowie 885mal ein Gewerbe an- und 364mal abgemeldet“, zählt Christian Pegel die meistgenutzten Angebote auf.

Zu den spezielleren Anträgen zählen zum Beispiel die auf Kulturförderung des Landes (34 Anträge), auf die Befreiung von der Fernwärmesatzung ihrer Stadt (12), Immissionsschutz-Beschwerden bei Lärm, Geruch, Rauch, Licht- oder Luftschadstoffen (9) oder auf Landtausch nach Flurbereinigungsgesetz
(2 Anträge)

Dafür, dass die Zahl der Anträge niedriger ist als die Zahl der Nutzerkonten, zieht der Minister vor allem einen Grund in Betracht: „Manche Menschen haben sich prophylaktisch schon mal angemeldet für den Fall, dass sie bei der Verwaltung irgendwann mal einen Antrag stellen müssen.“

Im MV-Serviceportal können die Nutzer zurzeit Anträge für 195 verschiedene Dienstleistungen in M-V komplett digital stellen. Neu hinzugekommen sind in den vergangenen Wochen zum Beispiel die Anträge auf Auskunft aus dem Emissionskataster, auf einen europäischen Berufsausweis, ein Gesundheitszeugnis für Tiere oder die Anmeldung bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes.

„Wir arbeiten kontinuierlich daran, dass unsere Ämter im Land ihre Dienste digital und auch über unser landesweites Serviceportal anbieten. Der IT-Planungsrat hat am 2. Mai einen ‚OZG-Booster‘ beschlossen. Dieser sieht vor, dass ,Einer-für-Alle-Dienste‘, die ein Bundesland oder eine Allianz aus mehreren Ländern zentral entwickelt und anschließend anderen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung stellt, beschleunigt bereitgestellt werden“, sagt der Minister und führt weiter aus: „Für Dienstleistungen, die nicht im Rahmen der Einer-für-Alle-Dienste digitalisiert werden, haben wir ein neues Vorgehen zur ‚Schnelldigitalisierung‘ entwickelt: Ab Juni können unsere Digitalisierungsfachleute vorhandene analoge Formulare in einem schlanken Prozess in digitale MV-Serviceportal-Formulare umwandeln und einstellen.“

Über das MV-Serviceportal können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer über alle Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene informieren und Anträge stellen.

Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern können ihre Dienstleistungen über die landesweite zentrale Plattform online anbieten. Das Land stellt sie ihnen dafür entgeltfrei zur Verfügung.

Mit dem Bereitstellen des Portals hat die Landesregierung bereits im Juni 2019 eine Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes erfüllt.