Daily Archives for 8. Juni 2022

24,5 Millionen Euro für Küstenschutz

Rostock – Die Hansestadt Rostock führt am Nachmittag eine Bürgerinformationsveranstaltung zu Baumaßnahmen am Stadthafen Rostock durch. Darin eingeschlossen sind die Maßnahmen des Landes zur Verbesserung des Sturmflutschutzes in diesem Bereich. Dazu erklärt der zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

„Entsprechend des Landeswassergesetzes ist das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Küste für den Schutz der im Zusammenhang bebauten Gebiete zuständig. Rostock als die größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern hat dabei für das Land die höchste Priorität für den Einsatz von Küstenschutzmitteln.

Gleichzeitig ist es aber auch hinsichtlich der Suche nach geeigneten Varianten, Linienführungen und Grundstücken in einer besiedelten und von unterschiedlichen Interessen geprägten Region eine Herausforderung für das Staatliche Amt Mittleres Mecklenburg, die eine, allen gerecht werdende Lösung zu finden.

Deshalb ist es wichtig, dass die Fachämter der Stadt von Anfang an in die Planung eingebunden waren. Immerhin plant das Land in der Universitäts- und Hansestadt ein Investitionsvorhaben mit einem Volumen von derzeit geschätzten 24,5 Mio.€. Es wäre dem Haushaltsgesetzgeber und den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn ohne Berücksichtigung von lokalen Interessen Gelder ausgegeben werden für Lösungen, die zwar ihren fachlichen Sinn ergeben, aber Streit bei und mit den zu schützenden Personen oder Firmen auslösen.

In unsere Planung waren die Fachämter der Stadt seit 2017 bei jedem Schritt eingebunden. Es hat zwar gedauert hat, aber letztendlich ist es gelungen, einvernehmlich eine Trasse und eine Bauvariante für den Bau der Sturmflutschutzanlagen zu finden, die sich in die Planungen der Stadt für den Bereich des Stadthafens einpassen lassen, aber auch die Belange des Küstenschutzes erfüllen.

Planungsabstimmungen finden aktuell auch weiterhin in einem 14-tägigen Rhythmus satt.

Unser Ziel ist es, die Plangenehmigung in diesem Jahr zu bekommen. Dafür ist es wichtig, dass Klarheit geschaffen wird, wie es mit der BUGA weitergehen soll. 2025 ist seit gestern vom Tisch. Doch die Stadt steht weiter in der Verantwortung uns muss sagen, welche Alternativen sie will. Alles hängt mit allem zusammen.“

Schwimmbad-Neubau auf Rügen

Ministerin Drese übergibt Zuwendungsbescheid in Bergen

Insel Rügen – In Bergen auf Rügen übergab Sportministerin Stefanie Drese heute für die Landesregierung einen Zuwendungsbescheid für den Bau eines Schwimmbades in Höhe von 6,5 Millionen Euro an Bürgermeisterin Anja Ratzke. Der Neubau im Stadtteil Rotensee soll sowohl für Schulschwimm- also auch für Freizeitsportangebote genutzt werden.

Drese: „Mit dem Neubau des Schwimmbades entsteht auf Rügen eine moderne Sportstätte, an dem Kinder und Jugendliche die wichtige Schwimmausbildung im Schulunterricht absolvieren können. Außerdem können Vereine und Freizeitsportler die Halle für ihre Wassersport-Aktivitäten nutzen. Das bietet für die Menschen in der Region einen großen Mehrwert und trägt zur Gesundheitsförderung bei.“

Neben einem Sportbecken soll es ein Becken nur für Schwimmanfänger:innen geben, außerdem einen Sprungturm, zwei Saunen mit Dampfbad, einen Abkühlungsbereich und einen Aufenthaltsraum.

Darüber hinaus ergänzen ein Seminarraum und ein gastronomisches Angebot die Sportstätte. „Das Schwimmbad wird ein Anziehungspunkt für Klein und Groß“, gab sich Drese am Mittwoch in Bergen überzeugt.

Mit 6,15 Millionen Euro kommt ein Großteil der Fördersumme aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Weitere 400.000 Euro vergibt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport im Rahmen der Sportstättenförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 11,7 Millionen Euro. Mit dem Bau wurde bereits vergangenes Jahr im Mai begonnen. Laut Angaben der Stadt Rügen ist die Fertigstellung für August 2022 avisiert.

Im Rahmen der Förderung des Sportstättenbaus (SportstbRL M-V) fördert Mecklenburg-Vorpommern mit Unterstützung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) und des Bundes Investitionsmaßnahmen an kommunalen und vereinseigenen Sportstätten. Die Förderungen können für den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und auch für deren Ausstattung mit Sportgeräten beantragt werden. Anträge können über das Landesförderinstitut gestellt werden.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist einer der beiden Strukturfonds der Europäischen Union für Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen, um den wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Regionen zu unterstützen. Die Förderung erfolgt während einer sogenannten Förderperiode, die aktuell den Zeitraum von 2014 bis 2020 umfasst. Der Fördermittelantrag für das Schwimmbad wurde bereits 2019 gestellt.

Digitalisierungsoffensive: Krankenhaus Demmin

Gesundheitsministerin Stefanie Drese übergab 6,9 Millionen Euro Förderung für moderne Kliniksysteme, Telemedizin und Cybersicherheit

Demmin – Das Kreiskrankenhaus Demmin profitiert im hohen Maße von dem staatlichen Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen im Rahmen des im Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetzes. Von den aktuell insgesamt neu zur Verfügung stehenden 84 Millionen Euro für die Digitalisierung in den 37 Krankenhäusern in MV erhält das Kreiskrankenhaus Demmin 6,9 Millionen Euro.

„In Demmin werden die Herausforderungen der Zukunft nach zwei schwierigen Pandemiejahren voller Elan angepackt. Das Engagement des Krankenhausteams zeigt, wie erfolgreich sich kommunale Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern für eine hochwertige Gesundheitsversorgung einsetzen. Ich freue mich sehr über die Innovationsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kreiskrankenhaus Demmin. Dazu gehören nicht nur die umfangreichen baulichen Erweiterungsmaßnahmen und eine moderne medizintechnische Ausstattung sowie die Gewinnung von ausreichend Fachkräften, sondern auch die stärkere Digitalisierung der Klinikprozesse. Damit werden die Beschäftigten entlastet, das Patientenwohl gestärkt und die IT-Sicherheit im Krankenhaus ausgebaut. Dies wollen wir mit der Förderung zielgerichtet unterstützen“, so Drese.

Ziel des Programms ist eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser im Hinblick auf notwendige, aber sehr kostenintensive Digitalisierungsprozesse. Das betrifft einerseits den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der gesamten stationären Krankenversorgung, aber auch, nicht weniger wichtig, Investitionen in die IT- und Cybersicherheit, die gerade in Krisenlagen existenziell wichtig wird. Die Coronapandemie hatte den digitalen Investitions- und Innovationsbedarf noch einmal deutlich aufgezeigt.

„Mit der Förderung durch das Gesundheitsministerium MV werden wir unsere bislang größte Digitalisierungsoffensive starten“, kündigte Geschäftsführer Kai Firneisen an. „Für uns bedeutet das einen riesigen Entwicklungsschritt nach vorn. Insofern sind wir sehr froh, dass alle von uns gestellten vier Anträge genehmigt worden sind. Diese gezielte Unterstützung hilft uns enorm, unseren Gesundheitsstandort auch digital fit für die Zukunft zu machen.“

Der größte Anteil der Förderung in Höhe von 4,57 Mio. Euro fließt in die Einrichtung einer durchgehenden elektronischen sowie automatisierten und sprachbasierten Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen. Übergeordnetes Ziel ist es, die Verfügbarkeit und Qualität der elektronischen Patientenakte zu erhöhen und gleichzeitig den Zeitaufwand zu reduzieren, um so eine Steigerung der Behandlungsqualität und eine Optimierung der Klinikprozesse zu erzielen.

„Durch den Einsatz eines solchen Systems können die vielfältigen Leistungs-, Kommunikations- und Abstimmungsprozesse sowohl zwischen den beteiligten Akteuren im Krankenhaus als auch außerhalb des stationären Sektors, vor allem im Entlass- und Überleitungsmanagement, effizienter und transparenter gestaltet werden. Ebenso kommt es zu einer Verringerung des hohen manuellen Dokumentationsaufwandes durch das medizinische Fachpersonal. Mit der Zuwendung wollen wir unsere Abläufe im Krankenhausalltag nachhaltig vereinfachen und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten gewinnen“, unterstrich der Ärztlicher Direktor PD Dr. Lutz Wilhelm.

Weitere 311.518 Euro werden in die technische und informationstechnische Ausstattung der Notaufnahme, die gerade erweitert wird, investiert. Künftig soll es einerseits einen telemedizinischen Austausch zwischen den Rettungsdiensten, Leitstellen, Krankenhäusern, Außenstellen, MVZ oder niedergelassenen Praxen geben. Andererseits ist auch eine Digitalisierung der Abläufe innerhalb der Notaufnahme sowie eine verbesserte Kommunikationsstruktur innerhalb des Krankenhauses zur zügigen Versorgung von Notfallpatienten geplant.

Für informations- und kommunikationstechnische und robotikbasierte Anlagen, Systeme und telemedizinische Netzwerke können 110.892 Euro verwendet werden.

Für Maßnahmen zur Verbesserung der IT- und Cybersicherheit im Krankenhaus stehen 1.897.130 Euro zur Verfügung. „Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken, die im Krankenhausbereich auch Leben gefährden können, müssen auch wir unser Netzwerk erneuern und die Sicherheitsmaßnahmen stark ausbauen“, so Kai Firneisen.

Im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds stehen bis zu 4,3 Milliarden Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser in Deutschland bereit. Drei Milliarden Euro werden hierbei durch den Bund bereitgestellt und bis zu 1,3 Milliarden Euro durch die Länder und/oder Krankenhausträger. Verwaltet wird der Krankenhauszukunftsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). In Mecklenburg-Vorpommern stehen knapp 84 Millionen Euro aus dem Fonds inklusive der Ko-Finanzierung für die Krankenhäuser im Land zur Verfügung.

Grünes Klassenzimmer

Staatssekretärin Aßmann besucht Rostocker Zoo

Rostock – Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann und Bildungsministerin Simone Oldenburg haben sich heute im Rostocker Zoo mit den vielfältigen Bildungs­angeboten für Kinder vertraut gemacht. Gemeinsam mit Zoodirektorin Antje Angeli besuchten sie mehrere Stationen für heranwachsende Besucher. Auf dem Plan standen unter anderem die Elche und Rentiere, die Meereswelten und die Eisbären.

„Der Zoo ist eine ideale Form des ‚Grünen Klassenzimmers‘, hier kann man eine Menge lernen. Egal, ob Vorlieben der Tiere beim Füttern, bedrohte Lebensräume oder die Anpassung der Tiere an Vegetation und Klima. Hier werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Denn man kümmert sich um wichtige Themen, die auch mir sehr am Herzen liegen. Zum Beispiel Biodiversität und Artenschutz, Nachhaltigkeit sowie Wasser- und Gewässerschutz. Auf diese Weise werden Heranwachsende an die Natur herangeführt und ihre sozio-ökologischen Kompetenzen gestärkt“, sagte Staatssekretärin Elisabeth Aßmann.

Der Zoo Rostock bietet eine Vielzahl an Bildungsmöglichkeiten für Schüler und Lehrer. Im Rahmen des Zooschulunterrichts werden viele Themen behandelt. Der Zoo betreut zudem Projekte innerhalb des Wahlpflichtunterrichts. Es wurden gemeinsam mit der Universität Rostock und dem Institut für Qualitäts­sicherung MV mehrere Weiterbildungsangebote für Lehrer entwickelt, die auch als schulinterne Lehrerfortbildung gebucht werden können.

Im Jahr 2017 feierte die Zooschule in Rostock ihr 50-jähriges Bestehen. Mehr als 12.000 Schüler nutzen die Angebote jährlich. Der Zoo Rostock ist eine von 18 anerkannten außerschulischen Lernorten, für die das Bildungsministerium ein Unterrichtstundenkontingent bereithält, um Lehrkräfte dorthin abzuordnen. Zu den klassischen Zooschulen sind Bildungseinrichtungen wie das Phantechnikum in Wismar, das LEEA in Neustrelitz, die Sternwarte in Schwerin, die historische Burganlage Groß Rahden, aber auch das Müritzeum, das Ozeaneum, der Wildpark in Güstrow, die HTM in Peenemünde und die Astronomische Station in Rostock hinzugekommen.

„Besonders freue ich mich, dass sich der Zoo Rostock dem nun-Qualifizierungs- und Zertifizierungsverfahren für Bildung und Nachhaltige Entwicklung (BNE) stellt (nun: ‚norddeutsch und nachhaltig‘).  Dabei haben sich die Pädagogen und das Management mit den sechs Qualitätsbereichen auseinandergesetzt: Erarbeitung eines Leitbildes, Fortbildung der Mitarbeiter, pädagogisches Konzept, Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Infrastruktur. Die nun-Zertifizierung BNE wird in allen vier norddeutschen Ländern anerkannt. Dabei steht nicht die klassische Umwelt- und Naturschutzbildung im Vordergrund. Gefragt ist der Blick über den ‚Tellerrand‘, um zu verdeutlichen: Hier bekommen die Nutzer tatsächlich Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Dabei bietet die Einrichtung auch Bildungsmodule zu Fragen der ethischen Betrachtung der Tierhaltung“, so Aßmann.

Der Landeszooverband vereint insgesamt 20 Zoos und Tiergärten sowie Umweltpädagogen aus 35 Einrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns.

Seit 2007 stellt Mecklenburg-Vorpommern aus Landes- und EU-Mitteln mehr als 79 Millionen Euro für Projekte in den zoologischen Einrichtungen bereit, davon in vielen Fällen für Artenschutzmaßnahmen. Darunter waren Projekte wie der Neubau des Darwineums und des Polariums in Rostock, die Umgestaltung der Parkanlagen im Tierpark Grimmen, die Neugestaltung des Tierparks in Wolgast oder der Neubau der Löwenanlage in Schwerin. Zudem erhielt der Zoo Rostock im vergangenen Jahr vom Land die Zusage über rund 5,5 Millionen Euro für den Neubau der Robbenanlage.

Die zoologischen Einrichtungen in MV zählen jährlich rund drei Millionen Besucher. Sie sind aber nicht nur Touristenmagnete und Freizeiteinrichtungen, sondern sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung der biologischen Vielfalt. „Auch im Rahmen der Natur- und Umweltbildung kommt ihnen eine herausragende Bedeutung zu. So nutzen jährlich etwa 80.000 Schülerinnen und Schüler die zoologischen Einrichtungen als außerschulische Lernorte. Auf die Unterstützung des Landes können sie bei ihren Vorhaben weiterhin zählen“, sagte Staatssekretärin Aßmann.

Moderner Waldbrandschutz

Kaliß – Drei Jahre nach dem verheerenden Waldbrand in der Lübtheener Heide eröffnet Forstminister Dr. Till Backhaus heute den zweiten Waldbrandschutzthementag im Forstamt Kaliß und informiert über die Maßnahmen des Landes zur Verhinderung von Waldbrände. Im Zentrum des Tages stehen die Einweihung eines neuen Schulungszentrums für Forst und Feuerwehr sowie die Präsentation von Maßnahmen des vorbeugenden Waldbrandschutzes wie Löschwasserentnahmestellen und Waldbrandschutzstreifen.

„Der furchtbare Waldbrand hier in der Lübtheener Heide hat uns 2019 gelehrt, dass Waldbrände, insbesondere in munitionsbelasteten Gebieten, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. 950 Hektar Wald standen in Flammen und ca. 700 Menschen wurden evakuiert.  Das Land hat daraus die Konsequenzen gezogen und seitdem massiv gegen Waldbrände aufgerüstet. Die Landesregierung hat auf meine Initiative hin eine Interministerielle Arbeitsgruppe Waldbrandschutz eingerichtet und mit der Erstellung eines Konzeptes zum Waldbrandschutz mit dem Fokus auf kampfmittelbelastete Waldflächen beauftragt. Ein ganz zentraler Aspekt der Waldbrandprävention ist schon jetzt das schnelle Erkennen und Verorten von Waldbränden im Rahmen eines geeigneten Branderkennungssystems“, so Minister Backhaus.

Insgesamt 22 Kamerastandorte überwachen rund 291 Tausend Hektar Wald und damit 52 % der Gesamtwaldfläche des Landes. Die besonders gefährdeten Gebiete sind dabei lückenlos abgedeckt. Gebündelt werden die Daten in der Waldbrandeinsatzzentrale in Mirow, die mit Hilfe eines automatisierten kameragestützten Systems die Waldbrände früh erkennt und sich mit den Leitstellen in Verbindung setzt. Seit 2019 hat das Land noch einmal knapp 340 Tausend Euro in das System investiert. Avisiert wird zudem, auch Kamerastandorte in Brandenburg und Niedersachsen mit einzubinden.

Ausgebaut wurde ebenso in ein landesweites System von Waldbrandwundstreifen. Das sind künstlich angelegte Flächen im Wald, auf denen durch Beräumung, Astung und Bodenverwundung das brennbare Material auf ein Minimum reduziert wird und die im Ernstfall die Ausbreitung von Feuern bremsen. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden jährlich im Schnitt 436 km solcher Streifen angelegt. 2018 waren es noch rund 300 km.

„Prävention ist die beste Waldbrandbekämpfung, doch auch im Ernstfall müssen die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren bestens vorbereitet, ausgestattet und vor allem schnell zum Einsatzort kommen. In den letzten drei Jahren haben wir deshalb für rund 1,6 Millionen Euro über 213 km neuer Rettungswege im Landeswald angelegt. Bis zum nächsten Jahr aktualisieren wir die Waldbrandeinsatzkarte, die auch als Muster für andere Bundesländer gelten soll. Im letzten Jahr beim Waldbrandschutzthementag haben wir die Löschbox vorgestellt. Ein mobiles System auf einem geländegängigen Forwarder, auf welche die Einsatzleitungen zur unterstützenden Waldbrandbekämpfung zurückgreifen können. Zwei dieser Löschboxen, je eine für jeden der zwei Landesteile befinden sich gerade in der Anschaffung. Allein im Landeswald investieren wir damit jährlich 2,8 Mio. Euro in den vorbeugenden Waldbrandschutz“, fasst Minister Backhaus zusammen.

Für die Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes ist die Versorgung der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum mit Löschwasser unabdingbar. Aus diesem Grund wurde mit dem Förderprojekt „Löschwasser marsch“ die Löschwasserversorgung in den Gemeinden verbessert. Insgesamt wurden für den Ausbau der Löschwasserversorgungssysteme ca. 3,8 Mio. Euro vom Land zur Verfügung gestellt.

Highlight des diesjährigen Waldbrandschutzthementages ist die Eröffnung des Fachzentrums für Waldbrandschutz. Das Projektzentrum dient der Wissensbündelung und –vermittlung. Forst- und Feuerwehrleute sollen hier über koordinierte Schulungsveranstaltungen ihre Zusammenarbeit stärken. Finanziert wurde der Umbau über die Landesinitiative „Unser Wald in MV“. Gebaut wurde das neue Schulungszentrum nachhaltig aus nachwachsenden Rohstoffen.

Zur Problematik der munitionsbelasteten Flächen berichtet der Minister: „Ich bin froh, dass das Land und auch die BImA auf mein Drängen unseren Munitionsbergungsdienst gestärkt haben. Insgesamt 190 Mio. Euro zur Munitionsberäumung auf Bundesflächen, nicht nur im Wald. Allein 60 Mio. Euro in den nächsten 5 Jahren. Für die Beräumung der Landesflächen stehen in diesem Jahr 4,2 Mio. Euro zur Verfügung und danach jährlich fast 7 Mio. Euro. Insgesamt gibt es 18 zusätzliche Stellen für unseren Munitionsbergungsdienst. Damit sollte die Beräumung der munitionsbelasteten Waldflächen im Umkreis von 1.000 Metern um die Ortschaften in den nächsten 20 Jahren zu schaffen sein. Gerade auch für die Bevölkerung bedeutet das neue Sicherheit vor Waldbränden. Es freut mich, dass die Landesforst in Kooperation mit dem THOR-Projekt und dem Munitionsbergungsdienst auch auf den übrigen Waldflächen Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Erste Erprobungen geschützter Forsttechnik hat es hier im Forstamt bereits im Frühjahr gegeben.“

Insgesamt ist die erhöhte Waldbrandgefährdung auch als Folge des Klimawandels ein Thema der Zukunft. Mit der Etablierung geeigneter Waldbrandpräventionsmaßnahmen sind wir zukünftig bei Katastrophenwaldbränden besser aufgestellt. Der Fokus liegt dabei immer primär auf den Schutz der Bevölkerung sowie der Schutz des Waldes und vielfältigen Funktionen.

Nach BUGA-Absage weiter in der Pflicht

Rostock – Nachdem der BUGA-Aufsichtsrat gestern die Gartenschau in Rostock für das Jahr 2025 als nicht durchführbar erklärt hat, betont Minister Dr. Till Backhaus, die Diskussion sei noch nicht zu Ende.

 „Es ist gut, dass der Aufsichtsrat jetzt vorerst Fakten geschaffen hat. Damit gibt es wenigstens in einem Punkt Klarheit. Doch die Hängepartie ist noch nicht beendet. Da die Planungen offenbar weitergehen sollen, muss die Stadt erklären, was sie konkret vorhat. Die Landesregierung hat dafür zunächst bis zum 10. Juni Zeit gegeben.

Letztlich ist die Universitäts- und Hansestadt Rostock Vorhabenträger und steht damit in der Verantwortung. Das Land hat sich als Unterstützer und Fördermittel­geber angeboten und steht auch zu dieser Aufgabe.

BUGA-Gesellschaft, Aufsichtsrat und Bürgerschaft jedoch müssen gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll. Gartenschau 2026, 2028, Stadtentwicklung ohne BUGA? Viele Varianten sind denkbar. Doch den Gedankenspielen müssen auch Aktivitäten folgen.

Bis heute liegt für keines der bisher geplanten BUGA-Projekte eine Ausschreibung geschweige denn eine Genehmigung oder ein Fördermittelantrag vor.  Die Landesregierung war bisher immer gesprächsbereit und wird das auch weiterhin bleiben. Aber die Stadt muss in die Umsetzung kommen.“

Besuch im Zulieferbetrieb Webasto

Meyer: Bedeutender Arbeitgeber in der Region – innovative Lösungen sind gefragt – Zulieferbranche kämpft weiter mit Problemen

Neubrandenburg – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat sich am Mittwoch bei einem Unternehmensrundgang über die Webasto Thermo & Comfort SE in Neubrandenburg informiert.

„Das Unternehmen hat sich über die Jahre stetig weiterentwickelt und den Standort kontinuierlich ausgebaut. Webasto ist ein bedeutender Arbeitgeber in der Region mit überregionaler Strahlkraft“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Von Neubrandenburg aus werden nahezu alle Fahrzeughersteller mit motorunabhängigen Standheizungen, Zuheizern und Klimatisierungssystemen beispielsweise für Nutzfahrzeuge, Transporter, PKW und Boote, beliefert.

Die Automobilzulieferbranche befindet sich in einem Wandel. „Immer mehr innovative Produkte sind ohne den Schritt hin zur Digitalisierung nicht mehr denkbar. Das ist auch notwendig, um langfristig Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Beispielsweise gibt es eine wachsende Nachfrage nach Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Diese wird aufgrund der Energiewende weiter wachsen und viele Prozesse beschleunigen. Webasto punktet mit der Entwicklung von so genannten Hochvoltheizern – elektrischen Standheizungen für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Modelle“, so Meyer weiter. Das Wirtschaftsministerium unterstützt beispielsweise die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen von Verbundprojekten.

Im Land sind etwa 35 Unternehmen spezialisierte Automotive-Zulieferer. Mittlerweile arbeiten ca. 5.500 Menschen in diesem Industriezweig und erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von rund 1,7 Milliarden Euro. Die wirtschaftliche Situation in der Automobilzulieferbranche ist nach wie vor angespannt.

„Die Zulieferbranche befindet sich jetzt schon seit über zwei Jahren im Krisenmodus. Die Corona-Pandemie sorgt für verstärkte Probleme in den weltweiten Lieferketten. Betroffen waren zunächst Halbleiterbauteile und danach auch viele andere Vorprodukte. Seit Ende Februar sind die Auswirkungen des Ukraine-Krieges spürbar. Die Branche arbeitet dennoch intensiv daran, die Produkte unter erschwerten Bedingungen zu produzieren. Die Herausforderungen sind weiter groß“, erläuterte Meyer weiter.

Webasto Neubrandenburg ist eine hundertprozentige Tochter der Webasto SE mit Stammsitz in Stockdorf/München. In Neubrandenburg ist das Unternehmen seit der Übernahme der Sirokko-Werke im Jahre 1990 präsent. Seit dieser Zeit wurde das Werk in Neubrandenburg schrittweise zum zentralen europäischen Produktionsstandort für Heizgeräte von Webasto ausgebaut. In Neubrandenburg sind rund 650 Mitarbeiter beschäftigt.

Landeskongress Innenstadtentwicklung

Neubrandenburg – Was können Städte tun, um ihre Zentren zu reaktivieren oder attraktiv zu halten? Durch welche Maßnahmen können die durch die Digitalisierung entstehenden Frequenzverluste in Gastronomie, Dienstleistungsbereich und Einzelhandel kompensiert werden? Welche Rahmenbedingungen braucht es, um Kunst und Kultur dauerhaft in den Innenstädten zu etablieren? Wie können wir nachhaltiges und klimaneutrales Bauen in unsere Städte integrieren? Diese und weitere Fragen wurden heute auf dem Landeskongress „Innenstadtentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern – Herausforderungen und Chancen“ im Neubrandenburger Haus der Kultur und Bildung erörtert.

Über die aktuellen Herausforderungen für die Kommunen, über gute Ansätze und gelungene Projekte haben sich Bauminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Neubrandenburg mit Bürgermeisterinnen, Kommunalpolitikern, Planerinnen, Städtebauern und Quartiersmanagerinnen ausgetauscht.

„Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und Inflation wirken sich, wenn auch verzögert, auf die Entwicklung unserer Städte aus. Hinzu kommen Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Seit der Wende vor 30 Jahren haben die Städte nicht vor derartigen komplexen Herausforderungen gestanden wie heute“, resümierte Innen- und Bauminister Christian Pegel.

„Die Landesregierung unterstützt die Kommunen auf vielfältige Weise, sei es nach dem Finanzausgleichsgesetz oder durch diverse Förderprogramme, das wird auch in Zukunft so sein. Überrascht hat mich heute die Vielfalt der Ideen für Projekte, mit denen die Städte zukunftsfähig gemacht oder erhalten werden sollen. Nicht überrascht, aber sehr gefreut, hat mich zu sehen, mit welchem Elan und welchem Eifer die Akteure vor Ort zu Werke gehen, damit ihre Heimatstädte lebenswert für die Einwohner und attraktiv für Gäste werden und bleiben.“

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer: „Wir brauchen eine wirtschaftliche Stärkung und kulturelle Belebung der Innenstädte. Damit dies gelingt, braucht es attraktive Einzelhandelsgeschäfte, abwechslungsreiche Gastronomie, serviceorientierte Dienstleistungen sowie kleinere und größere Veranstaltungen. So entsteht ein innerstädtischer Erlebnisraum für Anwohner, Besucher und Touristen. Auf dem Landeskongress wollen wir gemeinsam mit den Akteuren Strategien diskutieren und von Best-Practice-Erfahrungen lernen.“

Thematisiert wurden unter anderem zwei kürzlich aufgelegte Programme zur Stärkung der Innenstädte. Das vom Innen- und vom Wirtschaftsministerium gemeinsam entwickelte Sofortprogramm „Re-Start lebendige Innenstadt“ sollte die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Strukturwandel der Innenstädte abfedern und tiefgreifenden Veränderungen wie Betriebsschließungen, Leerstand, geringere Nutzungsintensität und Qualitätsverlust in der Versorgung entgegenwirken.

„Wir wollten mit dem Programm erreichen, dass die Zentren ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung zurückgewinnen, deshalb fördert das Innenministerium Strategien, Konzepte, Belebungs- und Kundenbindungsmaßnahmen des innerstädtischen Einzelhandels sowie kleinere investive Maßnahmen. Insgesamt konnten wir vier Ober- und vier Mittelzentren sowie 13 Grundzentren in das Programm aufnehmen, das Fördervolumen beträgt rund 3,7 Millionen Euro“, so Christian Pegel.

Reinhard Meyer: „Mehr als ein Drittel der 95 Grund-, Mittel- und Oberzentren im Land haben die Möglichkeiten genutzt. Insgesamt 33 Förderungen in Höhe von mehr als dreieinhalb Millionen Euro sind derzeit ausgereicht. Zugleich haben wir zur besseren Vernetzung aller Akteure einen intensiven Begleitprozess initiiert. Veranstaltungen im ganzen Land informieren beispielsweise Citymanager, lokale Gewerbe- und Handelsvereine, kommunale Wirtschaftsförderer und viele mehr über Ideen zur Belebung der Innenstädte, um voneinander zu profitieren, sich gegenseitig zu unterstützen und so mehr Reichweite für alle zu generieren.“

Zum anderen wurde das 2021 aufgelegte Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ diskutiert. Mit dem 250 Millionen Euro umfassenden Programm sollen Kommunen dabei unterstützt werden, zum einen innovative längerfristige Konzepte für die Revitalisierung der Innenstädte zu erarbeiten und zum anderen drängende Aufgaben auch kurzfristig umzusetzen. Sieben Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern sind zur Förderung vorgesehen: Bad Sülze, Neubrandenburg, Parchim, Ribnitz-Damgarten, Schwerin, Stralsund und Wismar.

Aktuelle Informationen zu den Programmen gibt es auch auf den Webseiten des Bauministeriums Mecklenburg-Vorpommern sowie des Bundesbauministeriums.

Neue Tierhaltungskennzeichnung

Backhaus: Tierwohllabel muss langfristig untersetzt werden

Schwerin – In Berlin stellte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Eckpunkte für die neue Tierhaltungskennzeichnung vor. Der Landesminister für Landwirtschaft, Dr. Till Backhaus, begrüßt den Schritt der Bundesregierung, mahnt aber zur Eile:

„Das verpflichtende Tierwohllabel war dringend überfällig, insofern bin ich froh, dass es jetzt endlich voran geht und die Tierhalterinnen und Halter wissen, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einstellen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen auf der anderen Seite eine verlässliche Auskunft über die Herkunft der Produkte und können beim Einkauf gezielter Maßnahmen für Tierwohl und Klimaschutz unterstützen. Besonders begrüße ich die Aufteilung der Haltungsformen in die fünf Schritte, die auf Augenhöhe mit der Landwirtschaft ausgehandelt wurden.“

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft die gesetzliche Verpflichtung, Lebensmittel tierischer Herkunft zu kennzeichnen und darüber zu informieren, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden. Fünf Haltungsformen werden im Gesetzvorschlag des Bundesministeriums unterschieden:

– Haltungsform Stall

– Haltungsform Stall + Platz

– Haltungsform Frischluftstall

– Haltungsform Auslauf/Freiland

– Haltungsform Bio.

Neu ist die Option erweiterte Stallhaltung, die Haltungsstufe „Stall + Platz“ (= 20 % mehr Stallfläche). Diese ermöglicht Landwirten die Eingruppierung in eine bessere Kategorie als den Mindeststandard, auch wenn sie sie sich keinen aufwendigen Stallumbau leisten können. Auf diese Weise werden geringere Auslastungskapazitäten honoriert und damit notwendige Anreize gesetzt, den Tieren mehr Platz zu bieten.

Zur Aussage Özdemirs, die Koalition suche noch nach einer langfristigen Finanzierung für den Stallumbau, warnt Backhaus:

„Um die Tierhaltungskennzeichung aber wirklich zu einem Erfolg zu machen, muss die Bundesregierung der Landwirtschaft jetzt auch konsequent helfen, die Tierhaltung umzubauen. Die Landwirtschaft ist bereit, in mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit zu investieren, doch sie benötigt auch verlässliche Vorgaben und handfeste Hilfestellungen. In elementaren Dingen wie dem Neu- und Umbau von Ställen müssen die Landwirtinnen und Landwirte dringend Planungssicherheit haben. Bundesminister Özdemir hat heute zugesagt, die vereinbarte 1 Milliarde Euro zur Finanzierung zu nutzen.

Das ist erstmal ein Anfang für 2022, doch für einen nachhaltigen und grundlegenden Umbau der Tierhaltung wird das bei weitem nicht reichen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die Bundesregierung bis auf die Anschubfinanzierung noch auf kein langfristiges Modell einigen konnte. Die Tierhalterinnen und Halter stehen gerade vor massiven Herausforderungen und warten nur darauf, einen Fahrplan aus Berlin zu bekommen. Viele Betriebe stehen zudem vor der Frage: Investieren oder Aufgeben? Der Umbau der Tierhaltung kann deshalb nicht der Landwirtschaft allein überlassen werden, sondern das ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Ich erwarte, dass sich die Koalition hier zusammenrauft und schnellstmöglich zu einer Einigung findet.“

Abschließend zieht Backhaus das Fazit: „Die Ankündigungen des Bundesministers sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenngleich ich sie mir schon vor Monaten gewünscht hätte. Hoffentlich sehr viel schneller folgen jetzt die nächsten Schritte, um das Tierwohllabel auch mit Leben zu füllen.“