Daily Archives for 21. Juni 2022

ASP-Austausch: Staatssekretärinnen treffen sich

Schwerin – Bei einem Treffen an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kamen heute die Leiterin des Landeskrisenstabs zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg, Verbraucherschutzstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer, und Mecklenburg-Vorpommerns Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann zusammen. Mit dabei waren auch der Landrat des Landkreises Prignitz Torsten Uhe sowie die Beigeordnete des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Heike Scholz, und Dr. Olav Henschel, Leiter des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung. Thema des Austauschs mit Besuch der ASP-Zaunanlagen war die gemeinsame Bekämpfung der Tierseuche.

Ende vergangenen Jahres traten mehrere ASP-Fälle im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern in unmittelbarer Nähe zum Landkreis Prignitz in Brandenburg auf. Die notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen wie länderübergreifende Zaunbauten, Fallwildsuche und Wildschweinentnahme wurden zügig in enger Abstimmung der Behörden in den beiden Bundesländern durchgeführt. Insgesamt wurden dabei rund 176 Kilometer Zaun (davon 112 Kilometer Festzaun) in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg rund 100 Kilometer Festzaun zur doppelten Einzäunung des Kerngebietes und entlang der Landesgrenze verbaut.

Brandenburgs Verbraucherschutzstaatssekretärin Heyer-Stuffer: „Die äußerst gute Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist beispielhaft für unseren Kampf gegen die Tierseuche. Seit dem Auftreten der ASP in Deutschland bilden die Grenzländer das Bollwerk gegen eine weitere ASP-Ausbreitung aus Westpolen. Nicht nur beim Bau des ASP-Zauns entlang der Grenze zu Polen, auch bei der Einrichtung von gemeinsamen Restriktionszonen ist länderübergreifende Teamarbeit unabdingbar. Die ASP-Bekämpfung ist ein Marathon, aber wir haben es bislang erfolgreich geschafft, die Seuche einzudämmen. Ich danke den Behörden vor Ort für ihr schnelles und professionelles Vorgehen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann: „Unser Ziel war und ist es von Anfang an, Tierleid zu ersparen. Dafür sind strikte Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen notwendig, die alle Beteiligten vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen. Neben der Errichtung eines Schutzzauns entlang der Grenze zu Polen und dem ersten ASP-Fall in Mecklenburg-Vorpommern in einem Hausschweinebestand im November 2021, konzentrieren wir uns aktuell auf das ASP-Management im Landkreis Ludwigslust-Parchim, wo das Virus in der Wildschweinpopulation grassiert.

Da die ASP-Fälle unweit der brandenburgischen Landesgrenze aufgetreten sind, arbeiten wir seit Tag eins eng mit den dortigen Behörden zusammen. Auf diese Weise konnten wir sowohl einen flächenhaften Eintrag der ASP nach M-V als auch eine Ausbreitung der Seuche aus den Restriktionszonen heraus bislang verhindern. Dafür danke ich allen Beteiligten, darunter auch Jägern, Schweinehaltern, Land- und Forstwirten. Nun kommt es darauf an, dass wir die Anstrengungen weiter aufrechterhalten und auch den Bund stärker in die Verantwortung bei der Bekämpfung dieser Tierseuche mit nationaler Bedeutung nehmen. Nur so können wir mit gebündelten Kräften unsere Wild- und Hausschweinbestände schützen und den schon jetzt erheblichen wirtschaftlichen Schaden weiter begrenzen. Das ist so wichtig, weil es immer noch keinen Impfstoff gegen die ASP gibt.“

Landrat Torsten Uhe: „Dank der guten Vorbereitung auf einen eventuellen ASP-Ausbruch konnte der Landkreis Prignitz bereits einen Tag nach Bekanntwerden einen Elektrozaun in dem betroffenen Bereich an der Landesgrenze errichten, der zügig durch einen festen Zaun ersetzt wurde. Ich freue mich sehr, dass es mithilfe dieses Zaunes gelungen ist, die ASP bisher vom Landkreis Prignitz fernzuhalten. Bedanken möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Landeskrisenzentrum und die finanzielle Beteiligung des Landes an den erheblichen Kosten, die dem Landkreis durch die Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere auch den Zaunbau, entstanden sind.“

Dr. Olav Henschel, Leiter Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung: „Seit dem 24. November 2021 bekämpfen wir in Abstimmung mit dem Landkreis Prignitz mit einem hochmotivierten Team die ASP bei uns im Landkreis. Dabei fallen ständig neue Aufgaben an, die bewältigt werden müssen. Bisher ist es gelungen, eine Ausbreitung der Tierseuche auf weitere Bereiche des Landes und des Nachbarbundeslandes zu verhindern.

Dafür waren zahlreiche strikte Maßnahmen notwendig, die nicht immer für Verständnis bei Betroffenen gesorgt haben. Außerdem gab es im Bereich der Informationen anfangs zum Teil Probleme und zu Recht Kritik. Das, was wir bisher erreicht haben, ist auf die gute Unterstützung aus dem gesamten Hause der Kreisverwaltung Ludwigslust-Parchim zurückzuführen wie auch auf die Hilfe von außerhalb. Freiwillige Feuerwehren, Landwirte, Jäger und die Bundeswehr haben uns bei der Suche unterstützt. Dafür bedanken wir uns natürlich. Ohne diesen Teamgedanken hätten wir die Aufgaben nicht schaffen können.“

Der erste ASP-Fall beim Schwarzwild in Deutschland wurde am 10. September 2020 im Landkreis Spree-Neiße in Brandenburg nachgewiesen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der erste ASP-Fall bei einem Wildschwein am 24. November 2021 im Landkreis Ludwigslust-Parchim festgestellt. Im Land Brandenburg wurde der Erreger bislang bei 2.552, in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 erlegten oder verendeten Wildschweinen festgestellt.

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Allgemeinerkrankung der Schweine (Haus- und Wildschweine), die fast immer tödlich verläuft und unheilbar ist. Es gibt keine Möglichkeit, die Schweine durch eine vorbeugende Impfung zu schützen. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über kontaminierte Gegenstände (Kleidung, Schuhe, Fahrzeuge) und Futter in andere Gebiete durch den Menschen übertragen werden. Für den Menschen und andere Tierarten ist die ASP nicht ansteckend oder gefährlich.

Gleichstellungsgesetz zeigt erste Erfolge

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit dem Gesetz ist Mecklenburg-Vorpommern einen großen Schritt vorangekommen. Wir sind noch nicht am Ziel.“

Schwerin – „Das Kabinett hat heute den Landesgleichstellungsbericht beschlossen. Es ist mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes deutlich zu erkennen, dass wir ein großes Stück vorangekommen sind. Das Gesetz wirkt. Es gibt Fortschritte in wichtigen Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Die Zielvereinbarungen haben sich durchaus als ein erfolgreiches Instrument bewiesen, um den Anteil an Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Auch die Teilzeitarbeit wird in der Landesverwaltung zunehmend genutzt. Das ortsunabhängige Arbeiten schafft zudem in vielen Bereichen einen besseren Ausgleich für Familie und Beruf als es bislang möglich war. Darüber hinaus wurden die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt, was für eine erfolgreiche Gleichstellungpolitik sehr wichtig ist.

Und ein bedeutendes Zeichen nach außen ist es, dass wir in den Aufsichtsgremien der Landesunternehmen bereits eine paritätische Besetzung für die vom Land entsandten Mitglieder erreicht haben“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung, in der sie den aktuellen Landesgleichstellungsbericht präsentierte.

„Auch wenn wir seit dem Jahr 2016 mit Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes ein gutes Stück vorangekommen sind, so gibt es in einigen Bereichen weiterhin Handlungsbedarfe, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter zu verbessern. Der öffentliche Dienst des Landes sieht sich in der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes als Vorbild und will damit eine Strahlkraft in andere Bereiche des Landes erzielen“, sagt Gleichstellungsministerin Bernhardt.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung, Wenke Brüdgam: „Es ist festzustellen, dass die Möglichkeit von Teilzeitarbeit, die überwiegend von Frauen genutzt wird, häufig dazu führt, dass Führungsaufgaben nicht übertragen werden. Führen in Teilzeit, Führen auf Distanz und geteilte Führung sind zu bewältigende Herausforderungen der nahen Zukunft. Ein Instrument, um die tatsächliche Gleichstellung herzustellen ist die wichtige Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Dienststellen. Gleichstellung als Querschnittsaufgabe erfordert das Zusammenwirken vieler Akteurinnen und Akteure“, so die Landesbeauftragte weiter.

Das Gleichstellungsgesetz des Landes sieht vor, dass die Landesregierung im Abstand von fünf Jahren dem Landtag Bericht über die Gleichstellungssituation in Mecklenburg-Vorpommern erstattet.

Sommerempfang der Unfallkasse M-V

Fachaustausch zur Bewältigung und Vorsorge von Krisen

Rostock – Unter dem Titel „Unerwartet und dennoch planbar – Krisen und Großschadenslage sicher meistern“ nahm die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sylvia Grimm, am ersten Sommerempfang der Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern teil. Ein gut aufgestellter, moderner öffentlicher Dienst sei für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens aber auch für die Wirtschaft unerlässlich. Dies sei durch die Corona-Pandemie besonders deutlich geworden, sagte Grimm heute in Rostock.

Grimm erklärte: „In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir die größte Krise der letzten Jahrzehnte mitgemacht. Als öffentliche Arbeitgeber war großer Einsatz und erhebliche Kreativität von Nöten, um das System am Laufen zu halten. Daher begrüße ich es sehr, dass wir uns heute zum Fachaustausch zur Bewältigung und Vorsorge von Krisen treffen.“

Um Kontakte zu vermeiden, wurde laut Grimm erstmals umfassend die Arbeitsweise der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändert. „Wo Homeoffice möglich war, wurde es für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtend vom Bundes-Verordnungsgeber ausgestaltet.“ Das Arbeiten von zuhause hätte neben positiven Effekten aber auch negative Seiten gehabt.

„Lockdowns, Existenzängste und hohe Arbeitsbelastungen, weil zum Beispiel Kinder gleichzeitig betreut werden mussten, haben große Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Menschen gehabt. Wir wissen aus Erhebungen, dass Arbeitsausfälle aber auch Frühverrentungen aufgrund psychischer Erkrankungen stetig zunehmen“, informierte die Staatssekretärin. Vor diesem Hintergrund seien Strategien, um diesen Entwicklungen präventiv entgegenzuwirken und der Umgang mit Resilienz wesentliche Lösungsansätze. Diese würden umfangreich beim Fachaustausch erörtert.