Daily Archives for 29. Juni 2022

Kein Lebensmittel­betrug

Schwerin – Der von Medien formulierte Verdacht, ein Bio-Geflügel- verarbeitender Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern habe Separatorenfleisch in seinen Produkten verwendet, ohne dies zu kennzeichnen, wurde durch die im Labor durchgeführten histologischen Untersuchungen nicht bestätigt. Das erklärt der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen einen in unserem Land wirtschaftenden Lebensmittel verarbeitenden Betrieb hat die oberste Kontrollbehörde das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des zuständigen Landkreises aufgefordert, amtliche Verdachtsproben in dem Betrieb zu nehmen. Dies ist auch so erfolgt. Die Proben wurden anschließend im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock untersucht.

Das Ergebnis der amtlichen Untersuchung zeigt, dass in keiner der gezogenen Proben auffällige Anteile an Knochenpartikeln, die einen Anhaltspunkt für die Verwendung von Separatoren­fleisch darstellen, nachgewiesen werden konnte. Der Verdacht des Lebensmittelbetrugs wegen falscher Kennzeichnung hat sich damit nicht erhärtet. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Landkreises und des LALLF in Rostock, die unverzüglich gehandelt haben. Es ist mir wichtig, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land auf ihre Lebensmittelkontrolleure verlassen können.“

Sogenanntes Separatorenfleisch stellt keine verbotene Zutat dar. Es darf zum Beispiel in Wurst enthalten sein. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) definieren jedoch den Begriff und geben vor, wie ein Produkt zu kennzeichnen ist, das Separatorenfleisch enthält.

Entlastungen bei den Energiekosten

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen ausgesprochen. „Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, die auch bezahlbar ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder stünden in der Energiepolitik vor drei großen Aufgaben. „Bund und Länder sind sich einig darüber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Ich bin sehr dankbar, dass der Bund Hemmnisse wie den Offshore-Deckel bei der Windkraft auf See beseitigen will“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf Herbst und Winter müsse mit ganzer Kraft daran gearbeitet werden, die Energieversorgung sicherzustellen. Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bereitschaft erklärt, seinen Beitrag dazu leisten. „Wir sind bereit, über den Hafen Rostock Öl nach Schwedt zu transportieren, um die Versorgung in Ostdeutschland sicherzustellen.“ Außerdem prüfe das Land gemeinsam mit dem Bund, ob es möglich ist, LNG-Gas über Lubmin einzuspeisen.

Es sei richtig, dass Bund und Länder zwei große Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürgern geschnürt haben. Das Energiegeld werde demnächst ausgezahlt und bedeutet für eine Familie mit 2 Berufstätigen und 2 Kindern eine Entlastung von 800 Euro. „Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein weiteres Entlastungspaket gibt. Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein Energiegeld auch für Rentnerinnen und Rentner gibt“, betonte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich offen für den von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Vorschlag einer Übergewinnsteuer. Mecklenburg-Vorpommern habe gemeinsam mit Bremen einen Antrag an den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung zur Prüfung einer solchen Steuer aufgefordert wird.

Schwesig kündigte für den August einen Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern an. „Unser Ziel ist, weiter mitzuhelfen, dass es Energiesicherheit gibt.“