Monthly Archives for Juli 2022

Weitere Hilfspakete

Schwesig: Gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung

Schwerin – Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind heute kurzfristig zu einer Telefonkonferenz zur Energieversorgung in Deutschland zusammengekommen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm aus ihrem Urlaub für Mecklenburg-Vorpommern an der Beratung teil.

„Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zu dieser Runde eingeladen hat. Bund und Länder stehen in der gemeinsamen Verantwortung, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Bundeskanzler hat uns darüber informiert, dass der Bund bei Uniper einsteigt. Zugleich soll es über das Wohngeld weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben“, informierte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Konferenz.

 „Ich habe deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leistet. Wir arbeiten mit dem Bund mit Hochdruck daran, Öl über Rostock und LNG-Gas über Lubmin nach Deutschland einzuführen. Gerade Lubmin mit seiner Infrastruktur bietet sich dafür bestens an. Außerdem wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die norddeutschen Länder vertreten diese Forderung seit vielen Jahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei richtig, dass der Bund das Unternehmen Uniper stabilisiere. „Damit wird Stabilität auch für viele kleinere Energieversorger vor Ort wie zum Beispiele Stadtwerke geschaffen. Wir müssen auch die Situation der kleineren und kommunalen Energieversorger im Blick behalten. Ich habe den Wirtschafts- und den Finanzminister gebeten, Gespräche mit den Energieversorgern in unserem Land zu führen“, so Schwesig. Das werde auch Thema auf dem Energiegipfel im August sein.

Mit dem Einstieg seien weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. „Es ist gut, dass demnächst das Energiegeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Für eine vierköpfige Familie sind das 800 Euro. Die vom Bund vorgeschlagene Reform des Wohngelds inklusive eines Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Ergänzung dazu. Gerade die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen dauerhafte Unterstützung bei den Energiepreisen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter dafür ein, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld gibt“, sagte Schwesig.

Bessere Patientenversorgung

Gesundheitsministerin informiert sich über Neubaumaßnahmen in Psychiatrie

Neubrandenburg – Am heutigen letzten Tag ihrer Sommerinfotour besuchte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums Neubrandenburg. Die Fachklinik soll umgebaut werden und erhält dafür 8,1 Millionen Euro Förderung vom Land.

„Psychische Erkrankungen nehmen überall auf der Welt zu. Dies beobachten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fachklinik in Neubrandenburg leistet einen wichtigen Beitrag für eine gute medizinische Versorgung der Erkrankten in der Region“, hob Drese bei ihrem Besuch hervor.

Mit dem Erweiterungsbau sollen künftig sechs Stationen mit je 13 bis 14 stationären Betten und vier bis fünf tagesklinischen Plätzen zur Verfügung stehen. Damit werden auch die derzeit betriebenen Stationen so umstrukturiert, dass die stationäre und tagesklinische Betreuung auf einer Station erfolgen kann. Insgesamt verfügt die Fachklinik über 81 Betten. Daneben wird nach wie vor eine Tagesklinik mit 20 Plätzen im Bestandsgebäude betrieben.

„Für die Genesung der Patientinnen und Patienten spielt die richtige Umgebung eine maßgebliche Rolle. Durch die Baumaßnahmen werden unter anderem notwendige Einzel- und Isolationszimmer geschaffen und beispielsweise ein direkter Gartenzugang eingerichtet,“ erläuterte Drese.

Bis 2025 sollen die Bauarbeiten in dem zweigeschossigen Gebäude abgeschlossen sein. Der Erweiterungsbau dient der Verbesserung der Voraussatzungen für die Patientenversorgung. Eine Erhöhung der Kapazitäten erfolgt dabei nicht. Sie richtet sich nach den Bedarfsplanungen. Maßgeblich hierfür ist die Auslastung der Klinik, da diese ein Indiz für den notwendigen und damit vorzuhaltenden Bedarf ist.

Die Förderung der zwei Bauabschnitte erfolgt über Einzelfördermittel des Landeskrankenhausgesetzes M-V. Dieses sieht unter anderem Investitionen für Neubauten und Erweiterungen der Häuser vor.

Waldzustandserhebung 2022 hat begonnen

Schwerin – Die Waldzustandserhebung in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen. In der Zeit vom 20.07.2022 bis zum 19.08.2022 findet die jährliche Erfassung in den Wäldern des Landes statt. Klimaschutzminister Backhaus betont die Bedeutung dieser Datenerhebung: „Wald und Forstwirtschaft sind wie kein anderer Sektor mit dem Klima verbunden. Ändert sich das Klima, hat das direkte Auswirkungen auf die Natur. Gleichzeitig sind Wald und Holz für den Klimaschutz unverzichtbar. Um die vielfältigen Aufgaben unserer Wälder für die Zukunft sichern zu können, müssen wir deshalb wissen, wie es um sie steht. Die Erhebung und damit ständige Überwachung des Waldzustandes ist daher eine wichtige Aufgabe unserer Forstleute“, so Forstminister Dr. Till Backhaus.

Durch extra geschultes Personal der Landesforst- und Nationalparkverwaltung wird in den nächsten Wochen die Vitalität von über 2.500 Bäumen an 105 Stichprobepunkten aufgenommen. Hauptkriterien sind dabei der Nadel-/Blattverlust, die Vergilbung der Nadeln und Blätter sowie Schäden durch Insekten, Pilze und andere Einflüsse. Die zusammenfassenden Ergebnisse ermögliche einen schnellen Überblick zum Gesundheitszustand der Wälder. Auch können Rückschlüsse der Auswirkungen des Klimawandels auf unseren heimischen Wald gezogen werden.

Die Ergebnisse bilden die Grundlage für den jährlichen Waldzustandsbericht Mecklenburg-Vorpommerns. Des Weiteren fließen sie auch in die Waldzustandsberichte der Bundesregierung und der Europäischen Union ein.

„In Zeiten drastisch zunehmender Witterungsextreme mit all ihren Folgen für das Ökosystem Wald sind die langjährig erhobenen Daten der Waldzustandserhebung von unschätzbarem Wert. So lassen die Ergebnisse Schlüsse auf die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels sowie die zukünftige Eignung einzelner Baumarten zu. Außerdem finden sie unter anderem Eingang in Strategien zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel“, so Backhaus abschließend.

Allianz für das Wasser

Backhaus: MV braucht eine Allianz für das Wasser

Schwerin – Angesichts der fortwährenden Diskussion über Düngevorgaben für die Landwirtschaft, fordert der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus einen tieferen Blick auf die Ursachen des Problems.

Niemand würde wohl auf die Idee kommen, zu behaupten, sein Auto müsste die Abgasnormen nicht einhalten, weil es neu ist und die Luftverschmutzung nicht verursacht hat. Genauso kommt mir aber die Diskussion um die Roten Gebiete im Land vor. Und leider wird die Diskussion um die Grundwassermessstellen nicht immer mit sauberen Argumenten geführt.

Wenn ein Gutachter im Auftrag des Bauernverbandes plötzlich eine Landesmessstelle kritisiert, die er zwei Jahre zuvor für denselben Auftraggeber in einem Gutachten noch als repräsentativ bezeichnet hat, muss ich mich schon sehr wundern. Wenn Messstellen anders (andere Standorte, größere Ausbautiefen) gebaut werden als zuvor mit den zuständigen Ämtern besprochen, kann man nicht hinterher mangelnde Unterstützung beklagen.

Wenn das Angebot einer aktiven Beteiligung dieses Gutachters im Auftrag des Bauernverbandes an der Erarbeitung der neuen Gebietskulisse abgelehnt wird, ist das nicht nur das Recht des Staates, sondern seine Pflicht. Wenn die Diskussion weiter so läuft, werden wir nur auf der Stelle treten und später sicher wieder Gerichte beschäftigen. Der Sache dient das nicht.

Ich werde nicht müde, zu wiederholen, dass Wasser das wichtigste Lebensmittel auf unserem Planeten ist. Gerade in diesen heißen und trockenen Tagen wird uns das deutlich vor Augen geführt. Aber wir gehen mit dem Wasser, das uns zur Verfügung steht, nicht gut um. Der Stickstoff, den wir als Dünger auf die Felder ausbringen, wandert, wenn er nicht von den Pflanzen aufgenommen wird, als Nitrat ins Grundwasser.

Das führt seit Jahrzehnten zu einer Belastung des Grundwassers, die nicht hinzunehmen ist. Deswegen fordert die EU seit Jahrzehnten zu Recht, das Grundwasser wieder in einen guten Zustand zu bringen. Passiert ist nichts, weil Lobbyisten und Verbände alle Bemühungen konsequent torpediert haben.

Ich wünsche mir jedoch, dass wir eine Allianz für das Wasser bilden, bei der Wasserversorger, Wasser- und Bodenverbände, Landwirte und Behörden gemeinsam alles dafür tun, dass unsere wichtigste Ressource sauber wird und für kommende Generationen erhalten bleibt“, so Backhaus.

„Der Bauernpräsident hat heute Dialogbereitschaft signalisiert und das ist gut so. Auch ich setze auf Kooperation und nicht auf Konfrantation. Das Land hat das Mess-Netz in den letzten Jahren um 108 Messstellen erweitert und in den kommenden Jahren werden noch 100 dazukommen. Ich wünsche mir, dass wir anhand der Daten demnächst über Maßnahmen diskutieren und nicht weiter über die Messstellen an sich“,  sagt der minister abschließend.

Online-Antrag für freiwilligen Landtausch

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist ein nächster Meilenstein bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gelungen: Ab sofort können Bürger und Unternehmen für ganz M-V Anträge zum „Freiwilligen Landtausch“ nach Flurbereinigungsgesetz online stellen.

„Bei diesem Verfahren tauschen zwei und mehr Tauschpartner freiwillig eines oder mehrere land- oder forstwirtschaftliche Flurstücke miteinander mit dem Ziel, zusammenhängende Betriebsflächen zu schaffen und so Zeit und Kosten bei der Bewirtschaftung zu sparen. Unser Online-Antrag dazu ist ein weiterer Beitrag unseres Bundeslands zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

M-V ist federführend für die Digitalisierung der Anträge im Themenfeld Bauen & Wohnen, zu dem auch der Antrag auf freiwilligen Landtausch gehört. In diesem Themenfeld hat Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel bereits den digitalen Antrag auf Baugenehmigung entwickelt.

„Hier war der Landkreis Nordwestmecklenburg Vorreiter und unser Partner bei der Entwicklung. Gegenwärtig wird der digitale Bauantrag in der Hansestadt Wismar, der Stadt Neubrandenburg, dem Landkreis Rostock, dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Stadt Rostock ausgerollt. Daneben werden Landkreise und kreisfreie Städte im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein an den von uns entwickelten Online-Dienst angeschlossen. In den nächsten Wochen können dort erste Anträge online gestellt werden. Weitere Länder werden folgen“, sagt Christian Pegel zum Stand des digitalen Bauantrags.

Der Antrag auf freiwilligen Landtausch kann online übers landesweite MV-Serviceportal gestellt werden. Zuständig für die Bearbeitung sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Damit nicht jede Kommune, jedes Bundesland und der Bund jedes digitale Verwaltungsangebot eigenständig neu entwickeln muss, haben Bund und Länder die Arbeit untereinander aufgeteilt. So ist Mecklenburg-Vorpommern federführend für das Themenfeld „Bauen & Wohnen“ und stellt die mehr als 60 zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen anschließend allen anderen zur Nachnutzung zur Verfügung.

Ebenso übernimmt M-V von anderen entwickelte Leistungen in anderen Themenfeldern. Im Nordosten werden  aktuell drei Einer-für-Alle-Dienste aus anderen Themenfeldern genutzt: das Bafög digital, Corona-Überbrückungshilfe sowie der digitale Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Letzteres befindet sich aktuell im Rollout und ist für die Landkreise Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim schon verfügbar.

Zuwendung für neuen Fähranleger

Usedom – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat heute an den Bürgermeister der Stadt Usedom Olaf Hagemann einen Zuwendungsbescheid für den Neubau des Fähranlegers Karnin in Höhe von rund 686.000 Euro überreicht.

„Pünktlich zur diesjährigen Sommersaison konnte der seit 2019 ruhende Fährverkehr wieder aufgenommen werden, noch dazu mit einer modernen und umweltfreundlichen Solarfähre“, freute sich Heiko Miraß am Donnerstag in Karnin.

„Mit dem neuen Fähranleger ist die touristische Infrastruktur auf der Inselseite für Einheimische und Gäste noch attraktiver geworden. Es ist also gut angelegtes Geld, von dem nicht nur die Stadt Usedom etwas hat, sondern die ganze Region. Die Stadt und die Gemeinde Bugewitz haben alles darangesetzt, dass die Fähre wieder in Betrieb genommen werden konnte und wir haben zu diesem Vorzeigeprojekt des sanften Tourismus gerne unseren Beitrag geleistet“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides.

Mit der Wiederaufnahme des Fährverkehrs wurde auch eine wichtige Verbindung für die Nutzer des Fernradwegs Berlin-Usedom oder des Oder-Neiße-Radwegs wieder in Betrieb genommen.

Die Förderung des Vorhabens erfolgt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und dem Vorpommernfonds.

Erfolgreiche Evakuierung eines Kinderheims

Drese dankt Verein und Landkreis für großen Einsatz zur Unterbringung der Kinder und Jugendlichen

Ueckermünde – Sozialministerin Stefanie Drese besuchte am (heutigen) Mittwoch die aus einem ukrainischen Kinderheim nach Ueckermünde geflohenen Kinder und deren Betreuende.

„Ich bin sehr froh und glücklich, dass die 35 Kinder im Alter von 1 bis 17 Jahren sowie die sieben Erwachsenen wohlbehalten in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sind. Hier sind sie geschützt, erhalten Verpflegung und alle erforderlichen medizinischen und sozialen Leistungen und können abwechslungsreiche Freizeitangebote nutzen“, sagte Drese.

Die Kinder und ihre Betreuerinnen und Betreuer kommen aus Velyka Novosilka im Donezk-Gebiet – also aus dem am schwersten vom russischen Angriffskrieg betroffenen Landesteil der Ukraine. Seit knapp drei Wochen sind sie im Wohnheim des Berufsförderungszentrums e. V. (BFZ) in Ueckermünde untergebracht. Die 32 betreuten Kinder und Jugendlichen sind zwischen 4 und 17 Jahren, mit einem Schwerpunkt in der Altersklasse von 10 bis 14 Jahren (17 Kinder). Hinzu kommen drei eigene Kinder von Betreuerinnen.

Wenige Tage nach Ankunft untersuchte ein Team des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes Ueckermünde die Kinder und Erwachsenen. „Alle sind in einem sehr guten gesundheitlichen Zustand. Es gab keine akuten Auffälligkeiten, die einer Behandlung bedürfen“ sagte Drese.

Die Ministerin teilte mit, dass bereits Mitte April sich der Verein „Kindern Träume schenken e. V.“ bei Behörden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Anliegen der Evakuierung des Kinderheims meldete. Durch das Engagement des Jugendamtes des Landkreises Vorpommern-Greifswald konnte in enger Kooperation mit dem Innen- und dem Sozialministerium das BFZ in Ueckermünde als geeignete Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

„Seit Mai waren wir vorbereitet, doch immer wieder wurde die Ausreise kurzfristig verschoben. Die Sorgen wuchsen, die Kinder aus dem umkämpften ukrainischen Gebiet zu bekommen. Umso schöner ist es, dass nach Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen und Übersetzungen schließlich alles geklappt hat“, betonte Drese.

„Mecklenburg-Vorpommern leistet damit wichtige humanitäre Hilfe für Kinder aus der Ukraine. Ich bin dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, dem BFZ und dem Verein „Kindern Träume schenken e. V.“ außerordentlich dankbar für den großen Einsatz zur Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Hierauf können alle Beteiligten stolz sein“, so Drese.

Energiesicherheit steht an erster Stelle

Schwerin – „Für die Landesregierung steht aktuell an erster Stelle, dass es eine sichere Energieversorgung im Winter gibt. Da gibt es keine Sommerpause bei uns“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Die Landesregierung stehe zu diesem Thema in engem Kontakt mit der Bundesregierung. „Wir haben in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Bundeskanzler deutlich gemacht, dass wir überall in Deutschland eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung brauchen. Der Osten darf nicht abgehängt werden. Mecklenburg-Vorpommern leistet seinen Beitrag zur Energieversorgung von ganz Deutschland.

So kann die Raffinerie in Schwedt über den Hafen Rostock versorgt werden. Und wir haben jetzt Klarheit, dass vor Lubmin zwei mobile LNG-Terminals entstehen sollen. Gleichfalls wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Ihnen muss die Zukunft gehören. Die alte Bundesregierung hat hier allzu oft auf der Bremse gestanden“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Auf mögliche Probleme bei der Energieversorgung bereite sich das Land im Rahmen der bewährten Krisenstabsstrukturen vor. „Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber wir bereiten uns auf Herbst und Winter vor. Auch dazu stehen wir in enger Abstimmung mit der Bundesregierung. Es gibt einen Notfallplan des Bundes, der von der Bundesnetzagentur umgesetzt wird. Gleichzeitig stehen wir hier im Land in Kontakt mit Kommunen, um bei aufkommenden Problemen schnell reagieren zu können. Das wird auch Thema auf dem Energiegipfel sein, zu dem die Landesregierung im August einlädt“, kündigte Oldenburg an.

Vorsicht vor Feldbränden

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mahnt zu besonderer Achtsamkeit vor Feld- und Waldbränden. Insbesondere die Landwirtschaft ruft er auf, mögliche Brandursachen zu minimieren.

Backhaus: „Die aktuelle Hitzewelle im Land trifft auf teils extrem trockene Böden. Weite Teile des Landes zeigen zudem die Waldbrandstufen vier bis fünf an. Kleinste Brandherde können sich also schnell zu Flächenbränden entwickeln. Das müssen wir verhindern und deshalb bitte ich alle Menschen, mitzuhelfen, wachsam zu sein und sich entsprechend in Wald und Flur zu verhalten.“

Sorgen bereitet dem Minister die aktuelle Erntesaison: „Die Hitzewelle kommt auch dieses Jahr wieder genau zur Erntezeit. Das bedeutet eine nochmals erhöhte Gefahr von Feldbränden. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie dramatisch sich Brände unter den Bedingungen ausbreiten können und welchen Schaden schon kleine Versehen verursachen können. Wertvolles Erntegut wird vernichtet und Ortschaften sind hochgradig gefährdet. Vorsorgen und Schutzmaßnahmen treffen ist deshalb unerlässlich“, so Backhaus.

Auch in diesem Jahr müssen Landwirt:innen besonders darauf achten, dass die erforderlichen Brandschutz- und bekämpfungsmaßnahen getroffen werden, so der Minister.

Dazu zählen, entsprechend den Empfehlungen des Ministeriums Maßnahmen, die die Vorbereitung und Durchführung der Ernte, aber auch die Einlagerung brennbarer pflanzlicher Erzeugnisse, betreffen:

  • Wasserwagen mit Zugmaschine und Bodenbearbeitungsgerät mit Zugmaschine bereitstellen,
  • Ausrüstung aller an der Ernte beteiligten Maschinen mit Handfeuerlöschern,
  • Maschinen besonders gründlich auf Schäden und Defekte prüfen und beseitigen, die zu Funkenschlag führen können,
  • Reparaturarbeiten an den Maschinen auf besonders vor Brandgefahr gesicherten Flächen ausführen,
  • deutlich höhere Abstände zu benachbarten Flächen, insbesondere Wald, durch das Beernten breiter Vorgewende anlegen,
  • zum Beginn der Mäharbeiten die Flächen durch ausreichend breite Streifen (als Erstes beernten) in mehrere Sektoren einteilen,
  • diese Streifen und die Vorgewende durch Tellern oder Schälen schwer entflammbar machen, um ein Übergreifen auf andere Teilflächen bzw. den ganzen Schlag zu verhindern.

Seinen Dank richtet der Minister schon jetzt an die Mitglieder der Feuerwehren im Land: „Auch in diesem Jahr werden wir wieder Brände im Land haben, die dann von den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gelöscht werden. Die Feuerwehren machen unseren Alltag um ein Vielfaches sicherer, retten Leben und Existenzen und sind deshalb ein unverzichtbarer Pfeiler der Gefahrenabwehr. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen.“

BioFach 2022 erstmalig im Sommer

Schwerin – Die weltgrößte Öko-Lebensmittelmesse, die Welt­leitmesse für Bio-Lebensmittel, findet in diesem Jahr erstmalig im Sommer statt. Die internationale Bio-Branche trifft sich vom 26. bis 29. Juli zur BioFach 2022 im Messezentrum Nürnberg.

„Coronabedingte Unsicherheiten machten eine Verschiebung der Messe vom Februar in den Sommer notwendig. Trotz dieser Verschiebung werden rund 2.900 Aussteller aus aller Welt erwartet. Aus Mecklenburg-Vorpommern sind drei Aussteller mit einem Gemeinschaftsstand vertreten, den das Landwirtschaftsministerium mit insgesamt 60.275 € unterstützt“, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

Folgende Unternehmen nehmen an der BioFach 2022 teil:

  • EO Mecklenburger Ernte/Behr AG
  • Biosanica GmbH
  • EZ Fürstenhof

„Obwohl in den Jahren zuvor die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen aus MV höher war, aufgrund der Verschiebung in den Sommer musste ein Großteil der sonst teilnehmenden Bio-Unternehmen absagen, hat die BioFach nach wie vor eine große Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Die BioFach bietet eine hervorragende Gelegenheit, Bio-Produkte aus MV kennen zu lernen und die Menschen dahinter einem breiten Fachpublikum zu präsentieren und damit die Direktvermarktung der Unternehmen durch den Aufbau neuer Kundenbeziehungen weiter zu fördern“, sagt Backhaus.

„Ich bedanke mich besonders bei den drei teilnehmen­den Unternehmen und würde mich freuen, wenn im nächsten Jahr wieder mehr Unternehmen der Bio-Branche das Land Mecklenburg-Vorpommern reprä­sentieren“, so der Minister.

Die ökologische Anbaufläche in Mecklenburg-Vorpommern ist im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.01.2021 von 176.791 ha auf 190.074 ha um 13.283 ha gestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 umfasst ein weiterer Flächenzuwachs 5.375 ha (gesamt 195.449 ha) und 34 Umstellungsbetrieben. Damit werden nunmehr ca. 14,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche aktuell von 1.212 biozertifizierten Landwirtschaftsbetrieben ökologisch bewirtschaftet.

Schwangerschaftsberatung

Drese: Schwangerschaftsberatungsstellen sind wichtige Lotsen für Frauen und Paare auf dem Weg durch die Schwangerschaft und rund um die Geburt

Wolgast – Sozialministerin Stefanie Drese besuchte im Rahmen ihrer Sommerinfotour heute die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Wolgast, die sich in Trägerschaft des ProFamilia Landesverbandes MV befindet.

Die Beratungsstellen für Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikt bieten Unterstützung in der Schwangerschaft und rund um die Geburt. Sie beraten und begleiten Frauen und Paare zudem im Schwangerschaftskonflikt.

„Ich werbe ausdrücklich bei Schwangeren, aber auch bei den Partnern dafür, die Informations- und Hilfsangebote der Beratungsstellen zu nutzen. Interessierte erhalten dort eine professionelle Beratung zu allen Fragen der Sexualität, Familienplanung sowie Schwangerschaft und Geburt“, verdeutlichte Drese.

Das beinhalte zum Beispiel auch Fragen zur finanziellen Unterstützung vor der Entbindung und während der Elternzeit, zum Mutterschutz und Elterngeld sowie zur Vaterschaftsanerkennung, elterlichen Sorge und Umgangsgestaltung. Aber auch Informationen über vor Ort tätige Gynäkolog*innen, Hebammen, Entbindungsmöglichkeiten und Kinderärzt*innen können in den Beratungsstellen eingeholt werden, so Drese anlässlich ihres Besuchs in Wolgast.

Die Ministerin hob besonders hervor, dass gemeinsam mit den qualifizierten Fachkräften Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder aber auch bei ungewollter Kinderlosigkeit durch Beratungen aufgezeigt bzw. erarbeitet werden können.

Drese: „Durch die Beratung soll die Frau in der Lage sein, in voller Kenntnis des Für und Widers eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung bei einem Schwangerschaftskonflikts zu treffen. Die Schwangerschaftsberatung wird ergebnisoffen geführt, sie ist jedoch von dem Bemühen geleitet, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen.“

Drese verdeutlichte, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein flächendeckendes Netz von Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gibt. So ist die Beratungsstelle in Wolgast eine von 42 Anlaufstellen unterschiedlicher Träger im Land. Die Landesregierung fördert die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen mit mindestens 90 Prozent der notwendigen Personal- und Sachkosten und stellt dafür im laufenden Jahr etwa 3,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Barrierefreie Verkehrsräume

„Leitfaden Barrierefreie Verkehrsräume – Design für alle“ veröffentlicht

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein „Leitfaden Barrierefreie Verkehrsräume – Design für alle“ erstellt und veröffentlicht worden.

„Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Mobilitätschancen bestimmen entscheidend die gesellschaftliche Teilhabe und damit die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jedes Einzelnen. Die Verbesserung von Mobilitätschancen aller Menschen, einschließlich mobilitätseingeschränkter Personen, ist für uns ein bedeutsames gesellschaftspolitisches Ziel. Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung dafür. Hierzu kann auch der neue Leitfaden für barrierefreie Verkehrsräume einen Beitrag leisten. Er dient als Arbeitsgrundlage für die Planungsabläufe aller Straßenbaulastträger im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Leitfaden hat einen Umfang von ca. 115 Seiten. Den Inhaltlichen Schwerpunkt bilden dabei die Planungsgrundsätze und die im Leitfaden enthaltenen praxisnahen Musterlösungen für verschiedene Verkehrselemente, wie zum Beispiel Längsverkehr, Querungen, Knotenpunkte, Bushaltestellen, Plätze, und Treppen, für deren planerische Umsetzung die Vorgaben für barrierefreie Verkehrsräume berücksichtigt werden müssen.

„Der Leitfaden zeigt anschauliche und praxisnahe Lösungen für Barrierefreiheit auf. Es ist notwendig, dass die Fragen der Barrierefreiheit bereits im Vorfeld der Planung und während der ersten Einordnung des Planungsraumes in die Gesamtsituation einen festen Platz in den planerischen Überlegungen und Abläufen erhalten. Ziel ist eine möglichst gleichmäßig gestaltete und damit wiedererkennbare Barrierefreiheit. Zu den regelmäßigen Umsetzungsmöglichkeiten zählen zum Beispiel entsprechende Neubau-, Um- und Ausbaumaßnahmen sowie auch Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen“, sagte Meyer.

Der Leitfaden wurde unter Federführung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V im Rahmen einer Arbeitsgruppe erarbeitet. In die Erstellung eingebunden waren neben dem Verkehrsministerium auch Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte unter anderem auch der Inklusionsförderrat (IFR), der Landesbehindertenverband sowie der Landesseniorenbeirat. Der Leitfaden wird in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung des Landes verbindlich zur Anwendung eingeführt.

„Nun gilt es, die Leitsätze in die Praxis zu überführen, hierbei kommt es neben den Fachkolleginnen und Fachkollegen auch auf die Unterstützung sowie aller Bürgerinnen und Bürger des Landes an“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer abschließend.

Der „Leitfaden Barrierefreie Verkehrsräume – Design für alle“ ist auf den Internetseiten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr unter: https://www.strassen-mv.de/downloads/ veröffentlicht worden. Darüber hinaus wird der Leitfaden auf den Seiten des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ebenso unter „Publikationen – Verkehr“ eingestellt.

Schlüsselübergabe

Stavenhagen – Anlässlich der Schlüsselübergabe zum neuen Gebäude an das Forstamt Stavenhagen erklärt der für die Landesforsten zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Lange Zeit diente ein Einfamilienhaus aus den 1980er Jahren am Waldrand von Gielow als Forstamtsgebäude für die Forstamtsmannschaft. Dieses war mit nur 80 qm Fläche viel zu klein für die Forstverwaltung. Es fehlten auch Räumlichkeiten wie ein Besprechungsraum oder ein Archiv. Auch die heute üblichen Sicherheitsanforderungen wie Notausgänge waren nicht erfüllt. Geschweige denn, dass die öffentliche Verwaltung in Gielow barrierefrei erreichbar war.

Durch den Umzug von Gielow nach Ivenack tritt eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und -abläufe der Forstamtsverwaltung ein. Nun stehen sechs Büroräume, ein Pausenraum mit Teeküche, zwei Toilettenräume, zwei Abstellräume sowie der Flur/Treppenaufgang als Nutzfläche, verteilt auf zwei Etagen, zur Verfügung. Die Räume sind nun ausreichend groß, es gibt einen Besprechungsraum für Dienstberatungen, Notausgänge und Archivierungsmöglichkeiten.

Die Gesamtnutzfläche beträgt 231 m². Auch die bisher schon gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ivenack – denn den Arbeitsschwerpunkt bilden im Forstamt Stavenhagen nun mal die Ivenacker Eichen mit seinem Tiergarten und dem Baumkronepfad – konnte durch den neuen Dienstsitz vertieft und verbessert werden.

Der Standort Tiergarten Ivenack benötigt nun noch ein Besucherzentrum, das schon den Arbeitstitel Eikboomhus trägt. Es wird eines Tages das provisorische Eingangsgebäude ersetzen und einen Forstbetriebsteil angegliedert haben.

Ich bin schon sehr gespannt auf das Bebauungskonzept für ein Besucherzentrum sowie des Multifunktions­gebäudes – das ist aber noch Zukunftsmusik“, so Minister Backhaus, der aus familiären Gründen nicht an der Schlüsselübergabe teilnehmen konnte.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Bausanierung des Marstalls (Forstamts- und Gemeindeteil) belaufen sich auf ca. 2,5 Mio. €. Davon wurden etwa 1,4 Mio. € Zuwendungen über den Landkreis und 125.540,00 € Zuwendung von der Denkmalpflege übernommen. Die Höhe des Eigenanteils liegt voraussichtlich bei 965.000€.

Der Marstall wird zunächst für 10 Jahre von der Gemeinde Ivenack an die LFoA, mit mehrmaliger Verlängerungsoption vermietet.

LNG-Terminal kommt nach Lubmin

Dahlemann begrüßt Entscheidung des Bundes für Lubmin

Schwerin – Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass eines der vier vom Bund angemieteten provisorischen LNG-Terminals vor Lubmin entstehen soll. Es soll nach den Angaben des Bundes ab frühestens Ende 2023 Gas aus Tankern aufnehmen. Schon ab Ende 2022 will die Deutsche Regas in Lubmin eine privat finanzierte Flüssiggasstation betreiben.

„Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung zu Lubmin bekannt hat und wir jetzt Klarheit haben. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen intensive Gespräche mit der Bundesregierung dazu geführt. Wirtschaftsminister Meyer und ich haben dazu vor zwei Wochen in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Habeck gesprochen. Wir haben jetzt über Regas eine Lösung schon für diesen Winter und mit dem mobilen Schiff des Bundes eine gute für die nächsten Jahre“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

„Wir brauchen überall in Deutschland eine verlässliche Energieversorgung. Deshalb ist es richtig, dass auch in der Ostsee ein LNG-Terminal errichtet wird. Lubmin bietet sich mit seiner hervorragenden Infrastruktur und den von dort sowohl nach Süden wie auch nach Westen laufenden Erdgasleitungen bestens dafür an“, sagte Dahlemann weiter.

„Als Tourismusland ist es ganz gewiss nicht unser Ziel gewesen, dass mit großen Tankern Gas über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern gelangt. Wir sind aber bereit, in der aktuellen schwierigen Situation unseren Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu leisten. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft in Deutschland. Zugleich ist unser Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören“, so der Chef der Staatskanzlei.

Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden.

Für zwei weitere Schiffe, die ab Mai 2023 verfügbar sein sollen, sind die Standortentscheidungen jetzt ebenfalls gefallen. So wird das dritte FSRU nach Stade und das vierte schwimmende Terminal nach Lubmin gehen. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag bekannt.

Breitband: M-V nimmt „graue Flecken“ in Angriff

Schwerin – Parallel zur Versorgung der „Weißen Flecken“ mit schnellem Internet in Mecklenburg-Vorpommern nehmen Land, Landkreise und Kommunen jetzt die „grauen Flecken“ ins Visier.

„Das sind Gebiete, in denen Internet mit mindestens 30, aber weniger als 100 Megabit pro Sekunde verfügbar ist. Bislang hatte der Bund einen Ausbau nur gefördert, wo weniger als 30 Megabit anlagen – die so genannten weißen Flecken. Damit erschließen wir nahezu flächendeckend unseren dünnbesiedelten ländlichen Raum. Mit der Grauen-Flecken-Förderung ermöglicht der Bund nun seit vergangenem Jahr auch die Nachrüstung dort, wo es zwar eine Mindestversorgung gibt, diese aber keinesfalls den heutigen Ansprüchen an schnelles und modernes Internet genügt“, erklärt Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Erste Förderanträge sind gestellt

Für diese „grauen Flecken“ haben die Landkreise Vorpommern-Rügen und Nordwestmecklenburg bereits Förderanträge beim Bund gestellt und Ludwigslust-Parchim eine Markterkundung durchgeführt, um die förderfähigen Adressen zu ermitteln. Diese wurde bereits ausgewertet und die Antragstellung gerade vorbereitet.

Auch die anderen drei Landkreise in M-V, die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock sowie der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen planen dem Minister zufolge Anträge im Rahmen des „Graue-Flecken“-Programms zu stellen.

M-V bei „Weiße Flecken“-Förderung sehr erfolgreich

Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2016 intensiv dabei, mit Hilfe der Bundesförderung „weiße Flecken“ vor allem im ländlichen Raum mit gigabitfähigem Glasfaserkabel zu erschließen. Mit den Geldern von Bund und Land – dieses kofinanziert die knapp 1,34 Milliarden Euro vom Bund mit rund 727 Millionen Euro – stehen dafür aktuell mehr als 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit fließen etwas mehr als 15 Prozent der bisher durch den Bund bewilligten Fördermittel nach Mecklenburg-Vorpommern, das Land liegt hier im Vergleich der Bundesländer hinter Baden-Württemberg auf Platz 2 und profitiert somit besonders vom Förderprogramm des Bundes.

„Diesen Erfolg verdanken wir vor allem der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Land, Landkreisen und Kommunen: Das Digitalisierungsministerium steuert die Zuwendungsverfahren zentral. Die Landkreise und kreisfreien Städten setzen den Glasfaserausbau dann mit dem Telekommunikationsunternehmen, das den Zuschlag dafür bekommen hat, um. Diese Zusammenarbeit wollen wir im „Graue Flecken“-Programm fortsetzen, um auch hier wieder möglichst viel Unterstützung vom Bund zu bekommen“, so der Minister.

Schon 18.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt

Für eine erfolgreiche Bewerbung beim Bund hatten die Landkreise die potenziell förderfähigen Adressen zu Projektgebieten zusammengefasst. Von 129 für den geförderten Ausbau bewilligten Projektgebieten haben 98 bereits ein Telekommunikationsunternehmen mit der Umsetzung beauftragt, so dass sich eine Vielzahl von Projekten aktuell in der Bauphase befindet. In 32 Projektgebieten ist der Trassenbau bereits abgeschlossen und es können dort zum Teil schon Internetdienste gebucht werden.

„Bei uns im Land wurden im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus bislang mehr als 18.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt– das entspricht der Strecke von Rostock nach Neuseeland. Gute 70.000 Anschlüsse wurden bereits fertiggestellt, darunter sind Anschlüsse für mehr als 1800 Unternehmen und rund 200 institutionelle Nachfrager wie Schulen und Krankenhäuser“, nannte der Digitalisierungsminister Zahlen. Er gehe davon aus, dass die aktuell förderfähigen Bereiche im Rahmen des „Weiße Flecken“-Programms bis 2026 realistisch ausgebaut sein dürften.

Noch mehr Glasfaserausbau dank weiterer Programme

Zusätzlich zu diesen Bundesförderprogrammen wird der Breitbandausbau im Rahmen des Kommunalinvestitionsfonds sowie der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gefördert. Aus ersterem stellt das Land rund 17,4 Millionen Euro für die Förderung finanzschwacher Kommunen im ländlichen Raum bereit. Gefördert werden damit drei Projektgebiete: In den beiden Projektgebieten in Boizenburg und Plau am See ist der Trassenbau bereits abgeschlossen. Ein Projektgebiet in Wolgast befindet sich noch im Bau. Dank Teilfertigstellungen sind aber auch hier schon Dienste buchbar.

Aus dem GRW-Förderprogramm wurden bisher zwei Projektgebiete mit insgesamt acht Millionen Euro finanziert. Die Projektgebiete umfassen die Stadt Parchim und die Gemeinde Pampow. In Pampow sind die Dienste bereits buchbar. In Parchim wird noch gebaut.

Mehr Infos zur Breitbandförderung finden Sie auf der Webseite des Bundesdigitalisierungsministeriums.