Monthly Archives for August 2022

Richtfest Biogasanlage

Dahlemann: Biogasanlage ist ein guter Zuwachs für Gewerbegebiet in Torgelow

Torgelow – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat beim heutigen Richtfest der neuen Biogasanlage in Torgelow das Projekt als zukunftsweisend gelobt: „Hier bauen lokale Investoren für Torgelow und für die Energiezukunft unseres Landes. Ein großes, ein vorbildliches und ein zukunftsweisendes Projekt.“

Alle Medien seien derzeit voll mit dem Thema Energie. Dabei sei viel von Erdöl und Erdgas die Rede und andererseits viel von Wind und Sonne. „Biogas spielt in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Dabei gibt es allein in Mecklenburg-Vorpommern etwa 560 Biogasanlagen. Die große Biogasanlage hier nebenan kann rechnerisch etwa 15.000 Haushalte mit Strom versorgen.

Wir müssen das Thema Biogas mitdenken, wenn wir über erneuerbare Energien diskutieren. Und wir können hier in Mecklenburg-Vorpommern noch viel mehr mit Biogas machen“, erläuterte der Staatssekretär.

Die zweite Biogasanlage trage dazu bei, die Energiewende in unserem Land voranzutreiben. Dahlemann: „Und die Gewinne bleiben in der Region, denn in der Betreibergesellschaft haben sich lokale Investoren zusammengeschlossen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken: bei der BMV Energie GmbH & Co. KG, die sich mit 70 Prozent an der Anlage beteiligt, bei der Mele Biogas GmbH, die mit 20 Prozent dabei ist und bei den Stadtwerken Torgelow, die die restlichen 10 Prozent übernehmen. Erneuerbare Energien, die vor Ort produziert werden und von denen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort etwas haben – das ist die Energiezukunft.“

Aktuell sei es die wichtigste Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monate viele Gespräche geführt und verhandelt, um die Versorgungssicherheit für unser Land zu gewährleisten. Ein Ergebnis ist, dass in Lubmin schon in diesem Jahr ein Flüssiggasterminal gebaut wird. Im nächsten Jahr soll ein weiteres hinzukommen. Erdöl können wir vom Hafen in Rostock zur Raffinerie in Schwedt transportieren. Das sind wichtige Schritte, die zusätzlich und kurzfristig notwendig sind“, so der Kanzleichef.

Gleichzeitig würde die Umstellung auf erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben: „Mecklenburg-Vorpommern erzeugt schon lange mehr Strom aus erneuerbaren Energien als wir selbst verbrauchen. Wir sind Stromexportland.

Wir setzen auf Windkraft. Vor allem bei der Windkraft auf See gibt es weitere große Potenziale. Wir setzen auf Sonnenenergie. Da wollen wir mit einem Förderprogramm die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die kleine Solaranlagen installieren. Wir bringen auch die Wasserstoffwirtschaft voran. Und auch die Anzahl der Biogasanlagen hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Biogas nutzt erneuerbare Energiequellen und erschließt neue Einkommensquellen im ländlichen Raum“, erklärte Dahlemann.

Mecklenburg-Vorpommern wolle die Voraussetzungen verbessern und die Weichen stellen für eine moderne Industrie, für gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen. Dahlemann: „Torgelow ist dafür ein wichtiger Standort und eine starke Stütze. Weil zu unserer Energie- und Industriezukunft Biogasanlagen ebenso gehören wie metallverarbeitende Betriebe. So stehen hier im Gewerbegebiet Borkenstraße die traditionelle Industrie und die erneuerbaren Energien direkt nebeneinander. Das Gewerbegebiet wächst, und ich finde, die Biogasanlage mit ihren etwa 25 Arbeitsplätzen ist ein guter Zuwachs. Für den weiteren Bau wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg!“

Dialog mit Windenergiebranche

Meyer: Energiepaket des Bundes gibt Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat am Freitag auf der Fachtagung „RostockWind“ mit Akteuren der Windenergiebranche aktuelle Herausforderungen diskutiert. Kernthema war unter anderem das im Juli beschlossene Energiepaket der Bundesregierung mit vier Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

„Das Energiepaket zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus zu Wasser, zu Land und auf dem Dach ist wichtig für den Klimaschutz und für die Energiesicherheit. Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Jahr 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf Mecklenburg-Vorpommerns aus erneuerbaren Quellen zu decken und bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Da spielt die Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in allen Bereichen eine bedeutende Rolle. Das Energiepaket der Bundesregierung gibt uns hierfür Rückenwind“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Rostock.

Organisator der Veranstaltung „RostockWind“ war das Unternehmen eno energy aus Rostock. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE e.V.) und VDMA Power Systems haben die Konferenz unterstützt.

Das Energiepaket des Bundes umfasst Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2023“), im Windenergie-auf-See-Gesetz („WindSeeG 2023“), im Baugesetzbuch (BauGB), im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Neueinführung des Windenergie-an-Land-Gesetzes (WaLG), mit Windflächenbedarfsgesetz (WindBG). Unter anderem geht es dabei um beschleunigte Genehmigungsverfahren. So soll beispielsweise im Offshore-Bereich das Planfeststellungsverfahren bei voruntersuchten Flächen durch ein zügigeres Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden.

Darüber hinaus wurde im WindSeeG 2023 der Testfeldbegriff für Windkraftanlagen erweitert. Der bisherige Testfeldbegriff im WindSeeG ließ auf Offshore-Testfeldern nur die Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See zu und wurde damit dem sich ständig weiterentwickelnden Forschungs- und Entwicklungsbedarf nicht mehr gerecht. Um dem hohen Innovationspotenzial der Offshore-Windenergie gerecht zu werden, sollen Testfelder nicht nur für neuartige Windenergieanlagen auf See und deren Komponenten, sondern für ein breiteres Spektrum innovativer Konzepte, Verfahren und technologische Entwicklungen mit Bezug zur Offshore-Windenergie, gegebenenfalls auch Kombinationen aus Energieerzeugung und Speicherung oder aus verschiedenen erneuerbaren Offshore-Technologien zur Verfügung stehen.

„Der neue Testfeldbegriff ermöglicht nunmehr die Nutzung des Testfeldes praktisch für alle im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie stehenden Innovationen, auch für die Erprobung der Wasserstoffproduktion. Hier hat der Bund eine Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und direkt im Gesetz umgesetzt“, sagte Meyer.

Im Küstenmeer vor Rostock-Warnemünde soll ein bundesweit einzigartiges Nationales Testfeld Offshore-Windenergie entstehen. Für den Innovationsstandort Deutschland ist die Schaffung einer Testfeldinfrastruktur wichtig, um innovative Offshore-Technologien und Konzepte unter Realbedingungen erproben zu können.

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde vom Bund ausgeweitet. Sowohl für neue Windenergieanlagen an Land in der Direktvermarktung als auch für Bestandsanlagen können Anlagenbetreiber Zuwendungen anbieten.

In Mecklenburg-Vorpommern ist dies seit dem Jahr 2016 im Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG) geregelt. Hier gibt es eine Verpflichtung für Errichter und Betreiber von neuen Windenergieanlagen, die betroffenen Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern finanziell an ihren Vorhaben zu beteiligen. Im Kern sieht das Gesetz zwei alternative Beteiligungswege vor.

Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Anstelle einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung kann der Vorhabenträger den Gemeinden jedoch auch eine Ausgleichsabgabe bzw. den Bürgern ein Sparprodukt anbieten. Zudem ist es dem Vorhabenträger und der Gemeinde nach dem Gesetz möglich, ein individuelles Beteiligungsmodell zu vereinbaren.

„Da haben wir bundesweit Pionierarbeit geleistet und sehen den Bund weiterhin in der Pflicht nachzuziehen. Die Ausbauregionen müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Das ist zentral für die weitere Akzeptanz eines gesteigerten Ausbaus bei der Bevölkerung“, sagte Meyer abschließend.

Schulanfang – sicherer Schulweg

Innenminister Pegel zum Schulanfang: „Bitte nehmen Sie Rücksicht auf unsere Kinder im Straßenverkehr“

Schwerin – Nach den Sommerferien beginnt in unserem Land mit der Einschulung morgen ein neuer Lebensabschnitt für die ABC-Schützen, die sich nun auch regelmäßig und allein im Straßenverkehr bewegen. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler startet am Montag wieder der Unterricht – und damit auch der Weg zur Schule und von dort zurück.

„Seien Sie bitte besonders aufmerksam im Straßenverkehr und gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und sie sind vom Vorbild und der Anleitung der Erwachsenen abhängig. Je jünger sie sind, desto schwieriger fällt es ihnen, in der komplexen Verkehrswelt zurechtzukommen“, appelliert Innenminister Christian Pegel an alle Verkehrsteilnehmer und bittet um eine besonders vorausschauende und rücksichtsvolle Fahrweise. Weiter kündigt er an:

„Unsere Landespolizei wird auch in diesem Jahr mit verstärkten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gezielt im Umfeld von Schulen für die Sicherheit der Schulanfänger im Einsatz sein. Neben diesem Thema werden aber auch das richtige Angurten der Kinder in Fahrzeugen sowie die Einhaltung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit im Mittelpunkt der landesweit stattfindenden themenorientierten Verkehrskontrollen sowie der begleitenden Kampagne „Fahren.Ankommen.Leben!“ stehen.

Im Jahr 2021 verunglückten auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen insgesamt 541 Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren. Im Vorjahr waren es 68 weniger. Auf dem Weg zur Schule oder von der Schule ereigneten sich 65 Verkehrsunfälle – 19 mehr als 2020. Dabei wurden zwölf Kinder (2020: 11) schwer- und 55 (2020: 33) leichtverletzt. In mehr als der Hälfte der Verkehrsunfälle (37) waren die verunglückten Kinder mit dem Fahrrad unterwegs.

„Sicheres Radfahren im Straßenverkehr setzt viele Fähigkeiten voraus, die Kinder erst nach und nach erwerben. Jüngere Kinder sind diesen Anforderungen meist noch nicht alleine gewachsen“, sagt Christian Pegel und: „Im Namen unserer Polizei und der Landesregierung wünsche ich allen Kindern einen unfallfreien Schulweg.“

Tipps für einen sicheren Schulweg

  • Planen Sie stets genügend Zeit ein und gehen Sie den Schulweg in den ersten Tagen gemeinsam mit Ihrem Kind ab. Zeitnot und Hetze führen zu falschem Verhalten und erhöhen das Unfallrisiko.
  • Begleiten Sie Ihr Kind solange, bis Sie sicher sind, dass es den Schulweg alleine meistern kann. Dies gilt insbesondere auch für Kinder, die mit dem Rad fahren.
  • Trainieren Sie das richtige Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel/des Schulbusses.
  • Wählen Sie immer den sichersten Schulweg, nie den kürzesten. Nehmen Sie auch Umwege in Kauf.
  • Sollten Sie Ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen oder abholen, achten Sie stets darauf, dass Ihr Kind immer – auch auf nur kurzen Fahrten – vorschriftsmäßig angeschnallt bzw. in entsprechenden Kindersitzen gesichert ist. Das gilt auch bei Fahrgemeinschaften.
  • Beachten Sie alle Halt- und Parkverbote und lassen Sie Kinder grundsätzlich nur auf der Gehwegseite ein- und aussteigen.
  • Ihr Kind sollte möglichst auffällige, signalfarbene Kleidung und einen Schulranzen mit großflächigen Reflektorstreifen tragen. Sicherheit hängt auch von der Sichtbarkeit ab.

Eröffnung der Topregal Pasewalk GmbH

Martin und Dahlemann: Stärkung der Wirtschaft und neue Arbeitsplätze haben oberste Priorität

Pasewalk – Bei der feierlichen Eröffnung der Topregal Pasewalk GmbH im Industriepark Berlin-Szczecin hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes-und Europangelegenheiten Bettina Martin das Engagement des Unternehmens gewürdigt.

„Wir freuen uns sehr, dass sich das seit 2009 bestehende Unternehmen mit Hauptsitz im baden-württembergischen Filderstadt hier bei uns in Vorpommern angesiedelt hat. Das stärkt den Standort und ganz Vorpommern. Die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen hat sowohl für die alte, als auch für die neue Landesregierung oberste Priorität.“

Als Regalfach- und Onlineversandhändler konzentriert sich das Familienunternehmen auf den Vertrieb von Schwerlastregalen. Das Unternehmen liefert seine Produkte an über 70.000 Kunden in Deutschland und Europa, 70 Prozent innerhalb von Deutschland, 30 Prozent ins europäische Ausland. Der Umsatz betrug 2020 mehr als 30 Millionen Euro.

Das Unternehmen hat mehr als 18 Millionen Euro am neuen Standort Industriepark Berlin-Szczecin investiert. Die Landesregierung hat das Projekt mit rund 3,9 Millionen Euro unterstützt. Es werden zunächst 30 neue Dauerarbeitsplätze entstehen. Auf dem Grundstück wurden vier neue Hallen mit einer Nutzfläche von insgesamt 19.500 m² errichtet. Dazu kommt ein Bürokomplex mit rund 300m².

„Wir setzen alles daran, auch Vorpommern als starken Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu machen. Die Vermarktungsoffensive des Industrieparks Berlin-Szczecin wird intensiv fortgesetzt. Denn gut bezahlte Arbeitsplätze sind eine wichtige Voraussetzung für Mecklenburg-Vorpommern als Land zum Leben.

Außerdem ist es für uns wichtig, die Metropolregion Stettin weiter zu fördern und auszubauen. Davon haben wir alle etwas: Wir in Vorpommern und unsere polnischen Nachbarn. Demnächst dann auch mit dem Werk von Birkenstock und hoffentlich auch vielen weiteren Ansiedlungen“, ergänzte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

Bauarbeiten am Inselhafen Prerow beginnen

Prerow – Nach umfassenden Voruntersuchungen, Planungen und Abstimmungsprozessen haben heute in Prerow die Bauarbeiten für den neuen Inselhafen begonnen. Der als Landeshafen konzipierte Hafen ersetzt den Nothafen am Darßer Ort und ist vor allem für die Seenotrettung und als kleiner Etappenhafen wichtig. An der heutigen Bauanlaufberatung nahe der Seebrücke wurde der Bauablauf und der Zeitplan für die nächsten Monate besprochen.

Neben VertreterInnen von Behörden und der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft nahm auch Minister Dr. Backhaus teil, der sich seit vielen Jahren für das Vorhaben einsetzt. Es ist das siebte Mal, dass der für dieses Vorhaben zuständige Fachminister persönlich zu einer Veranstaltung nach Prerow kommt, um sich über die Fortschritte des Bauvorhabens zu informieren.

In den kommenden Monaten werden soll außerhalb des Kernzone des Nationalparks ein Nothafen mit Etappenfunktion für mehr als 30 Sportboote entstehen.

„Damit stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern unter anderem der Seenotrettung, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und den Fischern auch für die Zukunft einen wichtigen Schutzhafen zur Verfügung. Gleichzeitig stärken wir mit einer neuen Seebrücke auch die touristische Infrastruktur der Gemeinde. Die alte Seebrücke steht mit einer Standzeit von ca. 30 Jahren bereits kurz vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Bis Ende 2023 soll die ARGE Inselhafen, bestehend aus der Züblin AG, die auch die Federführung übernimmt, dem Bauunternehmen August Prien, der Colcrete Wasserbau GmbH und der Deutsch-Dänischen Wasserbau GmbH, alle Bauwerke des Vorhabens errichten. Neben der mit dann 720 Meter längsten Seebrücke im Ostseeraum und einem höhenverstellbaren Fahrgastschiffanleger entstehen die Wellenschutzbauwerke des Inselhafens, die bis zu ca. 50 Liegeplätze und das Betriebsgebäude mit einer Dachterrasse. „ Es ist nun sogar geplant, das Betriebsgebäude autark über eine Seewasserentsalzungsanlage mit Wasser zu versorgen“, ergänzte Minister Dr. Backhaus.

Mit der Fertigstellung des Inselhafens wird Ende 2023 auch der Nothafen am Darßer Ort von der ARGE zurückgebaut und der Ottosee renaturiert. „Diese Renaturierung ist wichtiger Bestandteil des Vorhabens, da es die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe ausgleicht und sogar überkompensiert“, führte der Minister aus. Der im September 2021 in Dienst gestellte Seenotrettungskreuzer soll spätestens mit Schließung des Nothafens in den neuen Hafen umziehen und hier einen modernen Liegeplatz erhalten. Die DGZRS wird dann auch Wirtschaftsflächen im Gebäude nutzen können.

Auch die Gemeinde hat sich in ihrem überarbeiteten Tourismuskonzept stärker auf das maritime Erbe und den Inselhafen ausgerichtet. Sie wird ergänzend zum Vorhaben den Seebrückenvorplatz neu gestalten und es wird auch ein neues Gebäude für die DLRG geben (gegenüber der Aussichtsplattform). „Somit greifen die Planungen von Gemeinde und Land gut ineinander. Auch bin ich davon überzeugt, dass diese Entwicklung auch den an der Seebrücke und im Ort ansässigen Unternehmen Vorteile bringt, auch wenn für ca. 1,5 Jahre Einschränkungen hingenommen werden müssen“, fasste Dr. Backhaus zusammen.

Insgesamt investiert das Land M-V für die Sicherheit auf See, die Verfügbarkeit von Liegeplätzen sowie für die touristische Entwicklung dieses Küstenabschnitts 46,2 Millionen Euro. Das Vorhaben wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Medienbildungstag MV am 27. August 2022

Einladung zur Online-Tagung für Lehrerinnen und Lehrer

Schwerin – Am 27. August findet der Medienbildungstag MV als rein virtuelles Format statt. Von „Robotik“ und „Coding für Grundschulkinder“ über „Digital Storytelling“ als Einsatzfeld im Unterricht bis zum Thema „Fake News erkennen“: für viele Workshops können sich Lehrerinnen und Lehrer nun anmelden.

„Lehrerinnen und Lehrer erfahren hier die jüngsten Entwicklungen in der Medienbildung und erhalten wichtige Anregungen, wie sie digitale Medien im Unterricht einsetzen können“, warb Bildungsministerin Simone Oldenburg im Vorfeld für die Veranstaltung.

Unter dem Titel „Beziehungen in analogen und digitalen Kommunikationsräumen“ stehen auch die Voraussetzungen für die Online-Arbeit wie z. B. das Lernmanagementsystem „itslearning“ und die im Aufbau befindliche allgemein bildende Digitale Landesschule im Fokus der Tagung.

Neben den bewährten Workshop-Angeboten können die Teilnehmenden eine virtuelle Messe besuchen, Bewegungspausen zur Entspannung einrichten und die Gelegenheit nutzen, sich auszutauschen und sich zu vernetzen.

Das Organisationsteam des „Medienpädagogischen Zentrums“ und des „Instituts für Qualitätsentwicklung M-V“ bietet ein Materialpaket mit begleitender Informationsbroschüre an. Dieses ist nur bei Anmeldung bis Donnerstag, den 18.08.2022, verfügbar.

Klimaschutz mit der Wirtschaft

Rostock – Klimaneutrales Wirtschaften und die Umstellung der Produktion auf erneuerbare Energien sind zentrale Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern und die ansässigen Unternehmen. Das erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim 21. Hanse Sail Business Forum in Rostock.

„Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze. Wir wollen Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft. Ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern ist ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“, betonte die Regierungschefin. „Wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2035 wollen wir in MV unseren gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken.“

Etwa 15.000 Menschen seien im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt. Dazu produziere MV mehr als doppelt so viel Strom aus grünen Energien als es selbst verbrauche. „Wir haben Wind und Sonne. Das sind unsere Standortvorteile“, sagte Schwesig. Dennoch brauche es zusätzliche Anstrengungen, um diese Zukunftsindustrien in MV, Deutschland und Europa zu halten.

Gleichzeitig hob Ministerpräsidentin Schwesig die Notwendigkeit hervor, die Energieversorgung mit Hilfe von Öl und Gas als Übergangstechnologien zu sichern. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seien allerorts spürbar. Schwesig: „Mecklenburg-Vorpommern wird dazu beitragen, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen und Unternehmen zu gewährleisten. Über den Hafen Rostock kann Öl nach Schwedt transportiert werden, um die dortigen Raffinerie zu versorgen. Und in Lubmin wollen der Bund sowie die deutsche ReGas gemeinsam mit dem französischen Unternehmen Total Energies zwei Möglichkeiten schaffen, Gas ins Netz zu speisen.“

Das Land tue alles, was in seiner Macht stehe, versicherte Schwesig: „Beim Energiegipfel am 22. August in Rostock werden wir uns mit allen Beteiligten zusammensetzen und beraten, was wir tun können, um unsere Energieversorgung für den Winter sicherzustellen. Die Landesregierung steht auch jetzt an der Seite der Wirtschaft, so wie wir in der Corona-Zeit an ihrer Seite gestanden haben.“

Start des Schuljahres 2022/23

Oldenburg: Allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften einen guten Start

Schwerin – Am Montag, 15. August 2022, starten 160.200 Schülerinnen und Schüler an den 562 allgemein bildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft ins neue Schuljahr.

„Ich wünsche allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften einen guten Start ins neue Schuljahr“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich hoffe, dass sie sich in den Sommerferien gut erholen konnten. Den Kindern und Jugendlichen wünsche ich viel Erfolg im neuen Schuljahr und Freude beim Wiedersehen mit den Mitschülern“, sagt Simone Oldenburg.

Im Schuljahr 2022/2023 werden 14.800 Kinder eingeschult. „Für die Erstklässlerinnen und Erstklässler beginnt eine ganz aufregende neue Zeit. Sie haben sich schon lange auf die Einschulung gefreut. Nun ist es endlich soweit und sie werden bald Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Ich wünsche ihnen dabei viel Freude“, sagt die Ministerin.

Für die 35.200 Schülerinnen und Schüler an den 60 beruflichen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft fängt das neue Schuljahr am Montag, 29. August 2022 an.

„Wir beginnen das erste Schuljahr während der Pandemie ohne Einschränkungen. Vom Praktikum über die Wandertage ist derzeit wieder alles möglich. Ich hoffe, dass diese Bedingungen den Schulstart erleichtern. Die Regelungen haben wir weit vor den Sommerferien kommuniziert, damit sich alle darauf einstellen konnten“, betont Simone Oldenburg.

Für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler wird es im neuen Schuljahr an ausgewählten Schulstandorten Vorklassen geben, um den Unterricht für Kinder und Jugendliche nichtdeutscher Herkunftssprache abzusichern.

Weitere Schwerpunkte und Neuerungen im neuen Schuljahr:

  • Drei-Phasenmodell wird weitergeführt

Weil das Pandemiegeschehen weiterhin andauert, verlängert das Land das Drei-Phasenmodell bis ins neue Schuljahr. Ziel ist es, den Präsenzunterricht so weit wie möglich abzusichern. Schulleiterinnen und Schulleiter entscheiden auf Grundlage des verfügbaren Personals, welche Beschulungsform werden kann. Abschlussklassen erhalten generell Präsenzunterricht.

  • Zusätzliche Unterstützungsangebote gehen weiter

Das Aktionsprogramm „Stark machen und Anschluss sichern“ läuft auch im neuen Schuljahr weiter. Schulen können weiterhin Lehramtsstudierende, ehemalige Lehrkräfte oder externe Vertretungskräfte einsetzen, um zusätzliche Lernangebote zu machen. In der Jahrgangsstufe 6 gibt es zusätzlichen Schwimmunterricht. Das Land unterstützt Schülerinnen und Schüler finanziell bei eintägigen Schulausflügen.

  • Digitale individuelle Förderung geplant

Das Land stattet das Lernmanagementsystem „itslearning“ mit weiteren Lerntools aus. Im Laufe des neuen Schuljahres soll die Mathe-Übungssoftware „bettermarks“ verfügbar sein. „bettermarks“ ist ein Programm, das automatisch Übungen zum Schließen von Wissenslücken vorschlägt, sodass jede Schülerin und jeder Schüler selbstständig in eigenem Tempo lernen kann.

  • Lernausgangslagen digital bestimmen

Lehrerinnen und Lehrer erhalten digitale Materialien, mit denen sie die Lernausgangslagen von Schülerinnen und Schülern in der Jahrgangsstufe 5 bestimmen können. Mit Beginn des neuen Schuljahres stellt ihnen das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums das Programm LEO.MV 5 für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch zur Verfügung. Die Tests basieren auf den Rahmenplänen für die Grundschule, werden online geschrieben und automatisch ausgewertet. Die Ergebnisse stehen im Anschluss direkt bereit.

  • Schulpsychologische Beratung gestärkt

Das Land hat den Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) personell gestärkt. Neu in den bereits bestehenden regionalen Beratungsteams sind Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, die ausgewählte Schulen mit „Familienklassenzimmern“, Schulwerkstätten und besonderen Förderstrukturen im Bereich „Verhalten“ begleiten. Neu sind auch mobile Teams, die bei schulischen Notfällen unmittelbar vor Ort das Krisenmanagement unterstützen.

  • Angebote zur Berufsreife werden ausgeweitet

Im Schuljahr 2022/2023 gibt es das freiwillige 10. Schuljahr an 24 Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Insgesamt werden 27 Klassen gebildet, in denen die Jugendlichen die Berufsreife anstreben. Im Schuljahr 2023/2024 wird das freiwillige 10. Schuljahr an die Regionalen Schulen und Gesamtschulen angegliedert. Das „Produktive Lernen“ und die „Berufsreife dual“ werden gestärkt. Das derzeit noch bestehende Bildungsangebot 9+ wird letztmalig in diesem Schuljahr durchgeführt und läuft am 31. Juli 2023 aus.

Kritik an Sportförderung in M-V

Schwerin – „Der Sport hat eine große Bedeutung in unserem Land. Eben deshalb erhält er auch wirksame Unterstützung durch die Landesregierung“, teilt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport anlässlich der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sport mit. Eine Mittelkürzung im neuen Doppelhaushalt habe es nicht gegeben.

In Vertretung für Sportministerin Stefanie Drese nimmt die Staatssekretärin des Hauses, Sylvia Grimm, am Ausschuss teil. Sie erklärt am Rande der Sitzung: „Wir wissen sehr wohl, welche Bedeutung der Landessportbund als größte gesellschaftliche Vereinigung im Land hat. Die Ministerin hat sich zu jeder Zeit dafür eingesetzt, die befristeten Mittel aus dem Sportpakt in Höhe von 3,5 Millionen zu verstetigen. Dies ist, auch im Ergebnis der Haushaltberatungen des Landtages, vollumfänglich gelungen. Deshalb bin ich froh, dass wir heute im Sozialausschuss darüber sprechen können.“

Angesichts der angespannten Finanzpolitik sei dies ein herausragender Erfolg für den Sport, so Grimm. Die Mittel im Sportfördergesetz sind durch die Überführung der Mittel aus dem Sportpakt im aktuellen Haushalt von 8,95 auf 11,92 Millionen aufgestockt worden.

Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die Sportorganisationen unterstützt werden, um Sportangebote zu sichern und neue Angebote zu schaffen. Zudem unterstützt die Landesregierung Sportvereine mit dem Gesetz unter anderem mit bei der Beschaffung von Geräten und der Förderung des Nachwuchsleistungssports.

Hintergrund: Vergangene Woche ist ein Brief des Landessportbundes (LSB) an die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, öffentlich geworden. In diesem beklagt der LSB unter anderem eine Kürzung der Mittel für den Sport im aktuellen Landeshaushalt. Die CDU-Fraktion hat daraufhin eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt.

Hilfe beim Ausfüllen der Grundsteuerformulare

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt Klickanleitungen zur Verfügung

Schwerin – Bis zum 31. Oktober 2022 sind alle Grundstücksbesitzerinnen und –besitzer aufgerufen, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt einzureichen. Alleine in Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 1,2 Mio. Einheiten des Grundbesitzes betroffen.

Die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Das hat den Vorteil, dass die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit automatisch erfolgt. Für die elektronische Übermittlung stellt die Finanzverwaltung „Mein ELSTER“ unter www.elster.de zur Verfügung.

Wie das Ausfüllen der Formulare in „Mein ELSTER“ Schritt für Schritt funktioniert, veranschaulichen ab sofort bebilderte Klickanleitungen. Diese wurden vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern für die Erklärung von Grundvermögen (Wohngrundstücke), Wohnungseigentum sowie von Vermögen der Land- und Forstwirtschaft erstellt und stehen ab sofort auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zum Download bereit.

„Die Klickanleitungen zeigen anschaulich, wie die Grundsteuererklärungen bearbeitet werden müssen. Angefangen beim richtigen Formular, das verwendet werden muss, über die Eingabe der einzelnen Daten bis hin zum Absenden an das zuständige Finanzamt ist der komplette Weg der Erklärungsabgabe mittels Screenshots nachgezeichnet. Die enthaltenen Links führen zu weiteren Online-Angeboten, beispielsweise zum Grundsteuerportal M-V, auf dem der Abruf der Bodenrichtwerte und Ertragsmesszahlen kostenfrei und ohne Registrierung möglich ist. Die Klickanleitungen stellen somit eine gute Hilfestellung dar, die vielen das Ausfüllen der Erklärung erleichtern dürfte“, informiert Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Neues EFRE-Programm von der EU genehmigt

Schwerin – Die Europäische Kommission hat das Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 für Mecklenburg-Vorpommern genehmigt.

„Mit der offiziellen Freigabe der EU-Kommission stehen die Mittel fest, die wir im Rahmen des EFRE-Programms einsetzen können. Ziel des Programms ist, eine wertschöpfungsstarke, innovative und ökologische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Dafür wollen wir unter anderem die Innovationskraft der Unternehmen durch die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten stärken, die wirtschaftliche Basis unseres Landes verbreitern sowie investive Maßnahmen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz vorantreiben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in dieser Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 924,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land stellt zusätzlich rund 616,3 Millionen Euro aus nationalen Kofinanzierungsmitteln für den EFRE bereit (Gesamtmittel EFRE rund 1,5 Milliarden Euro).

EU-Programm setzt auf Innovationen, Energieeffizienz und wirtschaftlichen Wandel

Das EU-Programm besteht aus drei Handlungsfeldern. Diese sind:

  • wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels
  • grünerer, CO2-armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft
  • bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung.

Im ersten Handlungsfeld sollen im Bereich „Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und Einführung fortschrittlicher Technologien“ fünf Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören die Exzellenzforschung, die Investition in wissenschaftliche Geräte und Einführung fortschrittlicher Medizin-Technologien, die Unterstützung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, die Stärkung einzelbetrieblicher Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie die Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, vor allem durch wirtschaftsnahe Verbundvorhaben und Technologietransfer.

Zudem sind für den Bereich „Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ vier Maßnahmen benannt. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung von gründungs- und bildungsbezogenen sowie innovative Infrastrukturen, die gewerbliche Förderung zur Umsetzung von Innovationen, Expansionsunterstützung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen und die Einrichtung von Beteiligungsfonds zur Umsetzung von Innovationen und Unterstützung von Gründungen/Start-Ups.

Im zweiten Handlungsfeld zielen die Maßnahmen auf die Verbesserung des Klimaschutzes und die Klimaanpassung durch Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Gefördert werden

  • investive Maßnahmen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz,
  • Verbesserung der Energieeffizienz in Landesliegenschaften und Gemeinbedarfseinrichtungen (unter anderem Bildungseinrichtungen) und im Hochschulbau,
  • Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene,
  • Waldmehrung durch Erstaufforstung auf Flächen des Landes, Waldumbau sowie
  • Moorschutz.

Das dritte Handlungsfeld beinhaltet die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei geht es neben Bildungsinfrastrukturprojekten auch um Maßnahmen zur Vermeidung von sozialer Segregation und Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Erbes.

EFRE-Fondsverwaltung

Die Fondsverwaltung des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern ist im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angesiedelt. Sie erarbeitet in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern das Programm für Mecklenburg-Vorpommern und prüft die strategischen Rahmenbedingungen für die Verwendung der Mittel, plant, koordiniert und steuert den Mitteleinsatz und überwacht die Umsetzung der mit EFRE-Mitteln finanzierten Fördermaßnahmen.

Gesprächsreihe zum Thema Energie

Statement Wirtschafts- und Energieminister

Schwerin – Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer ist am Dienstag die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern zum Thema Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern fortgeführt worden.

An der Veranstaltung nahmen rund 40 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung teil; unter anderem waren die kommunalen Spitzenverbände, die Wirtschaftskammern im Land, Sozialverbände, Gewerkschaften und Energieversorger dabei.

Schwerpunkt der Beratung war zum einen der regelmäßige Bericht des Ministers über die aktuelle Lage der Gasversorgung. Zum anderen ging es auch um die Vorbereitung des Energiegipfels am 22. August 2022 in Rostock. Dabei sollen vier Schwerpunktbereiche im Blickpunkt stehen:

  • Die Sicherung der aktuellen Gasversorgung in Mecklenburg-Vorpommern (zum Beispiel Ansiedlung von LNG-Terminals)
  • Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • Konkrete Vorschläge von verschiedenen Akteuren für Energieeinsparungen
  • Unterstützungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadtwerke vor dem Hintergrund der Versorgungslage und der enormen Preissteigerungen.

Ziel sind abgestimmte Positionen für den Energiegipfel. Aus diesem Grund wird Ende der nächsten Woche weiter beraten.

„Wichtig wird es vor allem sein, den Energieverbrauch zu senken, um die Situation im Winter zu stabilisieren. Wir alle gemeinsam müssen Energie dort einsparen, wo immer es nur möglich ist. So tragen wir dazu bei, dass Deutschland schneller unabhängiger von russischen Energieimporten wird. Jeder kann einen Beitrag leisten. Das ist ein Gemeinschaftswerk. Darüber haben wir heute intensiv mit den Akteuren diskutiert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Qualitätsoffensive in der Kindertagesförderung

Oldenburg: Kinder und Fachkräfte profitieren von besseren Rahmenbedingungen

Schwerin – Ministerin Simone Oldenburg hat bei der Landespressekonferenz Pläne des Bildungsministeriums dargestellt, um die Qualität in der Kindertagesförderung weiter zu verbessern. „Das Kind steht im Mittelpunkt unserer Betrachtungen. Wurde in der Vergangenheit intensiv in die Teilhabe investiert, ist es weiterhin verstärkt unser Ziel, die Rahmenbedingungen für das Personal und die individuelle Förderung der Kinder auszubauen“, hob die Bildungsministerin hervor.

Zu den Neuerungen in den kommenden Monaten gehören:

  • Erzieherinnen und Erzieher für 0 – 10-Jährige werden 2023 ab dem 1. Ausbildungsjahr nicht mehr auf den Fachkraft-Schlüssel angerechnet; im Jahr 2024 folgt dann das 2. Ausbildungsjahr.
  • Ausbildungswege werden flexibler.
  • Pädagogische Fachkräfte werden durch Assistenzkräfte sowie Alltagshelferinnen und Alltagshelfer stärker entlastet.

„Um die Erzieherinnen und Erzieher, die eine großartige Arbeit leisten, u. a. stärker bei der Umsetzung der Hygiene-Konzepte oder bei den organisatorischen Aufgaben zu entlasten, können sie auch weiterhin von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern unterstützt werden. So können sich die Fachkräfte wieder besser auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren.“ Aus diesem Grund wird das Programm über 2022 hinaus verstetigt. Vorgesehen ist nun, Assistenzkräften, Alltagshelferinnen und Alltagshelfern Angebote zur Qualifizierung zu unterbreiten.

Laut Ministerin ziele die zweite Säule der Qualitätsoffensive auf die verstärkte individuelle Förderung der Kinder. „In diesem Jahr haben wir die Bildungskonzeption fortgeschrieben und um das Kapitel „Elementares mathematisches Denken, Welterkundung sowie technische und naturwissenschaftliche Grunderfahrung“ erweitert. Ende dieses Jahres folgt das Kapitel zur Umweltbildung“, informierte Oldenburg. Damit würde man einen deutlichen Fokus auf die Zukunftsthemen setzen.

Weitere Pläne des Bildungsministeriums sollen den Übergang von der Kita zur Schule erleichtern: mit Informationsmaterial und mit der optionalen Übergabe des Kita-Portfolios an die Eltern zur Weiterleitung an die Grundschulen.

Neuer Landeswahlleiter in M-V

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat Dr. Christian Boden mit Wirkung vom 5. August 2022 zum neuen Landeswahlleiter bestellt. Damit löst Boden, seit Jahresbeginn Leiter des Statistischen Amtes, seine Vorgängerin Gudrun Beneicke auch als Landeswahlleiterin ab. Sie leitet seit Januar das Landesamt für Innere Verwaltung (LAiV).

„Dr. Christian Boden ist ab sofort für die ordnungsgemäße Durchführung von Kommunal- bis hin zu Europawahlen in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich – von den Vorbereitungen bis zum Verkünden des amtlichen Endergebnisses. Zudem informiert er die Öffentlichkeit über alle mit den Wahlen in M-V zusammenhängenden Fragen“, sagte Innenminister Christian Pegel.

Der Landeswahlleiter steht dem Landeswahlausschuss vor und ist am Wahlprüfungsverfahren beteiligt. Für bundesweite Wahlen, wie die zum Bundestag oder Europawahlen, ist in oberster Instanz der Bundeswahlleiter zuständig.

„Die Landeswahlleitung berät darüber hinaus alle Beteiligten und Interessierten zu Volksinitiativen oder Volksbegehren, prüft deren Voraussetzungen und sorgt somit für gelebte Demokratie in unserem Land“, so der Minister weiter und: „Ich wünsche Dr. Christian Boden für diese verantwortungsvolle Aufgabe jederzeit gutes Gelingen.“

Dr. Christian Boden war bis zu seinem Wechsel in das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern Referatsleiter in der Abteilung Polizei, Brand- und Katastrophenschutz des Innenministeriums. Der 49 Jahre alte Jurist und Wahlschweriner ist verheiratet und hat drei Kinder.

Seine Stellvertreterin in der Landeswahlleitung bleibt Sabine Gentner, Leiterin des Wahlrechtsreferats im Innenministerium.

Neue Polizeihubschrauber

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wollen gemeinsam vier neue Polizeihubschrauber kaufen – je zwei für jedes Bundesland. Durch die gemeinsame Beschaffung werden Aufwand, Zeit und Geld gespart. Am 1. August 2022 wurde die Ausschreibung auf der Vergabeplattform des Landes Niedersachsen veröffentlicht. Unternehmen können nun zunächst bis 1. September 2022 Teilnahmeanträge einreichen.

„Im Juni hat unser Bundesland mit dem Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen, zwei neue Polizeihubschrauber als Ersatz für die bisherigen zu beschaffen. Da die Ausstattung der Polizeihubschrauber beider Länder vergleichbar ist, lag es nahe, eine gemeinsame Beschaffung mit Niedersachsens Polizei zu initiieren. Den Vergabeprozess für beide Länder übernimmt das Logistikzentrum Niedersachsen, da es bereits mit den Vorbereitungen der Hubschrauberbeschaffung für Niedersachsen begonnen hatte. Dies spart Zeit und Aufwand für die umfangreiche Vorbereitung der Ausschreibung und entlastet zudem unser Landesamt für innere Verwaltung von dieser Aufgabe“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel.

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ergänzt: „Unsere Polizei muss bestens für alle Ein-sätze ausgerüstet sein. Das gilt nicht nur auf dem Land und auf dem Wasser, sondern auch in der Luft. Die gemeinsame Beschaffung dieser vier Polizeihubschrauber spart erhebliche Sach- und Personalkosten und bietet weitere Synergieeffekte, die sich bei den späteren Wartungen und Instandhaltungen sowie bei der Ausbildung der Pilotinnen und Piloten zeigen werden. Möglicherweise müssen wir aufgrund der höheren Stückzahl der Hubschrauber auch weniger investieren.“

Hier hat Mecklenburg-Vorpommern bereits gute Erfahrungen gemacht: „Durch die gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrdrehleitern mit Brandenburg konnten wir ca. 200.000 Euro pro Gerät sparen im Vergleich zu einer Einzelbeschaffung. Auch die gemeinsame Beschaffung von Waldbrandlöschfahrzeugen hat uns eine Menge Geld gespart – insgesamt rund 800.000 Euro“, sagt Christian Pegel.

Wie hoch die Ersparnis bei den Polizeihubschraubern am Ende ausfällt, lasse sich erst nach Ende der Ausschreibung sagen.

Für beide Minister liegt auf der Hand: „Größere Anschaffungen gemeinsam vorzunehmen, bietet immer auch immense Vorteile. Darum wollen wir auch künftig, wann immer es Sinn macht, Kooperationen mit anderen Bundesländern bei unseren Beschaffungen nutzen.“