Daily Archives for 12. September 2022

Straftaten bringen 14 Mio. Euro

Staatsanwaltschaften schöpfen aus Straftaten 14 Mio. Euro ab

Schwerin – Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2021 insgesamt rund 14,3 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor, da wurden rund 7,9 Millionen Euro abgeschöpft.

Justizministerin Bernhardt: „Die Justiz handelt. Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Gegenstände und Vermögen, was Täterinnen und Täter aus strafbaren Handlungen erlangt haben, müssen eingezogen werden. Die Staatsanwaltschaften unseres Landes haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mehr als 44 Millionen Euro abgeschöpft. Seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 können Geschädigte einfacher und kostenlos Schadenswiedergutmachung einfordern.

Das ist ein starkes Signal für den Opferschutz. In den vergangenen fünf Jahren ist gut jeder dritte abgeschöpfte Euro an geschädigte Privatpersonen ausgezahlt worden, insgesamt waren es rund 13,7 Millionen Euro, allein im Jahr 2021 knapp sechs Millionen. Für geschädigte staatliche Institutionen, z. B. Sozialversicherungsträger, wurden 2021 rund 3,4 Millionen Euro abgeschöpft. In der Staatskasse verblieben rund 5,1 Millionen Euro. Für ihre verlässliche Arbeit danke ich den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist gut, dass die Justiz darauf ein besonderes Augenmerk setzt“, so Ministerin Bernhardt.

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Dass auch im vergangenen Jahr in ihrem Umfang weiter anwachsende Vermögenwerte im Rahmen von Ermittlungsverfahren gesichert und im gerichtlichen Hauptverfahren eingezogen werden konnten, belegt eine erfreulich nachhaltige Entwicklung. Die gemeinsamen Anstrengungen der Staatsanwaltschaften, der Polizei, des Zolls und der Finanzverwaltung tragen erkennbar Früchte.

Die Ergebnisse dieser Arbeit bewirken nicht nur, dass es den Opfern von Straftaten erleichtert wird, die ihnen entstandenen Schäden auszugleichen. Sie zeigen dabei, dass parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen in stetig wachsender Routine auch Ermittlungen zu den Taterträgen geführt werden. Die dabei aufgespürten Vermögenswerte werden mit teilweise hohem Aufwand gesichert.

Mit der vor zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft Rostock eingerichteten und landesweit zuständigen Zentralstelle zur Verwertung virtueller Währungen werden dabei zunehmend auch digitale Vermögenswerte wie Bitcoin, Ethereum und Dogecoin einbezogen, auch wenn diese im Ausland verwahrt werden. Nach rechtskräftigen Verurteilungen kann auf gesicherte Vermögenswerte sofort zugegriffen werden – entweder durch die Verletzten oder aber auch zugunsten der Staatskasse und damit des Gemeinwohls.“

Maritime Entwicklung

Rostock – Am 12. September 2022 haben der Verbund RIC MAZA MV und die Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik der Universität Rostock in Anwesenheit des Staatssekretärs für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV Jochen Schulte eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine zukünftige partnerschaftlich vernetzte Kooperation begründet. Im Vordergrund steht dabei die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Partnern aus der Wissenschaft mit der unternehmerischen Praxis. Ziel ist es, wirkungsvolle sowie hocheffiziente und klimaneutrale Erzeugnis- und Prozesslösungen für vorwiegend kleinere regionale maritime Industrieunternehmen zu entwickeln.

Beide Partner beabsichtigen zudem, den Kooperationsverbund als regionales Kompetenz- sowie innovatives Transferzentrum des maritimen Industrieanlagenbaus zu verwirklichen, um vorrangig zukunftsrelevante maritime Module sowie Anlagen und komplexe Gesamtsysteme zu entwickeln.

Bei der Kooperation spielen insbesondere der Energiewandel und die damit verbundene notwendige Erhöhung der Energieeffizienz von modernen Anlagen ebenso wie das Ziel der Klimaneutralität in der gesamten maritimen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Hierbei beabsichtigt die Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik der Universität Rostock gemeinsam mit dem Rostocker Fraunhofer-Institut IGP die Errichtung eines Anwendungszentrums Wasserstoff. In diesem sollen die notwendigen Voraussetzungen zur Einführung neuer flüssiger und gasförmiger Marinekraftstoffe auf Wasserstoff-Basis anwendungsnah untersucht werden. Zu den Themenschwerpunkten gehören dabei die Anpassung des Verbrennungsprozesses, die Untersuchung geeigneter Materialen und Verarbeitungstechniken innerhalb der Tank- und Kraftstoffsysteme sowie die Erarbeitung von Umbau- und Retrofit-Lösungen zur Dekarbonisierung bestehender Schiffe und Neubauten.

Zudem ist die wirkungsvolle Unterstützung der See- und Binnenschifffahrt, und hier vornehmlich der landesrelevanten Reedereien, bei der zukunftsorientierten Umrüstung ihrer Schiffe geplant. An zentraler Stelle steht die innovative Weiterentwicklung des Schiffbaus und der dafür wichtigen regionalen Schiffbaukooperationen im Kooperationsverbund RIC MAZA MV e.V., besonders mit den Werften sowie mit der Außenstelle des Marinearsenals in Mecklenburg-Vorpommern.

„Das Zusammenwirken von wissenschaftlicher Expertise und praktischem Know-how der Unternehmen ist eine wichtige Grundlage für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft. So können aus Forschungsthemen wettbewerbsfähige Produkte und Verfahren wachsen. Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern eine noch intensivere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Deshalb ist die Kooperationsvereinbarung zwischen der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik der Universität Rostock und dem RIC MAZA MV e.V ein richtiger Schritt“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

„Wir freuen uns sehr, als Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik mit einer langen maritimen Geschichte in Zukunft noch stärker gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft in MV die maritime Energiewende vorantreiben zu können. Die Bereiche Schiffbau und Marinemotoren bilden dabei nur zwei Kernthemen der weiten Forschungsaktivitäten an der Universität Rostock ab, die hierfür benötigt werden“, unterstreicht der Dekan der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik, Professor Bert Buchholz und Lehrstuhlinhaber für Kolbenmaschinen und Verbrennungsmotoren der Universität Rostock.

Professor Florian Sprenger, Inhaber des Lehrstuhls für Schiffbau der Universität Rostock, fügt hinzu: „Für uns als Lehrstuhl für Schiffbau bietet die Intensivierung der Kooperation mit regionalen Unternehmen die Chance, mehr voneinander zu lernen, Ideen zu entwickeln und Kompetenzen zu bündeln. Gemeinsam können wir die wichtigen Zukunftsthemen der Branche angehen und dazu beitragen, den Schiffbau durch innovative Lösungen nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten.“

„Der hohe Stellenwert dieser Vereinbarung leitet sich für die 40 regionalen mittelständischen Mitgliedsunternehmen unseres Kooperationsverbundes besonders aus dem innovationsrelevanten Know-how-Transfer ab. Diesen benötigen wir dringend für die zukunftssichernde Transformation unserer maritimen energie- und schiffbaurelevanten industriellen Leistungen, sowohl im Rahmen gemeinsamer zukunftsorientierter Verbundprojekte wie auch mit einem unmittelbaren vernetzten partnerschaftlichen Zusammenwirken von Wissenschaftlern, Studenten und erfahrungsreichen Praktikern im Rahmen des impulsreichen Kooperationsverbundes RIC MAZA MV“, sagte Antje Abert, Clustermanagerin der Kooperationsverbundes RIC MAZA.

Der Kooperationsverbund „Regionales Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz MV“ ist ein partnerschaftlich, kooperativ vernetztes Bündnis regionaler Unternehmen aus der mittelständischen maritimen Industrie sowie dem damit verbundenen Ingenieurwesen, der industrienahen Forschung, der Aus- und Weiterbildung und den dafür gleichfalls relevanten Fachbereichen aus den Hochschulen im Land M-V.

Baltic Sea Conference in Berlin

Meyer: Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der erneuerbaren Energien – Offshore-Plattformen werden gebraucht – Entwicklung geeigneter Finanzierungsmodelle notwendig

Berlin – Heute nimmt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer an der Baltic Sea Conference in Berlin teil. „Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern. Er ist von herausragender Bedeutung für unsere zukünftige klimafreundliche und krisenfeste Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über hervorragende Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion – besonders für die Windenergie an Land und auf See. Diese Standortvorteile müssen und wollen wir in Zukunft noch stärker für uns und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Baltic Sea Conference ist vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz in Kooperation mit der Königlich Dänischen Botschaft, dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Weltenergierat–Deutschland ausgerichtet worden. Zentrale Themen sind unter anderem die gesamteuropäische Vernetzung und die Potenziale eines vermaschten Offshore-Netzes in der Ostsee sowie technische Herausforderungen.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen zu decken. „Mecklenburg-Vorpommern erzeugt bereits mehr als das Zweieinhalbfache seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Dafür soll der Solar- und Windenergieausbau an Land und auf See deutlich beschleunigt werden. Die Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern und für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft“, so Meyer weiter.

Vor Rostock-Warnemünde ist beispielsweise ein nationales Offshore-Testfeld in Planung. „Dieses soll über die ursprünglich geplante Nutzung als Erprobungsstandort für Offshore-Windenergieanlagenprototypen hinaus auch für die Entwicklung und Erprobung neuer Formen der Versorgung von hafennahen Infrastrukturen sowie die Umwandlung des produzierten grünen Stroms in Wasserstoff an Land oder auf See genutzt werden“, erläuterte Meyer weiter. Darüber hinaus soll im Seehafen Rostock eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufgebaut werden. „Es muss weiter in die Zukunft investiert werden. Die Landesregierung hat dabei vor allem auch die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse im Blick“, sagte Energieminister Meyer.

Die Festlegung des Bundes für deutlich erhöhten Ausbauziele im Offshore-Bereich – 30 Gigawatt (GW) bis 2030, 40 GW bis 2035, 70 GW bis 2045 – bietet der Branche eine stabile Perspektive. „Durch die erhöhten Ziele zeichnen sich erhebliche Zukunftschancen auch für die maritime Wirtschaft unter anderem aus dem perspektivisch starken Bedarf an der Entwicklung und Fertigung von Plattformen für die Offshore-Industrie ab. Die Landesregierung unterstützt das Ziel, auf den Werften im Ostseeraum – so auch in Mecklenburg-Vorpommern – diese Plattformen zu bauen. Durch die Erhöhung der Offshore-Ausbauziele auf EU- und Bundesebene wird auch der Bedarf an Offshore-Plattformen in den nächsten Jahren noch deutlich steigen“, erläuterte Meyer. An den Werftenstandorten Wismar, Warnemünde und Stralsund wurden zwischen 2010 und 2017 bereits Konverterplattformen für Offshore-Windparks gebaut, so dass hier umfangreiche Erfahrungen vorliegen.

Auch der Bedarf an Produktions- und Fertigungsstätten sowie der dazugehörigen Infrastruktur in den Häfen wird erheblich zunehmen, beispielsweise für Krankapazitäten und Umschlagflächen, aber auch für Gleisanbindungen und den Anschluss ans Hinterland. „Um die Komponenten von Offshore-Windrädern zu bauen, zu lagern, zu verschiffen und zu installieren, sind leistungsfähige Zulieferketten an Land nötig. Darauf müssen wir uns vorbereiten und dafür sorgen, dass heimische Produktionsstandorte und Wertschöpfungsketten erhalten und weiter ausgebaut werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Wertschöpfung auch in Europa bleibt“, forderte Meyer in Berlin.

Ein ganzheitliches Denken der Energiewende ist notwendig. „Das bedeutet aus Sicht der Küstenländer auch, dass der Bund geeignete Finanzierungsmodelle entwickeln muss, um den Erhalt und weiteren Ausbau systemrelevanter Infrastruktur zur Ausschöpfung der Offshore-Windenergiepotenziale zu gewährleisten. Hier geht es um die Hafenfinanzierung für On- und Offshore-Terminals zur Fertigung der Offshore-Konverterplattformen und für Spezialschiffe, aber auch darum, für geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in große Offshore-Strukturen und Anlagen zu sorgen. Wir sollten die Energiewende als industriepolitisches Projekt begreifen und sicherstellen, dass die Wertschöpfung in Europa bleibt, also auch durch europäische Häfen muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.