Daily Archives for 13. September 2022

Rübenverarbeitungskampagne beginnt

Anklam – Zum Start der Rübenverarbeitungskampagne hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Zucker­fabrik Anklam besucht. Dort übergab er eine Geneh­migung zur Umsetzung von Maßnahmen, die zur erheblichen Minderung von Geruchsemissionen bei gleichzeitiger Kapazitätserhöhung führen wird.

„Mit der Übergabe der 2. Teilgenehmigung neigt sich ein jahrelanger Prozess dem Ende zu. Ich danke dabei insbesondere der Geduld der Anwohner im Umfeld der Zuckerfabrik. Aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Genehmigungsbehörden sowie den vielen Sachverständigen, die an diesem Prozess eine beteiligt waren. Fast 2 Mio. Tonnen Zuckerrüben produziert von ca. 330 Landwirten aus der Region werden in der einzigen Zuckerfabrik des Landes verarbeitet. Das sieht der Landwirtschaftsminister gerne – der Umweltminister hat damit aber auch Probleme; denn die vom Betrieb ausgehenden Immissionen belasteten nicht nur die Anwohner, sondern auch die angrenzende Natur und die Peene mit besonderem Schutzstatus“, so Backhaus. Hier beinhaltet die nunmehr erteilte Genehmigung einen bedeutsamen Schritt in eine nachhaltige und umweltgerechte Zukunft.

„Was die aktuelle Rübenkampagne angeht, sehe ich mit Zuversicht in die Zukunft. Im Ergebnis der Proberohdung Anfang August wird mit einer guten Rübenernte gerechnet und der Zuckerertrag wird nach Auffassung des Betreibers wohl überdurchschnittlich ausfallen (74 t/ha Rübenertrag, 13,2 t/ha Zucker, voraussichtlicher Zuckergehalt 17,8 %). In insgesamt 133 Kampagnetagen sollen die angelieferten Rüben zu 158.000 t Weißzucker und verschiedenen Nebenprodukten verarbeitet werden.

Sorge bereitet mir aber – wie uns wohl allen – der Blick auf die Gasversorgung für energieintensive Betriebs­anlagen. Deswegen steht mein Ministerium seit Ausrufen der Frühwarnstufe Gas am 30. März im engen Kontakt mit den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Frage ist aber auch, was kann jeder selbst tun? Umso mehr freue ich mich, dass der Zuckerfabrik in aller Kürze durch die Genehmigungsbehörde die Erlaubnis erteilt wurde, einen Brennstoffwechsel mit Biogas und Bioethanol vorzunehmen. Insgesamt soll damit die im Volllastbetrieb benötigten Erdgasmengen um ca. 50 Prozent ersetzt werden“, so Klimaschutzminister Backhaus abschließend.

Sitzung des Landesplanungsbeirates

Meyer: Aktive Beteiligung und intensive Mitarbeit notwendig, um Landesentwicklung voranzubringen

Schwerin – In Schwerin ist am Dienstag erstmals in dieser Legislaturperiode der Landesplanungsbeirat zusammengetreten. „Mit dem Beirat haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass das frühe Mitgestalten, die aktive Beteiligung und die intensive Mitarbeit in verschiedenen Themen und Inhalten der Landesentwicklung von Beginn an ermöglicht werden. Darauf setze ich auch in dieser Legislaturperiode. Mir ist wichtig, dass sich die Mitglieder im Beirat einbringen. Denn nur so können wir verschiedenste Themen in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranbringen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung stand neben der Konstituierung des Beirates die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms.

Der Vorsitzende des Landesplanungsbeirates ist Minister Reinhard Meyer. Der Beirat kann vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Er muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt. Der Landesplanungsbeirat hat die Aufgabe, an den Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung mitzuwirken und dabei die oberste Landesplanungsbehörde in grundsätzlichen Fragen, insbesondere bei der Aufstellung des Landesraumentwicklungsprogramms, zu beraten. Der Landesplanungsbeirat soll die oberste Landesplanungsbehörde durch Fachwissen, Anregungen und Empfehlungen unterstützen. Der Landesplanungsbeirat wirkt an der Überprüfung des Landesraumentwicklungsprogramms mit.

Die Mitglieder des Beirates werden durch Parteien, Organisationen, Verbände und Einrichtungen vorgeschlagen und von Minister Meyer für die Dauer einer Wahlperiode des Landtages berufen. Mitglieder sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände des Landes, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, der Bauernverband, die vier Regionalen Planungsverbände, die Vereinigung der Unternehmerverbände, die Hochschulen, die Gewerkschaften, die anerkannten Naturschutzverbände, Denkmalpflege, Landtagsabgeordnete sowie die Kirchen und der Tourismusverband M-V.

Bäckereien brauchen Unterstützung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am heutigen Morgen vor der Kabinettssitzung gemeinsam mit Landesinnungsmeister Mathias Grenzer die Mühlenbäckerei Medewege in Schwerin besucht und dort Gespräche mit der Geschäftsleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt.

„Es ist mir wichtig, in dieser Zeit vor Ort zu sein und das direkte Gespräch zu suchen“, sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss an den Besuch. „Die steigenden Energiepreise betreffen alle Bürgerinnen und Bürger und fast die gesamte Wirtschaft des Landes. Die Bäckereien sind als energieintensive Betriebe besonders betroffen. Hinzu kommen steigende Rohstoffpreise. Ich bin froh über jede Bäckerei, die es in unserem Land gibt. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer täglichen Versorgung. Die Bäckereien brauchen unsere Unterstützung“, erklärte die Ministerpräsidentin weiter.

„Die Gespräche haben gezeigt, dass wir dringend einen bundesweiten Energiepreisdeckel brauchen. Das würde vor allem Planungssicherheit bedeuten. In jedem Fall sollten heute, wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck Gespräche über eine Öffnung der Wirtschaftshilfen für mittelständische Betriebe führt, auch Bäckereien und andere Handwerksbetriebe Berücksichtigung finden. Nicht nur große Energieversorger, sondern gerade auch kleine und mittlere Betriebe brauchen in diesen Zeiten einen Rettungsschirm. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern eine große Zahl an Arbeitsplätzen“, so Schwesig.

Ortsumgehung Elmenhorst

Munitionsbergungsdienst untersucht Baufeld auf alte Kampfmittel

Elmenhorst – Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant und realisiert den Neubau der Ortsumgehung Elmenhorst im Zuge der Landesstraße 12. Wesentliches Ziel der Baumaßnahme ist die notwendige Entlastung der Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr und der damit verbundenen Lärm- und Schadstoffimmissionen. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit erhöht. Außerdem werden die Reisezeiten von den küstennahen Zentren zu den Erholungsgebieten verkürzt.

Ab Montag, 19. September 2022, beginnen die Arbeiten des Munitionsbergungsunternehmens auf dem Baufeld, das in mehreren Teilen als kampfmittelbelastet gilt. Unter anderem befanden sich hier zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs acht Vernebelungsanlagen und drei schwere Flakstellungen.

Es ist daher mit oberflächennahliegender Flakmunition zu rechnen. Insgesamt ist eine Gesamtfläche von mehr als 50.000 Quadratmeter betroffen. Erst wenn das Baufeld vollständig kampfmittelfrei ist, können die nächsten Arbeitsschritte erfolgen. Aktuell werden diverse Vergabeunterlagen für das Projekt vorbereitet. Für den Anschluss der Mecklenburger Allee hat die Vergabe bereits begonnen.

Für den Grunderwerb gibt es noch ein laufendes Verfahren, das abgeschlossen werden muss. Der Spatenstich für dieses Straßenneubauprojekt des Landes soll im November 2022 erfolgen. Die Gesamtkosten für die Ortsumgehung werden derzeit auf etwa zehn Millionen Euro geschätzt.

Darüber hinaus plant das Straßenbauamt Schwerin am Mittwoch (14.09.22) eine Anwohnerveranstaltung, um das Bauprojekt näher zu erläutern. Die Veranstaltung findet im Gemeindezentrum Elmenhorst-Lichtenhagen statt und beginnt um 17 Uhr.

Angriff auf Polizisten verurteilt

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat sich zutiefst schockiert über die Nachricht gezeigt, dass in Greifswald ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes schwer verletzt worden ist.

„Ich bin in Gedanken bei unserem Kollegen und seiner Familie. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er sich schnell und gut von den Verletzungen erholt, die ihm bei einem Einsatz zugefügt wurden“, sagte Christian Pegel.

Zugleich verurteilt der Innenminister die Tat aufs Schärfste: „Unsere Polizisten sind die Garanten dafür, dass wir in unseren Städten und Gemeinden sicher leben können. Es ist absolut inakzeptabel, dass diejenigen, die für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen, angegriffen werden. Derjenige, der für diese furchtbare Tat verantwortlich ist, muss und wird dafür zur Verantwortung gezogen werden.“

Gestern Früh war es an einem Greifswalder Nachtklub zu einem Streit zwischen mehreren Personen gekommen. Daraufhin wurde die Polizei informiert, die mit mehreren Streifenwagen zum Einsatzort eilte. Während die Beamten den Sachverhalt zu klären versuchten, griff ein 24-Jähriger einen der Beamten an und stieß ihn zu Boden, sodass dieser mit dem Hinterkopf auf den Asphalt aufschlug. Der 60 Jahre alte Polizist zog sich dadurch schwere Kopfverletzungen zu und musste in der Universitätsmedizin Greifswald notoperiert werden. Er befindet sich weiterhin auf der Intensivstation.

Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen ihn u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

Neues Angebot: „Nachhilfe-Tandems“

Oldenburg: wertvolle „Win-Win-Situation“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern bietet im neuen Schuljahr zusätzliche Hilfe und Lernbegleitung an den Schulen an. Neben der bereits bestehenden Unterstützung durch externe Vertretungskräfte werden künftig Lernangebote durch Schülerinnen und Schüler unterbreitet.

Das Tutorenprogramm „Schülernachhilfe“ ist eine Maßnahme des Aktionsprogramms „Stark machen und Anschluss sichern“. Es startet in dieser Woche und läuft bis zum Ende des Schuljahres 2022/23.

Dabei sollen „Nachhilfe-Tandems“ Lerninhalte des laufenden Schuljahres begleiten und vertiefen sowie Lernschwierigkeiten, die durch die Pandemie entstanden sind, aufarbeiten.

Für die verantwortungsvolle Aufgabe sollen leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gewonnen werden, die mindestens eine 9. Klasse besuchen.

„Dieses Angebot ist eine sehr wertvolle ‚Win-Win-Situation‘ für beide Seiten: sowohl für die Schülerinnen und Schüler, die eine längerfristige Lernbegleitung benötigen, als auch für die Tutorinnen und Tutoren, die ihnen Nachhilfe geben – ohne natürlich ihre eigenen Schulpflichten zu vernachlässigen.

Mit diesem zusätzlichen Angebot wird nicht nur der Unterrichtsstoff im regulären Lern- und Schulbetrieb gefestigt und vertieft, sondern auch das soziale Miteinander in der Schule gestärkt“, erläutert Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Tutorinnen und Tutoren werden für ihren Einsatz honoriert: Sie erhalten für ihre Leistung eine Aufwandsentschädigung in Form einer steuerfreien Ehrenamtspauschale von bis zu 72 Euro monatlich.