Monthly Archives for September 2022

Mietpreisbremse

Gutachten: Mietpreisbremse in Greifswald und Rostock auch nach 2023 möglich

Schwerin – In Greifswald und Rostock werden die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze voraussichtlich auch nach 2023 greifen. Den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt als Voraussetzung dafür attestiert ein Gutachten des Hamburger „Gewos-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung“, das Innenminister Christian Pegel heute in den beiden Universitätsstädten vorstellten.

„Die Länder haben die Möglichkeit, Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, sodass dort mietpreisbegrenzende Regelungen greifen können. Wir haben dies 2018 getan und die Städte Rostock und Greifswald als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ermittelt. Bei neu abzuschließenden Mietverträgen darf die Miete demnach höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für Rostock wurde des Weiteren die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent abgesenkt, sodass bei bereits bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren die Miete nicht um 20, sondern nur um 15 Prozent, maximal aber bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen darf. Diese Regelung gilt seit Februar 2021 ebenso für Greifswald“, erläuterte Christian Pegel.

Mit der Mietpreisbremse werde der Anreiz vermindert, Bestandsmieter zu verdrängen, weil die Mietsteigerung im Wege des Neuabschlusses eines Mietvertrages begrenzt ist. Die Kappungsgrenze hingegen wirke bei Bestandsmietverträgen dämpfend auf mögliche Mieterhöhungen.

„Steigende Nebenkosten und Inflation werden unseren Bürgerinnen und  Bürgern noch lange Zeit viel abverlangen. Da ist es wichtig, dass zumindest die Kaltmieten stabil und berechenbar bleiben. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn die Mietpreisbremse für den immer noch engen

Rostocker Wohnungsmarkt auch über das Jahr 2023 hinaus in Kraft bliebe“, sagte Dr. Chris von Wrycz Rekowski, amtierender Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und fügte hinzu:

„Die Mietpreisbremse ist ein gut austariertes Instrument: Sie verzögert den Anstieg der Mietkosten auf engen Wohnungsmärkten, ohne den Neubau von Mietwohnungen unattraktiv zu machen. Beides ist wichtig, damit die Menschen angemessenen Wohnraum finden und auch bezahlen können.“

Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder sagte: „Wegen des ungebremsten Zuzugs wohnungssuchender Menschen ist der Wohnmarkt in Greifswald trotz zahlreicher Neubauten weiterhin angespannt. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um den Anstieg der Mieten im Rahmen zu halten. Ich unterstütze ausdrücklich die Fortführung dieses bedeutenden Werkzeugs für eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes.“

Die Verordnung (siehe Anlage), die 2018 in Kraft getreten war, ist auf fünf Jahre befristet und wird im September 2023 auslaufen. Ziel des Gutachtens war zu prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen vorliegen, um die Regelungen fortzuführen. Dafür muss das Land erneut eine Verordnung erlassen.

„Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Sie kann aber kurzfristig helfen, die unerwünschten Auswirkungen der erheblichen Preissteigerungen auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Dies gilt vor allem angesichts der aktuellen schwierigen Situation mit steigenden Preisen in fast allen Lebensbereichen, die besonders Mieter mit kleinen oder mittleren Einkommen treffen“, sagte Minister Christian Pegel und fügte hinzu: „Das Gutachten hat gezeigt, dass in beiden Städten aufgrund der hohen Zahl der Mieterinnen und Mieter, die staatliche Hilfen und/oder ein geringes Einkommen beziehen, in Kombination mit einer geringen Leerstandsquote und einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum angespannte Wohnungsmärkte vorliegen. Mit Hilfe unserer Programme zur Wohnbauförderung werden wir mittel- und langfristig jedoch zu Verbesserungen kommen.“

Eine Mietpreisbegrenzung wurde mit dem 2015 verabschiedeten Mietrechtsnovellierungsgesetz des Bundes ermöglicht, in dem u.a. Regelungen zur zulässigen Miethöhe eingefügt wurden. Mit diesen werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen. In ihnen werden grundsätzlich die Möglichkeiten einer Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf eine Höhe begrenzt, die die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Die Einführung einer solchen Mietpreisbegrenzung verhindert, dass Mieterinnen und Mieter aufgrund finanzieller Überforderung keine Möglichkeit erhalten, einen neuen Mietvertrag zu angemessenen Bedingungen abzuschließen.

Die abgesenkte Kappungsgrenze ist ein Instrument, mit dem Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen begrenzt werden können. Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach geltendem Recht darf sich die Miete bei einer derartigen Erhöhung innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen (Kappungsgrenze). Durch das 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz wurde die Möglichkeit eröffnet, die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren. Hierzu werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die abgesenkte Kappungsgrenze zeitlich befristet für höchstens fünf Jahre gelten soll.

Die Beurteilung des Wohnungsmarkts erfolgte anhand der Kriterien, die § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgibt. Eine Präsentation zum Gutachten finden Sie hier: www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Bau/wohnen/Mietpreisbremse/

Deutscher Schulpreis geht nach M-V

Deutscher Schulpreis für Regionales Berufliches Bildungszentrum Müritz

Waren – Das Regionale Berufliche Bildungszentrum Müritz in Waren erhält den mit 100.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den Hauptpreis in Vertretung für den Bundeskanzler in Berlin überreicht.

Mit dem renommierten Wettbewerb zeichnen die Robert-Bosch-Stiftung GmbH und die Heidehof-Stiftung GmbH in Zusammenarbeit mit der ARD und der ZEIT Verlagsgruppe jedes Jahr die besten Schulen aus.

Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr Schulen mit besonderen Leistungen in der Unterrichtsqualität.

„Die Jury begründete die Vergabe des Hauptpreises damit, dass es unserer Schule in Waren gelungen ist, beispielgebend die praktische Arbeit in erheblichem Umfang in den Unterricht zu integrieren.

Sogenannte „SimLabs“, Simulationslabore, unterstützen diesen Praxisbezug. In der Holzwerkstatt, der Lehrküche oder dem Lehrrestaurant lernen die Schülerinnen und Schüler an modernen Geräten. Um die gute Unterrichtsqualität, das hohe fachliche Niveau und den starken Bezug zur Lebenswelt zu sichern, sind alle beteiligten Lehrkräfte über Fachgruppen mit in die didaktische Jahresplanung eingebunden“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Bereits die Nominierung des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Müritz war ein großer Erfolg. Der heute verliehene erste Platz ist nun der Ritterschlag und die Anerkennung für eine jahrelange erfolgreiche Arbeit der Schulleitung gemeinsam mit dem Kollegium, den Schülerinnen und Schülern sowie allen Partnerinnen und Partnern in der Entwicklung dieser Schule“, sagt die Ministerin anlässlich der Preisverleihung in Berlin.

In diesem Jahr stand der Wettbewerb unter dem Motto „Unterricht besser machen“. Eine 50-köpfige Jury aus Bildungswissenschaft, Schulpraxis und Bildungsverwaltung hatte Anfang des Jahres 20 Schulen aus 81 Bewerbungen ausgewählt. 15 wurden für das Finale nominiert.

Vier weitere Preise in Höhe von je 30.000 Euro gingen an die Havelmüller-Grundschule in Berlin, die IGS Buchholz im niedersächsischen Buchholz, das Placida-Vile-Berufskolleg in Menden, in Nordrhein-Westfalen, sowie an die Deutsche Europäische Schule in Singapur.

Neubau am Klinikum in Anklam

Anklam – Gesundheitsministerin Stefanie Drese sieht im AMEOS Klinikum Anklam einen festen und wichtigen Bestandteil in der Krankenhauslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns. „Deshalb investieren wir als Land massiv an diesem Standort in die Zukunft – für die Menschen in der Region und für eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau“, sagte Drese anlässlich des heutigen Richtfestes des Erweiterungs-Neubaus.

Insgesamt fördert das Gesundheitsministerium das Vorhaben mit 25 Millionen Euro. Die Gesamtkosten des Neubaus inklusive Erstausstattung betragen rund 30 Millionen Euro.

„Die AMEOS Klinik in Anklam steht für eine starke Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Sie hat zudem als Arbeitgeber eine hohe Bedeutung in der Region“, sagte Drese in ihrem Grußwort. Mit der Erweiterung des Krankenhauses werden zukünftig die optimale Versorgung der Patienten sowie gute, moderne und effektive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sichergestellt, so die Ministerin.

Das Krankenhaus Anklam ist mit 101 Planbetten in den Fachabteilungen Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin und einer Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie mit 13 Plätzen im Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgewiesen. Nach Angaben des Krankenhausträgers werden jährlich etwa 400 Babys in Anklam geboren.

Drese: „Besonders froh bin ich darüber, dass der Krankenhausträger am Klinikum Anklam zur bedarfsgerechten Versorgung eine eigene Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin mit 16 Planbetten vorhält, deren Bedingungen sich durch den Einzug in den Neubau erheblich verbessern werden.“

Grundstein für neues Hotel an der Müritz gelegt

Schulte: Touristische Angebotsstruktur in Klink wird sinnvoll erweitert

Klink – In Klink (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist heute feierlich der Grundstein für das neue Dorint Hotels & Resorts gelegt worden. Es wird damit der Baustart für das geplante 4-Sterne-Superior Hotel eingeleitet.

„Mit dem geplanten Vorhaben wird die touristische Angebotsstruktur in Klink sinnvoll erweitert. Davon profitiert auch die Mecklenburgische Seenplatte insgesamt. Klink wird für Einheimische und vor allem für Gäste noch abwechslungsreicher. Ein geplanter Wellnessbereich, Fitnessangebote sowie Tagungsmöglichkeiten sorgen dafür, dass das Hotel auch außerhalb der Hauptsaison für seine Gäste attraktiv sein wird. Wir brauchen weiter mehr Angebote, die die Nebensaison beleben. Das sorgt für mehr ganzjährige Auslastung in den Beherbergungsstätten“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort. Errichtet wird das Hotel von der Avila Management & Consulting AG.

Das neue Hotel entsteht am Standort des ehemaligen Müritz-Hotels in unmittelbarer Nähe zum Wasser. Das Vorhaben des zukünftigen Betreibers Dorint Hotels & Resorts umfasst 248 Gästezimmer auf fünf Etagen, einen Tagungsbereich mit teilbaren Konferenzräumen, einen Pausenbereich, ein Restaurant mit Bar, einen weitläufigen Fitnessbereich, einen großzügigen Wellnessbereich und verschiedene Saunen, einen Kinderbereich sowie eine Multifunktionshalle über zwei Stockwerke.

„Genau solche Investitionen benötigt das Land, wenn es mit Qualität weiter vorne an der Spitze im Tourismus Deutschlands mitspielen möchte“, so Schulte weiter. Gleichzeitig wird der Tag der Grundsteinlegung von der Avila Management & Consulting AG als symbolischer Start für die noch in Planung befindlichen Vorhaben für 12 luxuriöse Ferienwohnungen, 60 Personalwohnungen und ein Haus für die bereits in der benachbarten Müritz-Klinik arbeitenden Ordensschwestern genutzt.

Das Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz und Mecklenburgische Seenplatte verzeichnete im Zeitraum von Januar bis Juni 2022 knapp 446.000 Ankünfte (+213,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum) sowie 1,6 Millionen Übernachtungen (+165,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum).

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktives touristisches Reiseziel. Moderne Beherbergungsstätten, abwechslungsreiche Angebote an Freizeitmöglichkeiten sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur sind Pluspunkte für unser Land. Dennoch haben wir eine Menge Hausaufgaben zu erledigen. Hierzu zählen neben der Fachkräftesicherung insbesondere auch Maßnahmen, die der Qualitätssicherung sowie der Saisonverlängerung touristischer Angebote dienen. Daran werden wir weiter arbeiten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit

Brüssel – Zum Abschluss ihres Brüssel-Besuchs ist die Landesregierung gestern mit Karl-Heinz Lambertz, dem Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammengekommen. An der Beratung nahm per Video auch der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack teil. Der Kreis Vorpommern-Greifswald und die überwiegend deutschsprachige Provinz Ostbelgien arbeiten seit vielen Jahren zusammen.

„Wir haben uns am Beispiel Ostbelgiens angeschaut, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch besser funktionieren kann. Ostbelgien arbeitet mit den angrenzenden deutschen Regionen in einem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit zusammen. Das bedeutet, dass viele Entscheidungen von grenzübergreifender Bedeutung gemeinsam auf regionaler Ebene getroffen werden. Eine solche Zusammenarbeit möchten die Pomerania und der Landkreis Vorpommern-Greifswald gern auch im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufbauen. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Gemeinsam mit den polnischen Nachbarn können wir so die florierende Metropolregion Szczecin fördern und entwickeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Natürlich ist es bis zur Schaffung einer solchen Institution noch ein weiter Weg. Deshalb sind das Interesse des Landes und die frühzeitige Unterstützung ganz wichtiger Rückenwind dafür. Die Erfahrung unserer belgischen Partner wird in die Entstehung aktiv mit einfließen. So kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort noch verbindlicher gefördert werden“, sagte Michael Sack im Anschluss an die Beratung.

Die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurden geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern. Durch die EVTZ wird es den Partnern ermöglicht, gemeinsame Projekte umzusetzen, Fachwissen auszutauschen und die Raumplanung besser zu koordinieren.

M-V auf WindEnergy in Hamburg

Meyer: Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren ihr Know-how – Wertschöpfung muss in Europa bleiben – leistungsfähige Zulieferketten benötigt

Hamburg – Am Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Messe WindEnergy in der Hansestadt Hamburg besucht. 22 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf der Messe vertreten.

„Es ist gut, dass Unternehmen mit ihrem Know-how auf der Weltleitmesse wieder direkt vor Ort auf sich aufmerksam machen können. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über beste Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion. Das gilt vor allem auch für Windenergie an Land und auf See. Diese Standortvorteile müssen wir noch stärker für uns und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzen. Wir sollten die Energiewende auch als ein industriepolitisches Projekt begreifen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Hamburg.

Die Messe dauert noch bis Freitag, 30. September 2022, an.

Neun Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren sich auf einem Gemeinschaftsstand, der vom Land finanziell unterstützt wird. Die Rostock Business – Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH und der WindEnergy Network e.V. haben den Auftritt organisiert. Weitere 13 Unternehmen aus MV präsentieren sich als Einzelaussteller.

„Der Bedarf an Produktions- und Fertigungsstätten sowie der dazugehörigen Infrastruktur wird erheblich zunehmen, beispielsweise für Krankapazitäten und Umschlagflächen in Häfen, aber auch für Gleisanbindungen und den Anschluss ans Hinterland. Um Komponenten von Windrädern zu bauen, zu lagern, zu verschiffen und zu installieren, sind leistungsfähige Zulieferketten an Land nötig. Deshalb ist es wichtig, dass heimische Produktionsstandorte und Wertschöpfungsketten erhalten und ausgebaut werden. Entscheidend ist, dass die Wertschöpfung auch in Europa bleibt. Nur so können wir im Wettbewerb mit anderen dauerhaft mithalten“, betonte Meyer weiter.

Der Bund hat die gesetzlichen Regelungen im Wind-an-Land-Gesetz vorgegeben. „Der Ausbau der Windenergie muss gesteigert und beschleunigt werden. Die klaren Festlegungen des Bundes zur notwendigen Flächenbereitstellung und die Standardisierungen im Bundesnaturschutzgesetz geben uns hierfür Rückenwind, den wir nutzen wollen. Unser Land braucht eine ´Ausbauoffensive Windenergie´“, forderte Wirtschaftsminister Meyer. Für das Erreichen der ambitionierten Flächenziele muss Mecklenburg-Vorpommern nach dem Windflächenbedarfsgesetz bis 2027 1,4 Prozent und bis 2032 2,1 Prozent seiner Landesfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen haben.

Gleichzeitig machte Minister Meyer deutlich, dass der Ausbau der Windkraft die Menschen bewegt – vor allem in den Regionen, wo es entsprechende Planungen für Windräder gibt. „Für eine größere Akzeptanz ist es wichtig, auch auf mögliche Vorteile stärker aufmerksam zu machen. Entscheidend ist es beispielsweise, dass die Standortkommunen an den Einnahmen der Betreiber beteiligt werden. Damit können kommunale Aufgaben besser finanziert werden, wovon am Ende beispielsweise Vereine oder auch Kitas profitieren könnten“, so Meyer.

Diesjähriges Schwerpunktthema der WindEnergy ist „Grüner Wasserstoff“. Es werden u.a. Lösungen zur Wasserstoffproduktion, -umwandlung und -nutzung präsentiert und in begleitenden Foren diskutiert. Als Beispiel für eine zukunftsfähige Entwicklung nannte Minister Meyer den Seehafen Rostock.

„Der mittel- und langfristige Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger hat für Mecklenburg-Vorpommern oberste Priorität. Parallel laufen deshalb die Vorbereitungen weiter, den Seehafen Rostock für erneuerbare Energien zukunftsfest zu machen. Dabei geht es darum, eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufzubauen. Die Landesregierung hat dabei vor allem auch die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse im Blick. Mit der Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft entstehen neue wirtschaftliche Chancen für mehr Wertschöpfung. Eine Vielzahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze kann bei uns im Land entstehen“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Grenzüberschreitendes Interreg-Programm

Meyer: Nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten – grenzüberschreitend intensiv zusammenarbeiten

Schwerin – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. Gerade in diesen international turbulenten Zeiten ist es wichtig, grenzüberschreitend weiter intensiv zusammenzuarbeiten. Das Interreg-Programm ist dabei eine große Unterstützung für alle beteiligten Partner“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Dabei werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren. Uns ist es darüber hinaus gelungen, inhaltliche Weiterentwicklungen in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung im Programm zu integrieren“, so Meyer.

Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

 In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 sind rund 62 Projekte mit 229 Projektpartnern umgesetzt worden. Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 163 Millionen Euro, davon entfallen 126 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Unter anderem ist es gelungen, die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen-, Rad- und Wanderwegenetzes nachhaltig zu verbessern.

Bis Jahresende 2022 werden dafür bauliche Maßnahmen auf rund 60 Kilometern im Grenzraum erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus werden rund 20.000 Menschen an gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Bildungsangeboten sowie Berufs- und Hochschulbildung teilnehmen.

An gemeinsamen Projektaktivitäten wie Begegnungen, Workshops, Konferenzen, Austauschen etc. nahmen bisher insgesamt 360.000 Personen teil. Durch die Förderung von Natur- und Kulturerbestätten sind deren Besucherzahlen um ca. 400.000 Personen gestiegen.

Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ sowie das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ haben große Wirkung erzielt.

„In der vergangenen Periode haben wir mit den Partnern gemeinsam viele Projekte umgesetzt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Im Ergebnis trägt jedes Projekt zu einem verbesserten Austausch und einem gemeinsamen Miteinander bei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Eine erste Informationsveranstaltung findet am heutigen Mittwoch (28.09.2022) in Pasewalk im Lokschuppen statt. Bei dieser geht es um das Thema Programmstart und Neuerungen im EU-Programm.

Weitere Informationen gibt es auf der neu veröffentlichten Programm-Website: www.interreg6a.net. Interessierte können dort zukünftig alle Neuigkeiten zum Programmstart nachlesen.

Arbeitsgruppe „Rostock-Plan“

Schwerin – Heute fand in Schwerin die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Rostock-Plan“ unter Leitung des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern statt.

 An dem Treffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Finanzministeriums, des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Wirtschaft, In-frastruktur, Tourismus und Arbeit und des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie der Hanse- und Universitätsstadt Rostock teil.

 Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es zu erarbeiten, wie Rostock auch ohne Durchführung der Bundesgartenschau städtebaulich weiterentwickelt wird. Stadt und Land haben bereits im Juni entschieden, dass dabei folgende Projekte prioritär behandelt werden:

  • das archäologische Landesmuseum (ALM)
  • die Warnowbrücke
  • der Hochwasserschutz am Stadthafen
  • das Volkstheater
  • das Warnowquartier

„Wir stehen weiterhin zu unseren Zusagen, dass das Land den Bau des Volkstheaters mit 51 Mio. Euro fördert und das Archäologische Landesmuseum laut den Planungen mit 40 Mio. Euro Landesmitteln im Stadthafen errichten wird. Inwieweit die übrigen Projekte mit Landesmitteln unterstützt werden, bleibt abzuwarten“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die wichtigste Aufgabe der Arbeitsgruppe wird die Erstellung aktueller Termin- und Finanzpläne für die einzelnen Projekte sein, um eine valide Basis für die anstehenden Entscheidungen der Landesregierung und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu schaffen.

„Wir sind der Landesregierung für den Rückenwind dankbar“, unterstreicht Andreas Schulz, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters. „Auch ohne BUGA werden die Projekte Rostocks die Zukunft maßgeblich mitgestalten und sollen weit über die Landesgrenzen hinaus strahlen. Dies kann nur funktionieren, wenn wir weiterhin intensiv durch die Landesregierung unterstützt werden.“

Die nächste Arbeitsgruppen-Sitzung ist noch im Herbst 2022 vorgesehen.

Polizisten beenden Ausbildung

Güstrow – Zu „Polizeikommissaren auf Probe“ ernannte Staatssekretär Wolfgang Schmülling heute 103 Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Die 34 Frauen und 69 Männer haben das dreijährige Bachelorstudium „Polizeivollzugsdienst“ absolviert – ebenso wie 23 Beamte, die den 18monatigen Studiengang zum Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben.

„Sie haben abwechslungsreiche Studienjahre hinter sich, mit vielen schönen, vielleicht lustigen, aber bestimmt auch sehr anstrengenden Momenten. Eines kann ich Ihnen versprechen: Abwechslungsreich werden auch Ihre kommenden Jahre im Polizeidienst. Es wird fröhliche und lustige, aber auch heikle und traurige Situationen geben, unabhängig davon, ob Sie in der Gefahrenabwehr, der Kriminalitätsbekämpfung, der Verkehrssicherheitsarbeit oder der polizeilichen Einsatzbewältigung eingesetzt werden“, sagte Wolfgang Schmülling und legte den jungen Polizistinnen und Polizisten ans Herz:

 „Sie stehen für die Sicherheit in unserem Land. Sie sorgen dafür, dass die Menschen nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Sie werden diejenigen verfolgen, die sich nicht an die Regeln halten, die im gesamtgesellschaftlichen Konsens aufgestellt wurden. Sie sind aber vor allem auch Freund und Helfer, bei großen wie bei kleineren Nöten. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Polizei
d a s Gesicht des Staates, das sie regelmäßig sehen und wahrnehmen. Umso wichtiger ist es, dass Sie ein zugewandtes und vertrauensstiftendes Bild senden. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit sind, diese Aufgabe zu tragen.“

Angefangen hatte das Studium für die Kommissarsanwärter im Oktober 2019, für die Aufstiegsbeamten im Frühjahr 2021. Im Aufstiegsstudiengang liegt die Erfolgsquote bei 100, im regulären Studienjahrgang sind bisher 73 Prozent erfolgreich gewesen, wobei noch Wiederholungsprüfungen ausstehen und bei deren Bestehen bis zu 89 Prozent das Studium erfolgreich abschließen könnten.

„Wir arbeiten stetig daran, die Polizeiausbildung in unserem Land an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und sie noch interessanter zu machen. Dazu gehört zum Beispiel die Spezialisierung für die Kriminalpolizei, die ab dem kommenden Jahrgang schon während des Studiums möglich ist. Die voraussichtlich 87 Bachelorstudenten, die jetzt an der Fachhochschule beginnen, können sich nach zwei Semestern für eine Spezialisierung ,Vollzugsdienst‘ oder ,Kriminalpolizei‘ entscheiden“, so der Staatssekretär (siehe dazu unsere Pressemitteilung Nr. 180/2022 vom 22. September).

136 junge Menschen haben bereits im August und September in Güstrow ihre zweijährige Ausbildung für den mittleren Polizeidienst begonnen. 111 haben ihre Ausbildung in diesem Jahr beendet.

„Der demografische Knick macht sich wie in allen anderen Bereichen auch beim Polizeinachwuchs bemerkbar. Nahezu alle Branchen reißen sich heute um die Schulabgänger. Umso mehr freut es mich, dass auch Sie sich für eine Ausbildung bei der Polizei entschieden haben. Polizist oder Polizistin ist nach wie vor ein spannender, aufregender, abwechslungsreicher und verantwortungsvoller Beruf mit Renommee und Perspektive“, wirbt Wolfgang Schmülling.

Bewerbungen für die Polizeiausbildung und das Polizeistudium im Jahr 2023 nimmt die Fachhochschule in Güstrow bis zum 31. Dezember 2022 entgegen. Weitere Informationen zu einer Laufbahn bei der Polizei M-V finden Sie unter https://karriere-in-mv.de/ausbildung-und-studium.

Corona-Auffrischimpfung im Herbst

Schwerin – Mit Verweis auf den jüngsten Beschluss der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfiehlt Gesundheitsministerin Stefanie Drese allen Personen ab 12 Jahren eine COVID-19- Auffrischimpfung (3. Impfung) vorzugsweise mit einem Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoff. Die Booster-Impfung sollte im Regelfall 6 Monate nach abgeschlossener Grundimmunisierung (2. Impfung) oder durchgemachter Infektion erfolgen.

„Primäres Ziel der Corona-Impfung ist weiterhin die Verhinderung schwerer COVID-19-Verläufe“, betonte Drese. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass durch das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes auch rechtlich eine Änderung bei der Definition eines vollständigen Impfschutzes vollzogen werde. Danach liegt ab dem 1. Oktober 2022 ein vollständiger Impfschutz nur vor:

  • nach drei Einzelimpfungen (die letzte Einzelimpfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein),
  • nach zwei Einzelimpfungen:
    • PLUS positivem Antikörpertest vor der ersten Impfung ODER
    • PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion vor der zweiten Impfung ODER
    • PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion nach der zweiten Impfung; seit der Testung müssen 28 Tage vergangen sein

Drese: „Für viele Menschen ist darüber hinaus eine weitere Auffrischimpfung (4. Impfung) empfehlenswert. So sollten sich Personen ab 60 Jahren, mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung, Bewohnende in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen sich vorzugsweise mit einem Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoff im Abstand von 6 Monaten zum letzten immunologischen Ereignis (Impfung oder SARS-CoV-2-Infektion) eine 2. Booster-Impfung verabreichen lassen.“

Bei besonders gefährdeten Personen (z.B. Hochbetagte, Personen mit Immundefizienz) kann es nach Ansicht der STIKO sinnvoll sein – abhängig von den bisherigen Antigenkontakten (Impfungen und Infektionen) – nach dem 4. Ereignis (z.B. 2. Auffrischimpfung) noch eine weitere (d.h. eine 5.) Impfstoffdosis zu verabreichen. Auch hierfür gilt der 6-Monatsabstand zur letzten Impfung oder Infektion. Die Indikation sollte unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands und des individuellen Erkrankungsrisikos mit ärztlicher Beratung getroffen werden.

Auch gesunden Personen unter 60 Jahren mit drei immunologischen Ereignissen (Impfung oder Infektion) rät Drese mit dem Hausarzt bzw. der Hausärztin zu besprechen, ob eine 2. Auffrischimpfung sinnvoll ist. „Vor allem, wenn die letzte Impfung schon viele Monate zurückliegt, kann das eine wichtige Schutzmaßnahme für den kommenden Herbst und Winter sein“, so Drese.

Generell gilt, in den Arztpraxen und den Impfstützpunkten steht genügend Impfstoff für alle bereit. Eine aktuelle Übersicht zu den Sonderimpfaktionen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es unter www.mv-corona.de/impfaktion.

Gespräche auf europäischer Ebene

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern reist heute und morgen zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung zu europäischen Themen nach Brüssel. Außerdem wollen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister Gespräche auf europäischer Ebene führen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am heutigen Nachmittag von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola empfangen. Morgen trifft die Ministerpräsidentin auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit Nicolas Schmit ist morgen bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast.

Zu Beginn der Klausur geht es heute um die aktuellen Themen Energieversorgung und Energiepreise. Dazu trifft das Kabinett mit Mechthild Wörsdörfer zusammen, die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie der EU-Kommission ist.

Weitere Gesprächspartner des Kabinetts sind Vasco Cordeiro Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Michael Hager, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Vladis Dombrovskis.

Auch die Ministerinnen und Minister nutzen den Besuch des Kabinetts zu Gesprächen in Brüssel. So trifft Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf Wolfgang Burtscher, den Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer führt ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik Marc Lemaitre und trifft außerdem auf dessen Kollegin für Energiefragen Ditte Juul-Jörgensen.

Am heutigen Abend lädt die Landesregierung zu einem Empfang in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union. Erwartet werden rund 350 Gäste aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zum Abschluss der Reise besuchen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

„Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden. Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich auch in diese Richtung geäußert. Wir wollen wissen, wie die Überlegungen der Europäischen Kommission sind. Aber natürlich geht es auf unserer Reise auch um viele andere Themen: von der Wirtschaftsförderung über soziale Standards, von der Landwirtschaft bis zum Klimaschutz“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Reise.

„Die Landesregierung verstärkt in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten. Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab. Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte sind da von großer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern erhält allein in dieser Förderperiode 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung durch die EU. Damit fördern wir Wirtschaftsansiedlungen, Wissenschaft und Forschung, die Landwirtschaft und soziale Projekte. Es ist wichtig, dass diese Förderung auch in schwierigen Zeiten erhalten bleibt, damit unser Land sich weiter gut entwickelt“, sagte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin.

Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer begrüßt die Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. Demnach soll ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

„Die Verlängerung ist ein starkes Zeichen in wirtschaftlich harten Zeiten auch für unser Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und im Besonderen für die Hotel- und Gastronomiebranche. Die Entfristung verbessert die Planbarkeit für die gesamte Branche. Darüber hinaus werden Unternehmen entlastet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag.

Anfang September dieses Jahres hatten sich die Ampelkoalitionäre im Bund auf eine Verlängerung der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes verständigt. Ende der vergangenen Woche hat auch der Haushaltsauschuss des Bundestages grünes Licht für eine Verlängerung gegeben. Die bisherige Regelung sah eine Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent lediglich bis Ende 2022 vor.

„Die verlängerte Absenkung hilft, die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe zu sichern. Darüber hinaus wird auch der Spielraum für eine gute Bezahlung der Fachkräfte in der Tourismusbranche weiter verbessert“, so Meyer weiter.

Abschließend machte Minister Meyer deutlich, dass auch eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich in Erwägung gezogen werden sollte.

„Es ist gut, dass die Verlängerung bis 2023 kommt. Aber auch dann steht der Bund vor der Herausforderung, wie es danach weitergeht. Der beste Weg wäre die dauerhafte Beibehaltung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes. Die Entfristung muss kommen. Das wäre ein klares Signal, um das gastronomische Angebot und auch die gastronomische Vielfalt vor Ort zu sichern“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer abschließend.

Grandioser Erfolg der Rügener Turnriege

Insel Rügen –  Am letzten Samstag im September machten sich 8 Turnerinnen der Sana Sportgemeinschaft mit ihren Trainern und Eltern auf zur ersten Teilnahme an den Kreisjugendspielen in Ribnitz-Damgarten. Natürlich waren alle sehr aufgeregt, war es doch der erste Wettkampf für die meisten Mädchen. Schon die große Turnhalle mit den richtigen Turngeräten und dann noch die vielen anderen Mädchen waren überwältigend. Trotzdem freuten sich alle auf den bevorstehenden Wettkampf.

Im ersten Durchgang waren die jüngeren Mädchen mit den Pflichtübungen an der Reihe. Hier werden schon der Handstand, das Rad am Boden, die Grätsche über den Bock und der Hüftaufzug, Umschwung und Unterschwung am Reck verlangt. Vieles funktionierte schon recht gut und unsere Betreuer, Frau Deichen und Herr Eicke motivierten und trösteten die Turnerinnen hervorragend. Bei der Siegerehrung waren alle gespannt, und es wurde sehr erfolgreich. Jördis wurde in der AK 7 Kreismeisterin mit fast 4 Punkten Vorsprung.

In der AK 8 errang Pauline den 4. Platz und das mit einem Patzer am Boden. Carlotta wurde hier 7. beste Turnerin in der Altersklasse. Sie hatte sich noch kurzfristig entschieden zu turnen und tat dies ganz großartig. Zur Freude aller erturnte sich in der AK 9 Eleen die Bronzemedaille und Florentina belegte den 5. Platz.

Im zweiten Durchgang waren dann die Kürmädchen am Start. Hier wird bereits nach Musik am Boden geturnt und eigentlich über den Sprungtisch gesprungen. Leider haben wir in Bergen noch nicht solche Geräte und müssen viel improvisieren. Trotzdem wagten Jennifer und Filia bereits den Handstütz-Überschlag über dieses Gerät. Beide lösten diese Aufgabe sehr mutig und bereits in recht guter Ausführung.

Lilly zeigte am Stufenbarren eine großartige Übung und Filia verzauberte mit ihrer ausdruckstarken und sauber geturnten Bodenübung nach Musik die Zuschauer und Kampfrichterinnen. Sie erhielt mit 12,70 Punkten die höchste Wertung in ihrer Altersklasse. Bei der Siegerehrung wurden Filia und Jennifer als Kreismeisterinnen geehrt und Lilly erturnte sich einen sehr guten 7. Platz.

Der Tag bei der ersten Teilnahme an den Kreisjugendspielen im Turnen ging für die kleine Turnriege der Sana Sportgemeinschaft Rügen mit 3 x Gold, 1 x Bronze und weiteren guten Platzierungen sehr erfolgreich zu Ende. Ein großer Dank geht an die Betreuer, Frau Deichen, Herrn Eicke und an die Kampfrichterin, Frau Eicke.

Für den weiteren Trainingsbetrieb muss man versuchen, die speziellen Turngeräte, wie eine Airtrack, einen Stufenbarren und den Sprungtisch, zu erwerben, damit wir weiterhin erfolgreich und mit viel Freude trainieren können.

Jennifer, Filia und Lilly

Jennifer, Filia und Lilly

Jördis, Eleen, Pauline, Carlotta und Florentina

Jördis, Eleen, Pauline, Carlotta und Florentina

Heinrichswalde kann neuen Spielplatz bauen

Heinrichswalde – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute an die Bürgermeisterin der Gemeinde Heinrichswalde Manja Laumann im Amt Torgelow-Ferdinandshof einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro für die Errichtung eines Spielplatzes übergeben. Weitere 6.700 Euro stellt die Gemeinde aus Eigenmitteln bereit.

„Ich freue mich sehr, dass wir dieses schöne Projekt aus dem neuen Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg unterstützen können und bin mir sehr sicher, dass dieser Spielplatz zu einem Zentrum für Familien in der Gemeinde wächst. Kinder, Eltern und Großeltern werden gemeinsam viel Spaß haben können. Damit wird Heinrichswalde für Einheimische und Gäste mit Sicherheit noch attraktiver“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides.

Es sei wichtig, dass der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Vorpommernfonds nunmehr ausgedehnt auf das östliche Mecklenburg mit einem Jahresbudget in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr und für die gesamte Legislaturperiode mit 18,5 Millionen Euro fortgeführt werde.

Dahlemann: „Das war eine wichtige politische Entscheidung. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können wir ganz unbürokratisch und zügig engagierte und kreative Menschen im östlichen Teil des Landes unterstützen, die mit großen Einsatz für einen guten Zusammenhalt insbesondere im ländlichen Raum sorgen.“

Der Chef der Staatskanzlei rief dazu auf, Projekte einzureichen. „Es ist wichtig, dass wir die Macherinnen und Macher vor Ort unbürokratisch stärken. Dazu gehören auch diejenigen, die heute diese tolle Talentshow organisiert haben und damit zeigen, dass hier was los ist. Ich danke allen, die gerade in bewegten Zeiten so konsequent zum Wohle der Gemeinschaft anpacken.“

M-V schlägt Energiepreisdeckel vor

Meyer: Konkrete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit Teilnehmern des Landesenergiegipfels in der Diskussion um die Begrenzung von Energiepreissteigerungen ein eigenes Modell entwickelt.

„Wir wollen konkret, dass ein Energiepreisdeckel zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme bundesweit eingeführt wird. Dieser würde einen wichtigen Beitrag für mehr Planungssicherheit und bezahlbare Energiepreise der privaten Haushalte und der Unternehmen leisten. Ziel ist es dabei, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Die Einführung des Energiepreisdeckels schafft darüber hinaus einen Anreiz zum Energiesparen. Wir legen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung auf den Tisch“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Für private Haushalte soll für den Umfang einer Menge von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der Bezugsjahre 2019 und 2020 der Energiepreis als Festpreis ausgestaltet werden. Der Energiebezug, der darüber hinausgeht, soll zu Marktpreisen erworben werden. Der Geltungszeitraum sollte zunächst bis zum Ende der Heizperiode 2023/2024 andauern und gegebenenfalls nach einem entsprechenden Monitoring verlängert werden.

Für Unternehmen soll ein ähnlicher Energiepreisdeckel wie für Privathaushalte im Bundesrat vorgeschlagen werden. Angesichts der Sondersituation durch die Corona-Pandemie sollen die Bezugsjahre auf den Zeitraum von 2018 bis 2020 festgesetzt werden. Auch die kommunalen, kulturellen und sozialen Einrichtungen könnten in Anlehnung an die Finanzierung der Unternehmen abgesichert werden.

„Die Stabilisierung der Preise sichert nicht nur die Unternehmen und die Arbeitsplätze, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt“, so Meyer weiter.

Wirtschaftsminister Meyer machte abschließend deutlich, dass eine derartige Deckelung der Energiepreise auf Bundesebene und europäischer Eben aktiv begleitet werden muss. „Die explosionsartigen Preissteigerungen gefährden die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Uns ist wichtig, dass die Entlastung der Bürger und Unternehmen unverzüglich forciert wird. Wir brauchen die schnelle Umsetzung eines Energiepreisdeckels“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Meyer abschließend deutlich.

Mit der Begrenzung von Energiepreissteigerungen wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28. September) beschäftigen. Darüber hinaus hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den 07. Oktober auch einen Entschließungsantrag zur Deckelung des Energiepreises vorbereitet.