Monthly Archives for Oktober 2022

M-V will Schülerfirmen weiter stärken

Oldenburg: alle Schülerfirmen sollten steuerbefreit sein

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will die Schülerfirmen wieder zum Leben erwecken und unterstützen.

„Infolge der Corona-Pandemie haben viele Schülerfirmen ihren Betrieb einstellen müssen. Um den Neustart und die Weiterführung bestehender Firmen zu unterstützen, wollen wir unter anderem die Stelle eines Landesfachkoordinators schaffen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Außerdem will sie sich dafür einsetzen, dass Schülerfirmen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit werden.

Dafür will sie gemeinsam mit den Schulträgern Regelungen finden.

Simone Oldenburg hat sich wiederholt auch bei der Kultusministerkonferenz eindringlich dafür eingesetzt, eine Lösung zu finden, die Schülerfirmen von der Besteuerung ausnimmt.

„Auch wenn nach unserer Kenntnis alle Schülerfirmen unter die Kleinunternehmerregelung fallen und damit keine Umsatzsteuer abführen müssen, ist es doch wichtig, grundsätzlich für alle Schülerfirmen Sicherheit und Planbarkeit zu schaffen“, sagt die Bildungsministerin.

„Schülerfirmen können auf vielfältige praktisch-anschauliche Weise Verantwortungsbewusstsein und betriebswirtschaftliches Grundwissen vermitteln. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Kinder und Jugendlichen in den Schülerfirmen erwerben, sind für ihre berufliche Orientierung von großem Wert“, so die Ministerin.

Ab Januar könnten durch eine Neuregelung auf Bundesebene bei der Umsatzbesteuerung auch Schülerfirmen betroffen sein. Das wäre dann der Fall, wenn die Umsätze etwa dem öffentlich-rechtlichen Schulträger zuzurechnen wären und über 22.000 Euro im vergangenen sowie über 50.000 Euro im Folgejahr liegen.

Engagement des Vereins Diên Hông gewürdigt

Rostock – Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm hat anlässlich der Festveranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum des Vereins „Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach“ die Integrationsleistung des Vereins gewürdigt.

„Ihre Arbeit richtet sich entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus und sorgt für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes“, sagte Grimm auf der Jubiläumsveranstaltung in Rostock.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wachse der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte stetig. „Davon profitieren wir, denn es macht uns diverser, bunter, weltoffener und vor allem auch jünger“, erklärte Grimm in ihrem Grußwort zum Auftakt der Veranstaltung.

Umso wichtiger seien Strukturen und Angebote im Land, die die Integration und Interkulturalität im Land weiter stärken und Strukturen etablieren, die Toleranz, gegenseitige Verständigung und ein gemeinsames Miteinander stärken, betonte die Staatssekretärin.

Grimm: „Diên Hông setzt als staatlich anerkannter Bildungs- und Integrationskursträger aber nicht nur auf Beratungs- und Sprachangebote, sondern schafft darüber hinaus einen Ort des sozialen und kulturellen Austausches für all diejenigen, die in Rostock ihre neue Heimat gefunden haben.“ Der Verein übernehme zudem die landesweite Vernetzung der vier Sprachmittlerpools in Mecklenburg-Vorpommern und verantworte selbst den Rostocker Pool, so die Staatssekretärin.

Es sei ein mutiger und couragierter Schritt gewesen, den Verein nur wenige Wochen nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 zu gründen, um sich dem interkulturellen Austausch zu verschreiben. „Dieses vorbildliche Engagement hat für eine bemerkenswerte Vereinsgeschichte gesorgt, von der heute die gesamte Rostocker Region aber auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert“, so Grimm.

Bäume mit Hansa-Jugend gepflanzt

Rostock – Nach der erfolgreichen Pflanzaktion im vergangenen Jahr gab es in den Stäbelower Tannen bei Rostock eine Fortsetzung. Agrarminister Dr. Till Backhaus hat gemeinsam mit derU16- Jugendmannschaft des 1. FC Hansa Rostock ca. 1.000 Bäume gepflanzt.

„Die Pflanzaktion mit dem Nachwuchs des 1. FC Hansa, der Landesforstanstalt und dem Umweltministerium zeigt: jeder kann sich für den Klima- und Umweltschutz engagieren und Spaß dabei haben. Sie ist nicht nur eine teambildende Maßnahme ist, sondern auch ein Beitrag für den Erhalt unseres Planeten und damit für nachfolgende Generationen.

Wälder schützen vor Erosion, Hochwasser, Trockenheit und Hitze. Auch sind sie wichtig für das Klima, sie filtern die Luft, speichern Kohlenstoff und produzieren den für Mensch und Tier notwendigen Sauerstoff. Wald ist der Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten und deshalb für die Biodiversität besonders wichtig. Auch diesen Sommer hat der Wald abermals unter extremer Dürre und dem damit einhergehenden Borkenkäferbefall gelitten. Die Gelegenheit, ihm etwas zurückzugeben, haben wir heute genutzt“, sagte Minister Backhaus.

Die gesetzten Laubbäume sollen die vorhandene Douglasien-Naturverjüngung ergänzen, damit diese Fläche ein klimaangepasster Mischwald wird. Nach dem Pflanztermin steht für die Fußballer noch eine Trainingseinheit im Ostseestadion an. Morgen treffen sie hier auf den VFL Bergen.

„Bestimmt hat die Pflanzaktion im vergangenen Jahr als teambildende Maßnahme dazu beigetragen, dass am nächsten Tag Energie Cottbus mit 5:2 bezwungen wurde. Ich wünsche euch, dass ihr auch morgen drei Punkte nach Hause holt“, so Backhaus.

Gemeinsam für das Engagement

Erstes Vernetzungstreffen des Ehrenamtes in M-V

Güstrow – Um die Vernetzung des Ehrenamtes im Land weiter voranzutreiben, kamen heute engagementfördernde Akteurinnen und Akteure aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow zusammen.

„Das Ehrenamt spielt in unserem Land eine herausragende Rolle. Ich freue mich, dass wir heute weitere Grundsteine legen, um künftig noch enger und effektiver miteinander arbeiten zu können“, erklärte Sozialministerin Drese zum Auftakt der Veranstaltung.

Ein Anlass für das Treffen ist die Auswertung des Engagementmonitors 2022, der Mitte des Jahres von der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg veröffentlicht wurde. Der Monitor hat die Potentiale und Herausforderungen beleuchtet, mit denen sich die ehrenamtlich engagierten Vereine während der Corona-Pandemie konfrontiert sahen.

„Der Engagementmonitor hat aufgezeigt, wo es noch ungenutzte Potentiale im Bereich des ehrenamtlichen Engagements gibt. Er zeigt, dass die einzelnen Akteure untereinander und regional oft nicht ausreichend vernetzt sind“, so Drese. Zusätzlich würden auch nicht alle Vereine die engagementfördernden Strukturen des Landes kennen und nutzen. „Diese Lücke erschwert es den Akteurinnen und Akteuren, rechtzeitig und unkompliziert Unterstützung zu finden“, betonte die Ministerin.

Drese: „Umso wichtiger ist es, dass wir heute einen bewussten Rahmen geschaffen haben um diese Brücken zu bauen, sich auszutauschen und sich gegenseitig kennenzulernen. Mit der Ehrenamtsstiftung und der Wiederbelebung der MitMachZentralen als regionale Ansprechpartner für das Ehrenamt in den Landkreisen und kreisfreien Städten sind Strukturen vorhanden, die noch stärker bekannt gemacht werden müssen. Denn uns eint das dasselbe Ziel: Das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich voranzutreiben.“

Risiken bei Steuermehreinnahmen

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat gestern die Ergebnisse seiner Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann für alle staatlichen Ebenen mit Mehreinnahmen gerechnet werden. Im Zeitraum 2022 bis 2026 ergeben sich für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur letzten Prognose aus dem Mai 2022 Verbesserungen in Höhe von 126 Milliarden Euro.

Auch Mecklenburg-Vorpommern kann nach der aktuellen Schätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen als im Mai erwartet und im Haushalt veranschlagt. Für den Landeshaushalt verbessert sich die Einnahmeprognose für dieses Jahr um rund 488 Millionen Euro.

Hier machen sich die Inflation, insbesondere die Preisentwicklung im Bereich Energie, bemerkbar. Mehreinnahmen in geringerem Umfang werden für 2023 erwartet. Die Entlastungsmaßnahmen bei den Steuern, insbesondere die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme und der Inflationsausgleich über den Einkommensteuertarif, mindern die Einnahmezuwächse für 2023 deutlich auf rund 229 Millionen Euro.

Den gestiegenen Einnahmeerwartungen stehen erhebliche inflationsbedingte Mehrausgaben bei Energiepreisen, Zinsen, Personalkosten und notwendigen Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft gegenüber, so dass sich keine zusätzlichen Handlungsspielräume für den Haushalt ergeben.

Auch die Kommunen des Landes können mit Steuermehreinnahmen rechnen. Die Gemeindesteuern 2022 und 2023 steigen um 74 Millionen Euro und 50 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung.

„In normalen Zeiten sind Steuermehreinnahmen ein gutes Zeichen. In der aktuellen Krisenzeit beruhen die Einnahmen jedoch wesentlich auf der hohen Inflation. Das belastet alle, Verbraucher, den Mittelstand und auch die staatlichen Haushalte. Die Risiken sind erheblich. Sie sind größer als die zu erwartenden Steuermehreinnahmen“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Genehmigungsverfahren für LNG-Terminal

Lubmin – Das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmisionsschutzgesetz für ein LNG-Terminal in Lubmin kann starten. Die Deutsche ReGas GmbH hat dafür alle erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Umweltministerium eingereicht.

„Für mich haben Energiesicherheit, Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie höchste Priorität. Das LNG-Gesetz ermöglicht uns Verfahren in diesem Bereich zu beschleunigen. Dem zugrunde liegt das Argument des überragenden öffentlichen Interesses, das auch ich teile. Die Menschen schauen zu Recht mit Sorge in die Zukunft, deshalb müssen wir unsere Energie-Lieferquellen stärker diversifizieren und vor allem unabhängiger von russichem Erdgas werden. Da­zu ge­hört auch der Auf­bau der nö­ti­gen Im­port-In­fra­struk­tu­ren und ins­be­son­dere der Bau deut­scher LNG-Ter­mi­nals, die zu­künf­tig auch das Tor zum Welt­markt für grü­ne Ener­gie­trä­ger wer­den kön­nen. Daher bin ich froh, dass die Deutsche ReGas mit der Einreichung aller Unterlagen eine erste wichtige Hürde nehmen konnte und wir als Behörde das Genehmigungsverfahren nun offiziell eröffnen können. Dabei ist mir wichtig, dass wir ein schnelles, aber ebenso rechtssicheres Verfahren für alle Seiten sicherstellen. Parallel arbeiten wir mit dem Gesetz zum beschleunigten Windkraftausbau und unserem 10 Millionen Euro Programm für Balkonkraftwerke konsequent am Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Mecklenburg-Vorpommern Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Knapp zwei Wochen habe das Unternehmen nun Zeit, noch erforderliche Änderungen in die Antragsunterlagen einzuarbeiten, erklärte der Minister. „Wenn dies gelingt, kann die öffentliche Auslegung am 8. November erfolgen“, sagte er weiter. Zwei weitere Wochen seien per Gesetz für die öffentliche Sichtung und das Erheben von Einwänden vorgesehen. „Die Phase des Einwendungsmanagements ist zeitlich vorab nicht seriös zu definieren, da sie von der Quantität und Qualität der Einwendungen abhängt“, führte Backhaus aus. Diese entscheiden auch darüber, ob vor der offiziellen Bescheiderstellung ein zusätzlicher Eröterungstermin notwendig ist.

Minister Backhaus verwies auf die Komplexität der Unterlagen, die über 1.000 Seiten umfassen und Informationen u.a. zur Anlage und deren Betrieb, zu Emissionen und Immissionen, zur Anlagensicherheit, zum Arbeitsschutz, zu Abfällen und Abwässern, zum Brandschutz sowie zum Natur-, Landschaft- und Bodenschutz enthalten.

Besondere Berücksichtigung erfährt der LNG-Standort Lubmin aufgrund seiner Nähe zum atomaren Zwischenlager Nord. Für die Themenkomplexen Terror, Sabotage sowie innere und äußere Sicherheit wurden das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, der Brand- und Katastrophenschutz M-V und das Innenministerium eingebunden. „Die Sachverständigen kommen zu der Einschätzung, dass auch im Falle einer Gasexplosion ab einer Entfernung von 582 m keine kritischen Druckverhältnisse mehr vorliegen. Da zwischen dem geplanten Terminal und dem Zentrallager Nord ein Abstand von über einem Kilometer besteht für Schutzobjekte keine direkte Gefährdung“, fasste Backhaus zusammen.

Derzeit ist ein Anlagenbetrieb beantragt, der die Regasifizierung und damit Einspeisung in das Erdgasfernleitungsnetz von 5,2 Milliarden Kubikmeter zulässt. Deutsche ReGas betonte, dass dort künftig ebenso grüner Wasserstoff eingespeist werden könnte.

Vizepräsidentin des Bundesrats

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute in Berlin zur 2. Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt worden.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Peter Tschentscher als neuem Präsidenten des Bundesrats und mit Bodo Ramelow als seinem ersten Stellvertreter“, erklärte Schwesig.

Das Präsidentenamt im Bundesrat wechselt im Jahresrhythmus zwischen den 16. Bundesländern. Das Amt des 2. Stellvertreters bzw. der 2. Stellvertreterin wird traditionell von dem Bundesland besetzt, das im Folgejahr turnusmäßig die Bundesratspräsidentschaft übernimmt. Beim nächsten Wechsel im Herbst 2023 wird das also Mecklenburg-Vorpommern sein.

„Wir freuen uns schon sehr und bereiten uns darauf vor. Eine Bundesratspräsidentschaft ist eine hervorragende Gelegenheit, Mecklenburg-Vorpommern im In- und Ausland noch bekannter zu machen. Der Höhepunkt wird die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Schwerin sein“, sagte die Ministerpräsidenten weiter.

Zu den Aufgaben des Bundesratspräsidenten gehört neben der Leitung der Sitzungen des Deutschen Bundesrates auch die Wahrnehmung von protokollarischen Terminen im In- und Ausland. Kann der Bundesratspräsident die Aufgabe nicht selbst wahrnehmen, wird sie an die Stellvertreterinnen und Stellvertreter weitergegeben.

Pakettransport per Straßenbahn

Paketsendungen in Schwerin werden umweltfreundlich und emissionsarm mit der Paketbahn transportiert – Smartes Konzept: Die Paketbahn stoppt an City-Haltestellen mit DHL-Packstationen – Gemeinschaftsprojekt mit Landeshauptstadt und Nahverkehr Schwerin GmbH

Schwerin – Die Deutsche Post DHL Group hat in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns heute offiziell den Pakettransport via Paketbahn gestartet. Ab sofort werden auf der neuen Sonder-Linie im Citybereich werktäglich rund 450 DHL-Paketsendungen transportiert. Die Zusatzfahrt startet um 11:17 Uhr am Betriebshof Haselholz und stoppt an den Haltestellen Kieler Straße, Platz der Freiheit und Hegelstraße.

Fahrgäste sind nicht an Bord. An den Haltestellen werden die Sendungen auf Packstationen verteilt. Mit diesem smarten Konzept werden Emissionen eingespart und Verkehre im Innenstadtbereich reduziert. Die Anlieferung der Sendungen am Betriebshof erfolgt CO2-neutral per ökostrom-betriebenem StreetScooter.

Die Initiative ist ein Gemeinschaftsprojekt mit der Landeshauptstadt Schwerin und dem Nahverkehr Schwerin (NVS). Sie ist Teil des Projektes „Lieferverkehr der Zukunft für die Landeshauptstadt Schwerin“, deren Ziel die Umsetzung umweltfreundlicher Konzepte für Schwerins Lieferverkehre bis zum Jahr 2035 ist.

Wilfried Schumann, Niederlassungsleiter der Deutschen Post für Mecklenburg-Vorpommern: „Ein wunderbares Projekt. Die Paketbahn in Schwerin macht erlebbar, wofür wir hart arbeiten und woran wir fest glauben: eine maximal grüne, nachhaltige und innovative Logistik und Daseinsvorsorge für die Menschen der Region. Ich freue mich, dass es mit unseren starken Partnern gelungen ist, dieses deutschlandweite Pilotprojekt in Schwerin an den Start zu bringen.“

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier betont: „Schwerin stellt sich der Herausforderung einer nachhaltigen Ausgestaltung des Lieferverkehrs. Die Paketstraßenbahn unterstützt unser Bestreben nach einer Verkehrswende hin zum öffentlichen Nahverkehr. Mit diesem bundesweit einmaligen Projekt sammeln wir Erfahrungen, die für viele andere Kommunen von großer Bedeutung sein können.“

Für Umweltdezernent Bernd Nottebaum ist die Paketbahn erst der Anfang. „Bei der Erarbeitung des Leitbildes wurden in mehreren Workshops noch viele weitere innovative Vorschläge von Unternehmen, Logistikern und Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt zusammengetragen. In den nächsten zwei Jahren können sie in der zweiten Projektphase geprüft und durch Förderung des Bundes erprobt werden.“

Wilfried Eisenberg, Geschäftsführer der NVS, sagte im Rahmen der feierlichen Inbetriebnahme: „Die Straßenbahn ist der Reisverschluss von Schwerin und verbindet diese Stadt nachhaltig, führt sie zusammen und das seit 114 Jahren zuverlässig und elektrisch. Und, sie kann mehr als Personen befördern. Mit einer guten Verknüpfung von handelnden Personen und Ideen haben auch Pakete und Päckchen einen sicheren Platz in der Bahn. Den Halt an einer Haltestelle mit einer Paketannahme oder -abgabe zu verbinden, passt in unser Konzept, ein moderner und nachhaltiger Mobilitätsdienstleister zu sein.“

Auch Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das Engagement der Beteiligten für dieses Projekt: „Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf diesem Weg zählt jeder einzelne Schritt, um das Ziel zu erreichen. Der Pakettransport mit der Paketbahn in Schwerin unterstützt, Emissionen einzusparen. Zugleich wird so der Lieferverkehr in der Innenstadt reduziert. Das wertet die Landeshauptstadt als Lebens- und Arbeitsort weiter auf.“

Die Schweriner Paketbahn fügt sich nahtlos ein in die grüne Nachhaltigkeits-Strategie von Deutsche Post DHL. Schon jetzt ist der Konzern der klimafreundlichste Post- und Paketdienstleister in Mecklenburg-Vorpommern: mit einer E-Zustellflotte von knapp 500 E-Fahrzeugen sowie elektrischen Lastenrädern, vor allem E-Trikes und E-Bikes. Damit werden die Brief- und Paketsendungen in ca. einem Drittel der Zustellbezirke bereits heute CO2-neutral ausgeliefert.

Kein anderer Logistikdienstleister investiert in Deutschland so viel in Nachhaltigkeit wie die Deutsche Post DHL Group. Allein in diesem Jahr sind es rund 600 Millionen Euro in Elektromobilität und den Bau bzw. Umbau von klimafreundlichen Betriebsstätten, zum Beispiel CO2-freie Zustellstützpunkte.

Um auch im Transport von Sendungen zwischen den Paket- und Briefzentren grüner zu werden, schafft der Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland zudem in den nächsten zwei Jahren über 400 (bio-)gasbetriebene Lastkraftwagen an. Und mit neuen „GoGreen Plus“-Produkten bietet das Unternehmen Kunden erstmals die Möglichkeit, ihre beim Transport entstehenden CO2-Emissionen aktiv zu steuern und zu reduzieren sowie gezielt den klimafreundlichen Transport per Schiene auszuwählen.

M-V für Energiepreis-Moratorium

Schwerin – Im Bundesrat ist Mecklenburg-Vorpommern jetzt einem Antrag aus Bremen beigetreten. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhard wies darauf hin, dass Einkommensschwache Hilfe brauchen.

„Das Energiepreis-Moratorium soll für Zahlungsverzüge gelten, die ausschließlich durch den Anstieg von Abschlagszahlungen eintreten. Denn unbezahlbare Abschläge sind gerade eine der größten Ängste vieler Menschen hier in Deutschland. Der gesetzliche Anspruch auf das Angebot einer Abwendungsvereinbarung mit zinsfreier Ratenzahlung soll auf die Sonderkundenverträge erweitert werden und damit möglichst allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch sicherstellen, dass durch das Moratorium die Energieversorgungsunternehmen nicht in finanzielle Schieflage geraten. Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sollte eine ausreichend finanzierte Beratung zur Verfügung gestellt werden. Das fordern wir heute im Bundesrat. Darum sind wir einem entsprechenden Entschließungsantrag aus Bremen beigetreten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz vor der Bundesratssitzung am Freitag.

„Vor allem die einkommensschwachen Haushalte brauchen unsere Hilfe, und das zügig. Wir müssen umfassend versuchen zu verhindern, dass Menschen wegen der Energiepreiskrise sich das Leben nicht mehr leisten können oder gar in die Privatinsolvenz rutschen. Insbesondere die Erweiterung der gesetzlichen Verpflichtung der Energieversorger zum Angebot einer sogenannten Abwendungsvereinbarung, in erster Linie also einer zinslosen Ratenzahlungsvereinbarung auf die Sonderkundenverträge wäre schon hilfreich.

Denn derzeit enthält der § 41b Abs. 2 EnWG, der die Fälle der drohenden Versorgungsperre für Sonderkundenverträge regelt, keine solche Verpflichtung. Ich werbe dafür, dass der gemeinsame Antrag von Bremen und M-V im Bundesrat in die Ausschüsse kommt, damit die gesetzlichen Grundlagen vorbereitet werden können“, so Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Rügener Krankenhaustage

Gesundheitsministerin verweist auf notwenigen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft

Insel Rügen – Anlässlich der 29. Rügener Krankenhaustage, die am  27. und 28. Oktober stattfanden, verwies Gesundheitsministerin Stefanie Drese bei ihrem Besuch auf notwenige Veränderungen in der Krankenhauslandschaft: „Die Struktur der Krankenhauslandschaft in M-V wird zwangsläufig Veränderungen unterliegen. Diesen Prozess zu gestalten, ist Aufgabe der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung.“

Zur Tagung kommen die Direktorinnen und Direktoren der Krankenhäuser und Reha-Kliniken bereits zum 29. Mal zusammen. Im Mittelpunkt steht die Krankenhausplanung in Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden Jahre.

Drese betonte gegenüber den Direktorinnen und Direktoren, dass sich die Koalitionspartner auf Landesebene für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ausgesprochen hätten. „An diesem Ziel halten wir fest. Eine Konzentration von bestimmten Leistungen an ausgewählten Krankenhausstandorten sowie eine Arbeitsteilung zwischen den Krankenhäusern wird jedoch unvermeidlich sein,“ verdeutlichte die Ministerin.

Drese appellierte dabei an das Zusammenwirken aller Akteure: „Wir müssen in diesem Prozess auf Bundes- und Landesebene miteinander und nicht gegeneinander nach den besten Lösungen suchen. Ohne Kompromissbereitschaft kann dies nicht gelingen.“

Gute Voraussetzungen für ein gutes zukunftsfähiges Gesundheitswesen habe das Land mit knapp drei Milliarden Euro Investitionen seit 1990 zusammen mit den Krankenhäusern geschaffen. Die großen Investitionen der Vergangenheit müssten nun bewahrt und die Versorgung gerade in ländlichen Regionen gesichert werden, so Drese.

800 ausgebildete „SeniorTrainer“ in MV

Landesprojekt für bürgerliches Engagement von Senioren begeht 20-jähriges Jubiläum

Schwerin – Bereits vor 20 Jahren startete das Projekt „SeniorTrainer“ unter Federführung des Landesseniorenrings M-V und mit Förderung des Landessozialministeriums. Bei der heutigen Festveranstaltung zum Jubiläum würdigte Sozialministerin Stefanie Drese den Einsatz der Initiatoren um Helga Bomplitz und dankte allen Teilnehmenden: „Ohne ehrenamtliches Engagement würde Vieles in unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Ich danke allen engagierten Seniorinnen und Senioren für Ihre Bereitschaft und ihre Motivation, sich gesellschaftlich und politisch auch nach Ende Ihrer Berufszeit in dieser Form einzubringen.“

In der SeniorTrainer-Ausbildung erfahren Seniorinnen und Senioren, wie sie sich nach Beendigung ihres Berufslebens weiterhin aktiv in die Gesellschaft einbringen können, z.B. als Vorleser in Kindertagesstätten, als Job- oder Familienpate, als Flüchtlingshelfer, Wunschoma oder auch in Seniorenbeiräten.

Jedes Jahr durchlaufen bis zu 40 Teilnehmende das Programm. Angeboten werden 60 Stunden zu verschiedenen Themen. In ergänzenden Praxisphasen werden die Seniorinnen und Senioren darüber hinaus durch sechs regionale Agenturen angeleitet und begleitet. Insgesamt haben seit 2002 800 Seniorinnen und Senioren die Ausbildung absolviert.

Drese: „Das sind beeindruckende Zahlen, wie ich finde. Es erfüllt mich mit Stolz und Anerkennung, dass sich der Anteil bürgerlich engagierter Menschen hierzulande insgesamt seit der Jahrtausendwende von unter 30 stetig auf mittlerweile fast 38 Prozent zum Zeitpunkt der letzten Evaluation im Jahr 2019 erhöht hat.“

Das Ziel der Landesregierung sei es auch künftig, ehrenamtliches Engagement weiterzuentwickeln, es mit verbesserten Rahmenbedingungen zu festigen und neue Engagierte zu gewinnen, bekräftigt die Ministerin. Dazu zähle auch, die engagementfördernden Strukturen weiterhin zu stärken.

Das Programm „Weiterbildung älterer Menschen für bürgerschaftliches Engagement als SeniorTrainer bzw. als SeniorTrainerin sowie deren fachliche Begleitung durch Agenturen“ startete im Jahr 2002 zunächst als Modelprojekt des Bundes mit der Bezeichnung „Erfahrungswissen für Initiativen“ in zehn Ländern, darunter Mecklenburg-Vorpommern.

Aufgrund der großen Nachfrage wurde das Projekt in modifizierter Form im Rahmen des Landesprogramms „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ als Landesprojekt „Weiterbildung älterer Menschen für bürgerschaftliches Engagement als SeniorTrainer bzw. SeniorTrainerin“ fortgesetzt.

Karg Campus Schule Mecklenburg-Vorpommern

Oldenburg: Große Bedeutung der Begabtenförderung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit der Karg-Stiftung in Schwerin die erste Projektphase der Bund-Länder-Initiative (LemaS) „Karg Campus MV“ zur Förderung besonders leistungsstarker Schülerinnen und Schüler feierlich abgeschlossen.

Aus dem Nordosten haben sich vier Grundschulen und vier Gymnasien an dem Projekt beteiligt. Sie wurden zu Kompetenzzentren ausgebildet, die ihre Erfahrungen beim Finden und Fördern begabter Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 12. Klasse nun an andere Schulen weitergeben. Ziel ist, die Entwicklungsmöglichkeiten begabter Kinder und Jugendlichen im Regelunterricht zu verbessern.

„Die Stärken und Neigungen von Schülerinnen und Schülern möglichst frühzeitig zu erkennen, ist wichtig, damit sie sich bestmöglich entfalten können. Bei der individuellen Förderung müssen nicht nur leistungsschwächere, sondern auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler unterstützt werden“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg.

In Mecklenburg-Vorpommern haben folgende Schulen am Projekt teilgenommen:

  • Gymnasium Fridericianum Schwerin
  • Gymnasium Reutershagen Rostock
  • Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Greifswald
  • Albert-Einstein-Gymnasium Neubrandenburg
  • Grundschule Lankow Schwerin
  • Käthe-Kollwitz-Grundschule Greifswald
  • Grundschule West Neubrandenburg
  • Grundschule Reutershagen „Nordwindkinner“

„In unserem Kooperationsprojekt Karg Campus Schule Mecklenburg-Vorpommern haben wir besonderes Augenmerk auf die Individualität der Schulen gelegt. Es wurden ganz vielfältige und auf die jeweiligen Schulen zugeschnittene Ideen und Angebote zur Begabtenförderung weiterentwickelt. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium MV und dem Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) konnten wir so exemplarisch zeigen, wie die Ziele der Bund-Länder-Initiative am wirkungsvollsten erreicht werden können.

Nun setzen wir das Projekt mit Karg Campus Schule Mecklenburg-Vorpommern 2.0 fort und freuen uns auf vier weitere spannende Jahre mit engagierten Beraterinnen und Beratern sowie Lehrkräften in einem Bundesland, das sich für die Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher tatkräftig einsetzt“, sagt Dr. Ingmar Ahl, Vorstand Zweckerfüllung der Karg-Stiftung.

Der Auftrag der Karg-Stiftung ist die Förderung des hochbegabten Kindes durch die systematische Weiterentwicklung von Kita und Schule. Sie berät, informiert und qualifiziert unterschiedliche Akteure in der Begabtenförderung.

Das sich nun anschließende Projekt Karg Campus Mecklenburg-Vorpommern 2.0 stellt den landesseitigen Beitrag der Bund-Länder-Initiative (LemaS) dar. Ziel des Projektes ist die Qualifizierung von bis zu 20 neu hinzugekommenen Schulen sowie acht Beraterinnen und Berater des IQ M-V.

Gemeinsam mit den acht Schulen aus der ersten Projektphase sollen sie die neuen Schulen in ihrem Entwicklungsprozess zu einer begabungsfreundlichen Schule begleiten und unterstützen.

Finanziell gefördert wird das Projekt von der Dr. Rolf M. Schwiete Stiftung.

Ernährung ist auch Kopfsache

Schwerin – Die 25. Ernährungsfachtagung der Landesektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE), zum 3. Mal in digitaler Form, hat das Thema: „Ernährung und Gehirn – Möglichkeiten und Grenzen der Verbesserung des Ernährungszustandes“.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt erklärt in ihrer Videobotschaft: „Die Ernährung ist vor allem auch Kopfsache. Damit unser Gehirn auf Höchstleistungen arbeiten kann, benötigt es gewisse Nährstoffe, wie Kohlenhydrate, Proteine, Vitamine, sekundäre Pflanzenstoffe, Omega 3 Fettsäuren und Koffein. Unsere Ernährung spielt daher eine wichtige Rolle bei der Gehirnentwicklung. So haben die Wechselbeziehungen zwischen Ernährung und unserem Gehirn nicht zuletzt einen Einfluss auf verschiedene Erkrankungen, wie dem Auftreten von Adipositas und Diabetes aber auch Alzheimer und Demenz. Mit einer ausgewogenen Ernährung kann nicht nur das Gehirn dauerhaft fit gehalten, sondern auch der Alterungsprozess verlangsamen werden“, so Ministerin Bernhardt.

Die Ernährungsfachtagung reiht sich in die präventive Aufklärungsarbeit der Landessektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ein. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Ernährungssektor werden von der Leiterin der Geschäftsstelle der DGE-Sektion M-V, Gesine Roß, im Rahmen von Multiplikatorenveranstaltungen ins Land getragen.

„Mit ihrer Arbeit wird dafür gesorgt, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, auf der Basis von Informationen einzuschätzen, wie sie die eigene Lebensqualität und Gesunderhaltung durch den bewussten Umgang mit Nahrungsmitteln und einer ausgeglichenen Energiebilanz möglichst positiv beeinflussen können“, sagt Ministerin Bernhardt.

„Äußert sich die Politik zu Ernährungsangelegenheiten auf der Basis wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse, greift sie auf die Informationen der DGE zurück. Daher sehe ich meine vorrangige Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass die materielle Basis unserer Landessektion gesichert bleibt.“

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit den anderen Bundesländern auch die Absicht der Bundesregierung, eine Ernährungsstrategie zu entwickeln, die sich auch an den Erkenntnissen orientiert, die wir aus der Corona-Pandemie gewonnen haben.

Die letzten Jahre der Pandemie haben bei einigen Bevölkerungsgruppen zu einer weiteren Zunahme von Übergewicht und Fehlernährung geführt. Hier hat sich ein Handlungsfeld aufgetan, dem wir mit Beratungsangeboten und intensiver Aufklärungsarbeit begegnen müssen.

Denn: Ungesunde Ernährung ist ein Zukunftsthema, das wir auch in Mecklenburg-Vorpommern im Blick haben. Ich weiß, dass wir Sie im Zusammenspiel mit den drei Vernetzungsstellen und der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V. an unserer Seite haben, wenn es darum geht, die Ernährungssituation bei uns im Land zu verbessern“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt in ihrer Videobotschaft.

SEK-Untersuchungskommission

Christian Pegel im Innenausschuss: „Empfehlungen der SEK-Untersuchungskommission sind weitgehend umgesetzt“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) bislang umgesetzt wurden. Das Fazit: Der größte Teil der Arbeit ist getan.

„Diese Arbeit war dringend erforderlich als Konsequenz auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einzelne Polizeibeamte der Spezialeinheiten des LKA wegen schwerer Verfehlungen. Die Polizei selbst, allen voran das Spezialeinsatzkommando, kurz SEK, und das LKA, dem es angegliedert ist, haben mit externer Unterstützung in einem teils sehr schmerzhaften Prozess die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet und ihre Arbeit von A bis Z durchleuchtet. Sie haben an vielen Stellen die notwendigen Konsequenzen gezogen, damit es zu solchen Verfehlungen künftig nicht mehr kommen kann. Ihnen gebührt mein Respekt dafür, dass und wie sie diesen anstrengenden, aber letztlich für alle produktiven Prozess durchlaufen haben“, leitete Christian Pegel seinen Bericht ein und schilderte den aktuellen Umsetzungsstand:

„Mit dem Abschlussbericht der letzten Arbeitsgruppe, die für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der damaligen unabhängigen Expertenkommission innerhalb der Landespolizei gebildet worden waren, liegen jetzt die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen vor, die die 20 Empfehlungen der Kommission prüfen und Wege zur Umsetzung vorschlagen sollten.“ Der Minister erläuterte anhand einiger Beispiele, wie die Landespolizei M-V die Empfehlungen der Expertenkommission konkret umsetzt (einen Überblick zu allen 20 Empfehlungen finden Sie in der Tabelle in der Anlage):

Neue Struktur

Ein Schwerpunkt war die Neustrukturierung und -organisation der Abteilung des SEK im LKA. Dafür wurde unter anderem die Führungsgruppe mit mehreren neuen Kollegen aufgestockt. „Das trägt entscheidend dazu bei, wie von den Experten empfohlen, die Belastung der Einsatzbeamten zu senken und die Führung zu stärken“, so Pegel.

Blick auf Verfassungstreue bei Personalauswahl geschärft

Wie von der Expertenkommission empfohlen, wurden die Verfahren zur Gewinnung, Verwendung und Entwicklung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überarbeitet. Konkret führte Christian Pegel auf:

„In den Auswahlverfahren wird künftig nicht nur beim SEK, sondern bei der gesamten Polizei anders hingeguckt, wer eingestellt wird. Es werden standardisiert Fragen zur persönlichen Grundhaltung und des aktiven Einstehens für die freiheitliche demokratische Grundordnung eine noch größere Rolle spielen ­– auch per routinemäßiger Abfrage beim Verfassungsschutz. Zudem werden die Verfahren beim SEK jetzt stets von einem Psychologen begleitet.“

Weiterhin seien Verfahren entwickelt worden, die dazu beitragen, dass die Mitarbeiter im SEK während ihrer Zeit dort nicht den Kontakt zu und das Gefühl für die übrige Polizei verlieren: „Dazu zählen Rotationsverfahren, Lehrgänge und Fortbildungen sowie Maßnahmen, die die Beamten schon während ihres Einsatzes im SEK auf ihre Verwendung danach vorbereiten. Es geht darum, ihren Kontakt in die Polizei zu sichern“, sagte Pegel und fügte hinzu:

Bessere Verfahren nutzen der ganzen Landespolizei

„Das gilt im Übrigen nicht nur für SEK-Beamte. Bei der Entwicklung der Maßnahmen fürs SEK wurde stets geprüft, was davon sich für die gesamte Landespolizei übernehmen lässt. So wurden auch Fortbildungsangebote mit Schwerpunkt auf den Themen Werte, Ethik, Demokratieverständnis und Führungskompetenz nicht nur für die Mitarbeiter des SEK, sondern für die gesamte Polizei weiter- und neuentwickelt.“

Auch der Empfehlung der SEK-Kommission, Mitarbeitende, die durch gravierende Disziplinarverfehlungen oder Straftaten auffällig geworden sind, konsequent aus dem Dienst zu entfernen, folgte die Polizei laut Pegel unverzüglich:

Personelle Konsequenzen

„In der Folge der Vorfälle wurden in der gesamten Landespolizei bislang gegen 18 Beamtinnen und Beamte Disziplinarverfahren aufgrund der möglichen Verletzung der politischen Treuepflicht eingeleitet. Neun davon betrafen Mitarbeiter des SEK. Im Ergebnis dieser neun Verfahren sind zwei Beamte aus dem Polizeidienst ausgeschieden bzw. aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Drei Disziplinarverfahren befinden sich gerade in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht M-V, nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald weitgehend dem Land Recht gegeben hatte. In einem Fall wird aktuell eine Disziplinarklage vorbereitet. Zwei Beamte wurden in andere Dienststellen versetzt und ein Verfahren eingestellt“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Alle übrigen Ermittlungen in diesem Kontext gegen Mitarbeiter der Landespolizei laufen weiter.“

Zudem seien im Zusammenhang mit den Vorgängen im SEK acht staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden: „In einem Verfahren wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung – verhängt. Sechs Verfahren wurden eingestellt, der Ausgang eines weiteren ist noch offen“, so Christian Pegel.

In diesem Zusammenhang wies er erneut darauf hin, dass die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sehr hoch seien und jeder einzelne Fall deshalb akribisch aufgearbeitet werde.

Neue Dienstanweisung

„Die erneuerte Dienstanweisung ,Aufgaben und Organisation der Spezialeinheiten und -kräfte im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern‘ basiert ebenfalls auf einer Empfehlung der Expertenkommission. Sie regelt verbindlich, welche Aufgaben die Einheit hat – und somit auch, welche nicht“, erläuterte der Minister. Auch diese klare Definition der Aufgaben führe zu einer Entlastung.

Neue Raumschießanlage kommt nach Waldeck

Auch die Empfehlung, ein „Schießfortbildungszentrum schwerpunktmäßig für Sondereinheiten, aber auch für reguläre Polizeikräfte“ einzurichten, wird umgesetzt: „Auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Rostock in Waldeck soll eine landeseigene Raumschießanlage errichtet werden. Die konkreten Planungen der Baumaßnahme hat der staatliche Hochbau aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2023 werden die Kosten und Terminpläne im Rahmen der Planungen bestimmt worden sein“, so der Minister.

Seinen Bericht im Innenausschuss schloss Christian Pegel mit dem Fazit ab: „Die Empfehlungen der Expertenkommission sind alle mit großem Engagement und erheblichem Arbeitsaufwand geprüft und weitgehend umgesetzt worden. Mein Dank für die umfassende Aufarbeitung gebührt neben der Polizei den externen Helfern in den Arbeitsgruppen, die mit Geheimhaltungsinteresse und großem Sachverstand unterstützt haben.

Neben Mitarbeitern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow waren dies eine Psychologin aus dem Bereich Personal- und Organisationsentwicklung, ein Verhaltenstrainer vom zentralen psychologischem Dienst der bayrischen Polizei und ein Mitarbeiter des Lehrstuhls für Persönlichkeitspsychologie und psychologische Diagnostik an der Universität Hamburg. Unsere Polizei ist durch diesen Prozess deutlich gestärkt worden. Wir sind jetzt, in Neudeutsch, ,resilienter‘ und haben viele kluge, neue Impulse bekommen.“

Richtfest

Rostock – Heute besuchte Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport das Klinikum Südstadt Rostock. Anlass war das Richtfest für eine neue Zentralküche und eine Erweiterung der Notaufnahme im nordöstlichen Bereich des Haupthauses.

Drese: „Das Klinikum Südstadt ist ein fester und wichtiger Bestandteil in der Krankenhauslandschaft unseres Bundeslandes. Deshalb investieren wir hier in die Zukunft – für die Menschen in dieser Region.“

Beide Neubauvorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 20 Millionen Euro werden mit 8 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium gefördert. Weitere 12 Millionen finanziert das Haus aus Eigenmitteln. Die baulichen Maßnahmen sollen einerseits eine hygienisch einwandfreie und gesunde und ausgewogene Speisenversorgung für Patient:innen und Personal sichern sowie andererseits mehr Raum für die erheblich gestiegene Zahl von behandelten Notfallpatient:innen schaffen.

„Die Einrichtung einer Aufnahmestation, größere Halteflächen für den Rettungsdienst und die Schaffung einer gemeinsamen Anlaufstelle für Notaufnahme und Notfallambulanz der Kassenärztlichen Vereinigung MV werden zu einer Verbesserung der Erstversorgung von Patientinnen und Patienten beitragen,“ so Drese.

Zu begrüßen sei zudem die Essensversorgung aus eigener Hand erklärte die Ministerin: „Das ist nicht nur nachhaltiger, sondern durch den Neubau kann noch mehr auf individuelle Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten eingegangen werden.“

Die Bauvorhaben sollen in drei Jahren abgeschlossen sein.

Bereits im August 2016 hatte das Klinikum Südstadt Rostock (KSR) in der Trägerschaft der Hansestadt Rostock zunächst Fördermittel für die Sanierung der Zentralküche in Höhe von 3.250.000,00 Euro beantragt. Im Jahr 2018 hatte das KSR einen Ergänzungsantrag bzgl. der Förderung für die Erweiterung der Notfallambulanz gestellt.

Die Förderung erfolgt im Rahmen des bundesweiten Krankenhausfinazierungsgesetzes (KHG) über das die Länder Krankenhausinvestitionen fördern.