Daily Archives for 6. Oktober 2022

Neues Bürgergeld

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnet die zum 1. Januar 2023 geplante Einführung des Bürgergeldes als großes sozialpolitisches Reformprojekt. „Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung und die Überwindung von Hartz IV“, sagte Drese in der heutigen sozialpolitischen Landtagsdebatte.

Drese betonte, dass das Bürgergeld Arbeitsuchenden in der Grundsicherung mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen wird. So würden für Weiterbildungen ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich und neue Angebote geschaffen. „Wer etwa einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig statt bisher zwei dann für bis zu drei Jahre gefördert werden“, verdeutlichte die Ministerin.

Leistungsbeziehenden solle mit Einführung des Bürgergeldes mehr soziale Sicherheit in der Arbeitswelt garantiert sowie durch Abbau bürokratischer Hürden dessen einfacher Zugang gewährleistet werden.

Im Sinne einer wirksamen Unterstützung von Betroffenen stehe die vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen Leistungsberechtigten und Jobcenter auf Augenhöhe im Vordergrund, so Drese. Gemeinsam würden zukünftig Arbeitssuchende und Jobcenter einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in Arbeit vereinbaren.

Mit der Erstellung dieses Kooperationsplans beginne zugleich die sechsmonatige Vertrauenszeit, während der Leistungsminderungen nur auf wiederholte Meldeversäumnisse beschränkt werden. Zugleich solle mit einer Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs dafür gesorgt werden, das bisherige Lebensumfeld der Arbeitsuchenden zu erhalten. „Wer seine Arbeit verliert, soll sich nicht zugleich auch um seine Wohnung oder sein Erspartes sorgen müssen. Das begrüße ich ausdrücklich“, sagte Drese.

Die Ministerin wies darüber hinaus darauf hin, dass mit der Einführung des Bürgergeldes die Regelbedarfe um mehr als zehn Prozent erhöht werden. „Künftig – und das ist vielleicht noch bedeutsamer – findet zudem die aktuelle Preisentwicklung im Wege einer neu ausgerichteten Fortschreibung der Regelbedarfe entsprechende Berücksichtigung“, so Drese.

Der Zeitplan zur Einführung des Bürgergeldes ist nach Ansicht von Drese allerdings knapp bemessen. Die inhaltliche und technische Vorbereitungszeit für die Umsetzung der neuen Regelungen sei kurz. Doch das Ziel lohne sich: „Mit dem Bürgergeld gehen wir viele gute Schritte in die richtige Richtung. Davon werden viele Menschen gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, so Ministerin Drese im Landtag.

Gutes Leben in M-V auch im Alter

Schwerin – „Die Seniorinnen und Senioren stellen die größte Bevölkerungsgruppe in unserem Land. Umso wichtiger ist es, für sie gute politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Leben in unserem Land auch bis in das hohe Alter lebenswert bleibt“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in der heute zum Thema „Für ein gutes Leben im Alter“ stattfindenden Debatte im Landtag.

Mit rund 565.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind über 35 Prozent der Gesamtbevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern 60 Jahre oder älter. Mit einem Altersdurchschnitt von 47,7 Jahren liegen im Bundesvergleich nur Thüringen und Sachsen-Anhalt noch knapp darüber.

Drese betonte, dass es eine sehr gute Nachricht sei, dass viele Seniorinnen und Senioren aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Von deren Wissen, Erfahrungen und Engagement profitiere unsere Gesellschaft enorm. „Das weiterhin zu ermöglichen und zu unterstützen, ist Aufgabe der Politik auf den verschiedenen Ebenen“, so Drese.

Drese: „Seniorenpolitik spielt sich zum Großteil auf kommunaler Ebene ab. Das Land steht der kommunalen Ebene dabei unterstützend zur Seite. In vielen Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns gibt es bereits dezidierte seniorenpolitische Leitbilder, bei deren Entwicklung wir den Landkreisen und kreisfreien Städten helfen, etwa bei den Themen Wohnen im Alter, integrierte Ortsplanung oder auch bürgerschaftliches Engagement.“

Die Ministerin kündigte an, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenverbänden, der kommunalen Ebene, der Freien Wohlfahrtspflege und Patientinnen- und Patientenorganisationen sowie dem Landtag einen „Runden Tisch – gegen Einsamkeit im Alter“ ins Leben zu rufen.

„Einsamkeit im Alter ist ein zunehmendes gesellschaftliches Problem“, verdeutlichte Drese. „Wir wollen deshalb Strategien gegen Einsamkeit erarbeiten und so den Grundstein für ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit legen.“

Drese: „Aber auch Engagement ist ein wichtiger Schlüssel, um Einsamkeit vorzubeugen, Teilhabe zu ermöglichen und Gemeinschaft zu fördern. Deswegen setzen wir auch auf unsere Ausbildung zum seniorTrainer oder zur seniorTrainerin.“ Aktuell hätten fast 800 Seniorinnen und Senioren diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Sie engagieren sich nun beispielsweise beim Vorlesen in Kindertagesstätten, als Job- oder Familienpate oder als Wunschoma oder -Opa, so Drese.

Zudem sei die digitale Teilhabe von immer größerer Bedeutung. Drese: „Deshalb fördern wir auch die Ausbildung zum ‚silverSurfer‘. Seniorinnen und Senioren helfen ihren Altersgenossen beim Umgang mit einem Smartphone, einem Tablet oder einem Computer, um zum Beispiel besser in Kontakt mit ihrer Familie bleiben zu können.“

Renaissanceschloss Gadebusch

Ort der Kultur, Bildung und Begegnung

Gadebusch – Die Südfassade des Renaissanceschloss Gadebusch, in dem künftig die Landesmusikakademie untergebracht werden soll, ist fertig restauriert und wird heute feierlich übergeben.

Dazu gratuliert auch der für die ländlichen Räume zuständige Minister Dr. Till Backhaus, der aufgrund der Landtagssitzungen heute nicht persönlich vor Ort sein kann: „Ich freue mich, dass die Wiederbelebung der Schlossanlage durch die Initiative ZUKUNFT SCHLOSS GADEBUSCH so gut vorankommt. Das Gebäudeensemble, ein seltenes Beispiel der mecklenburgischen Backsteinrenaissance, ist ein öffentlicher und inklusiver Ort der Kultur, Bildung und Begegnung und deshalb nicht nur für die Stadt Gadebusch, sondern für die gesamte Region von besonderer Bedeutung. Neben der Ausrichtung als Musikakademie, sollen sich die Menschen hier treffen, Kultur erleben, sich austauschen und inspirieren lassen.

Die einzigartige Campus-Atmosphäre soll Leben, Lernen, Arbeiten und Erholen ermöglichen. Das Potenzial des Ortes hat auch die Lokale Aktionsgruppe Mecklenburger Schaalseeregion-Biosphärenreservatsregion erkannt und über lokales Engagement 100.000 Euro aus der LEADER-Förderung erhalten. Bei Gesamtkosten von insgesamt 650.000 Euro mag der Anteil gering erscheinen, aber am Ende zählt jeder Euro, um ein solches Projekt zu einem guten Abschluss zu bringen.

Die Menschen vor Ort wissen oft am besten, was getan werden muss, damit Dorf, Stadt und Region lebendig und attraktiv bleiben. Das greift der LEADER-Ansatz auf. Die Maßnahme ist ein flexibles und breitgefächertes Förderinstrument, mit dem lokalen Bedürfnissen entsprochen werden kann. Auch in der neuen Förderperiode 2023-27 werden wir Vorhaben unterstützen, die den ländlichen Raum zukunftsfähig machen.“

In der Schaalseeregion sind in der aktuellen Förderperiode fast 100 Projekte mit über 10,66 Millionen Euro Fördermitteln umgesetzt worden. Bei einer Einwohnerzahl in der LEADER-Region Mecklenburgische Schaalseeregion von 53.000 Personen, ergibt sich pro Einwohner über 200 Euro gebundene LEADER-Mittel.

Agrarland Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sprach sich heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss gegen die Erstellung und den Druck eines jährlichen Agrarberichtes aus und wies damit einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

„Informationen zur Entwicklung der Landwirtschaft in M-V liegen umfassend vor und sind für Jedermann zugänglich. Zum einen veröffentlichen wir jedes Jahr das Statistische Datenblatt, dass nicht nur die Landwirtschaft, sondern alle Geschäftsbereiches meines Hauses in den Blick nimmt. Die quantitativen Daten beschreiben objektiv den Stand zu einem Zeitpunkt und dokumentieren im Vergleich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Bundesland.

Auch das Statistische Landesamt und der Agrarbericht des Bundes liefern spannende Zahlen über das Agrarland M-V. Hinzu kommen der Waldzustandsbericht, eine Broschüre zu Verbraucherschutzthemen, der Bienenweidekatalog oder Handreichungen zur Biologischen Vielfalt in M-V und zu Tierseuchen im Land. Was wir den GRÜNEN leider nicht abnehmen können, ist, zur Interpretation der ein oder anderen Zahl auch mal den eigenen Kopf einzuschalten.

Denn auf eines sei hingewiesen: Die Erstellung eines ausführlichen Agrarberichtes hat in der Vergangenheit rund 200 Arbeitstage in Anspruch genommen und 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden. Der finanzielle Aufwand lag inklusive Druckkosten bei rund 103.500 Euro. Das Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, liegt auf der Hand; erst recht, wenn die zentralen Daten und Fakten an anderer Stelle öffentlich verfügbar sind.

Natürlich würde ich mir wünschen, dass Landesverwaltung in einem noch größerem Umfang Dienstleister und Informationsgeber für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein kann. Das alles muss aber auch finanzierbar und verhältnismäßig sein. Und so ist die Bündelung von Informationen am Ende auch der Preis, den wir für einen ausgeglichenen Haushalt zahlen“, sagte Backhaus.

Der Agrarbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde in den Jahren 1991 bis 2009 jährlich und als freiwillige Leistung der Landesregierung erstellt. Im Jahr 2009 wurde das Agrarstatistikgesetz geändert und infolgedessen eine Periodizität von drei Jahren bei der Erfassung wichtiger Daten eingeführt.

Die Analyse statistischer Daten aus den zurückliegenden Wirtschaftsjahren und die Bewertung der aktuellen Lage der Agrarwirtschaft fielen damit auseinander. Der letzte Agrarbericht des Landes wurde im Jahr 2011 auf der Grundlage der Ergebnisse der Landwirtschaftszählung 2010 erstellt.