Daily Archives for 20. Oktober 2022

Mutmaßlicher Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat sich schockiert über die Geschehnisse in der Flüchtlingsunterkunft „Schäfereck“ in Groß Strömkendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg gezeigt. Das Gebäude hat in der vergangenen Nacht gebrannt und wurde dabei fast vollständig zerstört. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann machte sich der Minister heute Vormittag in Begleitung des Bürgermeisters ein Bild von der Lage. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen.

„Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, wäre dies abscheulich. Für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es keinerlei Rechtfertigung“, erklärt Minister Pegel und ergänzt: „Es schockiert mich, dass Menschen, die vor einem Krieg flüchten und bei uns Sicherheit und Hilfe suchen, angegriffen werden. Weder Proteste gegen die Entwicklungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die Verärgerung mit der Arbeit der Regierung noch persönliche Unzufriedenheit rechtfertigen in irgendeiner Art und Weise Gewalt.“

Landrat Tino Schomann: „Sollte sich unser Anfangsverdacht einer Brandstiftung erhärten, muss natürlich alles getan werden, um den oder die Täter zu ermitteln. Im Augenblick bin ich zunächst einmal froh, dass wir keine Opfer zu beklagen haben und alle Menschen das Haus unbeschadet verlassen konnten. Allen beteiligten Feuerwehren und Einsatzkräften danke ich herzlich für ihren Einsatz. Es war eine harte Nacht in einem Jahr mit einer ohnehin schon ungewöhnlich hohen Anzahl von Einsätzen, die von den meisten Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt bewältigt werden. Das verdient hohe Anerkennung.“

Alle 14 Bewohner konnten das Haus unverletzt verlassen. Knapp 120 Einsatzkräfte und etwa 20 Einsatzfahrzeuge waren vor Ort: Beteiligt waren die Feuerwehr Wismar Altstadt, die Berufsfeuerwehr Wismar und die freiwilligen Feuerwehren aus Kirchdorf (Insel Poel), Neukloster, Stove und Blowatz. Der Kriminaldauerdienst aus Wismar ist vor Ort und nimmt die Ermittlungen auf. Die Brandursachenermittlung ist aufgenommen. Die Ermittlungen leitet der Staatsschutz der Polizei. „Sofern politische Gründe bei solchen Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden, übertragen wir in Mecklenburg-Vorpommern die Ermittlungsführung in der Regel zunächst dem Staatsschutz“, erläuterte Pegel.

„Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, beim Leiter der Einrichtung und den anwesenden weiteren Mitarbeitern sowie den umsichtigen Passantinnen und Passanten vor Ort für ihr schnelles Handeln. Das Wichtigste ist, dass niemand verletzt wurde“, sagt Innenminister Pegel.

Gegen 21.20 Uhr schlug in der Einrichtung ein Alarmsignal an – der Einrichtungsleiter überprüfte das entsprechende Stockwerk und wurde von Passanten auf Flammen an der rechten Vorderseite des reetgedeckten Daches aufmerksam gemacht. Noch bevor die Feuerwehr eintraf, bekämpften der Einrichtungsleiter sowie Mitarbeitende der Einrichtung und einige der Passanten den Brand mit Feuerlöschern. Der Löscheinsatz dauerte bis in den Donnerstagmorgen.

12. Altenparlament M-V

Politik ist auf den Erfahrungsschatz der älteren Generation angewiesen

Schwerin – Anlässlich des 12. Altenparlaments Mecklenburg-Vorpommern hat Sozialministerin Stefanie Drese den wichtigen Beitrag von Seniorinnen und Senioren zur Entwicklung einer solidarischen Bürgergesellschaft hervorgehoben. 71 politisch interessierte ältere Bürgerinnen und Bürger aus MV beteiligen sich heute an der 12. Tagung des Altenparlaments im Schweriner Plenarsaal.

“Politik ist auf den Erfahrungsschatz der älteren Generation angewiesen, damit wir das Ziel einer Gesellschaft für alle Lebensalter erreichen können. Wir profitieren von Ihrem Wissen und Ihren Kenntnissen“, sagte Drese in ihrem Grußwort zum Auftakt.

Drese verdeutlichte, dass das Land für die Einbeziehung älterer Menschen Strukturen geschaffen hat. „In Mecklenburg-Vorpommern ist die politische Teilhabe und die Mitwirkung älterer Menschen über den Landesseniorenbeirat, die kommunalen Seniorinnen- und Seniorenvertretungen, bürgerschaftliche Initiativen und über das Altenparlament gesichert“, so die Ministerin.

Drese: „Ältere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können somit sicher sein, gehört und einbezogen zu werden, wenn ihre Belange berührt werden und um das Leben der Älteren noch lebenswerter zu gestalten.“

Gleichzeitig gelte es Strukturen und gesetzliche Rahmenbedingungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Deshalb habe die Landesregierung gerade das Seniorenmitwirkungsgesetz evaluiert. Drese: „Ein wesentliches Ergebnis ist, dass das Gesetz ein geeignetes Mittel ist, die Arbeit der Seniorenvertretungen zu unterstützen und damit die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. So fördern wir die aktive Beteiligung am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.“

Hinzu komme, dass mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz das bürgerschaftliche Engagement anerkannt und aufgewertet wird. „Diese Anerkennung und Aufwertung motiviert die Seniorenvertretungen sich kritisch und konstruktiv insbesondere in die Entwicklung der Seniorenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern einzubringen. Darauf setzt die Landesregierung auch in der Zukunft“, sagte Ministerin Drese heute im 12. Altenparlament.

Neuer Reinwasserbehälter eingeweiht

Schwerin – Gemeinsam mit dem Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier und der Geschäftsführung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs­gesellschaft Schwerin mbH & Co. KG, kurz WAG hat Umweltminister Dr. Till Backhaus heute im Grünen Tal den neuen Reinwasserbehälter eingeweiht.

„Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und Grundlage für das Funktionieren der Wirtschaft. Deshalb ist seine ständige Verfügbarkeit in ausrei­chender Menge und guter Qualität von zentraler Bedeutung. Die WAG steht mit ihrer soliden fachlichen und wirtschaftlichen Betriebsführung als Garant für eine sichere Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Schwerin und Umgebung. Sie nimmt ihre Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen und in dieser Zeit mehr denn je an Bedeutung gewonnen haben, beispielgebend wahr“, so Minister Backhaus.

Der alte Reinwasserbehälter konnte mit seiner einzelnen Wasserkammer und den vorhandenen Bauschäden nicht mehr die nötige Versorgungs­sicherheit bieten. Deshalb wurde der Bau eines neuen Reinwasserbehälters mit 2 Wasserkammern und einer geplanten Kapazität von 2 x 900 m³ begonnen.

Aufgrund steigender Verbrauchswerte, der klimatischen Veränderungen und um für Krisen- und Katastrophen­fälle gewappnet zu sein, wurde zur Erhöhung der Versorgungssicherheit die Behälterkapazität auf 2 x 1.400 m³ erhöht.

Die Druckerhöhungsanlage Am Grünen Tal ist mit einer stationären Netzersatzanlage (einem sog. Notstromaggregat) ausgestattet. So könne eine Versorgung der Landeshauptstadt Schwerin mit aufbereitetem Trinkwasser auch während einer größeren Störung (z. B. Ausfall eines Wasserwerkes oder der Energieversorgung) noch eine Zeitlang nahezu einschränkungsfrei gewährleistet werden, betont Backhaus.

Das Trinkwasser, das in dem Behälter gespeichert wird, kommt aus dem Wasserwerk Pinnow und kann die Schweriner Altstadt und den Großen Dreesch versorgen. Entsprechend des Bedarfes kann das Wasser über Druckerhöhungsanlagen an das Trinkwassernetz abgegeben werden.

Ende September 2020 beschloss die Bundesregierung ein Konjunkturpaket, mit dem der Bund Maßnahmen teilfinanzierte, die der Stärkung der öffentlichen Wasserversorgung dienen. Dies betraf unter anderem die Ausstattung mit Notstromaggregaten und die Schaffung zusätzlicher Redundanzen wie der Bau oder Ausbau von Hochbehältern und die Anschaffung von Pumpen. Diese Maßnahmen sollen den Ausfall von einzelnen Komponenten kompensieren können.

Insgesamt haben die Wasserversorgungsunternehmen in MV mit mehr als 4,5 Mio. Euro an dem Paket des Bundes für die öffentliche Wasserversorgung partizipiert. Zuschüsse haben auch der Warnow-Wasser- und Abwasserverband Rostock, die REWA GmbH Stralsund, der Zweckverband Mecklenburgische Schweiz erhalten. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV konnte so 18 sogenannte Verpflichtungsbescheide erteilen. Für den Neubau des Reinwasserbehälters Am Grünen Tal mit der Kapazität von 2 x 1.400 m³ hat die WAG rund 3 Mio Euro investiert. In diesem Projekt konnte die WAG mit 810.000 € aus Haushaltsmitteln des Bundes unterstützt werden.

Kindertagesförderung in M-V

Bertelsmann-Studie bestätigt die Ausrichtung des Landes in der Kindertagesförderung – Oldenburg: Studie bestätigt den Weg des Landes

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg sieht im Ländermonitoring der Bertelsmann-Stiftung „Frühkindliche Bildungssysteme 2022“ die Maßnahmen des Landes in der Kindertagesförderung bestätigt.

Die Studie hebt das Angebot an Kita-Plätzen in Mecklenburg-Vorpommern als beispielgebend im Vergleich mit den anderen Bundesländern hervor. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sei neben Thüringen kein weiterer Ausbau von Kita-Plätzen erforderlich. Demgegenüber fehlen in den anderen Bundesländern, insbesondere den westdeutschen, insgesamt rund 384.000 Kita-Plätze, um den bereits jetzt bestehenden Bedarf zu decken.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt im Bereich der Betreuungsquote Spitzenplätze ein. Die Teilhabequote bei der Kindertagesförderung unter 3 Jahren wird durch die Bertelsmann-Stiftung mit 57,9 Prozent bewertet. Damit liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem 1. Platz. Die Teilhabequote im Bereich der über 3-Jährigen wird mit 94,5 Prozent beziffert und liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt (von 92,2 Prozent).

Positiv bewertet wird auch die umfassende Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte. Seit 2017 werden jährlich etwa 1700 pädagogische Fachkräfte und Assistenzkräfte ausgebildet. Davon sind 800 staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen und –pfleger und Erzieherinnen und Erzieher für 0-10 Jährige (ENZ).

„Die wichtigste Aufgabe bleibt weiterhin die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Auch wenn diese sich bereits seit 2014 deutlich verbessert hat, unternimmt das Land hier weitere Anstrengungen, um die von der Studie angemahnte Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation umzusetzen“, sagt Ministerin Oldenburg.

Weiterhin empfiehlt die Studie zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in die Personalgewinnung und damit weiterhin verstärkt in die Ausbildung des pädagogischen Personals zu investieren.

Die Landesregierung hat durch die geplante Regelung zur Nichtanrechnung der Auszubildenden im Ausbildungsgang Erzieherinnen und Erzieher für 0-10 Jährige (ENZ) auf das Fachkraft-Kind-Verhältnis, beginnend mit dem ersten Ausbildungsjahr 2023, hier die richtigen Weichen gestellt. Die Erwartung ist, dass durch diese Maßnahme die Träger vermehrt Personal (ENZ) ausbilden werden.

„Der Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung, dringend Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung des Personals in den Kindertageseinrichtungen zu ergreifen, hat die Landesregierung durch die Verlängerung des gesonderten Personaleinsatzes im nichtpädagogischen Bereich („Alltagshelferinnen und Alltagshelfer“) umgesetzt.

Auch die in Mecklenburg-Vorpommern weiteren geplanten Maßnahmen im Bereich der Qualitätsverbesserung in der Kindertagesförderung entsprechen weitestgehend den Empfehlungen der Studie:

  • Flexibilisierung der Ausbildungswege, Ausbildungsplatzplanung, Erhöhung der Zahl der Auszubildenden und Ausweitung der Standorte
  • Entlastung der pädagogischen Fachkräfte durch Assistenzkräfte und Alltagshelfer/innen und fortlaufende Qualifizierung dieser zwei Gruppen 
  • Fortsetzung des Dialogprozesses Fachkräfteoffensive
  • Einrichtung des Kita-Praxisrates