Monthly Archives for November 2022

Hass und Hetze im Netz

Innenminister Pegel: Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen

Schwerin – Der heutige 8. bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings aller Länderpolizeien befürwortet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel: „Auch in unserem Bundesland wurden in diesem Zusammenhang heute vier Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dies zeigt, dass die Landespolizei Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen wird und die sich in Anonymität wiegenden Täterinnen und Täter ermitteln und ihre Taten öffentlich macht.“

Es wurden drei Durchsuchungen bei Verfassern von Hasspostings Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Die Maßnahmen in der Hansestadt Rostock, im Landkreis Rostock und in Neubrandenburg richteten sich gegen vier Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Kennzeichen und Symbolen verfassungswidriger Organisationen im Internet veröffentlicht zu haben.

Die Durchsuchungen der Wohnungen in Rostock, dem Landkreis Rostock sowie dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte richteten sich gegen vier deutsche Beschuldigte im Alter von 29 bis 55 Jahren. An den Durchsuchungen waren insgesamt 18 Polizeibeamte aus den Kriminalpolizeiinspektionen Rostock und Neubrandenburg beteiligt.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern übernahm koordinierende Aufgaben im Rahmen des bundesweiten Aktionstages. Es wurden Beweismittel in Form von vier Mobiltelefonen, PC-Technik, ein Laptop, zwei Tablets, diverse Speichermedien, eine Spielekonsole und Printmedien sichergestellt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen werden nun weiter fortgesetzt.

„Hass und Hetze im Netz gegen Andersdenkende haben eine unerträgliche Niveaulosigkeit erreicht. Kritik, insbesondere auch im politischen Diskurs, muss erlaubt sein, aber üble Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze sowie Bedrohungen mit der Androhung körperlicher Schädigungen bis hin zum Tod sind nicht hinnehmbar“, so Innenminister Christian Pegel.

Im Jahr 2021 ist die Zahl der Hass-Postings in M-V von 57 im Vorjahr auf 46 zurückgegangen.  Allerdings wurden im ersten Halbjahr 2022 mit 31 Fällen im Bereich des Hass-Postings deutlich mehr Delikte als im Vergleichszeitraum registriert (2021: 16).

Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Hinweise und Strafanzeigen auch in Bezug auf Hasspostings können zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Internetwache der Landespolizei sowie über die Online-Meldestelle Netzverweis bekanntgegeben werden – oder natürlich auch persönlich bei der Polizeidienststelle vor Ort.

Arbeitsmarkt November in M-V

Meyer: Dynamische Entwicklung auf Arbeitsmarkt – ausländische Fachkräfte werden gebraucht

Schwerin – Im November ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vormonat Oktober um 1.400 gestiegen (+2,4 Prozent). Insgesamt sind 59.700 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,3 Prozent.

„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dynamisch. Hohe Energiepreise, teilweise verzögerte Lieferketten oder auch eine zurückhaltende Nachfrage machen der Wirtschaft zu schaffen. Positiv ist, dass Unternehmen weiter Stellen anbieten und ihr Personal auch in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November ist die Zahl der Arbeitslosen um 5.200 oder 9,5 Prozent gestiegen.

Die Bundesregierung plant, die Einwanderung von Fachkräften zu vereinfachen. Anerkannte Fachkräfte sollen demnach mit einem gültigen Arbeitsvertrag einfacher als bislang nach Deutschland kommen können. Grundlage dafür soll ein Punktesystem sein. Vorgesehen sei den Plänen nach ebenfalls, dass Fachkräfte auch ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden.

„Angesichts der demografischen Entwicklung wird es nicht ausreichen, Fachkräftepotenziale in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland auszuschöpfen. Deshalb wird es notwendig sein, ergänzend gezielt Fachkräfte von außerhalb mit dringend benötigten Kompetenzprofilen nicht nur vorübergehend für unser Bundesland zu gewinnen. Fach- und Arbeitskräfte werden händeringend gesucht. Eine Vereinfachung der Zuwanderung ist dabei eine Möglichkeit, für die Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen“, so Meyer weiter.

Der Minister machte darüber hinaus auf das Programm für die faire Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam. Dabei geht es unter anderem um die branchenoffene Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen zur Einstellung von Geflüchteten sowie um die Information und Beratung von geflüchteten Erwerbspersonen.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – September-Daten (aktuellste Zahlen) – ist im Vorjahresvergleich um 2.300 (+0,4 Prozent) auf 590.500 gestiegen. Eine Zunahme bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gab es vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.200) sowie im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+700).

„Unternehmen suchen weiter aktiv gut ausgebildete Fachkräfte. Die Nachfrage ist insbesondere im Bereich der Gesundheitswirtschaft fortwährend hoch“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Energiekostenzuschuss für Kindertagesförderung

Oldenburg: Härtefallfonds gilt für alle Kinder der Kindertagesförderung

Schwerin – In der Energiekrise unterstützt das Land alle Einrichtungen in der Kindertagesförderung. Die Kindertagespflege ist – wie auch die Kindertagesstätten, Horte und Schulen – in den Härtefallfonds des Landes miteingeschlossen.

„Zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der kommunalen Familie besteht Einigkeit, dass selbstverständlich allen Kinder in der Kindertagesförderung die Ergebnisse des Kommunalgipfels zu Gute kommen“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Damit sind die Träger der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gleichermaßen berechtigt, bei steigenden Energiekosten mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe über die Erstattung der Mehrkosten neu zu verhandeln.

Die Mehrkosten werden dann von der kommunalen Familie und vom Land entsprechend der Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes getragen.

Mit dem Härtefallfonds unterstützt Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes die Kindertagesförderung mit 5 Millionen Euro und Schulen mit 10 Millionen Euro.

Arbeitsmarkt im November 2022

Nürnberg – „Insgesamt ist der Arbeitsmarkt stabil. Zwar sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung saisonbereinigt erneut gestiegen und Kurzarbeit nimmt wieder zu, die Beschäftigung wächst aber deutlich“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im November: -8.000 auf 2.434.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +117.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,3 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im November 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 8.000 auf 2.434.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 17.000 zugenommen. Verglichen mit dem November des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 117.000 höher. Die Arbeitslosenquote lag im November wie im Oktober bei 5,3 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Oktober auf 2,9 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat deutlich um 27.000 gestiegen, da hier auch die zunehmende Teilnahme ukrainischer Geflüchteter an Integrationskursen Berücksichtigung findet. Die Unterbeschäftigung lag im November 2022 bei 3.275.000 Personen. Das waren 184.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. November für 82.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis September 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 157.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat sich die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit gegenüber dem Vormonat etwas mehr als verdoppelt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Oktober 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 32.000 gestiegen. Mit 45,89 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 455.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von August auf September 2022 um 42.000 zu.

Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im September nach Hochrechnungen der BA um 576.000 auf 34,90 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,40 Millionen Personen hatten im September 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 157.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,13 Millionen ausschließlich und 3,26 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal ist zwar weiterhin hoch, hatte sich zuletzt aber spürbar abgeschwächt. So waren 823.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 15.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 7.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im November 2022 unverändert bei 128 Punkten.

695.000 Personen erhielten im November 2022 Arbeitslosengeld, 18.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im November bei 3.804.000. Gegenüber November 2021 war dies ein Anstieg um 191.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Kummerow jetzt offiziell Seegemeinde

Kummerow – Die Gemeinde Kummerow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält den Namenszusatz „Seegemeinde“. Den entsprechenden Verleihungsbescheid hat Innenminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Gemeinde André Ebeling zugesandt.

„Ich freue mich sehr, der Gemeinde den Namenszusatz verleihen zu dürfen. Damit hat sie ein Alleinstellungsmerkmal und kann ihr Ziel, den ruhigen Tourismus weiterzuentwickeln, angehen“, so Pegel.

Der Ortsname Kummerow ist in Deutschland mehrfach vergeben, dadurch besteht eine Verwechslungsgefahr mit den anderen Orten bzw. Ortsteilen. Auch aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung per Mehrheitsbeschluss den Antrag auf einen Namenszusatz gestellt.

„Die angestrebte Weiterentwicklung des ruhigen Tourismus bietet sich durch die Verknüpfung zu dem gleichnamigen See an. Darüber hinaus bietet der Namenszusatz eine weitere verstärkte Identifikationsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger des Ortes“, sagt der Minister weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits eine Reihe von Städten und Gemeinden, die eine dem Gemeindenamen vorangestellte kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung verliehen bekommen haben.

So darf Neubrandenburg seit 2019 die Bezeichnung „Vier-Tore-Stadt“ führen, Teterow ist seit 2017 „Bergringstadt“, Gnoien kann sich „Warbelstadt“ nennen (2017), Rostock erhielt den Namenszusatz „Universitätsstadt“ (2016), Ueckermünde die Bezeichnung „Seebad“ (2013), Neustrelitz ist seit 2013 „Residenzstadt“, die Stadt Neukalen „Peenestadt“ (2012), die Stadt Malchow darf sich „Inselstadt“ nennen (2011), die Gemeinde Ankershagen hat den Namenszusatz „Schliemanngemeinde“ (2010), die Stadt Ribnitz-Damgarten ist seit 2009 „Bernsteinstadt“ und Woldegk ist seit 2008 die „Windmühlenstadt“. Die Gemeinde Heringsdorf ist seit 2007 offiziell als „Ostseebad“ bekannt und Güstrow seit 2006 „Barlachstadt“.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung kann gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V auf Antrag der Gemeinde kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnungen verleihen. Eine kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung ist kein Bestandteil des amtlichen Gemeindenamens, sondern stellt ein eigenständiges Element neben dem Gemeindenamen dar. Sie trifft eine Aussage über den Status, die Eigenart oder Funktion der betreffenden Gemeinde in aktueller oder historischer Hinsicht.

Spenden für Jugendrechtshaus

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Das Jugendrechtshaus Schwerin bringt Schülerinnen und Schülern Rechtsbewusstsein nahe.“

Schwerin – „Passend zur Woche der Justiz haben wir beim Tag der offenen Tür im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz am 22. Oktober für das Jugendrechtshaus in Schwerin Spenden gesammelt. Zusammengekommen waren an dem Tag 260 Euro, die ich nun gern übergeben konnte.

Im Jugendrechtshaus Schwerin sind 39 Mitglieder organisiert. Hier vermitteln Juristinnen und Juristen ehrenamtlich Schülerinnen und Schülern Rechtsbewusstsein und Rechtskenntnisse. Sie sind bei Nachbesprechungen nach Schulbesuchen an Gerichten dabei, elf Besuche waren es in diesem Jahr bereits. Angeboten werden auch Gespräche Schulen zu Themen wie etwa Jugendstrafrecht, Europarecht, Arbeitsrecht für Jugendliche und Rechtsstaat.

Dieses Engagement ist sehr wichtig. Denn gerade Schülerinnen und Schülern soll zum einen die Justiz und ihre Arbeit nähergebracht werden, zum anderen ist es aber auch eine gute Werbung, um in allen Bereichen der Justiz des Landes Nachwuchs zu generieren. Daher freue ich mich, dass wir so viel Geld sammeln konnten. Insgesamt haben sich rund 400 Besucherinnen und Besucher zum Tag der offenen Tür über das Haus und seine Aufgaben interessiert“, so Ministerin Bernhardt zur Übergabe der Spende.

„Der Tag der offenen Tür im Ministerium war Auftakt der Woche der Justiz im Oktober. Eine Woche lang hatten verschiedene Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern Schülerinnen und Schüler eingeladen, um die Rechtsprechung live zu erleben.

Rund 200 Jugendliche waren insgesamt an Gerichte in Neustrelitz, Neubrandenburg, Greifswald, Rostock und Schwerin gekommen. Mit der Woche der Justiz wollten wir noch mehr Schulen ermuntern, mit Klassen an die Gerichte zu kommen, um Justiz verstehen zu lernen.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Gerichten, dass sie sich für diese wichtige Aufgabe stets die Zeit nehmen. Schon jetzt sind weitere Kooperationen zwischen Gerichten und Schulen vereinbart“, bilanzierte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.

Mehr über das Jugendrechtshaus Schwerin erfahren Sie im Internet unter ->http://www.jugendrechtshaus-schwerin.de/

Einführung eines Deutschland-Tickets

Schwerin – Am Dienstag hat die digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz aller Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing stattgefunden. Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Einführung eines Deutschland-Tickets für 49-Euro.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer: „Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich einig: Das Deutschland-Ticket kommt. Die Kosten von drei Milliarden Euro pro Jahr werden zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen. Nach Auffassung der Länder gilt dies auch für etwaige Mehrkosten.

Ein dauerhaft geltendes Deutschland-Ticket muss vernünftig abgestimmt werden, denn die Erwartungshaltung ist in ganz Deutschland hoch. Es muss von Anfang an funktionieren. Gegenwärtig werden die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung geschaffen. Ziel ist es, am ersten April des kommenden Jahres mit dem Deutschland-Ticket zu starten.“

Verkehrsminister Meyer machte weiter deutlich, dass vor allem Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern mehr Regionalisierungsmittel benötigen: „Wichtig ist den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen, das heißt, zuerst die Finanzierung des ÖPNV auf sichere Füße zu stellen, damit dann das Deutschland-Ticket ein Erfolg wird.

Entscheidend dafür ist, dass das Angebot im ländlichen Raum verkehrlich aufrechterhalten beziehungsweise ausgebaut wird. Dazu brauchen wir eine starke Finanzierung durch Regionalisierungsmittel vom Bund. In Mecklenburg-Vorpommern ist vorgesehen, im Jahr 2024 ein Rufbussystem einzuführen. Auf diese Weise können die Menschen beispielsweise mit dem jeweiligen Fahrzeug in das nächste Unterzentrum gefahren werden, um dann das bestehende ÖPNV-System weiter zu nutzen.

Wir wollen eine vernünftige Vernetzung im ländlichen Raum hinbekommen. Das darf nicht zu Lasten der Kommunen, Verkehrsunternehmen und somit auch letztendlich der Kunden im ÖPNV gehen.“

Weitere Schritte zur Gleichstellung

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Eine Interministerielle Arbeitsgruppe für die Grundlage des politischen Handelns wird eingesetzt.“

Schwerin –  „Ein einfaches wie existenzielles Anliegen ist Gleichstellung. Dieses Ziel wollen wir mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm sowie einer Interministerielle Arbeitsgruppe voranbringen. Egal, wie sperrig diese Begriffe klingen, sie bilden die Grundlage unseres Weges. Gleichstellung ist auf vielen Ebene noch lange nicht erreicht. Doch eine aktive Gleichstellungspolitik muss alle Bereiche des modernen Sozialstaates prägen.

Ganz gleich, ob in der Bank-Spitze, im öffentlichen Dienst, in der Sprache, auch in der Kindererziehung oder bei den Chancen in Handwerksbetrieben. Gleichstellung muss als Wert in allen gesellschaftlichen Prozessen mitgedacht und integriert durchgesetzt werden“, sagte Gleichstellungsministerin Bernhardt zur Landespressekonferenz, auf der sie das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm vorstellte.

„Wenn wir uns die Ausgangslage heute am 29. November 2022 ansehen, sind Ungleichheiten noch immer an der Tagesordnung. Frauen arbeiten 66 Tage länger für das gleiche Lohnniveau. Sprich, in diesem Jahr haben Frauen bis 7. März quasi ‚unentgeltlich‘ gearbeitet, während Männer statistisch gesehen seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Sie kennen diesen Stichtag, der heißt Equal Pay Day.

Und auch im sozialen Alltag leisten Frauen mehr. Das ist statistisch errechnet: Pro Tag 87 Minuten mehr Sorgearbeit. Das sind knapp 90 Minuten eines Fußballspiels. 87 Minuten mehr Sorgearbeit wie zum Beispiel Kinder- und Altenpflege, aber auch Hilfe für Freundschaften. Oder das Thema Frauen in Führungspositionen. In der Wirtschaft unseres Landes waren es 2018 knapp ein Drittel in der ersten Führungsebene. 51 Prozent in der zweiten Führungsebene.

In der Justiz ist jede dritte Führungsposition an den Gerichten und Staatsanwaltschaften von einer Frau besetzt. 28 Prozent aller Gerichtsleitungen in M-V werden von Frauen geführt. Das ist aus meiner Sicht ausbaufähig. Doch Gleichstellung erreichen wir nicht mit der Brechstange. Daher wollen wir mit allen Ressorts Wege suchen. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung ist Vermittlerin des Kurses als Schnittstelle in der Landesregierung, sie wird diese Interministerielle Arbeitsgruppe leiten.

Die IMAG wie die Arbeitsgruppe abgekürzt heißt, wird die Basis des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sein. Anfang aller Arbeit wird die Analyse der Ist-Situation in den gleichstellungsrelevanten Gesellschaftsbereichen sein“, so Ministerin Bernhardt.

Zum Ablauf der Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ergänzte die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam: „Wir werden auch im ganzen Land Frauen und Männer, Netzwerkpartnerinnen und -partner, Gewerkschaften, Universitäten und Hochschulen sowie viele weitere in die Erstellung einbinden.

Im nächsten Jahr planen wir Gleichstellungswerkstätten in jedem Landkreis und beiden kreisfreien Städten. Aus den Gesprächen mit den Menschen vor Ort wollen wir Hinweise mitnehmen. Gleichsam soll es über eine spezielle Homepage und eine E-Mailadresse ein Beteiligungsangebot geben.

In den geplanten sieben Unterarbeitsgruppen, welche sich aus Mitgliedern der Landesregierung und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und an den Lebensphasen der Menschen orientiert sein sollen, fließen alle Hinweise, Informationen und Anregungen zusammen und werden in Kapiteln zusammengefasst.

Uns ist bei der Erarbeitung dieses ganzheitlichen Querschnittsprogramms die Möglichkeit der breiten Beteiligung besonders wichtig und wir freuen uns schon jetzt über das breite Interesse an diesem Prozess.“

Einwendungen zum LNG-Terminal Lubmin

Stralsund – Bis zum Ende der Einreichungsfrist, 28.11.2022 um 24:00 Uhr, sind insgesamt 1099 Einwendungen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren des LNG-Terminals in Lubmin beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Stralsund eingegangen, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Dabei handelt es sich um 28 Einzeleinwendungen und 1071 Sammeleinwendungen. Sie stammen von Naturschutzverbänden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Infrastrukturbetreibern. Die Einwendungen behandeln politische Themen wie etwa die Besorgnis der Befangenheit, die Öffnung der Nordstream-2-Pipeline oderdie hohen Gaspreise sowie z.B.Sicherheitsbedenken bezüglich Einrichtungen angrenzender Unternehmen.

Zudem wurden verfahrensbezogene Hinweise gegeben. Unter anderem wird der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt. Die unter­bliebene Offenlage der Antragsunterlagen im Internet wird bemängelt und  es gibt Hinweise zu  Umweltauswirkungen.

Hierbei werden globale Trends thematisiert, insbesondere wird die Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert. Zu lokalen Auswirkungen erfolgten Hinweise zu benachbarten Schutzgebieten und der Sorge um die Beeinträchtigung von geschützten Arten.

Alle Einwendungen werdenselbstverständlichsehr ernst genommen und die beteiligten Behörden werden sich jetzt in den kommenden Tagen eingehend damit beschäftigen. Zwar ist es verständlich, dass nun viele Menschen wissen wollen, wie viel Zeit die Bearbeitung in Anspruch nehmen wird, doch einen Termin kann ich derzeit nicht nennen.

Ich habe stets betont, dass es mir darauf ankommt, eine rechtkonforme Entscheidung herbeizuführen. Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Schon jetzt ist deutlich, dass niemand, der an dem bisherigen Verfahren beteiligt war, gebummelt hätte.

Was wir in den letzten Monaten erreicht haben, haben wir quasi mit Lichtge­schwindigkeit erreicht. Dafür bin ich den Mitarbei­tenden sehr dankbar und ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Tempo auch weiter vorankommen“, so Minister Backhaus.

Digitrans-Förderung

Mühlenbeck – Das Unternehmen MGB Fliesen & Naturstein der Familie Wildhagen erhält vom Digitalisierungsministerium 10.000 Euro für die Digitalisierung in der Materialwirtschaft und der Büroorganisation. Diese Mittel kommen aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation im Unternehmen, kurz „Digitrans“.

Das Familienunternehmen betreibt außer der Herstellung, Bear­bei­tung und des Zuschnitts von Natur­steinen und groß­forma­tigen Kera­mik­plat­ten auch einen Großhandel mit Natur- und Betonstein und Baustoffen aller Art. Auch auf dem Gebiet des Baus von Schwimmbädern und Wellnessanlagen, wie etwa für Kliniken und Hotels, ist die Firma spezialisiert.

Mit dem Vorhaben wird die bisher analoge Arbeitsweise bei der Lieferanten-, Lagerverwaltung, dem Materialverbrauch und der Angebotserstellung mit einem neuen System digitalisiert. Die Gesamtkosten belaufen sich dafür auf rund 23.000 Euro.

Besuch in Brüssel

Schwesig und Martin machen sich bei der EU für Mecklenburg-Vorpommern stark

Schwerin – Zu Gesprächen auf europäischer Ebene reisen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten heute nach Brüssel.

Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Exekutiven Vizepräsidenten Frans Timmermans und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley.

Außerdem wird die Ministerpräsidentin eine Rede im REGI-Ausschuss des EU-Parlaments halten und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern diskutieren. Nach der Reise des gesamten Kabinetts Ende September ist es der zweite Besuch der Ministerpräsidentin in Brüssel in dieser Wahlperiode. Für Europaministerin Martin ist es bereits der vierte Arbeitsbesuch bei der EU.

„Europa ist von großer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Seit der Deutschen Einheit sind rund 10 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen, darunter die EU–Mittel für den EFRE, den ESF sowie den ELER. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich seit der Deutschen Einheit gut entwickelt hat, verdanken wir auch die Unterstützung der EU“, betonte die Ministerpräsidentin.

Die EU ist aber mehr als Geld aus Strukturfonds. Es geht um gute Arbeitsplätze, um gleichwerte Lebensverhältnisse, um gerechte Löhne, soziale Gerechtigkeit, um gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Regionen in der EU. Wir wollen in Brüssel an höchster Stelle für Mecklenburg-Vorpommern werben, zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weitere Wirtschaftsförderung und die Zusammenarbeit im Ostseeraum.“

Wir verstärken unsere Präsenz in Brüssel, denn wir wollen die erfolgreiche Aufbauleistung der zurückliegenden drei Jahrzehnte mit neuen Perspektiven weiterentwickeln“, erklärt Europaministerin Martin.

„Etwa 6.000 Unternehmen und 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zeit dank der EU-Förderung entstanden. Mecklenburg-Vorpommern ist das Tor Deutschlands zur Ostsee. Wir werden die großen im Ostseeraum liegenden Potenziale nutzen und dafür die länderübergreifende Zusammenarbeit im Ostseeraum weiter ausbauen. Dabei geht es vor allem auch darum, die aktuelle Energie- und Sicherheitskrise gemeinsam zu bewältigen.

In Brüssel führen wir dazu Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ostseeanrainern der EU. Unser Ziel ist es, unsere Region auch in Brüssel noch stärker zu vernetzen, Kontakte in Brüssel zu pflegen und neue zu knüpfen.“

Leichte Sprache

Schwerin – Die Landesregierung veröffentlicht im Regierungsportal einen weiteren Newsletter in Leichter Sprache. Er ist zudem als barrierefreies pdf-Dokument verfügbar und kann in dieser Fassung mit Hilfe von QR-Codes auch gehört werden.

Die Ausgabe Nummer 4 informiert zum Thema „Wir alle müssen Energie sparen“. Außerdem enthält sie Sport-Angebote für Menschen mit Behinderung und stellt die Städte Stralsund und Güstrow vor. Der Newsletter enthält zudem einen Fragebogen. Die Leserinnen und Leser können so der Redaktion eine Rückmeldung geben und dabei helfen, dieses Angebot in Leichter Sprache weiter zu verbessern.

Regierungssprecher Andreas Timm: „Der Newsletter in Leichter Sprache ergänzt unser Informations-Angebot für Menschen mit Beeinträchtigungen und informiert über wichtige politische Themen. Wir wollen die Teilhabe an Politik und Gesellschaft mit Artikeln in Leichter Sprache fördern und erleichtern. Zugleich soll mehr Sensibilität für barrierefreie Angebote geweckt werden.“

Der Newsletter wurde von der Pressestelle der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit Capito Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow erstellt.

Deutschlandtakt wird fortgeschrieben

Schwerin – Anlässlich der Regionalkonferenz zum Deutschlandtakt informiert Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesverkehrsministerien aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen darüber, was der Deutschlandtakt der Region Nord-Ost bringt und wie es weitergeht.

Der Deutschlandtakt macht die Schiene fit für die Zukunft. Er ist der zentrale Kompass für die infrastrukturelle Weiterentwicklung des Schienennetzes. Ziel ist eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur. Um das zu erreichen, vollzieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam mit allen Beteiligten einen Paradigmenwechsel in der Infrastrukturplanung und überführt diesen in einen Regelprozess. Der Ansatz ist „erst der Fahrplan, dann die Infrastruktur“.

Der Deutschlandtakt bringt für die Region Nord-Ost zahlreiche Verbesserungen auf die Schiene. Diese werden Schritt für Schritt wirksam, sichtbar und erfahrbar. Das hat Staatssekretär Schnorr am Montag bei der vierten und letzten Regionalkonferenz in diesem Jahr im Hamburger Bahnhof in Berlin festgestellt.

Staatssekretär Schnorr: „Der Deutschlandtakt als Gesamtstrategie ermöglicht durch engere Takte, besser aufeinander abgestimmte Anschlüsse und Systemtrassen im Güterverkehr eine noch engere Vernetzung der Regionen. Damit stärken wir nicht nur den Verkehrsträger Schiene, sondern fördern gleichzeitig attraktive, integrierte Mobilitäts- und Gütertransportkonzepte. Mit der anstehenden Fortschreibung des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt integrieren wir beispielsweise weiterentwickelte Nahverkehrskonzepte der Länder in die strategische Langfristplanung und optimieren so das bundesweite Taktsystem weiter. Gleichzeitig überführen wir den Ansatz der fahrplanbasierten Infrastrukturentwicklung in einen Regelprozess.“

Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch: „Der Deutschlandtakt ist ein Gewinn für die regionale und überregionale Mobilität und den Klimaschutz. Davon profitieren die Menschen in der Hauptstadtregion spürbar. Denn der im Infrastrukturprojekt i2030 vorgesehene Ausbau zwischen Spandau und Nauen ist Teil des Deutschlandtakt-Korridors Hamburg – Berlin, der nun vom Bund finanziert werden soll. Das ist ein großer Erfolg für das gemeinsame ÖPNV-Ausbau-Projekt i2030 von Berlin und Brandenburg. Mit zusätzlichen Gleisen wird das Schienennetz stabiler und zuverlässiger. In Verbindung mit attraktiven Tarifen und Takten wird es für immer mehr Fahrgäste eine Option, das Auto stehen zu lassen und mit dem Zug zu fahren – so funktioniert die Mobilitätswende.“

Brandenburgischer Verkehrsminister Guido Beermann: „Der Deutschlandtakt mobilisiert Bund und Länder, das Schienennetz für die Zukunft zu wappnen. Nur mit einem attraktiven Netz werden viel mehr Menschen für den Schienenverkehr gewonnen. Mit rund 30 % mehr Bahnangebot in den Netzen ´Elbe-Spree´ und ´Lausitz´ ab Fahrplanwechsel 2022 ist der gemeinsame Verkehrsverbund von Brandenburg und Berlin schon heute in der Vorreiterrolle. Bis 2031 werden wir das SPNV-Angebot in Brandenburg im Vergleich zu 2017 sogar um 45 % erhöhen. Für den notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur stehen wir als aktive Partner an der Seite des Bundes. Mit dem Planungsprojekt i2030 für die Hauptstadtregion und der gemeinsamen Task Force zur Weiterentwicklung des Knotens Berlin werden die Grundlagen für mehr Angebote auf der Schiene geschaffen. Durch eine gesicherte Bundesfinanzierung und beschleunigte Planung können wir schnell in die Umsetzung kommen.“

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: „Wir wollen eine bezahlbare, klimafreundliche, attraktive und sichere Mobilität für Mecklenburg-Vorpommern, die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Gästen genutzt werden kann. Dafür ist eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur Voraussetzung. Mit dem Deutschlandtakt gehen wir gemeinsam mit dem Bund und den beteiligten Ländern aus der Region Nord-Ost die richtigen Schritte, um erhebliche Verbesserungen auf der Schiene zu erreichen.“

Der Deutschlandtakt ist kein abstraktes Ziel, sondern wird Schritt für Schritt konkreter: Auf dem Wege zum Deutschlandtakt befinden sich derzeit Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene mit einem Investitionsvolumen von rund 16 Mrd. Euro in der Region Nord-Ost in der Planung bzw. Umsetzung. Dies betrifft unter anderem die Knoten Berlin, Halle, Magdeburg oder Neustrelitz sowie die Achsen Berlin – Dresden – Prag, Leipzig – Dresden, Stendal – Magdeburg – Halle, Berlin – Stralsund, Leipzig – Chemnitz oder Lübeck – Schwerin – Rostock – Stralsund. Der Bund begrüßt dabei die Initiativen und Planungsvorbereitungen der Länder – wie unter anderem im Projekt i2030 – damit Planungen des Bundes und der Länder sinnvoll ineinandergreifen und die Weiterentwicklung des Schienennetzes schnell voranschreitet.

Deutschlandticket muss kommen

Liquidität der Verkehrsunternehmen muss gesichert sein – Start für Seniorenticket verschiebt sich

Schwerin – Bund, Länder und Verbände arbeiten aktuell an der Einführung des beschlossenen bundesweit geltenden 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr.

„Das ist gut so, weil es für Menschen, die viel unterwegs sind, einen attraktiven Tarif und damit eine dauerhafte Nachfolge für das 9-Euro Ticket anbietet. Vor Einführung des Deutschlandtickets muss zwischen Bund und Ländern klar sein, dass die Auskömmlichkeit der Finanzierung des Tickets gesichert ist.

Das finanzielle Risiko darf nicht allein bei den Aufgabenträgern des ÖPNV und der Verkehrsunternehmen hängen bleiben. Die Wirtschaftlichkeit unserer Verkehrsunternehmen im Land muss erhalten bleiben.

Dazu bedarf es einer Nachschusspflicht, vor allem durch den Bund, falls der Kostenrahmen von drei Milliarden Euro pro Jahr überschritten wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz der Länder am morgigen Dienstag.

In Mecklenburg-Vorpommern wird gegenwärtig an der Einführung eines landesweit gültigen Seniorentickets zu 365 Euro pro Jahr gearbeitet. „Hier sind wir gut vorangekommen. Es wurde zwischen den Aufgabenträgern – dem Land und den Kommunen – und den Verkehrsunternehmen weitgehend vorbereitet.

Wesentliche Rahmenbedingungen sind bereits abgestimmt worden. Da allerdings zurzeit die Details der Umsetzung des Deutschlandtickets zu klären sind, wird sich der ursprünglich für Januar 2023 geplante Start eines Seniorentickets verschieben.

Klar ist auch: Wir halten weiter an einem Seniorenticket fest“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Antragsfrist für Laptop & Co. verlängert

Oldenburg: Schulträger haben ein weiteres Jahr Zeit, um mobile Endgeräte für Lehrkräfte zu beantragen

Schwerin – Das Land gibt Schulträgern mehr Zeit, um Laptops, Notebooks und Tablets für den Unterricht an Schulen zu beantragen. Dafür wird die Antragsfrist für die Beschaffung der Geräte bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

„Damit wollen wir erreichen, dass alle im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms zur Verfügung stehenden Mittel von den öffentlichen und privaten Schulträgern für die digitale Ausstattung der Schulen genutzt werden – und das möglichst vollständig“, sagt Bildungsministerin Oldenburg.

Auf Grund der Corona-Krise sowie des Krieges kam es bei der Umsetzung des Förderprogrammes zu zeitlichen Verzögerungen sowie zu Lieferengpässen bei der Auslieferung der mobilen Endgeräte.

So waren trotz rechtzeitiger Ausschreibung auf Seiten der Schulträger oder nach Durchführung des Vergabeverfahrens die ausgeschriebenen Geräte oftmals nicht mehr lieferbar.

Mit der verlängerten Frist will das Land zudem Schulträgern, die die Zuwendung nicht vollständig in Anspruch genommen haben, noch einmal die Möglichkeit geben, Restbeträge zu verausgaben.

Das Geld für die Zuwendungen stammt aus dem MV-Schutzfonds und dem Sofortausstattungsprogramm des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 für schulgebundene mobile Endgeräte.