Daily Archives for 4. November 2022

Erhebung von Unterrichtsausfall

Forderung der CDU-Fraktion verprellt Lehrkräfte

Oldenburg: Ausfallerfassung darf nicht zum bürokratischen Monster für Lehrkräfte werden

Schwerin –  Die Forderung, den Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern separat zu erheben, weist Bildungsministerin Oldenburg als bürokratischen Irrsinn zurück.

Wie in den vergangenen Jahrzehnten auch, wird zweimal im Jahr die Ausfallstatistik an den öffentlichen allgemeinbildenden und Beruflichen Schulen erhoben.

Die Daten werden anschließend plausibilisiert und veröffentlicht. Alle Ausfallstatistiken der vergangenen Jahre sind öffentlich zugänglich.

„Ich bin mir sicher, dass der Bildungspolitiker Renz diese Forderung nicht erheben würde, wenn er sich mit der Erstellung der Ausfallstatistik in der Praxis auskennen würde.

Denn seine Erwartungen gehen komplett an der Realität vorbei und würden ein ganzes statistisches Buch, das die Lehrkräfte wöchentlich zu schreiben hätten, zur Folge haben.

Die Statistik ist so aufgebaut, dass der Unterrichtsaufall je Fach erhoben wird – unabhängig davon, ob er fachgerecht oder fachfremd vertreten wird oder ob die Stunden absolut ausfallen.

Ein Beispiel: in einer Woche fallen in einer Klasse vier Stunden Mathematik aus, zwei Stunden werden fachgerecht mit Mathematik vertreten und zwei Stunden werden fachfremd, also durch ein anderes Fach, vertreten.

Die Forderung von Herrn Renz hätte nunmehr zur Folge, dass bei dem fachfremd erteilten Unterricht in der Statistik nochmal nach allen 16 Unterrichtsfächern differenziert werden müsste, die zum Beispiel in der Jahrgangsstufe 10 unterrichtet werden. Wir lehnen diese bürokratische und in der Realität untaugliche Erwartung ab.

Durch die jetzige Erfassung des Unterrichtsausfalls werden alle erforderlichen Daten erhoben – ohne daraus ein bürokratisches Monster für die Lehrkräfte zu erschaffen“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg.

 „Solch ein bürokratisches Monster würde keine Stunde Unterrichtsausfall verhindern, keine zusätzliche Lehrkraft an die Schulen bringen. Das Einzige, was hier erreicht wird, ist ein Verprellen der Lehrkräfte“, so die Ministerin.

Entlastungen auch für Sportvereine

Mainz – Auf ihrer Konferenz in Mainz am 3. und 4. November haben sich die Sportministerinnen und Sportminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser umfangreich zu den Auswirkungen der Energiekrise auf den organisierten Sport ausgetauscht.

In einem einstimmig gefassten Beschluss fordert die Sportministerkonferenz (SMK), dass Sportstätten und Schwimmbäder auch in Zeiten exorbitant steigender Energiepreise weiterhin für die Sportausübung zur Verfügung gestellt werden. Die Betreiber von Sportstätten, vor allem Sportvereine und Sportverbände müssen dabei nach Ansicht der SMK in der Energiekrise angemessen finanziell unterstützt werden.

„Wir begrüßen deshalb den Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Dienstag, mit dem ausdrücklich auch die Sportvereine durch die vorgesehene Gaspreisbremse entlastet werden sollen“, betonte Sportministerin Stefanie Drese nach Abschluss der SMK. Die Gaspreisbremse bemesse sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

Drese: „Ebenso wichtig ist die klarstellende Erklärung von Bundesinnenministerin Faeser, dass die von der MPK getroffenen Regelung zur Strompreisbremse auch auf die Vereine anwendbar ist. Auch das ist eine sehr positive Nachricht für den organisierten Sport in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die SMK hält es nach Auskunft von Drese darüber hinaus für erforderlich, dass die Sportvereine, soweit sie insbesondere aufgrund eigenverantwortlich betriebener Sportinfrastruktur besonderen Belastungen ausgesetzt sind, auch in die Härtefallregelung einbezogen werden können.

Ministerin Drese verdeutlichte, dass es richtig sei, die Preisbremsen für Strom und Gas so auszugestalten, dass Anreize zum Energiesparen bestehen. „Die Sportvereine haben hierbei schon erhebliche Anstrengungen unternommen, die die SMK sehr begrüßt“, so Drese. Damit leiste der organisierte Sport seinen solidarischen Beitrag zur Energiewende und profitiere finanziell von Einsparungen oder Effizienzmaßnahmen.

Backhaus eröffnet GastRo

Markt sendet positive Signale

Rostock – Am  07. November 2022 wird Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister und Schirmherr Dr. Till Backhaus die 31. GastRo in der HanseMesse Rostock eröffnen.

„Es ist mir sehr wichtig, dass es diese Messe gibt. Die Gastro-Branche geht gerade durch eine harte Zeit. Es fehlt an Personal, um Service in demselben Umfang wie in den Vorjahren anbieten zu können, die höheren Energiepreise schlagen stark negativ zu Buche und die allgemein unsichere Lage lässt manch einen Gast der Vorjahre auf eine erneute Urlaubsbuchung in Mecklenburg-Vorpommern verzichten. Der Konjunkturmotor unseres Landes, die Tourismusbranche, ist ein wenig ins Stottern geraten und dennoch bleibe ich optimistisch, denn der Markt sendet bereits wieder erste positive Signale“, sagte der Minister im Vorfeld und berief sich auf Angaben des Statistischen Landesamtes und des Landestourismusverbandes.

Demnach hatte das Gastgewerbe in M-V nach zwei Jahren mit deutlichen Einschränkungen durch Corona im ersten Halbjahr 2022 einen guten Start mit starken Zuwächsen. Allein im Juni besuchten fast 890.000 Gäste die mecklenburgischen Tourismusbetriebe – 25,3 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Auch bei den Übernachtungen nähere man sich dem Niveau vor Corona 2020 an. Mit 12,2 Millionen statistisch erfassten Übernachtungen konnte ein deutlich besseres Ergebnis verbucht werden als in den ersten Hälften von 2020 mit 7,9 Millionen und 2021 mit 4,5 Millionen Übernachtungen. Zwar hat die Branche nicht das Ergebnis an Übernachtungen von 2019 mit 13,5 Millionen erreichen können, liegt aber klar über den 11,8 Millionen von 2018. Auch der Umsatz sei im Gastgewerbe im Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 22,3 % gestiegen.

Der Minister warnte aber davor, den Blick allein auf die erhöhten Umsatzzahlen zu richten, die auch aus den starken Preiserhöhungen resultierten. Diese lagen laut Landestourismusverband bei +11 Prozent im Tourismus- und Übernachtungsgewerbe sowie bei +15 Prozent in der Gastronomie.

Der Fachkräftemangel sei nach wie vor eine der größten Herausforderungen der Branche, betonte Minister Backhaus. Er räumte ein, dass der erhöhte Mindestlohn weitere Kosten für das Gastgewerbe bedeute, aber auch ein wichtiger Schritt sei, um Arbeitnehmer in der Branche zu halten. Das Land arbeite an einer Fachkräftestrategie, die auch den Aufbau einer Tourismusakademie vorsieht, in der Fachkräfte ausgebildet und qualifiziert werden sollen.

Auf der diesjährigen GastRo präsentieren sich rund 170 Unternehmen aus Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung. „Die GastRo ist und bleibt damit Branchentreff Nr. 1 im Nordosten“, so Backhaus. Zukunftsthemen seien vor allem Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit.

„Die weltpolitische Lage mahnt uns einmal mehr auf saisonale und regionale Lebensmittel zu setzen und in Maßen zu genießen. Darüber freut sich nicht nur der Körper, sondern auch die Umwelt. Wenn wir bedenken, dass wir für die Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch 15.000 Liter Wasser benötigen, wird klar: eine nachhaltige und bewusste Ernährung bedeutet aktiver Klimaschutz!“

Winterdienst in Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: Straßenmeistereien sind auf Saison vorbereitet – Sicherheit geht bei jeder Fahrt vor

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat sich am Freitag in der Straßenmeisterei Wismar in Rüggow (Landkreis Nordwestmecklenburg) über die Vorbereitungen des Winterdienstes für die anstehende Jahreszeit informiert.

„Wir sind gut auf die Saison vorbereitet, der Winter kann kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenmeistereien vor Ort sind einsatzbereit. Die Lager in den Meistereien sind mit Streusalz aufgefüllt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am Freitag vor Ort.

Die 25 Straßenmeistereien der Straßenbauämter Neustrelitz, Schwerin und Stralsund werden die Vorbereitungen für die bevorstehende Winterdienstsaison in der kommenden Woche abschließen. Neben dem Festlegen der Schichtpläne, der Überprüfung der Einsatzgeräte und der Einlagerung von Streugut gehört auch ein Fahrsicherheitstraining dazu.

Für die bevorstehenden Aufgaben sind die Lager der Straßenmeistereien bereits mit 22.120 Tonnen Streugut gefüllt. Bis Ende November soll die gesamte Lagerkapazität von 24.470 Tonnen ausgeschöpft sein. Auch stehen 128 Kilometer Schneezäune bereit, um Straßen und Radwege vor Schneeverwehungen zu schützen.

„Die Straßenmeistereien arbeiten mit modernster Streutechnik, um die Straßen so sicher wie möglich zu machen. Mit dem Einsatz von speziellen Sensoren in den Fahrzeugen können beispielsweise aufgrund von Temperatur und Luftfeuchte die vorhandenen Salzmengen über die gesamte Strecke optimal eingesetzt werden“, so Verkehrsminister Meyer weiter.

Insgesamt stehen 354 Fahrzeuge für den Winterdienst zur Verfügung. Die Straßenbauverwaltung M-V ist für mehr als 1.900 Kilometer Bundesstraße und etwa 3.300 Kilometer Landesstraße zuständig. Dazu übernimmt sie aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen den Winterdienst auf weiteren 1.250 Kilometern Kreisstraße. Mehr als 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für den Winterdienst eingesetzt. Sie halten knapp 6.500 Kilometer Straße frei.

„Bei entsprechendem Bedarf kann im Laufe des Winterbetriebes Streugut jederzeit nachbestellt werden“, sagte Meyer. In der Saison 2021/22 haben die Straßenmeistereien durchschnittlich 80 Einsatztage im Winterdienst verbracht, an denen die Straßen gestreut bzw. ebenso geräumt wurden. Dabei sind rund 19.570 Tonnen Salz auf Bundes-, Landes- und anteilig auf Kreisstraßen eingesetzt worden.

Verkehrsminister Meyer machte deutlich, dass vor allem auch in der dunklen Jahreszeit vorausschauendes Fahren wichtig sei. „Sicherheit geht bei jeder Fahrt ganz klar vor. Dabei kommt es auf jede einzelne Fahrerin und jeden einzelnen Fahrer an. Die Fahrweise muss den Witterungsverhältnissen angepasst werden. Winterreifen rechtzeitig aufziehen, genügend Abstand zum Vordermann halten und auch die Scheiben vor Beginn der Fahrt von Schnee und Eis befreien. Mit vielen kleinen und einfachen Maßnahmen lässt sich die Sicherheit für alle im Straßenverkehr erheblich erhöhen“, erläuterte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer in Rüggow abschließend.

Nachhaltige Ernährung = aktiver Umweltschutz

Neubrandenburg – Zum Thema „Die Wertschöpfung von Lebensmitteln neu denken. Chancen für MV“ hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Vertretung für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag ein Grußwort an die Teilnehmer des Impulssymposiums des Fachbereichs Agrarwirtschaft und Lebensmittelwissenschaften der Hochschule Neubrandenburg gerichtet.

„Seit zweieinhalb Jahren haben sich die Rahmenbedigungen für unser Zusammenleben massiv geändert. Auch die Wirtschaft leidet unter Corona. Die Ungewissheiten haben sich dem Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine nochmals verschärft. Wir erleben derzeit, wie Energie als strategische Waffe benutzt wird. Die Preise steigen, und dabei steht uns der Winter noch bevor.

Dennoch blickt die Ernährungswirtschaft auf ein gutes Jahr zurück. Die Umsätze steigerten sich um 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Exportquote stieg auf noch nie erreichte 21 Prozent. Aber die hohen Umsätze resultieren aus den enormen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln. Die Verbraucher zahlten im September 19,9 Prozent mehr für frische Lebensmittel als noch vor einem Jahr. Trotz der Krise bleibe ich optimistisch und sehe auch die Chancen, die sie mit sich bringen kann.

Die weltpolitische Lage mahnt uns einmal mehr auf saisonale und regionale Lebensmittel zu setzen und in Maßen zu genießen. Darüber freut sich nicht nur der Körper, sondern auch die Umwelt. Wenn wir bedenken, dass wir für die Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch 15.000 Liter Wasser benötigen, wird klar, was ich meine: Eine nachhaltige und bewusste Ernährung bedeutet aktiver Klimaschutz!“, so Backhaus.

Der Minister kritisierte: „Wir haben vernachlässigt, auf besondere Kulturen zu setzen, die typisch für das Land sind und in Zukunft stärker nachgefragt werden. Peru und Bolivien sind stolz auf ihr Quinoa-Korn, das als ‚Super Food‘ vermarktet wird. Solche Kulturen können wir auch bieten, zum Beispiel Leindotter. Man muss ihn nur dazu erklären.“

Aus regionalen Produkten lassen sich laut Backhaus auch Inhaltsstoffe für Kosmetik und Pharmazie gewinnen. Es gebe viele Möglichkeiten zur Entwicklung von Koppelprodukten aus bisher nicht genutzten Pflanzenteilen. „Hier wünsche ich mir Kooperationen zwischen Landwirten und Unternehmen. Gerade in Bereichen wie dem Heilpflanzenanbau ist M-V vielfach noch ein weißer Fleck. Mit mehr Mut zum Risiko lassen sich hier neue Geschäftsfelder erschließen“, so der Minister.

Mit Blick auf die EU sagte der Minister: „Die Farm-to-Fork-Strategie beinhaltet unter anderem das Ziel einer Pflanzenschutzmittel-Reduktion von 50 Prozent bis 2030. Ich finde das richtig und halte es auch für realisierbar. Allerdings nur, indem Möglichkeiten im Pflanzenschutz entwickelt werden, welche die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Biodiversität der natürlichen und bewirtschafteten Ökosysteme nicht gefährden, den Landwirten aber ein Bewirtschaften der Flächen ermöglichen. Die Ausweisung großflächiger Pflanzenschutzmittel-Verbotszonen ist da sicher nicht der richtige Weg. Hier muss die EU-Kommission nachbessern.“

Auch sprach sich Minister Backhaus für alternative Bewirtschaftungsmethoden auf Moorböden aus. Paludikulturen steckten noch in den Kinderschuhen; ebenso die Nutzbarmachung der Biomasse für regionale Werkstoffe. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die enge Verzahnung von Hochschulen mit kleinen und mittelständischen Unternehmen und Kleinstunternehmen im Land.

„Und nicht zu vergessen. Precision Farming. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Robotik und Sensorik sollten keine Begriffe sein, die ängstigen. Im Gegenteil: Sie tragen zur individuellen Versorgung und Pflege von Pflanzen und Tieren bei. Bei all dem setze ich auf die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Unternehmer und Unternehmen wie auch die wissenschaftlichen Einrichtungen, übrigens nicht nur im Bereich Landwirtschaft, hatten mit der Wende schlagartig viel größere Herausforderungen zu stemmen. Und sie haben es geschafft. Ich habe keine Zweifel, dass auch in dieser Phase kreative Köpfe spüren, wohin die Reise im Lebensmittelbereich geht und mit ihren Produkten am Markt sein werden.“

Elektrisches Busdepot in Betrieb genommen

Schwerin – Mit der Inbetriebnahme des Schweriner Busdepots am 04. November hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Ampel für einen emissionsfreien Nahverkehr in Schwerin auf „Grün“ gestellt. Bis 2035 möchte die Stadt CO2-neutral sein. Eine zentrale Stellschraube ist hier auch das knapp 200 Kilometer umfassende Bus- und Straßenbahnnetz.

„Die Stadt Schwerin geht mit der Inbetriebnahme des elektrischen Busdepots einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr klimafreundlicher Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern. Durch Schnellladestationen am Hauptbahnhof und am Betriebshof können die Busse in kurzer Zeit für den nächsten Einsatz auftanken“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Das neue Busdepot der Nahverkehr Schwerin GmbH (NVS) verfügt nicht nur über 40 neue Ladepunkte, sondern auch über eine Photovoltaikanlage. Ein Energiemanagementsystem stellt sicher, dass die einzelnen Komponenten vernetzt sind und die Energie optimal genutzt werden kann.

Bereits 2018 hat die NVS GmbH die Planung des Depots in Auftrag gegeben und damit einen wichtigen Grundstein für die Elektrifizierung der städtischen Busflotte gelegt. Nur zwei Jahre später folgten die ersten drei Elektro-Busse. Dass die NVS GmbH damit auf dem richtigen Weg ist, zeigten die positiven Erfahrungen mit den ersten Fahrzeugen: „Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sind für uns gleichermaßen wichtig“, so Lothar Matzkeit, technischer Prokurist in der Geschäftsleitung der NVS GmbH. Die Elektro-Busse konnten in beiden Punkten überzeugen. Der Vergleich mit herkömmlichen Dieselbussen habe eine Einsparung von rund fünf Cent pro Kilometer ergeben. Einer Umrüstung stand damit nichts mehr im Wege.

Für die Umsetzung hat die NVS GmbH das Unternehmen ABB beauftragt, eine Ladeinfrastruktur aufzubauen, die die aktuellen Gegebenheiten des Standorts berücksichtigt und skalierbar ist. „Mit ABB haben wir einen Partner an unserer Seite, der sämtliche Aufgabenfelder rund um die Buselektrifizierung abdeckt und für einen unkomplizierten Projektablauf sorgt“, hebt Matzkeit hervor. Zu diesen Aufgabenfeldern zählen neben der Ladeinfrastruktur auch Tiefbauleistungen für die Kabelverlegung, die Traversenkonstruktion der Depotboxen und die Überdachung der Ladegleichrichter. Eine von ABB installierte und in das Energiemanagement integrierte Photovoltaikanlage sorgt für eine optimierte Energieeffizienz.

„Das Projekt mit der NVS GmbH war auch für uns ein besonderes. Erstmals haben wir in einem E-Mobility-Projekt für ein Busdepot die Integration einer Photovoltaikanlage ins Energiemanagementsystem übernommen – mit Erfolg. Umso mehr freuen wir uns heute, bei der Inbetriebnahme dabei sein zu dürfen“, so Mate Beljo, Projektleiter ABB.

Die Gesamtinvestition beträgt über sieben Millionen Euro. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro.

MV setzt Ganztagsbetreuung schrittweise um

Oldenburg: Rechtsanspruch wird fristgerecht umgesetzt

Schwerin – Der vom Bund ab 2026 festgelegte stufenweise Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter ist in MV in vollem Gange.

Dieser sieht vor, dass ab August 2026 zunächst alle Kinder der ersten Jahrgangsstufe einen Anspruch auf diese umfassende Förderung haben. Der Anspruch wird in den Folgejahren bis zum Jahr 2030 um je eine Jahrgangsstufe erweitert.

Die Landkreise und kreisfreien Städte arbeiten an der Schaffung der dafür erforderlichen zusätzlichen Plätze in ihren Regionen. Das verdeutlicht auch die Bertelsmann-Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 für alle Kinder im Grundschulalter ein Ganztagsangebot bereitgehalten wird. Für den Bereich Ganztagsausbau hat unser Land vom Bund bereits rund 15 Millionen Euro erhalten und darüber hinaus mehr als 3 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln investiert.

Für den weiteren Infrastrukturausbau erhält MV zusätzliche Fördermittel des Bundes in Höhe von 54,5 Millionen Euro. Zusätzlich stellt das Land zirka 10 Millionen Euro als Kofinanzierung zur Verfügung.

„In den vergangenen Jahren haben die Landkreise und kreisfreien Städte mit Hilfe von Landes- und Bundesmitteln mehr als 10.000 zusätzliche Hortplätze geschaffen. Das ist ein Anstieg um mehr als 20 Prozent“, sagt Bildungsministerin Oldenburg.

Das Land setzt mit seiner Fachkräfteoffensive alles daran, die notwendigen pädagogischen Fachkräfte auf verschiedenen Wegen auszubilden. „Ab kommendem Jahr gibt es neben der verbesserten Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher für 0-bis 10-Jährige auch die Möglichkeit der berufsbegleitenden Erzieherausbildung. Allein dafür stellt die Landesregierung in den kommenden Jahren 13 Millionen Euro zur Verfügung“, so Oldenburg.

Seit 2017 haben mehr als 8.000 Absolventinnen und Absolventen ihre Ausbildung als pädagogische Fachkraft abgeschlossen, darunter allein 3.400 Erzieherinnen und Erzieher, ca. 700 Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger und mehr als 4.000 Sozialassistentinnen und Sozialassistenten. Alleine im Schuljahr 2021/22 verließen über 800 ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher die öffentlichen und privaten beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.

Neues Löschfahrzeug für Drönnewitz

Drönnewitz – Für ein neues Löschgruppenfahrzeug erhält die Gemeinde Wittendörp im Landkreis Ludwigslust-Parchim per Sonderbedarfszuweisung 108.000 Euro Unterstützung vom Innenministerium. Der Bescheid wurde an Bürgermeister Kurt Bartels übersandt.

Das neue Fahrzeug vom Typ LF 10 wird ein altes Löschfahrzeug LF 8 der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Drönnewitz ersetzen. Die Kameradinnen und Kameraden unterstützen die umliegenden Ortsfeuerwehren der Nachbarorte Döbbersen, Raguth und Tessin.

Bisher musste bei größeren Bränden oder schweren Verkehrsunfällen die Stützpunktfeuerwehr Wittenburg alarmiert werden. Mit dem neuen Fahrzeug können solche Einsätze künftig durch die Ortsfeuerwehr Drönnewitz selbst abgedeckt werden.

Die Gesamtkosten für das neue Löschfahrzeug betragen 325.000 Euro. Das Land übernimmt ein Drittel der Gesamtkosten.

Fördermittel für Wittenburger Grundschule

Wittenburg – Für den zweiten und dritten Bauabschnitt bei Umbau und Sanierung der Grundschule am Friedensring erhält die Stadt Wittenburg vom Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von einer Million Euro. Der Bewilligungsbescheid wurde Christian Greger, Bürgermeister der Stadt im Landkreis Ludwigslust-Parchim, übersandt.

Die beiden Bauabschnitte mit Gesamtkosten von 6,4 Millionen Euro umfassen Sanierung und Umbau des Bestandsgebäudes einschließlich Schaffung einer Mensa im überdachten Innenhof sowie die Gestaltung der Freianlagen, nachdem im ersten Bauabschnitt ein Anbau neu errichtet wird. Das Wirtschaftsministerium M-V unterstützt mit gut vier Millionen Euro.

Die Struktur des Gebäudes ermöglicht es, dass die Bauarbeiten bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt werden. Die Bauarbeiten haben nach Gewährung des vorzeitigen Maßnahmebeginns bereits begonnen und sollen Ende 2025 abgeschlossen sein.

Die Grundschule Wittenburg wird künftig vier Klassen pro Jahrgang und außerdem den Hort beherbergen. Dafür sind mehr Räume erforderlich, die mit einem Ergänzungsneubau (erster Bauabschnitt) sowie Umbau und Sanierung des Bestandsgebäudes geschaffen werden sollen. Zusätzlich soll das gesamte Gebäude barrierefrei erschlossen werden. Das Atrium des bestehenden Gebäudes soll überdacht und zum zentralen Versammlungs- und Essenraum der Schule werden.

Mehr Windenergie auf See

Neue Offshore-Vereinbarung in Berlin unterzeichnet

Berlin – Am 03. November 2022 ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen des heutigen dritten Offshore-Dialogs eine neue Vereinbarung zum Ausbau der Windenergie auf See abgeschlossen worden. neben dem Bund die Länder Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion und TenneT.

„Die gemeinsame Unterzeichnung der Offshore-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die definierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien umzusetzen. Entscheidend ist, dass die Prozesse länderübergreifend, zielorientiert und mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Mecklenburg-Vorpommern wird dabei seinen Beitrag leisten.

Bis zum Jahr 2026 wird die Offshore-Leistung in der Ostsee nahezu verdreifacht. Sie wächst von der aktuell installierten Offshore-Leistung von 1,1 Gigawatt auf voraussichtlich 3,2 Gigawatt an. Zudem sind im Küstenmeer von Mecklenburg-Vorpommern und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee bis 2030 fünf weitere Offshore Windparks geplant. Diese Projekte werden wir zügig angehen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse anlässlich der Unterzeichnung in Berlin.

Diese sogenannte Offshore-Realisierungsvereinbarung schreibt eine erste Vereinbarung aus dem Jahr 2020 fort und passt die Vereinbarung an die neuen ambitionierten Ausbauziele an. So erhöht das neue Windenergie-auf See-Gesetz die Ausbauziele für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt im Jahr 2030, 40 Gigawatt im Jahr 2035 und 70 Gigawatt im Jahr 2045 erheblich. Bislang lagen die Ziele bei 20 Gigawatt bis 2030 und 40 Gigawatt bis 2040, so dass das Ausbautempo massiv beschleunigt werden muss.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hierzu: „Die Offshore-Vereinbarung ist ein wesentlicher Meilenstein für mehr Windenergie auf See und ein starkes gemeinsames Bekenntnis zum 30 Gigawatt Ausbauziel bis 2030. Wir haben mit der Vereinbarung einen klaren Prozess vereinbart, um etappenweisen die Dinge so auszurichten, dass wir die 30 Gigawatt erreichen können. Wichtig dafür sind vor allem die vereinbarten Meilensteine und Zeitpläne für die Anbindungsleitungen, die wir für das Erreichen des 30 Gigawatt-Ziels brauchen.“

 „Und schließlich wird eine Beschleunigung von Planungsprozessen nur mit mehr Personal gelingen. Der Bund hat insbesondere das BSH in den letzten zwei Jahren personell deutlich verstärkt mit einem Stellenzuwachs von mehr als 100 Stellen. Diese Personalverstärkung muss uns allen Ansporn sein, denn ohne mehr Personal wird es nicht schneller gehen“, so Robert Habeck weiter.

Der heutigen Unterzeichnung der neuen Offshore-Vereinbarung vorausgegangen waren zwei weitere Offshore-Dialoge in diesem Jahr unter Leitung von Minister Habeck. Mit der heutigen Vereinbarung bekennen sich alle Beteiligungen zu einer engen Abstimmung, um 30 Gigawatt Windenergie auf See bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Konkret beinhaltet die Vereinbarung Schritte zur Flächenausweisung auf See, zum naturverträglichen Ausbau, zu konkreten Zeitplänen und Meilensteinen, zur Querung des Küstenmeers und zur erforderlichen Koordination und den für die Beschleunigung der Prozesse notwendigen Ressourcen.