Daily Archives for 15. November 2022

Ein Jahr Koalition SPD und Linke

Schwesig/Oldenburg: Wir steuern das Land verlässlich durch schwierige Zeiten

Schwerin – Exakt ein Jahr nach Amtsantritt stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg heute auf der Landespressekonferenz die Ein-Jahres-Bilanz der gemeinsamen Landesregierung aus SPD und der LINKEN vor.

„Es war ein Jahr mit besonders großen Herausforderungen. Die Energiekrise, die Corona-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine und die mit diesen Faktoren verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme haben unsere Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten stark bestimmt. Gleichzeitig haben wir erfolgreich mit der Umsetzung unseres gemeinsamen Regierungsprogramms begonnen.

Erste wichtige Projekte wie der kostenlose Ferienhort, das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen oder der 8. März als Feiertag sind abgeschlossen. Mit anderen Vorhaben wie der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes haben wir begonnen. Wir steuern das Land verlässlich durch schwierige Zeiten. Und das werden wir auch in Zukunft tun“, bilanzierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Pressekonferenz.

„Von Anfang an haben wir unsere Projekte als gemeinsame Projekte verstanden und auch so behandelt und umgesetzt. Der Frauentag als gesetzlicher Feiertag, der kostenfreie Ferienhort, die Änderung der Beflaggungsordnung waren solche Projekte, die es nur mit einer rot-roten Landesregierung geben konnte. Und wir waren von Anfang an eine Landesregierung, die zahlreiche Krisen zu bewältigen hatte.

Immer noch die Pandemie im Nacken, die Insolvenz der Werften, der verbrecherische Angriffskrieg Putins mit all seinen Folgen inklusiver der Energiekrise haben uns seit einem Jahr in Atem gehalten. Sicher kann man sich immer noch mehr wünschen. Aber ich finde, wir haben uns diszipliniert und konsequent diesen Herausforderungen zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben, gestellt“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Die größte Herausforderung ist nach Auffassung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aktuell die Energiekrise. „Wir haben bereits im März einen Gaspreisdeckel für ganz Deutschland angeregt. Auf dem Energiegipfel im August ist daraus die gemeinsame Forderung von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kommunen und regionalen Versorgern nach einem Energiepreisdeckel geworden. Die Bundesregierung hat viele dieser Ideen aufgegriffen. Zum Jahreswechsel kommt die Strompreisbremse. Im Februar soll die Gaspreisbremse hinzukommen. Das bedeutet mehr Planungssicherheit und vor allem deutliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen in unserem Land. Das ist das wichtigste Signal: Wir lassen die Menschen nicht allein“, sagte Schwesig.

Zugleich leiste Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer verlässlichen Energieversorgung in Deutschland. „Unser Land produziert schon heute doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen“, betonte Schwesig. Bund und Land hätten die Weichen gestellt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Zugleich schaffe das Land die Voraussetzungen, um Öl für die Raffinerie in Schwedt über den Hafen Rostock und Flüssigerdgas über Lubmin anzulanden.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage habe das Land im ersten Halbjahr 2022 das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer erzielt. Der Arbeitsmarkt sei stabil. „Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 2.000 angestiegen“, bilanzierte Schwesig. Auf Bundesebene habe sich das Land erfolgreich mit dafür eingesetzt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigt.

„Die vergangenen 12 Monate vergingen so rasend schnell. Es waren Tage, in denen wir die Auswirkungen von Krisen und einem verheerenden Angriffskrieg gemeinsam gemeistert haben“, ergänzt Simone Oldenburg.

„Wir haben in der Corona-Pandemie den Schulen die Möglichkeit gegeben, vor Ort den Unterricht so zu organisieren, dass Schulschließungen verhindert wurden und Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler weitgehend gewährleistet werden konnte und kann. Aber nicht nur das, zusammen mit den Bildungs- und Expertenräten haben wir durch die Fachkräfteoffensive sowie durch die Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung begonnen, die Förderung, Bildung und Betreuung weiter zu verbessern.

Wir haben die Ausbildung und die Personaleinstellungen so verändert, dass wir den Grundstein für zahlreiche positive Neuerungen gelegt haben: keine Schulschließungen, beitragsfreier Ferienhort, Einstellungen von Verwaltungsfachkräften sowie Alltagshelferinnen und Alltagshelfern und die Gewinnung 690 neuer Lehrkräfte unterstützen die Kinder, die Familien, die Pädagoginnen und Pädagogen bereits jetzt.“

Die Landesregierung habe auch im kommenden Jahr wichtige Themen vor sich. „Das Wichtigste ist, das Land so gut wie möglich durch die Energiekrise zu steuern. Wir wollen mit einem Vergabegesetz die Anreize dafür setzen, dass mehr Tariflohn in unserem Land gezahlt wird. Und ein großes Thema ist auch das Klimaschutzgesetz. Wir müssen aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen mehr tun, um Klima und Umwelt zu schützen. Dazu will Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag leisten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Auch in Zukunft haben wir die Entwicklung des Landes trotz schwieriger Zeiten im Auge. Wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig wollen wir unser Land weiterentwickeln und Familien gute Chancen zum Arbeiten und Leben bieten. Ich weiß, dass das große Anstrengungen erfordert. Aber die sind wir bereit zu unternehmen“, so Oldenburg.

Basisschutzmaßnahmen mit großer Wirkung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hält zum jetzigen Zeitpunkt an der Isolationspflicht für Corona-Infizierte und der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fest. Das gab Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag bekannt.

„Wir bewerten die Situation in unserem Corona-Expertengremium wöchentlich aufgrund verschiedener Daten und Parameter und treffen darauf aufbauend unsere Entscheidungen. Sowohl aus Sicht der Landesregierung als auch aus Sicht der Corona-Experten des Landes, wird eine Abkehr von den Corona-Basisschutzmaßnahmen als verfrüht angesehen“, verdeutlichte Drese. „Diese haben sich unserer Auffassung nach ausdrücklich bewährt.“

Aktuell befinde sich Mecklenburg-Vorpommern zwischen zwei Wellen. „Durch die sich weiter ausbreitende BQ. 1.1-Variante ist in den kommenden Wochen mit einem erneuten Anstieg der Zahlen zu rechnen. Der Anstieg wird auch durch die zunehmend kalte Jahreszeit und der Tatsache, dass ich die Menschen vermehrt in Innenräumen aufhalten, an Fahrt gewinnen“, so die Ministerin.

Die Landesregierung hält es in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Robert Koch Instituts nach wie vor für wichtig, dass infizierte Personen möglichst wenig Kontakt zu nicht infizierten Personen haben. Drese: „Auch wer Grippe hat, bleibt zu Hause und steckt nicht Kollegen oder Mitschüler an. Die Ministerin befürchtet zudem, eine „Stigmatisierung“ von Infizierten, für die eine Maskenpflicht besteht, insbesondere im Schulbereich.

Als „unseriös“ bezeichnet Ministerin Drese Pläne einiger Bundesländer, Mitte November zu verkünden, dass die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Jahres wegfallen soll. „Wie die Infektionslage und die Lage in den Krankenhäusern Ende Dezember aussehen wird, kann keiner genau vorhersagen. Wir beurteilen dagegen die Lage wöchentlich und können bei günstigem Verlauf Maßnahmen dann auch kurzfristig aufheben“, betonte Drese. „Hinzu kommt, die Maske im ÖPNV ist ein einfaches Mittel mit großer Wirkung zur Eindämmung von Corona-Infektionsketten und Reduzierung von Ansteckungsrisiken“, so die Ministerin.

Grenzüberschreitende Notfallmedizin

Schulte: Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben – EU-Programm ist Fundament für Zusammenarbeit

Greifswald – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich in Greifswald über Interreg-Projekte zum Thema „Status Quo und Zukunft der deutsch-polnischen grenzüberschreitenden Notfallmedizin“ informiert. Im Mittelpunkt steht dabei die grenzüberschreitende Kommunikation und Kooperation in dem Bereich.

„Mit den Projekten wird ein Anstoß zur Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben. Es wird ein Beitrag geleistet, für die in der Grenzregion lebenden, arbeitenden oder sich als Touristen aufhaltenden Menschen eine bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen. Genau das macht das Interreg-Programm aus: die Lebenssituation der Menschen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze konkret zu verbessern.

Dies sollte Maßstab einer jeden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort. Anlass war ein Abschluss-Symposium zu Interreg-Projekten im Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. Die jeweilige grenzüberschreitende Projektförderung erfolgte im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2014 bis 2020.

Konkret wurde im abgeschlossenen EU-Interreg-Projekt InGRiP „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg“ der Fokus auf eine grenzübergreifende Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen des Rettungsdienstes gelegt. Darüber hinaus hat es einen wichtigen Impuls zur Vernetzung von Rettungsdienststrukturen in der Region gegeben. Im September 2020 wurde eine erste Kooperationsvereinbarung im deutsch-polnischen Grenzgebiet unterzeichnet.

„Diese erleichtert den Transport von Notfallpatienten zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Wojewodschaft Westpommern“, so Schulte in Greifswald. Das Projekt wurde im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A mit circa zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Umsetzung erfolgte vom 01. November 2017 bis 28. Februar 2021.

Im aktuellen Interreg Projekt GeKoM „Mehrschichtige Ansätze zur grenzüberschreitenden Kommunikation und Kooperation in der Notfallmedizin“ wird ein wesentlicher Beitrag zum Umgang mit der Hauptherausforderung des im Grenzgebiet tätigen medizinischen Personals geleistet.

„Es fehlt dabei oft an fachbezogenen Kenntnissen der Nachbarsprache. Das ist gerade in der Praxis der medizinischen Zusammenarbeit dringend notwendig“, erläuterte der Wirtschaftsstaatssekretär. Die an den Projektschulungen teilnehmenden Rettungskräfte werden beispielweise befähigt, erste Symptomanalysen in der Sprache des Nachbarn zu leisten sowie auf einfachem, fachlichen Niveau untereinander zu kommunizieren.

Insgesamt haben 540 Personen mit direktem Bezug zum grenzüberschreitenden Rettungswesen an den Bildungsaktivitäten des Projektes GeKoM teilgenommen. Das Projekt wird im Rahmen des EU-Programms Interreg VI A mit knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Umsetzung erfolgt vom 01. März 2021 bis 31. Dezember 2022.

Die EU-Kommission hatte Ende September grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat in Greifswald dafür geworben, dass Programm intensiv zu nutzen.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. In diesen Zeiten wird einmal mehr deutlich, wie wichtig eine grenzüberschreitende intensive Zusammenarbeit ist. Das Interreg-Programm ist dabei das Fundament für alle beteiligten Partner“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung. Es werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren.

Weiterentwickelt wurde das Programm in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung. Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Trügerische Ruhe bei ASP in M-V

Schwerin – Ein Jahr nachdem die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern amtlich festgestellt wurde, spricht Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus  auf einer Pressekonferenz an seinem Dienstsitz in Schwerin von einer „trügerischen Ruhe“.

„Zum Schutz vor der ASP haben wir bereits vor dem Ausbruch der Seuche in M-V am 15. November 2021 in einem Hausschweinebestand in Lalendorf bei Rostock rund 25 Millionen Euro Landesmittel in Präventionsmaßnahmen investiert. Dazu gehört die Pürzelprämie, das intensive ASP-Monitoring bei Wildschweinen oder der Bau eines Schutzzaunes an der Grenze zu Polen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen haben die beteiligten Behörden mit Jägern und Forstleuten zu jeder Zeit schnell und effektiv zusammengearbeitet und sowohl von der EU als auch vom Bund Anerkennung erfahren.

Dennoch können wir uns zu keinem Zeitpunkt in Sicherheit wiegen und auf Erreichtem ausruhen. Die ASP-Lage in unserem Nachbarbundesland Brandenburg und auch in Sachsen ist weiterhin unübersichtlich. Auch der Infektionsdruck aus Westpolen ist nicht gebannt. Deshalb appelliere ich erneut an alle schweinehaltenden Betriebe, sich penibel an die Biosicherheitsmaßnahmen zu halten, um der ohnehin krisengebeutelten Branche nicht zusätzlichen Schaden zuzufügen“, sagte Backhaus.

In M-V ist aktuell nur der Landkreis Ludwigslust-Parchim von einem aktiven Seuchengeschehen betroffen. Dort konzentriere man sich derzeit auf Drückjagden, so der Minister. „Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir aufgrund der milden Temperaturen, der üppigen Vegetation und einem ausreichenden Nahrungsangebot, nur sehr schlecht an das Schwarzwild herankommen“, erklärte er weiter.

Im Forstamt Kabrow seien Anfang November in Absprache mit dem zuständigen Veterinäramt bereits drei Drückjagden durchgeführt worden, bei denen insgesamt rund 150 Schützen zum Einsatz kamen, aber nur 28 Tiere erlegt wurden. Eine vom Landkreis Ludwigslust-Parchim beauftragte Drohnenbefliegung  im Zeitraum vom 24. Oktober bis zum 4. November 2022 bestätige, dass sich die Tiere gut verstecken und nicht auf Lockmittel, wie Mais, angewiesen sind.

Seit dem 15. November 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 27.700 Proben von Wildschweinen auf ASP untersucht worden. Davon stammen mit rund 14.700 Proben über die Hälfte aus den derzeit im Fokus stehenden Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald.

„In der Wildpopulation haben wir bislang 47 amtlich bestätigte ASP-Nachweise. Den letzten positiven Befund gab es am 13. Oktober 2022 bei einem Totfund in der Nähe von Karrenzin bei Parchim. Da die Nachweise aber alle innerhalb der bereits gezäunten Bereiche liegen, ergibt sich für unser Land keine veränderte ASP-Lage. Im Vergleich zu Brandenburg mit über 2.600 ASP-Nachweisen und Sachsen mit etwa 1.700 Feststellungsmeldungen haben wir damit sehr geringe Fallzahlen und ein stabiles Gebiet mit aktivem ASP-Geschehen“, sagte Backhaus.

Dennoch stecke die Schweinehaltung weiterhin in der Krise, so der Minister. Neben der prekären wirtschaftlichen Lage durch Corona und die ASP, fordern erhöhte tierschutzrechtliche Rahmenbedingungen und die Unsicherheit darüber, wie es mit dem Umbau der Tierhaltung in Deutschland weitergehen soll, ihren Tribut. Die Auszahlungspreise für Schlachtschweine sind mit 1,90 Euro/kg laut Backhaus weiterhin schlecht. Benötigt würden 2,49 Euro/kg, um alle Kosten abzudecken.

„Die Schweinehaltung ist also nach wie vor defizitär; auch wenn sich die Preise im Vergleich zu den historischen Tiefpunkten in 2020 mit 1,30 Euro/kg und 2021 mit 1,27 Euro/kg wieder leicht erholt haben und eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht“, fasste er zusammen.

Finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der ASP erhielten Betriebe aus MV über den Härtefallfonds und einem speziell aufgelegeten Herauskaufporgramm für Kleinsthaltungen. Insgesamt wurden so fast 11 Millionen Euro Hilfen an über 50 Schweinehalter im Land gezahlt.

Katholische Polizeiseelsorgerin für M-V

Schwerin – Bei einem Gottesdienst hat Innenminister Christian Pegel die Diplom-Theologin Christina Innemann in ihr Amt als neue katholische Polizeiseelsorgerin für Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.

„Mit der Seelsorge bieten wir unseren Polizistinnen und Polizisten einen Schutzraum, in dem sie ihre schwierigen Aufgaben und oftmals belastenden Erlebnisse verarbeiten können“, sagte Innenminister Christian Pegel bei der Amtseinführung in Schwerin und fügte hinzu: „An den Beruf der Polizeiseelsorge werden hohe ethische Anforderungen gestellt. Der Alltag der Polizeiseelsorge ist geprägt von Begegnungen mit Polizistinnen und Polizisten in den Dienststellen, bei Weiterbildungen oder im Ethikunterricht während der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten an der Fachhochschule in Güstrow.“

„Die katholische Kirche schickt Seelsorgerinnen wie mich ganz bewusst in Aufgabenbereiche außerhalb des Kirchturms, um Menschen unabhängig von ihrer religiösen oder weltanschaulichen Orientierung zu begleiten. Mit meiner Arbeit stehe ich für Menschlichkeit und Menschenwürde als Bestandteil des christlichen Menschenbildes ein. Ich wünsche mir, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diese Unterstützung annehmen. Seelsorge ist eine Ergänzung zu anderen Angeboten, beispielsweise denen der sozialen Ansprechpartner oder des sozialpsychologischen Dienstes“, sagte Christina Innemann in ihrer Ansprache.

Sie wurde 1980 in Pasewalk geboren und studierte katholische Theologie in Frankfurt am Main und Freiburg im Breisgau. Nach dem Studium arbeitete sie als Jugendreferentin in Mecklenburg. Anschließend absolvierte sie eine berufsbegleitende kirchliche Ausbildung. Seitdem trägt sie als Seelsorgerin die Berufsbezeichnung „Pastoralreferentin“.

Christina Innemann leitete die Studierendenseelsorge in Rostock und war für die Zusammenarbeit der katholischen Pfarrei Herz Jesu Rostock mit evangelischen Kirchgemeinden zuständig. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Dienstsitz der neuen katholischen Polizeiseelsorgerin ist im Polizeirevier Sanitz. Christina Innemann folgt auf Pastor Roman Johannsen, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Die Arbeit der katholischen Polizeiseelsorgerin für M-V wird vom Erzbistum Hamburg, dem Erzbistum Berlin und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam verantwortet. Aufgabenschwerpunkte sind die Begleitung und Nachsorge bei schwierigen Einsätzen, der Aufbau eines Netzwerks von Ehrenamtlichen zur Unterstützung der Polizeiseelsorge sowie die Bereitstellung von seelsorglichen Angeboten in Form von Gesprächen, Einkehrtagen, Gottesdiensten u. ä. für Polizistinnen und Polizisten.