Daily Archives for 7. Dezember 2022

„Aller Anfang ist leicht“

Oldenburg: Lehrerwerbekampagne und Welcome Center sind wichtige Netzwerke

Schwerin – Das Bildungsministerium und die Welcome Center im Land kooperieren bei der Lehrkräftegewinnung. Urlauber-Aktionstage, Sommerferienprogramm in den Sozialen Medien, gemeinsame Auftritte auf Schulmessen, Werbeartikel, Rückkehrertage: Wie erfolgreich verliefen die gemeinsamen Aktivitäten und was planen wir für das neue Jahr? Darüber tauschen sich am Dienstag, 13. Dezember 2022, Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsministeriums und der Welcome Center Mecklenburg-Vorpommerns in Güstrow aus.

„Das von uns gemeinsam aufgebaute Netzwerk ist sehr wichtig, denn mit den Welcome Centern im Land verbindet uns das große Ziel der Fachkräftegewinnung“, sagt Simone Oldenburg. „Sie tragen dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller in ihre Heimatregion zurückkommen oder Lehramtsstudierende nach dem Examen zum Referendariat aufs Land gehen – und dort gut ankommen und heimisch werden.“

Zuletzt erarbeitete das Bildungsministerium in Abstimmung mit der Staatskanzlei und allen Welcome Centern einen gemeinsamen Flyer, in dem – unter Nutzung der Überblickskarte auf dem Landesportal www.mecklenburg-vorpommern.de/ankommen – die einzelnen Welcome Center bzw. – Welcome-Lotsen in Rostock, Wismar, Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Pasewalk sowie Ludwigslust und Schwerin präsentiert und verlinkt werden. Der Flyer wird von allen Beteiligten genutzt. Das Bildungsministerium versendet den Flyer mit der Schulzuweisung; unter den Publikationen des Bildungsministeriums ist er auch als Download verfügbar.

Landesweit bieten die Welcome Center als Servicestellen zur Fachkräftegewinnung kostenfrei und unabhängig kompetente Beratung und Unterstützung – für alle, die nach Mecklenburg-Vorpommern zum Arbeiten und Leben ankommen.

Landtag gibt grünes Licht

Zentrum für Digitalisierung kann kommen

Schwerin – Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. „Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit werden wir vor allem auch den immer anspruchsvolleren Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der Computernetze des Landes noch einmal deutlich besser gerecht werden können“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel und bedankte sich bei den Abgeordneten für die Zustimmung.

Das Landesamt soll dem für Digitalisierung zuständigen Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zugeordnet sein. Ziel ist es, aus den vielen kleineren Einheiten für IT und Digitalisierung in den einzelnen Ministerien und Landesbehörden ein großes, noch schlagkräftigeres Team zu formen. „Das erleichtert spezialisierten Fachleuten, ihr Wissen besser ressortübergreifend mehreren Ministerien und Landesbehörden zur Verfügung zu stellen. Es macht auch Urlaubs- und Krankheitsvertretungen leichter, insbesondere für spezialisierte IT-Qualifikationen, die nicht in jedem Ressort mehrfach vorgehalten werden könnten“, so der Minister und fügt an:

„Die Vorbereitungen für das neue Landesamt laufen bereits. Im Aufbaustab arbeiten seit Ende September Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen der Landesverwaltung mit. Und auch die Gespräche mit den Ressorts zum Übergang der Aufgaben haben bereits begonnen.“

Noch sind IT und Digitalisierung innerhalb der jeweiligen Ressorts sehr unterschiedlich aufgestellt. „Das wird immer herausfordernder: Unser Arbeitsalltag wird immer digitaler und die Bedrohung durch Cyberattacken nimmt zu. Die Anforderungen an gut funktionierende Systeme, IT-Sicherheit und Datenschutz steigen. Hinzu kommt, dass gerade in der IT-Branche Fachkräftemangel herrscht. Oftmals ist es schwierig, Stellen neu zu besetzen. Kleine Organisationseinheiten kommen so an ihre Grenzen“, begründete der Minister die Notwendigkeit des neuen Landesamtes. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner deshalb bereits auf eine Zentralisierung in diesem Bereich verständigt.

„Im Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern bündeln wir unser Wissen um Anforderungen, IT-Sicherheit, Vertragsgestaltungen und Arbeiten in Projekten noch besser und effizienter umsetzen zu können. Gemeinsam mit der Abteilung digitale Verwaltung im Innenministerium und dem Datenverarbeitungszentrum M-V als Landesdienstleister stellen wir eine zukunftsfähige Landes-IT auf und entlasten somit die Fachressorts“, fasste Christian Pegel zusammen.

Es ist vorgesehen, dass im ersten Quartal des neuen Jahres zunächst ein kleines Kernteam im neuen Landesamt an die Arbeit geht. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen die Grundlage und werden das erste Ministerium ins ZDMV überführen. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung macht dabei den Anfang. Ab dem zweiten Quartal 2023 ist der Übergang von Aufgaben aus der Digitalisierungsabteilung des Innenministeriums, dessen Basis-IT sowie der Basis-IT der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow sowie des Landesamt für innere Verwaltung vorgesehen. Weitere Ressorts folgen dann Schritt für Schritt. Einige Bereiche sind ausgenommen, so etwa der Bereich Justiz mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit.

Bundesweiter Warntag

Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael ruft zur Information von Geflüchteten aus Kriegsgebieten auf

Schwerin – Anlässlich des bundesweiten Warntages am 08. Dezember appelliert die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael an die Bevölkerung, besonders auch Geflüchtete im eigenen Umfeld über den bevorstehenden Test zu informieren. „Ein unerwarteter Sirenentest kann erschreckend wirken, ganz besonders für die Menschen, die aus kriegsgeprägten Gebieten zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind.“

Der bundesweite Warntag wurde 2020 auf Initiative des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingeführt und findet nun zum zweiten Mal statt. Er dient dem Test der Warninfrastruktur, um im Ernstfall die Bevölkerung flächendeckend informieren zu können.

Michael: „Ergänzend zu den vielerorts genutzten Sirenen wird deshalb auch durch andere Maßnahmen gewarnt, darunter Warnungen im Radio, im Fernsehen und erstmals auch über eine Benachrichtigung auf dem Mobiltelefon. Das kann, gerade auch bei geringen Deutschkenntnissen und vorherigen Kriegserfahrungen, zur Verunsicherung und Ängsten führen“, so die Integrationsbeauftragte des Landes.

Daher appelliere sie an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Umfeld zum morgigen Tag zu informieren. „Ich kann nur dazu aufrufen, diese Informationen weitgestreut zu teilen, vor allem auch mit Geflüchteten. Teilen Sie diese Information also bitte mit Ihren Netzwerken, mit betroffenen Personengruppen, ihrem sozialen Umfeld und auch mit Kindern“, betont Michael.

Das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Sport werde über Social Media auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch für den Warntag und die bevorstehenden Tests sensibilisieren.

Michael: „Auch der Bund bietet hilfreiche Flyer und Infoblätter an, die den Warntag und die Abläufe erklären. Verfügbar sind sie in mehreren Sprachen, darunter Ukrainisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Bitte nutzen Sie dieses Angebot und tragen Sie es weiter.“

Strategien für Fischwirtschaftsgebiete gesucht

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt in der aktuellen Förderperiode des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds von 2021 bis 2027 rund 5,1 Mio. Euro für die nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschafts-gebieten und zukünftig auch Aquakulturwirtschaftsgebieten bereit.

Lokale Aktionsgruppen und andere Interessierte können bis zum 31. März 2023 Strategien für bestimmte zusammenhängende Teilflächen des Landes einreichen. Dazu gehören die Hansestadt Rostock, die Landeshauptstadt Schwerin sowie die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte, Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen.

„Mit der Förderung wollen wir Fischer oder in der Fischereiwirtschaft tätige Menschen dabei unterstützen, sich neben der originären Fischerei weitere Einkommensalternativen in diesem Bereich aufzubauen und damit die Fischereiwirtschaft insgesamt zukunftsfähiger aufstellen. Deshalb hoffen wir, dass alle Regionen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und auch über die eigentliche Fischerei hinausgehende Vorhaben ermöglicht werden können“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Denkbar seien zum Beispiel der Aufbau von Fischimbissen oder Förderung von Photovoltaikanlagen für Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Auch die allgemeine Verbesserung der Umweltsituation der Fischwirtschafts- und Aquakulturgebiete sowie innovative Vorhaben sind wichtige Themen der zukünftigen Förderung.

Das Auswahlverfahren soll bis zum 15. Mai 2023 abgeschlossen sein. Weiterführende Informationen zum Aufruf des Agrarministeriums (Einzureichende Unterlagen, Auswahlverfahren, Budgets etc.) unter download.php (mvnet.de)

Justiz stärken heißt Wahrung der Unabhängigkeit

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sagte zur Aktuellen Stunde im Landtag: „Die Justiz muss bürgernah und effizient arbeiten können.“

Schwerin – „Der ‚Justiz den Rücken stärken‘ heißt für mich in dem Zusammenhang zunächst, dass es für mich das oberstes Gebot ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Lassen Sie mich das am Beispiel Groß Strömkendorf einmal praktisch verdeutlichen: Die Tat ist zu verurteilen, unabhängig vom Motiv. Das Leben von Menschen wurden gefährdet. Oberste Priorität der Justiz ist es, die Straftat aufzuklären mit all ihren Folgen. Doch sage ich auch ganz klar: Ich stärke der Justiz nicht den Rücken, wenn ich mich über ihre Arbeit äußern würde“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema: „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“.

„Für ein laufendes Ermittlungsverfahren in meiner Zuständigkeit ist die ermittelnde Staatsanwaltschaft verantwortlich. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Das Ministerium verweist daher entsprechend seiner gängigen und bewährten Praxis gegenüber den Medien in diesen Fällen stets an die Staatsanwaltschaft und praktiziert keine eigene Öffentlichkeitsarbeit. Denn Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz zu einem laufenden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren könnte immer als eine irgendwie geartete Einflussnahme auf die sachleitende Staatsanwaltschaft bzw. auf ein etwaig mit der Sache befasstes Gericht missverstanden werden.

Die von Verfassungswegen unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Gerichte, dem Grunde nach aber auch die Staatsanwaltschaften, müssen jedoch frei agieren können, und zwar frei von justizfremden Erwägungen und ohne jegliche politische Einflussnahme, und sei es auch nur mittelbar, etwa durch eine über die Medien verbreitete Äußerung der Justizministerin zu einem laufenden Verfahren. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich in die Arbeit des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz vollstes Vertrauen habe und allen dort Beschäftigten für ihre tägliche Arbeit für unser Gemeinwesen äußerst dankbar bin“, so Ministerin Bernhardt.

 „Der Justiz den Rücken stärken bedeutet für mich aber auch, dass ich dazu beitrage, dass die Justiz bürgernah und effizient arbeiten kann. Schließlich sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen oder Behörden, Verbände und andere schnellstmöglich Entscheidungen erhalten, damit Rechtsklarheit besteht. Dafür setze ich mich ein. Auch die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein wichtiger Baustein. Wir haben wie schon im Justizvollzug eine Kriseninterventionsstelle für Gerichte und Staatsanwaltschaften eingerichtet.

Was die Personalausstattung angeht, so habe ich weiterhin mit den Altlasten der Regierungszeit der CDU zu kämpfen, deren Haushaltsforderungen kürzlich doppelmoralisch waren. Ich stärke der Justiz den Rücken, wo ich kann. Wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz sind, sehen wir immer wieder. Gerade die Corona-Zeit hat verdeutlicht, dass Gerichte unabhängig von politischen Einflussnahmen die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gewahrt haben“, sagt Ministerin Bernhardt im Landtag.

Bundespolizei warnt vor Einfuhr von Pyrotechnik

Pasewalk – Alle Jahre wieder das gleiche Phänomen- in den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel verzeichnet die Bundespolizei vermehrt Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. So auch gestern.

Gegen 16:25 Uhr stoppte eine Streife der Bundespolizei aus Pomellen einen VW Golf auf der Bundesautobahn 11, kurz nach dessen Einreise nach Deutschland. Bei der Fahrzeugkontrolle fanden die Beamten eine Vielzahl von verbotenen Raketen, Knall- und Feuerwerkskörpern im Kofferraum (40 Knallkörper, 1 Batterie mit 100 Schuß), die der Fahrer vorher mutmaßlich in Polen erworben hat.

Die Pyrotechnik hatte keine erforderlichen Prüfzeichen. Gegen den deutschen Staatsangehörigen leiteten die Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein.

Die Bundespolizei warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor dem Kauf von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik, welche auf Märkten und in Geschäften im Ausland angeboten wird. Die Einfuhr und der Besitz werden strafrechtlich verfolgt.

Tests des Bundesamtes für Materialforschung (BAM) haben die Gefährlichkeit der nicht zugelassenen Pyrotechnik nachgewiesen. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen und Verletzungen von Personen, die mit diesen illegalen Böllern hantieren. Hände weg von nicht geprüften Feuerwerkskörpern!