Daily Archives for 20. Dezember 2022

Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer hat am Dienstag gemeinsam mit Vertretern des externen Beirates Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern weitere Umsetzungsschritte besprochen. „Unternehmen konkurrieren in einem immer enger werdenden Markt um Fachkräfte, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes dringend benötigen.

Aber klar ist auch: Wir werden zunehmende Fachkräfteengpässe reduzieren, aber nicht lösen können. Die betriebliche Fachkräftesicherung und -gewinnung auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen ist und bleibt in der Verantwortung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird mit der Fachkräftestrategie dafür die Rahmenbedingungen verbessern. Deshalb sind alle Beteiligten gefordert, sich in die notwendigen Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und -bindung einzubringen. Im Beirat haben wir jetzt die nächsten konkreten Schritte erörtert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der rund 40-köpfige Expertenbeirat setzt sich unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, von Unternehmensverbänden und Wirtschaftskammern, Gewerkschaften sowie einzelnen Unternehmen mit Interesse an Fachkräftethemen und Netzwerkpartnern zusammen. Die Fachkräftestrategie soll vier Säulen umfassen: die Qualifizierung von Fachkräften, die Sicherung und Ausschöpfung von Erwerbspotenzialen, die Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sowie die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen im Land. Unter anderem ist vorgesehen:

  • Unterstützung der Gründung spezifischer Weiterbildungsverbünde: Hierbei wird die branchenbezogene Kooperation mehrerer Unternehmen mit Akteuren der Weiterbildungsbranche, der Wissenschaft und des regionalen Arbeitsmarktes sowie übergeordneter Verbände und Institutionen implementiert. Das ermöglicht es, neue Weiterbildungsmaßnahmen angebotsorientiert und ressourceneffizient zu gestalten.
  • Um Studierende in Mecklenburg-Vorpommern zu halten, sollen die sogenannten „Career Services“ der Universitäten enger mit den Welcome Centern im Land verknüpft werden. Zudem ist eine zeitgleiche „Career Week“ in allen Hochschulen des Landes im Jahr 2023 vorgesehen.
  • Start einer Informationskampagne „Berufsausbildung in M-V“ (Kampagnenbeginn zweites Halbjahr 2023): Die duale Berufsausbildung ist für KMU die wichtigste Stellschraube für die Nachwuchskräftegewinnung. In den vergangenen Jahren bildeten in Mecklenburg-Vorpommern die Hälfte der ausbildungsberechtigten Betriebe bzw. ein Viertel aller Betriebe selbst aus. Zielgruppen sind Schülerinnen und Schüler, Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie Eltern. Mit der Kampagne wird auch die Gleichwertigkeit von betrieblicher und akademischer Berufsausbildung und die Perspektiven der beruflichen Ausbildung verdeutlicht.
  • Unter Federführung des Bildungsministeriums soll die berufliche Orientierung und ökonomische Bildung weiter gestärkt werden. Ziel ist die Entlastung des Übergangssystems, so dass am Ende der Schullaufbahn die individuelle Berufswahlkompetenz hinreichend entwickelt werden kann. Zudem wird die Arbeit von Schülerfirmen in den Schulen gestärkt.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer verweis zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen, die zur Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen im Land derzeit umgesetzt werden. Dabei geht es beispielsweise um die Neuausrichtung der GRW-Förderung. Das Wirtschaftsministerium hat die Kriterien für die Förderung von Investitionen für Unternehmen neu ausgerichtet und eine Bonusförderung bei Tarifbindung und bei der Zahlung von „guten Löhnen“ eingeführt. Zudem werden Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben honoriert.

Die Beratungsstelle „Correct“ für ausländische Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern und zur Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung wird weiter finanziell unterstützt. Zudem soll die Einstellungsrichtlinie („Richtlinie zur Förderung von KMU bei der Ersteinstellung von Personal mit Hochschulabschluss in einer technischen Fachrichtung“) neu aufgelegt werden; dabei wird insbesondere das Thema „gute Löhne“ mit berücksichtigt.

„Berufliche Orientierung soll künftig noch besser koordiniert und bedarfsgerecht in Schulen ausgestaltet werden und Jugendlichen vermitteln, wie ein guter Ausbildungsstart gelingen kann. Dazu wurde bereits ein dreijähriges Modellvorhaben gestartet, das vom Bildungswerk der Wirtschaft als Projektträger umgesetzt wird. Die weitere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft des Landes ist im Rahmen der ‚Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern‘ bekräftigt worden. Außerdem werden wir den Neustart und die Weiterführung von Schülerfirmen noch stärker unterstützen, unter anderem durch die Stelle eines Landesfachkoordinators. Durch außerschulische Berufsorientierungsmaßnahmen erhalten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, praxis- und unternehmensnah Erfahrungen zu sammeln. Diese unterstützen maßgeblich eine spätere Berufswahl und den Übergang in eine Ausbildung“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin erklärt dazu: „Wir wollen den Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen noch bessere Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern bieten und sie hier halten. Dazu wollen wir Hochschulen, Studierende und Wirtschaft stärker miteinander verknüpfen. Bereits im Studium soll der Kontakt zwischen Studierenden und Unternehmen im Land erleichtert werden, um den Start in das Berufsleben und die Karriere hierzulande einfacher zu machen. Mit verstärkter Zusammenarbeit der Career Services der Hochschulen und der Welcome Center wachsen außerdem die Möglichkeiten, hochqualifizierte junge Menschen passgenau an Unternehmen zu vermitteln. Und wenn die Hochschulen noch enger mit der Agentur für Arbeit kooperieren, können wir das Stellenpotenzial für Hochschulabsolventinnen und -absolventen zielgenauer ermitteln und kommunizieren.“

In Mecklenburg-Vorpommern studieren rund 39.000 junge Menschen an den staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen. Rund zwei Drittel davon kommen aus anderen Bundesländern (21.500) und dem Ausland (3.800). Insbesondere darin liegt ein verstärkt zu realisierendes Fachkräftepotenzial für Mecklenburg-Vorpommern.

„Angesichts des überall sichtbaren Nachwuchs- und Fachkräftebedarfs ist es zuerst die Aufgabe der Arbeitgeber, mit attraktiven tariflichen Löhnen und Arbeitsbedingungen wettbewerbsfähig zu sein oder zu werden. Wir stehen für Tarifverhandlungen jederzeit bereit. Zu den wichtigsten von der Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen zählen neben der Wirtschaftsförderung und der öffentlichen Auftragsvergabe nach strikten Gute-Arbeit-Kriterien die Umsetzung des Industriepolitischen Konzepts, das Zukunftsprogramm Berufliche Schulen sowie die Implementierung von Weiterbildungsverbünden“, erklärte DGB Nord-Vize Ingo Schlüter.

„Die Gewinnung von Fachkräften hat in unseren Unternehmen allerhöchste Priorität. Seit mehreren Jahren registrieren wir eine außerordentlich angespannte Situation. Deshalb sind hier unbedingt alle Ressourcen zu heben. Dazu zählen junge Menschen in den Schulabgangsklassen genauso wie die Gewinnung von ausländischen Fachkräften, die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern und auch Qualifizierungsmaßnahmen für bisher nicht beschäftigte Menschen. Auch Anreize für erfahrene Arbeitnehmer, nicht vorfristig in den Ruhestand zu wechseln, sind eine Überlegung wert. Zudem können Arbeitsprozesse innovativer gestaltet werden, um das vorhandene Personal effizienter einzusetzen. Neben optimalen politischen Rahmenbedingungen benötigen wir ein besseres Marketing für unser Land. Wir befinden uns längst in einem harten Wettbewerb mit anderen Bundesländern“, so Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin.

Arbeitsmarkt für ältere Menschen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese und Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion (RD) Nord der Bundesagentur für Arbeit appellieren an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, arbeitslosen Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 60 Jahren eine Beschäftigungschance zu geben.

„Es passt nicht zusammen, dass vielfach über einen Arbeitskräftemangel geklagt wird und gleichzeitig von gut 3.000 privaten Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern mit 20 und mehr Beschäftigten über 700 Unternehmen keinen schwerbehinderten Menschen angestellt haben“, verdeutlichte Drese nach dem Antrittsbesuch von Markus Biercher im Sozialministerium. Der neue RD-Chef ist seit dem 1. August 2022 im Amt.

Drese hob hervor, dass arbeitslose Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern besser qualifiziert sind als andere Arbeitslose. 67 Prozent haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, während es im Durchschnitt aller Arbeitslosen knapp 58 Prozent sind. Vor allem in den Köpfen müssten oft noch Barrieren abgebaut werden, um die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu verbessern, so Drese. „Menschen mit Behinderungen haben große Potenziale, die Arbeitgeber viel stärker als bisher erkennen und nutzen sollen“, sagte die Ministerin in Schwerin.

Hierfür stehen nach Angaben der Ministerin vielfältige Förderangebote und Eingliederungshilfen auf Landesebene und auf Ebene der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. So gibt es nach Angaben von Drese u.a. eine finanzielle Förderung zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen, Zuschüsse zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie für technische Arbeitshilfen im Betrieb und Förderungen von speziellen Fortbildungen und Schulungen.

„Erste Ansprechpartner für Beratung und Förderung sind die Bundesagentur für Arbeit und das Integrationsamt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS)“, so Drese.

RD-Chef Biercher betonte: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Themas Fachkräftesicherung sind alle Arbeitsmarktpartner in Mecklenburg-Vorpommern gefordert: Wir müssen gemeinsam die ‚ungenutzten Arbeitsmarktpotentiale‘ heben. Dazu gehört auch die Gruppe der Älteren. So sind aktuell in Mecklenburg-Vorpommern 8.250 Menschen aus der Gruppe ‚60 und älter‘ arbeitslos gemeldet, von denen 6.660 oder 80,6 Prozent einen Berufsabschluss besitzen. Sie sind damit deutlich besser qualifiziert als der Durchschnitt aller Arbeitslosen (57,7 Prozent).“

Und doch gebe es gegenüber dieser Altersgruppe Vorbehalte, die ihre Wiedereinstellungschancen reduzierten und allein durch finanzielle Förderangebote und Eingliederungshilfen nicht ausgeglichen werden könnten. „Hierzu ist“, so Biercher weiter „ein ‚neues Altersbild‘ erforderlich, das Lebenserfahrung, Praxiswissen, Engagement und Loyalität anders gewichtet und gleichzeitig dazu beiträgt, betrieblich sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle nur exemplarisch zwei Stichworte nennen: ‚betriebliches Gesundheitsmanagement‘ und ‚altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung‘.“

Pflichtarbeitsplätze

  • Laut Gesetz sind private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Das gilt für 3.309 private und öffentliche Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern, von denen lediglich 1.654 die Quote erfüllen. Die andere Hälfte kommt dieser Verpflichtung teilweise oder gar nicht nach und zahlt gestaffelt eine Ausgleichsabgabe gemäß §160 SGB IX (Beschäftigungsstatistik der BA Gebietsstand März 2022).

Informationen

  • Über die vielfältigen Fördermöglichkeiten informieren u.a. die regionalen Arbeitgeberservice-Teams der BA. Termin-Vereinbarung unter der gebührenfreien Service-Nummer für Arbeitgeber: 0800-45555-20

Hochwasserschutzmaßnahme Demmin

Demmin – Die im Auftrag des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) planfestgestellte Hochwasserschutzmaßnahme am nördlichen Stadtrand von Demmin ist weitestgehend fertiggestellt. Bisher wurden hierfür insgesamt 8,2 Mio. € verbaut.

Nach anfänglichen Verzögerungen war ab Beginn des Jahres 2021 mit der Beauftragung der Firma Echterhoff Bau GmbH aus Dessau-Rosslau eine kontinuierliche Realisierung der Gesamtmaßnahme möglich. Gegenwärtig sind 1717 m der insgesamt 1850 m langen Hochwasserschutzwand fertiggestellt. Lediglich in einem Teilbereich von 133 m ist der Betonholm noch nicht realisiert. Im Hochwasserfall kann jedoch durch zusätzliche operative Hochwasserschutzmaßnahmen ein Hochwasserereignis, wie es statistisch einmal in 100 Jahren vorkommt, gekehrt werden.

Ursache dafür, dass die Maßnahme nicht auch im genannten Teilbereich zum Abschluss gebracht werden konnte, sind Streitigkeiten mit einem Anwohner über etwaige Entschädigungsansprüche für baubedingte Gebäudeschäden und damit einhergehende Baubehinderungen. Momentan kommt hinzu, dass die restlichen Betonierarbeiten über die Wintermonate witterungsbedingt ohnehin nicht fortgeführt werden können. Das StALU MS ist bestrebt, die Restarbeiten zeitnah zu Ende zu führen; ein genauer Zeitpunkt dafür kann jedoch gegenwärtig noch nicht benannt werden.

Außerhalb des strittigen Bereichs konnten zum Jahresende alle mit dem Bau der Hochwasserschutzwand im Zusammenhang stehenden Arbeiten abschließend fertiggestellt werden. Somit ist auch der Deichverteidigungsweg zwischen dem Richtgrabenweg und der Loitzer Straße wieder für Fußgänger und Radfahrer passierbar.

Das StALU MS bedankt sich bei allen während der Bauzeit von Einschränkungen betroffenen Anwohnern für ihr Verständnis.

Beteiligungsbericht des Landes M-V vorgestellt

Schwerin – Im Rahmen der Landespressekonferenz hat heute Finanzminister Dr. Heiko Geue den umfassenden Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 vorgestellt.

„Das Land ist derzeit an 71 privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen beteiligt, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen und einen bedeutenden Beitrag zur Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern leisten. Wir werden eine einheitliche Gesamtstrategie für die Beteiligungen entwickeln. Insbesondere in der maritimen Wirtschaft, der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung und in den Bereichen der Digitalisierung, Energie und Landwirtschaft nehmen die Beteiligungen bereits jetzt strategisch wichtige Landesaufgaben wahr“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Das Beteiligungsmanagement des Landes erfährt derzeit einen Paradigmenwechsel von einer dezentralen hin zu einer kooperativen Struktur. Mit der Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium wird dem Ressort künftig eine übergeordnete strategische Steuerungsposition zuteil. Ziel ist es, gemeinsam mit den Fachressorts eine einheitliche Gesamtstrategie des Landes mit seinen Beteiligungen insbesondere zur Bewältigung des Klimawandels und des demografischen Wandels zu entwickeln. Dazu wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet.

Der Beteiligungsbericht enthält neben Daten und Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Landesbeteiligungen auch Angaben zur Tarifbindung, zur geschlechtergerechten Teilhabe von Frauen und zu den Bezügen der Geschäftsleitungen.

„Entsprechend des Transparenzgedankens verfolgt die Landesregierung das Ziel, dass alle Geschäftsführungen und Vorstände der Landesbeteiligungen zukünftig ihre Gehälter offenlegen. Dies ist uns im vorliegenden Bericht bereits weit überwiegend gelungen. Eine gute Nachricht ist auch, dass der größte Teil unserer Mehrheitsbeteiligungen nach Tarifverträgen bzw. in Anlehnung an diese entlohnt. Dies wollen wir künftig in allen Mehrheitsbeteiligungen sicherstellen“, sagt Geue.

Wie der Beteiligungsbericht darüber hinaus aufzeigt, ist das Land in der Umsetzung der geschlechtergerechten Teilhabe von Frauen zumindest in den Aufsichtsgremien ein gutes Stück vorangekommen. So wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien sukzessive erhöht.

„In den Geschäftsleitungen der landeseigenen Unternehmen ist der Anteil an Frauen noch nicht auf dem angestrebten Niveau. Mit der neuen Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium werden wir daran arbeiten, den Anteil zu erhöhen. Dabei binden wir auch die Gleichstellungsbeauftragte des Landes ein“, so Geue.

Der Beteiligungsbericht des Landes soll künftig alle zwei Jahre erscheinen. Der Bericht für die Jahre 2019 bis 2021 ist in Kürze hier einsehbar.

Anpassung Kommunalbesoldungsverordnung

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den ersten Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände auch die der Stellvertreter der Landräte verändert sowie eine Regelung für Bürgermeister der touristischen Zentren praxisgerechter ausgestaltet.

„Das Land setzt damit eine Anpassung der Besoldung um, die den Landräten nach der Kreisgebietsreform bereits langfristig avisiert worden war. Die Kommunalbesoldungsverordnung stuft Bürgermeister und Landräte je nach Einwohnerzahl der Stadt beziehungsweise des Landkreises in unterschiedliche Besoldungsstufen ein. Die Landkreise mit mehr als 175.000 Einwohnern werden nun den Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern gleichgestellt. Gleiches gilt für die Stufe darunter für Landkreise mit 75.- bis 150.000 Einwohnern“, sagte Christian Pegel. Die Stellvertreter der Landräte folgten diesen Einstufungen in einem festgelegten Abstand.

Für Bürgermeister der touristischen Zentren wie Heringsdorf, Binz oder Zingst gibt es bereits bisher eine Regelung, dass bei sehr hohen Gästezahlen die dadurch für die Bürgermeisterarbeit praktisch der Einwohnerzahl einer größeren Stadt gleichkommende Besoldungsstufe greifen kann. „Diese war nach Stellungnahmen in der Verbändeanhörung bisher wenig praktikabel ausgestaltet. Es ist jetzt unter anderem geregelt, dass der Durchschnitt der Gäste der vergangenen fünf Jahre über die Besoldungshöhe entscheidet“, so der Minister.

Das Kabinett billigte mit der neuen Verordnung, dass das Innenministerium im kommenden Jahr in einer Arbeitsgruppe mit den kommunalen Spitzenverbänden die Bürgermeistervergütungen überprüfen und damit einen zeitnahen zweiten Anpassungsschritt vorbereiten werde.

„In den Rathäusern und Landratsämtern liegt die Basis unseres Gemeinwesens. Dort ist gerade in der Corona-Pandemie, aber auch in der Hilfe für die Ukraine-Schutzsuchenden und in der aktuellen Energiekrise Großartiges geleistet worden“, sagte Pegel und führte weiter aus: „Die direkt gewählten Kommunalspitzen haben deshalb eine faire Einordnung im Rahmen des Besoldungssystems mehr als verdient. Diese setzen wir jetzt schrittweise um. Heute haben wir dafür den ersten Schritt vollzogen. Im zweiten werden wir uns zeitnah die Besoldungs-, Vergütungs- und Entschädigungsregelungen der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insbesondere auch der kleineren und kleinen Städte und Gemeinden ansehen.“

Digitale Patientenklingel „Helpchat“

Schwerin – Mit 60.000 Euro unterstützt das Gesundheitsministerium das Projekt einer digitalen Patientenklingel „Helpchat“. „Die Klingel ist ein innovatives Beispiel dafür, wie digitale Angebote das Personal in den Krankenhäusern entlasten und zu einer optimalen Versorgung beitragen können. Wir brauchen solche kreativen und guten Lösungen“, lobte Gesundheitsministerin Stefanie Drese das von einem Rostocker Start-Up-Unternehmen entwickelte Projekt.

Die Helpchat-App ermöglicht es, stationär behandelten Patientinnen und Patienten auf einfache Weise mit dem Pflegepersonal zu kommunizieren. „Über die App erhält die Pflegekraft die Anfragen und kann individuell bewerten und priorisieren, egal wo im Haus sie sich gerade befindet.

„Helpchat hilft somit, die Effizienz für alle Beteiligten zu verbessern, die Sicherheit zu erhöhen und das Pflegepersonal nachhaltig zu entlasten, da mindestens ein Gang ins Patientenzimmer eingespart wird“, verdeutlichte Drese. Damit werde mehr Zeit für die Pflege gewonnen und der unnötige Einsatz von z.B. persönlicher Schutzausrüstung reduziert.

Bei einem Gesamtvolumen von rund 136.000 Euro fördert das Land mit 60.000 Euro die Anschaffungskosten und den Betrieb des Systems für ein Jahr. Mit der Projektförderung können mindestens 400 Betten in 10-15 Krankenhäusern als unterstützende Krisenreaktionsmaßnahme im Pandemiebetrieb ausgestattet werden.

„Das Projekt made in MV ist ein weiterer Baustein in der Digitalisierung des Gesundheitswesens in unserem Land. Wenn es sich bewährt, könnte ‚Helpchat‘ landes- aber auch bundesweit Strahlkraft entwickeln,“ sagte die Ministerin.

Drese hob zudem hervor, dass „Helpchat“ auch beim sensiblen Thema Gesundheitsdaten Vorbildcharakter zeige: „Die App erfasst keine Daten der Patienten und Patientinnen oder des Personals.“ Zudem müsse sie muss auch nicht in die bestehende IT-Infrastruktur der Häuser eingebunden werden und sei somit technisch unkompliziert in den Klinikalltag zu integrieren.

Backhaus zieht Klima-Jahresbilanz

Schwerin – Wie können wir Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral aufstellen? Diese Frage hat des Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umweltschutz im ablaufenden Jahr 2022 maßgeblich beschäftigt. Dieses Ziel ist im aktuellen Koalitionsvertrag verankert und Ausgangspunkt für das Landesklimaschutzgesetz, das derzeit unter Federfederführung des zuständigen Fachministers Dr. Till Backhaus erarbeitet wird.

„Es soll bundesweit das modernste seiner Art werden, da es nicht nur Ziele formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen für einzelne Sektoren festlegt und die Menschen im Land über verschiedene Beteiligungsformate aktiv einbindet“, sagte Backhaus heute an seinem Dienstsitz im Rahmen einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss. Der abgestimmte Gesetzesentwurf soll Ende 2023 dem Landtag zugeleitet werden.

Moorschutz

Die Moore im Land seien laut Backhaus ein wichitger Dreh- und Angelpunkt, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen: „Konkret müssen ab 2040 alle Produkte und Dienstleistungen klimaneutral, d. h. ohne jegliche Treibhausgasemissionen hergestellt bzw. erbracht werden. Das wird in sehr vielen Fällen nur auf Basis nachwachsender Rohstoffe gelingen. Folglich wird der Nutzungsdruck auf die Flächen, auch auf die Moore, steigen.

Anderseits führt die derzeitige, trockene Nutzung dazu, dass die Emissionen aus Mooren mit 6 Mio. Tonnen CO2eq/Jahr die mit Abstand größte Treibhausgaseinzelquelle in MV darstellen. Das entspricht rund 30 %. Da Moore rund 13 Prozent unser Landesfläche ausmachen, stehen wir vor der Herausforderung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Moore weiter genutzt werden und diese Nutzung klimaneutral erfolgen muss“, skizzierte Backhaus.

Das Umweltministerium MV hat deshalb Anfang des Jahres eine Taskforce Moorschutz gegründet; ein Gremium aus Wissenschaft, Verbänden, Interessensvertretungen und Verwaltung, das sich intensiv mit Fragen der Rechtssetzung, der Flächenverfügbarkeit, mit Nutzungsalternativen und der Finanzierung beschäftigt. „Insbesondere bei der Finanzierung konnten wir wichtige Weichen stellen: Neben den in MV entwickelten MoorFutures sowie dem Rückgriff auf alte und neue Fördertöpfe der EU und des Bundes, ist es der Taskforce gelungen, beim Bundumweltministerium zusätzliche Mittel für den Aufbau einer Moorschutzagentur einzuwerben.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen, um Interessierten die Beratungsleistung anzubieten, die sie benötigen, um sich an neue klimafreundliche Bewirtschaftungsmethoden, wie die moorschonende Stauhaltung oder Paludikulturen, heranzuwagen“, erläuterte Backhaus und verwies auf ein zukunftsweisendes Projekt der Stadt Malchin, die mit 1,7 Millionen Euro ELER-Mittel die Biergraben-Niederung (134 ha) wiedervernässen möchte. „Das Projekt ist zukunftsweisend, da die nasse Grünlandbewirtschaftung eine echte wirtschaftliche Alternative in den landwirtschaftlich genutzten Mooren darstellt. Auch ist Malchin die erste Stadt im Land, die selbst als Projektträger auftritt und damit Verantwortung übernimmt. Dieses Engagement hat Vorbildunktion“, kommentierte Backhaus.

Für den Minister steht daher fest: „Klimaschutz muss man sich nicht nur leisten; Klimaschutz kann man sich leisten und zukünftig wird es auch verstärkt möglich sein, damit Geld zu verdienen. M-V ist auf diesem Gebiet führend, aber immer noch zu langsam. Aber wir schaffen Strukturen, die eine Beschleunigung ermöglichen.“

Insgesamt wurden in M-V seit 1998 über 30.000 Hektar Fläche wiedervernässt. Dadurch wurden Hochrechnungen zufolge pro Jahr rund 300.000 Kohlenstoffäquivalente eingespart – also nicht in die Atmosphäre emittiert.

LNG-Terminal Lubmin

Klimaschutz impliziert auch eine gesicherte und klimafreundliche Energieversorgung: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor ungeahnte energiepolitische Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass es wichtig ist, Lieferquellen zu diversifizieren und Import-Infrastrukturen aufzubauen, die künftig auch das Tor zum Weltmarkt für grüne Energieträger, wie Wasserstoff, werden können“, betonte Minister Backhaus.

Mit dem LNG-Terminal am Standort Lubmin trage M-V maßgeblich zur Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei, sagte er weiter und stellte anschließend den aktuellen Stand des immisionsschutztrechtlichen Genehmigungsverfahren dar: Das Regasifizierungsschiff Neptune sei am 16.12.2022 im Hafen von Lubmin angekommen. Ein Gasstanker mit ägyptischen Gas stehe kurz vor dem Eintritt in die Ostsee und soll nach Informationen von Deutsche ReGas am Mittwochabend in Lubmin ankommen. Ein Shuttle Schiff warte im Hafen von Mukran auf seinen Einsatz.

„Damit hat das Unternehmen fast alle technischen Voraussetzungen für einen Betrieb des Terminals erbracht. Das ändert aber nichts daran, dass wir das laufende  imissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren weiterhin mit großer Sorgfalt abarbeiten. Für mich geht Rechtssicherheit vor Schnelligkeit“, unterstrich der Minister. Er informierte, dass Deutsche ReGas beim Land die Zulassung eines vorzeitigen Beginns beantragt habe; auch dieser Antrag werde derzeit gründlich ausgewertet. Der Minister wies darauf hin: „Die Zulassung von Maßnahmen zur Prüfung der Pretirebstüchtigkeit ist keine Vorwegnahme des Zulassungsbescheides für den Vollbetrieb. Beide Vorhaben werden unbeeinflusst voneinander geprüft.“

Das imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren befindet sich laut Backhaus derzeit in der Phase des Einwendungsmanagements. Im StALU Vorpommern seien bis Ende November über 1.000 Einwendungen eingegangen, die derzeit durch die an dem Verfahren beteiligten Behörden ausgewertet werden.

Sofern die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens festgestellt wird, erfolgt gemäß LNG-Beschleunigungsgesetz eine zweite Information der Öffentlichkeit. Das heißt, die wesentlichen Antragsunterlagen, der Entwurf der Zulassungsentscheidung sowie Begründungen würden für eine Dauer von vier Tagen ausgelegt. Eine Entscheidung soll ein Kürze vorliegen.

Balkonkraftwerke

Mit dem 10-Millionen-Euro-Programm zur Förderung von steckerfertigen Photovoltiakanlagen für Balkone, dass im November an den Start gegangen ist, ermöglicht das Land den Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus die eigenen Stromkosten und ihren Anteil am Verbrauch fossiler Energien zu senken.

„Das Programm erfährt eine sehr gute Resonanz. Im Schnitt gehen täglich rund 100 Anträge ein. Aktuell liegen uns über 2.500 Anträge zur Bewilligung vor. Davon wurden bereits knapp 2.000 als bewilligungsreif vorgeprüft und ca. 1.200 gelten bereits als vollständig erledigt und wurden zur Auszahlung an das Kassensystem übermittelt.  Das Ziel, insbesondere die sozial Schwächeren, also die Mieter, bevorzugt zu bedienen, wird mit einem Antragsanteil von ca. 12 Prozent noch nicht erreicht.

Wir haben jedoch vorsorglich 2/3 der Mittel für Mietende reserviert, wodurch sich der Anteil zu den sozial Schwächeren Antragstellern verschieben wird“, resümierte Minister Backhaus. Die Deckelung des Förderanteils für Eigentümer bei insgesamt 3 Millionen Euro werde prognostisch in ca. 2 Monaten erreicht sein.

Vogelgrippe

Abschließend thematisierte Backhaus die Tierseuchenlage im Land und wies darauf hin, dass die Zahlen von Geflügelpestausbrüchen derzeit insbesondere bei kleinen Tierhaltungen in mehreren Bundesländern steigen. Ursächlich hierfür seien mindestens drei Geflügelausstellungen und der dort stattfindende Verkauf von Rassegeflügel gewesen. M-V sei aufgrund einer Rasse- und Hobbygeflügelschau Ende November mit ca. 250 Teilnehmern in Demmin, die zu Streuungen im Lande selbst, aber auch nach Schleswig-Holstein und Ostwestfalen führte, besonders betroffen. Weitere Ausbrüche ergaben sich infolge der Verschleppung des Erregers auf die Regionalschauen (Wittenburg, Grevesmühlen, Parchim) in der Folgewoche.

„Die amtlichen Sperrungen, Betriebsbesuche, Kontaktermittlungen und entsprechende Informationsketten erfolgten unverzüglich. Dadurch konnten die Infektionsketten in diesem Geschehen relativ schnell unterbrochen werden, was sich auch im wochenweisen Rückgang der Ausbruchsmeldungen widerspiegelt“, erklärte der Minister. Mit Stand vom 14.12.2022 wurden in MV insgesamt 56 Ausbrüche von Geflügelpest (HPAI H5N1) amtlich festgestellt und ca. 3.840 Tiere tierschutzgerecht getötet. Die letzte Ausbruchsfeststellung erfolgte am 12.12.2022 im Landkreis Vorpommern-Greifswald.