Monthly Archives for Januar 2023

Eine kostenlose Mahlzeit für alle

Initiative der Schulleitungen von Rügen und Hiddensee für Veränderungen in der Schulspeisung

Insel Rügen – Führende MV-Politiker bekommen in diesen Tagen Post aus den Schulen der Inseln Rügen und Hiddensee. In einer gemeinsamen Initiative setzen sich 19 Schulleitungen für eine kostenlose Schulspeisung ein und werben unter anderem bei Bildungsministerin Simone Oldenburg und Sozialministerin Stefanie Drese und den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen für ihre Idee. Sie möchten das Vorhaben als Modellregion ausprobieren, Erfahrungen sammeln und diese an andere öffentliche Schulen des Landes weitergeben.

„Alle Schulen der beiden Inseln sind bereits gesunde Schulen“, sagt Schulleiter André Farin, der für die Aktion die Federführung übernommen hat. „In unserem Positionspapier beschreiben wir unterschiedliche Beispiele, wie wir aktuelle Landesforderungen und Bildungsstandards umsetzen.“

Sport und Bewegung spiele in den Grund- und weiterführenden Schulen eine wesentliche Rolle im Unterricht, in Projekten und bei Exkursionen. Man kümmere sich um gesunde Ernährung genauso wie um soziales und inklusives Lernen. Für alles habe man eine verlässliche zeitliche, inhaltliche und personelle Struktur in den Ganztagsschulen gefunden und verweise auf eine große Vielfalt an Angeboten für die Jungen und Mädchen der ländlich geprägten Region.

Rügen ist sich einig: Gesunde Kinder an der Küste brauchen eine kostenlose Mahlzeit an der Schule genauso wie Sportprojekte an der Ostsee oder Ernährungsstunden im Biologieunterricht. Foto: privat

Rügen ist sich einig: Gesunde Kinder an der Küste brauchen eine kostenlose Mahlzeit an der Schule genauso wie Sportprojekte an der Ostsee oder Ernährungsstunden im Biologieunterricht. Foto: privat

Nur ein wesentliches Element fehle, meint der Schulleiter aus Gingst: eine kostenlose Schulspeisung, die für mehr Bildungsgerechtigkeit sorge und für alle Chancen auf ein gesundes Mittagessen in der Schule ermögliche. Erfolgreiche Beispiele gäbe es nicht nur in Finnland und Schweden, die bereits seit den 1940er Jahren kostenloses Mittagessen anbieten und auf passende Lernerfolge verweisen können.

Uni-Studien belegen, welche Auswirkungen eine kostenlose Mahlzeit auf das Wachstum, die Leistungsfähigkeit und berufliche Chancen von Kindern und Jugendlichen habe. In Deutschland funktioniere das auch schon, denn seit drei Jahren bietet das Land Berlin zusammen mit dem Verband deutscher Schul- und Kitacaterer e. V. (VDSKC) ein kostenloses Essen für die Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 an.

„Genau das brauchen wir in dieser schwierigen Situation“ erklärt Steffen Blumenthal vom Speiseservice Rügen. Er kooperiere mit zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten auf Rügen und wünscht sich unbedingt Unterstützung vom Land. „Die Kosten für Energie, Personal und Produkte haben sich unwahrscheinlich erhöht“, meint er und begründet damit die mehrfache Anhebung von Preisen. Eine kostenlose oder vom Land geförderte Schulspeisung würde nicht nur Eltern entlasten, sondern den Spielraum für Speiseanbieter wieder verbessern.

Schulleiter André Farin ist sich mit seinen Kollegen an der Küste einig: Die Landespolitik wird sich mit der Thematik auseinandersetzen und über Parteigrenzen hinweg gute Lösungen für die Kinder finden. Denn auch der nächste Wahlkampf stehe an und brauche geeignete Vorhaben und Versprechen.

Backhaus: Besucherströme brauchen Lenkung

Wieck – Bis zu 4 Millionen Menschen besuchen pro Jahr den Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft. Daher gibt es seit dem Sommer 2020 konkrete Überlegungen, die Besucherströme besser zu lenken und den Menschen mehr Orientierung beim Verhalten in der sensiblen Landschaft zu geben. Heute haben sich die Projektpartner (u.a. Deutsches Meeresmuseum, Nationalparkamt, Nationalparkförderverein, Tourismusverband FDZ, Kurverwaltungen, Deutsche Naturfilmstiftung und die Bürgermeister der Gemeinden Wieck, Zingst und Prerow) in Wieck getroffen, um sich darüber auszutauschen, wie es auf dem Weg zum geplanten Nationalpark-Infonetzwerk weitergehen soll.

„Im Zusammenspiel von Nationalpark, Region und Tourismus ist es wichtig, Synergien zu finden und zu entwickeln. Die kann ein neu und breit gedachtes Informationsnetzwerk sein, das den Nationalpark vielerorts sichtbar und verständlich macht und die Region weiter zusammenschmiedet. Für ein solches Projekt sind die von meinem Haus bereitgestellten 100.000 Euro sicher gut angelegt“, sagt Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Großes gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen, dies wird gerade auf dieser Halbinsel immer sichtbarer. Ich bin froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass wir als Land, mit Unterstützung der Kommunen, der Naturschützer und Touristiker, ein Projekt umsetzten, an dem einige gescheitert sind und dass viele für unlösbar gehalten haben. Der Inselhafen in Prerow ragt inzwischen unübersehbar aus der Ostsee heraus, als Meilenstein für Regional- und Nationalparkentwicklung hier auf der Halbinsel und als Beispielprojekt weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Der Bau schreitet voran, auch in diesen schwierigen Zeiten.

Auch eine weitere Baustelle, das Regenbogencamp, ist sichtlich in Bewegung geraten. Im Interessenkonflikt zwischen touristischer Nutzung mit Historie und dem Schutz einer besonderen Küstenlandschaft sind innovative zukunftsweisende Lösungen gefragt. Inzwischen sind hier Dünenbereiche wieder das, was sie per Gesetz sein müssen: geschützte Biotope, in denen Natur Natur sein darf.

Daneben läuft das größte Renaturierungsvorhaben im Nationalpark in der Sundischen Wiese, für das ebenfalls immer wieder Interessen abgewogen und ausgeglichen werden müssen. Das heißt, zwischen Schutzzielen für Arten und Prozesse, den Bedingungen für eine langfristige Beweidung, ebenso Möglichkeiten des Naturerlebens und nicht zuletzt für den Moorschutz. Dies geschieht auch mit Blick auf die Moore von morgen, in dieser Region, die wir zum Schutz des Klimas unbedingt brauchen.

Die zukunftsweisende Koexistenz zwischen Naturschutz und Tourismus verlangt nach immerwährendem Aufklären und Sensibilisieren. Dies kann nur als gemeinsame Aufgabe gelöst werden, die auch bei Gemeinden und Kurbetrieben gesehen wird. Für das Nationalpark-Informations-Netz ist dies geschehen, mit finanzieller Starthilfe des Landes.

Für die nächsten Schritte sind Kreativität und Engagement gefragt und zwar von allen. Ich freue mich den Weg mit den Projektpartnern gemeinsam weiterzugehen und bin zuversichtlich, dass hier etwas Beispielhaftes entstehen wird. Für die Besucherinnen und Besucher, vor allem auch der kommenden Generationen, für die Anwohnerinnen und Anwohner. Für den unschätzbaren Wert des Nationalparks und den Zusammenhalt in einer Nationalparkregion“, so Minister Backhaus.

Fördermittel für die Landeshauptstadt

Kaninchenwerder, Residenzstädterundweg und Radweg Greifswalder Straße – Wirtschaftsminister übergibt Zuwendungen an Schwerin

Schwerin – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat am Mittwoch  drei Zuwendungsbescheide an Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier übergeben.

„Über die Förderungen kann der Radwegebau in der Landeshauptstadt weiter vorangehen. Außerdem sollen Veränderungen an der Hafenanlage Kaninchenwerder vorgenommen werden. Die Maßnahmen tragen dazu bei, Schwerin als Tourismusstandort weiter zu stärken und den Besuchern attraktive Angebote vorzuhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Schwerin.

Die Insel Kaninchenwerder liegt im Schweriner Innensee, östlich der Stadt Schwerin und umfasst eine Fläche von 37 Hektar. Der bestehende Hafen verfügt derzeit über drei Anlegestellen. Der mittlere Steg ist die Schiffsanlagestelle der Weißen Flotte, die mit Ausflugsschiffen regelmäßig die Insel anfährt.

Rechts und links des Anlegers der Weißen Flotte liegen zwei kleine Hafenbecken, die die vorhandene Uferkante begrenzen und Platz für 42 Sportboote bieten. Jetzt ist vorgesehen, die maroden Hafenanlagen zu erneuern. Das Vorhaben umfasst die Modernisierung und grundlegende Erneuerung des öffentlichen Fahrgastanlegers, die Schaffung eines zweiten Anlegers für den Pendelverkehr aus Mueß sowie die Erneuerung der bestehenden Liegeplätze für die touristische Nutzung.

Die Insel im Schweriner Innensee kann unter anderem mit den Schiffen der Weißen Flotte ab Anleger Schloss und von Zippendorf erreicht werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 4,24 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund vier Millionen Euro.

„Kaninchenwerder ist ein touristisches Kleinod der Landeshauptstadt. Die besondere Lage, die einzigartige Natur und der beeindruckende Blick auf die Stadt Schwerin tragen dazu bei, dass die Insel ein beliebtes Ausflugsziel für Gäste und Einheimische ist. Jetzt sollen die Anleger und Liegeplätze ertüchtigt werden, um ein bequemeres Anlanden der Boote und Schiffe zu gewährleisten“, sagte Meyer.

Zudem ist vorgesehen, den Abschnitt „Störkanal“ des Residenzstädterundweges zu erweitern. Das Vorhaben umfasst den Neu- und Ausbau des Radweges zwischen Plate und Schwerin mit einer Gesamtlänge von etwa 2.400 Metern. Die Wegeabschnitte unterteilen sich in drei Abschnitte. Der erste Abschnitt umfasst die Erneuerung und qualitative Verbesserung des vorhandenen Weges auf der westlichen Seite der Stör-Wasserstraße.

Der zweite Abschnitt umfasst den Neubau einer Wegeverbindung als Lückenschluss des Radweges zum Abschnitt 3 unterhalb der Bundesstraße B321. Der dritte Abschnitt umfasst den Ausbau eines unbefestigten Weges zwischen der B321 mit Anschluss an das Wegenetz der Ortslage Mueß. Vorgesehen ist der Ausbau und der teilweise Neubau des vorhandenen Radweges entlang des Störkanals zwischen dem Stadtteil Mueß und der Kreisgrenze von LUP in Consrade (Plate).

Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,35 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionle Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund einer Million Euro.

„Der Rundweg folgt historischen Spuren zu einstigen Residenzen – Regierungspaläste, Sommersitze, Lust- und Jagdschlösschen liegen entlang des Weges. Mit der nun geplanten Maßnahme wird nicht nur eine Lücke geschlossen, Anwohner und Besucher können die Strecke noch besser nutzen“, sagte Meyer.

Der Radweg Greifswalder Straße soll neu gebaut und weitergeführt werden. Der Bereich erstreckt sich vom bestehenden Ende des vorhandenen Radweges zwischen dem Wohnpark Lankow „Am Mühlenberg“ bis hin zum unbefestigten Neumühler Weg über eine Länge von rund 647 Metern.

In Asphaltbauweise wird die Strecke auf einer Breite von zweieinhalb Metern ausgebaut. Die Gesamtinvestition beträgt knapp 595.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Sonderprogramms „Stadt und Land“ in Höhe von rund 535.500 Euro.

„Von diesem Vorhaben profitieren die Radfahrenden, denn der Neubau des Weges trägt zu einer verbesserten Radverkehrserschließung des gesamten Wohngebietes bei, indem zusätzlich zwei Stichstraßen angebunden werden. Die Verkehrssicherheit wird erhöht“, sagte Meyer.

Versorgungsstrukturen bei Long Covid

Mecklenburg-Vorpommern ist Vorreiter bei Forschung und Behandlung

Greifswald – Heute besuchte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Long Covid-Ambulanz an der Universitätsmedizin Greifswald (UMG). Zum Stand der Forschung und den Therapiemöglichkeiten resümierte die Ministerin: „Die Nachfrage nach einer Long Covid-Behandlung zeigt deutlich, dass es einen großen Bedarf für Therapien gibt. Da die Erkrankung noch wenig erforscht ist, müssen Forschung und Behandlung weiter Hand in Hand gehen, um die bestmöglichen Behandlungserfolge zu erreichen.“

Die Universitätsmedizin Greifswald hatte im Februar 2021 eine eigene Ambulanz für Post und Long Covid-Betroffene eingerichtet. Seither haben sich 293 Patientinnen und Patienten vorgestellt, 37 mussten stationär behandelt werden. Auf der Warteliste für einen Sprechstundentermin befinden sich 160 Patientinnen bzw. Patienten.

Professorin Dr. Anke Steinmetz, Leiterin der Long Covid-Ambulanz UMG: „Post bzw. Long COVID als langfristige Folge einer COVID-19-Erkrankung ist durch eine Vielzahl von Symptomen gekennzeichnet, die sich auf verschiedenste Organsysteme beziehen. Um Patient*innen hinsichtlich einer möglichst raschen Rückkehr in ihr gewohntes Leben zu unterstützen, müssen wir die Krankheitsmechanismen besser verstehen, die langen Wartezeiten der Post COVID Ambulanzen reduzieren sowie wirksame und individuelle Therapiemöglichkeiten entwickeln. Mit dem gleichzeitigen Ausbau mehrerer Post COVID-Spezialambulanzen in MV unterstützt die Landesregierung die Versorgung und Forschung zu Post COVID in einzigartiger Weise und zeigt damit ein außergewöhnliches Engagement in der Bewältigung der Langzeitfolgen der Pandemie.“

Im November hatte der Landtag auf Initiative des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport eine Förderung der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschlossen. Die Mittel sind für die Forschung zu Long Covid als auch für die Behandlung vorgesehen. „An der Universitätsmedizin Greifswald können sich wissenschaftliche und behandlungspraktische Erkenntnisse so idealerweise ergänzen,“ erläutert Drese.

Anlaufstellen mit diesem integrierten Ansatz gebe es laut der Ministerin bundesweit nur wenige und sie seien auf viele Monate hin ausgebucht.

„Mit diesem Vorgehen nimmt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle beim Thema Long Covid ein“, betont Drese. Wichtig sei es nun, die Versorgungsstrukturen für Long Covid-Patientinnen und Patienten weiter auszubauen und mehr über die Krankheit zu erfahren. „Nur so kann auch die finanzielle Lücke bei Diagnostik und Behandlung geschlossen und allen Betroffenen bestmöglich geholfen werden,“ so Drese weiter.

Aktuell liegt die finanzielle Lücke zwischen Erstattung und den tatsächlichen Kosten bei Maximaldiagnostik bei über 1.000 Euro pro Fall. „Dank der Unterstützung des Landes müssen diese Kosten in Mecklenburg-Vorpommern nicht von den Patientinnen und Patienten getragen werden,“ betont die Ministerin.

Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens vier Prozent aller von einer Infektion mit dem Corona-Virus Betroffenen an Post oder Long Covid erkranken. Bisher ist die Versorgung der Betroffenen kein Teil der Regelversorgung für Versicherte.

Drese: „Mithilfe der Wissenschaft ist es gelungen, in kurzer Zeit Impfungen und erste Leitlinien für die Diagnostik und Therapie von Corona zu entwickeln. Unser Ziel ist es, dass dies auch für den Umgang mit Long Covid gelingt.“

41 Prozent der Spinnenarten in MV gefährdet

Schwerin – Die Rote Liste der Webspinnen Mecklenburg-Vorpommerns liegt jetzt in aktueller Auflage vor. Nach 1993 und 2012 ist es die dritte Fassung.

Gegenüber der letzten Roten Liste aus dem Jahr 2012 ergaben sich zahlreiche Veränderungen: 169 Spinnenarten wurden in eine höhere Gefährdungskategorie eingestuft, 88 Arten konnten, meist infolge eines verbesserten Wissenstandes, herabgestuft werden. 37 Spinnenarten gelten als verschollen, d.h. sie wurden mehr als 20 Jahre nicht mehr im Land nachgewiesen. Rund zehn Prozent, etwa 60 Arten, werden in der Kategorie 1 der Roten Liste geführt und gelten als vom Aussterben bedroht. 41,3 Prozent gelten als gefährdet. Insgesamt gibt es 621 Spinnenarten im Land.

„Die Aktualisierung der Roten Liste der Webspinnen belegt einmal mehr die rasante Veränderung der Lebensräume durch die Intensivierung der Landnutzung und den Klimawandel. Insbesondere der dramatische Rückgang der Insekten, der Hauptnahrung der Spinnen, ist besorgniserregend. Nur mit einem ambitionierten Handeln zum Schutz der Biodiversität und zur Stärkung unserer Klimaschutzziele können wir diese Entwicklung noch aufhalten“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Die Neubewertung des Datenmaterials wurde, wie bereits in den vorherigen Ausgaben, von dem Spinnenexperten Dr. Dieter Martin in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie MV (LUNG) und weiteren Arachnologen entsprechend den methodischen Vorgaben des Bundesamtes für Naturschutz vorgenommen.

„Neben den Mitarbeiter*innen in unseren sieben Naturparken beteiligten sich zahlreiche ehrenamtliche Naturfreunde. Ihnen allen gebührt mein ausdrücklicher Dank. Der enorme Datenzuwachs führte nicht nur zu einer Erhöhung der nachgewiesenen Spinnenarten von 573 Arten im Jahr 2012 auf 621 Arten 2022, sondern erweiterte vor allem die Kenntnisse vom Vorkommen der Arten, ihren Beständen, ihrer Entwicklung sowie ihren ökologischen Ansprüchen“, sagt Ute Hennings. Direktorin des LUNG.

Die neue Rote Liste weist darüber hinaus auf weitere Besonderheiten hin. Für neun Spinnenarten wurden mehr als ein Drittel aller Nachweise aus Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern erbracht. Dies gilt besonders für zwei Arten, die nach aktuellem Kenntnisstand ausschließlich in MV vorkommen: Der Sanddornfinger (Cheiracanthium gratum) ist bisher nur aus dem Bereich der Binnendüne bei Alt Warp im Naturpark Am Stettiner Haff bekannt.

Der Steppen-Sichelspringer (Evarcha michailovi) wurde bisher nur im Heidegebiet des Naturschutzgebietes Marienfließ südlich von Plau sowie in der Lübtheener Heide gefunden. „Für diese Arten hat Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung“, erklärt Ute Hennings.

Rote Listen dokumentieren auf wissenschaftlicher Grundlage die Gefährdung einheimischer Tier- und Pflanzenarten. Sie sind wichtige Instrumente des Naturschutzes. Rote Listen können Argumentationshilfen für umweltrelevante Planungen sein. Sie sind ein Frühwarnsystem für die Entwicklung der biologischen Vielfalt und zeigen Handlungsbedarfe im Artenschutz auf. Nicht zuletzt können sie als politische Entscheidungshilfen zu Rate gezogen werden.

Gemäß den Vorgaben des Bundesamtes für Naturschutz sollten Rote Listen möglichst alle zehn Jahre aktualisiert werden. Die Rote Liste ist auf der Seite des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern ab sofort online verfügbar. Die Druckexemplare können im LUNG oder im LM bestellt werden.

Breitbandausbau in M-V

Schwerin – Innen- und Digitalisierungsminister Christian Pegel hat in der Kabinettssitzung am 17. Januar 2023 den sechsten Bericht zum Stand des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt, der jetzt an die Gremien des Landtages weitergeleitet wird.

„Mecklenburg-Vorpommern ist Ende 2018 im bundesweiten Breitbandatlas bei gigabitfähigen Internetanschlüssen – also solchen, für die mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde Internetbandbreite gebucht werden können – mit knapp unter 15 Prozent Haushalten, in denen dies verfügbar war, gestartet – Ende 2021 sind gigabitfähige Anschlüsse für etwas über 53 Prozent der Haushalte verfügbar“, fasste Pegel den Trend nach dem Start des geförderten Breitbandausbaus im Land zusammen.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen insgesamt rund 2 Milliarden bereit, um Gebiete in unserem dünn besiedelten Bundesland, in denen die Telekommunikationsunternehmen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht in Eigeninitiative ausbauen, mit schnellem Internet per Glasfaser zu versorgen. Davon werden rund 1,3 Milliarden vom Bund zur Verfügung gestellt. Das Land steuert noch einmal fast 750.000 Euro dazu.

Von den 9,1 Milliarden Euro Fördermitteln, die der Bund seit 2015 bis Ende 2021 für den Breitbandausbau in Deutschland bewilligt hat, erhielt Mecklenburg-Vorpommern rund 1,4 Milliarden Euro. Das ist die zweithöchste Summe im Bundesländervergleich nach Baden-Württemberg  und entspricht etwas mehr als 15 Prozent des Gesamtbetrags. Bezogen auf die Höhe der Bundesfördermittel pro Einwohner liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 869 Euro deutlich auf Platz 1 vor Sachsen (325 Euro je Einwohner) und Brandenburg.

„Das zeigt, dass unser Konzept aufgegangen ist, das Förderprogramm des Bundes mit vereinten Kräften von Land, Kreisen und Kommunen besonders für M-V zu nutzen. Auch beim Mittelabruf sind wir weit vorn: Aufgrund der Vielzahl an Projekten, die sich aktuell in der Bauphase befinden, ist der Mittelabfluss weiterhin hoch und betrug im Jahr 2021 über 250 Mio. Euro. Rund 162 Millionen Euro Bundesmittel – der zweithöchste Betrag nach Nordrhein-Westfalen“, nannte Pegel weitere Zahlen.

Insgesamt seien seit 2017 rund 503 Millionen Euro Bundesfördermittel zugunsten Mecklenburg-Vorpommerns ausgezahlt worden – knapp 40 Prozent der Gesamtbewilligungssumme des Bundes. Hinzu kommen knapp 300 Millionen Euro, die bereits aus den Kofinanzierungsmitteln des Landes ausgezahlt wurden.

„Für 2022 kennen wir die Auszahlungen des Bundes für Projekte in unserem Land noch nicht abschließend – allein 2022 wurden aber Landesfördermittel zur Kofinanzierung der Bundesförderung in Höhe von rund 102 Mio. Euro ausgezahlt, was noch einmal eine deutliche Steigerung zum Vorjahr bedeutet und die weiter ansteigende Ausbauleistung im Land zeigt“, so Pegel.

„Angesichts der Landesfördermittel, die circa ein Drittel der insgesamt verbauten Fördermittel ausmachen, lässt sich hochrechnen, dass 2022 circa 200 Millionen Euro Bundesfördermittel verbaut worden sein dürften – in Summe dürften in Mecklenburg-Vorpommern damit Ende 2022 von den etwas über 2 Milliarden Euro bereitstehenden Bundes- und Landesfördermitteln rund eine Milliarde verbaut worden sein.“

Es wurden bislang mehr als 27.000 Kilometer Glasfaserkabel mit staatlicher Hilfe verbaut. Geplant sind insgesamt rund 68.500 Kilometer Glasfaserkabel – „der Äquatorumfang beträgt etwas über 40.000 Kilometer, was zeigt, dass allein die in Mecklenburg-Vorpommern zu verbauenden Glasfaserkabel ausreichten, circa eineinhalb Mal um den Äquator gewickelt zu werden“, ordnete Pegel die Dimension des geplanten Glasfaserausbaus ein.

„Etwas über 25.000 Kilometer sind jetzt schon verbaut – wir haben also schon mehr als die Hälfte der Äquatorlänge geschafft“, so der Digitalisierungsminister. Die Marktanalyse 2022 des Bundesverbandes Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) aus Berlin stellte für Mecklenburg-Vorpommern fest, dass 29 Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss verfügen, womit das Land in der Gruppe der vorderen sechs Bundesländer rangiert.

„Nahezu die Hälfte aller Haushalte in unserem Land wird dank dieser Bundes- und Landesförderung schnelles, zukunftsfähiges Internet in den kommenden Jahren erhalten haben“, sagte der Minister weiter. Der Bund beabsichtige, das Bundesförderprogramm für weitere unterversorgte Gebiete zu erweitern.

„Die Kreise bereiten dafür weitere Anträge vor, so dass mit diesen neuen Möglichkeiten, die hoffentlich ab März 2023 durch den Bund angeboten werden, noch einmal deutlich mehr als die Hälfte der Haushalte bei uns im Land vom geförderten Breitbandausbau profitieren sollten“, ergänzte Pegel.

Schulen M-V: Energiesparmeister 2023 gesucht

Schwerin – Der deutschlandweite Schulwettbewerb Energiesparmeister geht in die nächste Runde. Er zeichnet besonders effiziente, kreative und nachhaltige Projekte aus jedem Bundesland mit Geld- und Sachpreisen im Gesamtwert von 50.000 Euro aus. Schüler und Lehrer aller Schulformen und Altersklassen können sich ab sofort bis zum 24. März 2023 auf www.energiesparmeister.de bewerben.

Der Wettbewerb ist eine Aktion der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online und wird unterstützt durch das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Projekt „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“.

„Egal, ob eine Solarbank mit Lademöglichkeiten, der Austausch aller Leuchtmittel mit LEDs oder eine Verschattung des Lehrerparkplatzes mit Solarpaneelen: Schülerinnen und Schüler in ganz MV setzen sich bereits auf vielfältige Weise für ihre Umwelt ein. Dazu zählen Baumpflanzaktionen genauso wie beispielsweise Müllsammlungen, Abfalltrennungen, Solardächer, Plastik-Verzicht oder Schulgarten-Projekte.

Der Wettbewerb ist bestens geeignet, um Klimaschutz voranzubringen und andere zum Mitmachen zu bewegen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Eine Jury mit Experten aus Politik und Gesellschaft kürt nach Bewerbungsende das beste Projekt aus jedem Bundesland. Die Sieger erhalten die Auszeichnung „Energiesparmeister 2023“ sowie 2.500 Euro Preisgeld. Außerdem gibt es eine Patenschaft mit der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV). Alle Landessieger haben zudem die Chance auf den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Bundessieg. Dieser wird per Online-Abstimmung ermittelt.

Zusätzlich lobt die LEKA MV erstmals einen mit 1.000 Euro dotierten Sonderpreis aus. Er zeichnet Projektideen und geplante Projekte im Bereich Energiesparen, Energieeffizienz sowie Erneuerbare Energien aus. Dafür wird es eine regionale Jury geben, bestehend aus Dr. Martina Trümper, Referentin am Institut für Qualitätsentwicklung MV, Christian Dahlke, Abteilungsleiter Energie und Landesentwicklung des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV sowie Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV.

Landes- und zugleich Bundessieger des vergangenen Jahres ist die Christliche Münsterschule Bad Doberan. Die Grundschule hat die Jury und das Publikum begeistert. Die Schüler stoßen Veränderungen an, indem sie sich an Unternehmen, Politik und Gesellschaft wenden. Sie waren etwa mit einem Stand beim Klimatag der Stadt vertreten und haben den Cornelsen-Verlag gebeten, nur noch recyceltes Papier zu verwenden.

Nach einer Podiumsdiskussion in der Schule will der Bürgermeister nun die Radwege ausbessern. Als nächstes wollen sie in der Stadt einen Klimalehrpfad mit Info-Tafeln installieren. Alle bisherigen Preisträger sind unter www.energiesparmeister.de/preisträger zu finden.

Auch bereits prämierte Schulen können mitmachen. Die überzeugendste Weiterentwicklung vergangener Projekte wird mit einem Sonderpreis für langfristiges Engagement ausgezeichnet und mit 1.000 Euro belohnt.

Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion von co2online, unterstützt durch das Projekt „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“ und gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. co2online realisiert den Schulwettbewerb im 15. Jahr in Folge und vergibt jedes Jahr Preise im Gesamtwert von 50.000 Euro an engagierte Schulen.

Zu co2online gehören mehr als 40 Energie- und Kommunikationsexperten. Sie machen sich seit 2003 mit Kampagnen, Energierechnern und Praxis-Checks dafür stark, den Strom- und Heizenergieverbrauch in privaten Haushalten auf ein Minimum zu senken. Unterstützt werden sie von der Europäischen Kommission, vom Bundesumweltministerium sowie von Medien, Wissenschaft und Wirtschaft.

M-V: Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV

Schwerin – Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Änderung der Corona-Landesverordnung vorgenommen. Danach wird in Mecklenburg-Vorpommern zum 2. Februar die Maskenpflicht im ÖPNV ausgesetzt, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung mit.

„Wir befinden uns mit der Regelung im Einklang mit dem Bund. Es gibt klare und einheitliche Verhältnisse. Sowohl im öffentlichen Regionalverkehr als auch im Fernverkehr gibt es zwischen Boizenburg und Zinnowitz ab dem 2. Februar keine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen mehr“, verdeutlichte Drese. Das gelte auch für Schulbusse, so die Ministerin.

Die Lockerungen können nach Angaben von Drese vorgenommen werden, da die Corona-Lage sich in den letzten Wochen nach Auskunft unserer wissenschaftlichen Expertinnen und Experten entspannt habe. „Corona ist nicht vorbei, aber wir haben mit hoher Wahrscheinlichkeit eine endemische Lage erreicht.“

Drese gab zudem bekannt, dass im Kabinett auch über ein Ende der Isolationspflicht von Corona-Infizierten gesprochen wurde. „Wir wollen auch hier ein möglichst einheitliches Vorgehen mit dem Bund und weiteren Bundesländern. Deshalb gib es noch keinen genauen Zeitpunkt für diese weitere Lockerungsmaßnahme“, sagte Drese.

Ablehnend steht Ministerin Drese Vorschlägen zur Abschaffung der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen gegenüber. „Das halte ich im Februar angesichts der Schutzbedürftigkeit vulnerabler Gruppen für zu früh“, so Drese. Geregelt wird die Maskenpflicht im medizinischen und pflegerischen Bereich im Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dort ist die Maskenpflicht bis zum 7. April befristet.

Drese: „Das ist meines Erachtens bei weiter abflauender Corona-Entwicklung ein sinnvoller Zeitpunkt für die Aufhebung der Maskenpflicht in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen.“

M-V: Eckpunkte Haushalt 2024/2025

Kabinett beschließt Eckpunkte der Haushaltsaufstellung 2024/2025 ohne neue Schulden

Schwerin – Heute hat das Kabinett der Landesregierung die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2024/2025 beschlossen. Auf dieser Grundlage wird in den kommenden Monaten der Regierungsentwurf zum Haushalt zwischen dem Finanzministerium und den anderen Ressorts der Landesregierung verhandelt.

Festgehalten wird am zentralen finanzpolitischen Ziel, den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Um dies zu erreichen, hat sich das Kabinett auf restriktiven Vorgaben für die Planung der Ausgaben verständigt, gleichzeitig sollen die bestehenden Einnahmepotentiale vollständig ausgeschöpft werden.

„Gerade in Krisenzeiten setzt die Landesregierung die solide Finanzpolitik fort. Trotz der gestiegenen Haushaltsbedarfe soll der Haushalt 2024/2025 ohne neue Schulden auskommen, gleichzeitig aber auch klare Schwerpunkte bei den zentralen Zukunftsinvestitionen setzen. Spielräume für neue Ausgabenprogramme bestehen in der aktuell angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Lage allerdings nicht.“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Landesregierung beabsichtigt, vor der Sommerpause ihren Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt zu beschließen und dem Landtag vorzulegen. Anschließend erfolgen die parlamentarischen Beratungen, so dass vor Ablauf des Jahres 2023 der neue Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen werden kann.

Neujahrsempfang

Schwesig: Zusammenhalt und Zuversicht der Schlüssel für die Zukunft von MV

Greifswald – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Jahr 2023 auf „Zusammenhalt und Zuversicht“. „Wir erleben eine Zeitenwende. In dieser Zeitenwende brauchen wir Zusammenhalt und Zuversicht“, sagte die Ministerpräsidentin auf ihrem Neujahrsempfang in Greifswald.

„Wir werden uns weiter um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung kümmern, um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land in der Energiekrise unterstützen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern leisten unseren Beitrag. Wir sind Teil der Lösung.

Gleichzeitig können wir in diesem Jahr auch unser Land wirtschaftlich weiter voranbringen, den sozialen Zusammenhalt stärken und unsere Natur und Umwelt schützen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt, weil wir bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zusammenhalten“, erklärte Schwesig vor rund 300 Gästen aus allen Teilen der Gesellschaft.

Zu Beginn ihrer Rede ging Schwesig auf den Krieg in der Ukraine ein. „Die Hoffnung von 1989, die Hoffnung auf dauerhaften Frieden in Europa, die Hoffnung, Konflikte auf unserem Kontinent friedlich gemeinsam beilegen zu können, ist dem russischen Angriff auf die Ukraine zerstört. Damit beginnt eine neue Zeit in Europa. Die ersten, die darunter leiden, sind die Menschen in der Ukraine. Es sterben Soldaten und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder“, sagte Schwesig.

Die Regierungschefin dankte allen, die in dieser schwierigen Zeit die Hand reichen, zum Beispiel mit Hilfstransporten. Das Handeln helfe nicht nur beim Überleben, sondern sende auch die Botschaft: Die Ukrainerinnen und Ukraine seien nicht allein. „Alle wünschen sich, dass es in ihrem Land wieder Frieden gibt. Im Moment sieht es leider nicht danach aus. Aber ich will die Hoffnung auf den Frieden im neuen Jahr nicht aufgeben.“

In Mecklenburg-Vorpommern mache sich der Krieg in der Ukraine vor allem in der Energieversorgung bemerkbar. Durch die Ostseepipelines fließe schon lange kein Gas mehr. Seit Januar werde kein Erdöl mehr aus Russland exportiert. Zudem sei vieles teurer geworden, zum Beispiel Strom, Gas, Briketts, auch Öl und Holzpellets. „Auch in der Energiepolitik gilt: Wir erleben eine Zeitenwende. Und unser Land gestaltet diese Zeitenwende mit. In den vergangenen Monaten haben wir die Weichen dafür gestellt, dass bei uns im Land Erdöl und Erdgas auf neuen Wegen ankommen können. In diesen Tagen laufen die ersten Tanker mit Rohöl für die Raffinerie in Schwedt in den Rostocker Hafen ein. Auch beginnt die Deutsche Regas mit dem Import von Flüssiggas über den Hafen in Lubmin“, sagte Schwesig.

Dennoch: Die Lösung für die Zukunft seien erneuerbare Energien, betonte die Regierungschefin. Schon jetzt produziere M-V mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen. Der Ausbau auf eine klimaneutrale Energieversorgung sei eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre. „Im Zeitalter nach Kohle und Öl ändert sich die Rohstofflandkarte. Wir haben Wind, Wasser und Sonne. Das können wir nutzen. Für unsere Industrie. Für gute Arbeit mit guten Löhnen. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Neben einer sicheren Energieversorgung sei die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen in Folge gestiegener Kosten eine weitere große Aufgabe im neuen Jahr. Mit dem Jahresbeginn griffen die Strom- und Gaspreisbremse, für die sich Mecklenburg-Vorpommern lange in Berlin stark gemacht hatte. Auch für Haushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, soll es Hilfen geben.

Schwesig: „Unser MV-Energiefonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ergänzt die Hilfen des Bundes. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen, Schulen, Kitas, Hochschulen und soziale Einrichtungen. Damit gehen wir gestärkt ins neue Jahr. Dazu kommen die größten Sozialreformen seit zwei Jahrzehnten. Das Wohngeld steigt und mit ihm die Zahl der Haushalte, die diese Hilfe in Anspruch nehmen können. In M-V rechnen wir mit mehr als 60.000 Haushalten, die Wohngeld beziehen können statt 21.600 bisher.

Und Familien wird mit 250 Euro pro Kind ein höheres Kindergeld ausgezahlt. Wir als Land finanzieren die Sozialleistungen aus unserem Haushalt mit. Damit garantieren wir Solidarität und stärken soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten.“

Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Sorge um die Energie seien in der vergangenen Zeit so präsent gewesen, dass leicht vergessen werden könne, was Mecklenburg-Vorpommern alles geschafft habe. Nach der Insolvenz der MV-Werften im Januar 2022 sei neue Perspektiven für die Werftstandorte entwickelt worden. Gerade diese Woche sei das Marinearsenal Warnowwerft in Rostock feierlich eröffnet worden.

„Und auch sonst hat sich unsere Wirtschaft im Krisenjahr 2022 robust gezeigt: Die Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent ist kaum höher als im Vorjahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist sogar um fast 10 Prozent zurückgegangen. Unsere Außenwirtschaft hat sich mit 13,4 Prozent Wachstum trotz der Corona-Zeit richtig gut entwickelt. Das wollen wir ausbauen. Zum Beispiel mit der aktuellen Wirtschaftsdelegationsreise unseres Chefs der Staatskanzlei nach Brasilien“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch im sozialen Bereich gehe es im Land weiter voran. Seit dem vergangenen Sommer können die Schülerinnen und Schüler in M-V den Ferienhort bis zu 10 Stunden beitragsfrei nutzen. Nach der beitragsfreien Kita sei das der nächste große Schritt für gute, beitragsfreie Bildung für alle Kinder von der Kita bis zur Universität.

„Im Sommer hat auch der Beteiligungsprozess für das Klimaschutzgesetz angefangen. In den ersten Konferenzen wurde schon deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsnetz auch im ländlichen Raum mit einfachen Tarifen. Da hilft uns das Deutschlandticket für 49 Euro, auf das wir uns mit dem Bund geeinigt haben. Es wird in der Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes aber auch offen über Interessenkonflikte gesprochen.

Wichtig ist, dass wir Klima- und Umweltschutz mit den Betroffenen und den Interessierten machen und nicht gegen sie. Das Ziel ist klar: Ein Klimaschutzgesetz für M-V soll 2023 vorgelegt werden“, betonte Schwesig.

Die Landesregierung habe sich zudem auch für dieses Jahr vorgenommen, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Dazu zähle unter anderem die Änderung des Vergabegesetzes. „In Zukunft sollen Unternehmen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge kommen wollen, Tariflohn oder tarifähnliche zahlen. Wir brauchen guten Lohn für gute Arbeit. Das ist gerecht für die Beschäftigten und Werbung für Standort Mecklenburg-Vorpommern. Da wollen wir als öffentlicher Auftraggeber ein Zeichen setzen.“

Mit Blick auf die Gastgeberstadt des Neujahrsempfangs kündigte die Ministerpräsidentin an, dass der MV-Tag 2025 in Greifswald stattfinden wird: „Greifswald ist ein Aushängeschild für unser Land. Deshalb freut es mich sehr, dass ich heute bekanntgeben kann: Greifswald wird Gastgeber unseres MV-Tags 2025.“ Ursprünglich war bereits 2020 ein MV-Tag in der Universitäts- und Hansestadt vorgesehen, der aufgrund der Corona-Pandemie aber erst verschoben und dann abgesagt werden musste.

Zum Abschluss ihrer Rede beschwor die Ministerpräsidentin den Zusammenhalt und die Zuversicht in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir haben das Glück, in einem schönen Land zu leben, einem lebenswerten Land mit schöner Landschaft, mit dem Meer, den Seen, den Wiesen und Wäldern. In dem man Ruhe findet und Weite. Lebendige Städte und Dörfer.

Wir leben in einem Land mit einer lebendigen Demokratie. Wir leben auch in einem Land, das sich wirtschaftlich in den vergangenen Jahrzehnten gut entwickelt hat. Mecklenburg-Vorpommern, das sind Sie. Deshalb bin ich so zuversichtlich.“

Barrierefreier Umbau von Haltestellen

Meyer: Baumaßnahmen geben Schutz und Sicherheit für Fahrgäste

Anklam – Insgesamt fünf Bushaltestellen werden jetzt im Amtsbereich Anklam-Land (Landkreis Vorpommern-Greifswald) barrierefrei umgebaut. Dabei geht es um die Errichtung von Bushaltestellen sowie Aufstell- und Warteflächen in den Gemeinden Neu Kosenow (Ortsteile Auerose und Kagendorf), Rossin (Ortsteil Charlottenhof), Sarnow sowie Neetzow-Liepen (Ortsteil Steinmocker).

„Ein müheloser Zugang für alle, Sicherheit und Schutz vor Witterungseinflüssen sind wichtige Elemente an Bushaltestellen. Mit den jetzt geplanten Umbaumaßnahmen im Amtsbereich Anklam-Land wird für die Fahrgäste die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich erleichtert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Haltestellen in der Gemeinde Neu Kosenow in den Ortsteilen Neu Kosenow und Auerose sind sehr frequentiert, da diese, neben den regulären Fahrgästen, insbesondere von Schülern genutzt werden. Es sind ein neuer Fahrgastunterstand, der Bau einer Aufstellfläche, für den passenden Einstieg in die behindertengerechten Fahrzeuge ein erhöhter Bordstein sowie das Einfügen von Bodenindikatoren für Blinde und Sehbehinderte geplant.

In der Gemeinde Rossin ist keine Buswartehalle vorhanden, daher sind im Ortsteil Charlottenhof die Errichtung einer Buswartehalle mit Zubehör sowie einer Aufstellfläche mit Unterbau geplant. Beidseitig der Wartefläche werden Rampen gebaut, die das behindertengerechte Erreichen der Busspur ermöglichen. Die Ausstattung der Wartehalle erfolgt mit Sichtschutzstreifen, einem Abfallkorb und einer Sitzbank mit Rückenlehne, damit für ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen eine höhere Sicherheit gegeben werden kann.

Die Haltestelle in der Gemeinde Sarnow ist ebenfalls eine sehr frequentierte Haltestelle, da neben den regulären Fahrgästen auch Schüler den Ein- und Ausstieg nutzen. Es sind ein neuer Fahrgastunterstand, der Bau einer Aufstellfläche, ein erhöhter Bordstein für den passenden Ein- und Ausstieg in die behindertengerechten Fahrzeuge sowie das Einfügen von Bodenindikatoren für Blinde und Sehbehinderte geplant.

Die Gemeinde Neetzow-Liepen plant im Ortsteil Steinmocker die Errichtung einer Buswartehalle mit Zubehör, inklusive Aufstellfläche mit Unterbau und der Neuerrichtung einer Wartefläche. Die Erreichbarkeit der Buswartehalle ist dann ohne Hindernisse möglich und auch der Aufstellbereich für Rollstuhlfahrer ist gegeben.

„Mit den geplanten Maßnahmen wird die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Schülerinnen und Schüler sowie für ältere und in der Beweglichkeit eingeschränkte Personen gewährleistet“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt knapp 173.000 Euro. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 138.200 Euro.

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“. Gefördert wird daraus der Neu- und Umbau von barrierefreien Haltestellen und Verkehrsstationen mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben dem Barrierefreiheitsprogramm für den ÖPNV entspricht. Insgesamt standen in dem Sonderprogramm 15 Millionen Euro zur Verfügung; diese sind bereits vollständig bewilligt.

LNG-Terminal genehmigt

Backhaus übergibt Genehmigungs­bescheid für LNG-Terminal in Lubmin

Lubmin – In Anwesenheit des Bundeskanzlers Olaf Scholz und der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus den Genehmigungsbescheid für den Betrieb der Regasifizierungsanlage am Standort Lubmin an die Geschäftsführer der Deutschen ReGas Stefan Knabe und Ingo Wagner übergeben.

Der Antrag des Unternehmens sei in Rekordzeit entsprechend dem Bundesimmissionsschutzgesetz und des Bundes-LNG-Gesetzes bearbeitet und beschieden worden, sagt Backhaus anlässlich der Übergabe im Industriehafen Lubmin.

„Nach der Projektvorstellung Ende April haben sich unsere Leute in die Spur begeben und wichtige Vorarbeit geleistet. Der Vorhaben-Antrag erfolgte Mitte Juli und es folgte die sukzessive Vervollständigung der Antragsunterlagen. Anfang November startete die Behördenbeteiligung und heute können wir die Genehmigung für den Betrieb erteilen – sechs Monate nach Antragstellung. Das ist wirklich Lichtgeschwin­digkeit und ich danke allen am Verfahren Beteiligten für die konsequente konzentrierte Arbeit. Damit wurden hier Maßstäbe gesetzt.

Denn: Trotz aller Geschwindigkeit wurde gründlich gearbeitet. Die Einwendungen von Bürgern und Verbänden wurden ernst genommen und eingehend geprüft. Die Prüfungen haben ergeben, dass der Bodden nicht durch einge­leitetes Kühlwasser in Mitleidenschaft gezogen wird. Es werden auch keine Biozide in das sensible Gewässer eingeleitet, wie das an anderen Standorten von Regasifizierungsanlagen der Fall ist.

Auch das angrenzende FFH- und Vogelschutzgebiet wird nicht beeinträchtigt. Der Genehmigungsbescheid enthält 112 Nebenbestimmungen, die dem Naturschutz und der Brandverhütung dienen. Mir persönlich war wichtig, dass die Anlage wasserstofffähig geplant wird. Denn LNG kann nur als eine Brückentechnologie betrachtet werden. Wir wollen und müssen weg von fossilen Energieträgern. Deswegen wird die Anlage hier auch nur bis zum Ende des Jahres 2031 genehmigt. Auch das war mir wichtig“, so Minister Backhaus.

Die Ansiedlung eines derart großen Projektes bleibe aber auch nicht ohne Nebenwirkungen, stellt der Minister fest.

„Derzeit laufen Schallmessungen durch unser Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (LUNG), weil sich Bürgerinnen und Bürger aus den Nachbargemeinden über Immissionen beschweren, die ihren Ursprung im Industriehafen haben könnten.

Wir gehen dem auf den Grund, das habe ich den Anwohnerinnen und Anwohnern heute Morgen bei einem gemeinsamen Frühstück versprochen. Sollte die Regasifizierungsanlage ursächlich für die Belästigung der Menschen sein, werden schallmindernde Auflagen folgen“, erklärt Backhaus. Es sei wichtig, dauerhaft für die Akzeptanz des Standortes zu sorgen. Deswegen wurde verabredet, regelmäßig miteinander in Kontakt zu treten, um sich gegenseitig über die Entwicklung vor Ort auf dem Laufenden zu halten.

Für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sei der Standort Lubmin auch in Zukunft unverzichtbar, betont Minister Backhaus.

„Lubmin ist ein wichtiger Knotenpunkt im deutschen Gasnetz und wird es mindestens mittelfristig bleiben. Die großen Gasleitungen EUGAL (Europäische Gas-Anbindungsleitung), NEL (Nordeuropäische Erdgas-Leitung), und OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung) sind miteinander verknüpft und verteilen das Gas aus der Ostsee und aus dem Westen weiter im deutschen Netz. Dazu kommen Seekabel wie zum Beispiel „Ostwind 2“ für den Offshore-Windstrom aus den Windparks „Arcadis Ost 1“ und „Baltic Eagle“.

Der Standort wird sich in Richtung Grüner Wasserstoff weiterentwickeln und im Zuge der Transformation der Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen“, so Minister Backhaus abschließend.

1500 ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer:innen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese zeigt sich erfreut über die Entwicklung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Ende des vergangenen Jahres unterstützten etwa 1530 registrierte Nachbarschaftshelferinnen und -helfer Pflegebedürftige im Land. „Die kontinuierlich steigende Zahl der Engagierten zeigt, wie sehr dieses Angebot genutzt und auch benötigt wird“, betonte Drese.

Mit dem seit Ende 2019 in Mecklenburg-Vorpommern eingeführten, niedrigschwelligen Hilfeangebot der Nachbarschaftshilfe können Pflegebedürftige ganz praktische Unterstützung bei Behördengängen, beim Einkauf, im Haushalt oder Garten erhalten.

Die Unterstützungsleistungen der Nachbarschaftshilfe sind auf ausgewählte Leistungen begrenzt und darauf ausgerichtet, pflegebedürftige Personen im Rahmen der selbstständigen Haushaltsführung sowie deren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen. Nachbarschaftshelfer*innen dürfen nicht mit der zu unterstützenden Person bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein.

Drese: „Die Nachbarschaftshelferinnen und Helfer leisten dabei mehr, als nur Unterstützung bei alltäglich anfallenden Aufgaben. Denn ihre Tätigkeit vor Ort stärkt auch die soziale Einbindung der Pflegebedürftigen und knüpft feste Hilfsnetzwerke in der Nachbarschaft.“

Drese machte zudem deutlich, dass die Nachbarschaftshilfe auch für pflegende Angehörige im Land eine wichtige Entlastung bedeute. Die aktuelle Pflegestatistik zeige, dass fast 90.000 pflegebedürftige Menschen in MV zu Hause, meist von Angehörigen, betreut werden.

Die Mithilfe der Nachbarschaftshelferinnen und -Helfer können Pflegebedürftige über den Entlastungsbeitrag der Pflegekasse abrechnen. Dieser beträgt monatlich 125 Euro und steht jeder pflegebedürftigen Person mit den Pflegegraden 1 bis 5 im häuslichen Bereich zu.

Voraussetzung für Interessierte ist die Absolvierung eines achtstündigen Grundkurses sowie die Registrierung als Nachbarschaftshelfer*in bei den Pflegekassen. Der Unterstützungsumfang wird auf höchstens zwei anspruchsberechtigte Personen gleichzeitig in einem Umfang von insgesamt höchstens 25 Stunden je Kalendermonat festgelegt.

Die Aufwandsentschädigung beträgt höchstens acht Euro pro Stunde. Die landesweit 19 Pflegestützpunkte (www.pflegestuetzpunktemv.de) koordinieren die benötigten Schulungen und beraten die interessierten Ehrenamtler sowie Pflegebedürftigen und deren Angehörige zu Fragen rund um die Nachbarschaftshilfe.

Ehrenamtlichen Ukraine-Helfern gedankt

Greifswald – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach heute in Greifswald mit 20 ehrenamtlichen Ukraine-Helferinnen und -Helfern und bedankte sich dabei für ihr Engagement.

„In der Ukraine werden Menschen vertrieben, ermordet und terrorisiert. Sie sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Auch zu uns sind viele Menschen gekommen und kommen auch immer noch. Wir als Land helfen, dass die Menschen schnell und bestmöglich ankommen.

Aber so richtig wohl fühlt man sich als Gast eben nur, wenn man auch von den Nachbarn, den Menschen vor Ort willkommen geheißen wird. Das Engagement und die lebendige Zivilgesellschaft in Greifswald sind beispielhaft. Dafür danke ich von ganzen Herzen“, sagte Schwesig.

In Greifswald engagierten sich viele Ehrenamtliche auf ganz unterschiedliche Weise: Sie würden bei der Wohnungssuche helfen, ein wöchentliches Frühstückstreffen für Geflüchtete organisieren oder Hilfstransporte in die Partnerstadt Drohobytsch bringen.

„Die Dinge, die sie in die Ukraine bringen, helfen beim Überleben. Und ihr Handeln hier vor Ort zeigt den Menschen in der Ukraine, dass sie nicht allein sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Erst im Dezember hatte die Landesregierung die Ehrenamtlichen in Greifswald unterstützt und die Kosten für einen Hilfstransport nach Drohobytsch übernommen.

Im Vorfeld des Gesprächs mit den ehrenamtlichen Helfern traf die Regierungschefin eine Ukrainerin, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit ihrem Sohn nach Greifswald geflohen ist. Jetzt arbeitet die IT-Fachfrau an der Krankenhausinformatik der Universitätsmedizin.

Schwesig: „Ich bin zutiefst beeindruckt von ihrem Mut und ihrem Tatendrang. Sich so schnell in einer fremden Umgebung einzuleben, deutsch zu sprechen und trotzdem jeden Tag konfrontiert zu sein mit den schrecklichen Bildern aus ihrer Heimat – das ist eine große Leistung, die stellvertretend steht für viele Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Ich danke auch der Universitätsmedizin, die in den Geflüchteten eine Chance sieht, ihnen Sprachkurse ermöglicht und damit die Integration vorantreibt.“

Aufhebung der Maskenpflicht

Schwerin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am (heutigen) Freitag angekündigt, dass die bundesweite Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr zum 2. Februar vorzeitig ausgesetzt wird. Das Infektionsschutzgesetz soll entsprechend geändert werden.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese begrüßt diesen Schritt: „Die Bundesregierung schätzt die Coronalage ebenso wie wir in Mecklenburg-Vorpommern als stabil ein. Die Corona-Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind kontinuierlich rückläufig. Zudem sind die Intensivstationen weniger mit Corona-Patientinnen und -patienten belastet. Deshalb ist die vorzeitige Aufhebung der Maskenpflicht im Fernverkehr folgerichtig“, betonte Drese.

Die Ministerin hob insbesondere hervor, dass mit dem Nachziehen des Bundes ein Regelungs-Flickenteppich verhindert werde. „Wir haben jetzt eine klare und gut kommunizierbare Regelung: am 2. Februar gibt es in Mecklenburg-Vorpommern sowohl im öffentlichen Fernverkehr als auch im ÖPNV keine Maskenpflicht mehr“, verdeutlichte Drese.

Die Landesregierung hatte bereits am Dienstag beschlossen, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr (Busse und Bahnen) ebenfalls zum 2. Februar auszusetzen.

Drese: „Eigenverantwortung bleibt gerade jetzt dennoch wichtig. Das Corona-Virus ist weiterhin gefährlich. Deshalb ist es sinnvoll, in vollen Bussen und Bahnen auch nach dem 2. Februar freiwillig weiter Maske zu tragen und auf ausreichenden Hygieneschutz zu achten.“