Daily Archives for 20. März 2023

Internationale Wochen gegen Rassismus

Bundesweite Auftaktveranstaltung findet in Mecklenburg-Vorpommern statt

Schwerin – Heute starten die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR). Mecklenburg-Vorpommern ist Ausrichter der bundesweiten offiziellen Eröffnung im Plenarsaal des Landtags. „Das ist eine große Ehre und eine große Verpflichtung für uns“, betonte die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, anlässlich der Auftaktveranstaltung in Schwerin. „Wir wollen ein starkes Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit setzen und entschlossen Rassismus entgegentreten“, so Michael.

Die IWgR finden einmal jährlich statt und bündeln bundesweit Events wie Tagungen, Kultur-Aufführungen oder Workshops zum Thema Rassismus in Deutschland.

Michael: „Leider ist Alltagsrassismus in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor ein Problem. Umso wichtiger ist es, nicht zu schweigen, sondern für das Thema zu sensibilisieren und deutlich zu machen: Wir stellen uns gegen Diskriminierung, Hass und Hetze.“

Die Landesintegrationsbeauftragte verdeutlichte, dass Mecklenburg-Vorpommern derzeit in einem breiten Beteiligungsprozess ein Integrations- und Teilhabegesetz erarbeite. Neben verbesserten Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und ausländischen Wurzeln gehe es dabei um mehr Respekt, Offenheit und Gleichberechtigung, so Michael. „Unser Ziel ist es, Geflüchteten und Migrant:innen auf gesetzlicher Grundlage mehr Teilhabe zu ermöglichen.“ Bereits 2024 soll das Gesetz in Kraft treten.

Darüber hinaus werde laut Michael das Landesprogramm für „Demokratie und Toleranz“ gerade evaluiert und ergänzt. Neben Initiativen auf Bundesebene arbeiteten zudem mehrere neue Fachgruppen zu Themen wie „Lehrer:innen bilden in der Migrationsgesellschaft – Wo stehen wir in Mecklenburg Vorpommern“ oder „Interkulturelle Öffnung“ kontinuierlich am Abbau von Vorurteilen und gelingender Integration.

In ganz Mecklenburg-Vorpommern finden im Rahmen der IWgR über den Aktionszeitraum bis zum 2. April zahlreiche Veranstaltungen statt. Diese seien vor allem auf die starke Zivilgesellschaft im Land zurückzuführen, betont Michael. „Wir haben in MV sehr viele Engagierte. Ohne die Zusammenarbeit mit den Vereinen, NGOs, Wohlfahrtverbände, Stiftungen, Initiativen, entwicklungspolitischem Engagement und diversen Netzwerken wäre Antirassismusarbeit nicht möglich. Dafür ein DANKESCHÖN an alle Akteure.“

Straßenbauprogramm für 2023

Meyer: Gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz ist wichtig – Vorrangiges Ziel: Erhaltung vor Neubau

Schwerin – Das Straßenbauprogramm 2023 für Mecklenburg-Vorpommern steht. Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am Montag gemeinsam mit Dr. René Firgt, Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, die geplanten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen sowie begleitender Radwege vorgestellt.

„Ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz ist wichtig für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern. Es bildet die Grundlage für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus. Deshalb ist es notwendig, stetig zu investieren. Mit den geplanten Maßnahmen wollen wir im Land die Straßen vorrangig erhalten, weniger neu bauen, und zugleich in straßenbegleitende Radwege investieren. Dafür stehen uns in diesem Jahr insgesamt 162 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Für Investitionen in Straßenbaumaßnahmen stehen in 2023 insgesamt rund 162 Millionen Euro zur Verfügung, davon 91 Millionen Euro für Bundesstraßen und 51 Millionen Euro für Landesstraßen. Zusätzlich stehen ca. 20 Millionen Euro aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2022 zur Verfügung.

 Die Landesmittel werden unter anderem in den Erhalt (31 Millionen Euro) sowie in den Um- und Ausbau von Landesstraßen (14,2 Millionen Euro) sowie 7,9 Millionen Euro in Neubaumaßnahmen investiert. Für den Radwegebau stellt das Land 16,7 Millionen Euro bereit.

Von den Bundesmitteln fließen unter anderem 36,5 Millionen Euro in den Erhalt, 4,1 Millionen in den Um- und Ausbau, 29,4 Millionen Euro in Neubaumaßnahmen und 10,5 Millionen Euro in den Radwegebau.

„Es gilt, die rund 1.900 Kilometer Bundesstraßen und die knapp 3.300 Kilometer Landesstraßen instand zu halten, um Mobilität zu gewährleisten. Zugleich wollen wir die Emissionen des Verkehrssektors deutlich verringern. Ein Baustein hierbei ist die Förderung des emissionsfreien Radverkehrs. Mehr Radverkehr können wir nur erreichen, wenn der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Hierfür werden wir den Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen in 2023 massiv vorantreiben“, sagte Meyer.

Im Bereich des Radwegebaus an Bundesstraßen sind im Jahr 2023 unter anderem der straßenbegleitende Radweg an der B 109 Ferdinandshof – Rathebur (Baukosten in 2023 inklusive Radwegebrücke: 2,7 Millionen Euro), der Radweg an der B 105 Gelbensande – Altheide (Baukosten in 2023: 1,3 Millionen Euro) sowie der Radweg an der B 111 Lühmannsdorf – Wolgast (Baukosten in 2023: 1,2 Millionen Euro) geplant. Die Grundlage für die Auswahl der Projekte bildet das „Priorisierungskonzept der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Radwegebau an Bundesstraßen“.

Beim Radwegebau an Landesstraßen liegt der Fokus auf der Realisierung der Vorhaben aus dem Lückenschlussprogramm. Die EFRE-finanzierten Projekte müssen bis Ende 2023 abgerechnet sein. Im Jahr 2023 ist unter anderem die Fertigstellung folgender Vorhaben geplant: der Radweg Karow-Lubkow (L 293, rund zwei Millionen Euro), der Radweg Bützow-Tarnow (L 11, rund 1,8 Millionen Euro) sowie der Radweg Ziesendorf – Schwaan (L 13, rund 1,6 Millionen Euro).

Das größte Neubaumaßnahme an Bundesstraßen im Jahr 2023 ist der Weiterbau der Ortsumgehung (OU) Wolgast (B 111) durch die Projektgruppe Großprojekte im Straßenbauamt Schwerin. Dafür sind Kosten von rund 19,1 Millionen Euro eingeplant. Für den bereits Ende 2021 für den Verkehr freigegebenen Autobahnzubringer Schwerin-Mueß (B 321) fallen in 2023 nochmals rund zwei Millionen Euro Kosten an für Restarbeiten. Für die Ortsumgehung Dargun (B 110) sind rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Voraussetzung für einen Spatenstich ist die Erlangung vollziehbaren Baurechtes.

Für den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Ortsdurchfahrt Tutow (B 110) sind rund eine Million Euro eingeplant. Weitere größere Vorhaben sind der erste Bauabschnitt des Umbaus der Ortsdurchfahrt Zinnowitz (B 111; Kosten in 2023 rund 500.000 Euro) sowie der Umbau des Knoten 105 – Messestraße in Rostock (Kosten in 2023 rund 700.000 Euro).

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Ortsumgehung Wolgast steht die Ertüchtigung der Ziesebrücke (B 111) an, die mit Kosten von rund 4,8 Millionen Euro die größte Erhaltungsmaßnahme im Bereich der Bundesstraßen im Jahr 2023 ist. Weitere große Erhaltungsmaßnahmen in 2023 betreffen die B 199 (bei Meldow, Baukosten 2023: 3,4 Millionen Euro), die B 96 (Weisdin-Usadel, Baukosten 2023: 2,5 Millionen Euro) sowie die B 198 (Fahrbahninstandsetzung OU Neustrelitz – Wesenberg, Baukosten 2023: zwei Millionen Euro).

Der seit November 2022 laufende Bau der OU Elmenhorst ist eine der größeren Ausgaben für eine Neubaumaßnahme. Nach derzeitigen Berechnungen sind Gesamtkosten (Bau + Grunderwerb) in Höhe von 16,25 Millionen Euro bereitzustellen.

Das größte Um- und Ausbauvorhaben betrifft die L 204 Wadehäng Abfahrt Dobbin, bei dem auch ein straßenbegleitender Radweg errichtet wird (1. Bauabschnitt, Kosten in 2023 rund 3,5 Millionen Euro). Weitere große Vorhaben sind die Verbesserung der Ortsdurchfahrten in Behren-Lübchin (L 23, Kosten in 2023 rund 800.000 Euro) und Blankensee (L 34, Kosten in 2023 rund 600.000 Euro), die Erneuerung der Brücke über die Göwe bei Weberin (L 09, Kosten in 2023 rund 1,7 Millionen Euro) sowie die Erneuerung des Regenwasserhauptsammlers Neuhof (L 266, Kosten in 2023 rund 1,1 Millionen Euro).

Im Bereich der Erhaltung gibt es unter anderem die folgenden Vorhaben: die Deckenerneuerung an der L 191 zwischen Sanitz und Gubkow (Baukosten 2023: zwei Millionen Euro), die Deckenerneuerung an der L 18 zwischen Dettmansdorf und Marlow (Baukosten 2023: 1,5 Millionen Euro) sowie die Fahrbahnerneuerung im Bereich der Senke bei Gerdshagen (Baukosten 2023: 1,3 Millionen Euro).

Der Baukalender für das Jahr 2023 steht unter www.strassen-mv.de  zur Verfügung.