Grüne Gewerbegebiete in M-V

Meyer: Ausbau Grüner Gewerbegebiete im Land vorantreiben

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Freitag das Thema „Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten“ diskutiert worden. Seit etwa fünf Jahren gibt es den Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“. Dieser hat sich in den Kommunen des Landes MV bewährt. Die Dialogtreffen und Vernetzungstreffen werden angenommen. Es sind zunehmende Zertifizierungswünsche zu verzeichnen.

„Der Landesdialog wirkt investitionsvorbereitend und steigert die regionale Wertschöpfung. Dies führt zur Stärkung der Wasserstoffwirtschaft im Land, des Wirtschaftsstandorts vor Ort, sichert Arbeitsplätze, erhöht die Lebensqualität für die Bevölkerung und dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Durch die Zertifizierung möglichst vieler Industrie- und Gewerbegebiete als „G³ – Grünes Gewerbe Gebiet“ wird Mecklenburg-Vorpommern zunehmend konkurrenzfähig. Zugleich leisten wir damit einen verstärkten Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Landtag.

Mit dem Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“ hat das Land eine Initiative gestartet, um Erneuerbare-Energie-Konzepte in Gewerbegebieten modellhaft zu erproben. Ein Anforderungskatalog enthält Kriterien für die Vergabe des Labels „Grünes Gewerbegebiet“. Entscheidend sind eine erneuerbare Energieversorgung sowie das Engagement von Kommune und Unternehmen vor Ort.

„Die Beantragung der Zertifizierung ist freiwillig, denn nur so werden die Planungshoheit der Gemeinde sowie die unternehmerische Verantwortung geachtet. Eine Ausweisung von oben als „Grünes Gewerbegebiet ist weder möglich noch zielführend. Das Ziel des Landesdialoges ist es, zu motivieren und gute Beispiele sichtbar – wie in Hagenow, Parchim und Grevesmühlen – zu machen.

Das Label kann selbstverständlich nur für bestehende Gewerbegebiete vergeben werden. Denn, um zu wissen, ob mehr als 50 Prozent Erneuerbare Energien erzeugt und verbraucht werden, werden die Energiewerte der einzelnen Unternehmen miteinander verrechnet“, so Meyer weiter. Das Label „Grüne Gewerbegebiete – natürlich erfolgreich“ ist als Word-Marke beim Bundespatentamt geschützt.

Für die Zertifizierung eines „Grünes Gewerbegebietes“ wird zwischen drei Basiskriterien – Erneuerbare Energieversorgung; Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz sowie Bewusstseinsbildung im Bereich des nachhaltigen Flächenmanagements und Zusatzqualifikationen unterschieden.

Die Zusatzqualifikationen spezifizieren die Ausrichtung des Gewerbegebietes und spiegeln die lokalen Bedingungen wider. Hierzu zählen beispielsweise die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Infrastrukturen; die gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen sowie eine nachhaltige Verkehrsplanung oder Flächenreduzierung bei der Flächeninanspruchnahme.

„Die Zusatzqualifikationen geben Spielraum für die Entwicklung der bereits ausgezeichneten Gewerbegebiete“, sagte Meyer weiter.

Die Transformation der Wirtschaft wird sich im Bestand vollziehen müssen, denn dort sind die entscheidenden Einsparpotenziale zu finden. „Bei jeder Neuausweisung von Gewerbegebieten sollten höchste Maßstäbe aus Sicht des Klimaschutzes angelegt werden. Deshalb haben wir die Förderbedingungen angepasst“, so Meyer abschließend. Die Erschließung von Gewerbegebieten kann aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), der Infrastrukturrichtlinie, gefördert werden.

Bei der Neuausweisung von künftigen „Grünen Gewerbegebieten“ wird unter bestimmten Förderkriterien ein erhöhter Fördersatz von 90 Prozent gewährt. Hierzu zählen die Festlegung künftiger G³-Fläche/n im          Aufstellungsbeschluss der Gemeinde; die Vorlage eines verpflichtenden Energiekonzeptes; die Verankerung in der Begründung des B-Plans (Festsetzungen §9 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachweis Flächenbedarf. Darüber hinaus ist die Förderung eines G³-Koordinators möglich, der die Zusammenarbeit der Unternehmen, Kommunen und weiterer Akteure (z.B. Energieversorger) in den Gewerbegebieten unterstützt.

Angriffe auf Einsatzkräfte

Schwerin – Innenminister Christian Pegel zeigte sich erleichtert, dass der durch einen Angriff mit einem Schwert am vergangenen Freitagabend in Jarmen schwer verletzte Polizeibeamte das Krankenhaus inzwischen verlassen konnte.

„Ich bin sehr dankbar, dass trotz des schwerwiegenden Angriffs mit seinen erheblichen Folgen der verletzte Kollege das Krankenhaus zwischenzeitig verlassen hat“, so der Minister. Er zeigte sich auch mehrere Tage nach dem schweren Angriff auf die Polizeibeamten schockiert über das brutale Vorgehen gegenüber den im Einsatz tätigen Kollegen. Er sehe die gesamten Folgen des Einsatzes am Freitagabend mit großer Betroffenheit.

„Solche Angriffe gehen gar nicht – der erschreckende Fall im vergangenen Jahr in Greifswald ebenso wie der schockierende Angriff vergangenen Freitag in Jarmen stehen leider nur stellvertretend für das, was Polizeikolleginnen und -kollegen regelmäßig erleben“, weist Pegel auf den seit Jahren bundesweit erkennbaren Trend steigender Zahlen von Angriffen in Einsatzsituationen hin.

„Das gilt leider ebenso für Rettungskräfte und Feuerwehr“, so der Minister und ergänzt: „Wir haben eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, klar Position gegen solche Angriffe auf die Polizei und damit den Staat zu beziehen.“

Er wünsche dem Polizeibeamten eine weiterhin schnelle und gute Genesung, so Pegel. Ihm und den mit ihm gemeinsam vergangenen Freitag eingesetzten Polizisten wünsche er vor allem auch, dass sie das Erlebte mental schnell und gut verarbeitet bekämen.

Bildungsministerium erarbeitet Schwimmkonzept

Oldenburg: Kinder sollen Grundschule als sichere Schwimmer verlassen

Schwerin – Schulschwimmen soll in Mecklenburg-Vorpommern als flächendeckendes Angebot an allen Grundschulen gewährleistet werden. Mit der interfraktionellen Initiative „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“ hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ein Konzept zur weiteren Verbesserung des Schulschwimmens wird derzeit im Bildungsministerium erarbeitet.

„Alle Kinder sollen die Grundschule als sichere Schwimmerinnen und Schwimmer verlassen. So sieht es der Rahmenplan Sport vor“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir haben hier Fortschritte gemacht. Nachdem im vergangenen Schuljahr 16 Grundschulen keinen Schwimmunterricht anbieten konnten, weil beispielsweise Schwimmstätten wegen Bauarbeiten geschlossen waren, sind es im laufenden Schuljahr lediglich zwei Schulen. An einer Grundschule sind die Lehrkräfte bereit, die Ausbildung zu absolvieren und eine Rettungsschwimmerqualifikation zu erwerben. Die Fortbildungen laufen im April“, erläuterte die Ministerin.

Das Schwimmkonzept sieht mehr einwöchige Kompaktkurse, zusätzliches Personal und ergänzende Sommerkurse vor. Neben den Lehramtsstudierenden für das Fach Sport sollen künftig auch alle anderen Lehramtsstudierenden die Möglichkeit haben, zu Schwimmlehrkräften ausgebildet zu werden. „Erfreulich ist zudem, dass nach der Pandemie auch beim Schwimmunterricht zunehmend Normalität eintritt. Damit kommen wir den Zielen, die im Landtagsbeschluss formuliert sind, ein großes Stück näher“, so Oldenburg.

Mit Hilfe des Aktionsprogramms „Stark machen und Anschluss sichern“ können Kinder und Jugendliche Lernrückstände – bedingt durch den Unterrichtsausfall während der Pandemie – aufholen. Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 3 und 4 der Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021, die pandemiebedingt kaum oder gar keinen schulischen Schwimmunterricht wahrnehmen konnten, können den Schwimmunterricht bis Ende dieses Schuljahres nachholen. Hierfür nutzt das Land 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“.

Finanzministerium stellt noch einmal klar

Schwerin – Wie in der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Finanzausschusses am 3. März 2023 und in der Sondersitzung des Landtags am 21. März 2023 ausgeführt, stellt das Finanzministerium noch einmal klar:

Die Entscheidung über die Steuerpflicht der nicht gemeinnützigen Stiftung Klima und Umweltschutz MV ist im Finanzamt Ribnitz-Damgarten und nicht im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern oder im Bundesministerium für Finanzen getroffen worden. Eine politische Einflussnahme hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Im Rahmen der Fachaufsicht wurden selbstverständlich die erforderlichen Abstimmungen zur Klärung von Rechtsfragen zur Besteuerung der Stiftung zwischen dem Finanzamt und der zuständigen Steuerabteilung im Finanzministerium getroffen.

Zu der Aussage eines Sachbearbeiters im Finanzamt, dass keine Auskunft über den Zeitpunkt einer Entscheidung zum Schenkungssteuerfall getroffen werden könne, „da es jetzt eine politische Entscheidung sei“, stellt der Sachbearbeiter in einer persönlichen Erklärung vom 26.02.2023, die dem Finanzministerium vorliegt, in seinen eigenen Worten Folgendes klar:

„Mit dieser Aussage habe ich selbstverständlich die Vorlage des Sachverhalts zur rechtlichen Prüfung und Abstimmung im Schenkungssteuerreferat des Ministeriums gemeint. Das ist ein in der Verwaltung übliches Verfahren zur Abstimmung bedeutsamer Steuerfälle und schwieriger Sach- und Rechtsfragen.

[…] Abschließend stelle ich deshalb ausdrücklich klar, dass es in diesem Abstimmungsprozess zu keinem Zeitpunkt einen für mich erkennbaren politischen Druck gegeben hat.

 […] Eine für mich erkennbare Beteiligung des Finanzministers oder sogar der Ministerpräsidentin hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“

Ferner wird noch einmal klargestellt, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesministerium der Finanzen keine förmliche Abstimmung einer einheitlichen Rechtsauffassung der schenkungssteuerlichen Behandlung von Zuwendungen an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegeben hat. Es hat lediglich einen, wie in Einzelfällen üblich, informellen fachlichen Austausch gegeben.

Schulbesuch bei Warnstreiks

Schwerin – Vor dem angekündigten bundesweiten Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr am Montag, 27. März 2023, weist das Bildungsministerium Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf die allgemein geltenden Regelungen hin.

Schülerinnen und Schüler, die wegen zu großer Entfernungen auf Busse, Straßenbahnen oder Züge angewiesen sind, um zur Schule zu gelangen, sind entschuldigt, wenn keine Busse, Straßenbahnen oder Züge fahren. Dies gilt für Schülerinnen und Schüler, die auch sonst für den täglichen Schulweg die Schülerbeförderung nutzen.

Wir bitten die Erziehungsberechtigten, dass sie die Schule informieren, wenn ihre Kinder bei Warnstreiks Schwierigkeiten haben, rechtzeitig oder überhaupt zur Schule zu gelangen.

Tag der Schulleiterinnen und Schulleiter

Oldenburg: Im Mittelpunkt steht der persönliche Austausch

Warnemünde – „Erfolgreiche Schulen brauchen ein Profil – Mit Charisma und Empathie führen“ ist das Thema des diesjährigen Tages der Schulleiterinnen und Schulleiter. 350 Lehrkräfte mit Leitungsaufgaben tauschen sich heute darüber aus. Neben den 200 Präsenzplätzen im Kurhaus Warnemünde können zum ersten Mal Schulleitungen und ihre Stellvertretungen auch digital an der Veranstaltung teilnehmen.

„Mit diesem Tag unterstützen wir unsere Schulleiterinnen und Schulleiter, wie sie das Profil ihrer Schule schärfen und ihre Einrichtung für Schülerinnen und Schüler noch attraktiver gestalten können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des Treffens.

„Schulleitungen erhalten wichtige Impulse und Anregungen. Im Mittelpunkt steht jedoch der persönliche Austausch, der nach harten Jahren der Corona-Pandemie mit großen Einschränkungen wieder möglich ist. Ich freue mich daher über das große Interesse an der Veranstaltung“, so Oldenburg.

Das offizielle Tagungsprogramm setzt sich aus Vorträgen und Vorstellungen zusammen. Die Schulleiterin des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Müritz, Birgit Köpnik, erläutert, wie sie mit ihrer Schule den Deutschen Schulpreis gewann. Prof. Michael Schratz von der Universität Innsbruck spricht über das Führen mit Präsenz und Empathie. Außerdem stellt sich die Allgemein bildende Digitale Landesschule mit ihren Angeboten vor.

Der Tag der Schulleiterinnen und Schulleiter ist das Jahrestreffen der Lehrerinnen und Lehrer mit Leitungsaufgaben. 2019 fand er zum letzten Mal in Präsenz statt. Im Jahr 2020 konnte er wegen der Corona-Pandemie nicht veranstaltet werden. 2021 und 2022 waren nur Online-Veranstaltungen möglich. Organisiert wird das Treffen durch das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung.

Starkes Zeichen gegen Rassismus

M-V setzt mit rund 100 Veranstaltungen starkes Zeichen gegen Rassismus

Schwerin – Heute hob Sozialministerin Stefanie Drese im Zuge einer Aussprache im Landtag zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2023 die hohe Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern hervor. „In unserem Land finden rund 100 Tagungen, Vorträge, Veranstaltungen und Online-Aktionen statt, die sich mit den Thema Rassismus in ganz unterschiedlicher Weise auseinandersetzen.“

Die Ministerin nannte in ihrer Rede mehrere Beispiele. So habe bereits am 17. März eine Demonstration gegen Rassismus in Stralsund stattgefunden, in Rostock würden unter anderem Angebote zum Thema „Diverse Kinderliteratur“ für Lehrer:innen, Eltern und Kinder geschaffen und im Landkreis Vorpommern-Greifswald finde ein Fußballturnier mit Geflüchteten in Loitz statt.

„Das Engagement in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. Dies ist ein wichtiges Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land. Lassen Sie uns gemeinsam Teil der Internationalen Wochen gegen Rassismus sein und Rassismus etwas entgegensetzen. Denn er hat hier in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz,“ appellierte Drese.

Die Ministerin wies eindringlich darauf hin, dass Rassismus nicht nur den betroffenen Menschen schade, sondern der gesamten Gesellschaft: „Rassismus schafft Gräben, wo keine sein müssen. Damit erschwert er unmittelbar die Integrationsarbeit und das Zusammenleben.“

Vom 20. März bis zum 2. April 2023 finden im Zuge der Internationalen Wochen unter dem Motto „Misch Dich ein“ zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Die bundesweite Auftaktveranstaltung fand am Montag in Schwerin statt. Drese: „Dies ist eine Ehre aber zugleich auch ein Auftrag für Mecklenburg-Vorpommern.“ Über 140 Personen aus Politik und Zivilgesellschaft kamen Anfang der Woche im Plenarsaal zusammen, um ein klares Zeichen gegen Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen.

Alle angemeldeten Aktionen und Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Veranstaltungskalender der Stiftung gegen Rassismus: https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender