Monthly Archives for März 2023

Weiterentwicklung des Gesundheitswesens

Landes-Gesundheitskommission legt weitere Schwerpunkte fest

Schwerin – In ihrer heutigen Sitzung in Schwerin haben die Mitglieder der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern zwei weitere Schwerpunktthemen beschlossen. Künftig werden auch die Krankenhausversorgung sowie die Digitalisierung und Telemedizin im Fokus der Arbeit des Gremiums stehen.

Stefanie Drese, Gesundheitsministerin und 1. Vorsitzende der Kommission: „Mit den zwei neuen Schwerpunktbereichen können wir die Herausforderungen im Gesundheitswesen in M-V noch gezielter angehen. Insbesondere mit Blick auf die Krankhausreform des Bundes ist es gut, dass die Krankenhausversorgung nun auch ein zentrales Thema für die Arbeit der Expertinnen und Experten in der Landeskommission ist.“

Darüber hinaus sei laut Drese der Fokus auf den Ausbau telemedizinischer Angebote und der Digitalisierung im Gesundheitswesen von großer Bedeutung: „Anders als in Ballungsräumen müssen bei uns im Land oft weitere Wege zurückgelegt werden. Telemedizin hilft, diese zu überbrücken und die Gesundheitsversorgung für die Menschen und Medizinerinnen und Mediziner bestmöglich und effizient zu gestalten,“ so die Ministerin.

Bereits in der ersten Sitzung im August vergangenen Jahres hatte die Kommission zwei Schwerpunktthemen für ihre Arbeit vereinbart: So sollte neben der Pädiatrie und Geburtshilfe dem Bereich Prävention besondere Aufmerksamkeit zukommen. Erste Ergebnisse wurden im Zuge der heutigen Tagung besprochen.

„Für die Pädiatrie und die Geburtshilfe wurde eine umfangreiche aktualisierte und bedarfsorientierte Gesamtschau erstellt zu Krankheitslasten, Fachkräftestruktur und Versorgungsbedarfsprognosen,“ teilte Drese mit. Zudem seien unter anderem Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Erhöhung der Arbeitsplatzattraktivität entwickelt worden.

Auch für den Bereich Prävention werde bereits an einer Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention in MV sowie konkreten Maßnahmen zu Umsetzung gearbeitet, so Drese weiter.

Mitglieder der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern sind Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens, wie Kassenärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft, Patientenvertretungen, Kommunen, der Wissenschaft und Praxis sowie des Gesundheitsministeriums.

2.Vorsitzender ist Prof. Dr. Steffen Fleßa, Gesundheitsökonom an der Universität Greifswald.

Psychosoziale Krebsberatung in M-V

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jährlich circa 11.000 Krebsneuerkrankungen – Tendenz steigend. Zu einer umfassenden Krebstherapie gehört neben der physischen Behandlung, die an vielen Standorten in MV in guter Qualität erfolgt, auch eine professionelle psychische und psychosoziale Betreuung der Betroffenen.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese informierte sich über Fortschritte derartiger Beratungsangebote für Krebspatientinnen und Krebspatienten im Rahmen ihrer Aktionswoche Gesundheit bei einem Treffen mit dem Vorstand der Krebsgesellschaft MV. Das Gesundheitsministerium fördert die Krebsgesellschaft MV im Jahr 2023 mit rund 180.000 Euro, um die Krebsberatung auszubauen.

„Die Diagnose Krebs ist für viele Betroffene ein erschütternder Moment, der mit starken psychischen Belastungen verbunden sein kann“, erklärte Ministerin Drese. „Um Erkranken in dieser Zeit zu helfen, das seelische Gleichgewicht wiederzufinden und Belastungen abzubauen, gibt es deshalb seit 2021 das durch das Gesundheitsministerium geförderte Angebot der ambulanten Krebsberatungen der Krebsgesellschaft MV“, so Drese.

Betroffene finden an mittlerweile drei ambulanten Beratungsstellen in Rostock, Greifswald und Parchim Unterstützung durch Psychologinnen, Sozialpädagoginnen und Assistenzkräfte, die gemeinsam mit den Erkrankten Strategien zur Krankheitsbewältigung und Angstreduktion entwickeln. Von den drei festen Beratungsstellen aus werden auch Außenstellen angefahren, um Ratsuchende möglichst wohnortnah zu erreichen. So können auch Anklam, Güstrow, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Schwerin, Stralsund und Waren abgedeckt werden.

„Der Ausbau dieser mobilen, ambulanten Krebsberatungen ist ein wichtiger Schritt um die Betroffenen im Land bei der Krankheitsbewältigung zu unterstützen“, erklärte Drese. Dass nun drei solcher Anlaufstellen ergänzt durch zahlreiche Außenstellen in Mecklenburg-Vorpommern bereitstünden, sei eine sehr positive Entwicklung der letzten zwei Jahre.

Bezahlbares Wohnen

Spitzentreffen für bezahlbares Wohnen und verlässliche Energieversorgung mündet in gemeinsame Erklärung

Schwerin – Führende Vertreter von Bau- und Wohnungswirtschaft, kommunalen Energieversorgern, Mietern und Regierung des Landes kamen heute in Schwerin zusammen. Innen- und Bauminister Christian Pegel, Moritz Schibalski vom Verband kommunaler Unternehmen, Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Thomas Maync vom Bauverband und Kai-Uwe Glause vom Mieterbund unterzeichneten eine Erklärung, mit der sie sich verpflichten, sich gemeinsam für bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Energieversorgung im Land einzusetzen.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu großen Herausforderungen bei der Energieversorgung geführt. Gas, Wärme, Strom und in der Folge viele weitere Waren und Dienstleistungen sind deutlich teurer geworden. Wie sich die Preise langfristig entwickeln, ist nicht absehbar“, sagte Christian Pegel. Das stelle viele Menschen vor große Herausforderungen:

„Nicht nur für Geringverdiener wird es schwieriger, die Miete für eine angemessene Wohnung und die Kosten für den Energiebedarf aufzubringen. Wir, die Unterzeichner der Erklärung, verpflichten uns, dass wir sie gemeinsam beim sparsamen Umgang mit Energie unterstützen und vor überfordernden Energiekosten schützen sowie bezahlbares Wohnen in M-V sichern.“

 Der Minister hat dafür die kommunalen Energieversorger und die sozial orientierten Wohnungsunternehmen an einen Tisch geholt, „die seit Jahrzehnten die zentralen Garanten für sicheres und bezahlbares Wohnen sowie eine verlässliche regionale Energieversorgung in unserem Land sind. Wir wollen gemeinsam auch dafür sorgen, ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern, die durch die extremen Preisbewegungen gefährdet ist. Kein Wohnungsunternehmen, kein kommunaler Energieversorger in Mecklenburg-Vorpommern darf seine Tätigkeit durch die Energiekrise einstellen müssen.“

„Unsere Mitglieder, die Stadtwerke und kommunalen Versorger im Land, werden die grundlegenden Daseinsvorsorgeleistungen auch weiterhin verlässlich sicherstellen. Wir unterstützen dabei insbesondere die Menschen, die durch die aktuellen Energiekosten vor wirtschaftliche Probleme gestellt werden, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen, etwa mit der Möglichkeit von Ratenzahlungen und Stundungen“, sagte Moritz Schibalski, Geschäftsführer der Landesgruppe Nord des Verbands kommunaler Unternehmen. Der VKU vertritt bundesweit rund 1.500 kommunale Unternehmen der Städte und Gemeinden in den Bereichen Energiewirtschaft, Wasser/Abwasser, Digitalisierung und Abfallwirtschaft.

 „Auch wir, die sozialen Wohnungsunternehmen, werden weiterhin gemeinsam mit unseren Mieterinnen und Mietern in Notlagen Lösungen finden, um den Verlust ihrer Wohnung zu verhindern. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich verpflichtet, Sanierung und Neubau bezahlbaren Wohnraums sowie die Beseitigung städtebaulicher Missstände weiterhin mit Förderprogrammen zu unterstützen“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen, der in M-V 146 Wohnungsgenossenschaften sowie kommunale und sozialorientierte privaten Wohnungsunternehmen vertritt.

„Die Kapazitäten der Bauwirtschaft müssen im jetzigen Umfang erhalten werden. Sie dürfen nicht durch kurzfristige Konjunkturschwankungen unwiederbringlich verloren gehen. Wir müssen die Baukapazitäten für den dringend benötigten Wohnungsneubau dauerhaft sichern“, sagte Thomas Maync, Vizepräsident des Bauverbands M-V. Er freue sich über das Engagement der Landesregierung, Genehmigungsverfahren vor allem mit Hilfe der Digitalisierung zu verkürzen.

Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds in M-V, sagte: „Wir sind sicher, dass diese gemeinsame Erklärung auch dann Wirkung zeigt, wenn sich unverschuldet in Not geratene Mieterinnen und Mieter gegen Kündigungen vor Gericht wehren müssen. Das Land und die Wohnungswirtschaft stehen mit dieser Erklärung im Wort. Vor dem Ausspruch einer Kündigung muss einer unverschuldet in Not geratenen Mietpartei zunächst eine Ratenzahlung angeboten werden. Die Zusagen aus der heutigen Erklärung werden auch Gerichte bei der Interessenabwägung nicht ignorieren können.“

Neubau „Elektrotechnik“ der Universität Rostock

Rostock – Finanzminister Dr. Heiko Geue, Wissenschaftsministerin Bettina Martin, Prof. Dr. Wolfgang Schareck, Rektor der Universität Rostock, und Prof. Dr. Mathias Nowottnick, Dekan der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik an der Universität Rostock, weihten heute den Neubau „Elektrotechnik“ auf dem Südstadt-Campus der Universität Rostock feierlich ein.

„Gute Nachrichten für die Elektrotechnik an der Universität Rostock: Der Neubau sorgt für die räumliche Zusammenführung der Institute Nachrichtentechnik, Angewandte Mikroelektronik und Datentechnik sowie des Dekanats der Fakultät Informatik und Elektrotechnik auf dem Südstadt-Campus. Dadurch verbessern sich nicht nur die forschungs- und studienorganisatorischen Bedingungen erheblich, es ermöglicht auch die Aufgabe der bisher genutzten Räumlichkeiten in Warnemünde“, erläutert der für den Landesbau zuständige Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Der Bau der etwa 11,16 Mio. Euro teuren Maßnahme, die mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wurde, begann im Juni 2019. Im September 2022 konnte das Gebäude bereits technisch übergeben werden. Die wärmetechnische Versorgung des Neubaus erfolgt über ein bestehendes Nahwärmenetz, das sich aus zertifizierter Fernwärme der Stadtwerke Rostock speist. Zudem wird eine Teilfläche des Dachs mit Photovoltaik ausgerüstet.

„Der Neubau stärkt die Forschungsorganisation, die Forschungskooperation und die Forschungsinfrastruktur in Rostock grundlegend. Die Qualität von Forschung und Lehre an der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik wird durch den Neubau noch einmal deutlich gesteigert. Fast 1.400 Studierende profitieren von der neuen Infrastruktur. Der Südstadt-Campus der Universität Rostock wird noch attraktiver und das setzt zugleich Kapazitäten frei“, sagt Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Die Bedingungen für Forschende und Studierende verbessern wir erheblich. Das ist ein Vorteil des Hochschulstandorts Rostock im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Land und Universität werben um Forschende und Studierende, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und gute Lösungen für große gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise die Energiewende zu finden. Dafür brauchen wir gute Forschungs-, Lehr- und Lernbedingungen. Das ist mit dem Neubau erreicht.“

„Eine Besonderheit dieser Baumaßnahme stellt sicherlich die Gestaltung der Fassade dar, die einer Kupferspule nachempfunden ist und somit die elektrotechnische Ausrichtung der Nutzerinnen und Nutzer schon von außen sichtbar macht. Der Neubau schaffte es damit auf die Shortlist für den Landesbaupreis 2022 und hier in die dritte und letzte Wertungsrunde“, sagt Geue.

„Der Kupferbau ist nicht allein ein toller Blickfang auf unserem Zukunftscampus der Nachhaltigkeit in der Rostocker Südstadt, sondern zugleich ein modernes und innovatives Lehr- und Forschungsgebäude, das optimale Bedingungen für eine forschungsnahe Lehre und hervorragende Forschungsbedingungen, insbesondere auch für das interdisziplinäre Zusammenarbeiten, bietet“, freut sich Rektor Professor Wolfgang Schareck.

„Mit diesem Neubau kommt endlich zusammen, was zusammengehört“, konstatiert Professor Mathias Nowottnick. „Während das Institut für Nachrichtentechnik im Bereich der Kommunikationstechnik und digitalen Signalverarbeitung forscht, ist der Schwerpunkt des Instituts für Angewandte Mikroelektronik und Datentechnik im Bereich der Chip- und Computertechnik. Durch das Internet und die damit verbundenen Milliarden Geräte kann man die beiden Aspekte Kommunikation und Verarbeitung gar nicht mehr losgelöst voneinander betrachten. Daten müssen sowohl vor Ort, auf einem entfernten Server, als auch zwischendurch, auf dem Weg dorthin, ausgewertet und verarbeitet werden.“

Klimakrise und Wälder

Backhaus: Wälder sind wichtiger Partner der Klimawende

Berlin – Besondere Wertschätzung erfuhren die Wälder Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstagabend auf Berliner Parkett: Beim Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung M-Vs sprachen Bundesministerin Svenja Schulze und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus mit Georg Schirmbeck (Deutscher Forstwirtschaftsrat). Thema des Abends war: „Der Weg aus der Klimakrise führt direkt in unsere Wälder“.

Minister Backhaus betonte die Klimaschutzfunktionen des Waldes, die es ebenfalls finanziell zu belohnen gelte wie den Rohstoff Holz. Mecklenburg-Vorpommern sei hier laut Minister bereits Vorreiter.

„Der Wald ist mit seinen vielfältigen Leistungen für die Gesellschaft ein Multitalent. Dabei rücken immer stärker der Schutz der biologischen Vielfalt und vor allem des Klimaschutzes in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. In MV ist uns aber auch die Anpassung der vorhandenen Wälder an den Klimawandel wichtig. Außerdem muss die Versorgung der Gesellschaft mit Holz, vor allem als Ersatz von CO2-intensiven Materialen, wie Beton oder Stahl, gewährleistet werden.

Wenn wir nämlich die Klimabilanzen im Bausektor wie vereinbart senken wollen, werden wir auch verstärkt auf natürliche Baustoffe zurückkommen müssen. Deshalb arbeiten wir schon seit Jahren daran, unsere Wälder zum einen zu mehren und zum anderen gesünder und widerstandsfähiger zu machen.

Ein zentraler Baustein für den effektiven Klimaschutz durch Wald sind Erstaufforstungen. Anfang 2020 haben wir als Landesregierung mit der 20 Millionen Euro schweren Initiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“ das aktuell größte staatliche Aufforstungsprojekt der Bundesrepublik gestartet! Über 10 Jahre hinweg werden jährlich 860 Hektar unserer landeseigenen landeswirtschaftlichen Nutzfläche für Zwecke der Aufforstung, der Moorrenaturierung, weiterer Naturschutzprojekte und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung gestellt. Das sind insgesamt ca. 8.600 Hektar.

Mit dem Ziel der Inwertsetzung der Ökosystemleistungen haben wir in den letzten Jahren noch eine Reihe von Honorierungsinitiativen erfolgreich auf den Weg gebracht. Darunter: die Ökowertpapiere des Landes, die Natura 2000-Erschwernisausgleichregelung, die Waldfunktionenbewertungsverordnung oder auch die Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“.

Mit letzter können Ökosystemleistungen nun auch einheitlich bewertet und finanziell belohnt werden. Für den Naturschutz oder für die Erholung besonders wertvolle Waldflächen, Küstenschutzwälder oder alte Laubwälder erhalten über das Berechnungsmodell hier die höchste Anzahl an Waldpunkten.

Allein durch das Verfahren der vorgezogenen Anerkennung und Handelbarkeit von Waldkompensationsmaßnahmen sind in MV bereits 228 Projekte mit einer Fläche von rund 1.464 Hektar Neuwald zugestimmt worden. Diese Maßnahmen gibt es bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern.“

Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Jutta Bieringer ergänzt: „Eine intakte Natur mit gesunden Wäldern ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Wahrung der Biodiversität. Damit dies gelingen kann, ist nicht nur eine nachhaltige Waldwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland wichtig, sondern auch eine globale Betrachtung. Denn nur, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, den Wald schützen und nachhaltig bewirtschaften, kann es gelingen, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen.“

Breitbandausbau in Ludwiglust-Parchim

Ludwigslust – Digitalisierungsminister Christian Pegel übergibt heute an Landrat Stefan Sternberg Änderungsbescheide über eine erhöhte Fördersumme für den Breitbandausbau im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der Landkreis hatte für alle 18 Bundes-Förderprojekte eine Erhöhung der bewilligten Fördersumme beantragt. 16 Anträge hat der Bund bereits bewilligt.

Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Kofinanzierungsmittel, die das Land zur Verfügung stellt, um insgesamt rund 40 Millionen Euro. Darin enthalten ist auch ein kommunaler Eigenanteil, den das Land für die Kommunen übernimmt. Dem Landkreis stehen damit nun insgesamt rund 545 Millionen Euro Fördermittel vom Land und vom Bund für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen zur Verfügung.

Im Rahmen des Bundesförderprogramms befinden sich 18 Projektgebiete aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim im Bundes-Förderverfahren. Darüber hinaus hat der Landkreis zwei Projekte, die über den Kommunalinvestitionsförder-fonds finanziert werden und zwei GRW-Projekte (Förderung für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft). Für alle Projekte hat die Wemacom den Zuschlag für den Breitbandausbau erhalten. Alle Projektgebiete befinden sich im Bau.

In einem Projektgebiet sind bereits Dienste buchbar (GRW – Pampow). In weiteren acht Projektegebieten ist der Trassenbau weitestgehend abgeschlossen. Bisher wurden mehr als 3.000 Kilometer (90 Prozent) Trasse gebaut sowie rund 9.000 Anschlüsse fertiggestellt.

Mit dem geförderten Breitbandausbau werden Regionen unterstützt, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau besonders unwirtschaftlich ist. Das betrifft insbesondere großflächige Gebiete mit geringer Einwohnerzahl. Förderfähig waren in den ersten sechs Förderaufrufen Gebäude mit Wohn- und Nutzungseinheiten, die keinen Internetanschluss haben oder deren Bandbreite weniger als 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) beträgt. Seit April 2021 sind auch Adressen förderfähig, die mehr als 30 aber weniger als 100 Mbit/s und somit keinen Anschluss ans zukunftsfähige schnelle Internet haben.

Informationen über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus in M-V finden Sie auf den Webseiten des Breitbandkompetenzzentrums M-V unter www.breitband-mv.de/breitbandausbau.

Zuschüsse für Familienerholung

Drese: Zuschüsse für Familienerholung in ausgewählten Ferieneinrichtungen können für dieses Jahr noch beantragt werden

Schwerin – Die Landesregierung hilft dabei, dass Familien und Alleinerziehende mit einem geringen Einkommen einen gemeinsamen Familienurlaub erleben können. “Seit 2017 erhalten Berechtigte deutlich höhere Zuschüsse des Sozialministeriums, um gemeinsam mit ihren Kindern Urlaub und Familienfreizeit verbringen zu können“, sagte Ministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Gefördert werden Familienerholungsmaßnahmen, die von Trägern der freien Jugendhilfe sowie Trägern von Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern und gemeinnützigen Familienferienstätten in Mecklenburg-Vorpommern angeboten werden.

Die Zuwendung beträgt pauschal je Übernachtung 30 Euro pro Person bei fünf bis sieben Tagen (bis 2017 20 Euro), darüber hinaus ist sie gestaffelt von 26 Euro bis 15 Euro pro Person und Übernachtung.

„Für eine einwöchige Erholungsmaßnahme erhält z.B. eine vierköpfige Familie einen Landeszuschuss von 840 Euro“, verdeutlichte Ministerin Drese.

Eine Teilnahme an der geförderten Maßnahme kann erfolgen, wenn mindestens einem der teilnehmenden Familienmitglieder zum Zeitpunkt der Anmeldung eine der folgenden Leistungen gewährt wird: Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag und/ oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem muss mindestens ein mitreisendes, dem Haushalt angehörendes Kind jünger als 18 Jahre sein und die Familien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Die Ministerin gab bekannt, dass von den Landesmitteln für die Familienerholung in Höhe von 150.000 Euro für dieses Jahr noch rund 100.000 Euro zur Verfügung stehen. „Es lohnt sich also, zu schauen, ob ich anspruchsberechtigt bin und wo Familienerholungsmaßnahmen stattfinden“, so Drese. Die Familienferienstätten und Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern lägen in sehr schöner Lage, oft direkt an der Ostsee (www.ffmv.de und https://www.jugendherberge.de/mecklenburg-vorpommern/).

Informationen erhalten die Familien direkt bei den Trägern der freien Jugendhilfe, die Familienerholung anbieten, bei Familienferienstätten in M-V, Jugendherbergen in M-V, den Landesverbänden AWO, DRK, Paritätischer, Caritas und Diakonie oder beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS). Das LAGuS ist für das Antragsverfahren zuständig.

Informationen wie die Richtlinie, Antragsvordrucke, Ansprechpartner erhalten Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV

Künftig weniger Torf im Gartenbau

Schwerin – Der Abbau und die Nutzung von Torf verursachen beträchtliche Treibhausgasemissionen aufgrund der damit verbundenen Freisetzung des in ihm enthaltenen Kohlenstoffs. Während die Verwendung von Torf als Brennstoff oder zur Dämmung von Häusern in Deutschland bereits seit Jahrzehnten Geschichte ist, gibt es Branchen, in denen sich die Suche nach Alternativen als deutlich schwieriger erweist. So gilt Torf bis heute als ideale Grundlage für Substrate und Anzuchterden im professionellen Gartenbau. Die hohe Verfügbarkeit, eine gleichbleibend homogene Qualität, Schaderreger- und Schadstofffreiheit sowie günstige chemische und physikalische Eigenschaften galten bisher als für mögliche Alternativen unerreichbar.

Um für die verschiedenen Sparten des Gartenbaus praktikable Lösungen zu erarbeiten, wurde im November 2021 das durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) geförderte Verbundprojekt „ToPGa“ (Entwicklung und Bewertung von torfreduzierten Produktionssystemen im Gartenbau) ins Leben gerufen. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, begrüßt das Vorhaben und möchte gartenbauliche Betriebe unterstützen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität Torfabbau und auch Torfimporte keinen Platz mehr in unseren Anbauverfahren haben werden. Wir werden alles daransetzen, die Entwicklung von Torfalternativen und angepassten Produktionssystemen durch die Forschung zu unterstützen, um die gartenbaulichen Betriebe in unserem Land schnellstmöglich mit Lösungen zu versorgen.“

Koordiniert durch das Julius Kühn-Institut, arbeiten Einrichtungen aus den Fachbereichen Bodenkunde, Mikrobiologie, Mykologie, Entomologie sowie Zierpflanzenbau, Obstbau, Baumschule, Gemüsebau und Betriebswirtschaft gemeinsam an Alternativen. Ziel der Forschenden ist eine systematische Untersuchung und Bewertung von bekannten und neuen Torfersatzstoffen und deren Mischungen. Dabei wird einerseits eine Reduktion des Torfanteils in Kultursubstraten von mindestens 50 % angestrebt. Andererseits werden neue, weniger substratbedürftige Produktionssysteme für den Beerenobst- und den Freilandgemüsebau erprobt. Durch eine integrierte betriebswirtschaftlich-ökobilanzielle Analyse werden typische Produktionssysteme der einzelnen Gartenbausparten mit deutlich torfreduzierten Systemen anhand ihrer Deckungsbeiträge sowie ihres ökologischen Fußabdrucks verglichen und bewertet.

Dazu Minister Dr. Backhaus: „Ich sehe hier Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. Die Forschung an Torfalternativen hat für mich eine hohe Priorität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Insbesondere bei den Erzeugnissen von unseren wiedervernässten Niedermoorstandorten wie Rohrkolben oder Schilf sehe ich sogar neue Wertschöpfungsketten mit doppeltem Potenzial für Umwelt- und Klimaschutz: Zum einen Bewirtschaftungsperspektive für Niedermoore und gleichzeitig Quelle von Torfersatzstoffen für gartenbauliche Substrate. Win-Win für regionale Landwirtschaft!“

Am Gartenbaukompetenzzentrum der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LFA) liegt der Arbeitsschwerpunkt auf der Reduzierung des Torfeinsatzes beim Presstopfverfahren, welches im nordeuropäischen Gemüsebau zur Jungpflanzenanzucht weit verbreitet ist. Im Vergleich zu Topfsubstraten, wie sie für den Zierpflanzenanbau verwendet werden, gilt die Absenkung des Torfanteils beim Presstopfverfahren als besonders schwierig. „Durch die zusätzlichen Anforderungen an Pressbarkeit, Wasserspeicherkapazität, Formstabilität und Maschinenfähigkeit bei Produktion und Pflanzung sind die Torfersatzstoffanteile bei Erdpresstöpfen noch vergleichsweise niedrig und liegen zumeist erst im niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Als Alternative zum Erdpresstopf rücken daher verstärkt auch Tray-Systeme in den Fokus, welche einen Teil dieser erweiterten Substratanforderungen nicht stellen“, führt der Leiter des Gartenbaukompetenzzentrums Dr. Kai-Uwe Katroschan aus.

Zur Projekthalbzeit kommt das knapp dreißigköpfige Projektkonsortium vom 29. bis 30. März 2023 an der LFA in Gülzow-Prüzen zusammen, um neue Ergebnisse auszutauschen und die nächsten Schritte zu planen.

Kurzfristig Wohnraum instandsetzen

Schwerin – Landesregierung und die Spitzen der Kommunen sind am 27. März  zu einem mehrstündigen Arbeitsgespräch im Innenministerium zusammengekommen, um derzeit aktuelle Fragen zu erörtern.

Eines der zurzeit wichtigsten Themen ist die Schaffung von Wohnraum in den Kommunen. So soll mit einem Sonderprogramm die Instandsetzung von Wohnraum gefördert werden.

„Um hierbei zügig voranzukommen, stellt das Land Wohnungsbaugenossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen und Vermietern bis zu 5.000 Euro pro Wohnung für die kurzfristige Herrichtung von leerstehenden Wohnungen zur Verfügung. Es ist wichtig, jeden Wohnraum im Land zu nutzen. Sowohl für die Familien, für die Rentnerinnen und Rentner, für Studierende oder eben auch Schutzsuchende – das ist eine konkrete Hilfe für ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Blick auf die Unterbringung von Schutzsuchenden wollen wir damit zugleich die großen Unterkünfte vermeiden und dezentrale Angebote schaffen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Energiewende. „Die Umsetzung der Energiewende erfordert ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir sind uns einig. Wir wollen Angebote und konkrete Unterstützung statt Verbote und Zwänge. Wir sind uns einig, dass die Bundesregierung mit immer neuen Regeln die Bürger nicht überfordern darf“, so die Regierungschefin.

Landesregierung und kommunale Familie haben sich zum Ziel bekannt, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land zu beschleunigen. Gerade die kommunale Beteiligung und gerechtere Netzentgelte würden alle Ebenen fordern.

„Es ist wichtig, dass die Planungsprozesse in den Regionalen Planungsverbänden von den Beteiligten schnellstmöglich vorangetrieben und breit unterstützt werden. Die von der Landesregierung mit dem Planungserlass Wind-an-Land vorgegebenen landesweit einheitlichen und verbindlichen Kriterien für Windenergiegebiete sind dabei eine Hilfestellung“, betonte die Ministerpräsidentin.

Für den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern fasste deren Vorsitzender Landrat Heiko Kärger zusammen: „Statt immer neue Verbotsdebatten und Umrüstungszwänge braucht es eine aktive Unterstützung und Förderung des Staates. Dazu zählen auch gerechtere Netzentgelte und niedrigere Strompreise.

Das ist für unsere Landkreise und die Akzeptanz unserer Bürger ein entscheidender Aspekt. Gleichzeitig begrüßen wir das heute von der Landesregierung zugesagte Instandsetzungsprogramm. Das hilft allen Einwohnern gleichermaßen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das Thema Bildung. Gemeinsames Ziel der Landesregierung und der kommunalen Familie ist, den Digitalpakt zügig umzusetzen, um die die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen im Land weiter zu verbessern.

„Wir wollen unseren Schülern und Lehrkräften die bestmögliche Infrastruktur bieten. Deshalb brauchen wir kurze Wege und schnelle Entscheidungen, damit die geplanten Investitionen auch bei den Schulen ankommen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Teilnehmer haben zudem die vom Bund zugesagten Mittel für den Ganztagsausbau von Kita und Schule begrüßt und einen engen Austausch über die Umsetzung des Investitionsprogramms vereinbart.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Beyer erklärte abschließend: „Gerade das Thema Chancen für den Arbeitsmarkt ist aus kommunaler Sicht besonders wichtig.

Vier Menschen hören auf und zwei kommen nach. Wir müssen Voraussetzungen schaffen und für diese Planung verlässliche Bevölkerungs- und Zuwanderungsprognosen erheben. Die müssen Land und Kommunen verlässlich entwickeln.“

Wandmalereien im Schloss Güstrow

Ansicht der Renaissance-Wandmalereien © 2023 Tilo Schöfbeck (LAKD)

Ansicht der Renaissance-Wandmalereien © 2023 Tilo Schöfbeck (LAKD)

Güstrow – Derzeit wird die Außenhülle des Schlosses Güstrow restauriert.

Während der Restaurierungsarbeiten wurden nun am Nordflügel hinter dem Teil einer Mauer an der Ostwand beinahe farbfrische Reste von Wandmalereien gefunden. Was für ein Glück!

„Die überraschend entdeckten Wandmalereien sind ein großartiger historischer Fund – und auch für die Geschichtsschreibung relevant.

Denn damit können wir nun die historische Vermutung bestätigen, dass Philipp Brandin, der den Nordflügel von 1587 bis 1591 erbaut hat, diesen Teil um ein weiteres Geschoss erhöht hat“, so der für den Landesbau zuständige Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die illusionistische Ausmalung der Nische stellt u. a. sogenannte Triglyphen dar, also senkrechte Rillendarstellung in Anlehnung an den Fries eines griechischen Tempels.

Die Farbfassungen gehen von beige-sandfarbenem Untergrund über braunrote Schatten der Rillen hin zu weißen Zierelementen.

Weitere Informationen zu diesem und anderen Bauprojekten finden Sie auf der Internetseite des SBL Rostock.

Förderung für Rügener Kreidemuseum

Insel Rügen – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat heute die Gemeinde Sagard auf Rügen besucht.

Anlässlich des Besuchs übergab der Parlamentarische Staatssekretär einen Zuwendungsbescheid des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Leiter des Kreidemuseums Dr. Peter Dietrich. Die Mittel aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg in Höhe von 5.800 Euro werden für die Schaffung eines Vortrags-, Ausstellungs- und Mehrzweckraums sowie für energiesparende Maßnahmen im Museumsbereich zur Verfügung gestellt.

Der Rüganer Miraß sagte: „Das europaweit einzigartige Kreidemuseum leistet einen wichtigen Beitrag, Wissen über die Natur Rügens und der gesamten Region zu vermitteln. Die Besucherinnen und Besucher haben im Kreidewerk die Chance, die historische Bedeutung der Kreide interaktiv nachzuerleben und ihre ganze Vielfalt kennenzulernen.

Besonders freue ich mich über die zahlreichen Angebote für Kinder und Schulklassen, die hier Spannendes über die auf Rügen überall anzutreffende Kreide lernen können.“ Miraß dankte dem Museumsteam um Dr. Dietrich für die engagierte Arbeit.

M-V tut gut

Agenturen aus MV tun künftig „MV tut gut.“ gut. Europaweite Ausschreibung der Marketingdienstleistungen für das Land abgeschlossen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ und die Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“ werden ab 1. April 2023 von Agenturen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern betreut. In einer europaweiten Ausschreibung setzten sich die Unternehmen Werk 3 Werbeagentur GmbH aus Rostock und das Unternehmen MANDARIN MEDIEN – Gesellschaft für digitale Lösungen mbH aus Schwerin durch.

Die Werbe- und Marketingdienstleistungen waren in zwei Losen ausgeschrieben worden. Werk 3 wird künftig die Beratung und operative Arbeit der erfolgreichen Kampagnen „MV tut gut.“ und „Studieren mit Meerwert“ begleiten. MANDARIN MEDIEN wird die digitale Kommunikation für die Kampagnen übernehmen.

Der Chef der Staatskanzlei, Parlamentarischer Staatsekretär Patrick Dahlemann: „Mecklenburg-Vorpommern ist das Land zum Arbeiten, Studieren, Forschen, Gründen, Investieren und Genießen – „Land zum Leben“ eben. 95 Prozent der Menschen in MV leben hier gern.* Dieser hohe Wert ist eine starke Motivation für uns und unsere Landesmarketingkampagne. Die Vielfalt der Qualitäten und Stärken des Landes auf den Punkt zu bringen, sie überraschend und mit Selbstbewusstsein zu kommunizieren und dabei zugleich die anerkannten Werte unserer Marke MV zu halten und auszubauen – das ist die schöne Herausforderung für die beauftragten Unternehmen. Ich freue mich auf die Ideen und das Miteinander.“

Die Ausschreibung erfolgte turnusgemäß durch das Landesamt für innere Verwaltung. Mit den Unternehmen wurden Verträge für zwei Jahre mit der Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr abgeschlossen.

Der Leiter des Landesmarketings MV, Peter Kranz: „Wir danken der bisherigen Agentur A&B One Kommunikationsagentur GmbH sehr für die erfolgreiche Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Die     Neugestaltung unserer nun modern gestalteten Landesmarke, die Einführung der Leitidee „Land zum Leben.“ und die Erweiterung der Markenwelt des Landes um das Regionalzeichen für gute Produkte aus MV werden bleiben, selbstverständlich weitergeführt und weiterentwickelt. Wir schauen nun auf neue Impulse für die Marke, ihre Sichtbarkeit und unsere Kampagnen.“

Die Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ wirbt seit 2004 für Mecklenburg-Vorpommern und verknüpft dabei über Branchen und Institutionen hinweg die Kernbereiche (Markenthemen) des Landes: Gesundheit, Natur und Ernährung, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Tourismus.

Das Landesmarketing MV setzt dabei gemeinsam mit seinen Partnern die Leitplanken für die Kommunikation des Landes nach innen und außen. Die Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ und die Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“ finanzieren ihre Projekte vorwiegend aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Ab Mitte 2023 wird die Kampagnenarbeit aus Landesmitteln finanziert.

Die Agenturleistungen für die Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ und die Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“ haben insgesamt ein Budget von bis zu 1 Mio. EUR pro Jahr.

*Quelle: forsa-Umfrage für die Ostsee-Zeitung, veröffentlicht im April 2022

Ab 1. Mai 2023 gilt 49 Euro-Ticket

Meyer: Bundesweit den ÖPNV für 29 Euro flexibler, einfacher und kostengünstiger nutzen

Das Deutschland-Ticket kommt! Auf Initiative des Bundes und der Länder wird am 1. Mai 2023 das Deutschland-Ticket im Abonnement eingeführt, das deutschlandweit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs genutzt werden kann.

Dieses Ticket wird zum Preis von 49 Euro für alle erhältlich sein. Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern eine qualifizierte Berufsausbildung („Azubis“), den Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn der Laufbahngruppe I oder einen Freiwilligendienst absolvieren, können ab dem 1. Mai 2023 für monatlich 29 Euro ein Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Die Differenz zu 49 Euro – 20 Euro – übernimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern. Zeitgleich wird das bisherige AzubiTicket MV eingestellt.

„Mit dem vom Land subventionierten Ticket können die Anspruchsberechtigten nicht nur den Weg von und zur Berufsschule oder von und zum Ausbildungsbetrieb zurücklegen. Es kann auch für alle anderen Wege im ÖPNV deutschlandweit genutzt werden. Das Ticket ist für die Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern eine Chance, bundesweit den ÖPNV flexibler, einfacher und kostengünstiger zu nutzen. Das Leistungsangebot wird für alle Nutzerinnen und Nutzer deutlich erhöht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer

„Die Länder und der Bund haben sich auf ein digitales und bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geeinigt. Das Land entlastet unsere Auszubildenden noch weiter und sorgt so für die Möglichkeit günstiger und klimagerechter Fahrten zur Ausbildung und in der Freizeit“, erklärt Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft.

Das AzubiTicket MV wird für Bestandskunden ab dem 01. Mai 2023 automatisiert auf das D-Ticket im Abonnement umgestellt. Den Anspruchsberechtigten werden monatlich jeweils nur 29 Euro abgebucht. Der Vertragspartner DB Vertrieb wird die Bestandskunden entsprechend informieren und den Umstellungsprozess begleiten.

Neukunden können das subventionierte Deutschlandticket ab dem 03. April 2023 über die Webseite www.azubiticket-mv.de

oder direkt über das Online-Bestellformular bei DB Vertrieb (https://www.bahn.de/angebot/pendler/azubi-tickets/azubi-ticket-meckpomm) als digitales Handyticket beantragen.

Weiterführende Informationen:

Zum subventionierten D-Ticket in M-V Servicestelle der DB Vertrieb: 030 80921299 (zum Ortstarif) Montag bis Freitag zwischen 8:00 – 18:00 Uhr oder unter E-Mail: AZT-Meck-Pomm@bahn.de

Das Deutschland-Ticket kann unter anderem bei folgenden Verkehrsunternehmen im Land erworben werden:

  • DB Regio AG
  • Hanseatische Eisenbahn GmbH
  • Nahverkehr Schwerin GmbH
  • Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH
  • Verkehrsverbund Warnow GmbH
  • Neubrandenburger Verkehrsbetriebe GmbH
  • Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH

Nähere Infos zum Deutschlandticket finden Sie hier: https://www.d-ticket.info/.

EU-Pläne für Sanierungszwang

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich gegen den vom EU-Parlament befürworteten Zwang zur energetischen Sanierung von Häusern ausgesprochen.

„Das wäre Klimaschutz mit der Brechstange. Ein Sanierungszwang würde Ostdeutschland besonders hart treffen. Bei uns sind die Einkommen niedriger als in den westdeutschen Ländern. Gleichzeitig ist die Zahl der Häuser, die einer energetischen Sanierung bedürfen, besonders hoch. Es geht nicht, dass Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, die sich viele Menschen gar nicht leisten können“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Es wäre besser, auf freiwillige Lösungen und Anreizsysteme zu setzen. Klimaschutz wird nur gelingen, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„Ich bin sehr dankbar, dass Bundesministerin Geywitz den Plänen aus dem EU-Parlament deutlich widersprochen hat. Die meisten Menschen wollen Klimaschutz. Dann brauchen wir Angebote statt Verbote. Mecklenburg-Vorpommern wird das Thema auch in die Ost-MPK einbringen, um eine gemeinsame Position der ostdeutschen Bundesländer zu entwickeln“, so Schwesig.

Keine Waffen für Extremisten

Christian Pegel: „Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein“

Schwerin – Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: „Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale Besitz von Waffen muss die absolute Ausnahme sein – und für Extremisten tabu“, so Pegel.

Zum 1. März 2023 besaßen 13.514 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. 19.719 Personen besaßen insgesamt 86.635 Schusswaffen. Hinzu kommen 9.518 wesentliche, unverbaute Waffenteile im Privatbesitz, welche zusammengesetzt zu einer Waffe Geschosse verschießen können.

„Der größte Teil dieser Waffenbesitzer sind Sportschützen, Jäger oder Waffensammler, die Bedarf und Befähigung dafür nachgewiesen haben. Sorge macht unseren Sicherheits- und Ordnungsbehörden und mir, dass auch 48 Rechtsextremisten, 14 Reichsbürger und Selbstverwalter sowie ein Unterstützer einer ausländischen extremistischen Bestrebung den Kleinen Waffenschein haben und 51 Rechtsextremisten sowie 8 Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenbesitzkarte. Auf diesen sind insgesamt 279 Schusswaffen bei Rechtsextremisten sowie 26 bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern eingetragen“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Pegel: „Keine Waffen in Händen von Extremisten“

„Die Sorge rührt daher, dass bei Extremisten die Gefahr gewaltsamer Aktivitäten grundsätzlich sehr hoch ist. Deshalb ist jede Waffe in den Händen von Extremisten eine zu viel – und die Entwaffnung von Extremisten besonders wichtig“, führte Pegel weiter aus. Tatgelegenheiten würden reduziert, wenn man den potenziellen Gewalttätern den Zugang zu legalen Waffen nimmt.

„Unser Ziel, keine Waffen in den Händen von Extremisten,ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Behörden in M-V arbeiten intensiv zusammen, um im Rahmen des rechtlich Möglichen den legalen Umgang mit Waffen und deren Besitz durch Extremisten zu verhindern“, sagte der Minister weiter. Dafür teile zum Beispiel der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse den Waffenbehörden mit, die mit deren Hilfe und weiteren Hinweisen prüfen, ob die waffenrechtliche Erlaubnis mangels Zuverlässigkeit entzogen werden muss.

Entzogene Erlaubnisse bei Rechtsextremisten

Die Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte haben in den vergangenen fünf Jahren waffenrechtliche Erlaubnisse wie zum Beispiel Kleine Waffenscheine, Waffenbesitzkarten oder den EU-Feuerwaffenpass folgender Zahl von Personen rechtskräftig1 widerrufen, zu denen Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten vorliegen:

2018               5
2019               3
2020               4
2021               10
2022               2

„2021 und 2022 haben die Behörden zudem je einem Rechtsextremisten die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis versagt. Auch haben sie 2021 einer als Rechtsextremist eingestuften Person den Waffenbesitz auf Lebenszeit verboten, ohne dass diese eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt hatte. 2022 gab es fünf solcher Verbote“, so Pegel.

Entzug bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern

Weiterhin wurde folgender Anzahl von Extremisten, die Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden, die waffenrechtliche Erlaubnis rechtskräftig1 entzogen:

2018               13
2019               6
2020               1
2021               2
2022               5

Einem Extremisten aus diesem Bereich wurde 2018 die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis versagt.

Pegel: „Waffenbesitz muss eine Besonderheit sein“

Zur bundesweit geführten Diskussion um strengere Vorschriften sagt Christian Pegel: „Wir haben gute Gesetze. Aber noch besser geht immer. Waffen zu besitzen, sollte eine absolute Ausnahme sein. Ich würde mir hier eine Umkehr des Freiheitsblicks wünschen: Wir schützen die Freiheit und Sicherheit aller Menschen ohne Waffen und verlangen die uneingeschränkte und gesicherte Zuverlässigkeit als Voraussetzung für Waffenbesitz ­– noch mehr als dies schon jetzt der Fall ist.“ Konkret führt er an:

„Wir sehen bei uns im Land die Bemühungen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, Extremisten die Waffen abzunehmen, die diese legal besitzen, weil sie etwa Jäger oder Sportschützen sind. Ein Problem ist aber, dass im Rahmen der Einzelfallbetrachtung durch die Waffenbehörden die von den Sicherheitsbehörden übermittelten Erkenntnisse vor Gericht offengelegt und die Quelle dieser Informationen genannt und bewiesen werden müssen. Zum Teil stammen diese Informationen aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Polizei und der Nachrichtendienste, so dass die Quellen nicht vor Gericht ohne Gefahr für die künftige Ermittlungsarbeit und auch für die Auskunftspersonen der Polizei oder des Verfassungsschutzes offenbart werden können. Dann können auf diese Informationen gestützte Waffenentziehungen in einem gerichtlichen Verfahren gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden.“

Mehr Waffenaufbewahrungskontrollen als 2021

Eine Aufgabe der kommunalen Waffenbehörden ist es, verdachtsunabhängig Waffenschränke zu kontrollieren und ihren Inhalt mit dem aktenkundigen Bestand abzugleichen. Wer in M-V eine Waffe besitzt, muss mindestens alle acht Jahre kontrolliert werden. 2022 wurden bei 4.921 Kontrollen 2.534 Personen überprüft ­– deutlich mehr als im Jahr zuvor (2.092 Personen bei 4.576 Kontrollen). Dabei wurden bei etwa jedem Vierten „waffenrechtlich bedeutsame Feststellungen“ gemacht. Christian Pegel konkretisiert:

„In den meisten Fällen wurden infolge der Kontrollen die Waffendaten im Nationalen Waffenregister korrigiert. Es wurden aber auch falsche Waffenschränke oder falsch gelagerte Munition festgestellt sowie Schusswaffen, die außerhalb des Waffenschranks aufbewahrt wurden. In zwei Fällen wurden gesundheitliche Einschränkungen festgestellt, so dass ärztliche Gutachten angefordert wurden. In neun Fällen folgte aufgrund waffenrechtlicher Verstöße ein Widerruf der Waffenerlaubnis. Bei 30 Kontrollen wurden Waffen oder Waffenteile sichergestellt, weil sie unsachgerecht umgebaut waren, rechtswidrig genutzt wurden oder die Person keine Genehmigung für deren Besitz besaß. Infolge der Aufbewahrungskontrollen wurden wegen Verstößen gegen die §§ 52 und 53 des Waffengesetzes zudem 25 Strafanzeigen und 91 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gestellt.

Hintergrund

Maßgeblich für die Beurteilung, ob die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 des Waffengesetzes fehlt, ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Schäden für hohe Rechtsgüter führt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen werden, die zur Ausübung der Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ hat der Bund 2020 die Waffenbehörden verpflichtet, vor Erteilen waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie bei jeder Folgeprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Behörden wie dem Verfassungsschutz zu erfragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen – die so genannte Regelabfrage.

1Entscheidungen der Waffenbehörden werden im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens getroffen, das immer die vorherige Anhörung der Betroffenen sowie Widerspruchsmöglichkeiten vorsieht. Darüber hinaus können Betroffene getroffene Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen, was sie in der Regel auch tun. Waffenrechtliche Verfahren ziehen deshalb häufig langjährige Gerichtsverfahren nach sich. Die Richter stellen darin fest, ob genug Anhaltspunkte für ein Versagen oder den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis vorliegen. Der Rechtsprechung in der Vergangenheit nach genügt die alleinige Einstufung einer Person als Extremist durch den Verfassungsschutz nicht. Die Waffenbehörden prüfen deshalb, ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz und die Informationen aus weiteren Quellen ausreichen, um eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen oder zu widerrufen. Erst bei Rechtskraft kann sie eingezogen und die Abgabe der Waffen gefordert werden.