Daily Archives for 5. April 2023

Tag der älteren Generation

Drese kündigt erste Sitzung des Runden Tisches gegen Einsamkeit an

Schwerin – Der erste Mittwoch im April macht seit dem Jahr 1968 auf die Situation und Belange der älteren Generation in Deutschland aufmerksam. „Über 35 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommers sind 60 Jahre oder älter.

Viele Seniorinnen und Senioren bleiben auch im Alter aktiv bleiben und engagieren sich bürgerschaftlich. Das weiterhin zu ermöglichen und zu unterstützen, ist Aufgabe der Politik auf den verschiedenen Ebenen“, erklärte Ministerin Drese.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit einem Altersdurchschnitt von 47,7 Jahren bundesweit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt die älteste Bevölkerung. Seniorinnen und Senioren stellen die größte Bevölkerungsgruppe im Land. „Es ist daher wichtig, gezielt Projekte in Städten und Gemeinden für ältere Menschen voranzubringen,“ betonte Drese.

Viele Kommunen würden auch mit Unterstützung des Landes bereits mit seniorenpolitischen Konzepten arbeiten. „Es gibt tolle Ansätze. Dazu gehören z.B. die Pflegestützpunkte, Bürgerbusse, Dorfläden oder die Förderung ehrenamtlichen Engagements bei Älteren“, erklärt Drese.

Einen Fokus habe die Landesregierung laut Drese auf die Förderung sozialer Teilhabe von Seniorinnen und Senioren gelegt. „Besonders die Einsamkeit ist für viele ältere Menschen eine Belastung“, so Drese. Mit einem Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter sollen nun umfassende Strategien erarbeitet werden, um den Grundstein für ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu legen.

„Schon beim Auftakt des Runden Tisches beziehen wir zahlreiche Verbände, Vereine und Akteure des Landes mit ein, um verschiedene Ideen und Ansätze gegen Einsamkeit hervorzubringen“, kündigte die Ministerin an. Die konstituierende Sitzung findet am 24. Mai in Schwerin statt.

Das Vorhaben, einen Runden Tisch gegen Einsamkeit zu errichten, ist im Koalitionsvertrag verankert. Am 6. Oktober 2022 hat der Landtag der Organisation des Vorhabens zugestimmt.

Neue DWD-Wetterstation in Gülzow

Gülzow – Gülzow ist nun Standort des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Auf dem Gelände der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LFA) tritt eine neue automatische Wetterstation ihren Dienst an und bereichert das Angebot an Witterungsdaten im Norden Deutschlands für die breite Öffentlichkeit.

„Es ist stets mein Bestreben gewesen, eine Station des Deutschen Wetterdienstes auch am Agrarforschungsstandort Gülzow der LFA zu etablieren, um einerseits das Netz an Stationen zu verdichten und andererseits umfangreich Informationen zur Witterung für Landwirte und Interessierte zur Verfügung zu stellen“, freut sich Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Wetteraufzeichnung hat am Standort Gülzow eine lange Tradition. Schon zu DDR-Zeiten wurden hier Wetterdaten gesammelt. Niederschlagsmessungen liegen seit 1946 vor und die Aufzeichnungen der Lufttemperatur begannen 1954“, berichtet der Minister.

Dr. Till Backhaus weiter: „Der Klimawandel ist allgegenwärtig und kann so auch in Gülzow nachgewiesen werden.“ Wissenschaftler der LFA konstatieren: Die Jahresmitteltemperaturen bestätigen einen deutlichen Trend nach oben besonders ab der Jahrtausendwende. Die Niederschläge haben im Vergleich zu früheren Zeiten nicht abgenommen, jedoch die Verteilung im Jahresverlauf zeigt eine deutliche Verschiebung zugunsten der Wintermonate.

„Ich bin überzeugt, dass die Daten einer solchen Station wichtig sind im Zusammenhang mit der Bewertung von Forschungsergebnissen am Standort, aber auch für die Praxis wesentliche Entscheidungshilfe sein können, um agrotechnisch zur richtigen Zeit am richtigen Ort aktiv zu werden“, unterstreicht der Minister.

Ein Jahr Childhood Haus in Schwerin

Drese setzt sich für dauerhafte Weiterfinanzierung ein

Schwerin – Heute vor genau einem Jahr, am 5. April 2022, startete das Childhood Haus in Schwerin als erstes seiner Art in Mecklenburg-Vorpommern seinen Betrieb. Das Haus ist Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die Opfer von körperlicher und sexualisierter Gewalt geworden sind. Insgesamt wurden bisher 133 Fälle begleitet.

Drese: „Das Childhood Haus hat in den vergangenen zwölf Monaten wertvolle Arbeit für den Kinderschutz im Land geleistet. Mit seinem interdisziplinären Ansatz schafft es einen sicheren Ort und erspart den jungen Opfern viele Wege und zusätzliche Belastungen.“

Im Childhood Haus arbeiten Polizei, Justiz, Medizin, Psychologie sowie die Kinder- und Jugendhilfe zusammen. „Das Haus bietet mit seinen räumlichen Möglichkeiten einen Ort für eine gut abgestimmte und optimale Betreuung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in diesen schwierigen Situationen,“ so Drese.

Ziel sei es laut der Ministerin nun, die Weiterfinanzierung der Einrichtung nach dem 1. Juli 2023 dauerhaft zu sichern. „Als Land haben wir bereits zugesagt, 40 Prozent der Gesamtkosten zu tragen.“ Die Kosten würden zu gleichen Teilen vom Sozial-, Innen- und Justizministerium übernommen. Die verbleibenden 60 Prozent sollen auf die Landeshauptstadt Schwerin und die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg aufgeteilt werden.

„Wir können sehr froh sein, mit der Einrichtung in Schwerin eines der acht Childhood Häuser in Deutschland hier in Mecklenburg-Vorpommern vorweisen zu können,“ betonte Drese. Der nahtlose Weiterbetrieb ab dem Sommer sei daher von großer Bedeutung. Neben Schwerin gibt es ein Childhood Haus in Leipzig, Heidelberg, Düsseldorf, Berlin. Ortenau, Hamburg und Flensburg.

Neubau der Stadtambulanz Altentreptow

Altentreptow – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat heute an die Stadtambulanz Altentreptow GbR einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,13 Millionen Euro für einen Neubau der Ambulanz übergeben. Die gesamten Investitionsausgaben betragen 4,63 Millionen Euro.

„Ein guter Tag für Altentreptow. Ich freue mich sehr, dass ich heute diesen Zuwendungsbescheid aus dem Fonds zur Unterstützung der Ländlichen Gestaltungsräume in Mecklenburg-Vorpommern übergeben darf.

Das Vorhaben wird entscheidend zur nachhaltigen Sicherung einer umfangreichen medizinischen Versorgung in Altentreptow und Umgebung beitragen. Mit dem Neubau wird die Stadtambulanz als Multifunktionspraxis ihr Angebot für die Bürgerinnen und Bürger erweitern können. Das steigert die Qualität der medizinischen Versorgung und die Lebensqualität der Menschen vor Ort und verbessert zugleich die Arbeitsbedingungen für die Medizinerinnen und Mediziner in der Stadtambulanz.

Ich danke allen, die sich so vehement für das Projekt eingesetzt haben. Gerade die Qualität der medizinischen Versorgung ist ein wichtiger Gradmesser bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land“, erklärte Miraß bei der Übergabe.

Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: Ländlichen Raum stärken – Mobilitätswende attraktiv gestalten

Schwerin – Am Mittwoch hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer die „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ in Schwerin vorgestellt.

„Die Nutzung der Chancen aus der Verkehrs- und Klimawende auf Bundes- und Landesebene sowie aus dem Start des Deutschlandtickets sind in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit der Herausforderung verbunden, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und insbesondere die Erhöhung des Angebots an öffentlicher Mobilität im ländlichen Raum mit großen Schritten voranzutreiben.

Ziel der Mobilitätsoffensive des Landes ist die Schaffung eines Landesmobilitätsnetzes mit flächendeckenden schnellen vertakteten Bahn- und Busangeboten und Rufbussen, die auch die kleinsten Dörfer des Landes erschließen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Es wurde bereits aktiv an der Umsetzung der Rahmenbedingungen gearbeitet.

„Der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf Bus und Bahn wird nur gelingen, wenn wir durch attraktive Verkehrsangebote und sozialverträgliche und moderne digitale Tarife- und Vertriebsstrukturen den Bürger mitnehmen, um die Mobilitätswende für den Bürger attraktiv zu gestalten“, so Minister Meyer weiter.

Zum 01. Mai 2023 startet das Deutschlandticket mit einem Preis von 49,00 Euro monatlich. Das bisherige AzubiTicket MV wird zum 01. Mai 2023 in ein landesspezifisch vergünstigtes Deutschlandticket überführt, das heißt, der Azubi erwirbt ein reguläres Deutschlandticket für 29 Euro monatlich, das Land bezuschusst jedes Ticket mit 20 Euro im Monat.

Ebenso können die Senioren mit Vollendung des 65. Lebensjahres und Hauptwohnsitz in MV ein vom Land rabattiertes vollwertiges Deutschlandticket für 29 Euro im Monat erwerben. Das rabattierte Angebot soll im 3. Quartal 2023 eingeführt werden.

Das Deutschlandticket ist im Gegensatz zum 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Jahr ein zeitlich unbefristetes Tarifangebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und im ÖPNV. Deshalb zählen auch alle diejenigen Fährverbindungen, die entsprechend den Vorgaben der Nahverkehrspläne der kommunalen Aufgabenträger als ÖPNV ausgewiesen sind, zu dem Anwendungsbereich des Deutschlandtickets.

„Damit gehören neben den Fähren im Rostocker Stadtverkehr auch der Fährverkehr zwischen Schaprode und der Insel Hiddensee zu dem Geltungsbereich des Deutschlandtickets“, so Meyer weiter.

Um öffentliche Mobilität als bequeme und sichere Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbieten zu können und insbesondere die ländlichen Räume besser mit öffentlichen Mobilitätsangeboten zu erschließen, reicht ein günstiges deutschlandweites Ticket allein nicht aus. Für die notwendige Mobilitätsoffensive hat das Wirtschaftsministerium Konzepte für die Schaffung eines dreigliedrigen Landesmobilitätsnetzes entwickelt, deren Umsetzung in diesem Jahr vorbereitet und schrittweise gestartet wird.

Säule 1 des Landesmobilitätsnetzes ist der Leistungs- und Infrastrukturausbau des Schienenpersonennahverkehrs für ein hochwertiges überregionales Verkehrsangebot. Für den Schienenpersonennahverkehr werden Angebotsausweitungen auf 10 Linien zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 kommen, um das Angebot auf den Hauptverkehrsachsen weiter zu verbessern, aber auch regionale Anbindungen zu stärken.

„Es wird unter anderem mehr Züge zwischen Schwerin und Hamburg an den Wochenenden geben, der Stundentakt zwischen Rostock und Graal-Müritz auf das gesamte Jahr ausgeweitet oder die Verlängerung vieler Züge, die aus Stralsund kommend bisher in Züssow enden, bis nach Pasewalk umgesetzt. Ab Sommer 2024 ist darüber hinaus die Einführung eines Stundentaktes für die Achse Rostock – Waren (Müritz) – Neustrelitz geplant“, erläuterte Verkehrsminister Meyer.

Vorbehaltlich verfügbarer Mittel werden in den Folgejahren weitere Angebotsausweitungen folgen, so dass mittelfristig auf allen Hauptachsen der SPNV werktäglich stündlich verkehrt – und auf Nebenachsen mindestens jede zweite Stunde. Zusätzlich sollen die Bedienzeiten ausgedehnt werden, auch an den Wochenenden.

„Damit dies gelingen kann, ist der Ausbau von Infrastruktur notwendig, z.B. auf der Strecke Rostock – Stralsund, wo derzeit die Kapazitäten fehlen, um regelmäßig stündlich fahren zu können. Um dem SPNV auch weiter in den ländlichen Raum vordringen zu lassen, wird die Reaktivierung von Schienenstrecken untersucht werden. Neben den Großprojekten Darßbahn und Usedomer Südanbindung, die bereits in der Planung sind, werden wir weitere Achsen untersuchen und prüfen, ob sich die Wiederaufnahme von Schienenverkehren wirtschaftlich lohnt“, sagte Minister Meyer.

Längere Verkehrsachsen im Land werden aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte und der damit insgesamt zu geringen Nachfrage möglicherweise eher keine Renaissance des Schienenverkehrs erleben.

„Aus diesem Grund benötigen wir das „Busnetz MV“. Säule 2 des Landesmobilitätsnetzes umfasst das landesweite Taktbussystem mit hochwertigen Taktverkehren in der Fläche. Ergänzend zum SPNV-Netz und mit derselben Taktdichte, d.h. stündlich bis zweistündlich an Werktagen und jede zweite Stunde an Sonntagen, sollen durch ein übergeordnetes Busliniennetz die Lücken zwischen den Zentren des Landes geschlossen werden“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer.

Als Beispiel nannte der Minister Verkehrsachsen wie Anklam-Demmin-Rostock. „Bestehende konventionelle Linienverkehre werden nach einheitlichen Angebots- und Qualitätsstandards als hochwertige Taktverkehre in der Fläche aufgewertet und es werden neue auch Landkreisgrenzen überschreitende, umstiegsfreie Busverbindungen durch sinnvolle Linienkombinationen geschaffen“, erläuterte der Minister.

Als Säule 3 des Landesmobilitätsnetzes ist das Konzept eines landesweit einheitlichen Rufbussystems für die Erschließung der letzten Meile entwickelt worden. „Das Konzept ist bereits im Dialog mit den kommunalen Aufgabenträgern konkretisiert worden. Die Einführung ist schrittweise ab dem 01. Januar 2024 geplant“, betonte Wirtschaftsminister Meyer. Es müssen hierfür die entsprechenden Fahrzeug- und Personalressourcen in den Landkreisen geschaffen werden. Die Aufgabenträgerverantwortung bleibt auch hier bei den Landkreisen.

Das Land wird den Betrieb der Verkehre im „Busnetz MV“, des landesweiten Taktbussystems sowie des Rufbussystems mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützen.

„Um die finanzielle Voraussetzung zur Umsetzung der entsprechenden Infrastruktur und Leistungen sowie die Unterstützung der Verkehrsträger zu schaffen, wird das Land neben Landesmitteln zielgerichtet die jährlich zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel einsetzen, sowie das vorsorglich aus Regionalisierungsmitteln gebildete Sondervermögen schrittweise nutzen. Es ist wichtig, dass der Bund seinen Anteil am ÖPNV-Budget im Rahmen der jährlich an die Länder ausgereichten Regionalisierungsmittel zukünftig weiter erhöht.

Darauf haben die Länder den Bund mehrfach hingewiesen. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Regionalisierungsmittel sind dabei nur ein erster Schritt“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Abgabe der Grundsteuererklärungen

Schwerin – Zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen fehlen noch etwa 15 % der in Mecklenburg-Vorpommern einzureichenden Erklärungen. Bislang wurden mehr als 600.000 Erklärungen abgegeben, davon etwa 15 % in Papierform.

Die Finanzämter des Landes werden im Mai damit beginnen, Erinnerungsschreiben an jene Steuerpflichtige zu versenden, die trotz Fristablauf noch keine Erklärung eingereicht haben.

„Ich fordere alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben, dazu auf, nicht erst auf die Erinnerungsschreiben zu warten, sondern die Erklärungen umgehend beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Mit den Erinnerungsschreiben wird die bereits abgelaufene Frist nicht verlängert“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Erinnerungsschreiben werden neben dem Aktenzeichen zum Grundstück und Informationen zur Abgabeverpflichtung auch Hinweise bezüglich möglicher Folgen bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe der Erklärung, wie die Festsetzung eines Verspätungszuschlages oder die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, enthalten.

„Sollten Sie Fragen bei der Bearbeitung der Grundsteuererklärung haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihrem zuständigen Finanzamt auf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Servicestellen stehen sowohl telefonisch als auch vor Ort zu den jeweiligen Sprechzeiten zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, individuelle Termine zu vereinbaren“, so Dr. Geue.

Alle Kontaktmöglichkeiten sowie weitere Informationen zur Grundsteuer sind im Steuerportal M-V unter www.steuerportal-mv.de zu finden. Hier sind auch Erläuterungen zum Grundsteuerwertbescheid einsehbar.