Daily Archives for 29. Mai 2023

Beitragsfreier Ferienhort stark nachgefragt

Oldenburg: 95 Prozent der Hortträger haben die erweiterte Ferienbetreuung angeboten

Schwerin – Nach Auffassung von Bildungsministerin Simone Oldenburg hat sich die Idee einer ganztägigen Bildung, Erziehung und Betreuung auch in den Schulferien bewährt. „Der kostenfreie Ferienhort wird von den Eltern gut angenommen und erleichtert dort, wo er bereits jetzt angeboten wird, eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben“, sagte die Ministerin.

Offizielle statistische Auswertungen zur Inanspruchnahme liegen noch nicht vor, weil die Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Die Hortschulferienverordnung sieht eine Evaluierung des Verfahrens zur Ermittlung der Kosten bis zum Ende des Jahres 2023 vor.

„Nach den Rückmeldungen, die bisher eingegangen sind, haben ca. 95 Prozent der Hortträger die erweiterte Ferienhortbetreuung von bis zu 10 Stunden täglich beitragsfrei für die Kinder und ihre Eltern angeboten, obwohl noch kein Rechtsanspruch besteht. Lediglich fünf Prozent haben dieses Angebot den Eltern noch nicht unterbreitet. Dazu zählten große Träger von Einrichtungen mit Krippe, Kindergarten und Hort und kleine einzelne Horte“, erläuterte Oldenburg.

Als Gründe führten die Träger eine geringe Zahl von Eltern an, die auf dieses Angebot zurückgreifen wollten und wirtschaftliche Unwägbarkeiten, die damit in Zusammenhang stehen, sowie Unsicherheiten bei der Einsatzplanung des Personals. Die Hortförderung soll laut Kindertagesförderungsgesetz jedoch ein bedarfsgerechtes Angebot gewährleisten.

„Wir wollen schon heute den Bedürfnissen erwerbstätiger Eltern Rechnung tragen, wenngleich ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erst ab dem Jahr 2026 schrittweise eingeführt wird. Die Landesregierung und die zuständigen Jugendämter sind deshalb im Austausch mit den Trägern und versuchen, vor Ort für alle Eltern Lösungen zu finden“, sagte die Bildungsministerin.

DDR-Altschulden

Land unterstützte bereits über 300 Kommunen mit 30 Millionen Euro

Schwerin – Als bislang einziges Bundesland hat sich Mecklenburg-Vorpommern der Wohnungsbaualtschulden angenommen, die viele ostdeutschen Gemeinden und Wohnungsunternehmen seit dem Ende der DDR belasten. Seit 2020 stellt die Landesregierung jährlich 25 Millionen Euro für den Abbau dieser Schulden bereit.

„Wir haben damit mehr als 300 Kommunen bei uns im Land unterstützt, gut 30 Millionen Euro Verbindlichkeiten abzulösen. Mit dem Einigungsvertrag wurden die damaligen Verbindlichkeiten nicht gestrichen, sondern auf die Kommunen übertragen. Davon sind jetzt noch insgesamt 217,6 Millionen für mehr als 200 Anträge von 166 Kommunen offen.

Für diese gibt es noch eine gute Nachricht: Wir können sie künftig noch stärker bei der Lösung dieses Problems lösen, das sie nicht verschuldet haben“, sagt Bau- und Kommunalminister Christian Pegel und erläutert: „Im Hinblick auf beihilferechtliche Regelungen der Europäischen Union hatten wir unsere Entschuldungshilfe zunächst vorsichtshalber auf eine gesichert unbedenkliche Höchstgrenze von 200.000 Euro pro Fall beschränkt.

Dank einer jetzt vorliegenden klärenden Stellungnahme der EU kann diese Vorsichtsbegrenzung künftig entfallen – und unsere Hilfe richtig zünden. Mit einer neuen Verordnung werden die restlichen Wohnungsbaualtschulden der Kommunen bzw. der kommunalen Wohnungsunternehmen, die einen Antrag gestellt haben, in voller Höhe abgelöst. Begrenzt sind wir dann nur noch durch das jährlich zur Verfügung stehende Kontingent.

So kann es ein, dass manche Kommunen nicht in einem Rutsch, sondern über aufeinanderfolgende Jahre entschuldet werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Verordnung, die unsere Altschuldenhilfe regelt, entsprechend anzupassen. Bis Ende Juli wird die neue Verordnung in Kraft treten.“

Mit ihrem Inkrafttreten könne der Entschuldungsprozess in M-V entschlossen zu Ende geführt werden: „Die Lösung der DDR-Altschuldenfrage ist somit für unsere Kommunen in Sichtweite. Land und kommunale Spitzenverbände haben vor, in den kommenden acht Jahren schätzungsweise gut 200 Anträge mit einem Volumen an bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 217,6 Millionen Euro zu begleichen“, sagt Pegel.

Christian Pegel verweist darauf, welche Perspektiven ein solcher Schuldenschnitt den Kommunen eröffnet: „Ohne diese immensen Schulden im Nacken haben unsere Städte und Gemeinden ganz neue Möglichkeiten für Investitionen, mit denen sie auch ihre Attraktivität erhöhen.

Insbesondere im ländlichen Raum und in kleineren Städten haben die kommunalen Wohnungsunternehmen dann deutlich mehr Spielraum, ihre Wohnungen zeitgemäß und der Nachfrage entsprechend herzurichten und zu sozial gerechten Mieten anzubieten.“

Alle Jahre wieder: erneute Rentendiskussion

Schwesig: Abschaffung der Rente mit 63 wäre ungerecht und rücksichtslos

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute Forderungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn nach Abschaffung der Rente mit 63 zurückgewiesen.

„Das wäre ungerecht und würde die Menschen hart treffen, die ihr ganzes Leben lang und oft mit vollem körperlichen Einsatz hart gearbeitet haben. Wir haben bei der Einführung der Rente für besonders langjährig Versicherte sehr genau abgewogen, wer von dieser Regel profieren soll. Sie gilt nur für diejenigen, die in diesem Alter bereits 45 Versicherungsjahre aufweisen.

Das sind zum Beispiel der Dachdecker, die Pflegekraft, die Verkäuferin hinter der Käsetheke im Supermarkt. Sie haben ihr ganzes Berufsleben lang in die Rentenkasse eingezahlt und viel zum Wohlstand unseres Land beigetragen. Es ist es für mich auch ein Zeichen des Respekts, dass sie nach dieser langen Zeit ohne Abschläge in Rente gehen können.

Deshalb empfinde ich es als rücksichtlos, dass Herr Spahn diejenigen, die nach einem langen Berufsleben mit 63 nicht mehr können, auf die Erwerbsminderungsrente verweisen will“, sagte die Ministerpräsidentin. Dem demografischen Wandel sei Rechnung getragen worden, indem mit dem Renteneintrittsalter auch das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte schrittweise angehoben werde.

„Ganz ohne Zweifel ist es so, dass wir uns in Deutschland stärker um die Fachkräftesicherung kümmern müssen. Wir werden den Fachkräftebedarf nur mit guter Ausbildung, attraktiven Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sichern können. Dafür könnten gerade diejenigen mehr tun, die in den letzten Monaten immer wieder das Renteneintrittsalter und nun auch die Rente mit 63 in Frage stellen“, so die Ministerpräsidentin.