Daily Archives for 9. Juni 2023

Gibt es auch noch andere Themen in M-V?

Christian Pegel: „Die Stiftung hat über Förderung selbst und allein entschieden“

Schwerin – „Es gilt auch weiterhin: Das operative Geschäft der Klimaschutz- und Umweltstiftung hat deren Vorstand geführt – das gilt auch für Entscheidungen, ob die Stiftung Projekte finanziell unterstützt“, machte Innenminister Christian Pegel nach der aktuellen NDR-Berichterstattung erneut deutlich.

Die Klimaschutzstiftung sei durch den Landtag im Januar 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen worden. „Die Klimaschutzstiftung war bewusst für die Unterstützung von Klimaschutzprojekten gegründet worden“, so Pegel.

Wenn ihm in seiner Arbeit als damaliger Energieminister Projekte bekannt wurden, die einer Förderung durch die Stiftung nach deren Satzung zugänglich waren, habe er deren Initiatoren durchaus an die Stiftung verwiesen. Ebenso seien dem Energieministerium bekannt werdende Projekte der Stiftung mitgeteilt worden.

„Das Land hat diese Stiftung gegründet – natürlich haben wir als Landesregierung nach deren Gründung nicht so getan, als würden wir die Stiftung nicht kennen“, verdeutlicht Pegel. „Wir konnten als Landesregierung, genau wie jeder andere, Ideen und Projekte an den Stiftungsvorstand herantragen – über deren Förderungswürdigkeit entscheiden konnte aber nur der Vorstand.“

Dass das Land gemeinsam mit einem Berliner Unternehmen und weiteren Beteiligten im Sommer 2021 die „Wasserstoff-Hanse“ gegründet habe, sei mehrfach öffentlich erörtert worden.

„Wir haben den Gründungsakt im Sommer 2021 öffentlich im Rostocker Hafen vorgenommen – das ist wahrlich nichts Neues“, so Pegel. Im April, Mai und Juni habe es verschiedene Gespräche und Begegnungen gegeben, um diese Gründung vorzubereiten und mögliche Wasserstoffprojekte zu diskutieren.

Diese Termine seien schon vor Monaten dem Landtag übermittelt worden. „Dass der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering dem NDR mitgeteilt hat, an einer dieser Begegnungen teilgenommen zu haben, um darüber informiert zu sein, ändert nichts daran, dass nur der Vorstand entscheiden konnte, ob er Wasserstoffprojekte als Stiftung unterstützen möchte und auch nur dieser entschieden hat – es bleibt also auch hier dabei, dass die Landesregierung nicht in das operative Geschäft der Stiftung eingewirkt hat“, bekräftigt der frühere Energieminister.

„Ich erinnere nicht, ob und an welcher der Begegnungen der Stiftungsvorsitzende zu seiner Information teilgenommen hat“, so Pegel. Der Kalender gebe darüber keine Auskunft. Gleiches gelte für eine mögliche Teilnahme des früheren Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder, der für das Partnerunternehmen, mit dem die Wasserstoff-Hanse gegründet wurde, in einem beratenden Beirat als Beiratsvorsitzender tätig war.

Mögliche Kürzung der GRW

Meyer: Eine Kürzung der GRW schwächt in großem Maße die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands

Schwerin – Nach aktuellen Meldungen beabsichtigt der Bundesfinanzminister für den Bundeshaushalt 2024 erhebliche Kürzungen im Bereich von Bund-Länder-finanzierten Förderprogramme.

„Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist unbestritten das wichtigste regionalpolitische und zielgenaueste Förderprogramm zum Ausgleich regionaler wirtschaftlicher Unterschiede für Ostdeutschland. Sie trägt durch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen dazu bei, dass sich in wirtschaftlich strukturschwachen Regionen Einkommen und Wohlstand erhöhen.

Damit leistet die GRW einen bedeutenden Beitrag zum grundgesetzlichen Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Eine Kürzung dieser Mittel würde demzufolge den wirtschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland massiv schaden und dem grundgesetzlichen Ziel diametral entgegenwirken.

Dies kann und darf in keiner Weise der Wunsch eines Bundesministers sein“, forderte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Bereits für den Haushalt 2023 hat der Bund den Mittelansatz in der GRW um ca. 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt und damit entgegen der im Koalitionsvertrag verankerten Dynamisierung der GRW-Mittel gehandelt. Die GRW wird aktuell insbesondere bei Infrastrukturvorhaben stark nachgefragt. Allein dort zeichnet sich bereits jetzt für die Jahre 2023 und 2024 ein mögliches Bewilligungsvolumen von 190 Millionen Euro ab.

„Als Wirtschaftsministerium werden wir uns gemeinsam mit den Wirtschaftsressorts der anderen Bundesländer gegenüber der Bundesregierung gegen diese Kürzungspläne vehement und ganz deutlich aussprechen“, stellt Wirtschaftsminister Meyer klar.

Özdemir zu Gast in M-V

Termine zu Moorschutz und Dorfentwicklung

Bützow – Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ist heute zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit Landwirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus und Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, besichtigt er zunächst im Dorf Bernitt eine durch Bundesmittel geförderte neue Kita.

Im Anschluss lässt er sich nahe Bützow eine klimaschonende, landwirtschaftlich genutzte Moorfläche zeigen. Minister Dr. Backhaus begrüßt das Interesse des Bundesministers für den ländlichen Raum und betont:

„Ich freue mich über den Besuch aus Berlin, denn auch wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium weit weg sein mag, haben seine Entscheidungen große Auswirkungen auf den ländlichen Raum und konkrete Projekte hier vor Ort. Hier in Bernitt konnte mithilfe der Förderung über GAK-Mittel eine moderne neue Kita neben der Grund- und Realschule gebaut werden.

Für junge Familien im Dorf bedeutete die Maßnahme eine nachhaltige Aufwertung ihrer Lebensqualität. Daher begrüße ich es, wenn der Bundesminister sich selbst ein Bild davon macht, dass die Gelder hier nicht nur gebraucht, sondern auch sinnvoll genutzt werden“, so Backhaus.

Der barrierefreie Kita-Neubau wurde 2019 für Gesamtkosten von rund 1.602.200€, davon 1.160.600€ (75% ELER-Mittel+25% GAK-Mittel) errichtet. In dem Gebäude wurde eine Luft-Wärme-Pumpe zur Energiegewinnung installiert und es bietet Platz für insgesamt 101 Krippen- und Kindergartenplätze (12 Krippenplätze, 34 Kindergartenplätze und 55 Hortplätze).

Für die Sanierung der Grund- und Realschule in der Gemeinde Bernitt wurden ebenfalls im Rahmen der ILERL M-V Fördermittel in Höhe von rund 2,5 Mio. € (reine GAK-Mittel) bereitgestellt.

Die Maßnahmen in dem Projetk beinhalteten unter Anderem die Errichtung eines grünen Klassenzimmers, die Sanierung der Grundschule, die Dachsanierung der Regionalen Schule und den Innenausbau sowie die technische Gebäudeausstattung, inklusive des Fahrstuhls für die Regionale Schule.

In Wolken bei Bützow ließen sich die Minister die zukünftige Strategie für die landwirtschaftliche Nutzung nasser Moorflächen an einem bereits moorschonend arbeitenden Betrieb vorstellen.

Dessen Flächen befinden sich in der Förderkulisse für Naturschutzorientierte Grünlandbewirtschaftung. Vorgesehen in dieser Variante der Förderverpflichtung ist die Bewirtschaftung von Feucht- und Nassgrünland, die der Verbesserung der Biodiversität dient und Relevanz für Klimaschutz und Landschaftswasserhaushalt hat.

Darüber hinaus hat der Betrieb einen Weg gefunden, die Biomasse von dieser Fläche als strukturreiches und energiearmes Pferdefutter zu vermarkten. Minister Backhaus betont in Richtung des Bundes:

„Mecklenburg-Vorpommern ist prädestiniert für eine funktionierende Landwirtschaft auf nassen Moorflächen, aber die Umsetzung ist eine finanziell, technisch und administrativ komplexe Aufgabe. Daher erwarte ich vom Bund eine enge Zusammenarbeit. Der in der GAP23 eingeschlagene Weg stärkerer Anreize zur Umstellung muss fortgeführt werden.

Neben der Minderung von Treibhausgasemissionen hat die torferhaltende Bewirtschaftung auch große Vorteile für den Landeswasserhaushalt und die Biodiversität. Das sind gesellschaftlich relevante Leistungen, für die weiterhin zielgenaue Fördertatbestände für diese GLÖZ 2-Flächen konzipiert werden müssen.

Die Nutzungsmuster auf Moorflächen sind zudem sehr unterschiedlich, was im Sinne der Produktvielfalt ein Vorteil darstellt. Es ist aber um so wichtiger, die Umstellung für die Betriebe so praktikabel und planungssicher wie möglich zu gestalten.

Diesen Weg können wir nicht alleine gehen, sondern das funktioniert nur zusammen.

Fakt ist, dass wir unsere Moore zwingend und sehr schnell in nasse Bewirtschaftungsformen bringen müssen, wenn wir die gemeinsamen Klimaziele einhalten wollen. Dass es klappen kann, hat der Termin heute eindrucksvoll gezeigt.“

Zum Abschluss überreichte Minister Backhaus Bundesminister Özdemir und Staatssekretärin Müller jeweils einen HeckenScheck:

„Über diesen HeckenScheck wird hier im Land ein direkter und effektiver Beitrag zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Biodiversität geleistet.

In der Gemeinde Grambow, unweit der Landeshauptstadt Schwerin wird darüber die Pflanzung einer neuen Feldhecke finanziert, die Heimat und Nahrung für eine Vielzahl von Insekten und anderer Tiere bietet und den Boden vor Erosion schützt. Ich hoffe, dieses Stück Naturschutz aus MV findet einen schönen Platz im Bundesministerium.“

Sportboothafen Warnemünde offiziell eingeweiht

Meyer: Maritimes Angebot erheblich verbessert

Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat am Freitag den neu gestalteten Sportboothafen Warnemünde gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Rostock, Eva-Maria Kröger, und Vertretern des Landessportbundes offiziell eingeweiht.

„Die Hafenanlagen auf der Mittelmole in Warnemünde sind seit vielen Jahren Austragungsort internationaler Segelsportveranstaltungen, die sich bei unseren Gästen und Einheimischen großer Beliebtheit erfreuen. Ein besonderer Besuchermagnet ist die Warnemünder Woche, die zu den schönsten maritimen Veranstaltungen an der Ostseeküste gehört. Damit die Veranstaltungen erfolgreich sind, muss die Infrastruktur vor Ort zeitgemäß sein.

Dank der umfangreichen Investitionen hat das maritime Angebot erheblich an Attraktivität gewonnen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mit Fertigstellung des Sportboothafens stehen insgesamt 246 Wasserliegeplätze (davon 118 Dauerliegeplätze und 128 Gastliegeplätze), zwei moderne Slipanlagen und zahlreiche Stellflächen als Landliegeplätze für Jollen, Skiffs und Katamarane zur Verfügung.

Der Hafen wurde im nördlichen Bereich ausgebaggert und mit Spundwänden sowie einem Molensystem abgesichert. Darüber hinaus erfolgte der Bau eines Hafenhauses mit Hafenmeisterbüro, der Bau von sanitären Einrichtungen und Räumen für Regatta- und Trainingsorganisation. Betreiber des gesamten Hafenareals inklusive der Wasserfläche ist der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e.V., der zudem auch Eigentümer der Sportschule samt Gelände ist. Als Bauherr des Ausbaus fungierte das Hafen- und Seemannsamt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

„Die Entwicklung und infrastrukturelle Ertüchtigung der Mittelmole ist ein notwendiger Schritt zum Erhalt und zum Ausbau einer wettbewerbsfähigen lokalen und regionalen Tourismuswirtschaft“, sagte Meyer.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas und Sportboothäfen mit 14.000 Liegeplätzen an der Küste und 7.725 Liegeplätzen im Binnenland.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 14,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro.

Krankenhaus-Standort Ludwigslust

Ludwigslust – Gesundheitsministerin Stefanie Drese übergab heute einen Förderbescheid des Landes in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro für die Neustrukturierung der Notaufnahme und Verlegung des Linksherzkatheter-Messplatzes am Krankenhaus-Standort in Ludwigslust.

„Das Westmecklenburg Klinikum Helene von Bülow kann jetzt dank der Einzelförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz wichtige Investitionsvorhaben in Angriff nehmen“, betonte Ministerin Drese vor Ort in Ludwigslust. Mit der Landeshilfe erfolge eine Anpassung an räumliche und hygienische Erfordernisse. „Wir wollen damit einen Beitrag dazu leisten, die medizinische Versorgung in der Region Ludwigslust für die Zukunft sicherzustellen“, so Ministerin Drese.

Zurzeit kreuzen sich in der Notaufnahme des Ludwigsluster Krankenhauses baulich bedingt Patienten- und Besucherströme und erschweren eine effektive Organisation beider Bereiche. In Zukunft wird es derartige Probleme nicht mehr geben. Die bisherige Notaufnahme wird bei laufendem Betrieb neu baulich strukturiert.

Neben einem gemeinsamen Aufnahmestützpunkt für stationäre und ambulante Patienten wird es auch eine kleine, in die Notaufnahme integrierte Überwachungsstation mit sechs Betten geben. Hier können in Zukunft Patienten mit unklaren Krankheitssymptomen unmittelbar diagnostiziert und überwacht werden. Ist eine schwere Erkrankung ausgeschlossen, können diese Patienten auch zügig wieder entlassen werden.

Im Jahr 2022 wurden in der Notfallambulanz in Ludwigslust 4.609 Patienten stationär und 3148 Patienten ambulant aufgenommen.

„Die Maßnahme zeigt, wie die in dieser Woche beschlossene Einbindung des Westmecklenburg Klinikums Helene von Bülow in die LUP-Kliniken eine eigenständige Entwicklung ermöglicht“, sagte Landrat Stefan Sternberg. Die damit verbundene Stärkung der Eigenkapitalbasis des künftig als LUP-Klinikum Helene von Bülow gGmbH agierenden Hauses ermögliche über die Förderung hinaus eigene Maßnahmen zur Erneuerung und Verbesserung der Medizintechnik.

Im Zuge der Maßnahme erfolgt aus eigenen Mittel über die reine geförderte Verlagerung des Linksherzkatheter-Messplatzes hinaus auch ein Ersatz durch ein moderneres Gerät. Der neue Linksherzkatheter-Messplatz wird invasive kardiologische Untersuchungen nach dem neuesten Stand der Medizintechnik ermöglichen. Insbesondere die Strahlenbelastung für die Patienten, aber auch für den Untersucher wird in Zukunft auf ein Minimum reduziert werden können.

Herzkatheteruntersuchungen bleiben auch in der Zukunft ein wichtiger Bestandteil insbesondere der kardiologischen Diagnostik und Notfalldiagnostik. „Vor allem Patienten mit dem Verdacht auf einen akuten Herzinfarkt müssen dringend invasiv, also mittels eines Herzkatheters untersucht und behandelt werden“, sagt Dr. Christian Müller-Grotrian, Medizinischer Geschäftsführer des WMK. „In unserer Klinik sind es etwa 1000 Patienten, die jährlich untersucht und mindestens die Hälfte davon mittels Herzkatheter behandelt werden.

Unterstützende pädagogische Fachkräfte

Oldenburg: Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung begleiten

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern nehmen weitere unterstützende pädagogische Fachkräfte (upF) ihre Arbeit an den Schulen auf. Das Land hat zusätzliche Stellen an insgesamt 33 ausgewählten Schulen zur Verfügung gestellt, die aus dem Europäischen Sozialfonds mit sechs Millionen Euro und mit Landesmitteln in Höhe von drei Millionen Euro finanziert werden.

„Die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte an den Schulen übernehmen wichtige Aufgaben. Sie entlasten die Lehrkräfte im Unterricht. Dadurch verbessern wir auch die individuelle Förderung, weil die Fachkräfte die Kinder und Jugendlichen in ihrer allgemeinen und schulischen Entwicklung begleiten und unterstützen. Zu den weiteren Aufgabenfeldern der pädagogischen Fachkräfte gehört die Vermittlung zwischen Eltern, Lehrkräften und weiteren Akteurinnen und Akteuren, die Unterstützungsangebote für einzelne Schülerinnen und Schüler unterbreiten“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Bei einer feierlichen Auftaktveranstaltung an der Baltic Schule Rostock haben der Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Scholz, und Staatssekretär Tom Michael Scheidung eine der ersten unterstützenden pädagogischen Fachkräfte stellvertretend für alle neuen Kolleginnen und Kollegen symbolisch begrüßt.

Diese „Unterrichtsergänzende Maßnahme“, über die die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte finanziert werden, soll Bildungsbenachteiligungen abbauen und Schulerfolge erhöhen. Sie ist eine der vier Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Strukturfondsförderperiode 2021 bis 2027 über das Programm des Europäischen Sozialfonds Plus finanziert werden. Neben der „Unterrichtsergänzenden Maßnahme“ zählen das „Freiwillige 10. Schuljahr“, die „Vollzeitschulische Berufsausbildung“ für Erzieherinnen und Erzieher und die „Außerschulischen Berufsorientierungsmaßnahmen“ dazu.

Blaue Flagge am Zippendorfer Strand

Hissung durch Gesundheitsministerin Drese und Schwerins Oberbürgermeister Badenschier

Als sichtbares Zeichen für saubere, sichere und attraktive Badestrände sowie die nachhaltige Verbindung von Tourismus und Natur weht auch in dieser Badesaisoin die Blaue Flagge am Zippendorfer Strand.

Als sichtbares Zeichen für saubere, sichere und attraktive Badestrände sowie die nachhaltige Verbindung von Tourismus und Natur weht auch in dieser Badesaisoin die Blaue Flagge am Zippendorfer Strand.

Schwerin – Zum dreizehnten Mal weht über dem beliebten Strand am Schweriner See die von der Deutschen Gesellschaft für Umwelterziehung vergebene Flagge.

Sie steht für gepflegte Badestellen mit umweltgerechter Abfallentsorgung, Sanitäreinrichtungen, Umweltkommunikation und nicht zuletzt eine ausgezeichnete Wasserqualität.

Gehisst wurde die Blaue Flagge heute von der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese und Oberbürgermeister Rico Badenschier im Beisein von SDS-Werkleiterin Ilka Wilczek und DRK-Kreisgeschäftsführer Jens Leupold.

„Ich freue mich sehr, dass der Zippendorfer Strand nunmehr bereits zum 13. Mal die international anerkannte Auszeichnung ‚Blaue Flagge‘ erhält“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

„Der größte Badestrand unserer Landeshauptstadt besticht nicht nur mit amtlich kontrollierter guter Wasserqualität zum sorgenfreien Baden, Sonnen und Spielen, sondern bietet auch mit seiner historischen Strandpromenade und zahlreichen Gastronomieangeboten die besten Voraussetzungen für einen entspannten Tag am Wasser.

Das barrierefreie WC und ein Strandrollstuhl sorgen darüber hinaus dafür, dass auch jede und jeder, ungeachtet von Mobilitätseinschränkungen, den Zippendorfer Strand erleben und genießen kann“, so Drese.

Das Erlangen des Qualitätssiegels für Badestellen ist kein Selbstläufer. Die Herausforderungen dafür sind vielfältig und bedeuten für die Beschäftigten des SDS, das Umfeld am Strand und an der Promenade zu pflegen und instand zu halten. In die Bewertung fließen auch die verschiedenen Sport-und Spielangebote ein. So entstand bereits im vergangenen Jahr die barrierefrei zugängliche Spielkombination „Vogelnest“, die besonders für Personen im Rollstuhl einen erhöhten Blick auf das Panorama des Strandes bietet.

„Die Auszeichnung ist ein Lob an die Beschäftigten des SDS, des DRK und der beauftragten Unternehmen für ihren Einsatz am Zippendorfer Strand. Wir freuen uns, wenn Einheimische und Gäste der Landeshauptstadt sich wohlfühlen und schöne Momente erleben“ sagt Ilka Wilczek Werkleiterin des SDS.

„An Ferientagen genießen bis zu 2.000 Gäste das Strandleben in Zippendorf. Die wiederholte Verleihung der Blauen Flagge ist ein unabhängiges Qualitätssiegel, das zeigt: Nicht nur die Schweriner und Schwerinerinnen wissen die Anstrengungen unseres Eigenbetriebs SDS und der DRK-Wasserwacht zu schätzen, den Strand attraktiv und vor allem sicher zu halten. Auch für die touristische Entwicklung Schwerins bieten dieser Stadtstrand und das Areal des ehemaligen Strandhotels großes Potential“, sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier anlässlich der Flaggenhissung.

Grundsteinlegung an Regionaler Schule

Meyer: Rahmenbedingungen zum Lehren und Lernen werden erheblich verbessert

Neukloster – An der Regionalen Schule in Neukloster (Landkreis Nordwestmecklenburg) ist am Freitag der Grundstein für einen umfangreichen Erweiterungsneubau gelegt worden.

„Ein auf die Bedürfnisse von Schülern und Lehrern ausgerichtetes Lernumfeld trägt erheblich zu einer hochwertigen Schulbildung bei. Deshalb ist es wichtig, in die Schulen und damit in eine solide Ausbildung zu investieren.

Die Regionale Schule in Neukloster wird durch die Baumaßnahmen zukunftsfähig gemacht. Das ist gerade für Standorte in der Fläche von erheblicher Bedeutung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wurde vor Ort von Thomas Weber, Referatsleiter „Förderung der kommunalen Infrastruktur“ im Wirtschaftsministerium, vertreten.

Die Regionale Schule Neukloster befindet sich in einem denkmalgeschützten Gebäude aus dem 19. Jahrhundert. Die durch die vorhandenen Räumlichkeiten begrenzten Flächen sind für den jetzigen sowie weiter steigenden Bedarf nicht ausreichend. Aus diesem Grund soll die Ganztagsschule um einen Neubau erweitert werden.

Zwischen beiden Gebäuden ist ein Verbindungsbau geplant, der auch die barrierefreie Erschließung ermöglicht. Dieser trägt mit seiner gläsernen Fassadengestaltung straßenseitig sowie der halbrunden Form auf der straßenabgewandten Seite zu einem architektonischen Gesamtbild von alt und neu bei. Während der Bauphase zur Errichtung des Neubaus soll die weitere Nutzung des Bestandsgebäudes ermöglicht werden, so dass keine Zwischenlösung geschaffen werden muss. D

ie Außenanlagen werden entsprechend als Eingangsbereich Neubau/Verbinder sowie Fluchtweganpassung im Bereich des Bestandsgebäudes mit Pflasterung, Treppen- und Rampenanlagen sowie Bepflanzung und Außenmöblierung ausgeführt. Neu gewonnene Klassenräume werden mit Mobiliar und moderner Technik ausgestattet.

Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 10,8 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ in Höhe von fünf Millionen Euro.

Die Mittel aus dem Programm werden für Vorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt. „Der Fördertopf ist für Schulen ausgelegt, die im Rahmen der bislang verfügbaren Förderprogramme nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können. Hierzu zählen größere Vorhaben, wie umfangreiche Sanierungen beziehungsweise Ersatz-, An- oder Neubau von Schulbauten im ländlichen Raum“, sagte Meyer.

Neues Löschfahrzeug für Malchin

Malchin – Die Stadt Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatt erhält für die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF) 20 eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 170.000 Euro vom Land. Der Bescheid wurde an Malchins Bürgermeister Axel Müller übersandt.

„Dieses Allradfahrzeug ist vielseitig einsatzbar. Es ist für die Brandbekämpfung mit Wasser, Schaum und Löschpulver ausgerüstet, hat aber zum Beispiel auch Rettungsspreizer und –schere etwa für das Befreien von Verkehrsunfallopfern, Luftdruckheber, Atemschutzüberwachungssystem, Schachtabdeckungen, Motorsäge und Chemikalienschutzanzüge an Bord.

Es ist besonders für Feuerwehren mit breitem Aufgabenspektrum geeignet – so wie die in Malchin. Die 64 aktiven Kameraden und Kameradinnen dort bilden eine Schwerpunktfeuerwehr, die auch überregional und für besondere Aufgaben eingesetzt wird“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Und: „Ich freue mich sehr, dass das Land die Stadt Malchin bei der dringend benötigten Neuanschaffung unterstützen kann. Sie wird ein fast 30 Jahre altes Löschfahrzeug ablösen.“ Bei Gesamtkosten von 510.000 Euro und jeweils 170.000 Euro von Land und Landkreis bleiben für die Stadt noch 170.000,00 Euro.

Gefälschte E-Mails unterwegs

Christian Pegel: „Seien Sie vorsichtig mit E-Mails auch von Menschen, die Sie zu kennen glauben“

Schwerin – Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung haben in den vergangenen Tagen gefälschte E-Mails erhalten, mit denen Betrüger ihnen im Namen ihrer Minister Geld abluchsen wollten. Innen- und zugleich Digitalisierungsminister Christian Pegel nimmt das zum Anlass, erneut vor der Gefahr durch Betrugs-E-Mails zu warnen und zu Aufmerksamkeit im Umgang mit E-Mails aufzurufen:

„Betrüger versuchen mit unterschiedlichsten Maschen, Gewinne zu erzielen ­– unter anderem mit gefälschten E-Mails, in denen sie sich als jemand ausgeben, der sie nicht sind. Ziel ist dann oft, den Empfänger zu Handlungen zu bewegen, die auf den ersten Blick normal erscheinen – Geld für einen guten Zweck spenden, Verwandte in Not unterstützen oder etwas kaufen, das sie unbedingt brauchen. Die Phantasie der Betrüger scheint unerschöpflich.

Sie versuchen immer wieder neue Wege, ihre Opfer um ihr Erspartes zu bringen. Manchmal geben sie sich auch als Ihnen bekannte Personen aus. Die erste und wichtigste Maßnahme dagegen ist: Prüfen Sie sorgfältig jede E-Mail, die Sie nicht 100prozentig einem Ihnen bekannten Absender zuordnen können, bevor Sie sie öffnen oder gar beantworten oder darin formulierten Aufforderungen folgen.“

Wie genau das gehe? „Sehr häufig gibt ein Blick auf die E-Mail-Adresse der Absender Aufschluss: Sie geben sich zum Beispiel als Deutsche Post, eine Bank oder wie jetzt geschehen, als Minister und somit Ihr Vorgesetzter aus. Aber die Maildomäne nach dem @-Zeichen ist nicht die, die die entsprechende Institution oder Person üblicherweise verwendet.

Das lässt sich zum Beispiel mit einer Suche im Internet abgleichen: Die offizielle Webseite der Post ist zum Beispiel www.deutschepost.de – die Mailadressen  lauten demnach XY@deutschepost.de. Unsere Ministerinnen und Minister mailen zu Dienstzwecken stets von ihrem dienstlichen E-Mail-Account, also fürs Innenministerium zum Beispiel @im.mv-regierung.de. Mails von anderen Maildomänen nach dem @ dürften von jemand anderem stammen“, nennt Christian Pegel ein Praxisbeispiel.

Weitere Anzeichen für eine „Fake-Mail“ könnten sein:

– fehlender Name, fehlende Anrede
– dringender Handlungsbedarf/kurze Fristsetzung zum Erzeugen von Handlungsdruck
– Grammatik- und Orthographiefehler
– ungewöhnliche Neugier oder Hilfsbereitschaft
– E-Mails in fremder Sprache

„Immer wieder gibt es auch vermeintliche Anweisungen von angeblichen Geschäftsführern in privaten Unternehmen, die eine sehr schnelle Zahlung wegen eines kurzfristigen guten Geschäfts, einer vergessenen Rechnung oder ähnlichem von Mitarbeitern im Rechnungswesen verlangen. Auch hier lohnt es sich, wenn die Mailadresse nicht sicher ist und dies auch nicht zum üblichen Gebaren des Vorgesetzten gehört, eine kurze Rückkopplung mit dem angeblichen Absender.

Selbst wenn in der E-Mail wegen Besprechungen, Terminen und ähnlichem dringend davon abgeraten wird, sollte man nicht zögern nachzufragen, wenn einem die Angelegenheit merkwürdig erscheint. Alles andere birgt die Gefahr, viel Geld zu verlieren“, nennt ein Pegel ein weiteres Beispiel für Betrugsversuche in Unternehmen.

„Wenn Sie unsicher sind, ob eine E-Mail echt ist, sollten Sie die Mail nicht öffnen und mit der echten Person über einen sicheren Kontaktweg klären, ob die Mail von ihr stammt. Im Fall eines Unternehmens wie zum Beispiel der Post finden Sie zum Beispiel auch im Internet Hinweise zum Umgang mit solchen Mails. In jedem Fall sollten Sie solche Mails bei Verdacht einer Straftat der Polizei melden, persönlich oder über die Online-Wache“, empfiehlt Christian Pegel.

Die Polizei ermittle und verfolge solche Straftäter konsequent – „auch wenn das oft nicht ganz einfach ist, wenn sie zum Beispiel in anderen Bundesländern oder gar im Ausland sitzen. Aber die Polizei arbeiten grenzüberschreitend zusammen.

Und die Ermittler in den jeweiligen Dienststellen unserer Landespolizei gehen mit der Zeit und nutzen ebenfalls stets neue Methoden, um der Betrüger im Netz habhaft zu werden“, so der Minister. Im aktuellen Fall der angeblichen Minister-Mails ermittle das Landeskriminalamt.

Über Gefahren im Internet und wie Sie Ihnen begegnen können, finden Sie zum Beispiel auf dieser Webseite der Polizei M-V. Ausführliche Hinweise zum Umgang mit möglicherweise gefälschten E-Mails erhalten Sie auch auf der Webseite des Bundesamts für Informationssicherheit. Außerdem hat das Digitalisierungsministerium M-V mit der Hochschule Stralsund eine Security-App mit Infos zu verschiedenen Aspekten der IT-Sicherheit für Jede und Jeden aufgelegt.