Monthly Archives for September 2023

Zeugnisübergabe Aufstiegsfortbildung

Schulte: Weiterbildung stärkt die Wirtschaft und ist Garant für beruflichen Erfolg

Schwerin – Am Samstag, den 30.09.2023, wurden im Rahmen einer feierlichen Zeugnisübergabe 130 Absolventinnen und Absolventen der Aufstiegsfortbildungen der IHK Schwerin übergeben.

Jochen Schulte Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit freute sich bei der feierlichen Zeugnisübergabe für die Absolventinnen und Absolventen:“ Sie sind die qualifizierten Fachkräfte, die unsere Wirtschaft und unser Bundesland so dringend benötigt. Ihre Weiterbildung und Qualifizierung ist aber gleichzeitig die Basis für Ihre ganz persönliche berufliche Entwicklung. Die gewürdigten Leistungen sind eine gute Werbung für die erfolgreiche und mögliche Aufstiegsfortbildung in unserem Land.“

Derzeit prüft die IHK zu Schwerin Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 32 Fortbildungsberufen. Die Weiterbildungen zur Vorbereitung auf die bundeseinheitlichen Prüfungen laufen in der Regel über zwei Jahre berufsbegleitend. Die IHK-Fortbildungsabschlüsse befinden sich auf denselben Niveaustufen wie die akademischen Abschlüsse der Hochschulen (Bachelor und Master).

Bei den Aufstiegsfortbildungen nach einem qualifizierten Berufsabschluss in einen anerkannten Ausbildungsberuf gibt es zwei Ebenen: Die erste Ebene sind die Aufstiegsfortbildungen nach Bachelor-Niveau (u.a. Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogen, Fachwirte, Fachkaufleute, Meister, Industriemeister).

Die zweite Ebene sind die Aufstiegsfortbildungen nach Master-Niveau (u.a. Geprüfte Betriebswirte, Geprüfte technische Betriebswirte, Geprüfte Berufspädagogen).

„Die Zahlen in der Weiterbildung sind aktuell unverändert hoch, teilweise sogar steigend. Auffällig dabei ist, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer oft aus gleichen Unternehmen kommen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Personalentwicklung innerhalb der Unternehmen angeschoben wird und wächst. Das ist ein deutlich positives Zeichen für den Fachkräftemarkt in MV, denn der Wandel der Arbeitswelt und die damit verbundene Digitalisierung ziehen weitere Veränderungen und machen eine stetige Weiterbildung der Menschen unumgänglich“, so Staatssekretär Jochen Schulte während der Veranstaltung.

Für die zukünftige berufliche Weiterbildung stellt das Land M-V Unterstützungen an die Seite, z.B. in Form von Bildungsschecks aus Qualifizierungsrichtlinien. Unternehmen fast aller Branchen können für branchenübergreifende und branchenspezifische Fortbildungsmaßnahmen ihrer Beschäftigten mit Bildungsschecks gefördert werden. Die Höhe der Zuwendung für Vorhaben beträgt 50 Prozent der Ausgaben, höchstens aber 3000 Euro je Bildungsscheck und Qualifizierungsmaßnahme.

Ein weiteres bereits etabliertes und erfolgreiches Landesprogramm ist „Meister-Extra“. Die bedeutet ganz konkret, dass jede Absolventin und jeder Absolvent nach erfolgreichem Meisterabschluss 2.000 Euro erhalten. Die besten 50 Absolventen eines Jahres erhalten darüber hinaus nochmals 3.000 Euro als Einmalzahlung.

Tag des älteren Menschen

Drese zum Tag des älteren Menschen: Digitalkompetenzen der Seniorinnen und Senioren stärken

Schwerin – Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen ist das Motto des Internationalen Tags der älteren Menschen am 01. Oktober. „Damit setzt der Aktionstag ein Thema, dass in unseren vom demografischen Wandel geprägten Zeiten rasant an Bedeutung gewinnt“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese am Sonnabend.

Schon jetzt seien über 35 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns 60 Jahre alt oder älter und gehörten damit zu der Altersgruppe, die weltweit bisher am wenigsten an der digitalen Transformation teilhabe, hob Drese hervor.

„Was abstrakt klingt, erschwert die Teilhabe im Alltag mitunter ungemein. Zum Beispiel beim Einholen von Informationen zum lokalen Nahverkehr, bei Behördengängen oder beim digitalen Ticketkauf für den Kultur- und Freizeitbereich,“ betonte Drese. Wer im höheren Alter digitale Kompetenzen habe, könne besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Viele der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern seien noch bis ins hohe Alter aktiv und möchten sich in ihrem Umfeld einbringen, so Drese. „Deshalb fördern wir als Land die Ausbildung zum ‚silverSurfer‘. Eigens geschulte Seniorinnen und Senioren helfen hierbei ihren Altersgenossen beim Umgang mit einem Smartphone, einem Tablet oder einem Computer“, erklärte die Ministerin.

Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Einsamkeit im Alter käme den Schulungen eine tragende Rolle zu, so Drese. „So können die Seniorinnen und Senioren leichter mit Familie und Freunden in Kontakt bleiben, besonders wenn sie nicht im gleichen Ort leben.“

An diesen Aspekt hoffe die Ministerin mit dem kürzlich erstmals einberufenen Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter perspektiv noch umfassender anzuknüpfen. „Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenverbänden, der kommunalen Ebene, der Freien Wohlfahrtspflege, Patientinnen- und Patientenorganisationen sowie der Politik wollen wir Konzepte und Strategien entwickeln, um der Gefahr der Einsamkeit im Alter auch dauerhaft wirksam begegnen zu können“, erklärte sie.

Fünf Arbeitsgruppen seien bereits gebildet wurden, darunter auch eine mit dem Schwerpunkt der Digitalisierung, so Drese.

3. Oktober in den Ministergärten

3. Oktober: Ministerin Drese eröffnet Tag der Offenen Tür in der Landesvertretung MV

Berlin – Gemeinsam mit den benachbarten Landesvertretungen lädt die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern am Tag der Deutschen Einheit zum Tag der Offenen Tür in die Ministergärten nach Berlin ein. Sportministerin Stefanie Drese wird am 3. Oktober das vielfältige Programm rund um das Thema „Sportland Mecklenburg-Vorpommern“ eröffnen.

„Der Sport leistet einen riesengroßen Beitrag für das Gemeinwohl. Er macht unsere Gesellschaft reicher und trägt enorm zum Zusammenhalt bei“, verdeutlichte Drese im Vorfeld des Tages der Offenen Tür. Das Ehrenamt bilde dabei den wesentlichen Stützpfeiler des Sports.

Etwa 275.000 Sportlerinnen und Sportler seien in MV in rund 1.830 Vereinen organisiert. „Damit sind beeindruckende 17 Prozent der Bevölkerung in unserem Land Mitglied in einem Sportverein“, so Drese.

Doch nicht nur in der Breite, sondern auch in der Spitze hat der Sport in Mecklenburg-Vorpommern jede Menge vorzuweisen. „Dafür stehen der SSC, unsere Goalballer vom RGC, die Seawolves, der FC Hansa und viele weitere tolle Mannschaften ebenso wie herausragende Athletinnen und Athleten in den Einzelsportarten“, sagte die Ministerin.

Drese: „Ich freue mich deshalb sehr, dass wir am 3. Oktober die Vielfalt des Sports präsentieren können und einige Vereine sowie Vertreterinnen und Vertreter des Sports vor Ort sein werden. Mein Dank gilt auch an das Team unserer Landesvertretung, die ein buntes und abwechslungsreiches Programm gestaltet haben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 3. Oktober vorbeizukommen und hinter die Kulissen zu schauen.“

Die Höhepunkte am Tag der Offenen Tür am 3. Oktober zwischen 11:00 und 18:00 Uhr:

  • Informations- und Mitmachangebote zum Themenschwerpunkt, u.a. mit dem Rostock Seawolves e.V. aus der Basketball-Bundesliga und dem Rostocker Goalballclub Hansa e.V.
  • Präsentationen des Tourismusverbandes MV und des regionalen Tourismusverbandes Vorpommern
  • Sportliche Herausforderungen, Slackline und 3D-Puzzles vom Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern
  • Beste Unterhaltung mit Musik des bekannten Rostocker Duos DIE GUTEN
  • Glücksrad mit tollen Gewinnen
  • Kinderschminken und Ballonkunst für unsere kleinen Gäste
  • Live-Podcast „Die Drese“ mit DOSB-Vizepräsidentin Kerstin Holze

Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Munitionsbergung in der Ostsee

Wismarbucht ist Pilotregion

Berlin – Die Ostsee am westlichen Rand der Wismarbucht ist Pilotregion für die Erkundung und Bergung von Weltkriegsmunition. Das hat das Bundesumweltministerium gestern in Berlin mitgeteilt. Die im Rahmen dieses Pilotvorhabens geborgene transportfähige Munition wird zur Analyse und anschließenden Vernichtung an Land gebracht und der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) übergeben.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt den Start der Bergungsmaßnahmen sehr. „Ich freue mich, dass nun endlich damit begonnen wird, einen Teil dieser gefährlichen Hinterlassenschaften eines dunklen Kapitels unserer Geschichte unschädlich zu machen und zu beseitigen. Eine vollständige Munitionsräumung an den vorgesehenen Standorten ist im Rahmen dieser Ausschreibung nicht geplant.

Vielmehr handelt es sich um Vorarbeiten, bei denen es darum geht, Erkenntnisse und Erfahrungen zum Zustand der Munition, zu geeigneten Bergungstechnologien und zum Umgang mit größeren Munitionsmengen zu erhalten. Es handelt sich um einen ersten wichtigen Schritt, dem noch viele weitere Kraftanstrengungen folgen müssen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel betonte: „Als Land Mecklenburg-Vorpommern nehmen wir schon eine Vorreiterrolle bei der Kampfmittelberäumung an Land ein. Mit unserem Personalaufwuchs des Munitionsbergungsdienstes um 18 Stellen stellen wir künftig sicher, dass die Beräumung von Altlasten stetig voran geht.

Die jetzigen Vorarbeiten sind für die Entwicklung eines Konzeptes zur industriellen Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee erforderlich Dazu gehören auch die Entwicklung und der Bau einer mobilen Industrieanlage zur Munitionsberäumung und -vernichtung auf See.

Mit Robert Mollitor, dem Leiter unseres Munitionsbergungsdienstes, haben wir einen bundesweit anerkannten Fachmann in dem integrierten Projektteam vertreten, der zur fachgerechten Ausschreibung beiträgt.“ Mecklenburg-Vorpommern hat als als erstes und einziges Bundesland bisher eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Beräumung der Bundesflächen vereinbart (siehe Pressemitteilung 73/2022).

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, für die Bergung und Vernichtung von Altmunition in Nord- und Ostsee ein Sofortprogramm aufzulegen. Ziel ist es, die Machbarkeit einer sicheren, effizienten und umweltgerechten Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in exemplarischen Munitionsversenkungsgebieten in der Ostsee nachzuweisen.

Um die dafür notwendigen Aufgaben zu finanzieren, stehen 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bis 2025 zur Verfügung.

Als geeignete Standorte für Probebergungen wurden mehrere Munitionsversenkungsgebiete und Munitionsverdachtsflächen in der Mecklenburger Bucht in Schleswig-Holsteinischen und Mecklenburg-Vorpommerschen Landesgewässern identifiziert.

Die praktischen Arbeiten vor Ort sollen im 2. Quartal 2024 beginnen und werden sich voraussichtlich über einen Zeitraum von 6 Monaten erstrecken. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) beabsichtigt, jetzt Leistungen zur pilothaften Erkundung und Bergung zu vergeben.

Interessierte am Einstieg in Schulen

Oldenburg: Wir verstetigen unsere neuen Informationsangebote

Schwerin – Nach dem guten Zuspruch bei der ersten digitalen Infoveranstaltung zum Seiteneinstieg laden das Bildungsministerium und die Arbeitsagenturen des Landes wieder ein: Am Donnerstag, 5. Oktober 2023, informieren sie gemeinsam von 17 bis 18.30 Uhr mit der „Berufsberatung im Erwerbsleben“ über Möglichkeiten für den Seiten- und Quereinstieg an allgemein bildenden und beruflichen Schulen.

„Ab ins Klassenzimmer!“ hat im Juni landesweit über 160 Teilnehmende angesprochen. Das zeugt von einem großen Interesse. Deshalb möchten wir dieses konkrete Informationsangebot verstetigen. Dass wir jetzt schon 183 Anmeldungen haben, beweist, dass die Entscheidung richtig war“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Dem Interesse steht ein weiterhin hoher Bedarf an unseren Schulen gegenüber, ob für Lehrkräfte im Seiteneinstieg oder Alltagshilfen.“

Für die Video-Konferenz kooperiert das Bildungsministerium mit den fünf Agenturen für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, betonte: „Ich begrüße die Initiative des Bildungsministeriums. Wir alle wissen, dass der Lehrkräftemangel nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit eine besondere Herausforderung darstellt. Um sie zu meistern, gibt es nicht eine Lösung, sondern wir müssen verschiedene ‚Hebel‘ nutzen.

Dazu gehört auch der Seiten- oder Quereinstieg ins Lehramt. Ich bin froh, dass wir vor Ort unseren Beitrag – durch individuelle Beratungsangebote und spezielle Informationsveranstaltungen – leisten können, um Interessierte über diese attraktive Möglichkeit der beruflichen Neuorientierung zu informieren.“

Bis Dienstag, 3. Oktober 2023, können sich Interessierte im Online-Tool auf www.eveeno.com/Lehrereinstieg-Oktober-2023 anmelden. Den Zugangslink zur Veranstaltung erhalten sie am 4. Oktober an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Informationen zum Seiteneinstieg als Lehrkraft stehen auf dem Karriereportal für den Schuldienst zur Verfügung: www.Lehrer-in-MV.de/seiten-und-quereinstieg

„Wer sich digital umfassend informiert hat, kann sich an den Schulen in seinem Wohnumfeld erkundigen, welche Möglichkeiten bestehen, sich dort einzubringen und zu bewerben“, so die Ministerin weiter. „Wir verstetigen auch das Informationsformat vor Ort, wo Interessierte sich Schulen anschauen und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schulleitungen, Kollegien und Schulämter ins Gespräch kommen können.“

Für alle im Umfeld von Neubrandenburg, die sich für eine Tätigkeit im Schuldienst, im Seiteneinstieg oder als Alltagshilfe, interessieren, findet ebenfalls am Donnerstag, 5. Oktober 2023, ab 16:30 Uhr in der Aula der Integrierten Gesamtschule „Vier Tore“ Neubrandenburg (Geschwister-Scholl-Straße 14, 17033 Neubrandenburg) eine Jobbörse statt.

Neben den Lehrkräften der Schule stehen auch Vertreterinnen und Vertreter des Staatlichen Schulamtes Neubrandenburg bereit, die Wege in den Schuldienst zu erklären, Nachfragen zu beantworten sowie individuell zu beraten.

Zur Planung der Teilnehmerzahl wird um eine unverbindliche Voranmeldung unter der Telefonnummer 0395 35171100 (Sekretariat der Integrierten Gesamtschule Neubrandenburg) oder per Mail an: info@igs-nb.de gebeten. Eine Teilnahme für Kurzentschlossene ist ebenfalls möglich.

Das Heizungsgesetz kommt

Berlin – Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum.

Damit ist das Gesetz, das der Zustimmung der Länder nicht bedurfte, automatisch gebilligt. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll in weiten Teilen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der Bundesregierung vom April, zu dem der Bundesrat im Mai Stellung genommen hatte. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen im Bundestag wurde das Vorhaben umfangreich verändert.

Um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu reduzieren und zugleich die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu erhöhen, enthält das Gesetz Vorgaben für neu einzubauende Heizungen – sie müssen ihren Wärmebedarf zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme decken. Das Gesetz nennt verschiedene Optionen wie Wärmepumpen oder Wärmepumpen-Hybridheizungen, Stromdirektheizungen, solarthermische Anlagen oder den Anschluss an ein Wärmenetz.

Die Vorgaben sind eng mit den künftigen Anforderungen zur kommunalen Wärmeplanung verzahnt. So gilt die 65-Prozent-Vorgabe für Bestandsbauten erst dann, wenn die Gemeinden ihre Pläne zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt haben, spätestens Mitte 2026 in großen bzw. Mitte 2028 in kleinen Kommunen.

Das Gesetz sieht eine Beratungspflicht vor dem Einbau neuer Heizungen vor, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter können zehn Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen, wobei maximal 50 Cent pro Quadratmeter umlagefähig sind.

Der Bundestagsbeschluss enthält zudem Regelungen zur Nutzung von Biomasse im Neubau, von Solarthermie-Hybridheizungen, Holz-und Pelletheizungen sowie zu verbundenen Gebäuden, so genannten Quartieren.

Zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kündigte die Bundesregierung Änderungen an der Richtlinie für die Bundesförderung effiziente Gebäude an. Für besondere Härtefälle oder das Vorliegen besonderer persönlicher Umstände sind Ausnahmeregelungen vorgesehen.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Zuge der nächsten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes die finanzielle Förderung zu erweitern: Auch Maßnahmen, die lediglich gesetzlichen Anforderungen erfüllen, aber nicht über dieses hinausgehen, sollen künftig förderfähig sein.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze der mit dem Heizungsgesetz in engem Zusammenhang steht, hat der Bundesrat am 29. September 2023 im so genannten ersten Durchgang zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert. Diese Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Zukünftige Lehrkräfte erhalten ihre Zeugnisse

Oldenburg: Herzlich willkommen an den Schulen unseres Landes

Schwerin – An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern haben 80 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen erfolgreich beendet. Bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben die jungen Nachwuchslehrkräfte, die mit Familien und Angehörigen angereist waren, heute ihre Zeugnisse über die Zweite Staatsprüfung erhalten.

„Ich gratuliere allen Absolventinnen und Absolventen zum Abschluss der Lehramtsausbildung“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich der Feierstunde. „Wir freuen uns über jede neue Lehrerin und jeden neuen Lehrer im Schuldienst des Landes. Dank der Übernahmegarantie ist ein nahtloser Berufseinstieg möglich.

Die jungen Lehrkräfte übernehmen eine verantwortungsvolle und schöne Aufgabe. Sie begleiten unsere Kinder und Jugendlichen und fördern sie bestmöglich, sodass sie ihre Persönlichkeit entfalten, selbstbestimmt handeln können und Erfolg haben. Die Lehrerpersönlichkeit nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Denn wir wissen: Auf die Lehrerin und den Lehrer kommt es an,“ betonte Oldenburg.

Die Absolventinnen und Absolventen verteilen sich auf folgende Lehrämter:

  • Lehramt für Sonderpädagogik:               9
  • Lehramt an Grundschulen:                    21
  • Lehramt an Regionalen Schulen:          14
  • Lehramt an Gymnasien:                         31
  • Lehramt an Beruflichen Schulen:           5

„Angesichts des bundesweiten Lehrermangels freut es mich besonders, dass unser Referendariat und unsere Schulen junge Menschen davon überzeugen konnten, ihre schulische Karriere in unserem Bundesland fortzusetzen. Investitionen in die Lehrergesundheit und Fortbildungen wie die Sommerakademie oder die Führungskräftequalifizierung tragen sicher dazu bei und bieten gute Perspektiven“, sagte die Ministerin.

65 der Absolventinnen und Absolventen werden zum 1. Oktober 2023 unbefristet in den Schuldienst übernommen. Das entspricht einer Quote von 84 Prozent. Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft sind dabei nicht erfasst.

Noch bis Montag, 9. Oktober 2023, können sich Lehramtsabsolventinnen und -absolventen für den nächsten Eintrittstermin ins Referendariat, den 1. Februar 2024, bewerben. Zeugnisse können bis 19. Januar 2024 nachgereicht werden. Danach ist der nächste Einstieg zum 1. April 2024 möglich. Bewerbungszeitraum ist dafür der 20. November bis 11. Dezember 2023.

Neues Feuerwehrgerätehaus für Gresse

Gresse – Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus profitiert auch die Gemeinde Gresse vom Brandschutzprogramm der Landesregierung, erklärt der Minister für ländliche Räume, Dr. Till Backhaus bei der Eröffnung des Neubaus am Freitagabend.

„Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht zu ihren Freiwilligen Feuerwehren und wir lassen auch Taten folgen, denn die bestmöglichste Ausstattung ist das Mindeste, womit wir dieses unermüdliche ehrenamtliche Engagement unterstützen können. Bei den Bränden in der Lübtheener Heide, bei Hagenow oder im Göldenitzer Moor, überall war Verlass auf unsere top ausgebildeten freiwilligen Feuerwehren.

Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen und die Gefahr für große Waldbrände wird damit nicht geringer. Eine moderne Ausstattung der Feuerwehren ist da mitentscheidend für den Erfolg des Einsatzes und kann schlimmeres verhindern. Deswegen wurden für die Jahre 2020 bis 2023 landesweit 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereitgestellt.“

Weiter sagt er: „Hier in Gresse entsprach das alte Gebäude aus dem Jahr 1995 von der Ausstattung und dem Platzbedarf einfach nicht mehr dem aktuellen Stand. Deshalb bin ich froh, dass wir der Feuerwehr Gresse über die ILER-Richtlinie MV ein modernes Feuerwehrgerätehaus ermöglichen und insgesamt 700.000 Euro zu den Baukosten von 2,1 Millionrn Euro beisteuern konnten.

Durch das neue Feuerwehrgerätehaus sichern wir den Feuerwehrstandort Gresse nachhaltig, sodass alle Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung wieder ordnungsgemäß ausgeführt werden können.“

Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer

Berlin – Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.

Der Bundesrat betont, dass durch die Industriestrategie Chinas und den Inflation Reduction Act der USA die Einführung des Industriestrompreises mit dem Ziel der Transformation und Dekarbonisierung umso dringlicher geworden ist. Er warnt davor, dass Deutschland sonst in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen droht.

Industriebetriebe bräuchten eine klare Perspektive, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und sie weiterhin wettbewerbsfähig am Standort produzieren sowie die erforderlichen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation rentabel refinanzieren können.

Der Bundesrat regt außerdem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an – als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Erforderlich sei zudem eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Vorschlag zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelung der Netzentgeltsystematik vorzulegen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.

Tag des Flüchtlings

Landesintegrationsbeauftragte warnt vor zunehmender Polemisierung

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte, Jana Michael, warnt anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings vor einer zunehmenden Polemisierung der Migrationsdebatte. „Mit großer Sorge nehme ich wahr, wie Geflüchtete zunehmend an den Pranger gestellt und Neiddebatten geführt werden“, erklärte die Integrationsbeauftragte.

„Geflüchteten zum Beispiel zu unterstellen, in unserem Gesundheitssystem bessergestellt als Einheimische zu sein, obwohl ihnen als Asylbewerber lediglich eine Akut- und Notfallversorgung zusteht, ist nicht nur fachlich inkorrekt, sondern auch moralisch höchst verwerflich. Ganz bewusst wird damit Angst geschürt und es erfolgt eine Entsolidarisierung.“

Das Motto des heutigen Aktionstages, „Gleiche Menschen, gleiche Rechte“ sei deshalb äußerst passend gewählt, so Michael. „Wir täten gut daran, uns wieder mehr darauf zu besinnen, statt Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten“, hob sie hervor.

Entscheidend, um dieser Polemik zu begegnen, sei aber Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Integration der zu uns Geflüchteten zu verbessern. „Vor diesem Hintergrund sind die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylverfahrensberatung absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael. Gemeinsam mit den anderen Integrationsbeauftragten der Ostländer habe sie sich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus gewandt.

Michael: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Sie fordert Kraft, Einsatz und Solidarität. Gleichzeitig aber brauchen wir Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf in unserer vom demografischen Wandel besonders betroffenen Region decken zu können. “

Auszubildende für den Justizvollzug M-V

Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns: „Im stark konkurrierenden Ausbildungsmarkt bleibt die Justiz weiterhin wettbewerbsfähig.“

Güstrow – Zwölf Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter sind von Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns an der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow begrüßt worden.

„Der Justizvollzug braucht stets junge Nachwuchskräfte. Mit hoher Motivation erlernen sie einen verantwortungsvollen Beruf, der Menschen eine Zukunft ohne neue Straftaten ebnen soll. Täglich geht es um die Resozialisierung der Gefangenen.

Die Teamarbeit spielt dabei eine große Rolle. In den vier Justizvollzugsanstalten werden wieder neue Impulse gesetzt, denn viele der drei Anwärterinnen und neun Anwärter haben aus ihren vorherigen Berufen Fertigkeiten und Erfahrungen mitgebracht, die im Vollzug hilfreich sein können. Im Durchgang heute sind dabei: Ein gelernter Zimmerer, ein Maurer, ein Kfz-Mechatroniker, ein Elektriker, Soldaten auf Zeit oder auch eine Fachkraft für Lebensmittel“, sagt der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Straetmanns in Güstrow zur Ernennungsfeier.

Er betonte, dass die Justiz im Land eine attraktive Arbeitgeberin ist: „In einem immer mehr umkämpften Markt der Bewerberinnen und Bewerber tun wir unser Bestes, um mit sehr guten Arbeitsbedingungen und einem krisensicheren Job konkurrenzfähig zu bleiben. Auf den Ausbildungsmessen erleben wir, dass die Justiz ein beliebter Anlaufpunkt für die Zukunftspläne junger Menschen bleibt.“

Die zwölf Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter sind im Schnitt 28,8 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer Ausbildung werden sie in den vier Justizvollzugsanstalten des Landes für wertvolle Unterstützung in den Teams sorgen. Für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Vereinsverbot Hammerskins

Funde von fast 7,5 Tonnen sichergestellt

Vor gut einer Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vereinsverbot für „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ angeordnet.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Durchsuchungen in insgesamt fünf Objekten an drei Standorten.

„Die 135 Polizeibeamtinnen und –beamten haben Durchsuchungen in Jamel, im Thinghaus in Grevesmühlen, Anklam sowie auf der Insel Usedom durchgeführt.

Dabei wurden mehrere Klein- und Langwaffen, Messer aber auch Sprengstoff sichergestellt. „Wir können froh sein, dass diese Dinge nun aus dem öffentlichen Verkehr gezogen wurden und keine Gefahr mehr darstellen. Die kriminaltechnische Untersuchung dauert immer noch an.

Asservate der Durchsuchungen bei "Hammerskins Deutschland" in MV.

Asservate der Durchsuchungen bei „Hammerskins Deutschland“ in MV.Schwerin –

Aber wir können jetzt schon sicher sagen, dass es Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Sprengstoffgesetz gibt“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

In einem Objekt nahe Anklam wurde darüber hinaus ein Vereinsraum der „Hammerskins Pommern“ gefunden. „Dies verdeutlichten neben Unmengen von T-Shirts, Pullovern, Schals, Schildern, Flaggen, Wimpel, Tassen, Schmuck oder Aufklebern und so weiter eine große Holztafel mit der entsprechenden Inschrift.

Die gesamte Ausstattung wie auch mehrere tausend Euro Bargeld wurden als Vereinsvermögen beschlagnahmt“, führt Christian Pegel aus. Eine Vielzahl an Tonträger und Bücher befänden sich ebenfalls noch in der Auswertung.

„Uns ist es gelungen, den organisierten Rechtsextremismus in unserem Bundesland deutlich zu schwächen. Um eine Vorstellung von diesem Ergebnis zu haben: Wir gehen davon aus, dass man mit den gesamten Funden einen LKW mit einem Fassungsvermögen von 7,5 Tonnen füllen könnte“, so der Innenminister und: „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden das Vereinsverbot der ,Hammerskins‘ auch weiter konsequent durchsetzen.“

Mit Ausnahme der strafrechtlich relevanten Gegenstände werden die entsprechenden Asservate an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur weiteren Prüfung übergeben.

Arbeitsmarktbericht September 2023

Schulte: Robuster und chancenreicher Arbeitsmarkt in M-V

Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum September des Vorjahres – mit 60.500 Menschen um 1.500 (+2,5 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat August 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.000 oder 3,1 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr von 7,3 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen.

„Festzustellen ist, dass MV weiterhin einen stabilen und sehr robusten Arbeitsmarkt vorweist. Aufgrund der typischen Herbstbelebung verzeichnet der Arbeitsmarkt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat August.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt verbunden mit dem demografischen Wandel werden den Arbeitsmarkt im Land weiter bestimmen.

Hierfür schafft die Landesregierung die nötigen Rahmenbedingungen, um diesen Wandel stetig zu meistern und zu begleiten“, sagte Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am Freitag.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – es handelt sich um die Juli-Daten – ist im Vorjahresvergleich um -3.700 oder -0,6 Prozent auf 578.100 gesunken. Insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.100) sowie in der öffentlichen Verwaltung (+700) und im Bereich der IT- und Kommunikationsberufe (+400) sind neue Arbeitsplätze entstanden. Hauptsächlich in der Metall- und Elektroindustrie (-1.500), im Gastgewerbe (-1.000) sowie im Baugewerbe (-900) gingen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

„Der demografische Wandel hat, wie in den vorangegangenen Arbeitsmarktberichten, einen Einfluss auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Minimierung der Arbeitsplätze im Baugewerbe ist saisonal bedingt, sie zeigt aber auch die ersten Signale der Branche für die bevorstehenden und viel beschriebenen Herausforderungen“, so Staatssekretär Jochen Schulte.

Insgesamt liegt die Personalnachfrage unter dem Niveau des Vorjahres. Im September 2022 waren 19.900 zu besetzende sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet, aktuell sind es 17.300 – ein Minus von 2.600 oder 13,1 Prozent.

„Viele Branchen sind weiterhin auf der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Speziell im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, im Gesundheits- und Sozialwesen und im verarbeitenden Gewerbe sowie im Handel und im Gastgewerbe werden Fach- und Arbeitskräfte gesucht“, stellte Staatssekretär Jochen Schulte heraus.

Cannabis-Legalisierung

Berlin – Heutt hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.

So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der Bundesrat verlangt Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke soll in Anbauvereinigungen untersagt werden.

Außerdem sollen nach dem Willen der Länderkammer im weiteren Gesetzgebungsverfahren die jugendschutzrelevanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden. In der Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs sei ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erwarten. Zudem mahnt der Bundesrat die Schließung von Strafbarkeitslücken an.

Konsumentinnen und Konsumenten soll ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert werden. Hierzu will die Regierung privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene ermöglichen.

Information, Beratungs- und Präventionsangebote sollen gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten von Konsumcannabis reduzieren. Die Bundesregierung setzt auf cannabisbezogene Aufklärung und Prävention. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die durch den Umgang mit Cannabis auffällig geworden sind, sollen an Frühinterventionsprogrammen teilnehmen. Darüber hinaus will die Regierung Bürgerinnen und Bürger, die kein Cannabis konsumieren, vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabiskonsums schützen.

Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen, ansteige, heißt es in der Entwurfsbegründung. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen werde, sei häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Tetrahydrocanabinol-Gehalt unbekannt sei und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten, deren Wirkstärke die Konsumentinnen und Konsumenten nicht abschätzen könnten.

Der Entwurf soll zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beitragen, den illegalen Markt für Cannabis eindämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Verabschiedet dieser das Gesetz, so befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit.

Angriffe auf Polizisten

Innenminister Christian Pegel: „Wer Polizei angreift, greift den Staat an“

Hagenow – Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht.

Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des per Haftbefehl Gesuchten zu verhindern, und attackierten die Polizeikräfte.

„Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat in Frage“, so der Minister. Polizei und Staat würden solche Angriffe nicht dulden und diesen entschieden begegnen.

„Das vorliegend die Verhaftung eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes verhindert werden sollte, macht umso deutlicher, dass hier der Rechtsstaat in Frage stand“, ordnet Pegel ein und: „Ich bin der Polizei für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln in unser aller Interesse dankbar und wünsche dem bei diesem Einsatz verletzten Polizeibeamten schnelle Genesung.“