Land entlastet Kommunen

Meyer: Finanzielle Freiheiten für Investitionen in den Kommunen schaffen

Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute fünf Zuwendungsbescheide des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung an die Stadt Wittenburg übergeben. Dabei handelt es sich um Gelder für die Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft.

„Diese Schulden belasten die kommunalen Haushalte bis heute und erschweren so dringend notwendige Sanierungen oder Umbauten. Die Landesregierung entlastet die Kommunen und schafft so mehr finanzielle Freiheiten für notwendige Investitionen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Stadt Wittenburg erhielt insgesamt rund 2,1 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V einen Kommunalen Entschuldungsfonds eingerichtet, der die Kommunen bei der Rückführung ihrer Altverbindlichkeiten unterstützen soll.

Dafür können nach Angaben des Innenministeriums seit dem Jahr 2020 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist, dass mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung viele Städte, Gemeinden und kommunale Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer finanzielle Lasten tragen, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.

Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Zuge der Wiedervereinigung auf die Kommunen beziehungsweise die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften übergingen.

Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige Bundesland, das eine verbindliche Regelung zu diesem Thema geschaffen hat.

Erste digitale Partnerschaft zwischen Schulen

Der deutsche Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks Tobias Bütow (links) und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann unterzeichnen im Beisein von Schulkindern die Vereinbarung über die digitale Schulpartnerschaft.

Der deutsche Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks Tobias Bütow (links) und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann unterzeichnen im Beisein von Schulkindern die Vereinbarung über die digitale Schulpartnerschaft.

Schwerin – Heute wurde in der Schweriner Grundschule „Schweriner Nordlichter“ eine digitale Schulpartnerschaft zwischen der Schule und dem Collège Saint Martin in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, unterzeichnet.

Neben beiden Schulen haben der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann und der deutsche Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks Tobias Bütow das Dokument unterzeichnet.

Die Schule in Frankreich war online mit dabei. Unterstützt wird das Projekt vom Deutsch-Französischen Jugendwerk mit 16.000 Euro.

Beide Seiten begrüßten die neue digitale Schulpartnerschaft ausdrücklich: „Das ist ein tolles Projekt, das dazu beiträgt, Kinder hier bei uns für Frankreich und umgekehrt französische Kinder für Deutschland zu begeistern.

Nur, wenn wir voneinander wissen und voneinander lernen, können wir Vergangenheit verstehen und Gegenwart und Zukunft gestalten. Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die diese Begegnungen mit viel Engagement und Freude organisieren. Ich bin mir sicher: Die Kinder werden engagiert mitmachen.

Internationale Beziehungen werden ganz praktisch gelebt. Dadurch entsteht eine große Bereicherung“, erklärte Dahlemann.

„Ein deutsch-französischer Schulaustausch ist eine einzigartige Chance für jede Schülerin und jeden Schüler. Schon ein mehrtägiger Austausch in einem anderen Land prägt die Lebensläufe junger Menschen.

Man entwickelt Selbstbewusstsein und versteht das Nachbarland besser. Dafür muss man kein Französisch können! Die Städtepartnerschaften mit Frankreich in Mecklenburg-Vorpommern sind ein tolles Vorbild, wie einzigartig Europa ist“, sagte Generalsekretär Bütow.

Das DFJW hat zwischen 2018 und 2021 Projekte von und mit Mecklenburg-Vorpommern mit 400.828 Euro gefördert. Gemeinsam mit dem Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere französisch-deutsche Austauschprojekte geplant, u.a. mit dem Verband für Behinderten und Rehabilitationssport M-V zum Thema: Rund um die Paralympische Spiele – Sport und Inklusion.

Die nun geschlossene Schulpartnerschaft war Thema bei einem Treffen Dahlemanns mit Bütow im Juli dieses Jahres. Dabei wurde eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk vereinbart.

Höhere Mehrwertsteuer auf den Gaspreis

Meyer: Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht während der Heizperiode

Schwerin – Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer fordert die Beibehaltung der Sonderregelung für den Gaspreis in der anstehenden Heizperiode.

„Es kann und darf nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern während der kommenden Heizperiode die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent auf den Gaspreis zugemutet wird. Die aktuell geltende Sonderregelung wurde bis zum 31.03.2024 vereinbart und darauf haben sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eingestellt.“

Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Erdgas aufgrund des Lieferstopps durch die Nord-Stream-Pipelines und der damit stark gestiegenen Gaspreise von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Nach aktuellen Schätzungen bedeutet die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent eine absolute Erhöhung von ca. 11 Prozent. Das Bundesfinanzministerium argumentiert, dass die Steuersenkung immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen sei und die Preise zuletzt schneller gesunken wären als gedacht.

Neuer Suchtbericht M-V liegt vor

Alkoholmissbrauch in M-V weiter schwerwiegendes Problem – Drese plädiert für gesellschaftliches Umdenken

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese stellte heute gemeinsam mit Birgit Grämke, Geschäftsführerin der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV (LAKOST MV), den aktuellen Bericht zur ambulanten Suchthilfe im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Der vom Gesundheitsministerium beauftragte Bericht basiert auf den Daten der insgesamt 25 ambulanten Sucht- und Drogenberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Der Suchtmittelmissbrauch und Drogenkonsum ist in Mecklenburg-Vorpommern ein schwerwiegendes und dauerhaftes Problem. Besonders der Alkoholmissbrauch ist leider weiterhin sehr verbreitet“, hob Drese das Hauptergebnis des mittlerweile fünften Suchtberichtes des Landes hervor.

„In vielen durch Alkohol bedingten Erkrankungen haben wir Werte zu verzeichnen, die teilweise deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen“, so Drese. Das gelte vor allem auch bei Todesfällen infolge Alkoholsucht bei Männern. „Das sind erschreckende Zahlen, die uns deutlicher kaum zeigen könnten, dass sich im Umgang mit Alkohol etwas ändern muss“, betonte sie.

Birgit Grämke, Geschäftsführerin der LAKOST, verdeutlicht: „9790 Menschen haben letztes Jahr Unterstützung in einer Einrichtung für Sucht- und Drogenberatung in Anspruch genommen. Davon waren 8836 Menschen mit eigener Symptomatik und 954 waren Angehörige.

Die größte Gruppe unter den Hilfesuchenden besteht aus Erwerbstätigen, die 36,9 % der Gesamtzahl ausmachen. Die moderne Arbeitswelt von heute ist geprägt von einem verstärkten Streben nach Erfolg und Leistung, langen Arbeitszeiten sowie anhaltenden Anforderungen an hohe Konzentration und Flexibilität. Fachleute schätzen, dass jede/r fünfte bis zehnte Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin im Unternehmen einen riskanten bzw. schädlichen Suchtmittelkonsum betreibt.

Die Folgen sind oft Fehlzeiten und Ausfälle von Beschäftigten. In Unternehmen ist ein Umdenken erforderlich, um gesundheitsfördernde Maßnahmen und Suchtprävention zu etablieren. Wir empfehlen deshalb allen mittleren und großen Unternehmen, über unsere Landeskoordinierungsstelle einen betrieblichen Suchtkrankenhelfer ausbilden zu lassen.“

Gesundheitsministerin Drese appellierte angesichts der Ergebnisse, Maßnahmen und Strategien gegen Suchterkrankungen breit innerhalb der Gesamtgesellschaft zu diskutieren. Auch die Politik sei gefordert: „Ich kann mir etwa sehr gut eine Änderung des Jugendschutzgesetzes in Bezug auf das „Begleitende Trinken ab 14“ vorstellen. Dabei geht es vor allem um eine Änderung in den Köpfen. Es darf nicht normal sein, dass junge Menschen so früh an den Alkohol herangeführt werden, z.B. bei Familienfesten“, betonte Drese. Auch ein generelles Verbot von Werbung für Alkohol und andere Suchtmittel gehört auf die politische Agenda, so die Ministerin.

Drese: „Mit unseren Präventionsangeboten müssen wir vor allem junge Menschen besser erreichen. Das gelte insbesondere auch für das Thema Cannabis. Wir brauchen eine verstärkte Aufklärungsarbeit etwa in den Schulen und gezielte Suchtpräventionsmaßnahmen auch digital.“

Das Land habe mit ESF+-Mitteln in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr das Projekt „Kinder und Jugendliche aus psychisch oder suchtbelasteten Familien“ (KipsFam) ins Leben gerufen. „Eine eigens geschaffene KipsFam-Landesfachstelle informiert und sensibilisiert bereits Eltern und Fachkräfte rund um das Thema Süchte.

Ab Oktober werden auch die ersten Anlaufstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten ihre Arbeit aufnehmen“, erklärte Drese. Zusätzlich sollen im Rahmen des Projektes künftig auch zielgruppenspezifische Angebote gefördert werden, die auf die Unterstützung und Stärkung der betroffenen Kinder abzielen.

Grämke ergänzte: „Grundsätzlich können wir Betroffene oder deren Angehörigen nur dazu ermuntern, die zahlreichen kostenfreien und anonymen Hilfsangebote anzunehmen. Auf unserer Internetseite sind die Adressen aller Beratungsstellen zu finden. Die Chipkarte der Krankenkasse ist als Eintrittskarte nicht erforderlich. Es reicht der Wunsch, ein vermutetes Suchtproblem anpacken zu wollen!“

Der 5. Bericht zur ambulanten Suchthilfe steht in Gänze auch unter www.lakost-mv.de zum Download zur Verfügung.

Freiwilliges 10. Schuljahr wird ausgebaut

Chancen für Jugendliche für Start ins Berufsleben erhöhen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern werden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Jugendlichen ohne anerkannten Schulabschluss zu senken. Dazu dient das Freiwillige 10. Schuljahr, das seit diesem Schuljahr an 21 Regionalen Schulen und Gesamtschulen mit insgesamt 26 Klassen angeboten wird.

Das zusätzliche Schuljahr gibt den derzeit 349 Schülerinnen und Schülern mehr Zeit, den Schulabschluss der Berufsreife zu erwerben. Die Berufsreife ist die Voraussetzung, um sich auf einen Ausbildungsplatz bewerben zu können.

Finanziert wird das flächendeckende Angebot bis zum Jahr 2028 mit insgesamt 24 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) und vom Land Mecklenburg-Vorpommern

„Wir haben in den vergangenen Jahren bereits Erfolge erzielt, weil weniger Jugendliche die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen haben“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir dürfen aber nicht nachlassen und schaffen weitere Angebote, damit sich für Schülerinnen und Schüler durch weitere Unterstützung und Begleitung die Chancen auf einen Abschluss weiter erhöhen. Ein Schulabschluss ist die Voraussetzung, damit Jugendliche erfolgreich ins Berufsleben starten können.“  

Im vergangenen Jahr hat sich das Angebot bereits als sehr erfolgreich erwiesen. 331 Schülerinnen und Schüler nutzten das Freiwillige 10. Schuljahr. Davon erlangten 295 die Berufsreife und konnten ins Berufsleben starten.

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen an Förderschulen, an Jugendliche im gemeinsamen Unterricht an Regionalen Schulen oder Gesamtschulen und an Schülerinnen und Schüler, deren Lern- und Leistungsentwicklung erwarten lässt, dass sie mit zusätzlicher spezifischer Unterstützung den Abschluss der Berufsreife erreichen können.

Bedingung für den Besuch des Freiwilligen 10. Schuljahres: Die Klassenkonferenz muss eine Empfehlung aussprechen. Dies kann sie, wenn bei Jugendlichen in den Fächern Deutsch, Mathematik und in den Fächern Biologie, Chemie und Physik Leistungen nachgewiesen werden, die einen erfolgreichen Abschluss der Berufsreife erwarten lassen.

Verbot der Hammerskins schwächt rechte Szene

Schwerin – Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, werden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch elf weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg. Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Waffen, waffenähnliche Gegenstände – auch der Munitionsbergungsdienst musste zum Einsatz kommen – sowie eine Vielzahl szenetypischer Devotionalien beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden Hinweise auf Vereinsstrukturen wie Räume, die für Treffen der mit der heutigen Entscheidung des Bundesinnenministeriums ebenfalls verbotenen „Crew 38“ genutzt wurden, entdeckt.

Weiterbildungstag Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes hängt entscheidend von Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen ab

Schwerin – „Mit Innovation zur Transformation“ lautet das Motto des zweiten Weiterbildungstages in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 2023. „Der zunehmende Fachkräftemangel als eine Auswirkung der ökonomischen und ökologischen Transformation ist allgegenwärtig.

Das stellt uns vor enorme Aufgaben, die wir aktiv anpacken müssen. Denn die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns hängt entscheidend von den Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen in unserem Land ab. In diesem Prozess bietet sich durch kontinuierliche berufliche Weiterbildung ein Lösungsansatz an. Mit dem Weiterbildungstag wollen wir diese wichtigen Themen stärker in den Fokus rücken.

Jeder und Jede kann teilnehmen und sich kostenfrei über aktuelle Entwicklungen und Qualifizierungstrends informieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit veranstaltet den zweiten Weiterbildungstag in Kooperation mit dem Zukunftszentrum Mecklenburg-Vorpommern+, der Universität Rostock sowie dem Jenaer Institut für Berufsbildungsforschung & -beratung e.V.

Neben Vorträgen, Diskussionen und Best-Practice-Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es Workshops in analoger sowie digitaler Form zu Transformationsthemen wie beispielsweise Künstlicher Intelligenz (KI) in der Weiterbildung, Weiterbildungsverbünde, Open Education Resources und vieles mehr. Zusätzlich bietet sich die Möglichkeit, an Exkursionen zu Weiterbildungseinrichtungen teilzunehmen, um verschiedene Akteure der Weiterbildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern kennenzulernen.

Die Teilnahme am zweiten Weiterbildungstag Mecklenburg-Vorpommern ist nach Anmeldung vor Ort (Rotunde, Zur Hansemesse 1, 18106 Rostock) oder digital frei zugängig möglich. Weitere Informationen zum Programm und Anmeldemöglichkeiten unter weiterbildungstag-mv.de.

Sanierung Radweg Groß Laasch

Meyer: Weg für Radfahrende wird erheblich sicherer

Groß Laasch – Der Radweg an der Kreisstraße K 38 Groß Laasch Richtung Neustadt-Glewe an der Landesstraße L 073 soll instandgesetzt werden. „Der Radweg ist derzeit durch Wurzeldurchbrüche und Versackungen in keinem guten Zustand. Das soll geändert werden. Wir unterstützen die Kommune dabei.

Nach Ende der umfangreichen Sanierungen wird der Weg für die Radfahrenden erheblich sicherer“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Vorhaben umfasst die umfangreiche Instandsetzung des Radweges an der K 38 Groß Laasch, Richtung Neustadt-Glewe an der L 073. Der zu sanierende Radweg ist etwa 3.100 Meter lang und wird in drei zu sanierende Teilabschnitte unterteilt. Ziel ist, die Ausbaubreite von zwei auf zweieinhalb Meter zu verändern, um einen Zweirichtungsverkehr zu gewährleisten.

Die neue Oberflächenbefestigung erfolgt mit Asphalt.

Die Unterstützung des Vorhabens erfolgt im Rahmen der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL). Die Gesamtinvestition beträgt rund 735.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 551.000 Euro.