Monthly Archives for Oktober 2023

Frauenschutzhaus wieder erreichbar

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Leider braucht es diese Anlaufpunkte für Frauen als Opfer häuslicher Gewalt noch.“

Stralsund – Ein halbes Jahr nach Übernahme der Trägerschaft eröffnet der Verein „STARK MACHEN e.V.“ sein Angebot des Frauenschutzhauses Stralsund. Ab 1. November 2023, ist das Frauenschutzhaus unter Telefon (0381) 229 96 00 oder per E-Mail fsh.hst@stark-machen.de erreichbar.

Das Haus selbst wird gerade saniert. Der Verein hat für den Übergang Räume angemietet, um den Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, Hilfe anbieten zu können.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass es für die Frauen als Opfer häuslicher Gewalt in Stralsund und Umgebung wieder eine direkte Anlaufstelle gibt. Leider braucht es immer noch Einrichtungen wie diese.

Allein im Jahr 2022 haben in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 263 Frauen Schutz und Sicherheit vor häuslicher Gewalt in einem der neun Frauenschutzhäuser des Landes gefunden. Dank der engagierten und professionellen Hilfe, Beratung und Unterstützung der Mitarbeiterinnen konnte Frauen und oft auch ihren Kindern eine neue Perspektive eröffnet werden.

Die Frauen suchen Hilfe wegen unterschiedlichen und vielfältigen Belastungen und wünschen sich, aus den gewaltgeprägten Lebensverhältnissen herauszukommen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung Wenke Brüdgam: „Ich freue mich sehr, dass es gemeinsam mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und der Hansestadt Stralsund, vor allem aber mit dem Träger Stark Machen e. V. gelungen ist endlich wieder die Unterbringung von, von häuslicher Gewalt betroffener Frauen in Stralsund zu ermöglichen. Dieses Hilfsangebot ist in Zeiten steigender Fallzahlen dringend notwendig und konnte nur durch den großen Einsatz des Trägers ermöglicht werden.“

Die Geschäftsführerin des Vereins „Stark Machen e.V“ Ulrike Bartel: „Im Frauenschutzhaus Stralsund selbst können acht Frauen und ihre Kinder Zuflucht finden. Zuallererst finden sie bei uns einen Schutzraum, so dass sie durchatmen können und zur Ruhe kommen.

Sie treffen auf Frauen, die ein ähnliches Schicksal haben und unser kleines Team steht ihnen zur Seite. Wir schauen, ob der Schutz im Haus ausreicht; vielleicht gibt es Geldsorgen, brauchen die Kinder eine neue Schule oder einen Kitaplatz. Und dann sind da erfahrene Sozialarbeiterinnen, die helfen, das Erlebte im Gespräch zu verarbeiten, um letztlich wieder auf die Beine zu kommen. Ein Frauenschutzhaus kann niemals allein für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen sorgen.

Da braucht es gut aufgestellte Beratungsstellen, den Weißen Ring, Polizei, Jugend- und Sozialamt, das Jobcenter. Da haben wir bereits mit unseren Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt im Landkreis eine verlässliche Struktur aufgebaut, in die sich die neuen Beraterinnen des Frauenschutzhauses jetzt einarbeiten, sie nutzen und weiter ausbauen. Ein starkes Netzwerk und ein gesellschaftliches Klima, das häusliche Gewalt nicht zulässt, ist die beste Unterstützung. Für das Frauenschutzhaus und vor allem für die Frauen, die zu uns kommen.“

18. Alleentag in Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: Bäume sind wichtig für Mikroklima und tragen maßgeblich zur Luftfilterung bei

Schwerin – Am 01. November 2023 findet in Mecklenburg-Vorpommern der 18. Alleentag statt. Das diesjährige Leitthema der vom BUND organisierten Veranstaltung lautet „Grüne Infrastruktur in der Stadt“.

„Die jüngst vorgestellten Ergebnisse einer touristischen Gästebefragung haben ergeben, dass die beeindruckende Natur und der hohe Erholungswert Mecklenburg-Vorpommerns der Hauptgrund unserer Gäste ist, einen Urlaub bei uns zu buchen. Die einzigartigen Alleen in unserem Land stehen für das außergewöhnliche Landschaftsbild. Wichtig ist, dass dieses wertvolle Kulturgut bestmöglich erhalten bleibt.

Denn Bäume sind wichtig für das Mikroklima und tragen maßgeblich zur Luftfilterung und zur Speicherung von Kohlendioxid bei. Die Straßenbauämter des Landes übernehmen die Aufgabe, die Alleen bestmöglich zu erhalten. Mit dem Alleensicherungsprogramm für die deutsche Alleenstraße und weiteren landesweiten Konzepten sollen die entscheidenden Grundlagen dafür weiter fortgeschrieben werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Vorfeld des Alleentages.

Die Straßenbauverwaltung (SBV) des Landes ist die zuständige Behörde für nachhaltige Sicherung und Entwicklung des Alleenbestandes an Bundes- und Landesstraßen. Der Baumbestand dort beträgt rund 250.000 Straßenbäume beziehungsweise rund 2.100 Kilometer Alleen und einseitige Baumreihen.

Dabei werden regelmäßige Baumpflegearbeiten in einem Umfang von rund vier bis fünf Millionen Euro jährlich durchgeführt, die in der Regel an Fremdfirmen vergeben werden. Dazu kommen seitens der Straßenbauverwaltung eigene Leistungen, wie beispielsweise regelmäßige Grünpflege der breiteren Pflanzstreifen und regelmäßige Baumkontrollen.

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im Jahr 2006 ein Alleenentwicklungsprogramm aufgelegt. Hier wurde frühzeitig erkannt, dass Alleen wichtige Elemente der Landschaftsgestaltung und des Naturschutzes sind“, sagte Meyer.

Knapp 40 Prozent der insgesamt 5.306 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden von Alleen und Baumreihen gesäumt. Auf der digitalen Alleenkarte der Straßenbauverwaltung können zu jedem einzelnen Baum Informationen eingesehen werden, wie beispielsweise Art, Durchmesser, Pflanzjahr und Standort.

https://www.strassen-mv.de/strassenbau/Umweltschutz/alleen/

In diversen Fachfilmen zeigt die Straßenbauverwaltung zudem, wie der Schutz und die Entwicklung von Alleen in unterschiedlichen Abschnitten des Verkehrsnetzes funktionieren kann. Diese sind ebenfalls online auf www.strassen-mv.de/alleen abrufbar.

Die landesweiten konzeptionellen Alleenprojekte der Straßenbauverwaltung sollen freie Strecken an Bundes- u. Landesstraßen, im nachgeordneten Netz sowie in Ortsdurchfahrten ermitteln, die sich für die Pflanzung von Bäumen eignen.

Für die Ermittlung von freien Bereichen für die Pflanzung von Bäumen in Ortsdurchfahrten werden derzeitig im ersten Schritt Ortschaften untersucht, die im Zusammenhang mit der Deutschen Alleenstraße stehen.

Verfahren zu Kindeswohlgefährdungen

Schwerin – Die Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr 5.212 Verfahren zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung durchgeführt. Das ist die höchste Zahl, die seit 2012 registriert wurde. Sie basiert auf von den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte durchgeführten Gefährdungseinschätzungen nach § 8a des SGB VIII.

Damit wurden im Jahr 2022 etwa 600 Verfahren mehr als im Jahr 2021 durchlaufen. Das entspricht einer Steigerung um rund 13 Prozent. Die Verfahren umfassten fast exakt zu gleichen Anteilen weibliche und männliche Kinder und Jugendliche (bis unter 18 Jahren).

„Ein funktionierender Kinderschutz ist von herausragender Bedeutung, um Kindeswohlgefährdungen so früh wie möglich zu identifizieren und Hilfen für die betroffenen Kinder und Familien zu organisieren“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese angesichts der aktuellen Statistik.

Prävention und Früherkennung seien dabei ebenso wichtig, wie Qualifizierung und Vernetzung, so Drese. „Im Bereich der Kooperation haben wir in den letzten Jahren gerade im Zusammenwirken von Polizei und Justizbehörden mit den Jugendämtern große Fortschritte gemacht. Wir brauchen die gute Zusammenarbeit und Netzwerkbildung von allen Akteuren, die in Ausübung ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen kommen. Gleichzeitig ist es auch wichtig zu betonen, dass nicht jedes eingeleitete Verfahren den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung bestätigt“, verdeutlichte die Ministerin.

So lag 2022 in 43 Prozent keine Kindeswohlgefährdung, aber ein erzieherischer Hilfebedarf vor und in knapp 27 Prozent endeten die Verfahren ohne Feststellung einer Kindeswohlgefährdung oder eines Hilfebedarfs. In gut 30 Prozent der Fälle wurde allerdings eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung durch die Jugendämter festgestellt.

Das ist eine erhebliche Steigerung von etwa 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei sind Anzeichen von Vernachlässigung die häufigste Form von Kindeswohlgefährdungen gefolgt von Hinweisen auf psychische und körperliche Misshandlungen.

Drese: „Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale von Kindern. Deshalb werden wir die Aktivitäten im Kinderschutz konsequent fortsetzen und intensivieren. Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Ermittlungsbehörden, Vereine und insbesondere Jugendämter müssen sich als Schutzorte verstehen und Anwälte für Kinder sein.“

Regionale Jobbörsen an Schulen gehen weiter

Oldenburg: Persönliche Gespräche sind besonders wichtig

Schwerin – Die Jobbörsen an den Schulen gehen in eine neue Runde. Auch im laufenden Schuljahr finden Informationsveranstaltungen an den Schulen statt, bei denen sich Interessierte vor Ort über die Tätigkeit als ausgebildete Lehrkraft, als Lehrkraft im Seiteneinstieg, als unterstützende pädagogische Fachkraft (upF) oder als Alltagshilfe informieren können. Bei den Veranstaltungen präsentieren sich Schulen, die einen Personalbedarf haben.

„Die Schulleitungen haben mit den Jobbörsen gute Erfahrungen gemacht. Deshalb setzen wir die Veranstaltungsreihe fort“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wer mag, kann sich an den Schulen in seinem Wohnumfeld erkundigen, welche Möglichkeiten bestehen, sich einzubringen und zu bewerben.

Wir verstetigen damit das Informationsangebot vor Ort, bei dem sich Interessierte Schulen anschauen und mit den Schulleitungen, Lehrerkollegien, Vertreterinnen und Vertreter der Staatlichen Schulämter und des Bildungsministeriums ins Gespräch kommen können. Persönliche Gespräche sind in einer Situation, in der wir auf jede Bewerberin und jeden Bewerber angewiesen sind, besonders wichtig“, betonte Oldenburg.

Für alle im Umfeld von Ferdinandshof findet am Mittwoch, 1. November 2023, von 16:45 bis 18:00 Uhr im Kulturzentrum Brandstall Gutshof 7, 17379 Ferdinandshof, eine regionale Jobbörse statt. Folgende Schulen stellen sich vor:

  • Grundschule Ferdinandshof
  • Regionale Schule mit Grundschule „Hanno Günther“, Ferdinandshof
  • Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Ferdinandshof
  • Regionale Schule mit Grundschule „Lindenschule“, Ducherow
  • Grundschule „Johann-Heinrich Pestalozzi“, Torgelow
  • Grundschule Jatznick
  • Regionale Schule „Am Wasserturm“, Strasburg

Weitere Termine:

Mittwoch, 8. November 2023, 15:00 bis 17:00 Uhr, Regionale Schule Lübz, Schützenstraße 36, 19386 Lübz

Dienstag, 14. November 2023, ab 16:00 Uhr, Gymnasium „Am Tannenberg“ Grevesmühlen, Rehnaer Straße 51. Neben dem Gymnasium stellen sich die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen „An den Linden“, Grevesmühlen, sowie die Regionale Schule „Am Wasserturm“, Grevesmühlen, vor.

Sonnabend, 25. November 2023, 10:00 bis 12:00 Uhr, Kooperative Gesamtschule Sternberg, Seestraße 1 a, 19406 Sternberg, im Rahmen des Tags der offenen Tür.

Neben den Lehrkräften der Schule stehen auch Vertreterinnen und Vertreter der Staatlichen Schulämter und des Bildungsministeriums bereit, die Wege in den Schuldienst zu erklären, Fragen zu beantworten und individuell zu beraten.

Voranmeldungen sind nicht notwendig. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen.

Freiwilligendienste

Drese fordert Rücknahme der geplanten Mittelkürzungen bei den Freiwilligendiensten

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese kritisiert die vorgesehene Absenkung der Bundesförderung für die Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste. Der Haushaltsentwurf des Bundesfamilienministeriums sieht Kürzungen im Jahr 2024 von rund 25 Prozent vor und weitere Absenkungen für das Jahr 2025. Der Bundestag wird im November abschließend über den Haushalt entscheiden.

„Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes ist eine Entscheidung, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Unsere Gesellschaft braucht die sozialen, weltoffenen, neugierigen, fleißigen, freiwilligen Helferinnen und Helfer. In diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen, ist der völlig falsche Ansatz“, betonte Drese am Wochenende.

In Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2021/22 rund 2.300 Freiwilligendienstleistende gemeldet. Darunter fallen Absolvierende eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), eines Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ), eines Bundesfreiwilligendienstes und eines Internationalen Jugendfreiwilligendienstes. Die vom Bund geplante Kürzung für 2024 in Höhe von 78 Millionen Euro würde für MV einen Rückgang von etwa 550 Plätzen bedeuten.

„Das wäre ein fatales Signal an junge Menschen, die sich in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen engagieren wollen. Und es wäre ein erheblicher Einschnitt vor allem für soziale Einrichtungen und die darin betreuten Menschen“, verdeutlichte Drese.

„Weniger Plätze im Freiwilligendienst bedeuten auch weniger Menschen, die etwa in der Pflege oder Behindertenhilfe beruflich tätig werden wollen“, so die Ministerin. „In Zeiten eines erhöhten Fachkräftebedarfs halte ich das für absurd und unverantwortlich.“ Denn vielfach sei ein FSJ der erste Schritt für eine berufliche Zukunft in diesen wichtigen Bereichen, sagte die Ministerin.

Drese kündigte an, auch in den letzten Tagen bis zur Entscheidung über den Bundeshaushalt, sich für die Rücknahme der Kürzungen bei den Freiwilligendiensten einzusetzen. „Nach vielen Gesprächen sehe ich noch Chancen dafür“, so Ministerin Drese.

Zukunftsfähige Feuerwehr

Schwerin – Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) das erste von insgesamt 40 Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20), die im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ beschafft werden, an die Feuerwehr Schwerin übergeben.

„Ich freue mich sehr, dass wir den zweiten großen Programmteil beginnen können. Mit dieser modernen Ausstattung stärken wir die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren bei ihrer täglichen Arbeit“, sagte Christian Pegel heute in Malchow und: „Es werden insbesondere Feuerwehren, die auch überörtliche Aufgaben wahrnehmen, unterstützt.“

Geplant sei, dass die Fahrzeuge, ab 4. Quartal 2024, monatlich in verschiedenen Chargen an die Feuerwehren im Land übergeben werden, so Christian Pegel. 15 der 40 LF 20 werden über das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ gefördert und die restlichen Kommunen freuen sich über den erzielten Preisvorteil. „Je nach finanzieller Lage hat das Land die jeweilige Kommune bei der Anschaffung mit 70 bis 80 Prozent der Kosten unterstützt – insgesamt mit 35 Millionen Euro“, erklärte der Minister.

Das Land hatte den Zuschlag für jeweils 40 Fahrzeuge der Typen LF 20 und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an zwei Hersteller Ende 2022 erteilt und damit den Startschuss für den zweiten Projektteil des Landesprogramms gegeben. In diesem werden vor allem gemeindliche Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben berücksichtigt. Die Fahrzeuge decken mit Löschwassertanks von 2.500 bzw. 3.500 Liter Fassungsvermögen das Einsatzspektrum zwischen den kleinen bereits ausgelieferten TSF-W und den großen TLF-W M-V ab.

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert. Dafür stehen zwei Vorhaben im Fokus, bei denen die vom Land organisierte Zentralbeschaffung zu höherer Wirtschaftlichkeit führen soll:

Im bereits abgeschlossenen ersten Projektteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft. Der zweite Teil ist heute erfolgreich gestartet und wird 2024 mit der weiteren Auslieferung der LF 20 und TLF 3000 fortgeführt.

Auch die Landkreise und kreisfreien Städte haben von dem Förderprogramm profitiert und – basierend auf den Lehren aus dem Großfeuer bei Lübtheen im Sommer 2019 – insgesamt elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge speziell für den Waldbrandschutz erhalten.

15 Rechtspfleger*innen werden diplomiert

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Ich freue mich, dass fast alle Diplomierten unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften verstärken.“

Güstrow – „Ich gratuliere den 15 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die ihr Diplom-Studium erfolgreich beendet haben. Zwölf von ihnen werden im Geschäftsbereich der Justiz ernannt, sie verstärken die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein guter Tag für die Justiz des Landes. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind an den Gerichten und Staatsanwaltschaften unverzichtbar.

Ein großer Dank geht an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, die das dreijährige Studium ausrichtet“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt anlässlich der Diplomierungsfeier für insgesamt 15 Absolventinnen und Absolventen. Zur Urkundenübergabe an der Fachholschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wurde sie durch Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns vertreten.

Vier Mal wurde die Note „gut“ vergeben, fünf Mal die Note „befriedigend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 8,90 Punkten. Die Besten schlossen ihr Studium mit einer Punktzahl von 12,70 bzw. 12,50 Punkten ab.

Justizstaatssekretär Straetmanns gratulierte: „Mit dem Abschluss der Ausbildung steht Rechtspflegerinnen und Rechtspflegers das gesamte, breit gefächerte Aufgabengebiet im gehobenen Dienst offen. Es ist ein Beruf mit ganz besonderer Verantwortung. Viele Aufgaben, die heute durch das Gesetz Rechtspflegerinnen und Rechtspflegers zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Entscheidung übertragen worden sind, waren früher zumeist Richterinnen und Richtern vorbehalten.

Stetiges Ziel der Tätigkeit als Rechtspflegerin und Rechtspfleger ist es, den Rechtsfrieden auf vielen Gebieten zu erhalten und zu sichern. Zum Beispiel im Nachlass-, Betreuungs-, Grundbuch- und Registerrecht sowie im Zwangsvollstreckungsrecht. Die Rechtspflege ist fester Teil des Rechtsstaates“, so Staatssekretär Straetmanns in Güstrow.

Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Meyer: Teilhabe soll für Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden materiell spürbar und unkompliziert möglich sein

Schwerin – Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern soll novelliert werden. Das Gesetz wird grundsätzlich auf Windenergieanlagenvorhaben angewandt, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beteiligungsgesetzes, also ab 28. Mai 2016, beantragt wurde.

Die Vorhabenträger haben eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von 20 Prozent dieser Gesellschaft Privatpersonen im 5-Kilometer-Radius um die Anlage, die auch Wohnsitzinhaber (10 %) seit mindestens drei Monaten sind und Gemeinden im 5 Kilometer-Radius (10 %) zu offerieren. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Dazu fand am Freitag (27.10.2023) in Schwerin ein Workshop mit Vertretern von Kommunen, Verbänden und Wirtschaftskammern statt.

„Mecklenburg-Vorpommern hat 2016 bundesweit Neuland betreten, als das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz verabschiedet wurde. Die bestehenden Teilhabemöglichkeiten setzen am richtigen Punkt an. Dennoch gibt es im bestehenden Gesetz einige Verbesserungspotentiale. Ziel der Novellierung ist, dass die Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden materiell spürbar und unkompliziert möglich sein soll.

Zudem ist im Zuge einer vollumfassenden Energiewende auch die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Photovoltaikfreiflächenanlagen geplant. Die Veränderungen wollen wir gemeinsam mit den Kommunen, Verbänden und gesellschaftlichen Akteuren besprechen“, sagte der Minister für Wirtschaft., Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Auf der Veranstaltung wurde vom Wirtschaftsministerium und der LEKA MV – Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH – die angedachten Novellierungsvorhaben vorgestellt. Zudem präsentierten die Stadt Dassow und das Amt Eldenburg-Lübz ihre Erfahrungen.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der erneuerbaren Energien. Hier gibt es hervorragende Bedingungen, um den Wind und die Sonne zur Energieerzeugung zu nutzen. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausbaupläne bei den Bürgerinnen und Bürger auf Akzeptanz stoßen, wie über einen möglichen Strompreisbonus und Wertschöpfung vor Ort“, sagte Meyer.

Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2016 wurde am 27. Mai 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und trat am 28. Mai 2016 in Kraft. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Die Vorhabenträger haben eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von 20 Prozent dieser Gesellschaft Privatpersonen im 5 km-Radius um die Anlage, die auch Wohnsitzinhaber (10 %) seit 3 Monaten sind und Gemeinden im 5 km-Radius (10 %) zu offerieren.

Erfasst von der gesetzlichen Regelung sind Windkraftanlagen, die einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Das sind Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern. Kaufberechtigt bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner, die seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage haben, sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb des Fünfkilometerradius. Berechtigte Gemeinden können auch zugunsten des Amtes, eines Kommunalunternehmens oder eines Zweckverbands auf eigene Anteile verzichten.

Als zweite Möglichkeit können Projektträger den Sitz- und Nachbargemeinden im Umkreis von 5 Kilometern auch anbieten anstatt Anteile an der Gesellschaft zu erwerben, die den künftigen Windpark betreibt, stattdessen eine jährliche Ausgleichsabgabe zu erhalten. Die Gemeinden treffen die Entscheidung darüber, ob sie eine solche jährliche Zahlung für die Betriebszeit der Windkraftanlagen annehmen oder das originäre gesetzliche Verfahren der Beteiligung an der Projektgesellschaft wählen.

Projektträgern ist auch freigestellt, Bürgerinnen und Bürgern anstelle von Anteilen ein Sparprodukt anzubieten. Dies reduziert das Risiko für die privaten Anleger. Mit dem Erwerb von Anteilen würden sie neben Gewinnen auch Verluste eines Projektes im Rahmen der jeweiligen Einlage mittragen. Die andere Möglichkeit, ein Sparprodukt zu erwerben, reduziert das Risiko.

So kann der Windanlagenbetreiber entscheiden, Gewinne in Höhe von 10 Prozent der Projektgesellschaft einer Bank zu übertragen. Bei dieser Bank können Nachbarn im Fünfkilometerradius um die Anlage beispielsweise Sparbriefe oder Festgeldanlagen einrichten. Die Verzinsung des angelegten Geldes erfolgt aus dem Gewinn aus dem Windpark. Damit liegt die Verzinsung in der Regel über den derzeit marktüblichen Sätzen.

Tariflohn in Landesunternehmen muss gelten

Schwerin – Die aktuelle Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ist die erste Regierung des Landes, die bei ihren Beteiligungen einheitliche Standards und Transparenz herstellen will. Dies gilt auch für die Tarifentlohnung. Ziel ist eine zukunftsgerichtete, transparente und vergleichbare Tarifbindung.

Der Landesregierung liegen inzwischen die Ergebnisse der Erhebung zu den derzeitigen Vergütungssystemen der Landesbeteiligungen vor. Die Gesamtsituation ist noch uneinheitlich: Eine Beteiligung beschäftigt keine Mitarbeiter.

Sechs der zwanzig Mehrheitsbeteiligungen des Landes sind vollständig an die einzelnen Regelungen des jeweils gültigen Branchentarifvertrags gebunden. Zwei Landesbeteiligungen – die GAA und die IAG – entlohnen die Beschäftigten übertariflich. Elf der zwanzig Unternehmen lehnen ihre Vergütung bereits an einen Tarifvertrag an. Der Grad der Anlehnung variiert aber stark. Deswegen muss die Tarifentlohnung in den Beteiligungen vor Ort jetzt ohne Ausnahmen umgesetzt werden.

Die Landesregierung plant in der Kabinettssitzung am 7. November 2023 die Fachressorts damit zu beauftragen, zusammen mit den Landesbeteiligungen die Vergütungssysteme überall so zu gestalten, dass die maßgeblichen Kernarbeitsbedingungen des jeweils geltenden Branchentarifvertrags dauerhaft eingehalten werden.

Um eine tarifgerechte Entlohnung in den Landesbeteiligungen in Zukunft sicherzustellen, soll das Finanzministerium beauftragt werden, ein geeignetes Prüfschema für die Vergütungssysteme zu erarbeiten, aus dem unternehmensspezifische Handlungsbedarfe abzuleiten sind.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Für die Landesbeteiligungen müssen die gleichen Regeln gelten wie für alle Unternehmen, die dem Tariftreuegesetz unterliegen. Die Landesregierung hat in einem erstem Schritt Transparenz geschaffen und wird jetzt da-für sorgen, dass die Tarifentlohnung nach dem jeweils gültigen Branchentarif in allen Landesunternehmen ohne Ausnahmen umgesetzt wird.“

Rahmenvertrag in der Kindertagesförderung

Oldenburg: Historisches Ereignis für Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Gute und faire Bildungschancen für alle Kinder im Land und eine qualitativ hochwertige Kindertagesförderung – das sind gemeinsame Ziele aller im Bereich der Kindertagesförderung agierenden Beteiligten. In der Vergangenheit konnten sich die kommunalen Landesverbände und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe auf keinen gemeinsamen Landesrahmenvertrag einigen. Nachdem Bildungsministerin Simone Oldenburg einen Schlichter einsetzte und zahlreiche Verhandlungsrunden stattgefunden haben, steht nun eine Einigung kurz bevor.

„Das wäre ein historisches Ereignis in Mecklenburg-Vorpommern. Wir freuen uns, dass nach so vielen Jahren endlich ein Landesrahmenvertrag in greifbarer Nähe ist und die Eckpunkte zwischen der kommunalen Familie und den Leistungsträgern geregelt werden konnten. Damit haben alle Seiten Rechtssicherheit für die Zukunft und der Weg für Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesförderung ist frei. Ich danke allen Beteiligten für ihren unermüdlichen Einsatz“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg am Rande des parlamentarischen Frühstücks, zu dem die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hatte.

Ein Landesrahmenvertrag stellt die Verbindung zwischen den landesgesetzlichen Vorschriften sowie den Einzelvereinbarungen vor Ort mit jeder Kindertageseinrichtung her und wirkt stark voneinander abweichenden Einzelvereinbarungen entgegen. Ziel des Landesrahmenvertrages ist es, landesweit einheitliche Rahmenbedingungen festzulegen und so die Qualität in Kindertagesstätten und Horten weiter zu steigern, unter anderem durch verbesserte Arbeitsbedingungen für Fachkräfte.

Wirtschaftsfaktor Tourismus

Schwerin – Welche Wirtschaftskraft hat der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern? Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern hat beim Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr e. V. an der Universität München (dwif) Neuberechnungen des Wirtschaftsfaktors in Auftrag gegeben, die ein aktuelles Bild der Branche liefern. Unter anderem werden Zahlen zu den Beschäftigten, zu Umsätzen, die durch den Tourismus generiert werden, zu Einkommenseffekten und weiteren Kenngrößen aufgeschlüsselt.

„Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern generiert eine hohe Wertschöpfung, bewirkt Einkommenseffekte, schafft und sichert ortsgebundene Arbeitsplätze. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass es der Branche gelingt, auch bei herausfordernden Bedingungen für unsere Gäste attraktiv zu sein. Wichtig ist jetzt, dass wir nicht nachlassen. Es muss weiter auf Qualität, behutsames Wachstum und attraktive Angebote gesetzt werden. Wir unterstützen die Branche auf diesem Weg“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Wenngleich die vorliegenden Zahlen ein positives Bild zeichnen, gibt es eine Mange Hausaufgaben. Wir stehen im intensiven touristischen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Der wechselhafte Sommer hat einmal mehr gezeigt, dass Investitionen in ganzjährige Angebote weiter notwendig sind. Egal, ob die Sonne scheint, ob es regnet oder schneit – wir müssen das ganze Jahr über attraktiv für unsere Gäste bleiben. Zudem haben die Unternehmen die Herausforderung, ausreichend Fach- und Arbeitskräfte zu finden. Sorgen bereitet der Branche auch, dass die Gäste kurzfristiger buchen. Das erschwert die Planbarkeit insgesamt“, ergänzte Meyer.

Die bislang vorliegenden Berechnungen zum Wirtschaftsfaktor Tourismus datieren aus dem Jahr 2019.

Kernerkenntnisse der Neuberechnungen

 Ganzheitliches Bild für den Übernachtungstourismus

Die Berechnungen des dwif zeichnen ein ganzheitlicheres Bild für den Übernachtungstourismus in Mecklenburg-Vorpommern, da sie neben den Übernachtungen in gewerblichen Beherbergungsbetrieben mit mehr als zehn Betten auch die Nächtigungen in Privatquartieren unter zehn Betten, Übernachtungsbesuche bei Verwandten/Bekannten (VFR-Übernachtungen) sowie auf Dauercampingplätzen, Freizeitwohnsitzen und im Reisemobiltourismus erfassen.

Danach wurden 2022 insgesamt rund 57 Millionen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben gezählt. Den größten Anteil haben daran die Übernachtungen in gewerblichen Beherbergungsbetrieben (rund 50 Millionen). Zusätzlich kamen 6,9 Millionen Übernachtungen bei Verwandten/Bekannten hinzu. Die Tagesreisen beliefen sich auf 67 Millionen. Besonders mit Blick auf die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns (1,6 Millionen) machen die Zahlen die Bedeutung des Tourismus deutlich.

7,1 Milliarden Euro Konsumausgaben 2022 / Gewerbliche Beherbergungsbetriebe generieren höchste Umsätze / Gastgewerbe profitiert am meisten vom Tourismus

Insgesamt betragen die Konsumausgaben im vergangenen Jahr 7,1 Milliarden Euro, ein Anstieg von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2019. Davon entfallen 4,91 Milliarden Euro auf Übernachtungs- und 2,18 Milliarden Euro auf Tagesgäste inklusive Bekannten- und Verwandtenbesuche (VFR).

In den gewerblichen Beherbergungsbetrieben (mindestens zehn Betten) ist der Bruttoumsatz mit 3,42 Milliarden Euro am höchsten. Es folgen die Umsätze aus Tagesreisen (1,78 Milliarden Euro), dann die Privatquartiere (884,2 Millionen Euro) sowie die im Touristik und Dauercamping sowie im Reisemobiltourismus erzeugt wurden (606,6 Millionen Euro). Darüber hinaus schlagen Tagesgeschäftsreisen mit 199,1 Millionen Euro und der Besuch von Bekannten/Verwandten mit 203,5 Millionen Euro zu Buche.

Von den Übernachtungs- und Tagesgästen profitiert das Gastgewerbe mit 3,97 Milliarden Euro am meisten. Es folgt der Einzelhandel, auf den 1,79 Milliarden Euro entfallen, und der Dienstleistungssektor mit 1,32 Milliarden Euro.

Nach Abzug der Mehrwertsteuer und der Vorleistungen vom Bruttoumsatz (Konsumausgaben) beträgt die touristische Wertschöpfung (Einkommensbeitrag) in Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Milliarden Euro; ein Anstieg von 6,9 Prozent im Vergleich zu 2019. Das entspricht einem relativen Beitrag von zehn Prozent zum Primäreinkommen.

Rund 163.000 Bezieherinnen und Bezieher des (so genannten) durchschnittlichen Primäreinkommens

Der Einkommensbeitrag von 3,49 Milliarden Euro entspricht einem Äquivalent von rund 162.940 Personen, die durch die touristische Nachfrage ein durchschnittliches Primäreinkommen (= 21.396 Euro pro Kopf und Jahr) beziehen könnten.

Steueraufkommen durch den Tourismus: Rund 636 Millionen Euro

Aus Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer resultieren 636,5 Millionen Euro Steueraufkommen aus dem Tourismus, das als Gemeinschaftssteuer Bund, Land und Kommunen zukommt. Hinzu kommen Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, Kurtaxe (Gast) und Tourismusabgabe (Gewerbe).

Aktuelle Tourismusentwicklung

Das Urlaubsland konnte von Januar bis August laut Statistischem Amt Mecklenburg-Vorpommern rund 5,4 Millionen Gästeankünfte (+4,3 Prozent zu 2022) und 23,5 Millionen Übernachtungen (+1,2 Prozent zu 2022) in Beherbergungsbetrieben ab 10 Schlafgelegenheiten verbuchen.

Tobias Woitendorf, Tourismusbeauftragter des Landes und Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: „Der Sommer war wettertechnisch eher durchwachsen. Zudem waren die Herausforderungen, sprich ein zunehmend kurzfristigeres Buchungsverhalten, der anhaltende Arbeitskräftebedarf sowie der Wettbewerb mit anderen Reiseregionen, ungemein hoch. Immerhin hat die Branche sowohl bei den Ankünften als auch bei den Übernachtungen ein Plus geschafft.“

Kulturpreis des Landes M-V

Schwesig ehrt Anka Kröhnke mit dem Kulturpreis des Landes MV

Schwerin – Anka Kröhnke ist heute im Schweriner Schloss von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit dem Kulturpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet worden. Mit dem Kulturförderpreis wurde das Fritz-Reuter-Ensemble Anklam geehrt.

„Mit dem Kulturpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen wir Ihre künstlerische Lebensleistung und Ihr langjähriges Engagement für die Bewahrung des künstlerischen Erbes der Künstlerfamilie Rösler-Kröhnke“, sagte die Ministerpräsidentin an die Kulturpreisträgerin gerichtet. „In ihrem Atelierhaus in Kühlungsborn hat Anka Kröhnke einen ganz besonderen Ort der Kultur und der Begegnung geschaffen, in dem sie das künstlerische Gesamtwerk ihrer eigenen Familie bewahrt und der Öffentlichkeit präsentiert. Daneben ist sie selbst als Künstlerin tätig. Die von ihr ins Leben gerufenen Ausstellungen werden in der Kulturszene hochgelobt und erfahren überregionale Wertschätzung.“

Das Fritz-Reuter-Ensemble wurde für seine herausragenden Leistungen bei der Vermittlung traditioneller regionaler Kultur und seine vorbildliche kulturelle Bildungs- und Nachwuchsarbeit für Kinder und Jugendliche ausgezeichnet. „Entstanden aus einer Kunstkraftgruppe für Lehrlinge hat sich das Fritz-Reuter-Ensemble in den genau 50 Jahren seines Bestehens zu einer modernen Tanz- und Akrobatikgruppe entwickelt. Ob vorpommerscher Folkloretanz, Jazz-Modern-Dance oder Artistik – das Repertoire des Ensembles ist riesig. Und sie treten nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie begeistern auch außerhalb des Bundeslandes ihr Publikum“, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern werde sich im Rahmen seiner Bundesratspräsidentschaft Ende November mit einer großen Kulturveranstaltung in Berlin präsentieren. „Auch da wird das Fritz-Reuter-Ensemble dabei sein, als kultureller Botschafter unseres Landes. Ich freue mich schon sehr darauf.“

Auch die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin nahm an der Preisverleihung teil und gratulierte den Preisträgerinnen und Preisträgern: „Mit Anka Kröhnke haben wir eine äußerst verdiente Kulturpreisträgerin, auch für ihr Leistungen um die Bewahrung von Kunstgeschichte. Genauso freue ich mich darüber, dass das Fritz-Reuter-Ensemble Anklam den Förderpreis passend zu seinem Jubiläum erhalten hat und zum Fritz-Reuter-Jahr, das bevorsteht. Dort sieht man den Erfolg unserer Landeskulturförderung für die Kultur auch abseits der großen Zentren“, so Martin: „Der Landeskulturpreis macht deutlich, welch reiche und vielfältige Kulturlandschaft wir in MV haben. Er ist eine große Wertschätzung für die Künstlerinnen und Künstler und macht die große Bedeutung ihrer Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichtbar.“

Herbst-Steuerschätzung

Weitestgehend stabile Steuereinnahmen erwartet

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute die Ergebnisse seiner Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Demnach sind die erwarteten Einnahmeeinbußen nicht so groß wie befürchtet. Vielmehr kann für alle staatlichen Ebenen mit weitestgehend stabilen Steuereinnahmen gerechnet werden.

Für Mecklenburg-Vorpommern gehen die Prognosen für die bei-den gerade in Planung befindlichen Jahre 2024 und 2025 von leichten Mindereinnahmen von -28 Mio. Euro beziehungsweise -1 Mio. Euro für den Landeshaushalt aus. Diese Mindereinnahmen werden durch Mehreinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich mehr als ausgeglichen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Erfreulicherweise liegen die Ergebnisse der Steuerschätzung nahe unserer Plandaten für den Doppelhaushalt 2024/2025, so dass sich keine Änderungsbedarfe für den aktuellen Haushaltsentwurf ergeben.“

Auch für die Kommunen des Landes haben sich die Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung für 2024 und 2025 weitestgehend bestätigt. Allerdings beinhaltet die Schätzung noch nicht berücksichtigte Einnahmerisiken aus laufenden Gesetzgebungsverfahren, wie das Wachstumschancengesetz.

Für 2024 und 2025 erwachsen allein aus diesem Gesetz weitere Mindereinnahmen von 72 Mio. Euro für das Land und weitere 35 Mio. Euro für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu kommen weitere Effekte aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und der Anpassung des Existenzminimums sowie des Kinderfreibetrages.

„Hier sind wir noch in schwierigen Diskussionen mit dem Bund. Es besteht die klare Erwartung, dass Land und Kommunen für Einnahmeverluste aus Steuerrechtsänderungen des Bundes kompensiert werden.“, so der Finanzminister.

Dialogtour zur Gleichstellung

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt „Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird Spiegelbild engagierter Menschen.“

Waren/Müritz – „Das Leitbild einer gleichgestellten Gesellschaft erhält langsam ein Gesicht. Wir haben acht Gleichstellungswerkstätten in allen Kreisen und kreisfreien Gesprächen angeboten. Dutzende Frauen aus dem ganzen Land haben mitdiskutiert. Nun haben wir einen großartigen Katalog aus Herausforderungen, Ideen und Lösungsansätzen.

Vielen Dank für die großartige Mitwirkung. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird die Handschrift vieler engagierter Frauen und Männer tragen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach dem Finale der Gleichstellungswerkstätten in Waren an der Müritz.

„Die Werkstattgespräche dienen nun als Basis um im nächsten Jahr ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeiten zu können. Gleichstellung soll in alle Bereiche des modernen Sozialstaates Einzug halten. Gleichstellung muss überall mitgedacht und integriert werden. Gleichstellung ist für uns eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Landesregierung“, sagt Gleichstellungsministerin Bernhardt

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung Wenke Brüdgam: „Wir haben unser landesweites Format ganz bewusst ‚Werkstatt‘ genannt, denn gemeinsam mit den Menschen vor Ort ging es darum ganz konkrete Lösungen zu erarbeiten.

Ich freue mich sehr, dass wir dabei alle Altersgruppen und sowohl Männer als auch Frauen an unserer Seite hatten. Die Themenpalette ist breit und erstreckt sich über alle Themen des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, so war die Verbesserung der Mobilität im Land immer wieder ein großes Thema, insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch immer weniger Frauen als Männer über eine Fahrerlaubnis verfügen oder seltener Zugriff auf einen PKW haben und Frauen daher häufiger auf den ÖPNV angewiesen sind.

Weiterhin wurde deutlich, dass Rollenbilder viel früher und konsequenter aufgebrochen werden müssen. Dafür ist es notwendig Genderkompetenz in Aus-, Fort- und Weiterbildung zu verankern und die lehr- und Lerninhalte anzupassen. Grundsätzlich ist es wichtig, dass Gleichstellung noch mehr als Querschnittsaufgabe verstanden und als solche auch fest in Prozessen verankert wird.“

Eine Dokumentation aller acht Gleichstellungswerkstätten ist im Internet auf der Seite ->Fokus Gleichstellung zu finden.

Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern

Torgelow – „Die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern kommt weiter voran“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei der Eröffnung des Zentrums für Bioenergieerzeugung- und aufbereitung in Torgelow.

In der Anlage können auf der Basis nachwachsender Rohstoffe sowie pflanzlicher und tierischer Reststoffe bis zu 700 Nm³/h Biomethan produziert werden. Damit können rund 4.400 Haushalte bzw. rund 8.000 Menschen mit Bioerdgas versorgt werden. Die Ministerpräsidentin drückte heute den Startknopf für das neue Zentrum.

„Die neue Anlage ist ein Projekt aus der Region“, hob Schwesig hervor. „Ich möchte mich ganz herzlich bei der BMV Energie GmbH & Co. KG, die sich mit 70 Prozent an der Anlage beteiligt, bei den Stadtwerken Torgelow, die mit 20 Prozent dabei sind und bei der MELE-Energietechnik bedanken, die die restlichen 10 Prozent übernimmt“, erklärte Schwesig.

Biogas sei eine wichtige Komponente bei der Energiewende. „Es gibt inzwischen etwa 560 Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. In Torgelow ist es bereits die zweite Anlage.

Das Beispiel Torgelow zeigt das Potenzial, das Biogas hat: Biogas nutzt erneuerbare Energiequellen und schafft neue Einkommensquellen im ländlichen Raum. Die Energiewende sorgt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze“, erläuterte die Ministerpräsidentin.