Daily Archives for 2. Oktober 2023

Demokratie schaffen wir nur gemeinsam

Schwesig: Bringen Sie sich ein

Hamburg Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Festakt des Landes zum Tag der Deutschen Einheit die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich für die Demokratie zu engagieren.

„Die größte Errungenschaft der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit ist, dass wir heute in ganz Deutschland in Frieden und Freiheit leben, in einem demokratischen, vereinten Land. Die Demokratie ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie ermöglicht es uns, unsere Meinungen frei zu äußern, unsere Interessen zu vertreten und unsere Zukunft selbst zu gestalten. Sie ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander“, betonte die Ministerpräsidentin.

Doch Demokratie sei kein Selbstläufer. Deutschland stehe aktuell vor großen Herausforderungen. „Der Frieden in Europa ist zerbrochen. Der Krieg in der Ukraine macht sich auch bei uns bemerkbar. Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise und die starken Flüchtlingsbewegungen machen vielen Menschen Sorgen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt. Hinzu kämen Herausforderungen wie der Klimawandel.

„Ich weiß aus vielen Bürgergesprächen: Gerade bei uns im Land, wo viele Menschen mit kleinem Einkommen zurechtkommen müssen, wächst die Unzufriedenheit auch aus Unsicherheit und Sorge vor der Zukunft.“

In einer solchen Situation sei verlässliche Regierungsarbeit besonders wichtig. „Die Landesregierung setzt dabei auf einen Dreiklang aus Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätzen, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und dem Schutz von Umwelt und Natur“, betonte Schwesig.

Ebenso wichtig sei der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Es ist mir als Ministerpräsidentin wichtig, im Dialog zu sein, mit den Kommunen, mit den Kammern und Verbänden, bei den Bürgerforen, bei meiner Sommertour“, sagte Schwesig.

Schwesig rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, von unterschiedlichen Meinungen, von Dialog und Austausch und dem Willen, gemeinsam gute Lösungen zu finden.

Machen Sie mit in Parteien und Initiativen, in den Kommunen, in Ihrem Umfeld, vielleicht auch in der Gewerkschaft oder der Elternvertretung! Bringen Sie sich ein mit dem, was Sie können und mit dem, was Ihnen am Herzen liegt. Demokratie schaffen wir nur gemeinsam.“

Die Ministerpräsidentin sagte weiter: „Wir haben seit 1989 immer wieder erlebt, dass wir gemeinsam, dass wir vereint mehr erreichen. In Stadt und Land. In Ost und West. Nord und Süd. Diesen Grundgedanken möchte ich weiter stärken, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern im November die Bundesratspräsidentschaft übernehmen.“

Dies sei eine „Ehre“ und „die großartige Chance, Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland und darüber hinaus als modernes, lebenswertes und wunderschönes Bundesland zu präsentieren.“ Die Präsidentschaft werde unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ stehen.

„Wir leben heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland. Das ist auch 33 Jahre nach der Einheit Grund zur Freude. Und bei allen Problemen: Wir haben in dieser Zeit gemeinsam viel erreicht. „Segel setzen“ – das passt zu einem Land mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Aber es markiert auch die Aufgabe, vor der Deutschland steht. Ein altes Sprichwort lautet: Du kannst den Wind nicht ändern. Aber du kannst die Segel richtig setzen. Genau darum geht es. Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Höhepunkt der Präsidentschaft werde die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin sein. „Es wird viele Veranstaltungen geben, viele Gäste werden in unser schönes Mecklenburg-Vorpommern kommen“, sagte Schwesig.

Zu Beginn ihrer Rede dankte die Ministerpräsidentin allen, die zur Friedlichen Revolution und zur Deutschen Einheit beigetragen haben. „Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft.“

eTwinning-Preis geht nach Altentreptow

Oldenburg: Herausragendes Beispiel für interkulturelle Zusammenarbeit und Bildung

Altentreptow – Bildungsministerin Simone Oldenburg gratuliert den Schülerinnen und Schülern der Kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (KGS) Altentreptow zum Deutschen eTwinning-Preis 2023. Mit ihrem Projekt „Where do I come from? Roots and roads to our common history“ haben sie in der Altersgruppe 12 bis 15 Jahre den ersten Platz erreicht.

Ende vergangener Woche ist ihnen in Berlin die Auszeichnung verliehen worden. Mit dem eTwinning-Preis zeichnet der Pädagogische Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz einmal im Jahr beispielhafte Onlineprojekte aus, die zeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen Schulen in Europa gelingen kann.

„Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern herzlich zu dieser Auszeichnung“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Das ERASMUS+-Projekt ist ein herausragendes Beispiel für interkulturelle Zusammenarbeit und Bildung. Besonders beeindruckt hat mich, dass viele Schülerinnen und Schüler in durchgängigem Kontakt mit ihren Partnerklassen standen, sodass sich sogar Freundschaften entwickeln konnten. Ich bedanke mich bei der projektkoordinierenden Lehrkraft Belinda Noetzel für ihre innovative Herangehensweise an die pädagogische Arbeit“, so die Ministerin.

In dem dreijährigen Projekt „Where do I come from? – Roots and roads to our common history (Erasmus+ project 2020-2023)“ haben sich die Altentreptower Schülerinnen und Schüler mit ihren Partnerschulen in Griechenland, Polen und Spanien mit dem gemeinsamen europäischen Erbe beschäftigt.

Die facettenreichen Themen haben die Schülerinnen und Schüler während Treffen vor Ort miteinander erörtert und anschließend in den TwinSpace überführt. Darüber hinaus pflegten die Projektgruppen zur Dokumentation eine gemeinsame Webseite. Zwischen den Treffen gab es einen Austausch über Videokonferenzen und über Social Media.

„Besonders positiv ist herauszustellen, dass die Lehrkräfte es geschafft haben, die Schülergruppen in ständigem Kontakt zu halten. So haben sie beispielsweise virtuelle Räume eingerichtet, in denen sich die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Interessen austauschen konnten.

Außerdem erstellten sie in gemischt-nationalen Gruppen Präsentationen, die dann allen Projektbeteiligten zur Verfügung gestellt wurden. Die Lehrkräfte haben es hier in hervorragender Weise verstanden, eTwinning und eine Erasmus+-Partnerschaft erfolgreich zu vereinen und die Vorteile beider Programme gewinnbringend für die Projektarbeit zu nutzen“, heißt es in der Begründung der Jury.

„Die Rückmeldungen der Schülerinnen und Schüler zeigen, wie gewinnbringend sie diese internationale Kooperation für sich eingeschätzt haben und dass sie eine offenere Einstellung gegenüber anderen Kulturen entwickelt haben“, betonte Oldenburg.

„Derartige Projekte leisten einen wichtigen Beitrag dazu, das Verständnis junger Menschen für die Vielfalt sowie den Reichtum unserer europäischen Kultur zu vertiefen und sie auf diesem Wege auf eine globalisierte Welt vorzubereiten“, erklärte die Ministerin.

Das Programm „Erasmus und Du = Europa“ verbindet 30 Länder und über tausend Schulen. Themen sind Inklusion und Vielfalt, Demokratie und Teilhabe, Green Erasmus und Nachhaltigkeit sowie Medienkompetenz und digitale Bildung.

Welttierschutztag

Backhaus kritisiert Verzug beim Tierschutzgesetz

Schwerin – Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, den Bundesländern nun endlich den Gesetzesentwurf zur Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzulegen.

Laut angekündigtem Zeitplan sollte der Referentenentwurf bereits im Juli an die Länder verschickt werden, damit das Gesetz im ersten Quartal 2024 verkündet werden kann; nunmehr wird Ende Oktober für die Vorlage eines vollständigen Entwurfs avisiert.

Das Tierschutzgesetz  soll nach nunmehr 10 Jahren, als die letzte große inhaltliche Anpassung erfolgte, novelliert werden. „Das ist für den Tierschutz eine gute Nachricht, denn es werden viele Themen berührt, die schon länger auf eine gesetzliche Regelung warten.

Das betrifft u.a. die Anbindehaltung, die Videoüberwachung in Schlachthöfen, Regelungen für den Onlinehandel, Kontrollen in Tierkörperbeseitigungsanlagen sowie die Ausweitung von Straf- und Bußgeldvorschriften“, betonte Minister Backhaus.

Aus tierschutzfachlicher Sicht sei der bisher nur unvollständige vorliegende Entwurf ambitioniert mit zum Teil deutlichen Verbesserungen auch für den Vollzug des Tierschutzrechts und unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse  und werde daher ausdrücklich begrüßt, sagte er weiter. Leider enthalte er – anders als angekündigt – keine Regelungen für den Tierversuchsbereich.

Minister Backhaus betonte, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auch dem ehrenamtlichem Tierschutz im Heim- und Wildtierbereich einen besonderen Stellenwert einräumt. So stehen in 2023 für die Tierheimförderung 300.000 Euro, für die Kastration freilebender Katzen und den Transport der Tiere insgesamt 55.000 Euro und zur Unterstützung von Hilfeleistungen für verletzte Wildtiere 5.000 Euro zur Verfügung.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die langjährig gewachsenen Strukturen auch zukünftig durch die Förderung aufrechterhalten werden können und es so möglich ist, diese wichtige Arbeit für Heim- und Wildtiere fortzusetzen“, sagte der Minister abschließend.

Geschichtskurs besucht Kriegsdenkmale

Gingster Schüler berichten über Recherchen zu Opfern des 1. Weltkrieges

Insel Rügen –„Unsere Schüler lernen am besten mit Bezügen zur Region, exemplarisch und an einem gemeinsamen Produkt“, erklärt André Farin am Kriegerdenkmal in Gingst. Dort stellte der Schulleiter zusammen mit seinem Kollegen Jörg Kruspe und Schülern der 10. Klasse der Öffentlichkeit erste Ergebnisse des Geschichtskurses „Kriegsgräber“ vor.

Nach einem guten Jahr Forschungszeit berichteten die 20 Jungen und Mädchen darüber, wie sie sich in verschiedenen Schritten der Thematik genähert haben. Zunächst beschäftigten sie sich mit Ursachen, Anlass, Verlauf und Ergebnissen des 1. Weltkrieges. Sie sahen dazu die Literaturverfilmung des Remarque-Romans „Im Westen nichts Neues“. „Das Schülerinteresse an dem besonderen Ereignis in Europa ist enorm“, meint Geschichtslehrer Jörg Kruspe. Das erkläre auch die hohe Teilnehmerzahl.

Jette Hornfeldt (rechts) und Oskar Bäder sprachen am Gingster Kriegerdenkmal über ein Opfer des 1. Weltkrieges. Foto: privat

Jette Hornfeldt (rechts) und Oskar Bäder sprachen am Gingster Kriegerdenkmal über ein Opfer des 1. Weltkrieges. Foto: privat

In einer gemeinsamen Stunde mit Vertretern vom Volksbund für Deutsche Kriegsgräberfürsorge begannen im letzten Herbst die Recherchen zu den Biografien von 120 Kriegsopfern aus Gingst. Die auf dem wiedererrichteten Kriegerdenkmal verzeichneten Namen wollten sie mit Leben erfüllen. Für einen Flyer über das Projekt erarbeiteten die Schüler zwei beispielhafte Kurzbiografien mit den Fakten, die sie in der Datenbank fanden. Weitere vier Biografien liegen für eine neue Veröffentlichung vor.

„Wir haben bereits eine Umfrage bei Familien im Ort gemacht“, sagt Oskar Bäder, der zusammen mit Jette Hornfeldt über einen gefallenen Soldaten sprach. Die Rückmeldung aus der Bevölkerung dazu sei aber sehr gering ausgefallen.

Der Geschichtskurs plant in einem weiteren Baustein den Besuch von Kriegsgräbern und Denkmalen in der Region, wie beispielsweise Anfang Oktober auf dem Golm und im Jahresverlauf auf der Insel Rügen.

Bürgermeisterin Gerlinde Bieker lobte die Arbeit der Schule: „Die Bildungsarbeit im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau eines Kriegerdenkmals ist uns sehr wichtig.“ Das gehöre in heutigen Zeiten zu einem würdigen Umgang mit den Ereignissen und Opfern dazu. Dem stimmt Thomas Reichenbach, Kreisvorsitzender des Volksbundes zu: „Wir sind mit der Kooperation von Volksbund und Schule sehr zufrieden und unterstützen die weiteren Arbeiten mit unseren Mitstreitern gern.“

Schwerin investiert verstärkt in neue Hortplätze

Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen bedarfsgerecht gesichert

Schwerin – Der Ausbau der Betreuungskapazitäten in Krippe, Kita und Hort hat in der Landeshauptstadt Schwerin in der Zeit von 2017 bis 2022 für 1300 zusätzliche Betreuungsplätze gesorgt. Rund 100 Millionen Euro wurden in Schulbau- und Kitabauten investiert.

„Durch dieses Investitionsprogramm kann in Schwerin der Rechtsanspruch auf Betreuung in Krippe und Kita zu 100 Prozent erfüllt werden. Gleichzeitig hat sich das Betreuungssystem als so leistungsfähig erwiesen, dass in Schwerin auch zusätzliche Bedarfe für alle Kinder erfüllt werden“, schätzt die zuständige Dezernentin für Jugend und Soziales Martina Trauth ein.

In der neuen Planungsperiode der städtischen Kitabedarfsplanung von 2023 bis 2025, die heute erstmals im Hauptausschuss der Stadtvertretung beraten wird, verschieben sich die Prioritäten und Bedarfe in den Betreuungsarten. Insbesondere der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf ganztätige Förderung im Grundschulalter geht mit Kapazitätserweiterungen im Hortbereich einher, während in Krippe und Kita mittelfristig ein Überangebot an Plätzen prognostiziert wird.

„Die Hortbetreuung muss im gesamten Stadtgebiet ausgeweitet werden, um bis 2030 für alle Kinder bis zur vierten Klasse Hortplätze zur Verfügung stellen zu können“, sagt Manuela Gabriel, die den Fachdienst Bildung und Sport leitet.

  • So ist u.a. die Schaffung von 154 Hortplätzen an der Neumühler Schule durch den Träger der Neumühler Schule geplant.
  • Der Neubau des Hortes an der John-Brinckman-Schule (Benjamin Blümchen) in der Weststadt geht mit einer Kapazitätserweiterung auf 352 Betreuungsplätze einher.
  • Auch an der Grundschule Mueßer Berg werden mit dem Hortneubau (Future Kids) zusätzliche Plätze geschaffen, insgesamt können dort dann 308 Hortkinder betreut werden.
  • Ab 2026 will das Pädagogium einen neuen Hort bauen.
  • Im Kitabereich erfolgen Investitionen überwiegend in den Bestand: So sind für die Kita „Nandolino“ (Paulsstadt), die Kita „Feldstadtmäuse“ sowie die Kita „Mosaik“ (Großer Dreesch) und die Kita „Matthias Claudius“ (Schelfstadt) Ersatzneubauten geplant.

Die Zahl der Kinder, die in Schwerin in Krippe, Kita und Hort betreut werden, hat sich von rund 5900 Kindern im Jahr 2017 auf rund 7200 Kinder im Jahr 2022 erhöht. Bis 2024 erwartet die Stadt vor allem in den Plaungsregionen Ost mit den Stadtteilen Neu Zippendorf und Museßer Holz, Süd mit den Stadtteilen Großer Dreesch und Krebsförden und Mitte/West mit der Pauls- und Feldstadt noch wachsende Betreuungszahlen in krippe und Kita.

„Während der Betreuungsbedarf seit 2015 trotz abnehmender Geburtenzahlen durch den starken Zuzug weiter gestiegen ist, erwarten wir künftig, dass der Geburtenrückgang wieder einen stärkeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Betreuungslandschaft in Schwerin haben wird“, sagt Manuela Gabriel.

„Gleichzeitig steigen die inhaltlichen Anforderungen in der frühkindlichen Bildung, wenn Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen, Sprachkenntnissen und kulturellen Prägungen betreut werden.“

Vereint Segel setzen

Schwesig präsentiert Motto der Bundesratspräsidentschaft

Schwerin – Vereint Segel setzen: Unter diesem Motto startet ab November die Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns.

„Zum dritten Mal übernimmt unser Land den Vorsitz in der Länderkammer. Es ist eine Ehre und eine großartige Chance für/ Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Präsentation des Mottos in Schwerin.

Das Land übernehme den Vorsitz in einer Zeit des Umbruchs. Flucht und Migration, der brutale Krieg Russlands in der Ukraine, steigende Preise, der Klimawandel, „all das bewegt die Menschen in Deutschland. Und wir spüren Druck auf unsere Demokratie. Wir müssen Antworten auf dringende Fragen geben. Sonst lassen wir Raum für eine Politik der einfachen Parolen.“

Von der Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns solle ein Impuls für einen Aufbruch ausgehen, sagte Schwesig: „Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen.“

Die Bundesratspräsidentschaft stehe deshalb unter dem Motto „Vereint Segel setzen“: „Vereint steht für das vereinte Deutschland. Segel setzen passt zu einem Bundesland mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Und es beschreibt auch die Aufgabe, vor der Deutschland steht“, so die Ministerpräsidentin.

Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft werden die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 4. Oktober 2024 in Schwerin. „Unsere Landeshauptstadt wird Gastgeberin für ein großes Bürgerfest. Gemeinsam feiern wir unsere Demokratie und unsere Vielfalt. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland ein, unser schönes Schwerin und unser schönes Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen“, sagte Schwesig.

„Als Vertretung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund und den Ländern in Berlin kommt der Landesvertretung im Jahr der Bundesratspräsidentschaft eine besondere Rolle zu“, erklärte die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei Bund, Staatssekretärin Jutta Bieringer.

„Am 29. November werden wir unsere Präsidentschaft feierlich mit einem kulturellen Festakt in Berlin begehen. Im Laufe der Bundesratspräsidentschaft werden dann noch weitere Veranstaltungen folgen, die unser Land in all seinen Facetten darstellen“, kündigte die Staatssekretärin an.