Daily Archives for 4. Oktober 2023

Falschdarstellung von Liskow zurückgewiesen

Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow in der heutigen Ausgabe der Schweriner Volkszeitung, Mecklenburg-Vorpommern habe im Bundesrat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA nicht zugestimmt, als Lüge zurückgewiesen.

„Ich wundere mich sehr über diese Aussage von Herrn Liskow. Denn in der letzten Landtagssitzung hat bereits der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller im Landtag diese falsche Behauptung aufgestellt. Ich habe das in einem Redebeitrag richtiggestellt. Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt.

Wenn Herr Liskow nun wenige Tage später erneut mit dieser Falschbehauptung kommt, lässt das nur zwei Schlüsse zu. Entweder hört der CDU-Fraktionsvorsitzende bei wichtigen Debatten im Landtag nicht zu. Oder die CDU verbreitet gezielt Lügen, um die Regierung zu diskreditieren. Beides ist eines Fraktionsvorsitzenden unwürdig.

Während andere demokratische Fraktionen inhaltliche Vorschläge zur Bundesratspräsidentschaft machen, verfällt die CDU wieder in der Schlechtmacherei unseres Landes. Das Verhalten der CDU ist außenwirtschaftlich schädlich für unser Land“, sagte Dahlemann, der selbst im Juni mit Wissenschaftsministerin Bettina Martin nach Kanada reiste.

Im Übrigen sei die ganze Argumentation von Herrn Liskow unsinnig. „Mecklenburg-Vorpommern genießt mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hohes Ansehen – ob in der MPK oder im Bundesrat, ob bei der Staffelstabübergabe oder auf der Ländermeile mit der Landespräsentation in Hamburg.

Manuela Schwesig vertritt engagiert die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns und diese Bundesratspräsidentschaft stellt dafür eine große Chance dar. Es ist die Bundesratspräsidentschaft aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. So sollten wir sie auch nutzen.“

Einsatz der Soldatinnen und Soldaten

Neubrandenburg – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute beim Rückkehrerappell auf dem Marktplatz in Neubrandenburg Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz in Litauen waren, in der Heimat begrüßt.

„Ich freue mich sehr, dass Sie alle wohlbehalten aus Litauen zurückgekommen sind. Ich freue mich, dass ich Sie in diesem besonderen Rahmen eines Rückkehrerappells begrüßen kann. Es ist sehr wichtig, Ihnen Danke zu sagen: in aller Öffentlichkeit, im Namen des Landes und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.“

Auslandseinsätze der Bundeswehr seien immer mit hohen Belastungen verbunden. Auch die Einsatzsoldatinnen und Einsatzsoldaten der Panzergrenadierbrigade 41 aus Mecklenburg-Vorpommern, die von Februar bis August in Rukla waren, hätten einen anspruchsvollen Dienst hinter sich. „Ich habe großen Respekt vor Ihnen, die Sie diesen Dienst auf sich nehmen“, sagte Schwesig an die Soldatinnen und Soldaten gewandt.

Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Rede die aktuelle sicherheitspolitische Situation an. „Es ist eine Zeitenwende für uns alle. Die Soldatinnen und Soldaten wissen das besser als viele andere, weil sie näher dran sind. Ich war im April selbst in Rukla und habe mit einigen von Ihnen gesprochen. Ich weiß, dass Sie jetzt mit einem anderen Gefühl in den Auslandseinsatz gehen.“

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe bewusst gemacht, wie wenig selbstverständlich es ist, „dass wir hier in Deutschland in Sicherheit, Freiheit und Frieden leben können. Unsere Streitkräfte schützen uns und unser Land. Sie verteidigen unsere demokratischen Werte.“

Die Bundeswehr habe auch in Mecklenburg-Vorpommern oft gezeigt, dass sich die Menschen auf sie verlassen können. Schwesig erinnerte an den Einsatz an der Seite der Feuerwehren bei den großen Waldbränden in Lübtheen und daran, wie die Bundeswehr in der Coronazeit geholfen hat.

„Wir im Nordosten, die Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern – das ist ein eingespieltes gutes Verhältnis, für das ich sehr dankbar bin. Diese Hilfsbereitschaft trägt einen großen Teil dazu bei, dass die Bundeswehr in unserem Land so großen Rückhalt hat.“

Die Ministerpräsidentin dankte auch den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Soldatinnen und Soldaten: „Auch sie leisten einen großen Beitrag dazu, dass Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst machen können.

Indem sie Rückhalt geben, das Alleinsein und die Belastungen in ihrem Alltag aushalten. Sie müssen vieles allein schultern im Alltag. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind auch deshalb stark, weil sie wissen, dass sie sich auf ihre Familien und Freunde zu Hause verlassen können.“

Bio-Brotbox für ein gesundes Schulfrühstück

Dechow – Heute übergibt Agrar- und Umwelt­minister Dr. Till Backhaus in der „Gläsernen Molkerei“ in Dechow Bio-Brotboxen an Schülerinnen und Schüler der Grundschule Schlagsdorf.

„Trotz der derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen – Ukraine-Russlans-Krieg und Inflation – haben sich der Verein ländlichfein e.V., beteiligte Unternehmen sowie verschiedene Institutionen entschlossen, dass die Bio-Brotbox-Aktion in MV auch in diesem Jahr stattfindet“, erklärt Minister Backhaus und dankt den über 30 Unter­nehmen und Einrichtungen, die sich zusammengetan haben, um die Brotboxen der Kinder der ersten Schul­klasse zu füllen.

„Erfreulich ist, dass in diesem Jahr ca. 6.200 Schüler­innen und Schüler in 110 Schulen die traditionell gelbe Bio-Brotbox erhalten. Das Frühstück gehört für Kinder zu den wichtigsten Mahlzeiten des Tages.

Doch leider scheint das nicht selbstverständlich: Im Ergebnis des Deutschen Schulbarometers, einer Studie der Robert Bosch Stiftung aus dem September dieses Jahres, wird festgestellt, dass im Durchschnitt 30 % der Kinder und Jugendlichen ohne Frühstück in die Schule kommen. Das muss sich dringend ändern.

Bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr zum zweiten Mal die neue Bio-Brotbox aus nachwachsenden Rohstoffen übergeben wird. Die neue Box besteht zu 75% aus Zuckerrohrpflanzen. Bei der Verarbeitung von Zuckerrohr fällt als faseriger Rückstand die sogenannte Bagasse an.

Diese Bagasse dient als Bio-Kunststoff für die neue Bio-Brotbox. Auf diese Weise können ca. 75 Prozent der fossilen Rohstoffe ggenüber dem alten Modell einspart werden. Und selbstverständlich entspricht auch der Inhalt der neuen Bio-Brotbox aus nachwachsenden Rohstoffen den höchsten Qualitätsansprüchen“, so der Minister.

Das Agrarministerium unterstützt die Aktion für ein gesundes Schulfrühstück mit 3.000 Euro und der Bereitstellung von Packhelfern.

Drei neue Tourismusorte für M-V

Bollewick – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat am  04.10.2023 offiziell die Anerkennung als Tourismusort an die Gemeinde Grabowhöfe sowie an die Städte Burg Stargard und Teterow verliehen.

„Die Auszeichnung Tourismusort steht für die vielen touristischen Attraktionen in den Städten und Gemeinden in unserem Land, die die touristische Entwicklung gemeinschaftlich und partnerschaftlich vorantreiben. Mit der Anerkennung haben die Kommunen die Möglichkeit, eine Kurabgabe einzuführen und diese für die Finanzierung sowie Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Sinne der Gäste zu nutzen“, sagte Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Bollewick.

Überblick zu den ausgezeichneten Tourismusorten

Burg Stargard

Die Kleinstadt ist von sieben Bergen umgeben, welche auf dem „Sieben-Berge-Rundweg“ erkundet werden können. Zu den markanten Erhebungen in der Stadt zählen der 90 Meter hohe Burgberg, der 89 Meter hohe Galgenberg und der 86 Meter hohe Klüschenberg. Außerdem befindet sich in Burg Stargard einer der nördlichsten Weinberge Norddeutschlands.

Der Tourismus spielt für die Stadt Burg Stargard, aber auch für die amtsangehörigen Gemeinden eine sehr wichtige Rolle. „Durch überregional bedeutsame Einrichtungen wie die Burganlage haben sich viele touristische Einrichtungen etabliert und ermöglichen privaten Anbieterinnen und Anbietern wirtschaftlich zu wachsen“, sagte Reinhard Meyer.

Grabowhöfe

Die Gemeinde Grabowhöfe liegt im Norden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Einige Ortsteile liegen im Naturpark Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See.

Die Gäste schätzen besonders die idyllische und einmalige Natur sowie den Tiererlebnispark, der ständig sein Angebot erweitert und immer wieder neue Sehenswürdigkeiten bietet.

„Der Tiererlebnispark zieht jährlich tausende Tagesbesucher in die Gemeinde. Die unmittelbare Nähe zum Heilbad Waren (Müritz) und dem Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide ist ebenfalls nennenswert und bestimmt den Tourismus in Grabowhöfe“, sagte Meyer.

Auch die mittelalterliche Burganlage in Louisenfeld mit dem Burghügel und dem Wall sowie den noch sichtbaren Wassergräben zieht Besucher an. Ein weiteres Highlight ist der Flugplatz Waren/Vielist, der über das ganze Jahr verschiedene Events wie Gleitschirmflüge sowie Segelflüge anbietet und auf dem der Müritz-Pokal im Modellfliegen ausgetragen wird.

Teterow

Der Naturpark Mecklenburgische Schweiz und der Kummerower See sowie mehrere Naturschutzgebiete im Territorium der Stadt zeugen von einer landschaftlich bevorzugten Lage. Gepaart mit einem guten Mix an Beherbergungsangeboten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, vielfältiger Gastronomie und einem vorbildlich sanierten Stadtkern ist dies für viele Übernachtungsgäste wesentliches Kriterium bei der Urlaubsentscheidung.

Darüber hinaus macht die zentrale Lage zwischen den touristischen Ballungszentren Hansestadt Rostock/Mecklenburgische Ostseeküste und Waren (Müritz)/Mecklenburgische Seenplatte den Ort zu einem interessanten Ziel für Tagesgäste. Der Bergring – Europas schönste Grasrennbahn – ist seit fast 100 Jahren prägend für die Stadt und lockt jährlich tausende Motorsportbegeisterte nach Teterow. Mit dem Bau der Bergring-Arena (2002) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Ring wurden die Voraussetzungen für die Etablierung Teterows als Austragungsort der Speedway-Weltmeisterschaft geschaffen.

„Seit Beginn der 1990er Jahre wurde in der Bergringstadt Teterow stetig und gezielt in den Aufbau und die Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur investiert. Damit ist es gelungen, den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig in der Stadt zu etablieren, was sich gleichzeitig positiv auf die Attraktivität Teterows als Wohn- und Lebensort auswirkt“, sagte Meyer.

Touristische Modellregionen

Meyer: Zahlreiche Erkenntnisse für die weitere Entwicklung des Tourismus in M-V

Bollewick – In Bollewick wurden am 04.10.2023 die Evaluationsergebnisse aus den fünf touristischen Modellregionen (Fischland-Darß-Zingst, Insel Usedom mit der Stadt Wolgast, Mecklenburgische Seenplatte, Hansestadt Rostock mit Güstrow, Teterow und Schwaan, Ostseebad Kühlungsborn und weitere acht Gemeinden) vorgestellt.

„Nach drei Jahren intensiver Arbeit ziehen wir heute Bilanz, wie der Modellregionenprozess die Entwicklung des Tourismus in M-V beeinflusst hat und welche Erkenntnisse für das Tourismusland MV vorliegen. Die fünf Modellregionen haben drei Jahre lang intensiv und sehr engagiert gearbeitet. Durch die intensive Arbeit wurden wichtige und notwendige Prozesse wie zum Beispiel GästeCards für unser Land in Gang gesetzt.

Diese Prozesse gilt es fortzuführen und auf das gesamte Land auszuweiten. Landesseitig werden wir diese Entwicklungen durch die Einführung eines Tourismusgesetzes unterstützen und ganz praktisch durch die Arbeit mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern sowie mit den vielen Städten und Gemeinden weiter begleiten und vor allem weiter voranbringen“, sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer zur Begrüßung.

Die Aufgabe der Modellregionen bestand darin, Lösungen für die in der Landestourismuskonzeption verankerten Schlüsselmaßnahmen in der Praxis zu erproben, um daraus Rückschlüsse für die weitere Umsetzung zu generieren. Dazu zählten zum Beispiel die Neuaufstellung der Organisation und Finanzierung des Tourismus, die Stärkung des Bewusstseins und der Akzeptanz für den Tourismus, die Verbesserung der Infrastruktur und Mobilität in touristisch stark frequentierten Orten sowie das Vorantreiben von Innovationen und Qualität in den Regionen. Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Tourismusbranche und den touristischen Arbeitsmarkt.

Wichtigste Ergebnisse und Erkenntnisse

Insel Usedom

Die Insel Usedom (außer Lütow) mit der Stadt Wolgast (insgesamt 24 Gemeinden) ist jetzt eine anerkannte Tourismusregion. In diesem Zusammenhang wurde das Satzungsrecht harmonisiert und eine gemeinsame Kurabgabe kalkuliert mit der gegenseitigen Anerkennung ohne Ausgleichszahlungen. Im April 2023 wurde die Usedom Card eingeführt.

Rostock

In Rostock wurde die Kurabgabe auf alle Ortsteile der Hansestadt ausgedehnt und mit einem großen Mehrwert für die Gäste verbunden: seit 01. September 2023 können die Übernachtungsgäste Bus und Bahn im gesamten Gültigkeitsgebiet des Verkehrsverbundes Warnow (außer den Fähren) mit ihrer Gästekarte nutzen.

Güstrow, Teterow und Schwaan sind anerkannte Tourismusorte.

Mecklenburgische Seenplatte

In der Mecklenburgischen Seenplatte wurde die Gemeinde Kargow in MÜRITZrundum integriert. In einer Pilotphase wird die touristischen Mobilität durch den „Malchow-Shuttle“ mit Beteiligung der Inselstadt Malchow und der Gemeinde Göhren-Lebbin getestet. Weitere Erweiterungen, auch unter Beteiligung des Schienenverkehrs, sind für 2024 in der Vorbereitung. Mehrere Orte wurden als Tourismusorte anerkannt, einige haben bereits Kurabgabe eingeführt.

Ostseebad Kühlungsborn

In der Region Ostseebad Kühlungsborn mit acht weiteren Gemeinden wurden die fünf Gemeinden ohne Prädikat als Tourismusorte anerkannt. Der KÜSTEN GUIDE als digitaler Reiseführer des Ostseebades Kühlungsborn wurde auf die teilnehmenden Gemeinden erweitert und die KÜSTEN Karte als gemeinsame Kur-/Gästekarte mit einheitlichem Kurkartenvordruck für die Region eingeführt. Die Gästekarte wird gegenseitig anerkannt ohne Ausgleichszahlungen.

Fischland-Darß-Zingst

Auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst wurde im Januar 2023 die Gästekarte Fischland-Darß-Zingst eingeführt. Sie ersetzt die Kurkarte in den 10 Gemeinden und bietet den Gästen Rabatte bei 32 Partnern. Auf der Grundlage eines interkommunalen Vertrages werden die Kur- und Gästekarten in den 10 Gemeinden gegenseitig anerkannt.

In Zusammenhang mit diesen Ergebnissen wurden in allen Regionen verschiedene technische Systeme eingeführt (z. B. Meldescheinsysteme, digitale Infosysteme).

Grundlegende Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit sind eine zentrale Koordination, eine offene Kommunikation, ein stetiger Dialog, Verträge und Verbindlichkeit, der Wille zur Zusammenarbeit, das Zurückstellen von Einzelinteressen und ein gewisser Mut für neue Wege.

Begonnene Prozesse in den Modellregionen sind langfristige Projekte und mit Ende der Förderung der Modellregionen nicht automatisch beendet. Diese Entwicklungen sollen weitergeführt und weiterentwickelt werden. Hierbei geht es zum Beispiel um die Erweiterung und Weiterentwicklung der GästeCards, die ÖPNV-Einbindung oder die digitalen Reiseführer.

Engagement der Wirtschaft

Neubrandenburg – Auf dem Empfang der IHK Neubrandenburg hob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Engagement der einheimischen Wirtschaft hervor: „Trotz Corona-Krise und Lieferkettenschwierigkeiten, trotz Energiekrise und Preissteigerungen behauptet sich die Wirtschaft in MV mit ihrem starken Fundament aus kleinen und mittelständischen Betrieben gut.

Dafür stehe sowohl eine Umsatzsteigerung im verarbeitenden Gewerbe als auch die Entwicklung im Tourismus. Im September waren 2.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im August und 1.500 weniger als im September des vorigen Jahres. Die Ministerpräsidentin sprach der Wirtschaft dafür ihre Anerkennung aus: „Das ist in erster Linie eine große Leistung unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten.“

Manuela Schwesig versicherte der Wirtschaft die Unterstützung der Landesregierung. Im neuen Doppelhaushalt sei die Stärkung der Wirtschaftskraft der wichtigste Schwerpunkt. In den erneuerbaren Energien und in der Nutzung von Wasserstoff lägen Chancen auf wirtschaftliches Wachstum, auf industrielle Ansiedlungen oder Erweiterungen mit hoher Wertschöpfung, guten Arbeitsplätzen und guten Löhnen, betonte die Regierungschefin.

Gleichzeitig forderte sie vom Bund faire und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, zum Beispiel eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Tourismus: „Dazu haben wir am Freitag eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Ein dauerhaft niedriger Mehrwertsteuersatz ist für Gastronomie und Tourismus ebenso wichtig wie für die Familien, die mal essen gehen wollen. Auch beim Kita- und Schulessen muss es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz bleiben.“

Die Ministerpräsidentin betonte zudem die Beiträge des Landes zur Fachkräftesituation: „Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Eine Frage guter Löhne und guter Arbeitsbedingungen. Auch die Landesregierung trägt dazu bei, unser Land für Fachkräfte attraktiv zu machen.

Zum Beispiel durch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die beitragsfreie Kita, den beitragsfreien Ferienhort. Wir investieren jetzt in mehr Personal und kleinere Gruppen in den Kitas. Im Schulbereich haben wir im vergangenen Jahr so viele Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingestellt wie noch nie.“

Am 1. November werde das Land die Bundesratspräsidentschaft übernehmen. „Das ist eine Ehre – wir sind seit der Vereinigung Deutschlands erst zum dritten Mal an der Reihe. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesratspräsidentschaft auch eine große Chance ist, für unser Land zu werben, unsere Stimmen hörbar zu machen und Anstöße zu geben, die ganz Deutschland voranbringen“, so die Regierungschefin.